Rechtskenntnisse für Sozialarbeiter*innen
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Questions and Answers

Welche der folgenden Maßnahmen stellen Beispiele für die Umsetzung des Sozialstaatsprinzips in Deutschland dar?

  • Die Schutzbestimmungen im Mietrecht (correct)
  • Die Gewährung von Hartz IV (correct)
  • Das Kündigungsschutzgesetz (correct)
  • Die Einführung des Mindestlohns
  • Welche Rechtsquelle steht in der Rangordnung der Rechtsquellen am höchsten?

  • Rechtsverordnung
  • EU-Recht (correct)
  • Grundgesetz
  • (Parlaments-)Gesetz
  • Welche der folgenden Aussagen trifft auf das Bundesstaatsprinzip in Deutschland zu?

  • Bund und Länder verfügen über eigene Gesetze und Gerichte, aber nur der Bund hat eine eigene Verwaltung.
  • Bund und Länder verfügen über eigene Gesetze und Gerichte, aber nur die Länder haben eine eigene Verwaltung.
  • Bund und Länder teilen sich die Gesetzgebung, Gerichtbarkeit und Verwaltung.
  • Bund und Länder verfügen jeweils über eigene Gesetzgebung, Gerichte und Verwaltung. (correct)
  • Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einem Parlamentsgesetz und einer Rechtsverordnung?

    <p>Ein Parlamentsgesetz wird von der Legislative erlassen, eine Rechtsverordnung von der Exekutive. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundrecht wird nicht explizit im Grundgesetz geregelt?

    <p>Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie kann sich ein Bürger gegen eine Grundrechtsverletzung durch den Staat wehren?

    <p>Durch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Grundrechtsprüfung bei Freiheitsrechten ist falsch?

    <p>Die Grundrechtsprüfung erfolgt in drei Schritten: Feststellung, Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welcher der folgenden Punkte ist kein Beispiel für eine Rechtsverordnung?

    <p>Die Gewerbeordnung (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Schritte gehören zur Subsumtionstechnik?

    <p>Fragestellung, Definition des Merkmals, Abgleich mit Sachverhalt, Lösung (B)</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter öffentlichem Recht?

    <p>Verhältnisse zwischen Staat und Bürgern (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die horizontale Gewaltenteilung?

    <p>Teilung zwischen den drei Gewalten: legislative, exekutive, judikative (C)</p> Signup and view all the answers

    Was sind wesentliche Teile des Grundgesetzes?

    <p>Staatsorganisation und Grundrechte (A)</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Prinzip der vertikalen Gewaltenteilung?

    <p>Teilung zwischen Bund und Bundesländern (C)</p> Signup and view all the answers

    Warum ist es wichtig, sich einen Rechtsbegriff zu erschließen?

    <p>Um zu verstehen, wie man rechtlich argumentieren kann (B)</p> Signup and view all the answers

    Was gehören zu den Grundlagen der Rechtsordnung?

    <p>Gewaltenteilung und Grundrechte (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie funktioniert die Argumentationstechnik der Subsumtion?

    <p>Abgleich eines Sachverhalts mit einer Definition zur Begründung (B)</p> Signup and view all the answers

    Was muss erfüllt sein, damit ein Eingriff in ein Grundrecht gerechtfertigt ist?

    <p>Es muss ein Gesetz existieren. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Gruppen hat Anspruch auf Grundrechte?

    <p>Verstorbene (A), Ausländische Staatsbürger (D)</p> Signup and view all the answers

    Was zeigt der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit während der Corona-Krise?

    <p>Der Druck zur Impfung und mögliche Nachteile. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Begriff 'Schranken' im Zusammenhang mit Grundrechten?

    <p>Eingriffe müssen gesetzlich gerechtfertigt sein. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was sind Jedermannsrechte?

    <p>Rechte für alle Menschen, die in Deutschland leben. (D)</p> Signup and view all the answers

    Warum gelten Grundrechte als Abwehrrechte?

    <p>Sie schützen vor Übergriffen des Staates. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Maßnahme stellt einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar?

    <p>Maskenpflicht in Geschäften. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht ist besonders durch Corona-Maßnahmen betroffen?

    <p>Das Recht auf Freizügigkeit. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt eine Soll-Regelung?

    <p>Das Gericht muss tätig werden, es sei denn, es gibt eine Ausnahme. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Kann-Regelung?

    <p>Das Gericht hat die Möglichkeit, tätig zu werden, entscheiden aber nicht dazu. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie wird ein rechtlich bindender Vertrag in Deutschland zustande gebracht?

    <p>Durch Angebot und Annahme. (A)</p> Signup and view all the answers

    Warum war die Maßnahme der Polizei, die Veranstaltung abzubrechen, nicht erforderlich?

    <p>Es gab mildere Mittel, um Ruhestörung zu vermeiden. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine stillschweigende Willenserklärung?

    <p>Eine Erklärung, die durch Verhalten ausgedrückt wird. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was wird als nicht verhältnismäßig in Bezug auf den Schusswaffengebrauch angesehen?

    <p>Es gab keine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Vorschriften regeln die Willenserklärungen einer geschäftsunfähigen Person?

    <p>§104/105 BGB. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für effektiven Rechtsschutz?

    <p>Die Möglichkeit, gegen behördliche Entscheidungen zu klagen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter der Rechtsweggarantie?

    <p>Die Möglichkeit, sich gegen öffentliche Gewalt zu wehren. (C)</p> Signup and view all the answers

    Wie können beschränkt geschäftsfähige Personen rechtlich wirksam handeln?

    <p>Mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was wird unter einem Verwaltungsakt verstanden?

    <p>Eine staatliche Maßnahme mit positiven oder negativen Rechtswirkungen für Bürger. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Interessen müssen bei der Abwägung für den Schusswaffengebrauch berücksichtigt werden?

    <p>Nur die Interessen der Öffentlichkeit. (B), Die Interessen des 13-jährigen Klaus. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein „Anspruch“ in rechtlichen Kontext?

    <p>Eine einklagbare Forderung. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für Eilrechtsschutz?

    <p>Die Möglichkeit schneller rechtlicher Hilfe in einem Notfall. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welches Element trägt zur Effektivität des Rechtsschutzes bei?

    <p>Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welches Szenario verdeutlicht ein Missverhältnis zwischen Maßnahme und angestrebtem Erfolg?

    <p>Der Einsatz von Pfefferspray gegen einen unbewaffneten Verdächtigen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Unterschied zwischen einem Anspruch und einer Muss-Regelung?

    <p>Ein Anspruch ist einklagbar, während eine Muss-Regelung nicht einklagbar ist. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet man als Tatbestand in einem Gesetz?

    <p>Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine Rechtsfolge zu erzeugen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was müssen Beschäftigte tun, um Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu haben?

    <p>Sich während der Arbeitsunfähigkeit krankmelden und keine Schuld treffen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was tritt ein, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen eines Gesetzes erfüllt sind?

    <p>Die Rechtsfolge tritt ein. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet 'Verschulden' im rechtlichen Kontext?

    <p>Ein besonders leichtfertiger oder schwerwiegender Fehler. (C)</p> Signup and view all the answers

    Wofür steht §3 Entgeltfortzahlungsgesetz?

    <p>Für den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie nennt man die einzelnen Voraussetzungen eines Gesetzes?

    <p>Tatbestandsmerkmale (A)</p> Signup and view all the answers

    Wann tritt eine Rechtsfolge gemäß einem Gesetz in Kraft?

    <p>Wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. (A)</p> Signup and view all the answers

    Flashcards

    Verhältnismäßigkeit

    Ein Prinzip, das besagt, dass Maßnahmen nicht über das notwendige Maß hinausgehen dürfen, um das Ziel zu erreichen.

    Milde Mittel

    Alternative Maßnahmen, die weniger intensiv sind, aber das gleiche Ziel erreichen können.

    Interessenabwägung

    Prüfung, ob die Interessen der Allgemeinheit die individuellen Rechte überwiegen.

    Effektiver Rechtsschutz

    Rechtsschutz ist dann effektiv, wenn man sein Recht tatsächlich durchsetzen kann.

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    Rechtsweggarantie

    Das Recht, Beschwerden gegen staatliches Handeln einzureichen und Gehör zu finden.

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    Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen

    Die Möglichkeit, Entscheidungen der Behörden anzufechten oder zu überprüfen.

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    Eilrechtsschutz

    Schneller Schutz durch das Gericht in dringenden Fällen.

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    Unverhältnismäßigkeit

    Wenn Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind und einen unverhältnismäßigen Nachteil verursachen.

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    Rechtsbegriff erschließen

    Erschließen bedeutet, die Bedeutung eines Rechtsbegriffs zu verstehen und anzuwenden.

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    Subsumtion

    Technik zur Beurteilung, ob ein Merkmal in einem Fall gegeben ist, basierend auf einer Definition.

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    Öffentliches Recht

    Regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, z.B. Polizeigesetze.

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    Privatrecht

    Regelt die Beziehungen zwischen Personen in Gleichordnung, z.B. Verträge.

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    Grundordnung des sozialen Rechtsstaats

    Basisprinzipien, die das soziale Rechtssystem strukturieren.

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    Horizontaler Gewaltenteilung

    Teilt die staatliche Gewalt in legislative, exekutive und judikative Bereiche.

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    Vertikale Gewaltenteilung

    Teilt die staatliche Gewalt zwischen Bund und Bundesländern.

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    Bundestag

    Der Bundestag gehört zur legislative Gewalt des Staates.

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    Tatbestand

    Voraussetzungsseite, die erfüllt sein muss für einen Rechtsfolge.

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    Rechtsfolge

    Das Ergebnis, das eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

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    Tatbestandsmerkmale

    Einzelne Voraussetzungen eines Gesetzes.

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    Anspruch

    Einklagbarer Anspruch auf eine Entscheidung vom Staat.

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    Muss-Regelung

    Eine gebundene Entscheidung, die nicht einklagbar ist.

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    Bsp. Entgeltfortzahlung

    Arbeitnehmer hat Anspruch auf Lohn bei Krankheit, wenn keine eigene Schuld vorliegt.

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    Verschulden

    Bedeutet nicht nur Fehler, sondern schwerwiegende Nachlässigkeit.

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    Rechtsfolge eintreten

    Wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, tritt die Rechtsfolge ein.

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    Schutzbereich des Grundrechts

    Bestimmt, ob ein Grundrecht von Maßnahmen betroffen ist, z.B. Ausgangssperre.

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    Schranken

    Eingriffe in Grundrechte müssen gesetzlich gerechtfertigt sein.

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    Jedermannsrechte

    Rechte für alle Menschen, die in Deutschland leben.

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    Deutschen Rechte

    Rechte für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

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    Grundrechte Zweck 1

    Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.

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    Grundrechte Zweck 2

    Teilhaberechte, um Inklusion in der Gesellschaft zu fördern.

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    Personengruppen mit Grundrechten

    Grundrechte gelten für Verstorbene, Ungeborenes, Geschäftsunfähige und Minderjährige.

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    Hartz IV

    Finanzielle Unterstützung zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland.

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    Kündigungsschutzgesetz

    Schützt Arbeitnehmer vor willkürlichen Kündigungen nach 6 Monaten Beschäftigung.

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    Rangordnung der Rechtsquellen

    EU-Recht > Grundgesetz > Parlamentsgesetz > Rechtsverordnung > Satzung > Verwaltungsvorschrift.

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    Bundesstaatsprinzip

    Deutschland ist ein Bundesstaat mit föderal strukturierter Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern.

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    Rechtsverordnung vs. (Parlaments-)Gesetz

    (Parlaments-)Gesetz ist ein formelles Gesetz von der Legislative, Rechtsverordnung von der Exekutive.

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    Allgemeines Persönlichkeitsrecht

    Ein Grundrecht, das nicht im Grundgesetz festgelegt ist.

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    Verfassungsbeschwerde

    Rechtsmittel des Bürgers gegen Grundrechtsverletzungen durch den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht.

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    Freiheitsrechte Grundrechtsprüfung

    Drei Schritte: 1. Eingriff feststellen, 2. Rechtfertigung prüfen, 3. Verhältnismäßigkeit analysieren.

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    Soll-Regelung

    Eine Regelung, bei der das Gericht in der Regel tätig werden muss, es jedoch Ausnahmen gibt.

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    Kann-Regelung

    Eine Regelung, bei der das Gericht tätig werden kann, aber nicht verpflichtet ist.

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    Stillschweigende Willenserklärung

    Eine Willenserklärung, die durch Verhalten und nicht durch Worte ausgedrückt wird.

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    Wirkung von Willenserklärungen

    Regelungen für geschäftsunfähige Personen sind in den Paragraphen §104/105 BGB festgelegt.

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    Eingeschränkte Geschäftsfähigkeit

    Personen, die nur mit Einwilligung oder Genehmigung wirksam handeln können.

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    Verwaltungsakt

    Jede staatliche Maßnahme, die Rechtswirkungen für Bürger hat.

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    Study Notes

    M2 Klausurrelevante Fragen - Zusammenfassung

    • Kurz zur Bewertung:
      • Stichwortfragen (1 Punkt)
      • Kurze Fragen (2 Punkte): ca. 1-5 Sätze, mögliche Extrapunkte für detaillierte Antworten.
      • Lange Fragen (mit ausführlicher Begründung und Beispielen): Bei Beispielen aus der Präsentation merken.
      • Insgesamt 12 Fragen, 10 müssen beantwortet werden, 2 lange Fragen sind austauschbar.
      • 1 Frage zur Subsumption (austauschbar)

    Einführung / Vorteile von Rechtskenntnissen für Sozialarbeiter*innen

    • 5 Themen des Semesters (Folie 3): Die 5 Themengebiete des Semesters müssen kurz erläutert werden. Pro Thema sollte ein wichtiger Aspekt beschrieben werden.
    • Vorteile von Rechtskenntnissen für Soziale Arbeit:
      • Subsumption: Definition und Argumentationsmethode erläutern.
      • Gesetzeskommentare: Umgang mit Gesetzen und deren Interpretation.
      • Juristische Denkweise: Verbesserte Zusammenarbeit mit Jurist*innen und Kontrolle von Handlungen.
      • Rechtsbegriffe: Verstehen der zugrundeliegenden Konzepte.

    Grundlagen der Rechtsordnung

    • Grundgesetz: Wichtige Prinzipien und Bereiche.
    • Gewaltenteilung: Trennung der staatlichen Macht.
    • Verfassungsprinzipien: Kernprinzipien der Verfassung.
    • Rangordnung von Rechtsvorschriften: Hierarchie der Rechtsnormen.
    • Grundrechte: Schutz und Freiheiten der Bürger.

    Wie denken und arbeiten Juristen?

    • Tatbestandsmerkmale: Alle relevanten Merkmale, die erfüllt sein müssen.
    • Rechtsfolge: Die Konsequenz, die aus der Erfüllung des Tatbestandes folgt.

    Rechtlich wirksames Handeln unter Bürgern

    • Bürgerliches Recht: Gesetzgebung zwischen Bürgern.
    • Verhältnis zwischen Bürger*innen: Rechte und Pflichten in privaten Beziehungen.
    • Rechtlich Handeln: Wann man rechtlich handeln kann.

    Rechtlich relevantes Handeln im Verhältnis Staat-Bürger

    • Über- und Unterordnungsverhältnis: Beziehungen zwischen Bürger*innen und Staat.
    • Verwaltungsakt: Definition und Konsequenzen.

    Weitere Klausurrelevante Punkte

    • Gesetzeskommentare in der Praxis: Wie Gesetzeskommentare hilfreich sind.
    • Rechtsbegriff erschließen: Wichtigkeit und Anwendung.
    • Argumentationstechnik (Subsumtion): 4 Schritte der Subsumtion und deren Verwendung.
    • Öffentliches vs. Privates Recht: Unterschiede erklären.
    • Grundgesetzliche Themen: Bundesrat, Gewaltenteilung, horizontale und vertikale Gewaltenteilung erklären.
    • Gerichtsbarkeiten: 5 Gerichtsbarkeiten und ihre Zuständigkeiten nennen.
    • Bundesgerichte: Mindestens 4 Bundesgerichte nennen.
    • Drei Instanzen: Revisionsinstanz, Berufungsinstanz, 1. Instanz nennen.
    • Verfassungsprinzipien: 4 Verfassungsprinzipien nennen.
    • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Erklärung mit Beispielen
    • Bindung an die Gesetze: Erläuterung des Grundsatzes.
    • Gleichheitsgebot: Erklärung des Grundsatzes mit Beispiel.
    • Deutsches vs. Jedermannsrechte: Erklärung des Unterschiedes.
    • Grundrechte: Schutzbereich und Begründung.
    • Grundrechtseingriffe: Begründung.
    • Kündigungsvorschriften: Im Mietrecht und wichtige Punkte
    • Rangordnung von Rechtsquellen: Rangordnung der verschiedenen Rechtsquellen.
    • Bundesstaatsprinzip: Definition und Gesetz nennen.
    • Verwaltungsakt: Definition und Bedeutung.
    • Verwaltungsakt Einlegen von Rechtlichen Mitteln: Widerspuch und Klage.

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    M2 Klausurrelevante Fragen PDF

    Description

    Dieser Quiz befasst sich mit den wesentlichen rechtlichen Kenntnissen, die Sozialarbeiter*innen benötigen. Es werden die fünf Themen des Semesters und deren Vorteile für die soziale Arbeit beschrieben. Besonders betont werden Subsumption und der Umgang mit Gesetzestexten.

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