SGB II: Leistungsminderung und Pflichtverletzungen
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Questions and Answers

Was regelt § 31a Absatz 1 Satz 1 hinsichtlich der Leistungsminderung bei Pflichtverletzungen im SGB II?

  • Die Leistungsminderung ist nicht möglich, wenn die Behörde dies nicht verlangt.
  • Die Leistungsminderung erfolgt immer, unabhängig von den Umständen.
  • Die Leistungsminderung darf jederzeit bis zu 50 Prozent betragen.
  • Die Leistungsminderung kann unter bestimmten Umständen ausgesetzt werden. (correct)

    • Wie hoch darf die Minderung der Regelbedarfsleistungen bei wiederholten Pflichtverletzungen gemäß § 31a Absatz 1 Sätze 2 und 3 maximal sein?

  • 30 Prozent des Regelbedarfs (correct)
  • 20 Prozent des Regelbedarfs
  • 35 Prozent des Regelbedarfs
  • 40 Prozent des Regelbedarfs

    • Wann darf die Minderung der Leistungen gemäß § 31a Absatz 1 Sätze 2 und 3 unterlassen werden?

  • Wenn dies im Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führt. (correct)
  • Wenn der Leistungsberechtigte nicht rechtzeitig erscheint.
  • Wenn der Antragsteller eine Beschwerde einreicht.
  • Wenn der Leistungsberechtigte die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.

    • Was besagt § 31b Absatz 1 Satz 3 im Hinblick auf die Wiederherstellung der Leistungen?

    <p>Die Behörde kann die Leistung wieder in vollem Umfang erbringen, wenn die Mitwirkungspflicht erfüllt ist.</p> Signup and view all the answers

    Wie lange darf die Minderung der Leistungen gemäß § 31b Absatz 1 Satz 3 maximal andauern?

    <p>Ein Monat</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Anwendung von § 31a und § 31b ist korrekt?

    <p>Diese Paragraphen sind nur bis zur Neuregelung anwendbar.</p> Signup and view all the answers

    Welche Wirkung hat die Entscheidung der Behörde in Bezug auf die Sanktionsfreiheit?

    <p>Die Behörde kann die Sanktionsfreiheit nur unter außergewöhnlichen Umständen gewähren.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Folgen einer Pflichtverletzung gemäß § 31a im SGB II?

    <p>Eine mögliche Leistungsminderung, abhängig von den Umständen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Leistungen sind im Regelbedarf nach § 20 SGB II enthalten?

    <p>Hausrat und Haushaltsenergie ohne Heizkosten</p> Signup and view all the answers

    Wie hoch war die Regelbedarfsleistung für alleinstehende über 25-jährige Hilfebedürftige?

    <p>391 Euro</p> Signup and view all the answers

    Welcher Artikel des Grundgesetzes wird in Bezug auf die Berufsfreiheit erwähnt?

    <p>Artikel 12</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelung ist unvereinbar mit dem Sozialstaatprinzip des Artikels 20 Absatz 1 Grundgesetz?

    <p>Höhe der Leistungsminderung über 30 Prozent</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn über 25-jährige hilfebedürftige Erwerbsfähige ihre Mitwirkungspflichten nach § 31 SGB II verletzen?

    <p>Der Anspruch wird um 30 % vermindert.</p> Signup and view all the answers

    In welchem Jahr wurde das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt erlassen?

    <p>2011</p> Signup and view all the answers

    Was passiert bei wiederholter Verletzung der Melde- oder Terminpflicht nach § 32 SGB II?

    <p>Die Minderung von 10 % wird addiert.</p> Signup and view all the answers

    Wie unterscheiden sich die Minderungstufen in § 31a SGB II von denen in der Sozialhilfe?

    <p>In der Sozialhilfe werden Leistungen um bis zu 25 % gekürzt.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf § 31a Absatz 1 Sätze 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu?

    <p>Eine Leistungsminderung darf 30 Prozent nicht überschreiten.</p> Signup and view all the answers

    Was kann als bemerkenswerter Aspekt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrachtet werden?

    <p>Sanktionen ohne Berücksichtigung der individuellen Umstände</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Zweck des Regelbedarfs?

    <p>Sicherung des Existenzminimums.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Paragraph behandelt die Pflichtverletzung im Sozialgesetzbuch Zweites Buch?

    <p>§ 31</p> Signup and view all the answers

    Welche Kosten sind im Regelbedarf laut § 20 Abs. 1 SGB II nicht enthalten?

    <p>Heizkosten</p> Signup and view all the answers

    Was wird getan, wenn Bedürftige eine Tätigkeit ablehnen oder nicht teilnehmen?

    <p>Die Leistungen werden bis zu 25 % gekürzt.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Kernpunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2019?

    <p>Die Sanktionen dürfen nicht gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über § 31b Absatz 1 Satz 3 ist korrekt?

    <p>Er sieht eine starre Dauer von drei Monaten vor.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zu den Regelungen gemäß SGB I ist korrekt?

    <p>Es ist nicht zwingend, dass Leistungen bei Verletzungen dieser Pflichten entzogen werden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Folge eines versicherungswidrigen Verhaltens laut SGB III?

    <p>Der Anspruch auf Leistungen ruht während einer Sperrzeit.</p> Signup and view all the answers

    Welche Altersgruppen unterscheidet der Gesetzgeber bei der Minderung nach § 31a SGB II?

    <p>Unter-25-Jährige und über-25-Jährige.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der Voraussetzungen für die Minderung des Arbeitslosengeldes II?

    <p>Erfüllung der Mitwirkungspflichten.</p> Signup and view all the answers

    Wie setzt sich das Arbeitslosengeld II nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II zusammen?

    <p>Aus Regelbedarf, Mehrbedarfen und den Kosten von Unterkunft und Heizung.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Grundlagen liegt der Pflicht zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz zugrunde?

    <p>Grundgesetz Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 1.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Sanktionen nach §§ 31a, b SGB II ist korrekt?

    <p>Die Sanktionen sollen die Mitwirkung während des gesamten Bezuges von Leistungen gewährleisten.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Regelbedarfsleistung ist richtig?

    <p>Die Regelbedarfsleistung wird pauschal gewährt und vom Gesetzgeber festgelegt.</p> Signup and view all the answers

    Was regelt § 19 der Reichsverordnung vom Februar 1924?

    <p>Die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung für Hilfsbedürftigkeit wurde im § 5 der Reichsgrundsätze definiert?

    <p>Konnte den Lebensbedarf nicht aus eigenen Mitteln decken.</p> Signup and view all the answers

    Wie wurde das Verhalten derjenigen geprüft, die als 'arbeitsscheu' galten?

    <p>Die Voraussetzungen für Hilfebedürftigkeit mussten streng geprüft werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Institutionen wurden ab 1933 zur Internierung 'arbeitsscheuer' Personen genutzt?

    <p>Arbeitshäuser und spezielle 'Lagern für geschlossene Fürsorge'.</p> Signup and view all the answers

    Was galt für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt laut § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG?

    <p>Wer sich weigerte, zumutbare Arbeit zu leisten, hatte keinen Anspruch auf Hilfe.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt den Nachranggrundsatz im § 5 der Reichsgrundsätze?

    <p>Sie müssen zuerst alle eigenen Möglichkeiten ausschöpfen.</p> Signup and view all the answers

    Wann traten die Änderungen des Fürsorgerechts in Kraft, die im Inhalt erwähnt sind?

    <p>Im Jahr 1939.</p> Signup and view all the answers

    Wie lautete der Begriff, der im Bundessozi­alhilfegesetz (BSHG) bis 1974 beibehalten wurde?

    <p>Arbeitsscheu.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Entscheidungserheblichkeit korrekt?

    <p>Sie ist für die Regelungen gemäß § 31 Abs. 1 SGB II und § 31a SGB II relevant.</p> Signup and view all the answers

    Was war die Annahme des Gerichts in Bezug auf die Anhörung des Klägers?

    <p>Die Anhörung des Klägers wurde vor Erlass des Minderungsbescheides durchgeführt.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt korrekt die Bedeutung der ersten Rechtsfolgenbelehrung für den Kläger?

    <p>Sie wurde als klar und erkennbar hinsichtlich der Auswirkungen seiner Weigerung dargestellt.</p> Signup and view all the answers

    Welche Pflichtverletzung wird dem Kläger in Bezug auf einen Arbeitsplatz zugeschrieben?

    <p>Er hat ein zumutbares Arbeitsangebot als Lager- und Transportarbeiter abgelehnt.</p> Signup and view all the answers

    Was versteht das Gericht unter der zweiten Pflichtverletzung?

    <p>Ein Verstoß gegen den Eingliederungsverwaltungsakt ohne wichtigen Grund.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Argumente unterstützt die Rechtsmäßigkeit der Leistungsabsenkungen?

    <p>Die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen wird unterstellt.</p> Signup and view all the answers

    Was war die Rolle des Klägers im Kontext der Sanktionsregelungen?

    <p>Er hat sich aktiv mit den Sanktionsregelungen befasst.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung war entscheidend für die Anwendung der Regelungen nach SGB II?

    <p>Es lagen ausreichende materielle Voraussetzungen vor.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019

    • Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an staatliche Grundsicherungsleistungen basieren auf dem Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Die physische und soziokulturelle Existenz muss gesichert werden.
    • Die Menschenwürde, die den Anspruch auf Grundsicherung begründet, geht nicht verloren, auch wenn das Verhalten des Anspruchsnehmers „unwürdig“ erscheint.
    • Der Gesetzgeber kann von erwerbsfähigen Menschen, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, eine Mitwirkungspflicht zur Vermeidung oder Überwindung der Bedürftigkeit verlangen. Diese Pflichten müssen verhältnismäßig sein, und mit verhältnismäßigen Sanktionen durchgesetzt werden.
    • Eine Mitwirkungspflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit, ohne wichtige Gründe, verursacht eine außerordentliche Belastung. Die Verhältnismäßigkeit dieser Belastung ist eng zu bewerten. Prognosen zu den Wirkungen von Sozialstaatsregelungen müssen verlässlich sein, je länger die Regelungen bestehen, desto aussagekräftiger müssen die Prognosen sein. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, die Minderung der Leistungen durch eigenes Handeln zu vermeiden.

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    Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 (PDF)

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    Dieses Quiz beschäftigt sich mit den Regelungen des § 31a und § 31b SGB II hinsichtlich der Leistungsminderung bei Pflichtverletzungen. Es prüft das Verständnis über die Höhe der Minderung, die Wiederherstellung der Leistungen sowie die relevanten Grundgesetzartikel. Teste dein Wissen über die Sanktionsfreiheit und die Regelbedarfsleistungen im SGB II.

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