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Questions and Answers
Welche Funktion hat Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG?
Welche Funktion hat Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG?
Was ist eine zulässige Beschränkung des Eigentums gemäß dem Text?
Was ist eine zulässige Beschränkung des Eigentums gemäß dem Text?
Was muss im Enteignungsgesetz für Enteignungen festgelegt werden?
Was muss im Enteignungsgesetz für Enteignungen festgelegt werden?
Wann ist eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG gerechtfertigt?
Wann ist eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG gerechtfertigt?
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Was ist ein wichtiger formaler Unterschied zwischen Enteignungen und normalen Inhalts- und Schrankenbestimmungen?
Was ist ein wichtiger formaler Unterschied zwischen Enteignungen und normalen Inhalts- und Schrankenbestimmungen?
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Was versteht man im Sinne des Art. 15 GG unter 'Sozialisierung'?
Was versteht man im Sinne des Art. 15 GG unter 'Sozialisierung'?
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Was umfasst das Recht des Eigentums laut dem Grundgesetz und welche Bedeutung hat die gesetzliche Ausgestaltung?
Was umfasst das Recht des Eigentums laut dem Grundgesetz und welche Bedeutung hat die gesetzliche Ausgestaltung?
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Welche Konsequenz ergibt sich daraus, dass 'Inhalt und Schranken' des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden?
Welche Konsequenz ergibt sich daraus, dass 'Inhalt und Schranken' des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden?
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Warum ist das Eigentum nach dem Grundgesetz als 'wandelbar' definiert?
Warum ist das Eigentum nach dem Grundgesetz als 'wandelbar' definiert?
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Was impliziert das Eigentumsrecht hinsichtlich der Nutzung?
Was impliziert das Eigentumsrecht hinsichtlich der Nutzung?
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Welche Verpflichtung hat der Gesetzgeber bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Eigentums laut Art. 14 GG?
Welche Verpflichtung hat der Gesetzgeber bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Eigentums laut Art. 14 GG?
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Kann die Rechtsprechung die unterschiedliche Behandlung von Kraftfahrzeugführern bei der Gurtpflicht, wonach Taxifahrer und Paketzusteller von der Gurtpflicht befreit sind, mit einer reinen 'Willkürkontrolle' im Sinne des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen?
Kann die Rechtsprechung die unterschiedliche Behandlung von Kraftfahrzeugführern bei der Gurtpflicht, wonach Taxifahrer und Paketzusteller von der Gurtpflicht befreit sind, mit einer reinen 'Willkürkontrolle' im Sinne des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen?
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Welche zusätzliche Anforderung gilt bei personenbezogenen Differenzierungen im Kontext des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG?
Welche zusätzliche Anforderung gilt bei personenbezogenen Differenzierungen im Kontext des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG?
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Welche Art von Gründen können nach dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vielfach als ausreichend für Differenzierungen betrachtet werden?
Welche Art von Gründen können nach dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vielfach als ausreichend für Differenzierungen betrachtet werden?
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Was bedeutet der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug auf die Ungleichbehandlung von Personen?
Was bedeutet der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug auf die Ungleichbehandlung von Personen?
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In welchen Fällen prüft die Rechtsprechung zusätzlich zur 'Willkürkontrolle', ob der sachliche Grund hinreichend tragfähig ist?
In welchen Fällen prüft die Rechtsprechung zusätzlich zur 'Willkürkontrolle', ob der sachliche Grund hinreichend tragfähig ist?
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Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit die unterschiedliche Behandlung von Taxifahrern und Paketzustellern laut dem Text mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist?
Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit die unterschiedliche Behandlung von Taxifahrern und Paketzustellern laut dem Text mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist?
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Warum werden Taxifahrer gemäß dem BVerfG von der Gurtpflicht freigestellt?
Warum werden Taxifahrer gemäß dem BVerfG von der Gurtpflicht freigestellt?
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Warum ist es laut dem Text gerechtfertigt, Paketzusteller von der Gurtpflicht freizustellen?
Warum ist es laut dem Text gerechtfertigt, Paketzusteller von der Gurtpflicht freizustellen?
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Welche Rolle spielt die berufliche Veranlassung des Kraftfahrzeugführens bei der Beurteilung der unterschiedlichen Behandlung von Taxifahrern und Paketzustellern?
Welche Rolle spielt die berufliche Veranlassung des Kraftfahrzeugführens bei der Beurteilung der unterschiedlichen Behandlung von Taxifahrern und Paketzustellern?
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Was ist laut dem Text erforderlich, damit die unterschiedliche Behandlung von Taxifahrern und Paketzustellern gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist?
Was ist laut dem Text erforderlich, damit die unterschiedliche Behandlung von Taxifahrern und Paketzustellern gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist?
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