Schuldrecht AT und BT

Verjährungsfrist für Mängelansprüche

• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann auf ein Jahr verkürzt werden.

Gewährleistungsrechte

• Die Gewährleistungsrechte können ausgeschlossen sein.

Nacherfüllung

• Der Schuldner kann die Nacherfüllung verweigern, wenn er eine Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung als entbehrlich ansieht.

Rechtsmangel

• Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn das Kaufobjekt mit einem Recht belastet ist, das dem Käufer die Nutzung oder den Genuss des Kaufobjekts unmöglich macht.

Gattungsschuld

• Bei einer Gattungsschuld muss die Erfüllung 'von mittlerer Art und Güte' sein.
• Der Schuldner hat das Recht, die Erfüllung nach billigem Ermessen auszuwählen.

Erfüllung von Verpflichtungen

• Der Schuldner muss seine schuldrechtlichen Verpflichtungen 'zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Beschaffenheit' erfüllen.

AGB

• Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags.
• AGB werden einbezogen, indem sie vom Verwender vorformuliert und dem Vertragspartner bei Vertragsschluss mitgeteilt werden.

Abschlussfreiheit

• Die Abschlussfreiheit bedeutet, dass die Vertragspartner frei sind, einen Vertrag abzuschließen oder nicht.
• Das Gegenteil der Abschlussfreiheit ist die Zwangsmitgliedschaft.

Offener Dissens

• Ein offener Dissens liegt vor, wenn die Parteien eines Vertrags über das Zustandekommen des Vertrags streiten.

Rechtsbindungswille

• Der Rechtsbindungswille ist die Absicht, eine rechtsgültige Erklärung abzugeben.

Rücksichtspflichten

• Rücksichtspflichten sind Pflichten, die den Schuldner treffen, um den Gläubiger vor Schaden zu bewahren.

Mangelhaftigkeit

• Eine Sache wird als mangelhaft angesehen, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

Hauptleistungspflichten

• Die Hauptleistungspflichten im Kaufvertrag nach dem BGB sind die Übergabe und Übereignung der Kaufsache.

Rücktritt vom Vertrag

• Ein Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner die Erfüllung verweigert hat.
• Die Rechtsfolgen des Rücktritts vom Vertrag sind die Rückgewähr der empfangenen Leistungen und die Befreiung von den Verpflichtungen.

Stückkauf

• Ein Stückkauf ist ein Kaufvertrag über eine bestimmte, individualisierte Sache.

Annahmeverzug

• Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Verzug

• Die Rechtsfolgen des (Schuldner-)Verzugs sind die Verpflichtung zum Schadensersatz und die Befreiung von den Verpflichtungen.

Naturalrestitution

• Der Grundsatz der Naturalrestitution bedeutet, dass der Schuldner die ursprüngliche Lage wiederherzustellen hat.

Zurückbehaltungsrecht

• Das Zurückbehaltungsrecht kann ausgeübt werden, wenn die Erfüllung der Verpflichtung durch den Schuldner unmöglich ist.
• Die Voraussetzungen für das Zurückbehaltungsrecht sind die Möglichkeit der Erfüllung durch den Schuldner und die Ankündigung des Gläubigers.

Erfüllungsgehilfe

• Ein Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die vom Schuldner mit der Erfüllung einer Verpflichtung beauftragt wurde.

Aufrechnung

• Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen der Parteien gegeneinander aufgerechnet werden.

Schickschuld

• Eine Schickschuld ist eine Schuld, die durch ein unvorhergesehenes Ereignis entstanden ist.

Preisgefahr

• Die Preisgefahr trifft den Verkäufer, wenn die Sache während der Versendung oder nach der Übergabe verdorben oder zerstört wird.

Bringschuld / Holschuld

• Eine Bringschuld ist eine Schuld, die der Schuldner an einem bestimmten Ort erfüllen muss.
• Eine Holschuld ist eine Schuld, die der Gläubiger an einem bestimmten Ort abholen muss.

Haftung

• Der Schuldner haftet für Verfehlungen eines Erfüllungsgehilfen.
• Der Schaden wird nach den §§ 249 ff. BGB berechnet.