Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

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Questions and Answers

Wann gilt das öffentliche Recht?

Bei Streitigkeiten im Bereich des Handelsrechts.

Wenn der Staat im Rahmen seiner Hoheitsgewalt handelt. (correct)

Wenn Verträge zwischen Privatpersonen abgeschlossen werden.

Wenn der Staat ausschließlich als Verbraucher auftritt.

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Privatwirtschaftsverwaltung richtig?

Sie wird nur im Verwaltungsrecht angewandt.

Sie umfasst ausschließlich öffentlich-rechtliche Verträge.

Sie behandelt Streitigkeiten vor Zivilgerichten. (correct)

Sie bezieht sich auf staatliche Leistungen an Bürger.

Was ist ein Beispiel für eine öffentlich-rechtliche Konsequenz eines privatrechtlichen Handelns?

Eine steuerliche Abgabe auf einen Kaufvertrag. (correct)

Die Ausgestaltung eines Erbvertrags.

Ein Arbeitsvertrag zwischen einem Unternehmen und einem Angestellten.

Ein Mietvertrag zwischen zwei Privatpersonen.

Welche Rechtsnormen und -quellen gibt es in Österreich?

Gesetze, Verordnungen, Bescheide. Signup and view all the answers

Welche Eigenschaft unterscheidet privates Recht vom öffentlichen Recht?

Die Beteiligten im privaten Recht sind gleichberechtigt. Signup and view all the answers

Was umfasst das private Recht in der Regel?

Verträge, Eigentum und Familienrecht. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Elemente gehört nicht zum Zivilrecht?

Strafrecht. Signup and view all the answers

Was beschreibt den Unterschied zwischen zwingendem und nachgiebigem Recht?

Zwingendes Recht muss immer beachtet werden, nachgiebiges kann abgeändert werden. Signup and view all the answers

Was regelt das allgemeine Bürgerliche Recht?

Die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen und Unternehmen. Signup and view all the answers

Welches Gesetz ist das Kerngesetz des Unternehmensrechts?

Unternehmensgesetzbuch (UGB) Signup and view all the answers

Was versteht man unter 'Sonderprivatrechte'?

Rechtsmaterien, die für bestimmte Personen oder Sachgebiete von Bedeutung sind. Signup and view all the answers

Was beschreibt das Innenverhältnis im Gesellschaftsrecht?

Die rechtlichen Beziehungen der Gesellschafter untereinander. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Gesetze ist nicht Teil der Rechtsquellen des allgemeinen Bürgerlichen Rechts?

Unternehmensgesetzbuch (UGB) Signup and view all the answers

Was wird durch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geregelt?

Vertragliche Rechtsverhältnisse von Unternehmern zu Verbrauchern. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Außenverhältnis im Gesellschaftsrecht?

Bezieht sich auf die Beziehungen zu Kreditoren und Geschäftspartnern. Signup and view all the answers

Was ist ein Hauptziel des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG)?

Sicherung der Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Rechtsgebiete kümmern sich um das öffentliche Interesse?

Staatsrecht Signup and view all the answers

Welche Beschreibung trifft auf das Verwaltungsrecht zu?

Es stellt die Art und Weise der Aufgaben der Verwaltung dar. Signup and view all the answers

Was ist die Hauptfunktion des Verfassungsrechts?

Festlegung grundlegender Prinzipien und Normen des Staates. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rechtsfähigkeit?

Die Vermögensfähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Signup and view all the answers

Wie werden im österreichischen Recht Tiere rechtlich behandelt?

Sie werden rechtlich wie Sachen behandelt. Signup and view all the answers

Was ist ein charakteristisches Merkmal des Staatsrechts?

Es regelt die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern. Signup and view all the answers

Was beschreibt die Handlungsfähigkeit in einem rechtlichen Kontext?

Die Fähigkeit, rechtsgültige Verträge abzuschließen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die asymmetrische Machtverteilung im öffentlichen Recht?

Der Staat hat dominante Macht gegenüber dem Bürger. Signup and view all the answers

Wann beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen?

Mit vollendeter Geburt Signup and view all the answers

Was ist Handlungsfähigkeit?

Die Möglichkeit, durch eigenes Tätigwerden Rechte und Pflichten zu begründen Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Geschäftsfähigkeit?

Vollendung des 18. Lebensjahres Signup and view all the answers

Welche der folgenden Personengruppen ist vollkommen geschäftsunfähig?

Kinder unter 7 Jahren Signup and view all the answers

Was umfasst die beschränkte Geschäftsfähigkeit von unmündigen Minderjährigen?

Sie dürfen Schenkungen annehmen Signup and view all the answers

Was passiert mit Geschäften von mündigen Minderjährigen, die über die ihnen zur Verfügung stehenden Dinge hinausgehen?

Sie sind schwebend unwirksam bis zur Genehmigung Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über die Geschäftsfähigkeit ist korrekt?

Schwebend unwirksame Geschäfte können bei Volljährigkeit saniert werden Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Voraussetzungen für die volle Geschäftsfähigkeit?

Geistig gesund und uneingeschränkt geschäftsfähig sein Signup and view all the answers

Was ist ein wesentlicher Zweck des Privatrechts?

Die Gewährleistung eines konfliktfreien Zusammenlebens Signup and view all the answers

Was besagt das Prinzip der Legisvakanz?

Gesetze gelten auch für Personen, die sie nicht kennen. Signup and view all the answers

Welche Instanz ist für die Rechtsdurchsetzung im öffentlich-rechtlichen Bereich zuständig?

Verwaltungsbehörden Signup and view all the answers

Was charakterisiert die Selbsthilfe im Recht?

Sie darf nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Elemente hat Einfluss auf das menschliche Verhalten und wird auch von der Rechtsordnung beachtet?

Moral Signup and view all the answers

Wie sind die Richter in Privatrechtsstreitigkeiten charakterisiert?

Sie sind unabsetzbar und weisungsfrei. Signup and view all the answers

Was bedeutet der Begriff 'Verhaltensordnungen' in Bezug auf das Recht?

Vorschriften für gesellschaftliches Verhalten Signup and view all the answers

Was ist eine Funktion der Klarstellung innerhalb der Rechtsordnung?

Die Information der Menschen über ihre Rechte Signup and view all the answers

Study Notes

Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit

Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod.
Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen.
Handlungsfähigkeit setzt meist Entscheidungsfähigkeit voraus.
Die Entscheidungsfähigkeit bedeutet, dass die Person die Bedeutung und Folgen ihres Handelns verstehen, ihren Willen danach bestimmen und sich dementsprechend verhalten kann.

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten.
Geschäftsfähigkeit ist ein Unterfall der Handlungsfähigkeit und setzt ebenfalls Entscheidungsfähigkeit voraus.

Geschäftsfähigkeit: Volljährigkeit

Volljährige Personen (ab Vollendung des 18. Lebensjahres) sind grundsätzlich voll geschäftsfähig.
Voraussetzung für die volle Geschäftsfähigkeit ist geistige Gesundheit und uneingeschränkte Entscheidungsfähigkeit.

Geschäftsfähigkeit: Minderjährige

Kinder unter 7 Jahren sind vollständig geschäftsunfähig.
Ausnahmen:
- Alterstypische kleine Geschäfte werden durch die Erfüllung durch das Kind wirksam.
- Rechtlich bloß begünstigende Geschäfte, wie die Annahme von Schenkungen, sind wirksam.
Unmündige Minderjährige (7-13 Jahre) sind beschränkt geschäftsfähig.
- Sie können bloß begünstigende Schenkungen annehmen und alterstypische Geschäfte tätigen.
- Andere Geschäfte sind schwebend unwirksam bis zur Genehmigung des gesetzlichen Vertreters.
Mündige Minderjährige (14-17 Jahre) haben eine erweiterte beschränkte Geschäftsfähigkeit.
- Sie können über ihr freies Vermögen verfügen.
- Sie können über ihre eigenen Einkünfte verfügen, aber keine Lehr- und Ausbildungsverträge schließen.
- Sie können mit Erreichen der Volljährigkeit schwebend unwirksame Geschäfte selbst sanieren.

Rechtsunkenntnis

Gesetze gelten auch für diejenigen, die sie nicht kennen.
Ab dem Inkrafttreten sind sie für alle verbindlich.
Rechtsunkenntnis kann in bestimmten Fällen entschuldbar sein.

Stufenbau der Rechtsordnung

Rechtsordnung beinhaltet Verhaltensgebote und -verbote.
Hauptzweck des Privatrechts ist ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben in größtmöglicher persönlicher Freiheit und die Austragung von Streitigkeiten unter behördlicher Aufsicht.
Weitere Zwecke:
- Klarheit: Menschen sollen wissen, was rechtens ist.
- Prävention: Das Wissen um die Folgen von Handlungen hält oft von verbotenen Handlungen ab oder animiert zur freiwilligen Einhaltung von Verpflichtungen.
- Streitbeilegung: Streitigkeiten sollen in geregelten Bahnen ablaufen, Selbsthilfe ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Rechtsdurchsetzung

Personen mit subjektiven Rechten können diese nicht einfach durch eigene Maßnahmen durchsetzen.
Sie müssen dafür bestimmte staatliche Verfahren nutzen.
Im öffentlich-rechtlichen Bereich sind die jeweiligen Verwaltungsbehörden zuständig.
Privatrechtsstreitigkeiten müssen in der Regel vor Gerichten ausgetragen werden.
Richter sind unabsetzbar und unversetzbar.
Sie sind weisungsfrei und entscheiden unparteiisch nur auf Basis des Gesetzes.

Privates und öffentliches Recht

Das öffentliche Recht gilt, wenn der Staat in seiner Funktion als Träger von Hoheitsgewalt gegenüber Bürgern handelt.
Beispiele sind die Durchsetzung von Gesetzen oder Entscheidungen, die Bürger betreffen.
Das Privatrecht gilt, wenn der Staat wie eine Privatperson handelt, z.B. bei Verträgen oder Geschäften.
Solche Fälle nennt man Privatwirtschaftsverwaltung.
Streitigkeiten in diesen Fällen werden vor den normalen Zivilgerichten behandelt.

Rechtsnormen und Rechtsquellen

Österreich:
- Gesetze
- Verordnungen
- Bescheide
EU:
- Verordnungen
- Richtlinien

Privates Recht

Das Privatrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen oder Unternehmen.
Die Beteiligten sind gleichberechtigt.
Es betrifft rechtliche Angelegenheiten, die zwischen Individuen oder privaten Organisationen stattfinden, wie Verträge, Eigentum, Familien- und Erbrecht.
Es wird zwischen zwingendem und nachgiebigen (dispositiven) Charakter unterschieden.

Allgemeines Bürgerliches Recht (ABGB)

Das ABGB ist die Grundlage des Privatrechts und regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen und Unternehmen.
Bereiche: Vertragsrecht, Schadenersatzrecht, Deliktsrecht, Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht.

Sonderprivatrechte

Sonderprivatrechte regeln Rechtsmaterien, die für bestimmte Personen oder spezielle Sachgebiete von Bedeutung sind.
Beispiele: Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), Verbraucherkreditgesetz (VKrG), Unternehmensgesetzbuch (UGB), Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

Unternehmensrecht

Das Kerngesetz ist das Unternehmensgesetzbuch (UGB).
Das UGB enthält Regelungen für Unternehmer und unternehmensbezogene Geschäfte.
Vertragliche Rechtsverhältnisse von Unternehmern sind auch im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geregelt, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher kontrahiert.

Gesellschaftsrecht

Das Gesellschaftsrecht regelt Zusammenschlüsse von Personen oder Kapital (GmbH, AG, Personengesellschaften, Vereine).
Es regelt das Innenverhältnis (Verhältnis der Gesellschafter untereinander) und das Außenverhältnis (Rechtbeziehungen der Gesellschaft gegenüber Dritten).

Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern.
Es betrifft Angelegenheiten, die das öffentliche Interesse betreffen, wie Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht und Steuerrecht.
Vorschriften des öffentlichen Rechts haben zwingenden Charakter.

Rechts- und Handlungsfähigkeit

Rechtssubjekte sind Träger von Rechten und Pflichten.
Es gibt natürliche Personen (lebende Menschen) und juristische Personen (GmbH, AG, Vereine, Genossenschaften usw.).
Tiere werden rechtlich wie Sachen behandelt, aber ausdrücklich von diesen unterschieden.