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Questions and Answers

Niederrangige Normen dürfen höherrangigen Normen nicht widersprechen, da dies zur Unwirksamkeit der höherrangigen Norm führt.

False

Ein Parlamentsgesetz darf gegen die Verfassung verstoßen, solange es den Bürgerinteressen dient.

False

Das Grundgesetz sieht vor, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen Bundes- und Landesrecht das Bundesrecht gebrochen wird.

False

Der Vorrang des Bundesrechts betrifft nur bestimmte Normebenen des Bundesrechts.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Die Rangordnung der Normen hat keine Rückwirkungen auf die Auslegung der Normen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Eine Rechtsverordnung des Bundes darf nicht eine Landesverfassungsnorm brechen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Nach Art. 79 Abs. 3 GG ist eine Änderung der Grundsätze durch andere Normen möglich.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Grundgesetzliche Änderungen sind immer mit hohe Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat verbunden.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Bestimmte Grundentscheidungen des Grundgesetzes sind durch eine 'Ewigkeitsgarantie' gemäß Art. 79 Abs. 3 GG geschützt.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Städte und Kreise in der Bundesrepublik Deutschland fallen unter den Staatsbegriff im völkerrechtlichen Sinne.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Die Gliederung des Bundes in Länder kann laut Art. 79 Abs. 3 GG durch eine Verfassungsänderung berührt werden.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Der Staatsbegriff der Sonderrechtslehre deckt sich vollständig mit dem völkerrechtlichen Staatsbegriff.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Der Begriff 'Sonderrechtslehre' bezieht sich auf Normen, die den Staat und seine untergeordneten Einheiten berechtigen und verpflichten.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Die Erklärung des Territoriums des 'Regierungsviertels' in Berlin als 'bundesunmittelbares Territorium' ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG zulässig.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Ein Bundesstaat ist dasselbe wie ein Staatenbund.

<p>False</p> Signup and view all the answers

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