Rechtliche Aspekte von Ermittlungen in Schulen

Die Ermittlungen in Schulen sollten immer unter größtmöglicher Geheimhaltung stattfinden, um den Ruf der Schule nicht zu gefährden.

Bei Ermittlungen in Schulen dürfen uniformierte Organe niemals eingesetzt werden, um die Schüler nicht zu verängstigen.

Die Befragung von Schülern im Rahmen von Ermittlungen sollte immer nur von Lehrkräften durchgeführt werden, um eine vertrauensvolle Atmosphäre zu gewährleisten.

Wenn bei Ermittlungen in Schulen der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung besteht, ist die Schule verpflichtet, die Erziehungsberechtigten zu informieren, bevor die Mitteilung an den Kinder- und Jugendhilfeträger erfolgt.

Bei Ermittlungen gegen einen strafunmündigen Beschuldigten ist die Festnahme nur zulässig, wenn er sich auf frischer Tat ertappen lassen lässt.

Eine Durchsuchung einer Person im Rahmen von Ermittlungen gegen einen strafunmündigen Beschuldigten ist nur zulässig, wenn die Person zuvor festgenommen wurde.

Die Ladung eines strafunmündigen Beschuldigten zu einer Vernehmung erfolgt stets durch einen Gerichtsvollzieher.

Im Rahmen von Ermittlungen gegen einen strafunmündigen Beschuldigten ist die Beiziehung eines Anwalts für den Beschuldigten obligatorisch.

Der § 118 StPO erlaubt es der Kripo, die Identität eines strafunmündigen Beschuldigten selbst zu feststellen, wenn er vermutet wird, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.

Die Sicherstellung von Gegenständen im Besitz eines strafunmündigen Beschuldigten ist nur zulässig, wenn der Beschuldigte in die Sicherstellung eingewilligt hat.

Die rechtliche Grundlage für die RLV ist im §31 SPG zu finden.

Bei der Durchsuchung einer Person ist es notwendig, dass diese durch eine Person des anderen Geschlechts durchgeführt wird.

Die Bekanntgabe der Dienstnummer ist für betroffene Personen verpflichtend.

Ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes muss immer eingreifen, auch wenn die Gefahr für die eigene Sicherheit hoch ist.

Nach § 3 RLV hat das Sicherheitsdienstpersonal keine Verpflichtung zur Eigensicherung.

Der Anruf bei der Sicherheitsbehörde erfolgt über die Nummer 133.

Das Einspringen eines Beamten kann unterlassen werden, wenn ein Mensch auf einer Landstraße mit einem Messer nicht kooperiert.

Bei einer Bedrohung ist der Waffengebrauch nur dann anzudrohen, wenn es sich um einen gefährlichen Angriff handelt.

Ein Zeuge darf bei seiner Vernehmung eine Vertrauensperson hinzuziehen, die aktiven Einfluss auf die Aussage des Zeugen nehmen kann.

Die Vernehmung eines Zeugen muss immer zusammen mit der Vertrauensperson durchgeführt werden, unabhängig von den Umständen.

Vor der Vernehmung muss der Zeuge über seine Rechte und Pflichten belehrt werden.

Die Verwendung von Suggestivfragen ist generell erlaubt, solange sie protokolliert werden.

Für die Vernehmung von Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit die Wahrheit nicht angeben können, ist die Beiziehung einer Vertrauensperson optional.

Höchstens eine Vertrauensperson kann bei der Vernehmung eines Zeugen anwesend sein.

Ein Beamter kann aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht entbunden werden.

Ein Schreckschuss ist ein Waffengebrauch iSd §4 WaffGG.

Nach § 1 Abs 3 StPO liegt ein Anfangsverdacht vor, wenn keine Anhaltspunkte für eine begangene Straftat bestehen.

Das Offizialprinzip verpflichtet die Kriminalpolizei, Anfangsverdachtsmeldungen nur auf Verlangen einer berechtigten Person zu verfolgen.

Die Grundsätze der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit bedeuten, dass Eingriffe in Rechte nur zulässig sind, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind.

Die Wahrnehmung der Aufgaben der Kriminalpolizei obliegt den Ermittlungsbehörden und nicht den Sicherheitsbehörden.

Ein Warnschuss ist ein Mittel des psychischen Zwangs und wird senkrecht nach oben abgegeben.

Das Strafverfahren beginnt nach § 1 Abs 2 StPO, nachdem die Staatsanwaltschaft ermittelt hat.

Entscheidungen der Kriminalpolizei müssen immer die höchsten Rechte der betroffenen Person gefährden.

Ein Beschuldigter ist jemand, gegen den ein Anfangsverdacht besteht.

Die Kriminalpolizei hat die Befugnis, jede Straftat zu verfolgen, die gemäß den Bestimmungen des WaffGG begangen wurde.

Eine betroffene Person hat das Recht, bei einer Durchsuchung anwesend zu sein und eine Vertrauensperson hinzuzuziehen, mit der Ausnahme, dass die Durchsuchung nur Kleidung und Gepäck betrifft.

Wenn eine Durchsuchung aufgrund von Gefahr im Verzug von der Kripo durchgeführt wird, muss dieser Umstand nicht dem Staatsanwalt berichtet werden.

Bei zufällig gefundenen Gegenständen während einer Durchsuchung dürfen diese direkt an die Polizei übergeben werden, ohne ein spezielles Protokoll zu erstellen.

Eine körperliche Untersuchung einer Person kann angeordnet werden, wenn die begründete Annahme besteht, dass die Person etwas am Körper verbirgt, was der Sicherstellung unterliegt.

Die Staatsanwaltschaft kann eine körperliche Untersuchung anordnen, ohne dass ein Verdacht auf eine Straftat besteht.

Die Kripo darf von sich aus einen Mundhöhlenabstrich vornehmen, ohne eine gerichtliche Genehmigung einzuholen.

Die körperliche Untersuchung eines Beschuldigten ist nur dann zulässig, wenn die mögliche Strafe mehr als 10 Jahre Freiheitsstrafe beträgt.

Der Staatsanwalt muss über alle Durchsuchungen, ob sie rechtmäßig waren oder nicht, im Nachhinein informiert werden.

Eine Leichenbeschau ist gemäß § 128 StPO nur in Fällen erforderlich, in denen der Tod durch Gewalt verursacht wurde.

Die Überprüfung der Zurechnungsfähigkeit einer Person kann auch durch Tatsachen erfolgen, die auf andere Weise nicht festgestellt werden können.