13 Questions
Die alten Länderkompetenzen werden automatisch unwirksam, wenn der Bund seine konkurrierende Gesetzgebung nutzt.
True
Nach dem Grundgesetz bricht Bundesrecht anderslautendes Landesrecht immer.
False
Die Abweichungsbefugnisse der Länder sind durch abweichungsfeste Kerne der Bundesgesetzgebung begrenzt.
True
Ein Land kann uneingeschränkt vom Bundesjagdgesetz abweichen.
False
Die Bundesregierung kann Gesetzentwürfe direkt in den Bundestag einbringen.
True
Das Recht zur Gesetzesinitiative garantiert, dass das Parlament den Entwurf berät und darüber Beschluss fasst.
False
Das Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland sieht eine strikte Trennung der Gewalten vor.
False
Der Bundesrat hat das Recht, Einspruch gegen Einspruchsgesetze einzulegen, die vom Bundestag beschlossen wurden.
True
Ein Zustimmungsgesetz benötigt nur die Zustimmung des Bundestages, ohne die Beteiligung des Bundesrates.
False
Der Vermittlungsausschuss besteht ausschließlich aus Vertretern des Bundestages.
False
Der Bundestag kann ein Vermittlungsverfahren anstrengen, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesrat kommt.
True
Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes kann allein aus der materiellen Betroffenheit der Länder resultieren.
False
Der Bundespräsident hat das Recht, Gesetze zu erlassen.
False
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