Arbeitspapier 2 pt. 2

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Welche der folgenden Aussagen zur Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 1 GG ist korrekt?

Es gibt keine besonderen Anforderungen an Verfassungsänderungen nach Art. 79 Abs. 1 GG.

Die Änderung kann durch einen einfachen Volksentscheid beschlossen werden.

Die Änderungen müssen in der Verfassungsurkunde selbst festgehalten sein. (correct)

Eine Änderung der Verfassung durch bloße Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ist ausreichend.

Was ist erforderlich, um eine Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 2 GG vorzunehmen?

Ein parteiübergreifender Konsens und hohe Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. (correct)

Eine einfache Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Nur die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Referendum unter der gesamten Bevölkerung.

Welche Grundentscheidungen sind durch die 'Ewigkeitsgarantie' des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt?

Die politische Unabhängigkeit des Bundespräsidenten und die Gleichberechtigung der Länder.

Die Abschaffung des Föderalismus und die Beseitigung des Bundesrates.

Die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die Gliederung des Bundes in Länder. (correct)

Die Einberufung von Volksentscheiden und die Überprüfung von Verordnungen.

Warum ist eine Abänderung des Grundgesetzes über andere Normen nicht möglich?

Weil es im Art. 79 Abs. 1 GG explizit verboten ist. Signup and view all the answers

Was würde eine Änderung des Grundgesetzes, die die Gliederung des Bundes in Länder berührt, gemäß Art. 79 Abs. 3 GG bewirken?

Eine solche Änderung ist grundsätzlich verboten und nichtig. Signup and view all the answers

Welches Organ hat bei Verfassungsänderungen nach Art. 79 Abs. 2 GG ein starkes Mitwirkungsrecht?

Der Bundesrat und der Bundestag Signup and view all the answers

Welches Merkmal ist nicht zwingend erforderlich, wenn es um die Gliederung des Bundesgebietes in Länder gemäß Art. 79 Abs. 3 GG geht?

Die Bevölkerung muss in die Neugliederungsgesetze gemäß Art. 29 GG einbezogen werden. Signup and view all the answers

Was würde nach der wohl herrschenden Meinung (h.M.) bedeuten, wenn Art. 79 Abs. 3 GG besagt, dass das Bundesgebiet vollumfänglich in Länder gegliedert sein muss?

Eine einfachgesetzliche Regelung, die das Regierungsviertel zum bundesunmittelbaren Territorium macht, wäre grundgesetzwidrig und nichtig. Signup and view all the answers

Könnte das Grundgesetz in Bezug auf die Gliederung des Bundesgebiets auf nur 2 Länder geändert werden?

Ja, verfassungsrechtlich gesehen wäre dies möglich. Signup and view all the answers

Kann Art. 79 Abs. 3 GG selbst geändert oder abgeschafft werden?

Nein, Art. 79 Abs. 3 GG ist vor Änderungen geschützt. Signup and view all the answers

Was besagt die Drei-Elemente-Lehre im Zusammenhang mit der Staatsgewalt?

Die Staatsgewalt muss unabgeleitet sein, um echte Staatlichkeit zu gewährleisten. Signup and view all the answers

Was regelt Art. 146 GG in Bezug auf die Möglichkeit des Deutschen Volkes?

Die Möglichkeit, eine neue Verfassung frei von den Bindungen des Grundgesetzes zu schaffen. Signup and view all the answers

Wie unterscheiden sich nationale Rechtsnormen in ihrer Rangfolge gemäß dem Text?

Verfassungsgesetz hat Vorrang vor Parlamentsgesetz und Rechtsverordnungen. Signup and view all the answers

Warum wäre Art. 146 GG im Fall einer Vereinigung Europas nicht einschlägig?

Weil im Fall einer Vereinigung Europas nicht das deutsche Volk, sondern das europäische Volk eine neue Verfassung schaffen würde. Signup and view all the answers

Zentrale Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind:

Garantie der Grundrechte / Menschenwürde, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Bindung der staatlichen Organe an Recht und Gesetz (insbes. Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt des Gesetzes) Signup and view all the answers

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