Ordentliche Kündigung: Grundlagen
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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Wesen einer ordentlichen Kündigung?

  • Eine einseitige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis sofort und ohne Einhaltung einer Frist beendet.
  • Eine Klage vor dem Arbeitsgericht, um die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses neu zu verhandeln.
  • Eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses. (correct)
  • Eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Ein Arbeitnehmer arbeitet seit 7 Jahren in einem Unternehmen. Mit welcher Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung rechnen?

  • 3 Monate zum Ende des Kalendermonats
  • 1 Monat zum Ende des Kalendermonats
  • 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (correct)
  • 2 Monate zum Ende des Kalendermonats

Welche der folgenden formalen Voraussetzungen ist keine notwendige Bedingung für die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung?

  • Die vorherige Anhörung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber.
  • Die Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben. (correct)
  • Der Zugang der Kündigung beim Empfänger.
  • Die Schriftform der Kündigung mit eigenhändiger Unterschrift.

Einem Arbeitnehmer wird eine Kündigung per E-Mail zugesendet. Ist diese Kündigung rechtswirksam?

<p>Nein, da die Kündigung zwingend der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift bedarf. (A)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet der Begriff 'Zugang' im Zusammenhang mit einer Kündigung?

<p>Der Zeitpunkt, an dem die Kündigung in den tatsächlichen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt ist und dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte. (B)</p> Signup and view all the answers

Ein Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer, ohne vorher den Betriebsrat anzuhören. Welche Konsequenz hat dies?

<p>Die Kündigung ist unwirksam. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Kündigungsfrist gilt während einer Probezeit von höchstens 6 Monaten?

<p>Zwei Wochen (taggenau) (B)</p> Signup and view all the answers

Ein Unternehmen möchte einem Mitarbeiter nach 11 Jahren Betriebszugehörigkeit ordentlich kündigen. Welche Kündigungsfrist muss eingehalten werden?

<p>4 Monate zum Ende des Kalendermonats (C)</p> Signup and view all the answers

Unter welcher Bedingung ist eine Abmahnung vor einer verhaltensbedingten Kündigung in der Regel nicht erforderlich?

<p>Wenn ein schwerer Vertrauensbruch seitens des Arbeitnehmers vorliegt. (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Kriterium spielt keine Rolle bei der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung?

<p>Die Qualifikation des Arbeitnehmers für andere freie Stellen im Unternehmen. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die Klagefrist beim Arbeitsgericht im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage nicht zu?

<p>Der Arbeitnehmer muss sich bei der Klageerhebung zwingend von einem Anwalt vertreten lassen. (A)</p> Signup and view all the answers

Ein Unternehmen rationalisiert und streicht eine ganze Abteilung. Welche Art von Kündigungsgrund liegt hier vor?

<p>Betriebsbedingte Kündigung (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet der Grundsatz „Keine Kündigung ohne Abmahnung“ im Kontext des Arbeitsrechts?

<p>Eine Abmahnung ist notwendig, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu ändern, bevor eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen wird. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft nicht auf die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach Widerspruch des Betriebsrats zu?

<p>Der Arbeitnehmer muss seine Vergütung zurückzahlen, wenn das Gericht den Widerspruch als unberechtigt einstuft. (C)</p> Signup and view all the answers

Unter welcher Bedingung ist eine ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds während seiner Amtszeit und ein Jahr danach zulässig?

<p>Eine ordentliche Kündigung ist während der Amtszeit und ein Jahr danach grundsätzlich nicht möglich. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt nicht einen gültigen Grund für den Betriebsrat, einer ordentlichen Kündigung zu widersprechen?

<p>Der Arbeitnehmer könnte mit einer Gehaltskürzung weiterbeschäftigt werden, stimmt dem aber nicht zu. (A)</p> Signup and view all the answers

Eine schwangere Arbeitnehmerin teilt ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft erst drei Wochen nach Erhalt der Kündigung mit. Welche Aussage trifft zu?

<p>Die Kündigung ist wirksam, da die Mitteilung der Schwangerschaft nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen erfolgte. (B)</p> Signup and view all the answers

Der Betriebsrat äußert Bedenken bezüglich einer Kündigung, legt aber keinen formellen Widerspruch ein. Was bedeutet dies für den Beginn der Kündigungsfrist?

<p>Die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. (B)</p> Signup and view all the answers

Ein Arbeitnehmer wird ordentlich gekündigt. Der Betriebsrat widerspricht der Kündigung, weil er der Meinung ist, dass der Arbeitnehmer durch eine zumutbare Fortbildungsmaßnahme weiterbeschäftigt werden könnte. Der Arbeitgeber hält die Fortbildung jedoch für unzumutbar teuer. Wie ist die Rechtslage?

<p>Der Widerspruch des Betriebsrats ist nur wirksam, wenn das Arbeitsgericht die Zumutbarkeit der Fortbildung bestätigt. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Personengruppen genießt keinen besonderen Kündigungsschutz im Sinne des bereitgestellten Textes?

<p>Ein Arbeitnehmer in Elternzeit. (D)</p> Signup and view all the answers

Der Betriebsrat erklärt sein Einverständnis mit einer ordentlichen Kündigung. Welche rechtliche Bedeutung hat diese Erklärung?

<p>Die Kündigung ist wirksam, aber der Arbeitnehmer kann dennoch Kündigungsschutzklage erheben. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft im Bezug auf den Kündigungsschutz von Arbeitnehmern in Elternzeit gemäß § 18 BEEG nicht zu?

<p>Der Kündigungsschutz beginnt mit dem tatsächlichen Antritt der Elternzeit. (C)</p> Signup and view all the answers

Unter welcher Bedingung kann einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht ordentlich gekündigt werden?

<p>Wenn die Kündigung im direkten Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht und das Integrationsamt nicht zugestimmt hat. (B)</p> Signup and view all the answers

Ein Auszubildender befindet sich seit 7 Monaten in einem Ausbildungsverhältnis. Wann ist eine ordentliche Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb zulässig?

<p>Nach Ablauf der Probezeit gar nicht. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am besten die Voraussetzung für den allgemeinen Kündigungsschutz gemäß § 1 KSchG?

<p>Das Arbeitsverhältnis muss länger als 6 Monate bestanden haben und es müssen mehr als 10 Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt sein. (A)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn eine Kündigung "sozial gerechtfertigt" sein muss?

<p>Dass ein Kündigungsgrund vorliegt, der entweder in der Person, im Verhalten des Arbeitnehmers oder in betrieblichen Erfordernissen begründet liegt. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Situation stellt keinen typischen Fall einer personenbedingten Kündigung dar?

<p>Ein Mitarbeiter kommt regelmäßig unentschuldigt zu spät zur Arbeit. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Hauptvoraussetzung dafür, dass eine Krankheit eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen kann?

<p>Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers muss für den Arbeitgeber unzumutbar sein, z.B. bei Dauererkrankungen oder absehbar häufigen Ausfällen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Verhalten eines Arbeitnehmers kann nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen?

<p>Ein einmaliger unentschuldigter Fehltag. (D)</p> Signup and view all the answers

Welcher der folgenden Experten kann einem Arbeitnehmer nicht bei der Verfassung einer Kündigungsschutzklage behilflich sein?

<p>Ein Steuerberater mit Schwerpunkt Arbeitsrecht. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Hauptziel eines 'Gütetermins' im Rahmen einer Kündigungsschutzklage?

<p>Eine außergerichtliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Vermittlung des Arbeitsrichters zu erzielen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft nicht auf eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage zu?

<p>Sie führt automatisch zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers. (C)</p> Signup and view all the answers

Unter welcher Bedingung kann ein Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen?

<p>Wenn ein 'wichtiger Grund' vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Straftat eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber nicht zu einer außerordentlichen Kündigung?

<p>Private Nutzung des Firmenwagens für Urlaubsfahrten ohne Erlaubnis. (B)</p> Signup and view all the answers

Ein Arbeitgeber plant, einem Mitarbeiter fristlos zu kündigen, da dieser mehrfach gegen die Arbeitsordnung verstoßen hat. Welche der folgenden Handlungen ist zwingend erforderlich, bevor die Kündigung ausgesprochen werden kann?

<p>Vorherige Abmahnung des Mitarbeiters bezüglich der Verstöße. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Situationen berechtigt einen Arbeitnehmer nicht zu einer außerordentlichen Kündigung?

<p>Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unbegründet eine Abmahnung erteilt. (C)</p> Signup and view all the answers

Ein Mitarbeiter erhält am Freitagabend um 20:00 Uhr ein Kündigungsschreiben. Wann gilt die Kündigung rechtlich als 'zugegangen'?

<p>Am Samstagmorgen, da an diesem Tag üblicherweise die Post gelesen wird. (A)</p> Signup and view all the answers

Innerhalb welcher Frist muss eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, nachdem der Kündigende Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt hat?

<p>Innerhalb von zwei Wochen. (A)</p> Signup and view all the answers

Wer entscheidet im Streitfall, ob ein vorliegender Kündigungsgrund tatsächlich einen 'wichtigen Grund' für eine außerordentliche Kündigung darstellt?

<p>Das Arbeitsgericht. (D)</p> Signup and view all the answers

Ein Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer fristlos wegenDiebstahls im Unternehmen. Der Betriebsrat wird vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört. Welche Auswirkung hat dies auf die Wirksamkeit der Kündigung?

<p>Die Kündigung ist unwirksam, da die Anhörung des Betriebsrats zwingend erforderlich ist. (A)</p> Signup and view all the answers

Ein Arbeitnehmer wird fristlos gekündigt und hält diese Kündigung für ungerechtfertigt. Welche Frist muss er einhalten, um vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung zu klagen?

<p>3 Wochen ab Zugang der Kündigung. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Situationen stellt keinen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung dar?

<p>Der Arbeitnehmer hat die private E-Mail Nutzung am Arbeitsplatz missbraucht. (B)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Ordentliche Kündigung

Eine einseitige Erklärung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.

Wer kann kündigen?

Kann vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ausgesprochen werden.

Grundsatz Kündigungsfrist

4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats.

Kündigungsfrist Probezeit

2 Wochen (taggenau).

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Form der Kündigung

Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift.

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Zugang der Kündigung

Wenn sie im Machtbereich des Empfängers ist, so dass er sie lesen kann.

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Anhörung Betriebsrat

Vor der Kündigung muss der Betriebsrat gehört werden.

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Inhalt der Kündigung

Die Kündigung muss eindeutig sein, Gründe sind nicht zwingend erforderlich.

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Verhaltensbedingte Kündigung

Eine Kündigung wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers, z.B. wiederholtes Zuspätkommen.

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Betriebsbedingte Kündigung

Eine Kündigung, weil der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers wegfällt (z.B. durch Rationalisierung).

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Keine Kündigung ohne Abmahnung

Regel, dass vor einer verhaltensbedingten Kündigung meist eine Abmahnung erfolgen muss.

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Sozialauswahl

Die Berücksichtigung von Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung bei einer betriebsbedingten Kündigung.

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Kündigungsschutzklage

Klage beim Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung, um diese auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

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Widerspruchsgrund: Soziale Gründe

Der Betriebsrat kann innerhalb einer Woche der ordentlichen Kündigung schriftlich widersprechen, wenn soziale Gründe nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

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Widerspruchsgrund: Richtlinienverstoß

Der Betriebsrat kann widersprechen, wenn die Kündigung gegen vereinbarte Richtlinien zur Personalauswahl verstößt.

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Widerspruchsgrund: Weiterbeschäftigung möglich

Der Betriebsrat kann widersprechen, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.

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Widerspruchsgrund: Umschulung/Fortbildung

Der Betriebsrat kann widersprechen, wenn eine Weiterbeschäftigung nach Umschulung/Fortbildung möglich ist.

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Widerspruchsgrund: Geänderte Bedingungen

Der Betriebsrat kann widersprechen, wenn eine Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist (mit Zustimmung des AN).

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Folge des Widerspruchs: Weiterbeschäftigung

Bei Widerspruch des Betriebsrats muss der AG den AN auf Verlangen bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigen.

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Besonderer Kündigungsschutz: Betriebsräte

Mitglieder des Betriebsrats sind während ihrer Amtszeit und ein Jahr danach besonders vor Kündigungen geschützt.

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Besonderer Kündigungsschutz: Schwangere

Schwangere Frauen genießen besonderen Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Entbindung.

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Schriftform der Kündigung

Die Kündigung muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift des Arbeitgebers erfolgen. E-Mail oder Fax sind nicht ausreichend.

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Anhörung des Betriebsrats

Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören und über die Gründe informieren.

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Abmahnung vor Kündigung

Vor einer Kündigung muss der Arbeitnehmer in der Regel abgemahnt werden, außer bei schwerem Vertrauensbruch.

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Klagefrist bei Kündigung

Innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung muss Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden.

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Kündigungsschutz in Elternzeit

Während der Elternzeit ist eine ordentliche Kündigung unzulässig. Der Schutz beginnt mit dem Antrag, spätestens 8 Wochen vor Beginn und endet mit der Elternzeit.

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Kündigungsschutz Schwerbehinderte

Eine ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes, besonders wenn sie mit der Behinderung zusammenhängt.

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Kündigungsschutz Auszubildende

Nach der Probezeit ist eine ordentliche Kündigung von Auszubildenden nicht möglich.

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Voraussetzungen Kündigungsschutz

Der allgemeine Kündigungsschutz gilt, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat.

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Soziale Rechtfertigung

Die Kündigung muss "sozial gerechtfertigt" sein, d.h. durch Gründe in der Person, im Verhalten oder im Betrieb begründet.

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Personenbedingte Kündigung

Grund in der Person des Arbeitnehmers. Beispiel: Unverschuldete Unfähigkeit die Arbeit zu leisten, oft durch Krankheit.

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Unzumutbarkeit (Kündigung)

Voraussetzung für eine personenbedingte Kündigung: Weiterbeschäftigung muss für den Arbeitgeber unzumutbar sein (Dauererkrankung, häufige Ausfälle).

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Rechtskundiger Ansprechpartner

Kostenlose Beratung beim Arbeitsgericht.

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Rechtssekretär der Rechtsschutz-GmbH

Rechtsbeistand nur für Gewerkschaftsmitglieder.

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Gütetermin

Einigung vor dem Arbeitsgericht, um einen Rechtsstreit beizulegen.

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Erfolgreiche Kündigungsschutzklage

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; oft gefolgt von einer Abfindung.

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Außerordentliche Kündigung

Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist bei wichtigem Grund.

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Wichtiger Grund (§ 626 BGB)

Beispiele: Diebstahl, Arbeitsverweigerung, Lohnnichtzahlung.

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Kündigungszeitpunkt bei außerordentlicher Kündigung

Frist von 2 Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes.

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Rechtsposition der Arbeitnehmer in Deutschland

Arbeitnehmer haben oft Erfolg, da Arbeitgeber Fehler machen.

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Study Notes

Ordentliche Kündigung und Kündigungsschutz

  • Eine ordentliche Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses.
  • Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können eine ordentliche Kündigung aussprechen.
  • Der Wille zur Kündigung muss eindeutig formuliert sein, aber die Kündigungsgründe oder das Wort "Kündigung" müssen nicht genannt werden.
  • Die Kündigungsfristen nach § 622 BGB müssen eingehalten werden, sofern keine längeren Fristen vereinbart wurden.

Kündigungsfristen

  • Grundsätzliche Regelung für beide Parteien: 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats.
  • Während der Probezeit (max. 6 Monate): 2 Wochen (taggenau).
  • Kündigungsfristen für den Arbeitgeber bei bestehendem Arbeitsverhältnis:
    • Von 2 Jahren: 1 Monat zum Ende des Kalendermonats.
    • Von 5 Jahren: 2 Monate zum Ende des Kalendermonats.
    • Von 8 Jahren: 3 Monate zum Ende des Kalendermonats.
    • Von 10 Jahren: 4 Monate zum Ende des Kalendermonats.
    • Von 12 Jahren: 5 Monate zum Ende des Kalendermonats.
    • Von 15 Jahren: 6 Monate zum Ende des Kalendermonats.
    • Von 20 Jahren: 7 Monate zum Ende des Kalendermonats.

Formale Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung

  • Schriftform: Die Kündigung muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift des Arbeitgebers bzw. dessen Vertreters erfolgen. Elektronische Form ist nicht zulässig (§ 623 BGB).
  • Zugang: Die Kündigung muss dem Empfänger zugegangen sein, d.h. in seinen tatsächlichen Verfügungsbereich gelangt sein, sodass Kenntnisnahme möglich ist.
  • Anhörung des Betriebsrats: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung anhören und über die Kündigungsgründe informieren.
  • Der Betriebsrat kann der ordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche schriftlich widersprechen, wenn soziale Gründe nicht ausreichend berücksichtigt wurden, Richtlinien verletzt wurden, Weiterbeschäftigung möglich wäre oder geänderte Vertragsbedingungen möglich sind (§ 102 (3) BetrVG).
  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer auf Verlangen bis zum Ende eines Kündigungsschutzprozesses unter unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen, wenn der Betriebsrat Widerspruch erhebt.

Besonderer Kündigungsschutz

  • Mitglieder des Betriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung: Ordentliche Kündigung während der Amtszeit und ein Jahr danach ist nicht möglich (§ 15 KSchG).
  • Schwangere Arbeitnehmerinnen: Während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Entbindung darf nicht ordentlich gekündigt werden (§ 9 (1) MuSchG).
  • Elternzeit: Während der Elternzeit ist eine ordentliche Kündigung nicht zulässig (§ 18 BEEG).
  • Schwerbehinderte: Kündigung nur mit Zustimmung des Integrationsamts möglich (§ 85 SGB IX).
  • Auszubildende nach der Probezeit: Können nicht ordentlich gekündigt werden (§ 22 BBIG).

Allgemeiner Kündigungsschutz

  • Gilt für alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und der Betrieb regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt.
  • Sozial gerechtfertigte Kündigung ist erforderlich (§ 1 KSchG).
    • In der Person des Arbeitnehmers: "Er will, kann aber nicht". Tritt ein, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, seine Arbeit zu erledigen (z.B. Krankheit).
    • Im Verhalten des Arbeitnehmers: "Er kann, will aber nicht". Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten (z.B. Zuspätkommen, unentschuldigtes Fehlen).
    • In einem betrieblichen Erfordernis: "Er kann und will, darf aber nicht". Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund inner- oder außerbetrieblicher Gründe.

Klage vor dem Arbeitsgericht

  • Innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung muss Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden (§ 4 KSchG).
  • Wird die Frist nicht eingehalten, ist die Kündigung wirksam.
  • Der Arbeitnehmer kann die Klage selbst verfassen oder sich von einem Experten helfen lassen (z.B. Rechtssekretär, Rechtsanwalt).
  • Das Arbeitsgericht bestimmt zunächst einen Gütetermin, um eine Einigung zu erreichen.

Außerordentliche Kündigung

  • Ist in der Regel fristlos und nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich (§ 626 BGB).
  • Wichtige Gründe:
    • Für den Arbeitgeber: Diebstahl, beharrliche Arbeitsverweigerung, dauerndes Zuspätkommen, erschlichene Krankmeldung, Arbeitszeitbetrug, Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot.
    • Für den Arbeitnehmer: Nichtzahlung des Lohns, Tätlichkeiten, Nötigung zu Gesetzesverstößen, AG-Bedroht.
  • Der Kündigende entscheidet, ob ordentlich oder außerordentlich gekündigt wird.
  • Kündigungszeitpunkt: Innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes muss die Kündigung ausgesprochen werden.
  • Schriftform und Zugang sind erforderlich.
  • Der Betriebsrat muss angehört werden, kann aber nicht widersprechen.
  • Grundsätzlich muss eine Abmahnung erfolgt sein; entfällt bei schwerem Vertrauensbruch.
  • Klage vor dem Arbeitsgericht: Innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung.

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