Rechtskenntnisse für Sozialarbeiter*innen

Ein Prinzip, das besagt, dass Maßnahmen nicht über das notwendige Maß hinausgehen dürfen, um das Ziel zu erreichen.

Alternative Maßnahmen, die weniger intensiv sind, aber das gleiche Ziel erreichen können.

Prüfung, ob die Interessen der Allgemeinheit die individuellen Rechte überwiegen.

Rechtsschutz ist dann effektiv, wenn man sein Recht tatsächlich durchsetzen kann.

Das Recht, Beschwerden gegen staatliches Handeln einzureichen und Gehör zu finden.

Die Möglichkeit, Entscheidungen der Behörden anzufechten oder zu überprüfen.

Schneller Schutz durch das Gericht in dringenden Fällen.

Wenn Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind und einen unverhältnismäßigen Nachteil verursachen.

Erschließen bedeutet, die Bedeutung eines Rechtsbegriffs zu verstehen und anzuwenden.

Technik zur Beurteilung, ob ein Merkmal in einem Fall gegeben ist, basierend auf einer Definition.

Regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, z.B. Polizeigesetze.

Regelt die Beziehungen zwischen Personen in Gleichordnung, z.B. Verträge.

Basisprinzipien, die das soziale Rechtssystem strukturieren.

Teilt die staatliche Gewalt in legislative, exekutive und judikative Bereiche.

Teilt die staatliche Gewalt zwischen Bund und Bundesländern.

Der Bundestag gehört zur legislative Gewalt des Staates.

Voraussetzungsseite, die erfüllt sein muss für einen Rechtsfolge.

Das Ergebnis, das eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

Einzelne Voraussetzungen eines Gesetzes.

Einklagbarer Anspruch auf eine Entscheidung vom Staat.

Eine gebundene Entscheidung, die nicht einklagbar ist.

Arbeitnehmer hat Anspruch auf Lohn bei Krankheit, wenn keine eigene Schuld vorliegt.

Bedeutet nicht nur Fehler, sondern schwerwiegende Nachlässigkeit.

Wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, tritt die Rechtsfolge ein.

Bestimmt, ob ein Grundrecht von Maßnahmen betroffen ist, z.B. Ausgangssperre.

Eingriffe in Grundrechte müssen gesetzlich gerechtfertigt sein.

Rechte für alle Menschen, die in Deutschland leben.

Rechte für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.

Teilhaberechte, um Inklusion in der Gesellschaft zu fördern.

Grundrechte gelten für Verstorbene, Ungeborenes, Geschäftsunfähige und Minderjährige.

Finanzielle Unterstützung zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland.

Schützt Arbeitnehmer vor willkürlichen Kündigungen nach 6 Monaten Beschäftigung.

EU-Recht > Grundgesetz > Parlamentsgesetz > Rechtsverordnung > Satzung > Verwaltungsvorschrift.

Deutschland ist ein Bundesstaat mit föderal strukturierter Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern.

(Parlaments-)Gesetz ist ein formelles Gesetz von der Legislative, Rechtsverordnung von der Exekutive.

Ein Grundrecht, das nicht im Grundgesetz festgelegt ist.

Rechtsmittel des Bürgers gegen Grundrechtsverletzungen durch den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht.

Drei Schritte: 1. Eingriff feststellen, 2. Rechtfertigung prüfen, 3. Verhältnismäßigkeit analysieren.

Eine Regelung, bei der das Gericht in der Regel tätig werden muss, es jedoch Ausnahmen gibt.

Eine Regelung, bei der das Gericht tätig werden kann, aber nicht verpflichtet ist.

Eine Willenserklärung, die durch Verhalten und nicht durch Worte ausgedrückt wird.

Regelungen für geschäftsunfähige Personen sind in den Paragraphen §104/105 BGB festgelegt.

Personen, die nur mit Einwilligung oder Genehmigung wirksam handeln können.

Jede staatliche Maßnahme, die Rechtswirkungen für Bürger hat.