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Questions and Answers
Was umfasst das allgemeine Verwaltungsrecht?
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Was bedeutet der Grundsatz der Spezialität in der Rechtsanwendung?
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Welches der folgenden Gesetze gehört zum besonderen Verwaltungsrecht?
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Welche der folgenden Aussagen beschreibt das besondere Verwaltungsrecht?
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Welche Handlungsform der Verwaltung gehört nicht zum allgemeinen Verwaltungsrecht?
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Welches der folgenden Gesetze stellt keine allgemeine Regelung dar?
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Was bestimmt die Organisationsform eines Kindergartens bei der Leistungsverwaltung?
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Was geschieht, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt?
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Was ist ein Indiz für eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung eines Kindergartenbetriebs?
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Wie wird die Zwei-Stufen-Theorie in Bezug auf Subventionen angewendet?
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Welche der folgenden Regelungen ist nicht Teil des allgemeinen Verwaltungsrechts?
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Was fällt unter die Bedingungen für einen verlorenen Zuschuss?
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Was ist ein typisches Merkmal privatrechtlicher Regelungen im Kindergartenbereich?
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Was beschreibt die erste Stufe der Zwei-Stufen-Theorie?
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In welchem Fall ist die Auszahlung von Subventionen immer öffentlich-rechtlich?
In welchem Fall ist die Auszahlung von Subventionen immer öffentlich-rechtlich?
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Welches der folgenden Elemente ist kein Indiz für eine öffentlich-rechtliche Struktur?
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Welche Regelungen greifen bei der Rücknahme und dem Widerruf einer Baugenehmigung in der Hessischen Bauordnung?
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Welche Aussage beschreibt das geschriebene Recht in Deutschland am besten?
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Was steht an der Spitze der Normenhierarchie im deutschen Recht?
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Wie unterscheidet sich das Gesetz im formellen Sinne vom Gesetz im materiellen Sinne?
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Welches der folgenden gehört nicht zu den Rechtsquellen für die Verwaltung?
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Was ist eine zentrale Merkmale des geschriebenen Rechts?
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Was wird darunter verstanden, wenn Gesetze im materiellen Sinne beschrieben werden?
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Welche Aussage trifft auf das ungeschriebene Recht zu?
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Was sind Rechtsverordnungen im formellen Sinne?
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Welche der folgenden Aussagen über die Wesentlichkeitstheorie ist korrekt?
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Was sind Satzungen im Kontext des öffentlichen Rechts?
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Welcher Artikel im Grundgesetz berücksichtigt die Ermächtigung für Rechtsverordnungen aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung?
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Wie können Verwaltungsvorschriften besser beschrieben werden?
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Welche der folgenden Maßnahmen ist ein Beispiel für eine Rechtsverordnung?
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Was beschreibt das Zitiergebot in Bezug auf Rechtsverordnungen?
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Welche Aussage über öffentlich-rechtliche Normen und deren Erlass ist falsch?
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Welche Aussage beschreibt Verwaltungsvorschriften korrekt?
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Was ist eine mögliche Folge der Selbstbindung der Verwaltung?
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In welchem Rangverhältnis stehen Verwaltungsvorschriften?
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Welcher Grundsatz wird im Verwaltungsrecht anerkannt und ist im BGB normiert?
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Was bedeutet 'mittelbare Außenwirkung' von Verwaltungsvorschriften?
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Welcher Grundsatz gilt im Rangverhältnis des Rechts?
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Wie wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im deutschen Recht behandelt?
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In Deutschland wird die Bedeutung von ungeschriebenem Recht zunehmend als?
In Deutschland wird die Bedeutung von ungeschriebenem Recht zunehmend als?
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Study Notes
Organisationsform von Einrichtungen
- Privatrechtliche Organisation: Bei Einrichtungen in privatrechtlicher Form wie einer städtischen Kindergarten GmbH unterliegen Handlungen und Rechtsverhältnisse dem Privatrecht.
- Öffentlich-rechtliche Organisation: Bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, z.B. einem Regiebetrieb, kann der Träger zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Nutzungsverhältnissen wählen.
- Indizien für öffentlich-rechtliche Ausgestaltung: Satzungsregelungen, Begriffe wie Nutzungsordnung und Nutzungsgebühren.
- Indizien für privatrechtliche Ausgestaltung: Vertragliche Gestaltung und Begriffe wie Entgelt und Geschäftsbedingungen.
-
Zweistufentheorie: Diese Theorie wird oft bei Streitigkeiten im Bereich der Leistungsverwaltung und Daseinsvorsorge angewendet.
- 1. Stufe: Betrifft die Streitigkeit die generelle Zulassung ("ob")?
- 2. Stufe: Betrifft die Streitigkeit das Benutzungsverhältnis ("wie")?
-
Zweistufentheorie und Subventionen: Die Entscheidung über die Auszahlung (1. Stufe) ist immer öffentlich-rechtlich. Die Modalitäten der Auszahlung (2. Stufe) können je nach Ausgestaltung privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich sein.
- Ausnahme: Verlorene Zuschüsse (nicht zurückzahlbar) sind immer öffentlich-rechtlich.
Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht
- Traditionelle Einteilung: Das Verwaltungsrecht wird in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht unterteilt.
-
Allgemeines Verwaltungsrecht: Umfasst allgemeine Vorschriften und Rechtsgrundsätze für verschiedene Bereiche der Verwaltung, unabhängig von Art und Funktion.
- Beispiele: Aufbau und Organisation der Verwaltung, Handlungsformen der Verwaltung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsvollstreckung, Staatshaftung.
-
Besonderes Verwaltungsrecht: Umfasst spezifische Regelungen für Teilgebiete der Verwaltung.
- Beispiele: Ordnungsrecht, Baurecht, Sozialhilfe, Dienstrecht, Kommunalrecht, Umweltrecht, Straßenrecht, Ausländerrecht, Gewerbeordnung.
- Rechtsanwendung: Der Grundsatz der Spezialität (Subsidiarität) gilt: Bei gesonderten Regelungen in Spezialgesetzen sind diese anzuwenden, sie gehen allgemeinen Regelungen im Verwaltungsrecht vor. Fehlen spezielle Regelungen oder sind diese lückenhaft, können allgemeine Regelungen herangezogen werden.
Quellen des Verwaltungsrechts
- Gesetz und Recht: Die Verwaltung ist nach Art. 20 III GG an Gesetz und Recht gebunden.
-
Rechtsquellen: Das geschriebene Recht ist in Deutschland die wichtigste Quelle, ungeschrieben Rechtsquellen gewinnen zunehmend an Bedeutung.
- Geschriebenes Recht: Verfassung, Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften
- Ungeschriebenes Recht: Allgemeine Rechtsgrundsätze
- Internationales/Supranationales Recht: Völkerrecht, Europarecht
Geschriebenes Recht
-
Normenhierarchie: Die unterschiedlichen Rechtsquellen stehen in einem Rangverhältnis, auch Normenhierarchie oder Normenpyramide genannt, an deren Spitze die Verfassungsgesetze stehen.
- Verfassungsgesetze: Grundgesetz und Landesverfassungen. Das Grundgesetz geht im Kollisionsfall anderen Rechtssätzen vor.
- Gesetze: Formale Gesetze werden von Gesetzgebungsorganen (Bundestag, Landtage) erlassen. Materielle Gesetze sind alle verbindlichen abstrakten Regelungen. Zu den materiellen Gesetzen zählen auch Rechtsverordnungen und Satzungen.
- Rechtsverordnungen: Rechtssätze, die von der vollziehenden Gewalt aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden. Sie können eine Vielzahl von Fällen abstrakt regeln.
- Satzungen: Abstrakte Regelungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden.
- Verwaltungsvorschriften: Verwaltungs interne Regelungen, die nur Verwaltung und Mitarbeiter betreffen. Sie sind keine Gesetze, aber dennoch eine Rechtsquelle.
- Rangverhältnis der Rechtsquellen: Höherrangiges Recht geht vor. Bundesrecht geht vor Landesrecht, Landesrecht geht vor "Ortsrecht".
Ungeschriebenes Recht
- Bedeutung: Die Bedeutung des ungeschriebenen Rechts nimmt in Deutschland ab, da nahezu alles kodifiziert ist.
- Beispiel: Allgemeine Rechtsgrundsätze wie der Grundsatz von Treu und Glauben oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
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Description
In diesem Quiz werden die verschiedenen Organisationsformen von Einrichtungen behandelt, sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche. Es werden wichtige Indizien für die jeweilige Ausgestaltung sowie die Zweistufentheorie vorgestellt, die bei Streitigkeiten in der Leistungsverwaltung relevant ist.
