Deutsches Verfassungsrecht Quiz

Bundestag und Bayerischer Landtag

• Bundestag wird auf vier Jahre gewählt, während der Bayerische Landtag eine Wahldauer von fünf Jahren hat.
• Der Bundeskanzler ist der Regierungschef auf Bundesebene und wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt.
• Wahl des Bundeskanzlers erfordert die absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag.
• Der Ministerpräsident in Bayern vereint die Funktionen des Staats- und Regierungschefs.
• Die Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten erfolgt innerhalb einer Wochenfrist nach dem Zusammentritt des neuen Landtags.
• Für die Ministerpräsidentenwahl in Bayern genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung

• Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen.
• Der Bundeskanzler hat die Entscheidungsgewalt zur Bestimmung der Minister und deren Zahl.
• Der Bundespräsident ist an die Vorschläge des Bundeskanzlers gebunden.
• Bayerische Staatsregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, Staatsministern und Staatssekretären, maximal 18 Mitglieder laut Bayerischer Verfassung.
• Zustimmung des Landtags ist erforderlich bei der Berufung der Staatsminister und Staatssekretäre sowie bei deren Anzahl und Abgrenzung.

Amtszeiten und Ende der Amtszeiten

• Amtszeit des Bundeskanzlers endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags oder durch einen anderen Grund wie Rücktritt oder Tod.
• Konstruktives Misstrauensvotum kann das Kanzleramt beenden; Bundestag wählt neuen Kanzler mit absoluter Mehrheit.
• Vertrauensfrage führt zur möglichen Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten, wenn das Vertrauen nicht ausgesprochen wird.
• Bayerische Verfassung kennt keine solchen Instrumente wie das Misstrauensvotum; Rücktritt des Ministerpräsidenten kann freiwillig oder durch Vertrauensverlust geschehen.
• Tod des Ministerpräsidenten führt nicht zur Auflösung der gesamten Staatsregierung, sondern zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten.

Gesetzgebungsrecht

• Länder haben Gesetzgebungsrecht, solange das Grundgesetz dem Bund keine Befugnisse erteilt.
• Zivilschutz ist im Katalog der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes verankert; Gesetzgebungsbefugnis liegt beim Bund.
• Katastrophenschutz unterliegt den Ländern, da er nicht im Katalog der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung aufgeführt ist.

EU-Recht

• Sekundärrecht der EU umfasst Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.
• Richtlinien sind verbindlich hinsichtlich der zu erreichenden Ziele, lassen jedoch der nationalen Umsetzung Freiheit.
• Ordentliches Gesetzgebungsverfahren in der EU erfordert die gemeinsame Annahme von Normen durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission.