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Organisationsform von Einrichtungen
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Organisationsform von Einrichtungen

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Questions and Answers

Was umfasst das allgemeine Verwaltungsrecht?

  • Allgemeine Vorschriften und Rechtsgrundsätze der Verwaltungstätigkeit (correct)
  • Ordnungsrecht in speziellen Teilgebieten
  • Gesetze über Sozialhilfe
  • Spezielle Regelungen für Baurecht

    • Was bedeutet der Grundsatz der Spezialität in der Rechtsanwendung?

  • Bei Konflikten wird die allgemeine Regelung bevorzugt.
  • Allgemeine Regelungen sind immer anzuwenden.
  • Spezielle Regelungen haben Vorrang vor allgemeinen Regelungen. (correct)
  • Es gibt keine spezifischen gesetzlichen Regelungen.

    • Welches der folgenden Gesetze gehört zum besonderen Verwaltungsrecht?

  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
  • Gesetz über die Verwaltungsvollstreckung
  • Allgemeine Verwaltungsordnung
  • Baugesetzbuch (correct)

    • Welche der folgenden Aussagen beschreibt das besondere Verwaltungsrecht?

    <p>Es beinhaltet Regelungen, die für spezifische Fachgebiete relevant sind.</p> Signup and view all the answers

    Welche Handlungsform der Verwaltung gehört nicht zum allgemeinen Verwaltungsrecht?

    <p>Gesetzgebung in besonderen Bereichen</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Gesetze stellt keine allgemeine Regelung dar?

    <p>Gaststättengesetz</p> Signup and view all the answers

    Was bestimmt die Organisationsform eines Kindergartens bei der Leistungsverwaltung?

    <p>Ob der Kindergarten privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert ist</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt?

    <p>Allgemeine Regelungen können herangezogen werden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Indiz für eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung eines Kindergartenbetriebs?

    <p>Satzungsregelungen</p> Signup and view all the answers

    Wie wird die Zwei-Stufen-Theorie in Bezug auf Subventionen angewendet?

    <p>Entscheidung über die Auszahlung und Modalitäten der Auszahlung</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Regelungen ist nicht Teil des allgemeinen Verwaltungsrechts?

    <p>Zivilrecht</p> Signup and view all the answers

    Was fällt unter die Bedingungen für einen verlorenen Zuschuss?

    <p>Für Rückzahlung ist nichts ersichtlich</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein typisches Merkmal privatrechtlicher Regelungen im Kindergartenbereich?

    <p>Vertragliche Gestaltungen</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die erste Stufe der Zwei-Stufen-Theorie?

    <p>Die generelle Zulassung einer Einrichtung</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall ist die Auszahlung von Subventionen immer öffentlich-rechtlich?

    <p>Bei verlorenen Zuschüssen</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente ist kein Indiz für eine öffentlich-rechtliche Struktur?

    <p>Vertragsgestaltung mit Eltern</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelungen greifen bei der Rücknahme und dem Widerruf einer Baugenehmigung in der Hessischen Bauordnung?

    <p>§§ 48, 49 HVwVfG</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt das geschriebene Recht in Deutschland am besten?

    <p>Es überwiegt aufgrund traditioneller Kodifizierung.</p> Signup and view all the answers

    Was steht an der Spitze der Normenhierarchie im deutschen Recht?

    <p>Verfassungen</p> Signup and view all the answers

    Wie unterscheidet sich das Gesetz im formellen Sinne vom Gesetz im materiellen Sinne?

    <p>Das formelle Gesetz ist von einem Gesetzgebungsorgan erlassen.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden gehört nicht zu den Rechtsquellen für die Verwaltung?

    <p>Private Verträge</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine zentrale Merkmale des geschriebenen Rechts?

    <p>Es ist in einer hierarchischen Struktur organisiert.</p> Signup and view all the answers

    Was wird darunter verstanden, wenn Gesetze im materiellen Sinne beschrieben werden?

    <p>Alle abstrakten Regelungen, die verbindlich sind.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf das ungeschriebene Recht zu?

    <p>Es kann auch allgemeine Rechtsgrundsätze umfassen.</p> Signup and view all the answers

    Was sind Rechtsverordnungen im formellen Sinne?

    <p>Rechtsnormen, die von Organen der vollziehenden Gewalt aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Wesentlichkeitstheorie ist korrekt?

    <p>Die Wesentlichkeitstheorie besagt, dass alle Entscheidungen vom Gesetzgeber selbst geregelt werden müssen.</p> Signup and view all the answers

    Was sind Satzungen im Kontext des öffentlichen Rechts?

    <p>Rechtsnormen, die von Juristischen Personen des öffentlichen Rechts aufgrund gesetzlicher Regelung erlassen werden.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Artikel im Grundgesetz berücksichtigt die Ermächtigung für Rechtsverordnungen aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung?

    <p>Art. 80 GG</p> Signup and view all the answers

    Wie können Verwaltungsvorschriften besser beschrieben werden?

    <p>Als rechtliche Empfehlungen ohne verbindlichen Charakter.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Maßnahmen ist ein Beispiel für eine Rechtsverordnung?

    <p>Die Straßenverkehrsordnung.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Zitiergebot in Bezug auf Rechtsverordnungen?

    <p>Das ermächtigende Gesetz muss den Inhalt und Zweck der Ermächtigung angeben.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über öffentlich-rechtliche Normen und deren Erlass ist falsch?

    <p>Rechtsverordnungen können nur auf Bundesebene erlassen werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt Verwaltungsvorschriften korrekt?

    <p>Sie bedürfen keiner gesetzlichen Ermächtigung.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine mögliche Folge der Selbstbindung der Verwaltung?

    <p>Es kann zu Ansprüchen eines Bürgers führen.</p> Signup and view all the answers

    In welchem Rangverhältnis stehen Verwaltungsvorschriften?

    <p>Vor Satzungen, aber nach Rechtsverordnungen.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Grundsatz wird im Verwaltungsrecht anerkannt und ist im BGB normiert?

    <p>Der Grundsatz von Treu und Glauben.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet 'mittelbare Außenwirkung' von Verwaltungsvorschriften?

    <p>Sie können durch Praxis Ansprüche von Bürgern begründen.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Grundsatz gilt im Rangverhältnis des Rechts?

    <p>Höherrangiges Recht geht vor.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im deutschen Recht behandelt?

    <p>Er ist aus der Verfassung abgeleitet und für die Eingriffsverwaltung gültig.</p> Signup and view all the answers

    In Deutschland wird die Bedeutung von ungeschriebenem Recht zunehmend als?

    <p>Geringer eingestuft.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Organisationsform von Einrichtungen

    • Privatrechtliche Organisation: Bei Einrichtungen in privatrechtlicher Form wie einer städtischen Kindergarten GmbH unterliegen Handlungen und Rechtsverhältnisse dem Privatrecht.
    • Öffentlich-rechtliche Organisation: Bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, z.B. einem Regiebetrieb, kann der Träger zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Nutzungsverhältnissen wählen.
    • Indizien für öffentlich-rechtliche Ausgestaltung: Satzungsregelungen, Begriffe wie Nutzungsordnung und Nutzungsgebühren.
    • Indizien für privatrechtliche Ausgestaltung: Vertragliche Gestaltung und Begriffe wie Entgelt und Geschäftsbedingungen.
    • Zweistufentheorie: Diese Theorie wird oft bei Streitigkeiten im Bereich der Leistungsverwaltung und Daseinsvorsorge angewendet.
      • 1. Stufe: Betrifft die Streitigkeit die generelle Zulassung ("ob")?
      • 2. Stufe: Betrifft die Streitigkeit das Benutzungsverhältnis ("wie")?
    • Zweistufentheorie und Subventionen: Die Entscheidung über die Auszahlung (1. Stufe) ist immer öffentlich-rechtlich. Die Modalitäten der Auszahlung (2. Stufe) können je nach Ausgestaltung privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich sein.
      • Ausnahme: Verlorene Zuschüsse (nicht zurückzahlbar) sind immer öffentlich-rechtlich.

    Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht

    • Traditionelle Einteilung: Das Verwaltungsrecht wird in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht unterteilt.
    • Allgemeines Verwaltungsrecht: Umfasst allgemeine Vorschriften und Rechtsgrundsätze für verschiedene Bereiche der Verwaltung, unabhängig von Art und Funktion.
      • Beispiele: Aufbau und Organisation der Verwaltung, Handlungsformen der Verwaltung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsvollstreckung, Staatshaftung.
    • Besonderes Verwaltungsrecht: Umfasst spezifische Regelungen für Teilgebiete der Verwaltung.
      • Beispiele: Ordnungsrecht, Baurecht, Sozialhilfe, Dienstrecht, Kommunalrecht, Umweltrecht, Straßenrecht, Ausländerrecht, Gewerbeordnung.
    • Rechtsanwendung: Der Grundsatz der Spezialität (Subsidiarität) gilt: Bei gesonderten Regelungen in Spezialgesetzen sind diese anzuwenden, sie gehen allgemeinen Regelungen im Verwaltungsrecht vor. Fehlen spezielle Regelungen oder sind diese lückenhaft, können allgemeine Regelungen herangezogen werden.

    Quellen des Verwaltungsrechts

    • Gesetz und Recht: Die Verwaltung ist nach Art. 20 III GG an Gesetz und Recht gebunden.
    • Rechtsquellen: Das geschriebene Recht ist in Deutschland die wichtigste Quelle, ungeschrieben Rechtsquellen gewinnen zunehmend an Bedeutung.
      • Geschriebenes Recht: Verfassung, Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften
      • Ungeschriebenes Recht: Allgemeine Rechtsgrundsätze
      • Internationales/Supranationales Recht: Völkerrecht, Europarecht

    Geschriebenes Recht

    • Normenhierarchie: Die unterschiedlichen Rechtsquellen stehen in einem Rangverhältnis, auch Normenhierarchie oder Normenpyramide genannt, an deren Spitze die Verfassungsgesetze stehen.
      • Verfassungsgesetze: Grundgesetz und Landesverfassungen. Das Grundgesetz geht im Kollisionsfall anderen Rechtssätzen vor.
      • Gesetze: Formale Gesetze werden von Gesetzgebungsorganen (Bundestag, Landtage) erlassen. Materielle Gesetze sind alle verbindlichen abstrakten Regelungen. Zu den materiellen Gesetzen zählen auch Rechtsverordnungen und Satzungen.
      • Rechtsverordnungen: Rechtssätze, die von der vollziehenden Gewalt aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden. Sie können eine Vielzahl von Fällen abstrakt regeln.
      • Satzungen: Abstrakte Regelungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden.
      • Verwaltungsvorschriften: Verwaltungs interne Regelungen, die nur Verwaltung und Mitarbeiter betreffen. Sie sind keine Gesetze, aber dennoch eine Rechtsquelle.
    • Rangverhältnis der Rechtsquellen: Höherrangiges Recht geht vor. Bundesrecht geht vor Landesrecht, Landesrecht geht vor "Ortsrecht".

    Ungeschriebenes Recht

    • Bedeutung: Die Bedeutung des ungeschriebenen Rechts nimmt in Deutschland ab, da nahezu alles kodifiziert ist.
    • Beispiel: Allgemeine Rechtsgrundsätze wie der Grundsatz von Treu und Glauben oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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    Description

    In diesem Quiz werden die verschiedenen Organisationsformen von Einrichtungen behandelt, sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche. Es werden wichtige Indizien für die jeweilige Ausgestaltung sowie die Zweistufentheorie vorgestellt, die bei Streitigkeiten in der Leistungsverwaltung relevant ist.

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