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Questions and Answers
Die alten Länderkompetenzen werden automatisch unwirksam, wenn der Bund seine konkurrierende Gesetzgebung nutzt.
Die alten Länderkompetenzen werden automatisch unwirksam, wenn der Bund seine konkurrierende Gesetzgebung nutzt.
True
Nach dem Grundgesetz bricht Bundesrecht anderslautendes Landesrecht immer.
Nach dem Grundgesetz bricht Bundesrecht anderslautendes Landesrecht immer.
False
Die Abweichungsbefugnisse der Länder sind durch abweichungsfeste Kerne der Bundesgesetzgebung begrenzt.
Die Abweichungsbefugnisse der Länder sind durch abweichungsfeste Kerne der Bundesgesetzgebung begrenzt.
True
Ein Land kann uneingeschränkt vom Bundesjagdgesetz abweichen.
Ein Land kann uneingeschränkt vom Bundesjagdgesetz abweichen.
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Die Bundesregierung kann Gesetzentwürfe direkt in den Bundestag einbringen.
Die Bundesregierung kann Gesetzentwürfe direkt in den Bundestag einbringen.
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Das Recht zur Gesetzesinitiative garantiert, dass das Parlament den Entwurf berät und darüber Beschluss fasst.
Das Recht zur Gesetzesinitiative garantiert, dass das Parlament den Entwurf berät und darüber Beschluss fasst.
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Das Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland sieht eine strikte Trennung der Gewalten vor.
Das Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland sieht eine strikte Trennung der Gewalten vor.
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Der Bundesrat hat das Recht, Einspruch gegen Einspruchsgesetze einzulegen, die vom Bundestag beschlossen wurden.
Der Bundesrat hat das Recht, Einspruch gegen Einspruchsgesetze einzulegen, die vom Bundestag beschlossen wurden.
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Ein Zustimmungsgesetz benötigt nur die Zustimmung des Bundestages, ohne die Beteiligung des Bundesrates.
Ein Zustimmungsgesetz benötigt nur die Zustimmung des Bundestages, ohne die Beteiligung des Bundesrates.
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Der Vermittlungsausschuss besteht ausschließlich aus Vertretern des Bundestages.
Der Vermittlungsausschuss besteht ausschließlich aus Vertretern des Bundestages.
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Der Bundestag kann ein Vermittlungsverfahren anstrengen, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesrat kommt.
Der Bundestag kann ein Vermittlungsverfahren anstrengen, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesrat kommt.
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Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes kann allein aus der materiellen Betroffenheit der Länder resultieren.
Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes kann allein aus der materiellen Betroffenheit der Länder resultieren.
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Der Bundespräsident hat das Recht, Gesetze zu erlassen.
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