Schuldrecht AT und BT

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Questions and Answers

Wann kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche im Kaufrecht auf ein Jahr verkürzt werden?

Bei Online-Käufen, unabhängig von den Verhandlungen

Beim Verkauf gebrauchter Waren, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird (correct)

Beim Verkauf neuer Waren, ohne besondere Vereinbarung

Bei Waren aus Sonderaktionen, ohne rechtliche Grundlage

Wann können die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sein?

Beim Verkauf gebrauchter Waren mit vertraglich vereinbarter Gewährleistungsfrist (correct)

Bei Waren aus Insolvenzverkäufen ohne jegliche Gewährleistung

Bei Online-Käufen mit verlängerter Gewährleistungsfrist

Beim Verkauf neuer Waren mit gesetzlicher Gewährleistungsfrist

Welche Handlung des Schuldners führt dazu, dass er die Nacherfüllung verweigern kann?

Klare Ablehnung der Vertragserfüllung seitens des Schuldners (correct)

Kündigung des Kaufvertrags

Einseitige Preisanpassung der Ware

Vorzeitiges Liefern von Ersatzware

Was versteht man unter einem Rechtsmangel im Kaufrecht?

Wenn Dritte Rechte gegen den Käufer geltend machen können Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn die Erfüllung bei einer Gattungsschuld 'von mittlerer Art und Güte' sein muss?

Die Leistung muss von durchschnittlicher Qualität sein. Signup and view all the answers

Welches Recht hat der Schuldner im Zusammenhang mit einer Gattungsschuld?

Auswahl- und Aussonderungsrecht Signup and view all the answers

Was bedeutet es, seine schuldrechtlichen Verpflichtungen 'zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Beschaffenheit' zu erfüllen?

Pünktlich, am vereinbarten Ort und in angemessener Qualität zu liefern. Signup and view all the answers

Welche Rechtsfolge hat die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel für den Vertrag?

Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam, außer es würde eine unzumutbare Härte bedeuten. Signup and view all the answers

Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) in einen Vertrag einbezogen?

Der Verwender übermittelt die AGB vor oder bei Vertragsschluss und der Vertragspartner stimmt ihnen zu. Signup and view all the answers

Was versteht man unter Abschlussfreiheit und wie bezeichnet man das Gegenteil?

Abschlussfreiheit bedeutet freie Entscheidung zum Vertragsabschluss. Das Gegenteil ist Kontrahierungszwang. Signup and view all the answers

Was kennzeichnet einen 'offenen Dissens'?

'Offener Dissens' bedeutet, dass die Parteien wissen, dass sie sich noch nicht umfassend geeinigt haben. Signup and view all the answers

Was ist der 'Rechtsbindungswille' in Bezug auf einen Vertragsabschluss?

'Rechtsbindungswille' ist notwendig für einen gültigen Vertragsabschluss und beinhaltet den Willen, sich rechtlich zu binden. Signup and view all the answers

Was sind 'Rücksichtspflichten' laut § 241 Abs. 2 BGB?

Es sind Pflichten zur Beachtung der Interessen des anderen Teils während der Vertragsausführung. Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn eine Sache als mangelhaft angesehen wird?

Die tatsächliche Beschaffenheit weicht negativ von der geschuldeten Beschaffenheit ab. Signup and view all the answers

Was sind die Hauptleistungspflichten im Kaufvertrag nach dem BGB?

Der Verkäufer muss die Sache zur Verfügung stellen, der Käufer muss den Kaufpreis zahlen. Signup and view all the answers

Wann kann ein Gläubiger einer Leistung vom Vertrag zurücktreten?

Wenn der Schuldner die fällige Leistung nicht erbringt und eine angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Signup and view all the answers

Was sind die Rechtsfolgen des Rücktritts vom Vertrag?

Jede Partei muss die empfangene Leistung zurückgeben oder Wertersatz leisten. Signup and view all the answers

Was versteht man unter dem Begriff 'Stückkauf'?

Kauf, bei dem die Sache durch individuelle Merkmale konkret bestimmt ist. Signup and view all the answers

Was sind die Voraussetzungen für einen Annahmeverzug nach BGB?

Der Schuldner muss eine ordnungsgemäße und fällige Leistung angeboten haben. Signup and view all the answers

Was sind die Rechtsfolgen des (Schuldner-)Verzugs?

Der Schuldner muss Zinsen zahlen und kann wegen Haftungsverschärfung belangt werden. Signup and view all the answers

Was bedeutet 'Grundsatz der Naturalrestitution' nach § 249 I BGB?

'Naturalrestitution' bedeutet, dass der Zustand vor dem Schadensfall wiederhergestellt werden soll. Signup and view all the answers

Wann kann eine Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung als entbehrlich angesehen werden?

Wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Signup and view all the answers

Welches Kriterium ist entscheidend für das Vorliegen eines Rücktrittsrechts als Gläubiger?

Das Nichterfüllen des Vertrags durch den Schuldner. Signup and view all the answers

Welche Rechte hat ein Gläubiger bei Unmöglichkeit der Leistung durch den Schuldner?

Schadensersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit, Herausgabe des Ersatzes Signup and view all the answers

Wann kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangen?

Wenn der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt. Signup and view all the answers

Was ist ein Erfüllungsgehilfe gemäß dem Text?

Eine Person, die mit Willen des Gläubigers in dessen Pflichtenkreis handelt. Signup and view all the answers

Was bewirkt die Aufrechnung nach dem Text?

Die Forderungen gelten als erloschen, soweit sie sich decken. Signup and view all the answers

Welche Voraussetzungen sind für das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I BGB erforderlich?

Fälligkeit des Anspruchs und rechtlicher Zusammenhang der Forderungen. Signup and view all the answers

Was bezeichnet die Schickschuld laut dem Text?

Leistungsort beim Gläubiger und Erfolgsort beim Schuldner. Signup and view all the answers

Was bedeutet die Preisgefahr laut dem Text?

Das Risiko des Gläubigers, seine Gegenleistung trotz Ausbleibens der Leistung erbringen zu müssen. Signup and view all the answers

Was sind die Bedingungen für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts?

Der zurückbehaltene Anspruch muss fällig sein und in rechtlichem Zusammenhang zum durchzusetzenden Anspruch stehen. Signup and view all the answers

Was passiert bei der Aufrechnung gemäß dem Text?

Die Forderungen gelten als erloschen, soweit sie sich decken. Signup and view all the answers

Was ist eine Bringschuld?

Der Schuldner muss die Leistung am Wohnsitz des Gläubigers anbieten. Signup and view all the answers

Was bedeutet eine Holschuld?

Der Schuldner muss die Leistung am Wohnsitz des Gläubigers anbieten. Signup and view all the answers

Wer haftet für Verfehlungen eines Erfüllungsgehilfen gemäß dem Text?

Der Schuldner hat das Verschulden des Erfüllungsgehilfen wie eigenes zurechnen zu lassen. Signup and view all the answers

Nach welchen Rechtsvorschriften richtet sich der Umfang des Schadensersatzes?

Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des BGB. Signup and view all the answers

Study Notes

Verjährungsfrist für Mängelansprüche

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann auf ein Jahr verkürzt werden.

Gewährleistungsrechte

Die Gewährleistungsrechte können ausgeschlossen sein.

Nacherfüllung

Der Schuldner kann die Nacherfüllung verweigern, wenn er eine Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung als entbehrlich ansieht.

Rechtsmangel

Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn das Kaufobjekt mit einem Recht belastet ist, das dem Käufer die Nutzung oder den Genuss des Kaufobjekts unmöglich macht.

Gattungsschuld

Bei einer Gattungsschuld muss die Erfüllung 'von mittlerer Art und Güte' sein.
Der Schuldner hat das Recht, die Erfüllung nach billigem Ermessen auszuwählen.

Erfüllung von Verpflichtungen

Der Schuldner muss seine schuldrechtlichen Verpflichtungen 'zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Beschaffenheit' erfüllen.

AGB

Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags.
AGB werden einbezogen, indem sie vom Verwender vorformuliert und dem Vertragspartner bei Vertragsschluss mitgeteilt werden.

Abschlussfreiheit

Die Abschlussfreiheit bedeutet, dass die Vertragspartner frei sind, einen Vertrag abzuschließen oder nicht.
Das Gegenteil der Abschlussfreiheit ist die Zwangsmitgliedschaft.

Offener Dissens

Ein offener Dissens liegt vor, wenn die Parteien eines Vertrags über das Zustandekommen des Vertrags streiten.

Rechtsbindungswille

Der Rechtsbindungswille ist die Absicht, eine rechtsgültige Erklärung abzugeben.

Rücksichtspflichten

Rücksichtspflichten sind Pflichten, die den Schuldner treffen, um den Gläubiger vor Schaden zu bewahren.

Mangelhaftigkeit

Eine Sache wird als mangelhaft angesehen, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

Hauptleistungspflichten

Die Hauptleistungspflichten im Kaufvertrag nach dem BGB sind die Übergabe und Übereignung der Kaufsache.

Rücktritt vom Vertrag

Ein Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner die Erfüllung verweigert hat.
Die Rechtsfolgen des Rücktritts vom Vertrag sind die Rückgewähr der empfangenen Leistungen und die Befreiung von den Verpflichtungen.

Stückkauf

Ein Stückkauf ist ein Kaufvertrag über eine bestimmte, individualisierte Sache.

Annahmeverzug

Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Verzug

Die Rechtsfolgen des (Schuldner-)Verzugs sind die Verpflichtung zum Schadensersatz und die Befreiung von den Verpflichtungen.

Naturalrestitution

Der Grundsatz der Naturalrestitution bedeutet, dass der Schuldner die ursprüngliche Lage wiederherzustellen hat.

Zurückbehaltungsrecht

Das Zurückbehaltungsrecht kann ausgeübt werden, wenn die Erfüllung der Verpflichtung durch den Schuldner unmöglich ist.
Die Voraussetzungen für das Zurückbehaltungsrecht sind die Möglichkeit der Erfüllung durch den Schuldner und die Ankündigung des Gläubigers.

Erfüllungsgehilfe

Ein Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die vom Schuldner mit der Erfüllung einer Verpflichtung beauftragt wurde.

Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen der Parteien gegeneinander aufgerechnet werden.

Schickschuld

Eine Schickschuld ist eine Schuld, die durch ein unvorhergesehenes Ereignis entstanden ist.

Preisgefahr

Die Preisgefahr trifft den Verkäufer, wenn die Sache während der Versendung oder nach der Übergabe verdorben oder zerstört wird.

Bringschuld / Holschuld

Eine Bringschuld ist eine Schuld, die der Schuldner an einem bestimmten Ort erfüllen muss.
Eine Holschuld ist eine Schuld, die der Gläubiger an einem bestimmten Ort abholen muss.

Haftung

Der Schuldner haftet für Verfehlungen eines Erfüllungsgehilfen.
Der Schaden wird nach den §§ 249 ff. BGB berechnet.

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Description

Learn about the legal concept of demanding damages instead of performance after a reasonable grace period has passed without the debtor fulfilling their obligation. Understand the conditions that must be met for the creditor to request damages instead of performance.