Verfassungsrecht im Nebenfach - WS 24/25

Die Überprüfung der Gesetzgebung durch den Bundespräsidenten auf Einhaltung des formellen Gesetzgebungsverfahrens.

Die Überprüfung der Gesetzgebung durch den Bundespräsidenten auf die Einhaltung von materiellen Verfassungsbestimmungen.

Die Entscheidung, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Der Bundespräsident darf die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern, wenn die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes auf den ersten Blick erkennbar ist.

Der Bundespräsident hat die Aufgabe, die Gesetzgebung des Bundes zu überwachen und zu gewährleisten, dass alle Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Bundestagsausschüsse bilden den wichtigsten Teil der Sacharbeit des Bundestages. Sie bereiten die Beschlüsse des Plenums vor und sind nach Fachgebieten gegliedert (z.B. Haushaltsausschuss, Petitionsausschuss).

Der Wehrbeauftragte des Bundestages ist ein vom Grundgesetz vorgeschriebenes Amt. Er unterstützt den Bundestag bei der Kontrolle des Militärs und setzt sich für den Schutz der Grundrechte von Soldaten ein.

Beschlüsse des Bundestages, die die Bundesregierung zu bestimmten Maßnahmen auffordern, aber keine rechtliche Verbindlichkeit haben. Sie haben Einfluss auf die politische Entwicklung.

Beschlüsse des Bundestages, die rechtlich bindend sind. Beispiele sind Wahlhandlungen, Ernennungen oder dringende Entscheidungen.

Die Abgeordneten des Bundestages sind nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen gebunden.

Das freie Mandat der Abgeordneten steht im Spannungsfeld mit den Erwartungen ihrer Fraktion.

Die Abgeordneten haben das Recht, an der Arbeit des Bundestages aktiv teilzunehmen. Dazu gehören z.B. das Recht auf Redebeiträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen an die Regierung.

Die Mehrheit der Abgeordneten entscheidet über Beschlüsse des Bundestages. In besonderen Fällen ist eine absolute oder qualifizierte Mehrheit erforderlich.

Der Bundesrat ist das Vertretungskollegium der Bundesländer. Er ist ein Organ der Gesetzgebung und beteiligt sich an der Regierungsbildung.

Der Bundesrat wird von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte informiert.

Der Bundespräsident wird vom Bundesrat vertreten, wenn er verhindert ist.

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist das wichtigste Organ der Exekutive.

Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Es wird eine Mehrheit der Stimmen im Bundestag benötigt. Diese Mehrheit wird auch als Kanzlermehrheit bezeichnet.

Das Kanzlerprinzip besagt, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür verantwortlich ist.

Das Ressortprinzip besagt, dass jeder Minister sein Ressort selbstständig und eigenverantwortlich leitet.

Das Kabinettsprinzip besagt, dass wichtige Entscheidungen vom gesamten Kabinett getroffen werden. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Kabinett durch Mehrheitsbeschluss.

Die Wahlperiode für den Deutschen Bundestag beträgt 4 Jahre. Dies ist durch das Demokratieprinzip im Grundgesetz (Artikel 39 I 1 GG) gefordert, welches die Verleihung staatlicher Machtbefugnisse auf Zeit beinhaltet.

Die Wahl zum Deutschen Bundestag folgt den Wahlrechtsgrundsätzen, die in Artikel 38 GG festgelegt sind:

• Allgemeinheit: Alle Deutschen Staatsbürger sind wahlberechtigt.
• Unmittelbarkeit: Der Bundestag wird direkt vom Volk gewählt, ohne Zwischenschritte.
• Freiheit: Die Stimmabgabe muss freiwillig erfolgen, ohne Druck oder Zwang.
• Gleichheit: Jede Stimme hat den gleichen Wert, unabhängig von Geschlecht, Religion, sozialer Stellung etc.
• Geheimheit: Die Stimmabgabe erfolgt geheim, um Wahlmanipulation zu verhindern.

Der Bundestag besteht aus 69 Mitgliedern, die Vertreter der 16 Landesregierungen sind.

Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht an den Verhandlungen des Bundesrates teilzunehmen, und auf Verlangen sogar die Pflicht.

Der Bundesrat hat Mitwirkungsrechte in der Gesetzgebung des Bundes. Kein Bundesgesetz kann ohne die Beteiligung des Bundesrates erlassen werden.

Der Bundesrat wirkt bei der Verwaltung des Bundes mit. So hat er z.B. ein Zustimmungsrecht bei bestimmten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Der Bundesrat nimmt teil an der europäischen Gesetzgebung. Er hat Mitwirkungsrechte bei Entscheidungen der Europäischen Union.

Der Bundesrat hat keine eigenen Befugnisse, sondern nur Mitwirkungsrechte bei der Wahrnehmung von Aufgaben anderer Bundesorgane, wie z.B. Bundestag und Bundesregierung.

Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht gegen bestehende Gesetze handeln.

Die Verwaltung darf nur handeln, wenn ein entsprechendes Gesetz dies gestattet. Es darf kein Handeln ohne Gesetz geben.

Stellt sicher, dass staatliche Eingriffe in Grundrechte proportionate sind und nicht über das notwendige Maß hinausgehen.

Prüfkriterium der Verhältnismäßigkeit, das sicherstellt, dass der Eingriff den angestrebten Zweck tatsächlich erreicht.

Prüfkriterium der Verhältnismäßigkeit, das sicherstellt, dass es kein milderes Mittel gibt, um den Zweck zu erreichen.

Prüfkriterium der Verhältnismäßigkeit, das sicherstellt, dass der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht.

Sichert die Klarheit und Beständigkeit staatlicher Entscheidungen. Normen und Rechtsakte müssen so klar sein, dass der Betroffene sein Verhalten daran ausrichten kann.

Stellt sicher, dass es im Kollisionsfall zwischen Rechtsnormen eine klare Vorrangregel gibt.

Das Demokratieprinzip beinhaltet die Volkssouveränität, die Wahl der wichtigsten Staatsorgane durch das Volk, das Prinzip der Mehrheitsentscheidung, die Gleichheit der Staatsbürger, politische Grundrechte, die Oppositionsfreiheit sowie die zeitliche Begrenzung der Legitimation.

Das Grundgesetz legt fest, dass nur das Parlament vom Volk gewählt ist und damit direkt legitimiert. Alle anderen Staatsorgane sind durch die Einschaltung des Parlaments mittelbar demokratisch legitimiert.

Die politischen Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die sich politisch organisieren, um an der politischen Willensbildung teilzunehmen und die Staatsgewalt zu beeinflussen.

Die Homogenitätsklausel besagt, dass die Parteien die gesamte Bundesrepublik vertreten sollen und nicht nur bestimmte Interessen oder Regionen.

Der Bundespräsident kann Gesetze vor der Ausfertigung auf ihre Verfassungsmäßigkeit, Europarechtskonformität und Völkerrechtskonformität prüfen.

Die Parteienfinanzierung wird durch das Gesetz über die politischen Parteien (PartG) geregelt.

Der Bundespräsident ist nicht direkt vom Volk gewählt, sondern wird vom Bundesversammlung gewählt.

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden.