21 Questions
Welche Funktion hat Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG?
Funktion eines Beschränkungsvorbehalts
Was ist eine zulässige Beschränkung des Eigentums gemäß dem Text?
Das Waldbetretungsrecht der Bürger gegenüber privaten Waldbesitzern
Was muss im Enteignungsgesetz für Enteignungen festgelegt werden?
Entschädigung
Wann ist eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG gerechtfertigt?
Wenn die Enteignung im öffentlichen Interesse liegt/Güterbeschaffung
Was ist ein wichtiger formaler Unterschied zwischen Enteignungen und normalen Inhalts- und Schrankenbestimmungen?
Enteignungen erfordern eine Entschädigung
Was versteht man im Sinne des Art. 15 GG unter 'Sozialisierung'?
Die Überführung bestimmter sozialisierungsfähige Eigentumsobjekte in die 'Gemeinwirtschaft'
Was umfasst das Recht des Eigentums laut dem Grundgesetz und welche Bedeutung hat die gesetzliche Ausgestaltung?
Das Recht, uneingeschränkt über das Eigentum zu verfügen; es bestimmt den Inhalt und die Grenzen des Eigentums.
Welche Konsequenz ergibt sich daraus, dass 'Inhalt und Schranken' des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden?
Der Gesetzgeber kann sowohl die Definition als auch die Begrenzung des Eigentums festlegen.
Warum ist das Eigentum nach dem Grundgesetz als 'wandelbar' definiert?
Weil der Gesetzgeber jederzeit die Inhalte und Grenzen des Eigentums festlegen kann.
Was impliziert das Eigentumsrecht hinsichtlich der Nutzung?
Das Recht, Dritte von der Nutzung auszuschließen.
Welche Verpflichtung hat der Gesetzgeber bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Eigentums laut Art. 14 GG?
Er muss die in Art. 14 GG festgelegten Direktiven beachten.
Kann die Rechtsprechung die unterschiedliche Behandlung von Kraftfahrzeugführern bei der Gurtpflicht, wonach Taxifahrer und Paketzusteller von der Gurtpflicht befreit sind, mit einer reinen 'Willkürkontrolle' im Sinne des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen?
Ja, solange es sachliche Gründe für die Differenzierung gibt.
Welche zusätzliche Anforderung gilt bei personenbezogenen Differenzierungen im Kontext des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG?
Der sachliche Grund muss hinreichend tragfähig sein.
Welche Art von Gründen können nach dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vielfach als ausreichend für Differenzierungen betrachtet werden?
Sachliche Gründe
Was bedeutet der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug auf die Ungleichbehandlung von Personen?
Ungleichbehandlung ist nur dann zulässig, wenn sie durch sachliche Unterschiede gerechtfertigt ist.
In welchen Fällen prüft die Rechtsprechung zusätzlich zur 'Willkürkontrolle', ob der sachliche Grund hinreichend tragfähig ist?
Bei personenbezogenen Differenzierungen
Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit die unterschiedliche Behandlung von Taxifahrern und Paketzustellern laut dem Text mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist?
Die Unterschiede zwischen den Normadressaten müssen die Ungleichbehandlung rechtfertigen.
Warum werden Taxifahrer gemäß dem BVerfG von der Gurtpflicht freigestellt?
Aufgrund der besonderen Gefahren, denen sie aufgrund ihrer Beförderungspflicht ausgesetzt sind.
Warum ist es laut dem Text gerechtfertigt, Paketzusteller von der Gurtpflicht freizustellen?
Aufgrund ihrer geringeren Geschwindigkeit und der häufigen Stopps und Ausstiege.
Welche Rolle spielt die berufliche Veranlassung des Kraftfahrzeugführens bei der Beurteilung der unterschiedlichen Behandlung von Taxifahrern und Paketzustellern?
Sie ist ein Kriterium, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.
Was ist laut dem Text erforderlich, damit die unterschiedliche Behandlung von Taxifahrern und Paketzustellern gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist?
Es müssen signifikante Unterschiede zwischen den Normadressaten bestehen, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen.
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