SGB II: Leistungsminderung und Pflichtverletzungen

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in bestimmten Fällen mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Die Höhe der Leistungsminderung bei einer erneuten Verletzung einer Pflicht nach § 31 Absatz 1 SGB II darf 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

Eine Sanktion nach § 31a Absatz 1 Sätze 1 bis 3 SGB II darf nicht zwingend verhängt werden, wenn außergewöhnliche Härten vorliegen.

Die starre Dauer von drei Monaten für die Leistungsminderung nach § 31b Absatz 1 Satz 3 SGB II ist ungeachtet der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht oder der Bereitschaft dazu unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Die Sanktionen des SGB II dürfen nicht dazu führen, dass Menschen in eine Armutsfalle geraten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Rechtmäßigkeit der Sanktionen im SGB II eingeschränkt.

Das durch das Bundesverfassungsgericht festgelegte Urteil gilt für Fälle, die unter § 31 Absatz 1 SGB II fallen.

Die Höhe der Leistungsminderung für Verstöße gegen die Pflichten im SGB II muss in Zukunft differenzierter betrachtet werden, um Härtefälle zu vermeiden.

Die Leistungsminderung wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 SGB II muss nicht erfolgen, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Die Behörde kann von einer Minderung absehen, wenn nach ihrer Einschätzung die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden, indem eine Sanktion unterbleibt.

Auch bei wiederholten Pflichtverletzungen kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Die Behörde kann von einer Minderung absehen, wenn nach ihrer Einschätzung die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt.

Wenn die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder sich der Leistungsberechtigte ernsthaft und nachhaltig bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen, kann die Behörde die Leistung in vollem Umfang wieder erbringen.

Die Minderung darf ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Mitwirkungspflicht nicht länger als einen Monat andauern.

Die Vorschriften des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind bis zum Inkrafttreten der Neuregelung durch den Gesetzgeber mit den genannten Maßgaben anzuwenden.

Diese Norm stellte fest, dass nur diejenigen als hilfsbedürftig galten, die ihren Lebensunterhalt weder aus eigener Kraft noch durch Unterstützung anderer, insbesondere Angehöriger, sichern konnten.

Diese Regelung aus dem Jahr 1924 erlaubte die verpflichtende Arbeit für Bedürftige, während Arbeitsscheue in Arbeitshäusern untergebracht wurden. Die Weigerung zu arbeiten oder Unterhaltspflichten zu vernachlässigen konnte zum Verlust der Fürsorge führen.

Nach dieser Verordnung aus dem Jahr 1939 wurden die bestehenden Regelungen des Fürsorgerechts fortgeführt.

Das Bundessozialhilfegesetz von 1961 übernahm den Begriff der "Arbeitsscheu", wodurch sich Personen, die sich weigerten, zumutbare Arbeit anzunehmen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe hatten.

Diese Form der Unterbringung in bestimmten Anstalten, die später als Konzentrationslager genutzt wurden, wurde in den 1930er Jahren praktiziert. Personen, die als "arbeitsscheu" eingestuft wurden, wurden in speziellen Lagern für geschlossene Fürsorge untergebracht.

Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) regelt die Voraussetzungen und Sanktionen für die Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Beantragung von Sozialleistungen.

Die Sanktionen im SGB I sind nicht zwingend, d.h. es gibt Ermessensspielraum bei der Anwendung.

Im SGB III (Arbeitsförderung) können Leistungen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden, wenn der Leistungsbezieher gegen wichtige Regeln verstößt.

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) regelt die Leistungen und Sanktionen für Arbeitslose.

Das SGB II beinhaltet Vorschriften, um die Mitwirkung von Leistungsbeziehern bei der Suche nach Arbeit zu fördern.

Bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im SGB II kann das Arbeitslosengeld II teilweise gekürzt werden.

Die Höhe der Sanktion im SGB II ist abhängig vom Alter des Leistungsbeziehers und der Schwere des Verstoßes.

Die Dauer der Sanktion im SGB II ist festgesetzt und beträgt mindestens drei Monate.

Die Gesamtheit der Ausgaben, die ein Bedürftiger für den Lebensunterhalt benötigt.

Der Regelbedarf wird für verschiedene Altersgruppen und Lebenssituationen unterschiedlich berechnet.

Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende über 25 Jahre beträgt 391 Euro pro Monat.

Wenn jemand bestimmte Pflichten im SGB II nicht erfüllt, kann sein Anspruch auf Arbeitslosengeld II gemindert werden.

Die Höhe der Minderung wird in mehreren Stufen festgelegt und ist von der Schwere der Pflichtverletzung abhängig.

Die Leistungsminderung beträgt im schlimmsten Fall 30% des Regelbedarfs.

Bei wiederholter Verletzung von Pflichten kann die Minderung sich addieren.

Die Minderung kann bis zu drei Monate andauern, unabhängig davon, ob die Pflicht inzwischen erfüllt wurde.

Die Leistungsminderung aufgrund von Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II ist formell und materiell rechtmäßig, wenn die Verfassungskonformität der Regelungen unterstellt wird.

Der Kläger wurde vor dem Erlass des Minderungsbescheides nach § 24 SGB X angehört, die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung waren erfüllt und der Kläger hatte positive Kenntnis der Sanktionsfolgen.

Die Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebots als Lager- und Transportarbeiter wird als Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II eingestuft. Die Nicht-Einlösung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins ohne wichtigen Grund ist ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II.

Die Entscheidungserheblichkeit für die Regelungen in § 31 SGB II ist hinreichend dargelegt, was bedeutet, dass die Regelungen für die Entscheidungsfindung relevant sind.

Im Fall einer Verfassungswidrigkeit der Regelungen wäre die Klage abzuweisen, im vorliegenden Fall jedoch nicht, da die Verfassungskonformität unterstellt wird.