Verfassungsrecht

Was ist ein Staat?

• Ein Staat kennzeichnet sich durch drei Elemente: abgegrenztes Staatsgebiet, sesshaftes Staatsvolk und souveräne Staatsgewalt.

Staatssymbole Österreichs

• Die Staatsfarben sind rot-weiß-rot.
• Zu den Staatssymbolen gehören die Staatsflagge und das Staatswappen.
• Der Wappenadler symbolisiert die Souveränität Österreichs.
• Das Binden-Schild ist das Emblem von Österreich.
• Die Mauerkrone symbolisiert die Bürger.
• Die Sichel steht für die Bauern und der Hammer für die Arbeiter.
• Die gesprengten Ketten stehen für die Unabhängigkeit Österreichs.
• Weitere Staatssymbole sind das Staatssiegel und die Bundeshymne.
• Text der Bundeshymne: Paula Preradovic, Melodie: Johann Baptist Holzer (nicht W.A. Mozart).

Verfassung

• Verfassung im materiellen Sinn sind Regelungen, wie der Staat aufgebaut und organisiert ist.
• Verfassung im formellen Sinn sind Gesetze, die unter bestimmten Bedingungen entstehen und dadurch besonderen Schutz genießen.
• Verfassungsrecht im materiellen und formellen Sinn decken sich weitgehend, aber nicht vollständig.
• Beispiele: Geschäftsordnung des Nationalrats (nur materiell), Grundprinzipien (materiell und formell), § 5/6 StVO (nur formell).

Stufenbau der Rechtsordnung

• Es gibt ein hierarchisches System von Normen, bei denen die untergeordnete Norm, der übergeordneten Norm nicht widersprechen darf.
• Von oben nach unten: Grundprinzipien, EU-Recht, Bundesverfassungsrecht, Landesverfassungsrecht, einfache Bundesgesetze, einfache Landesgesetze, Verordnungen, Urteile, Bescheide, etc.

Grundprinzipien

• Die Grundprinzipien sind die verfassungsrechtliche Grundordnung eines Staates.
• Änderungen können nur mit einer Volksabstimmung durchgeführt werden.
• Demokratisches, Republikanisches, Bundesstaatliches, Rechtsstaatliches, Gewaltenteilendes und Liberales Grundprinzip.

Demokratisches Grundprinzip

• Österreich ist eine demokratische Republik, dessen Recht vom Volk ausgeht.
• Indirekte Demokratie bedeutet, dass gewählte Abgeordnete im Nationalrat und Landtag Gesetze beschließen.
• Die Willensbildung erfolgt indirekt durch gewählte Vertretung.
• Elemente direkter Demokratie sind das Volksbegehren (Gesetzesantrag, Nationalrat muss sich befassen) und die Volksabstimmung (obligatorisch bei Grundprinzipien).
• Die Volksbefragung ist eine unverbindliche Abstimmung.
• Das Gegenstück zur Demokratie ist die Diktatur, wo das Recht von einer Person/Gruppe ausgeht.

Wahlrecht

• Allgemeines Wahlrecht: Jeder mit Wahlalter darf wählen (Ausnahme: Verurteilung).
• Gleiches Wahlrecht: Jede Stimme zählt gleich viel.
• Unmittelbares Wahlrecht: Es wird direkt eine Person gewählt.
• Persönliches Wahlrecht: Stimme muss persönlich abgegeben werden (Briefwahl mit Unterschrift).
• Freies Wahlrecht: Entscheidungsfreiheit ohne Zwang/Druck.
• Geheimes Wahlrecht: Wahlentscheidung darf nicht Person zuordenbar sein.
• Verhältniswahlrecht: Mandatsverteilung im Verhältnis der Wahlstimmen.
• Wahl Bundespräsidenten: Mehrheitswahlrecht.
• Wahl Nationalrat: Verhältniswahlrecht.
• Stichwahl, wenn keine Person über die Hälfte der Stimmen hat.

Republikanisches Grundprinzip

• Staatsoberhaupt wird vom Volk auf Zeit gewählt.
• Staatsoberhaupt kann rechtlich und politisch zur Verantwortung gezogen werden.
• Es gibt ein Staatsoberhaupt in einer Republik.
• Der Bundespräsident wird vom Volk für 6 Jahre gewählt.
• Der Bundespräsident ist dem Verfassungsgerichtshof rechtlich verantwortlich.
• Der Bundespräsident kann durch Volksabstimmung abgesetzt und politisch zur Verantwortung gezogen werden.
• Österreich ist eine Republik.
• Das Gegenstück zur Republik ist Monarchie (König durch Gottes Gnaden und Erben).

Bundesstaatliches Grundprinzip

• Österreich besteht aus 9 Bundesländern.
• Bund und Länder sind grundsätzlich gleichrangig.
• Kompetenzartikel regeln, wer in welchen Fällen für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist.
• Art 10 B-VG: Bundesgesetzgebung, Bundesvollziehung.
• Art 11 B-VG: Landesgesetzgebung, Landesvollziehung.
• Art 12 B-VG: Bund gibt Grundsätze vor, Land führt aus.
• Art 15 B-VG: Landesgesetzgebung und Vollziehung.
• KFG: Bundesgesetz durch NR + BR, Vollzug durch Minister.
• StVO: Bundesgesetz durch NR + BR, Vollzug durch Landeshauptmann.
• Jugendschutz: Landesgesetz durch Landtag, Vollzug durch Landeshauptmann.
• Art. 10 beinhaltet auch die Kompetenz-Kompetenz (Änderung der Kompetenzen).
• Art. 15 beinhaltet die Generalkompetenz der Länder (alle nicht genannten Materien).

Rechtsstaatliches Grundprinzip

• Legalitätsprinzip (Artikel 18 B-VG): Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden.
• Österreich ist ein Verfassungsstaat (alle Gesetze sind auf die Verfassung zurückzuführen), ein Gesetzesstaat (alles Handeln des Staates muss vorhersehbar sein), Rechtsschutzstaat (immer Prüfung möglich) und gewaltenteilender Staat.

Gewaltenteilendes Grundprinzip

• Durch Aufteilung der Staatsgewalt sollen Machtkonzentration und Machtmissbrauch verhindert werden.
• Gesetzgebung (Recht, Gesetze zu erlassen).
• Gerichtsbarkeit (Vollziehung der Gesetze durch unabhängige richterliche Organe = richterliche Garantien).
• Verwaltung (Vollziehung der Gesetze durch weisungsgebundene Organe, welche nicht zur Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit gehören).

Liberales Grundprinzip

• Grundrechte garantieren dem Einzelnen einen Handlungsfreiraum gegenüber staatlichen Eingriffen.
• Dazu gehören EMRK, StGG (Schutz der persönlichen Freiheit und des Hausrechts)

Organe der Bundesgesetzgebung

• Die Bundesgesetzgebung erfolgt mit einem Zwei-Kammer-System (Nationalrat und Bundesrat).
• Nationalrat: Abgeordnete vom Bundesvolk, 183 Abgeordnete (Sitz in Wien).
• Auflösung: Nach Ablauf der Legislaturperiode von 5 Jahren, durch vorzeitige Selbstauflösung, durch Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung, als Folge negative Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten.
• Bundesrat: Abgeordnete werden von Landtagen entsendet, Partialerneuerung (keine Gesetzgebungsperioden seit 1945), Vorsitz wechselt halbjährlich.
• Die Anzahl der Abgeordneten ist proportional zur Bevölkerung (Sitz in Wien).
• Bundesversammlung: Wird gebildet, wenn Nationalrat und Bundesrat gemeinsam tagen.
• Aufgaben der Bundesversammlung: Angelobung des Bundespräsidenten, Beschluss über Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten, Anklage des Bundespräsidenten beim VfGH, Zustimmung über behördliche Verfolgung des Bundespräsidenten, Beschlussfassung über Kriegserklärung.
• Nationalrat (183) + Bundesrat (60) = Bundesversammlung

Weg der Bundesgesetzgebung

• Vorlage von Juristen, Entwurf (z. B. Minister präsentiert Ministerrat) >> Gesetzgebung >> Nationalrat (1. Lesung) >> Zuständiger Ausschuss (besteht aus Nationalräten, Experten, Behörden, Stellungnahme Bürger) >> Positive Zustimmung >> Nationalrat (2. Lesung = Diskussion + Änderung vom Nationalrat) >> Nationalrat (3. Lesung mit Abstimmung, ⅓ Anwesend) >> Positive Abstimmung/Beschluss >> Bundesrat (Tagesordnung, Behandlung im Ausschuss, Abstimmung) >> Positive Abstimmung >> Bundespräsident (Beurkundung) >> Bundeskanzler (Gegenzeichnung) >> Kundnachung (Gesetzblatt + RIS).
• Der Bundesrat hat suspensives Vetorecht, der Nationalrat kann aber einen Beharrungsbeschluss fassen.

Gesetzesvorlage

• Initiativantrag vom Nationalrat (5 Abgeordnete/Antrag Ausschusses).
• Gesetzesantrag des Bundesrates (als solcher/⅓ der Mitglieder).
• Regierungsvorlage der Bundesregierung.
• Volksbegehren von mind. 100.000 Stimmberechtigten.

Quoren im Nationalrat

• Einfaches Gesetz: Anwesenheit mind. ⅓, Zustimmung mehr als ½.
• Verfassungsgesetz: Anwesenheit mind. ½, Zustimmung mehr als ⅔.

Einspruchsmöglichkeiten des Bundesrates

• Bundesrat hat in der Regel nur suspensives Vetorecht, da der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen kann.
• Absolutes Vetorecht: Wenn die Zuständigkeit der Länder oder Stellung des Bundesrates berührt ist.
• Es besteht die Möglichkeit einen Einspruch zu erheben -> zurück an Nationalrat.
• Es besteht die Möglichkeit keinen Einspruch zu erheben -> direkt weiter zur Beurkundung.
• Wenn eine Frist von 8 Wochen verstreicht -> kein Einspruch und weiter zur Beurkundung.

Beurkundung, Gegenzeichnung & Kundmachung

• Beurkundung: Erfolgt durch den Bundespräsidenten und bestätigt das verfassungsmäßig korrekte Zustandekommen des Gesetzes.
• Gegenzeichnung & Kundmachung: Erfolgt durch den Bundeskanzler, welcher für die Kundmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt verantwortlich ist.
• Kundmachung: erfolgt in elektronischer Form im RIS, wodurch das Gesetz mit Ablauf des Tages wirksam wird auch ein späteres oder früheres Inkrafttreten kann im Gesetz beschlossen sein

Kontrollmöglichkeiten des Nationalrates

• Interpellationsrecht: Fragerecht (Mitglieder der Bundesregierung sind zur Beantwortung verpflichtet).
• Resolutionsrecht: Nicht bindende Wünsche an die Vollziehung richten.
• Enqueterecht: Nationalrat ist ermächtigt Untersuchungsausschüsse durchzuführen.
• Misstrauensvotum: Vertrauensentzug für Minister oder Regierung = Amtsenthebung durch Bundespräsidenten

Rechtsstellung der Nationalratsageordneten

• Nationalratsageordnete sind bei Abstimmungen an nichts gebunden und genießen freies Mandat.
• De facto: dominiert aber der Wille der Partei im sogenannte Klubzwang
• Berufliche Immunität: wegen Abstimmungsverhaltens = Abgeordnete nie zur Verantwortung gezogen werden
• Berufliche Immunität: wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen (=Arbeit im Parlament) dürfen Abgeordneten nur vom Parlament selbst verantwortlich gemacht werden (erfolgt durch Ruf zur Sache, Ruf zur Ordnung, Entzug des Wortes).
• Außerberufliche Immunität: Steht außerhalb des Parlaments die Handlung Abgeordneten iZm seiner politischen Tätigkeit, besteht ein Schutz vor gerichtlicher & verwaltungsbehördlicher Verfolgung wegen strafbarer Handlungen.
• Verhaftungen & Hausdurchsuchungen sind zulässig wenn die Person bei der Verübung eines Verbrechens auf frischer Tat betreten wird.
• Eine Sonst Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung / Verhaftung ist erforderlich

Oberste Organe des Bundes

• Oberste Verwaltungsorgane: Organe, die Weisungen erteilen können, selbst aber keiner Weisung unterworfen sind.
• Oberste Organe: Bundespräsident, Bundesregierung, Bundeskanzler, Vizekanzler und Bundesminister.

Bundespräsident

• Staatsoberhaupt der Republik
• Unmittelbar vom Volk für 6 Jahre (mehr als die Hälfte der Stimmen) gewählt
• Rechtlich verantwortlich (Bundesversammlung kann Anklage einbringen)
• Politisch verantwortlich (Bundesversammlung kann Volksabstimmung initiieren)
• Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen auf Vorschlag der Bundesregierung

Aufgaben des Bundespräsidenten

• Vertretung der Republik nach außen
• Abschluss von Staatsverträgen
• Oberbefehlshaber des Bundesheeres
• Ernennung, Angelobung/Entlassung der Bundesregierung
• Angelobung der Landeshauptmänner
• Beurkundung von Bundesgesetzesbeschlüssen
• Auflösung Nationalrats
• Ernennung von Richtern/Bundesbeamten
• Begnadigungsrecht
• Notverordnungsrecht
• Erklärung von unehelichen Kindern zu ehelichen Kindern

Bundesregierung

• Ein Kollegialorgan
• Zusammensetzung: Bundeskanzler, Vizekanzler & übrigen Bundesministern
• Bundesminister Gesetz beschließt, welche Minister es gibt.
• Bundesministern können zur Unterstützung Staatssekretäre beigegeben werden (kein Teil der Bundesregierung).
• Bundesregierung hat keine gesetzliche Funktionsperiode und tritt in der Praxis nach Neuwahlen zurück.
• Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten ohne Vorschlag ernannt.
• Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt.
• Da alle Bundesminister oberste Organe sind, ist Bundeskanzler nicht gegenüber anderen Bundesministern weisungsbefugt

Ende des Amtes eines Bundesministers

• Entlassung Bundesminister durch Bundespräsidenten auf Vorschlag Bundeskanzler
• Entlassung Bundeskanzler durch Bundespräsidenten ohne Vorschlag
• Misstrauensvotum des Nationalrates
• Auf Wunsch der Person selbst
• Verurteilende Erkenntnis des VfGH
• Amtsverlust iSd StGB
• Tod

Landtag

• Gesetzgebungsorgan des Landes
• Wird von den Landesbürgern gewählt
• Wählt die Mitglieder der Landesregierung & Bundesrates.
• Ähnlichkeit, was die Kontrollrechte, wie vom Nationalrat angeht.

Landesregierung

• Oberstes Organ der Landesverwaltung
• Wird vom Landtag gewählt
• Besteht aus Landeshauptmann & weiteren Mitgliedern
• Aufsichtsbefugnis über Gemeinden

Landeshauptmann

• Vertritt das Land nach außen
• Vorsitz in der Landesregierung
• Angelobung der Mitglieder in der Landesregierung
• Kundmachung der Landesgesetze

Vollzug der Verwaltung

• Unmittelbare Landes/Bundesverwaltung
• Vollzug der Länder (Art 11, 12 u. 15 B-VG): Unmittelbar durch Landeshauptmann & die ihm unterstellten Landesbehörden vollzogen (Landeshauptmann ist an keine Weisungen gebunden).
• Der Bezirkshauptmann ist für alle Verwaltungsaufgaben des Landes zuständig, für die keine Sonderbehörden eingerichtet sind = „subsidiären Allzuständigkeit des Bezirkshauptmannes“
• Mittelbare Bundesverwaltung
• Vollzug des Bundes (Art 10 B-VG): Grundsätzlich mittelbar durch den Landeshauptmann & die ihm unterstellten Landesbehörden vollzogen, soweit keine eigenen Bundesbehörden eingerichtet sind.(Landeshauptmann unterliegt den Weisungen der Bundesregierung )
• Der Bezirkshauptmann nimmt auch Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung wahr & ist auch für alle Verwaltungsaufgaben des Bundes zuständig/„subsidiären Allzuständigkeit des Bezirkshauptmannes“
• Unmittelbare Bundesverwaltung
• Nur wenn eine eigene Bundesbehörde eingerichtet ist, erfolgt der Vollzug des Bundes (Art 10 B-VG) unmittelbar durch den Bundesminister & die ihm unterstellte Bundesbehörde ,Bsp.: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Wirkungsbereich der Gemeinden

• Die Gemeinde bildet die unterste territoriale Gliederung des Staatsgebietes.
• Die Verfassung garantiert die Existenz von Gemeinden.
• Gemeinden haben nach der Verfassung die gleiche Rechtsstellung.
• Bezeichnungen wie „Marktgemeinde“ / „Stadtgemeinde“ ohne rechtliche Bedeutung.
• Städte mit eigenem Statut haben Sonderstellung
• Gemeindeaufgaben: Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches und Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches.
• Übertragener Wirkungsbereich: Aufgaben die sonst der Bundes-/Landesverwaltung obliegen.
• Bürgermeister ist an Weisungen der zuständigen Bundes-/Landesorgane gebunden & diesen verantwortlich (MeldeG >> Wohnsitzmeldung wurde im MeldeG dem Bürgermeister übertragen).
• Eigener Wirkungsbereich: Umfasst alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen / überwiegenden Interesse der örtlichen Gemeinschaft & dazu geeignet sind, durch ihre Gemeinschaft innerhalb der örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
• Bürgermeister ist Weisungsfrei
• Das beinhaltet die örtliche Straßen-/Baupolizei, Bestellung der Gemeindebediensteten, Bekämpfung von Freizeitlärm, Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen.

Stadt mit eigenem Statut

• Gemeinde mit mind. 20.000 Einwohner: Durch Landesgesetz kann ein Stadtrecht verliehen werden, wenn Landesinteressen dadurch nicht gefährdet werden
• Stadt mit eigenem Statut == Bezirksverwaltungsbehörde

Gemeindeorgane

• Gemeinderat (beschließendes/überwachendes Organ).
• Gemeindevorstand (Vorbereitung der Verhandlungen im Gemeinderat).
• Bürgermeister (Behörde im Gemeinde Wirkungsbereich, vom Gemeinderat/Volk gewählt).
• Gemeindeamt (Hilfsapparat des Bürgermeisters).

Verwaltungsgerichte (9+2 Modell)

• Verwaltungsgerichte bilden erste von zwei Stufen der Verwaltungsgerichtsbarkeit .
• Sie erkennen über Bescheidbeschwerden, Maßnahmenbeschwerden und Säumnisbeschwerden
• In jedem Bundesland ist ein Landes- & Bundesverwaltungsgericht & Bundesfinanzgericht eingerichtet
• Das Verfahren wird durch VwGVG geregelt & Organisation durch Landes-/Bundesgesetz
• Wenn Beschwerden gegen Bescheide, in unmittelbarer Bundesverwaltung erlassen werden -> Bundesverwaltungsgericht zuständig.
• Beschwerdefrist beträgt 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides/Maßnahmenbeschwerde 6 Wochen

Verwaltungsgerichtshof

• Verwaltungsgerichtshof: als 2. Stufe der Verwaltungsgerichtsbarkeit: zur Sicherung Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung
• VwGH entscheidet über Revisionen gegen Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes.
• Die Revisionsfrist beträgt 6 Wochen & ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.
• VwGH obliegt eine bloße Rechtskontolle (Gesetz/Verordnung falsch angewendet o Gesetz / Verordnung verstößt gegen Verfassung/Grundrechte)

Verfassungsgerichtshof Entscheidungsbefugnisse

• Entscheidet als 2. Stufe der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Erkenntnissen im Namen der Republik:
• Beschwerden gegen Erkenntnisse & Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, wenn durch Entscheidung in einem Grundrecht verletzt oder wegen Anwendung gesetzeswidrigen Verordnung/dessenGesetzes.
• Kausalgerichtsbarkeit (vermögensrechtliche Ansprüche).
• Kompetenzgerichtsbarkeit (Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten, BH, Bund & Ländern, zwischen VwGH+VFGH selbst).
• Gesetzesprüfung (Verfassungswidrigkeit von Gesetzen).
• Verordnungsprüfung (Gesetzeswidrgiket von Verordnungen.
• Individualantrag Rechtsverletzung (durch Gesetz/Verordnung +Umwegsunzumutbarkeit + sons Beschwerdeverfahren).
• Wahlgerichtshof (Anfechtung der Wahlen von verschiedenen Organen, Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung).
• Staatsgerichtsbarkeit (Anklage oberster Organe des Bundes/Länder wegen schuldhafter Rechtsverletrzung).

Supranationalität

• Internationale Organisation brauchen Umsetzung von den einzelnen Mitgliedsstaaten
• EU: selbstständig agieren (Unionsrecht>nationales Recht Eigene Gesetzgebungsorgane/Gerichtsbarkeit (EuGH, Union)/Verwaltungsorgane (Selbstständigkeit+Unabhängigkeit)

Grundfreiheiten Europäische Union

• Freier Personenverkehr/Warenverkehr/Kapital-Zahlungsverkehr/Dienstleistungsverkehr

Symbole der Europäischen Union

• Europaflagge: 12 goldene Sternen auf blauem Hintergrund
• Motto: In Vielfalt geeint
• Europahymne: Ode an die Freude
• Europatag: 9. Mai

Rechtssatzformen der Europäischen Union

• Bildet die Verfassung der EU, die aus Gründungs-/Beitrittsverträgen und Grundrechtecharta besteht.
• Sekundärrecht (Verordnungen: allgemeine Geltung&gilt unmittelbar im Mitgliedsstaat/ Richtlinien: für Mitgliedsstaat verbindlich aber national Rechts Umsetzung nötig)
• Unionsrecht hat Anwendungsvorrang vor innerstaatlichem Recht
• BH und Gerichte haben nationales Recht auch am Maßstab des Unionsrechts prüfen

Organe der europäischen Union

• Europäischer Rat (vertreten durch Bundeskanzler >>Politische Leitlinie >> Präsident EU Rat und EU Kommission wählt seines Präsidenten >> Kontrollbefugnisse)
• Europäische Kommission>>(27 Mitglieder (auf Vorschlag je Bundesregierung, = aleich wie Bundesregierung)
• initiativmonopol (Motor der EU >> Gesetzesvorschlag)
• Der rat de EU>> (27 Minister je Ministerrat = Motor der EU >>Gesetzesbeschluss>>>> Gesetzesabstimmung >> Halbjährlich (Vorsitz wechselt, Dreier Team )
• Europäisches Parlament (legt Grundsatzrichtlienn/ Hüllen der Verträge fest und auch Kontrollbefugnisse gegen anderen Organen >> Mitglieder wählt>> Vertragsverlezungsverfharen)
• Europäischer Gerichtshof>> bestehend as Gerichtshof (Keine Verutreilungen sondern Hüter der Verträge / Eu interne Angelegenheiten ))
• Präsident: Festgelegung der Grundsatzrichtlinien (Hüerin der Verträge auch von andern kontrolliert>>) gewählt
• Die Staatsbürgerrechte sind mit Staatsbürgerschaft / Menschenrechte (alle Menschen //Leben, Freiheit…)