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Questions and Answers
Was umfasst das allgemeine Verwaltungsrecht?
Was umfasst das allgemeine Verwaltungsrecht?
- Allgemeine Vorschriften und Rechtsgrundsätze der Verwaltungstätigkeit (correct)
- Ordnungsrecht in speziellen Teilgebieten
- Gesetze über Sozialhilfe
- Spezielle Regelungen für Baurecht
Was bedeutet der Grundsatz der Spezialität in der Rechtsanwendung?
Was bedeutet der Grundsatz der Spezialität in der Rechtsanwendung?
- Bei Konflikten wird die allgemeine Regelung bevorzugt.
- Allgemeine Regelungen sind immer anzuwenden.
- Spezielle Regelungen haben Vorrang vor allgemeinen Regelungen. (correct)
- Es gibt keine spezifischen gesetzlichen Regelungen.
Welches der folgenden Gesetze gehört zum besonderen Verwaltungsrecht?
Welches der folgenden Gesetze gehört zum besonderen Verwaltungsrecht?
- Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
- Gesetz über die Verwaltungsvollstreckung
- Allgemeine Verwaltungsordnung
- Baugesetzbuch (correct)
Welche der folgenden Aussagen beschreibt das besondere Verwaltungsrecht?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt das besondere Verwaltungsrecht?
Welche Handlungsform der Verwaltung gehört nicht zum allgemeinen Verwaltungsrecht?
Welche Handlungsform der Verwaltung gehört nicht zum allgemeinen Verwaltungsrecht?
Welches der folgenden Gesetze stellt keine allgemeine Regelung dar?
Welches der folgenden Gesetze stellt keine allgemeine Regelung dar?
Was bestimmt die Organisationsform eines Kindergartens bei der Leistungsverwaltung?
Was bestimmt die Organisationsform eines Kindergartens bei der Leistungsverwaltung?
Was geschieht, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt?
Was geschieht, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt?
Was ist ein Indiz für eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung eines Kindergartenbetriebs?
Was ist ein Indiz für eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung eines Kindergartenbetriebs?
Wie wird die Zwei-Stufen-Theorie in Bezug auf Subventionen angewendet?
Wie wird die Zwei-Stufen-Theorie in Bezug auf Subventionen angewendet?
Welche der folgenden Regelungen ist nicht Teil des allgemeinen Verwaltungsrechts?
Welche der folgenden Regelungen ist nicht Teil des allgemeinen Verwaltungsrechts?
Was fällt unter die Bedingungen für einen verlorenen Zuschuss?
Was fällt unter die Bedingungen für einen verlorenen Zuschuss?
Was ist ein typisches Merkmal privatrechtlicher Regelungen im Kindergartenbereich?
Was ist ein typisches Merkmal privatrechtlicher Regelungen im Kindergartenbereich?
Was beschreibt die erste Stufe der Zwei-Stufen-Theorie?
Was beschreibt die erste Stufe der Zwei-Stufen-Theorie?
In welchem Fall ist die Auszahlung von Subventionen immer öffentlich-rechtlich?
In welchem Fall ist die Auszahlung von Subventionen immer öffentlich-rechtlich?
Welches der folgenden Elemente ist kein Indiz für eine öffentlich-rechtliche Struktur?
Welches der folgenden Elemente ist kein Indiz für eine öffentlich-rechtliche Struktur?
Welche Regelungen greifen bei der Rücknahme und dem Widerruf einer Baugenehmigung in der Hessischen Bauordnung?
Welche Regelungen greifen bei der Rücknahme und dem Widerruf einer Baugenehmigung in der Hessischen Bauordnung?
Welche Aussage beschreibt das geschriebene Recht in Deutschland am besten?
Welche Aussage beschreibt das geschriebene Recht in Deutschland am besten?
Was steht an der Spitze der Normenhierarchie im deutschen Recht?
Was steht an der Spitze der Normenhierarchie im deutschen Recht?
Wie unterscheidet sich das Gesetz im formellen Sinne vom Gesetz im materiellen Sinne?
Wie unterscheidet sich das Gesetz im formellen Sinne vom Gesetz im materiellen Sinne?
Welches der folgenden gehört nicht zu den Rechtsquellen für die Verwaltung?
Welches der folgenden gehört nicht zu den Rechtsquellen für die Verwaltung?
Was ist eine zentrale Merkmale des geschriebenen Rechts?
Was ist eine zentrale Merkmale des geschriebenen Rechts?
Was wird darunter verstanden, wenn Gesetze im materiellen Sinne beschrieben werden?
Was wird darunter verstanden, wenn Gesetze im materiellen Sinne beschrieben werden?
Welche Aussage trifft auf das ungeschriebene Recht zu?
Welche Aussage trifft auf das ungeschriebene Recht zu?
Was sind Rechtsverordnungen im formellen Sinne?
Was sind Rechtsverordnungen im formellen Sinne?
Welche der folgenden Aussagen über die Wesentlichkeitstheorie ist korrekt?
Welche der folgenden Aussagen über die Wesentlichkeitstheorie ist korrekt?
Was sind Satzungen im Kontext des öffentlichen Rechts?
Was sind Satzungen im Kontext des öffentlichen Rechts?
Welcher Artikel im Grundgesetz berücksichtigt die Ermächtigung für Rechtsverordnungen aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung?
Welcher Artikel im Grundgesetz berücksichtigt die Ermächtigung für Rechtsverordnungen aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung?
Wie können Verwaltungsvorschriften besser beschrieben werden?
Wie können Verwaltungsvorschriften besser beschrieben werden?
Welche der folgenden Maßnahmen ist ein Beispiel für eine Rechtsverordnung?
Welche der folgenden Maßnahmen ist ein Beispiel für eine Rechtsverordnung?
Was beschreibt das Zitiergebot in Bezug auf Rechtsverordnungen?
Was beschreibt das Zitiergebot in Bezug auf Rechtsverordnungen?
Welche Aussage über öffentlich-rechtliche Normen und deren Erlass ist falsch?
Welche Aussage über öffentlich-rechtliche Normen und deren Erlass ist falsch?
Welche Aussage beschreibt Verwaltungsvorschriften korrekt?
Welche Aussage beschreibt Verwaltungsvorschriften korrekt?
Was ist eine mögliche Folge der Selbstbindung der Verwaltung?
Was ist eine mögliche Folge der Selbstbindung der Verwaltung?
In welchem Rangverhältnis stehen Verwaltungsvorschriften?
In welchem Rangverhältnis stehen Verwaltungsvorschriften?
Welcher Grundsatz wird im Verwaltungsrecht anerkannt und ist im BGB normiert?
Welcher Grundsatz wird im Verwaltungsrecht anerkannt und ist im BGB normiert?
Was bedeutet 'mittelbare Außenwirkung' von Verwaltungsvorschriften?
Was bedeutet 'mittelbare Außenwirkung' von Verwaltungsvorschriften?
Welcher Grundsatz gilt im Rangverhältnis des Rechts?
Welcher Grundsatz gilt im Rangverhältnis des Rechts?
Wie wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im deutschen Recht behandelt?
Wie wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im deutschen Recht behandelt?
In Deutschland wird die Bedeutung von ungeschriebenem Recht zunehmend als?
In Deutschland wird die Bedeutung von ungeschriebenem Recht zunehmend als?
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Study Notes
Organisationsform von Einrichtungen
- Privatrechtliche Organisation: Bei Einrichtungen in privatrechtlicher Form wie einer städtischen Kindergarten GmbH unterliegen Handlungen und Rechtsverhältnisse dem Privatrecht.
- Öffentlich-rechtliche Organisation: Bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, z.B. einem Regiebetrieb, kann der Träger zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Nutzungsverhältnissen wählen.
- Indizien für öffentlich-rechtliche Ausgestaltung: Satzungsregelungen, Begriffe wie Nutzungsordnung und Nutzungsgebühren.
- Indizien für privatrechtliche Ausgestaltung: Vertragliche Gestaltung und Begriffe wie Entgelt und Geschäftsbedingungen.
- Zweistufentheorie: Diese Theorie wird oft bei Streitigkeiten im Bereich der Leistungsverwaltung und Daseinsvorsorge angewendet.
- 1. Stufe: Betrifft die Streitigkeit die generelle Zulassung ("ob")?
- 2. Stufe: Betrifft die Streitigkeit das Benutzungsverhältnis ("wie")?
- Zweistufentheorie und Subventionen: Die Entscheidung über die Auszahlung (1. Stufe) ist immer öffentlich-rechtlich. Die Modalitäten der Auszahlung (2. Stufe) können je nach Ausgestaltung privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich sein.
- Ausnahme: Verlorene Zuschüsse (nicht zurückzahlbar) sind immer öffentlich-rechtlich.
Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht
- Traditionelle Einteilung: Das Verwaltungsrecht wird in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht unterteilt.
- Allgemeines Verwaltungsrecht: Umfasst allgemeine Vorschriften und Rechtsgrundsätze für verschiedene Bereiche der Verwaltung, unabhängig von Art und Funktion.
- Beispiele: Aufbau und Organisation der Verwaltung, Handlungsformen der Verwaltung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsvollstreckung, Staatshaftung.
- Besonderes Verwaltungsrecht: Umfasst spezifische Regelungen für Teilgebiete der Verwaltung.
- Beispiele: Ordnungsrecht, Baurecht, Sozialhilfe, Dienstrecht, Kommunalrecht, Umweltrecht, Straßenrecht, Ausländerrecht, Gewerbeordnung.
- Rechtsanwendung: Der Grundsatz der Spezialität (Subsidiarität) gilt: Bei gesonderten Regelungen in Spezialgesetzen sind diese anzuwenden, sie gehen allgemeinen Regelungen im Verwaltungsrecht vor. Fehlen spezielle Regelungen oder sind diese lückenhaft, können allgemeine Regelungen herangezogen werden.
Quellen des Verwaltungsrechts
- Gesetz und Recht: Die Verwaltung ist nach Art. 20 III GG an Gesetz und Recht gebunden.
- Rechtsquellen: Das geschriebene Recht ist in Deutschland die wichtigste Quelle, ungeschrieben Rechtsquellen gewinnen zunehmend an Bedeutung.
- Geschriebenes Recht: Verfassung, Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften
- Ungeschriebenes Recht: Allgemeine Rechtsgrundsätze
- Internationales/Supranationales Recht: Völkerrecht, Europarecht
Geschriebenes Recht
- Normenhierarchie: Die unterschiedlichen Rechtsquellen stehen in einem Rangverhältnis, auch Normenhierarchie oder Normenpyramide genannt, an deren Spitze die Verfassungsgesetze stehen.
- Verfassungsgesetze: Grundgesetz und Landesverfassungen. Das Grundgesetz geht im Kollisionsfall anderen Rechtssätzen vor.
- Gesetze: Formale Gesetze werden von Gesetzgebungsorganen (Bundestag, Landtage) erlassen. Materielle Gesetze sind alle verbindlichen abstrakten Regelungen. Zu den materiellen Gesetzen zählen auch Rechtsverordnungen und Satzungen.
- Rechtsverordnungen: Rechtssätze, die von der vollziehenden Gewalt aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden. Sie können eine Vielzahl von Fällen abstrakt regeln.
- Satzungen: Abstrakte Regelungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden.
- Verwaltungsvorschriften: Verwaltungs interne Regelungen, die nur Verwaltung und Mitarbeiter betreffen. Sie sind keine Gesetze, aber dennoch eine Rechtsquelle.
- Rangverhältnis der Rechtsquellen: Höherrangiges Recht geht vor. Bundesrecht geht vor Landesrecht, Landesrecht geht vor "Ortsrecht".
Ungeschriebenes Recht
- Bedeutung: Die Bedeutung des ungeschriebenen Rechts nimmt in Deutschland ab, da nahezu alles kodifiziert ist.
- Beispiel: Allgemeine Rechtsgrundsätze wie der Grundsatz von Treu und Glauben oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
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