Invalidenversicherung und Prozessrecht

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Questions and Answers

Was war der Grund für die Ablehnung des Leistungsbegehrens der Versicherten im Juni 2012?

Fehler im Antragsformular

Mangel an Wohnsitz in der Schweiz (correct)

Unzureichende medizinische Beweise

Fehlende Unterlagen

Wem hat die Versicherte ihre Beschwerde nach der Ablehnung des Leistungsbegehrens im Jahr 2017 geantwortet?

Bundesrat

IVSTG

Zivilgericht

Bundesverwaltungsgericht (correct)

Was hat das Bundesgericht am 7. Mai 2019 hinsichtlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts entschieden?

Es wurde ein neuer Antrag nötig.

Es gab keine Änderungen an der vorherigen Entscheidung.

Die IVSTA wurde angewiesen, die Rente sofort auszuzahlen.

Das Urteil wurde teilweise aufgehoben. (correct)

Wer hat die Versicherte in ihren rechtlichen Angelegenheiten vertreten?

Nicolai Fullin Signup and view all the answers

Welches Datum wurde für die Verfügung der IVSTA, die die IV-Rente zusprach, verwendet?

<ol> <li>August 2010 bis 31. Juli 2011</li> </ol> Signup and view all the answers

Nach welcher Entscheidung des Bundesgerichts wurde die IVSTA angewiesen, den Sachverhalt erneut zu prüfen?

Urteil vom 7. Mai 2019 Signup and view all the answers

Welche Voraussetzung galt für die Versicherte, um Anspruch auf eine Invalidenrente zu haben?

Sie muss als Ehefrau eines in Deutschland wohnhaften Schweizers gelten. Signup and view all the answers

Was war der Inhalt des Erläuterungsgesuchs, das am 5. September 2018 gutgeheißen wurde?

Das Dispositiv des Urteils vom 21. August 2018 wurde ergänzt. Signup and view all the answers

Was prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen?

Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Signup and view all the answers

Nach welchem Artikel ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig?

Art. 31 VGG Signup and view all the answers

Welche Regelung beschreibt die Anwendung der Verfahrensregeln?

Die zu diesem Zeitpunkt in Kraft stehenden Verfahrensregeln. Signup and view all the answers

Was muss die Beschwerdeführerin haben, um sich auf ein schutzwürdiges Interesse zu berufen?

Sie muss direkt von der angefochtenen Verfügung berührt sein. Signup and view all the answers

Was tritt in Kraft, wenn die Pflicht zu Leistung eines Kostenvorschusses entfällt?

Ein Recht auf unentgeltliche Rechtspflege. Signup and view all the answers

Welche Regelung beschreibt Besonderheiten in Bezug auf das Sozialversicherungsrecht?

Art. 3 Bst.dbis VwVG Signup and view all the answers

Welche Instanz behandelt die Stellungnahme der Beschwerdeführerin?

Die Vorinstanz. Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung, damit die Eingabe zur Beschwerde zugelassen wird?

Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen. Signup and view all the answers

Welche Regelungen sind grundsätzlich maßgeblich bei der Erfüllung eines zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes?

Die Regelungen, die zum Zeitpunkt des Erlassens der Verfügung in Kraft sind. Signup and view all the answers

Was ist das Hauptdatum, auf das sich die Beurteilung eines Sachverhalts in der Regel stützt?

<ol start="22"> <li>Dezember 2023</li> </ol> Signup and view all the answers

Welche Vorschriften kommen zur Anwendung für Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2022 entstanden sind?

Die bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Normen. Signup and view all the answers

Welche Tatsachen sind normalerweise in einer neuen Verwaltungsverfügung zu berücksichtigen?

Tatsachen, die den Sachverhalt nach dem Erlass der Verfügung verändert haben. Signup and view all the answers

Worin besteht eine Ausnahme zur Regel der Sachverhaltsbeurteilung zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses?

In der Einbeziehung von zukünftigen Tatsachen mit engen Zusammenhang zum Streitgegenstand. Signup and view all the answers

Welche Aussage zu den Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 ist korrekt?

Sie sind seit Januar 2015 anwendbar. Signup and view all the answers

Wann traten die Änderungen des IVG und des ATSG in Kraft?

<ol> <li>Januar 2022</li> </ol> Signup and view all the answers

Wie sollen Tatsachen, die den Sachverhalt nach dem Erlass der Verfügung geändert haben, behandelt werden?

Sie müssen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein. Signup and view all the answers

Was bildet das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren?

Die Rückforderung in Höhe von Fr. 9'356.– Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Rückforderung von unrechtmäßig bezogenen Leistungen ist korrekt?

Die Rückforderung kann innerhalb von drei Jahren erlöschen. Signup and view all the answers

Was gilt für Personen, die Leistungen in gutem Glauben empfangen haben?

Eine große Härte kann die Rückerstattung verhindern. Signup and view all the answers

Wann erlischt der Rückforderungsanspruch nach der Regelung bis zum 31. Dezember 2020?

Mit Ablauf eines Jahres nach der Entrichtung Signup and view all the answers

Was wurde mit der Verfügung der IVSTA vom 28. August 2023 rückwirkend aufgehoben?

Die Rente für den Zeitraum 2011-2013 Signup and view all the answers

Was muss im konne-xen Verfahren C-5240/2023 gleichzeitig behandelt werden?

Die Beschwerde gegen die Rentenaufhebung Signup and view all the answers

Wie lange gelten die Verwirkungsfristen, die von Amts wegen zu beachten sind?

Fünf Jahre nach der Zahlung Signup and view all the answers

Was ist die Konsequenz, wenn besondere Übergangsvorschriften fehlen?

Das bisherige Recht bleibt in vielen Fällen gültig. Signup and view all the answers

Wie lange beträgt die Verwirkungsfrist für zu Unrecht ausgerichtete Leistungen bis Ende 2020?

Ein Jahr Signup and view all the answers

Welcher Artikel des ATSG regelt die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen?

Art. 25 ATSG Signup and view all the answers

In wie vielen Stufen wird die Festlegung einer Rückerstattung von Leistungen in der Regel durchgeführt?

Drei Stufen Signup and view all the answers

Welche Entscheidung folgt auf die Feststellung der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs?

Entscheidung über die Rückerstattung Signup and view all the answers

Wann kann über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung entschieden werden?

Wenn die Rechtsbeständigkeit der Rückerstattungsforderung feststeht Signup and view all the answers

Was wurde von der Vorinstanz bezüglich der Rente der Beschwerdeführerin rückwirkend aufgehoben?

Die Rente für eine bestimmte Zeitspanne Signup and view all the answers

Welche Instanz hat die Beschwerde gegen die Rücknahme der Rente gutgeheißen?

Das Bundesverwaltungsgericht Signup and view all the answers

Was beinhaltete das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-557/2022 vom 20. März 2023?

Die Regelung der Verwirkungsfristen Signup and view all the answers

Study Notes

Hintergrund

Die Beschwerdeführerin begehrte Leistungen der Invalidenversicherung, diese wurden aufgrund fehlenden Wohnsitzes abgelehnt.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, IVSTA musste den Sachverhalt neu prüfen.
Nach erneuter Prüfung durch die IVSTA, wurde die Leistung wieder abgelehnt.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, was das Bundesgericht erneut aufhob.

Rechtliche Grundlage

Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Einhaltung von Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen.
Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) und dem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
Das Bundesgericht stellt auf das Recht des Verfügungszeitpunkts ab.
Für Leistungen, die vor dem 1. Januar 2022 entstanden sind, gelten die bis 31. Dezember 2021 geltenden Normen.
Für Leistungen ab dem 1. Januar 2022 gelten die neu eingeführten Normen.
Die Beweislast liegt beim Sozialversicherungsgericht und soll die Sachverhaltsabklärung bis zur Verfügung erfolgen, die die Beschwerde zum Gegenstand hat.

Rückforderung

Die Vorinstanz forderte Leistungen der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 30. November 2021 zurück.
Die IVSTA hob die zuvor zugesprochene Rente für mehrere Zeiträume auf.
Diese Verfügung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil vom 29. Juli 2024 aufgehoben.

Unrechtmässige Leistungen

Unrechtmässige Leistungen sind zurückzuerstatten, es sei denn, es liegt eine grosse Härte vor.
Die Rückforderung erlischt mit Ablauf von
- einem Jahr nach Kenntnis der Versicherungseinrichtung, spätestens aber mit fünf Jahren nach der Leistungsauszahlung, für Leistungen bis Ende 2020.
- drei Jahren nach Kenntnis der Versicherungseinrichtung, spätestens aber mit fünf Jahren nach der Leistungsauszahlung, für Leistungen ab 2021.

Mehrstufiges Verfahren

Die Rückforderung von Leistungen erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren:
- Entscheidung über die Unrechtmässigkeit
- Entscheidung über die Rückerstattung
- Entscheidung über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung auf Gesuch hin

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Description

In diesem Quiz geht es um die rechtlichen Grundlagen zur Invalidenversicherung und die entsprechenden Verfahren vor dem Bundesgericht und dem Bundesverwaltungsgericht. Es werden wichtige Aspekte des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Sozialversicherungsrechts besprochen, vor allem im Hinblick auf die Beweislast und die geltenden Normen.