Verfassungsrecht im Nebenfach - WS 24/25
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Questions and Answers

Welche der folgenden Aufgaben gehört zu den Bundestagsausschüssen?

  • Die Vorbereitung von Plenarbeschlüssen. (correct)
  • Die Ernennung von Bundeskanzlern.
  • Die Vertretung der Bundesrepublik im Ausland.
  • Die Kontrolle der Bundesregierung.

    • Der Wehrbeauftragte des Bundestages ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

    False (B)

    Wie werden die Abgeordneten des Bundestages in Bezug auf ihre Entscheidungen genannt?

    Sie verfügen über ein freies Mandat.

    Ein einfacher Parlamentsbeschluss hat keine rechtliche ______.

    <p>Verbindlichkeit</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die folgenden Begriffe ihren Definitionen zu:

    <p>Plenarbeschlüsse = Beschlüsse des gesamten Parlaments Freies Mandat = Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen Bundestagsausschüsse = Bereiten Plenarbeschlüsse vor Wehrbeauftragter = Unterstützung des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr</p> Signup and view all the answers

    Welche Mehrheit ist grundsätzlich für die Beschlussfassung im Bundestag erforderlich?

    <p>Eine einfache Mehrheit. (D)</p> Signup and view all the answers

    Abgeordnete sind durch das freie Mandat an den Fraktionszwang gebunden.

    <p>False (B)</p> Signup and view all the answers

    Nennen Sie eine Aufgabe des Wehrbeauftragten des Bundestages.

    <p>Unterstützung des Bundestages bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle.</p> Signup and view all the answers

    Welcher der folgenden Grundsätze gehört nicht zu den Wahlrechtsgrundsätzen für den Deutschen Bundestag?

    <p>Hierarchie (D)</p> Signup and view all the answers

    Die Mitglieder des Bundesrates werden direkt vom Volk gewählt.

    <p>False (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Jahre beträgt die Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Grundgesetzes?

    <p>4 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Die Stimmabgabe bei Bundestagswahlen muss ______ erfolgen.

    <p>geheim</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Beschlussfassung im Bundesrat ist korrekt?

    <p>Eine Mehrheit der Stimmen ist erforderlich, wobei die Stimmenabgabe des Landes einheitlich sein muss. (D)</p> Signup and view all the answers

    Der Bundeskanzler wird direkt vom Volk gewählt.

    <p>False (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rolle des Bundesrates am besten?

    <p>Er hat lediglich Mitwirkungsrechte bei der Wahrnehmung von Aufgaben anderer Bundesorgane. (D)</p> Signup and view all the answers

    Der Bundesrat tagt immer wöchentlich in öffentlichen Plenarsitzungen.

    <p>False (B)</p> Signup and view all the answers

    Durch wen werden die Bundesminister ernannt und entlassen?

    <p>Durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?

    <p>69</p> Signup and view all the answers

    Die Richtlinien der Politik werden durch den ______ bestimmt.

    <p>Bundeskanzler</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip beschreibt die Kollegialkompetenz der Bundesregierung?

    <p>Kabinettsprinzip (A)</p> Signup and view all the answers

    Ordne die folgenden Begriffe den entsprechenden Beschreibungen zu:

    <p>Allgemeinheit = Aktives und passives Wahlrecht für alle deutschen Staatsbürger Unmittelbarkeit = Keine Zwischeninstanz wie Wahlmänner Gleichheit = Zähl- und Erfolgswertgleichheit Geheimheit = Stimmabgabe geheim, keine Offenbarungspflicht des Wählers</p> Signup and view all the answers

    Die Amtszeit der Bundesregierung ist unabhängig von der Legislaturperiode.

    <p>False (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Mehrheit ist für die Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag erforderlich?

    <p>Kanzlermehrheit</p> Signup and view all the answers

    Ordne die folgenden Begriffe ihren entsprechenden Beschreibungen zu:

    <p>Kanzlerprinzip = Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Ressortprinzip = Ressortkompetenz der Minister Kabinettsprinzip = Kollegialkompetenz der Bundesregierung Bundesratspräsident = Vertretung des Bundespräsidenten</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf das formelle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten zu?

    <p>Es wird allgemein anerkannt. (C)</p> Signup and view all the answers

    Das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz eindeutig festgelegt.

    <p>False (B)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Begriff 'Evidenzkontrolle' im Zusammenhang mit dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten?

    <p>Eine Prüfung, bei der die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes auf den ersten Blick, ohne materielle Prüfung, erkennbar sein muss.</p> Signup and view all the answers

    Das ______ liegt beim Bundesverfassungsgericht.

    <p>Normverwerfungsmonopol</p> Signup and view all the answers

    Ordne die folgenden Begriffe ihren Beschreibungen zu:

    <p>Formelles Prüfungsrecht = Überprüfung der Verfahrensvorschriften bei der Gesetzgebung Materielles Prüfungsrecht = Überprüfung der inhaltlichen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes Evidenzkontrolle = Prüfung auf offensichtliche Verfassungswidrigkeit ohne tiefergehende materielle Prüfung Normverwerfungsmonopol = Ausschließliche Befugnis des Bundesverfassungsgerichts, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente gehört NICHT zum Demokratieprinzip?

    <p>Absolute Herrschaft (B)</p> Signup and view all the answers

    Gemäß dem Grundgesetz ist das Parlament die einzige direkt vom Volk legitimierte Staatsgewalt.

    <p>True (A)</p> Signup and view all the answers

    Welcher Paragraph des Parteiengesetzes (PartG) definiert Parteien?

    <p>§ 2 I 1 PartG</p> Signup and view all the answers

    Die zeitliche Begrenztheit der durch Wahlen vermittelten Legitimation bedeutet, dass Demokratie immer auch eine 'Herrschaft nur auf ______' ist.

    <p>Zeit</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die folgenden Artikel des Grundgesetzes ihren jeweiligen Schwerpunkten zu:

    <p>Art. 20 I, II 1 GG = Volkssouveränität und Ausübung der Staatsgewalt Art. 21 GG = Politische Parteien Art. 28 I GG = Homogenitätsklausel Art. 38 ff. GG = Wahlen zum Deutschen Bundestag</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Grundrechte ist ein wichtiges Element des Demokratieprinzips?

    <p>Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) (D)</p> Signup and view all the answers

    Die Oppositionsfreiheit ist kein notwendiges Merkmal einer Demokratie.

    <p>False (B)</p> Signup and view all the answers

    Durch welche Institution muss die vollziehende Gewalt gemäß dem Grundgesetz mittelbar demokratisch legitimiert werden?

    <p>Das Parlament</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Vorrang des Gesetzes?

    <p>Die Verwaltung darf nicht gegen bestehende Gesetze handeln. (C)</p> Signup and view all the answers

    Das Übermaßverbot spielt eine untergeordnete Rolle beim Grundrechtsschutz.

    <p>False (B)</p> Signup and view all the answers

    Nennen Sie die vier Elemente der Verhältnismäßigkeitsprüfung.

    <p>legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit</p> Signup and view all the answers

    Der ______ des Gesetzes besagt, dass die Verwaltung nur handeln darf, wenn ein entsprechendes Gesetz dies erlaubt.

    <p>Vorbehalt</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch das Bestimmtheitsgebot gefordert?

    <p>Gesetze müssen so klar sein, dass die Rechtslage für Betroffene erkennbar ist. (C)</p> Signup and view all the answers

    Unbestimmte Rechtsbegriffe sind niemals zulässig im juristischen Kontext.

    <p>False (B)</p> Signup and view all the answers

    Welches Kriterium ist ausschlaggebend, wenn es zu einem Widerspruch zwischen zwei Rechtsregelungen kommt?

    <p>Rang</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Vorlesungsinformationen

    • Dozent: Universitätsprofessor Dr. Martin Schulte, Technische Universität Dresden
    • Semester: WS 24/25
    • Art des Skripts: Vorlesungsbegleitendes Skript
    • Fachgebiet: Verfassungsrecht im Nebenfach

    Vorlesungsplan

    • 14.10.24: Staatsbegriff / Bundestag
    • 21.10.24: Bundestag
    • 28.10.24: Bundestag
    • 04.11.24: Bundesrat
    • 11.11.24: Bundesregierung / Bundespräsident
    • 18.11.24: Bundesverfassungsgericht
    • 25.11.24: Probeklausur
    • 02.12.24: Recht der politischen Parteien
    • 09.12.24: Gesetzgebungsverfahren
    • 16.12.24: Besprechung der Probeklausur
    • 06.01.25: Rechtsstaat
    • 13.01.25: Rechtsstaat
    • 20.01.25: Bundesstaat
    • 27.01.25: Bundesstaat
    • 03.02.25: Sozialstaat / Staatszielbestimmungen

    Gliederung des Grundgesetzes

    • I. Grundrechte (Art. 1-19 GG): Grundlegende Rechte und Freiheiten
    • II. Bund und Länder (Art. 20-37 GG): Beziehungen zwischen Bund und Ländern
    • III. Bundestag (Art. 38-48 GG): Kompetenzen und Organisation des Bundestages
    • IV. Bundesrat (Art. 50-53 GG): Kompetenzen und Organisation des Bundesrates
    • IVa. Gemeinsamer Ausschuss (Art. 53a GG): Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat
    • V. Bundespräsident (Art. 54-61 GG): Verfassungsmäßige Aufgaben des Bundespräsidenten
    • VI. Bundesregierung (Art. 62-69 GG): Die Aufgaben der Bundesregierung
    • VII. Gesetzgebung (Art. 70-82 GG): Details der Gesetzgebungsprozesse
    • VIII. Verwaltung (Art. 83-91 GG): Verwaltungsabläufe
    • IX. Rechtsprechung (Art. 92-104 GG): Details zur Rechtsprechung
    • X. Finanz- und Haushaltswesen (Art. 104a-115 GG): Finanzielle Angelegenheiten
    • Xa. Verteidigungsfall (Art. 115a - 1151GG): Notstandsregelungen
    • XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116-146 GG): Übergänge und Abschlussklauseln

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