Öffentliches Baurecht Grundlagen

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Questions and Answers

Was ist die sicherste Methode für eine Zustellung eines Angebots und welche Beweiskraft hat sie?

  • Fax, Beweislage ist gering, da keine Lesebestätigung möglich
  • Briefkasteneinwurf, Beweislage ist gering
  • E-Mail, Beweislage ist gering, da keine Lesebestätigung möglich
  • Postzustellungsurkunde, besitzt Beweiskraft (correct)

Welche Aussage trifft auf die originäre Vollmacht eines Architekten zu?

  • Der Architekt kann im Namen des Bauherrn Stundenlohnvereinbarungen treffen.
  • Der Architekt kann im Namen des Bauherrn technische Abnahmen durchführen. (correct)
  • Der Architekt kann im Namen des Bauherrn alle notwendigen Entscheidungen treffen.
  • Der Architekt kann im Namen des Bauherrn rechtsgeschäftliche Abnahmen durchführen.

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit eine Duldungs-/Anscheinsvollmacht des Architekten entsteht?

  • Der Architekt muss eine explizite Vollmacht vom Bauherrn besitzen.
  • Der Architekt muss eine schriftliche Vollmacht vom Bauherrn erhalten.
  • Der Bauherr muss das Handeln des Architekten bewusst dulden. (correct)
  • Der Architekt muss eine öffentliche Bekanntmachung über seine Vollmacht verbreiten.

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstvertrag?

<p>Beim Werkvertrag wird ein Erfolg geschuldet, beim Dienstvertrag eine Tätigkeit. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die Beweislast im Rechtsstreit zu?

<p>Die Beweislast liegt grundsätzlich bei der Partei, die etwas für sich Positives behauptet. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche rechtliche Grundlage für die Baufreiheit findet sich im Grundgesetz?

<p>Art. 2 GG (Handlungsfreiheit) (B), Art. 14 GG (Eigentum) (D)</p> Signup and view all the answers

Welchem Zweck dient das öffentliche Baurecht?

<p>Interessensausgleich zwischen Allgemeinheit, Bauherrn und Nachbarn (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zum Bauplanungsrecht ist falsch?

<p>Es ist objektbezogen und regelt die Bauausführung. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zum Bauordnungsrecht ist richtig?

<p>Es beinhaltet die Erteilung von Baugenehmigungen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Maßnahmen erfordert grundsätzlich eine Baugenehmigung?

<p>Anbau eines Carports an ein Einfamilienhaus (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt die Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung?

<p>Das Bauvorhaben darf nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Vorhaben sind in Deutschland verfahrensfrei?

<p>Die Errichtung einer Gartenlaube mit 25 m³ Rauminhalt (C), Der Bau eines Carports mit 20 m² Fläche (D)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter Bestandsschutz im Baurecht?

<p>Der Schutz vor Rückbauanordnungen, wenn eine Anlage bei ihrer Errichtung genehmigungsfähig war. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Situationen führt zum Ende des Bestandsschutzes?

<p>Die Anlage wird durch einen Anbau erweitert. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Rechtsgrundlage regelt die Anforderungen an Fluchtwege und Feuerwiderstandsklassen in Gebäuden?

<p>§ 48 BauO NRW (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zur dinglichen Wirkung der Baugenehmigung ist korrekt?

<p>Eine Baugenehmigung kann auch nachträglich widerrufen werden, wenn gegen öffentliche Belange verstoßen wurde. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Rechtsgebiet regelt die vertragliche Beziehung zwischen dem Bauherrn und dem Architekten?

<p>Privates Baurecht (A)</p> Signup and view all the answers

Zu welchem Zweck wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauleistungen (VOB/B) entwickelt?

<p>Um die rechtliche Beziehung zwischen Bauherrn, Architekten und Unternehmern im Baubereich zu regeln (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der genannten Beteiligten am Bauprozess ist nicht direkt am Werkvertrag beteiligt?

<p>Projektsteuerer (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Besonderheit des Architektenvertrags im Vergleich zum Werkvertrag?

<p>Der Architekt ist nur für die Planung und Bauüberwachung zuständig, nicht für die Erstellung des Bauwerks selbst (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Leistungen zählen NICHT zu den HOAI-Leistungsphasen?

<p>Abnahme des Bauwerks nach Fertigstellung (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Abstandsfläche und wozu dient sie?

<p>Eine Abstandsfläche ist ein Bereich, der zwischen zwei Gebäuden oder Anlagen freigehalten werden muss, um eine ausreichende Belichtung, Belüftung und einen ausreichenden Brandschutz zu gewährleisten. (A)</p> Signup and view all the answers

Wann ist bei der Errichtung einer Anlage keine Abstandsfläche erforderlich?

<p>Wenn die Anlage weniger als zwei Meter hoch ist und nicht betreten werden kann. (C)</p> Signup and view all the answers

Was gilt für Gebäude und Anlagen, die höher als zwei Meter sind?

<p>Für diese muss eine Abstandsfläche freigehalten werden. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen sind Beispiele für eine geschlossene Bauweise?

<p>Blockrandbebauung ohne seitlichen Abstand. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen sind Beispiele für eine offene Bauweise?

<p>Doppelhäuser mit großem Abstand zueinander. (C), Einzelhäuser mit großem Abstand zueinander. (D)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn eine Baulinie festgesetzt wird?

<p>Gebäude müssen auf dieser Linie gebaut werden. (D)</p> Signup and view all the answers

Wie wird die Wandhöhe für die Berechnung der Abstandsfläche gemessen?

<p>Von der Geländeoberfläche bis zum Dachanschluss. (B)</p> Signup and view all the answers

Was gilt für die Berechnung der Abstandstiefe?

<p>Die Abstandstiefe beträgt mindestens 3 Meter und entspricht 0,4 × Wandhöhe. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die Abweichungsregelung gemäß § 69 BauO NRW zu?

<p>Die Abweichung ist nur möglich, wenn die Schutzziele des Abstandsflächenrechts gewahrt bleiben. (B)</p> Signup and view all the answers

In welchem Fall ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich?

<p>Wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder darf. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Bauteilen ist von der Abstandsflächenregelung ausgenommen?

<p>Untergeordnete Elemente, beispielsweise Dachüberstände. (B)</p> Signup and view all the answers

Wie wird die Tiefe der Abstandsfläche ermittelt?

<p>Die Tiefe der Abstandsfläche wird mit der Formel &quot;0,4 × Wandhöhe&quot; berechnet, wobei mindestens 3 m einzuhalten sind. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die Überdeckung von Abstandsflächen zu?

<p>Abstandsflächen dürfen sich grundsätzlich nicht überschneiden. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die Abstandsflächen in Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten zu?

<p>In Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten können die Abstandsflächen grundsätzlich reduziert werden. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein typisches Beispiel für einen Abweichungsantrag gemäß § 69 BauO NRW?

<p>Die Modernisierung eines alten Gebäudes, bei der die Abstandsflächen geringfügig überschritten werden, aber die Schutzziele des Abstandsflächenrechts weiterhin gewahrt bleiben. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die Abstandsflächenregelung bei geringfügigen Gebäuden zu?

<p>Bei geringfügigen Gebäuden ohne Aufenthaltsräume (z.B. Gartenhäuser) gilt keine Abstandsflächenregelung, wenn die Brutto-Rauminhalt 30 m³ nicht übersteigt. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Anforderungen an Zufahrten sind im Bauordnungsrecht für den Brandschutz festgelegt?

<p>Eine Mindestbreite von 3,50 m zur Sicherstellung des Zugangs für Feuerwehr und Rettungsdienste (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zur „gesicherten Erschließung“ im Sinne des Bauordnungsrechts ist korrekt?

<p>Die Erschließungsanlagen müssen vor der Nutzung des Gebäudes funktionsfähig sein und dauerhaft zur Verfügung stehen. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zur Erschließung im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist korrekt?

<p>Privilegierte Vorhaben im Außenbereich benötigen eine öffentlich-rechtlich gesicherte Erschließung. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zum Bebauungsplan (§ 30 BauGB) im Zusammenhang mit der Erschließung ist korrekt?

<p>Ein Bebauungsplan kann die Erschließung eines Bauvorhabens verhindern, wenn die Erschließung nicht gesichert ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zu den Anforderungen an die Löschwasserversorgung im Brandschutz ist korrekt?

<p>Die Löschwasserversorgung kann über Hydranten oder Löschwasserbehälter sichergestellt werden. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zum zweiten Rettungsweg in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 ist korrekt?

<p>Der zweite Rettungsweg kann über mobile Einsatzgeräte der Feuerwehr gewährleistet werden. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zum Nachweis der „gesicherten Erschließung“ im Bauordnungsrecht ist korrekt?

<p>Der Nachweis kann durch einen Erschließungsplan oder eine kommunale Zusage erfolgen. (A)</p> Signup and view all the answers

Welcher Sachverhalt stellt eine „gesicherte Erschließung“ gemäß Bauordnungsrecht dar?

<p>Ein Gebäude verfügt über eine Zufahrtsstraße, die bereits asphaltiert und befahrbar ist, und verfügt über eine funktionsfähige Wasserversorgung. (C)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Vertragsschluss

Kombination von Angebot und Annahme zur Bildung eines Vertrages.

Zugang

Der Zeitpunkt, an dem eine Willenserklärung beim Empfänger eintritt.

Schweigen

Schweigen gilt nicht als Annahme, es sei denn im kaufmännischen Verkehr.

Architektenvollmacht

Vollmacht, die einem Architekten zur Vertretung des Bauherrn eingeräumt ist.

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Werkvertrag

Vertrag, bei dem der Werkunternehmer einen Erfolg schuldet.

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Verfahrensfreie Bauvorhaben

Bauvorhaben, die ohne Genehmigung durchgeführt werden können, z.B. kleine Garagen.

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Materielle Vorschriften

Rechtsvorschriften, die auch bei verfahrensfreien Vorhaben eingehalten werden müssen, wie Abstandsflächen.

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Bauvorlageberechtigung

Nur bestimmte Personen wie Architekten dürfen Bauvorlagen erstellen; Bauherr bei einfachen Vorhaben kann selbst zeichnen.

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Brandschutzvorschriften

Regeln zur Sicherheit bei Bauwerken, z.B. Fluchtwege und Feuerwiderstandsklassen.

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Dingliche Wirkung der Baugenehmigung

Die Gültigkeit der Baugenehmigung betrifft das Grundstück, bleibt auch bei Eigentümerwechsel bestehen.

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Öffentliches Baurecht

Rechtsrahmen, der staatliche Vorschriften für Bauvorhaben umfasst, wie Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht.

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HOAI

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, regelt die Vergütung, ist eine Rechtsverordnung.

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Baufreiheit

Das Recht, im Rahmen der Gesetze zu bauen, eingeschränkt durch öffentlich-rechtliche Vorschriften.

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Zweck des öffentlichen Baurechts

Interessen zwischen Allgemeinheit, Bauherrn und Nachbarn ausgleichen.

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Bauplanungsrecht

Regelt die städtebauliche Entwicklung durch Bauleitpläne, z.B. FNP, BPlan.

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Bauordnungsrecht

Eine Sammlung von Landesvorschriften zur Sicherstellung der Gebäudesicherheit und Gefahrenabwehr.

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Baugenehmigung

Erforderlich für die Errichtung oder Änderung von Bauvorhaben, mit bestimmten Bedingungen.

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Bestandschutz

Recht, gegen bauaufsichtliche Maßnahmen vorzugehen, wenn ein Bau genehmigungsfähig war.

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Virke Bedingungen für Baugenehmigung

Keine Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, sowie formelle und materielle Legalität.

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Ende des Bestandschutzes

Erfolgt z.B. bei bautechnischen Veränderungen oder Nutzungswechsel.

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Erschließung

Funktionsfähigkeit von Erschließungsanlagen vor Gebäudenutzung.

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Gesicherte Erschließung

Erschließungsanlagen müssen funktionsfähig und zugänglich sein.

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Bebauungsplan (§ 30 BauGB)

Bebauung nur, wenn gesicherte Erschließung vorhanden ist.

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Brandschutz

Anforderungen an Zufahrtswege und Löschwasserversorgung gemäß BauO.

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Zufahrten

Sicherung für Feuerwehr und Rettungsdienste, min. 3,50 m Breite.

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Hydranten

Öffentliche Löschwasserversorgung für Feuerwehreinsätze.

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Rettungswege

Zweiter Rettungsweg über mobile Einsatzgeräte für Wohngebäude.

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Umfang der Erschließungsanlagen

Umfasst Straßen, Wege, Plätze und Versorgungsleitungen.

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Abstandsflächen

Freizuhaltender Bereich vor Außenwänden für Belichtung, Belüftung und Brandschutz.

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Gebäude

Selbstständig nutzbare, überdachte Anlagen zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen.

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Wandhöhe (H)

Höhe des Gebäudes von der Geländeoberfläche bis zum Dachanschluss.

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Abstandsregelung

Regeln, die Abstandsflächen festlegen, abhängig von der Höhe und Nutzung der Anlage.

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Offene Bauweise

Bauweise mit seitlichem Grenzabstand, z.B. Einzel- und Doppelhäuser.

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Geschlossene Bauweise

Bauweise ohne seitlichen Abstand zwischen Gebäuden, z.B. Blockrandbebauung.

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Bebauungsplan

Plan, der festlegt, wie und wo gebaut werden darf, einschließlich Abstandsflächen.

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Abstandstiefe

Berechnung des notwendigen Abstands: 0,4 × Wandhöhe (mindestens 3 m).

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Sondergebiete

Bestimmte Zonen wie Gewerbe-, Industriegebiete mit reduzierter Abstandspflicht.

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Geringfügige Gebäude

Gebäude bis 30 m³ ohne Aufenthaltsräume, z.B. Gartenhäuser.

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Vorbauten

Erweiterungen erlaubt, wenn sie weniger als 1/3 der Wandbreite einnehmen.

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Überdeckungsverbot

Abstandsflächen dürfen sich nicht überschneiden, außer mit öffentlichen Flächen.

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Abweichungen (§ 69 BauO NRW)

Änderungen sind möglich, wenn Schutzziele wie Belichtung gewahrt bleiben.

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Berechnung der Wandhöhe

Die Höhe der Wand, inklusive Dachneigung, zur Ermittlung der Abstandsfläche.

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Planungsrechtliche Sonderregeln

Besondere Vorschriften für Bauprojekte, wie Bebauungspläne.

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Study Notes

Öffentliches Baurecht

  • Das öffentliche Baurecht umfasst zwei Hauptbereiche: das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht.
  • Das Bauplanungsrecht regelt, was wo gebaut werden darf (BauGB, BauNVO).
  • Das Bauordnungsrecht regelt, wie gebaut werden darf (BauO NRW).

Grundlagen des öffentlichen Baurechts

  • Das öffentliche Baurecht regelt den Interessenkonflikt zwischen Allgemeinheit, Bauherren und Nachbarn.
  • Es besteht aus dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht.

Bauplanungsrecht

  • Das Bauplanungsrecht regelt die räumliche Nutzung und Bebauung, z.B. über Bebauungspläne.
  • Flächenermittlungspläne (FNP) bestimmen die Art der Bodennutzung. Das Bebauungspläne (B-Plan) sind verbindlich.
  • Es umfasst auch das Städtebaurecht und Bodenordnung.

Bauordnungsrecht

  • Das Bauordnungsrecht setzt die Regeln für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung von Bauwerken fest.
  • Es umfasst u.a. Anforderungen an bauliche Anlagen wie öffentliche Sicherheit und Ordnung.
  • § 1 BauO NRW legt Anforderungen an bauliche Anlagen und Bauprodukte fest.

Baugenehmigung

  • § 60 Abs. 1 BauO NRW: Grundsätzliche Notwendigkeit einer Baugenehmigung für neue Bauvorhaben.
  • § 74 Abs. 1 BauO NRW: Baugenehmigung nur dann erforderlich, wenn keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften gegen sie verstoßen.
  • § 74 Abs.5 BauO NRW: Einreichungsfrist für Nachbarklagen: innerhalb eines Monats muss der Nachbar die Baugenehmigung anfechten.

Genehmigungsverfahren

  • § 70 BauO NRW: Bauantrag an die jeweilige Bauaufsichtsbehörde.
  • § 71 BauO NRW: Prüfung der Vollständigkeit des Bauantrags durch die Behörde.
  • § 77 BauO NRW: Ein Vorbescheid kann vor Antragserteilung erteilt werden.

Inhalt des Bauantrags

  • Der Bauantrag muss klar und eindeutig sein.
  • Er muss alle notwendigen Informationen enthalten.
  • Verschiedene Beispiele für Widersprüche in Bauvorlagen wurden aufgezeigt.

Ablauf des Verfahrens

  • Der Bauantrag wird eingereicht.
  • Die Behörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit.
  • Der Nachbar wird ggf. beteiligt.
  • Die Behörde trifft eine Entscheidung (Genehmigung oder Ablehnung).

Geltungsdauer der Baugenehmigung

  • Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Erteilung die Bauausführung nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen wurde.

Nachbarklage

  • Nachbarklagen sind möglich, wenn die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.
  • Die Frist für die Einreichung einer Nachbarklage beträgt einen Monat nach Bekanntgabe der Baugenehmigung.

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