Geschichte europäischer Integration 40er/50er Jahre

False (B)

Fraktionen

Europäisches Parlament = vertritt das Parlament nach außen und in seinen Beziehungen zu anderen Organen Gerichtshof der Europäischen Union = stellt sicher, dass die Gesetze der EU korrekt angewendet werden Ausschüsse = beraten Gesetze und erstellen Berichte Fraktionen = verbinden Abgeordnete mit ähnlichen politischen Ansichten

<p>Ausschüsse können Gesetzesvorschläge direkt an das Plenum weiterleiten. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>25</p> Signup and view all the answers

<p>Das EP kann jederzeit ein Missvertrauensvotum gegen die gesamte Europäische Kommission abhalten. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>False (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die legislative Macht des Europäischen Parlaments hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend ausgeweitet. Früher hatte das EP nur ein geringes Mitspracherecht in der Gesetzgebung, heute ist es in vielen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union.</p> Signup and view all the answers

<p>2,5</p> Signup and view all the answers

<p>Informationsrechte = Das EP kann mündliche und schriftliche Anfragen an die EU-Institutionen richten. Untersuchungsausschuss = Das EP kann Untersuchungsausschüsse zur Klärung von bestimmten Sachverhalten einrichten. Kontrolle via Gerichtshof = Das EP kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, wenn diese EU-Recht missachtet.</p> Signup and view all the answers

<p>Legislativorgan der EU, Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik, Haushaltsrechte, Abschluss von Verträgen mit Drittstaaten (C)</p> Signup and view all the answers

<p>False (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Nichtigkeitsklagen (A), Vertragsverletzungsverfahren (B), Untätigkeitsklagen (C)</p> Signup and view all the answers

<p>False (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Leitlinien der EU fest, agiert als Wahl- und Beschlussinstanz und verabschiedet Leitlinien für die EU-Politik.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Prinzip der 'Begrenzten Eigenermächtigung' besagt, dass die EU nur in den Bereichen tätig werden darf, die ihr durch die EU-Verträge explizit übertragen wurden.</p> Signup and view all the answers

<p>einfacher</p> Signup and view all the answers

<p>ausschließliche, geteilte, unterstützende</p> Signup and view all the answers

<p>Rat für allgemeine Angelegenheiten (GAC) = Vorbereitung des Europäischen Rates für institutionelle Fragen, Koordination über Ratsformationen hinweg und horizontale Fragen wie Haushalt und Erweiterung Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) = Hohe<em>r Vertreter</em>in, welcher gleichzeitig Vizepräsident*in der Kommission ist, sitzt diesem vor ECOFIN - Rat für Wirtschaft und Finanzen (+ Eurogroup für Euro-Staaten) = Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsbeziehungen, Haushaltspolitik</p> Signup and view all the answers

<p>Die Präsidentschaft wird von einem Trio von drei Mitgliedstaaten für 18 Monate ausgeübt und sorgt für Kontinuität. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Kommission = Initiativrecht in Gesetzgebungsverfahren Europäisches Parlament = Vertretung der Mitgliedstaaten in Gesetzgebungsverfahren Ministerrat = Kontrolle des EU-Budgets und Gesetzgebung Gerichtshof der EU = Auslegung des EU-Rechts</p> Signup and view all the answers

<p>True (A)</p> Signup and view all the answers

<p>False (B)</p> Signup and view all the answers

<p>In den meisten Fällen erfolgt die Entscheidungsfindung im Rat der EU durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Der Rat entscheidet meist mit einfacher Mehrheit, aber der EU-Vertrag sieht oft andere Regelungen vor.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union.</p> Signup and view all the answers

<p>Universitäten (A)</p> Signup and view all the answers

<p>True (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Kommission, Europäisches Parlament, Ministerrat</p> Signup and view all the answers

<p>2008</p> Signup and view all the answers

<p>Interessengruppen als „Lobby“ = Direkte Einflussnahme auf Entscheider Interessengruppen als „Berater“ / „Experten“ = Bereitstellung von Fachwissen und Expertise Interessengruppen als „Mit-Entscheider“ = Partizipation an politischen Prozessen Interessengruppen als Kontrollinstanz = Überwachung der Umsetzung von Entscheidungen</p> Signup and view all the answers

<p>Die EU wird oft als funktionale Marktorganisation ohne Identifikationskern wahrgenommen. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>True (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Links-rechts und EU-skeptisch / integrationsfreundlich</p> Signup and view all the answers

<p>Etablierung</p> Signup and view all the answers

<p>Fraktionstreue = Die Bereitschaft von Mitgliedern einer Fraktion, die gemeinsame Linie zu unterstützen Europäische Parteien = Verbünde nationaler Parteien, meist ohne formellen Bezug zur EU Cross-Cutting-ideologische Trennlinien = Ideologische Trennlinien, die sich über verschiedene politische Bereiche erstrecken Exekutivagenturen = Agenturen, die die EU-Kommission bei der Durchführung von EU-Programmen unterstützen</p> Signup and view all the answers

Leitet die Plenarsitzungen und vertritt das Parlament nach außen.

Politische Gruppen im Europäischen Parlament mit interner Organisation.

Regeln, die die Abläufe im Parlament regeln.

Struktur, in der Gesetzesvorschläge bearbeitet und abgestimmt werden.

Höchstes Gericht der EU, entstand 1958, Sitz in Luxemburg.

Höchstes Legislativorgan der EU, entscheidet über Gesetze und Politik.

Der Rat der EU kann Verträge mit Drittstaaten abschließen.

Ein Hauptverfahren zur Entscheidungsfindung im Rat der EU, meist durch einfache Mehrheit.

Rat für Wirtschaft und Finanzen, befasst sich mit Wirtschaftspolitik und Haushaltsfragen.

Rat für allgemeine Angelegenheiten, koordiniert politische Fragen und Haushaltsangelegenheiten.

Ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Ratsarbeit für 18 Monate zu lenken.

Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs zur Festlegung politischer Leitlinien der EU.

Leiter des Rates für auswärtige Angelegenheiten und gleichzeitig Vizepräsident der Kommission.

Das EP hat Informationsrechte und kann Anfragen an Kommission und Rat stellen.

Das EP und der Rat sind gemeinsam für die Haushaltsaufstellung zuständig seit dem Lissabon-Vertrag.

Das EP teilt sich legislative Rechte mit dem Rat und hat ein politisches Initiativrecht.

Wahlverfahren des EP, das 2014 erfolgreich war, aber 2019 scheiterte.

Am Ende des Haushaltsjahres gibt es eine Entlastung der Kommission auf Empfehlung des Rates.

Ein Verfahren, in dem der Gerichtshof der EU die Einhaltung von EU-Recht überprüft und Zwangsgeld verhängen kann.

Klagen, bei denen der Gerichtshof der EU Rechtshandlungen von EU-Organen überprüft und für nichtig erklären kann.

Rechte, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind und in der EU geschützt werden.

Eines der Hauptorgane der EU, das in den Entscheidungsprozessen eine zentrale Rolle spielt und die Anhörungsrechte stärkt.

Ein Konzept, das besagt, dass die Zuständigkeiten in der EU von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Prinzipien, die die politischen Beziehungen und Rechte der Bürger innerhalb der EU regeln, z.B. Geschlechtergleichbehandlung.

Instrumente, die rechtliche Bindung in der EU haben, wie Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse.

Regionale und lokale Akteure, die in der EU Einfluss nehmen können.

Der Prozess, durch den Gruppen Einfluss auf EU-Politik nehmen.

Bündelung und Artikulation der Mitgliederinteressen in Gruppen.

Beeinflussung von Entscheidungsträgern durch komplexe Strategien.

Eine Datenbank, die Lobbyisten und deren Interessen dokumentiert.

Diverse Wege, wie Interessengruppen auf Entscheidungen Einfluss nehmen.

Gruppen, die Beschwerden einbringen und Proteste organisieren.

Eingeschränkte Kontrolle und Probleme bei der Dateneingabe im Register.

Ein Gefühl der Entfremdung von der Politik, häufig durch wenig Identifikation mit politischen Institutionen.

Recht von EU-Bürgern, in einem anderen EU-Land zu wählen und kandidieren zu können.

Koalitionen von gewählten Europa-Parlamentariern, die in politischen Gruppen zusammenarbeiten.

Vorteile, die den Mitgliedern politischer Fraktionen im EP geboten werden, wie finanzielle Förderung.

Ideologische Trennlinien, die unterschiedliche Sichtweisen auf EU-Integration darstellen.

Dezentralisierte Institutionen, die administrative Aufgaben für die EU übernehmen, um Regelungen durchzuführen.

Übertragung administrativer Aufgaben an EU-Agenturen, um die Effizienz der Institutionen zu erhöhen.

Die Teilnahme der Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament, oft geringer als bei nationalen Wahlen.

Das System, nach dem die Anzahl der Abgeordneten einer Partei im EP den erhaltenen Stimmen entspricht.