15 Questions
Welche der folgenden Aussagen zur Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 1 GG ist korrekt?
Die Änderungen müssen in der Verfassungsurkunde selbst festgehalten sein.
Was ist erforderlich, um eine Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 2 GG vorzunehmen?
Ein parteiübergreifender Konsens und hohe Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Welche Grundentscheidungen sind durch die 'Ewigkeitsgarantie' des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt?
Die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die Gliederung des Bundes in Länder.
Warum ist eine Abänderung des Grundgesetzes über andere Normen nicht möglich?
Weil es im Art. 79 Abs. 1 GG explizit verboten ist.
Was würde eine Änderung des Grundgesetzes, die die Gliederung des Bundes in Länder berührt, gemäß Art. 79 Abs. 3 GG bewirken?
Eine solche Änderung ist grundsätzlich verboten und nichtig.
Welches Organ hat bei Verfassungsänderungen nach Art. 79 Abs. 2 GG ein starkes Mitwirkungsrecht?
Der Bundesrat und der Bundestag
Welches Merkmal ist nicht zwingend erforderlich, wenn es um die Gliederung des Bundesgebietes in Länder gemäß Art. 79 Abs. 3 GG geht?
Die Bevölkerung muss in die Neugliederungsgesetze gemäß Art. 29 GG einbezogen werden.
Was würde nach der wohl herrschenden Meinung (h.M.) bedeuten, wenn Art. 79 Abs. 3 GG besagt, dass das Bundesgebiet vollumfänglich in Länder gegliedert sein muss?
Eine einfachgesetzliche Regelung, die das Regierungsviertel zum bundesunmittelbaren Territorium macht, wäre grundgesetzwidrig und nichtig.
Könnte das Grundgesetz in Bezug auf die Gliederung des Bundesgebiets auf nur 2 Länder geändert werden?
Ja, verfassungsrechtlich gesehen wäre dies möglich.
Kann Art. 79 Abs. 3 GG selbst geändert oder abgeschafft werden?
Nein, Art. 79 Abs. 3 GG ist vor Änderungen geschützt.
Was besagt die Drei-Elemente-Lehre im Zusammenhang mit der Staatsgewalt?
Die Staatsgewalt muss unabgeleitet sein, um echte Staatlichkeit zu gewährleisten.
Was regelt Art. 146 GG in Bezug auf die Möglichkeit des Deutschen Volkes?
Die Möglichkeit, eine neue Verfassung frei von den Bindungen des Grundgesetzes zu schaffen.
Wie unterscheiden sich nationale Rechtsnormen in ihrer Rangfolge gemäß dem Text?
Verfassungsgesetz hat Vorrang vor Parlamentsgesetz und Rechtsverordnungen.
Warum wäre Art. 146 GG im Fall einer Vereinigung Europas nicht einschlägig?
Weil im Fall einer Vereinigung Europas nicht das deutsche Volk, sondern das europäische Volk eine neue Verfassung schaffen würde.
Zentrale Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind:
Garantie der Grundrechte / Menschenwürde, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Bindung der staatlichen Organe an Recht und Gesetz (insbes. Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt des Gesetzes)
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