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Questions and Answers
Der Europäische Rat und der Europarat sind synonyme Bezeichnungen für dasselbe Organ.
Der Europäische Rat und der Europarat sind synonyme Bezeichnungen für dasselbe Organ.
False (B)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seinen Sitz in Straßburg.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seinen Sitz in Straßburg.
False (B)
Das Europäische Parlament ist gemäß Art. 14 EUV und Art. 223 bis 234 AEUV geregelt.
Das Europäische Parlament ist gemäß Art. 14 EUV und Art. 223 bis 234 AEUV geregelt.
True (A)
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nicht durch EU-Verträge rechtlich verankert.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nicht durch EU-Verträge rechtlich verankert.
Im Falle eines Konflikts zwischen EU-Recht und nationalem Recht der Mitgliedsstaaten, hat das nationale Recht immer Vorrang.
Im Falle eines Konflikts zwischen EU-Recht und nationalem Recht der Mitgliedsstaaten, hat das nationale Recht immer Vorrang.
Verordnungen der EU sind im Bereich der inneren Sicherheit für alle Mitgliedstaaten unmittelbar bindend und gelten automatisch.
Verordnungen der EU sind im Bereich der inneren Sicherheit für alle Mitgliedstaaten unmittelbar bindend und gelten automatisch.
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bilden die primärrechtliche Grundlage für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bilden die primärrechtliche Grundlage für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Amtshilfe bezieht sich ausschließlich auf die justizielle Zusammenarbeit zwischen Staaten, während Rechtshilfe die Unterstützung durch Exekutivbehörden umfasst.
Amtshilfe bezieht sich ausschließlich auf die justizielle Zusammenarbeit zwischen Staaten, während Rechtshilfe die Unterstützung durch Exekutivbehörden umfasst.
Die grenzüberschreitende Nacheile gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) erlaubt es Polizeibeamten, eine verdächtige Person ohne jegliche Einschränkungen in einem anderen Schengen-Staat zu verfolgen.
Die grenzüberschreitende Nacheile gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) erlaubt es Polizeibeamten, eine verdächtige Person ohne jegliche Einschränkungen in einem anderen Schengen-Staat zu verfolgen.
Bilaterale Polizeiverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten sind überflüssig, da die polizeiliche Zusammenarbeit bereits umfassend durch das Unionsrecht geregelt ist.
Bilaterale Polizeiverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten sind überflüssig, da die polizeiliche Zusammenarbeit bereits umfassend durch das Unionsrecht geregelt ist.
Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Legislative in der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Legislative in der Europäischen Union.
Frontex ist eine EU-Agentur, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung von Cyberkriminalität befasst.
Frontex ist eine EU-Agentur, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung von Cyberkriminalität befasst.
Die Integration des Schengen-Besitzstandes in das Unionsrecht hat die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Staaten vereinfacht und intensiviert.
Die Integration des Schengen-Besitzstandes in das Unionsrecht hat die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Staaten vereinfacht und intensiviert.
Flashcards
Europäischer Rat
Europäischer Rat
Das politische Führungsorgan der EU, das aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten besteht.
Rat der EU
Rat der EU
Ein Organ der EU, das aus Ministern der Mitgliedstaaten besteht und Gesetzgebungsentscheidungen trifft.
EU-Recht
EU-Recht
Rechtssystem der Europäischen Union, das Vorrang vor nationalem Recht hat.
Rangordnung der Gesetze
Rangordnung der Gesetze
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
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Handlungsformen der EU
Handlungsformen der EU
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
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Europol
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Schengen-Abkommen
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Rechts- und Amtshilfe
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Supranationale Organisation
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Grundrechtsschutz in der EU
Grundrechtsschutz in der EU
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Study Notes
Modul 2: Polizei in Europa - Teil I
- Themen: EU-Recht - Entstehung/Verhältnis zu Völkerrecht und nationalem Recht
- Grundlagen: Abgrenzung zum Völkerrecht
- Handlungsformen der EU: Verordnung, Richtlinie, Ratsbeschluss, Rahmenbeschluss (im Bereich der inneren Sicherheit)
- Grundrechtsschutz: Überblick über den Grundrechtsschutz in der EU
- Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Primärrechtliche Grundlagen in Art. 3 EUV, Art. 67 ff. AEUV / Mittel der Zusammenarbeit
- Institutionen für öffentliche Sicherheit: Europol, Frontex
- Internationale Rechts- und Amtshilfe: Begriffe wie "Rechtshilfe" und "Amtshilfe", Integration des Schengen-Besitzstandes in das Unionsrecht, Bilaterale Polizeiverträge, Polizeiliche Zusammenarbeit (SDÜ), grenzüberschreitende Nacheile/Observation, Informationsaustausch nach Schengen
- Literaturhinweise: Aden, Lisken/Denninger (Handbuch des Polizeirechts), Aden/Busch, Roggan/Kutscha (Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit), Kirchhoff (Europa und Polizei), Milt (Polizeiliche Zusammenarbeit), Schoch(Besonderes Verwaltungsrecht), Sensburg (Europarecht: Ein Studienbuch für die Polizei)
- EU-Recht - Entstehung/Verhältnis: Unterscheidung zwischen "Europarecht im engeren Sinne" und "Europarecht im weiteren Sinne"
- Mitgliedstaaten der EU: (aus der Abbildung ersichtlich)
- Organe der Legislative: Der Europäische Rat, Der Rat der EU
- Organe der Exekutive: Die Europäische Kommission
- Legislative Organe: Das Europäische Parlament
- Gerichte, die Europarecht anwenden: Europäische Gerichte (insb. der EuGH in Luxemburg), (nicht zu verwechseln mit dem EGMR in Straßburg!)
- EU als supranationale Organisation: Definition und Bedeutung
- Organe der EU: Europäische Rat, Rat der EU, Kommission, Parlament, Europäische Gerichte (EuGH), Europäische Zentralbank, Rechnungshof (mit Artikeln aus EUV und AEUV)
- Europarat: Mitgliedstaaten, Entwicklung, Zielsetzung, Unterscheidung zur EU, wichtige Konventionen
- Unterschiede EU-Recht vs. traditionelles Völkerrecht: Wesentliche Unterschiede
- Rangfolge EU-Recht, Bundesrecht, Landesrecht: EU-Recht hat grundsätzlich Anwendungsvorrang vor nationalem Recht
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Description
Dieses Modul behandelt die Grundlagen des EU-Rechts im Kontext der Polizeiarbeit, einschließlich Handlungsformen, Grundrechtsschutz und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Es werden Institutionen wie Europol und Frontex sowie die internationale Rechts- und Amtshilfe beleuchtet.
