Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit

• Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod.
• Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen.
• Handlungsfähigkeit setzt meist Entscheidungsfähigkeit voraus.
• Die Entscheidungsfähigkeit bedeutet, dass die Person die Bedeutung und Folgen ihres Handelns verstehen, ihren Willen danach bestimmen und sich dementsprechend verhalten kann.

Geschäftsfähigkeit

• Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten.
• Geschäftsfähigkeit ist ein Unterfall der Handlungsfähigkeit und setzt ebenfalls Entscheidungsfähigkeit voraus.

Geschäftsfähigkeit: Volljährigkeit

• Volljährige Personen (ab Vollendung des 18. Lebensjahres) sind grundsätzlich voll geschäftsfähig.
• Voraussetzung für die volle Geschäftsfähigkeit ist geistige Gesundheit und uneingeschränkte Entscheidungsfähigkeit.

Geschäftsfähigkeit: Minderjährige

• Kinder unter 7 Jahren sind vollständig geschäftsunfähig.
• Ausnahmen:
  • Alterstypische kleine Geschäfte werden durch die Erfüllung durch das Kind wirksam.
  • Rechtlich bloß begünstigende Geschäfte, wie die Annahme von Schenkungen, sind wirksam.
• Unmündige Minderjährige (7-13 Jahre) sind beschränkt geschäftsfähig.
  • Sie können bloß begünstigende Schenkungen annehmen und alterstypische Geschäfte tätigen.
  • Andere Geschäfte sind schwebend unwirksam bis zur Genehmigung des gesetzlichen Vertreters.
• Mündige Minderjährige (14-17 Jahre) haben eine erweiterte beschränkte Geschäftsfähigkeit.
  • Sie können über ihr freies Vermögen verfügen.
  • Sie können über ihre eigenen Einkünfte verfügen, aber keine Lehr- und Ausbildungsverträge schließen.
  • Sie können mit Erreichen der Volljährigkeit schwebend unwirksame Geschäfte selbst sanieren.

Rechtsunkenntnis

• Gesetze gelten auch für diejenigen, die sie nicht kennen.
• Ab dem Inkrafttreten sind sie für alle verbindlich.
• Rechtsunkenntnis kann in bestimmten Fällen entschuldbar sein.

Stufenbau der Rechtsordnung

• Rechtsordnung beinhaltet Verhaltensgebote und -verbote.
• Hauptzweck des Privatrechts ist ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben in größtmöglicher persönlicher Freiheit und die Austragung von Streitigkeiten unter behördlicher Aufsicht.
• Weitere Zwecke:
  • Klarheit: Menschen sollen wissen, was rechtens ist.
  • Prävention: Das Wissen um die Folgen von Handlungen hält oft von verbotenen Handlungen ab oder animiert zur freiwilligen Einhaltung von Verpflichtungen.
  • Streitbeilegung: Streitigkeiten sollen in geregelten Bahnen ablaufen, Selbsthilfe ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Rechtsdurchsetzung

• Personen mit subjektiven Rechten können diese nicht einfach durch eigene Maßnahmen durchsetzen.
• Sie müssen dafür bestimmte staatliche Verfahren nutzen.
• Im öffentlich-rechtlichen Bereich sind die jeweiligen Verwaltungsbehörden zuständig.
• Privatrechtsstreitigkeiten müssen in der Regel vor Gerichten ausgetragen werden.
• Richter sind unabsetzbar und unversetzbar.
• Sie sind weisungsfrei und entscheiden unparteiisch nur auf Basis des Gesetzes.

Privates und öffentliches Recht

• Das öffentliche Recht gilt, wenn der Staat in seiner Funktion als Träger von Hoheitsgewalt gegenüber Bürgern handelt.
• Beispiele sind die Durchsetzung von Gesetzen oder Entscheidungen, die Bürger betreffen.
• Das Privatrecht gilt, wenn der Staat wie eine Privatperson handelt, z.B. bei Verträgen oder Geschäften.
• Solche Fälle nennt man Privatwirtschaftsverwaltung.
• Streitigkeiten in diesen Fällen werden vor den normalen Zivilgerichten behandelt.

Rechtsnormen und Rechtsquellen

• Österreich:
  • Gesetze
  • Verordnungen
  • Bescheide
• EU:
  • Verordnungen
  • Richtlinien

Privates Recht

• Das Privatrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen oder Unternehmen.
• Die Beteiligten sind gleichberechtigt.
• Es betrifft rechtliche Angelegenheiten, die zwischen Individuen oder privaten Organisationen stattfinden, wie Verträge, Eigentum, Familien- und Erbrecht.
• Es wird zwischen zwingendem und nachgiebigen (dispositiven) Charakter unterschieden.

Allgemeines Bürgerliches Recht (ABGB)

• Das ABGB ist die Grundlage des Privatrechts und regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen und Unternehmen.
• Bereiche: Vertragsrecht, Schadenersatzrecht, Deliktsrecht, Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht.

Sonderprivatrechte

• Sonderprivatrechte regeln Rechtsmaterien, die für bestimmte Personen oder spezielle Sachgebiete von Bedeutung sind.
• Beispiele: Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), Verbraucherkreditgesetz (VKrG), Unternehmensgesetzbuch (UGB), Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

Unternehmensrecht

• Das Kerngesetz ist das Unternehmensgesetzbuch (UGB).
• Das UGB enthält Regelungen für Unternehmer und unternehmensbezogene Geschäfte.
• Vertragliche Rechtsverhältnisse von Unternehmern sind auch im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geregelt, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher kontrahiert.

Gesellschaftsrecht

• Das Gesellschaftsrecht regelt Zusammenschlüsse von Personen oder Kapital (GmbH, AG, Personengesellschaften, Vereine).
• Es regelt das Innenverhältnis (Verhältnis der Gesellschafter untereinander) und das Außenverhältnis (Rechtbeziehungen der Gesellschaft gegenüber Dritten).

Öffentliches Recht

• Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern.
• Es betrifft Angelegenheiten, die das öffentliche Interesse betreffen, wie Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht und Steuerrecht.
• Vorschriften des öffentlichen Rechts haben zwingenden Charakter.

Rechts- und Handlungsfähigkeit

• Rechtssubjekte sind Träger von Rechten und Pflichten.
• Es gibt natürliche Personen (lebende Menschen) und juristische Personen (GmbH, AG, Vereine, Genossenschaften usw.).
• Tiere werden rechtlich wie Sachen behandelt, aber ausdrücklich von diesen unterschieden.

Rechtsfähigkeit

• Die Rechtsfähigkeit bedeutet, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
• Die Rechtsfähigkeit ist Voraussetzung für die Bedenkung in einem Testament oder für die Möglichkeit, Eigentümer von Sachen zu sein.

Dieses Quiz behandelt die Konzepte der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit, einschließlich der Geschäftsfähigkeit und deren Voraussetzungen. Es wird auf die Bedeutung der Entscheidungsfähigkeit und die Rolle der Volljährigkeit eingegangen. Testen Sie Ihr Wissen über die rechtlichen Grundlagen und deren Anwendung.