Podcast
Questions and Answers
Wie lange beträgt die Wahlperiode des Bundestags?
Wie lange beträgt die Wahlperiode des Bundestags?
Wer ist der Regierungschef auf Bundesebene?
Wer ist der Regierungschef auf Bundesebene?
Wie wird der Bundeskanzler gewählt?
Wie wird der Bundeskanzler gewählt?
Wie lange beträgt die Wahlperiode des Bayerischen Landtags?
Wie lange beträgt die Wahlperiode des Bayerischen Landtags?
Signup and view all the answers
Welche Mehrheit ist für die Wahl des Ministerpräsidenten in Bayern erforderlich?
Welche Mehrheit ist für die Wahl des Ministerpräsidenten in Bayern erforderlich?
Signup and view all the answers
Was bestimmt Art. 64 Abs. 1 GG bezüglich der Minister?
Was bestimmt Art. 64 Abs. 1 GG bezüglich der Minister?
Signup and view all the answers
Wie viele Mitglieder kann die Bayerische Staatsregierung maximal haben?
Wie viele Mitglieder kann die Bayerische Staatsregierung maximal haben?
Signup and view all the answers
Wer benötigt die Zustimmung des Landtags bei der Berufung der Staatsminister in Bayern?
Wer benötigt die Zustimmung des Landtags bei der Berufung der Staatsminister in Bayern?
Signup and view all the answers
Welche Aussage über die Verfassungsänderung im Bundestag ist korrekt?
Welche Aussage über die Verfassungsänderung im Bundestag ist korrekt?
Signup and view all the answers
Was bezeichnet Art. 288 UAbs. 1 AEUV?
Was bezeichnet Art. 288 UAbs. 1 AEUV?
Signup and view all the answers
Wie verpflichtet eine Richtlinie die Mitgliedstaaten?
Wie verpflichtet eine Richtlinie die Mitgliedstaaten?
Signup and view all the answers
Wer sind die gemeinsamen Gesetzgeber in der EU im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren?
Wer sind die gemeinsamen Gesetzgeber in der EU im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren?
Signup and view all the answers
Welches Organ ist für die Gesetzesinitiative zur Erlass einer Richtlinie zuständig?
Welches Organ ist für die Gesetzesinitiative zur Erlass einer Richtlinie zuständig?
Signup and view all the answers
Welche der folgenden Aussagen zu Empfehlungen ist korrekt?
Welche der folgenden Aussagen zu Empfehlungen ist korrekt?
Signup and view all the answers
Was ist die Voraussetzung für den Beschluss einer Richtlinie im Europäischen Parlament?
Was ist die Voraussetzung für den Beschluss einer Richtlinie im Europäischen Parlament?
Signup and view all the answers
Was regelt Art. 289 Abs. 1 EUV für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren?
Was regelt Art. 289 Abs. 1 EUV für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren?
Signup and view all the answers
Was passiert nach dem Tod des Ministerpräsidenten?
Was passiert nach dem Tod des Ministerpräsidenten?
Signup and view all the answers
Innerhalb welcher Frist muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, um eine Auflösung des Landtags zu verhindern?
Innerhalb welcher Frist muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, um eine Auflösung des Landtags zu verhindern?
Signup and view all the answers
Welche Möglichkeit zur vorzeitigen Auflösung des Landtags existiert nicht auf Bundesebene?
Welche Möglichkeit zur vorzeitigen Auflösung des Landtags existiert nicht auf Bundesebene?
Signup and view all the answers
Welche Gesetzgebungsbefugnis liegt für den Zivilschutz laut Grundgesetz beim Bund?
Welche Gesetzgebungsbefugnis liegt für den Zivilschutz laut Grundgesetz beim Bund?
Signup and view all the answers
Wann endet das Amt des Bundeskanzlers grundsätzlich?
Wann endet das Amt des Bundeskanzlers grundsätzlich?
Signup and view all the answers
Wo liegt die Gesetzgebungsbefugnis für den Katastrophenschutz?
Wo liegt die Gesetzgebungsbefugnis für den Katastrophenschutz?
Signup and view all the answers
Wie kann das Amt des Bundeskanzlers durch ein konstruktives Misstrauensvotum enden?
Wie kann das Amt des Bundeskanzlers durch ein konstruktives Misstrauensvotum enden?
Signup and view all the answers
Welches Verfahren ist erforderlich, um das Grundgesetz zu ändern?
Welches Verfahren ist erforderlich, um das Grundgesetz zu ändern?
Signup and view all the answers
Wann kommt es zur Auflösung des Landtags durch den Landtagspräsidenten?
Wann kommt es zur Auflösung des Landtags durch den Landtagspräsidenten?
Signup and view all the answers
Welche Folgen hat eine verlorene Vertrauensfrage für den Bundeskanzler?
Welche Folgen hat eine verlorene Vertrauensfrage für den Bundeskanzler?
Signup and view all the answers
Welche Erledigungsgründe werden im Grundgesetz für den Bundeskanzler genannt?
Welche Erledigungsgründe werden im Grundgesetz für den Bundeskanzler genannt?
Signup and view all the answers
Welche der folgenden Aussagen über die Gesetzgebungsrechte der Länder und des Bundes ist korrekt?
Welche der folgenden Aussagen über die Gesetzgebungsrechte der Länder und des Bundes ist korrekt?
Signup and view all the answers
Was geschieht, wenn ein Ministerpräsident in Bayern freiwillig zurücktritt?
Was geschieht, wenn ein Ministerpräsident in Bayern freiwillig zurücktritt?
Signup and view all the answers
Was regelt Art. 44 Abs. 4 BV im Bezug auf den Ministerpräsidenten?
Was regelt Art. 44 Abs. 4 BV im Bezug auf den Ministerpräsidenten?
Signup and view all the answers
Was ist eine der Bedingungen für den Rücktritt des Ministerpräsidenten bei Vertrauensverlust in Bayern?
Was ist eine der Bedingungen für den Rücktritt des Ministerpräsidenten bei Vertrauensverlust in Bayern?
Signup and view all the answers
Welche Aussage über die Bayerische Verfassung im Vergleich zum Grundgesetz ist korrekt?
Welche Aussage über die Bayerische Verfassung im Vergleich zum Grundgesetz ist korrekt?
Signup and view all the answers
Study Notes
Bundestag und Bayerischer Landtag
- Bundestag wird auf vier Jahre gewählt, während der Bayerische Landtag eine Wahldauer von fünf Jahren hat.
- Der Bundeskanzler ist der Regierungschef auf Bundesebene und wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt.
- Wahl des Bundeskanzlers erfordert die absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag.
- Der Ministerpräsident in Bayern vereint die Funktionen des Staats- und Regierungschefs.
- Die Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten erfolgt innerhalb einer Wochenfrist nach dem Zusammentritt des neuen Landtags.
- Für die Ministerpräsidentenwahl in Bayern genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung
- Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen.
- Der Bundeskanzler hat die Entscheidungsgewalt zur Bestimmung der Minister und deren Zahl.
- Der Bundespräsident ist an die Vorschläge des Bundeskanzlers gebunden.
- Bayerische Staatsregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, Staatsministern und Staatssekretären, maximal 18 Mitglieder laut Bayerischer Verfassung.
- Zustimmung des Landtags ist erforderlich bei der Berufung der Staatsminister und Staatssekretäre sowie bei deren Anzahl und Abgrenzung.
Amtszeiten und Ende der Amtszeiten
- Amtszeit des Bundeskanzlers endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags oder durch einen anderen Grund wie Rücktritt oder Tod.
- Konstruktives Misstrauensvotum kann das Kanzleramt beenden; Bundestag wählt neuen Kanzler mit absoluter Mehrheit.
- Vertrauensfrage führt zur möglichen Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten, wenn das Vertrauen nicht ausgesprochen wird.
- Bayerische Verfassung kennt keine solchen Instrumente wie das Misstrauensvotum; Rücktritt des Ministerpräsidenten kann freiwillig oder durch Vertrauensverlust geschehen.
- Tod des Ministerpräsidenten führt nicht zur Auflösung der gesamten Staatsregierung, sondern zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten.
Gesetzgebungsrecht
- Länder haben Gesetzgebungsrecht, solange das Grundgesetz dem Bund keine Befugnisse erteilt.
- Zivilschutz ist im Katalog der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes verankert; Gesetzgebungsbefugnis liegt beim Bund.
- Katastrophenschutz unterliegt den Ländern, da er nicht im Katalog der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung aufgeführt ist.
EU-Recht
- Sekundärrecht der EU umfasst Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.
- Richtlinien sind verbindlich hinsichtlich der zu erreichenden Ziele, lassen jedoch der nationalen Umsetzung Freiheit.
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren in der EU erfordert die gemeinsame Annahme von Normen durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission.
Studying That Suits You
Use AI to generate personalized quizzes and flashcards to suit your learning preferences.
Description
Testen Sie Ihr Wissen über die Wahlperiode des Bundestags und die Wahl des Bundeskanzlers gemäß dem Grundgesetz. Dieses Quiz behandelt wichtige Aspekte der deutschen Verfassung und die Unterschiede zur bayerischen Verfassung. Überprüfen Sie Ihr Verständnis der rechtlichen Grundlagen der Regierungsführung in Deutschland.