Politik im Europäischen Mehrebenensystem
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Questions and Answers

Welche Aussage beschreibt am besten die Hauptfunktion des European Cybercrime Centre (EC3) von Europol?

  • Die Bekämpfung von Cyberangriffen, Betrug und anderen digitalen Straftaten. (correct)
  • Die Koordination von Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union.
  • Die Unterstützung nationaler Behörden bei der Zerschlagung von Schleusernetzwerken.
  • Die Entwicklung von Strategien zur Verhinderung von Migrationsbewegungen nach Europa.

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Verantwortlichkeiten des European Counter Terrorism Centre (ECTC)?

  • Die Koordinierung von Operationen gegen Terrorismus und Extremismus.
  • Die Bekämpfung von grenzüberschreitender Cyberkriminalität. (correct)
  • Die Unterstützung von Ermittlungen und Analysen im Bereich der Terrorismusbekämpfung.
  • Die enge Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationalen Partnern.

Das European Migrant Smuggling Centre (EMSC) wurde von Europol gegründet, um...

  • die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern von Migranten zu fördern.
  • die Bekämpfung des Menschenschmuggels zu koordinieren und zu intensivieren. (correct)
  • die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Integration von Migranten zu unterstützen.
  • sich ausschließlich auf die Seenotrettung im Mittelmeer zu konzentrieren.

Welche wesentliche Veränderung wurde durch die Verordnung (EU) 2016/794 bezüglich Europol eingeführt?

<p>Die Etablierung von Europol als vollwertige Unionseinrichtung mit umfassenden Befugnissen. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt Europol im Kontext der Bekämpfung globaler Bedrohungen seit 2020?

<p>Zunehmende Integration in internationale Sicherheitsnetzwerke als globaler Knotenpunkt. (C)</p> Signup and view all the answers

Wie trägt die Zusammenarbeit Europols mit Organisationen wie INTERPOL und UNODC zur Kriminalitätsbekämpfung bei?

<p>Sie erleichtert den Informationsaustausch und die Koordination bei grenzüberschreitenden Ermittlungen. (B)</p> Signup and view all the answers

Inwiefern unterscheidet sich die Rolle des European Cybercrime Centre (EC3) von der des European Counter Terrorism Centre (ECTC)?

<p>EC3 ist für die Bekämpfung von Cyberangriffen zuständig, während ECTC sich auf die Terrorismusbekämpfung konzentriert. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Auswirkungen hat die Verordnung (EU) 2016/794 auf die Zusammenarbeit zwischen Europol und den EU-Mitgliedstaaten?

<p>Sie stärkt die Zusammenarbeit durch die klare Definition der Aufgaben und Befugnisse von Europol. (E)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle von Europol im Kontext von Ermittlungen in den Mitgliedstaaten?

<p>Europol koordiniert und unterstützt Ermittlungen, die von den Mitgliedstaaten eingeleitet werden, ohne jedoch selbst Ermittlungen zu führen oder Verhaftungen vorzunehmen. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Verantwortlichkeiten des Rates der Europäischen Union im Bezug auf Europol?

<p>Die operative Leitung der täglichen Ermittlungen und Festnahmen durch Europol-Bedienstete. (C)</p> Signup and view all the answers

Wie hat sich das Budget von Europol in den letzten zwei Jahrzehnten ungefähr entwickelt?

<p>Es ist von rund 50 Millionen Euro im Jahr 2004 auf über 200 Millionen Euro im Jahr 2024 gestiegen. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Hauptfunktion hat das Operational and Analysis Centre (OAC) innerhalb von Europol?

<p>Die operative Unterstützung und Analyse zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Kriminalität steht im Fokus des European Serious and Organised Crime Centre (ESOCC)?

<p>Schwere und organisierte Kriminalität, wie Drogenhandel, Menschenhandel und Waffenhandel. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche spezifische Aufgabe erfüllt das European Cybercrime Centre (EC3) innerhalb von Europol?

<p>Es unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Bekämpfung von Internetkriminalität. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist der primäre Fokus des European Counter Terrorism Centre (ECTC)?

<p>Die Bekämpfung des Terrorismus. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft am ehesten zu, wenn man die Entwicklung von Europol in den letzten Jahren betrachtet?

<p>Europol fokussiert sich zunehmend auf die Bekämpfung globaler Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität und Drogenhandel. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Änderungen brachte der Vertrag von Amsterdam (1999) für Europol mit sich?

<p>Europol erhielt die Befugnis, in allen Bereichen der organisierten Kriminalität zu ermitteln, nicht nur im Drogenhandel. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle von Europol nach der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003?

<p>Europol wurde zu einer Unionseinrichtung mit Befugnissen zur Sammlung, Analyse und Weitergabe von Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität. (C)</p> Signup and view all the answers

Wie veränderte der Vertrag von Lissabon (2009) die Stellung von Europol innerhalb der Europäischen Union?

<p>Er wies Europol die Rolle einer vollwertigen Unionsagentur mit spezifischen institutionellen Aufgaben und Befugnissen im Bereich der Polizei- und Justizarbeit zu. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Funktionen wird durch das Kommunikationswerkzeug „SIENA“ im Kontext von Europol erfüllt?

<p>Der internationale Informationsaustausch in strafrechtlichen Angelegenheiten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Auswirkung hatte die Verordnung (EU) 2016/794 auf die Befugnisse von Europol?

<p>Sie verlieh Europol mehr Rechte zur Bekämpfung aller Arten von Kriminalität und intensivierte die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten. (B)</p> Signup and view all the answers

In welchem Kontext wurde Europol ursprünglich gegründet und welche Hauptaufgabe hatte die Organisation zu diesem Zeitpunkt?

<p>Zur Bekämpfung von Drogenhandel und schwerer Kriminalität. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten, wie Europol im Gefüge der Europäischen Union verankert ist?

<p>Europol ist eine Agentur der EU, die im Bereich der Polizei- und Justizarbeit spezifische institutionelle Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen fällt NICHT in den Aufgabenbereich von Europol?

<p>Die direkte Verfolgung von Straftätern und Durchführung von Verhaftungen in den Mitgliedstaaten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Ziel der Asylverfahrens-Verordnung im Rahmen der GEAS-Reform?

<p>Die Verordnung standardisiert Asylverfahren EU-weit und beschleunigt diese, insbesondere für Antragsteller mit geringen Erfolgsaussichten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgt die Dublin-Verordnung hauptsächlich?

<p>Mehrfachanträge von Asylbewerbern in verschiedenen EU-Ländern zu verhindern und ein geordnetes Verfahren sicherzustellen. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Personengruppen soll gemäß der GEAS-Reform vorrangig in grenznahen Einrichtungen oder Transitzonen untergebracht werden?

<p>Personen, bei denen eine Gefahr für die nationale Sicherheit vermutet wird oder die ihre Identität verschleiert haben. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Prinzip liegt der Dublin-Verordnung zugrunde?

<p>Das Ersteintritts-Prinzip, wonach der Staat der ersten Einreise für das Asylverfahren zuständig ist. (A)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ im Kontext der GEAS-Reform?

<p>Asylbewerber, die sich in grenznahen Einrichtungen aufhalten, werden rechtlich so behandelt, als hätten sie das EU-Gebiet nicht betreten. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft im Kontext der GEAS-Reform auf die Verteilung von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten zu?

<p>Die Asylbewerber werden nach einem verbindlichen solidarischen Mechanismus zwischen den Mitgliedstaaten verteilt. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Kritik wird häufig an der Dublin-Verordnung geäußert?

<p>Sie belaste die EU-Außengrenzen unverhältnismäßig stark und weise unzureichende Solidaritätsmechanismen auf. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wesentlicher Kern der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)?

<p>Die Registrierung aller Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen in einem Screening-Verfahren. (D)</p> Signup and view all the answers

Wie lange sollen die zuständigen Behörden an den EU-Außengrenzen gemäß der Asylverfahrens-Verordnung künftig maximal Zeit haben, um über einen Asylantrag zu entscheiden?

<p>Zwölf Wochen. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Hauptziel des verpflichtenden Solidaritätsmechanismus im Rahmen der GEAS-Reform?

<p>Die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu erreichen und Staaten mit hohen Schutzsuchendenzahlen zu entlasten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielte der Rat der EU und das Europäische Parlament bei der Verabschiedung der GEAS-Reform?

<p>Der Rat der EU und das Parlament einigten sich im Kompromisswege auf die Details der Reform, nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hatte. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Auswirkung hat die GEAS-Reform auf die Zuständigkeit für Asylverfahren?

<p>Grundsätzlich bleibt das Land zuständig, in das eine schutzsuchende Person zuerst einreist, aber die Überstellungsfristen bei Weiterwanderung werden verlängert. (B)</p> Signup and view all the answers

Innerhalb welchen Zeitraums soll laut der GEAS-Reform über einen Asylantrag entschieden werden?

<p>Innerhalb von zwölf Wochen. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Kritikpunkt von Menschenrechtsorganisationen bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern in grenznahen Einrichtungen gemäß der GEAS-Reform?

<p>Die Unterbringung wird als haftähnlich kritisiert. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Kritik wird an der GEAS-Reform geäußert?

<p>Sie würde den Zugang zu einem vollwertigen Asylverfahren erschweren und eine repressive Verschärfung darstellen. (D)</p> Signup and view all the answers

Der Beitritt welches Landes unterstreicht 2023 die Relevanz des Abkommens?

<p>Bulgarien und Rumänien (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist der Hauptunterschied zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus in Bezug auf die Europäische Integration?

<p>Der Intergouvernementalismus betont die Kontrolle der Mitgliedstaaten, während der Supranationalismus eine Eigendynamik der Integration annimmt. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Konzept des 'Spillover' im Kontext des Supranationalismus?

<p>Die automatische Ausweitung der Integration auf immer mehr Politikbereiche und Staaten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielen transnationale Netzwerke im supranationalistischen Verständnis der europäischen Integration?

<p>Sie nutzen ihre Spielräume, um zusammen mit supranationalen Organen die Integration zu vertiefen. (A)</p> Signup and view all the answers

Warum argumentieren Intergouvernementalisten, dass sich die EU nicht zu einem Bundesstaat entwickelt?

<p>Weil die Mitgliedstaaten zentrale staatliche Funktionen nicht an die europäische Ebene übertragen. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Perspektive würde die Einführung einer EU-weiten Steuer eher unterstützen?

<p>Supranationalismus, da dies die finanzielle Unabhängigkeit der EU stärken würde. (A)</p> Signup and view all the answers

Wie beeinflusst der Sozialisationsprozess, laut Supranationalismus, die europäische Integration?

<p>Er führt zu einer zunehmend europäischen Identität der beteiligten Akteure und begünstigt so eine Eigendynamik. (B)</p> Signup and view all the answers

Nehmen wir an, die EU beschließt, eine gemeinsame europäische Armee zu gründen. Welche der folgenden theoretischen Perspektiven würde dies am ehesten als einen Erfolg ihrer Vorhersagen ansehen?

<p>Supranationalismus, da dies eine deutliche Vertiefung der Integration darstellt, die über rein wirtschaftliche Aspekte hinausgeht. (B)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Beispiele würde am ehesten als ein Beispiel für Intergouvernementalismus in der EU gelten?

<p>Verhandlungen zwischen Staats- und Regierungschefs über die Verteilung von Flüchtlingen. (D)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Dublin-Verordnung

Regelt, welcher EU-Staat für Asylanträge zuständig ist.

Ersteintritts-Prinzip

Der Staat, in den ein Flüchtling zuerst einreist, ist zuständig.

Familienzusammenführung

Ausnahme in der Dublin-Verordnung für Familienangehörige.

Kritik an der Dublin-Verordnung

Belastung von EU-Außengrenzländern wie Griechenland und Italien.

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Flüchtlingskrise

Zeitraum seit 2015, der Schwachstellen im Asylsystem zeigt.

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Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)

Übergreifendes System, das die Asylverfahren in der EU regelt.

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Reform des GEAS

Umfassende Änderungen zur Verbesserung des Asylsystems.

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Solidaritätsmechanismus

Verpflichtende Verteilung von Schutzsuchenden in der EU.

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Reform der Asylverfahrensordnung

Eine neue Regelung zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren in der EU.

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Sekundärmigration

Migration von Schutzsuchenden aus dem zuständigen EU-Land in ein anderes EU-Land.

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GEAS-Reform

Umfassende Reform bestehend aus zehn Rechtsakten zur Verbesserung des Asylmanagements.

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Asylverfahrens-Verordnung

Regelung zur Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylverfahren in der EU.

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Fiktion der Nichteinreise

Schutzsuchende gelten während des Aufenthalts in Transitzonen nicht als in der EU eingereist.

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Verbindlicher solidarischer Mechanismus

Verfahren zur gerechten Verteilung von Asylsuchenden zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

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Grenzschutz an Außengrenzen

Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen gegen unkontrollierte Einreisen.

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Menschenrechtsorganisationen Kritik

Kritik an Haftähnlichen Bedingungen in Einrichtungen für Asylsuchende.

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Europol

Europol ist eine Agentur der EU, die gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel kämpft.

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Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam von 1999 erweiterte die Befugnisse von Europol zur Bekämpfung aller Arten von organisierter Kriminalität.

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Dritter Pfeiler

Europol ist Teil des dritten Pfeilers der EU, der zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Polizei und Justiz umfasst.

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Unionseinrichtung

Europol wurde 2004 zu einer Unionseinrichtung umgewandelt und erhielt den Status einer Europäischen Agentur.

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Rechtsbefugnisse

Europol erhielt Befugnisse zur Sammlung, Analyse und Weitergabe von Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität.

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Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon von 2009 verlieh Europol spezifische institutionelle Aufgaben und erweiterte seine Befugnisse.

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Verordnung (EU) 2016/794

Diese Verordnung konkretisierte die rechtlichen Grundlagen für Europol und intensivierte die Zusammenarbeit mit Polizeibehörden.

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SIENA

SIENA ist ein Kommunikationswerkzeug von Europol für den internationalen Informationsaustausch in strafrechtlichen Angelegenheiten.

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European Cybercrime Centre (EC3)

Ein 2013 gegründetes Zentrum von Europol zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und digitalen Straftaten.

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European Counter Terrorism Centre (ECTC)

Ein seit 2016 bestehendes Zentrum, das Terrorismusbekämpfung koordiniert und Extremismus analysiert.

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European Migrant Smuggling Centre (EMSC)

Ein Zentrum von Europol, gegründet 2016, um Menschenschmuggel zu koordinieren.

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Europol als Knotenpunkt

Europol wird zunehmend zum globalen Knotenpunkt in der Bekämpfung von Bedrohungen und arbeitet international.

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Koordination internationaler Zusammenarbeit

Zusammenarbeit von Europol mit INTERPOL und UNODC zur Kriminalitätsbekämpfung.

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Grenzüberschreitende Cyberkriminalität

Kriminalität, die über Staatsgrenzen hinweg operiert und von EC3 bekämpft wird.

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Expertise in Terrorismusbekämpfung

Fachwissen, das im ECTC gebündelt wird, um Terrorgefahren zu analysieren und zu bekämpfen.

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Catherine De Bolle

Aktuelle Exekutivdirektorin von Europol.

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Operational and Analysis Centre (OAC)

Zentrum für operative Unterstützung und Analyse in Europol.

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European Serious and Organised Crime Centre (ESOCC)

Zentrum zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität.

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Finanzierung von Europol

Europol wird hauptsächlich durch den EU-Haushalt finanziert.

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Rolle des Rates der EU

Leitet und kontrolliert die Aktivitäten von Europol.

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Intergouvernementalismus

Eine Theorie, die die europäische Integration als Instrument zur Bewältigung internationaler Abhängigkeiten sieht.

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Supranationalismus

Eine Theorie, die annimmt, dass die europäische Integration eine Eigendynamik entwickelt, die Nationalstaaten entzieht.

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Kompetenzübertragung

Der Prozess, bei dem Staaten Befugnisse an supranationale Organe abgeben.

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Eigendynamik

Ein Prozess, bei dem die Integration unkontrolliert fortschreitet und sich selbst verstärkt.

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Spillover-Effekt

Wenn die Integration in einem Bereich zu einer Erweiterung in anderen Bereichen führt.

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Politische Integration

Der Prozess, durch den Staaten ihre politischen Kompetenzen in bestimmte Bereiche bündeln.

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Transnationale Netzwerke

Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus verschiedenen Staaten, die die Integration unterstützen.

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Europäisches Mehrebenensystem

Ein System, das die verschiedenen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung in Europa beschreibt.

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Study Notes

Inhalt des Lernskripts - Teil 1

  • Modul 2: Grundlagen der politischen und staatlichen Ordnung im europäischen Kontext
  • Wintersemester 2024/25

Einführung: Politik im europäischen Mehrebenensystem

  • Das Asylpolitik-Beispiel verdeutlicht die Komplexität des Mehrebenensystems in der EU
  • Migration betrifft Sicherheit, Solidarität und nationale Identität
  • Spannungen zwischen supranationaler (EU-Ebene) und nationalstaatlicher Steuerung
  • Rahmenbedingungen der EU (z.B. Dublin-Verordnungen, Asylrichtlinien) vs. Umsetzung auf nationaler Ebene
  • Die Flüchtlingskrise ab 2015 zeigte die Herausforderungen
  • Das Mehrebenensystem umfasst europäische, nationale, regionale & kommunale Ebenen

Politik im europäischen Mehrebenensystem

  • Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik: Anwendungsbeispiel für ein Mehrebenensystem
  • Schengener Abkommen: Grundlage für den freien Personenverkehr in der Schengen-Zone
  • Dublin-Verordnung: Regelt, welcher EU-Staat für die Asylantragsbearbeitung zuständig ist
  • Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): 2023 / 2024 - weitreichendste Reform der letzten Jahrzehnte
  • Ziel: Einheitliche Verfahren für Asylsuchende, Entlastung der besonders belasteten Länder; Kritik: massiv erschwerte Zugänge zu Rechtschutz

Die Sicherheitsarchitektur im politischen Mehrebenensystem der Europäischen Union

  • Das föderale Sicherheitssystem mit gemeinsamer und nationaler Verantwortung
  • Nationale Ebene: Zuständig für innere Sicherheit, Polizeiarbeit, Terrorismusbekämpfung
  • Sub-nationale Ebene: z.B. die Bundesländer in Deutschland tragen Verantwortung für innere Sicherheit
  • Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden ist wichtig, aber kann durch unterschiedliche Prioritäten beeinträchtigt werden
  • Europäische Ebene: Europol, Frontex mit Aufgaben wie Grenzschutz und Bekämpfung von Kriminalität
  • Probleme der Kooperation und die Rolle des Mehrebenen-Systems

Europäische Integration

  • Etappen des europäischen Einigungsprozesses: Entstehung der EU (Chronologie von 1950 bis heute)
  • Integrationstheorien: Intergouvernementalismus (staatliche Kontrolle) vs. Supranationalismus (Übertragung von Kompetenzen auf supranationale Ebene)

Lernkontrollfragen

  • Fragen zu allen vorher genannten Themen, um das Verständnis der Themen zu überprüfen
  • Fragen zur Sicherheitsarchitektur, europäischen Asylpolitik, der Rolle von EU-Institutionen wie Frontex und Europol
  • Fragen zu den Etappen des europäischen Einigungsprozesses und den Integrationstheorien

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Lernskript – Teil 1: EBS03 Politische Ordnung im Europäischen Kontext PDF

Description

Das Modul behandelt die Grundlagen der politischen Ordnung im europäischen Kontext, insbesondere im Wintersemester 2024/25. Es wird die Komplexität des Mehrebenensystems der EU anhand der Asylpolitik verdeutlicht. Dabei werden Spannungen zwischen supranationaler und nationalstaatlicher Steuerung analysiert.

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