Arbeitspapier 2 pt. 2
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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen zur Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 1 GG ist korrekt?

  • Es gibt keine besonderen Anforderungen an Verfassungsänderungen nach Art. 79 Abs. 1 GG.
  • Die Änderung kann durch einen einfachen Volksentscheid beschlossen werden.
  • Die Änderungen müssen in der Verfassungsurkunde selbst festgehalten sein. (correct)
  • Eine Änderung der Verfassung durch bloße Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ist ausreichend.

Was ist erforderlich, um eine Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 2 GG vorzunehmen?

  • Ein parteiübergreifender Konsens und hohe Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. (correct)
  • Eine einfache Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
  • Nur die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts.
  • Ein Referendum unter der gesamten Bevölkerung.

Welche Grundentscheidungen sind durch die 'Ewigkeitsgarantie' des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt?

  • Die politische Unabhängigkeit des Bundespräsidenten und die Gleichberechtigung der Länder.
  • Die Abschaffung des Föderalismus und die Beseitigung des Bundesrates.
  • Die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die Gliederung des Bundes in Länder. (correct)
  • Die Einberufung von Volksentscheiden und die Ãœberprüfung von Verordnungen.

Warum ist eine Abänderung des Grundgesetzes über andere Normen nicht möglich?

<p>Weil es im Art. 79 Abs. 1 GG explizit verboten ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Was würde eine Änderung des Grundgesetzes, die die Gliederung des Bundes in Länder berührt, gemäß Art. 79 Abs. 3 GG bewirken?

<p>Eine solche Änderung ist grundsätzlich verboten und nichtig. (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Organ hat bei Verfassungsänderungen nach Art. 79 Abs. 2 GG ein starkes Mitwirkungsrecht?

<p>Der Bundesrat und der Bundestag (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Merkmal ist nicht zwingend erforderlich, wenn es um die Gliederung des Bundesgebietes in Länder gemäß Art. 79 Abs. 3 GG geht?

<p>Die Bevölkerung muss in die Neugliederungsgesetze gemäß Art. 29 GG einbezogen werden. (B)</p> Signup and view all the answers

Was würde nach der wohl herrschenden Meinung (h.M.) bedeuten, wenn Art. 79 Abs. 3 GG besagt, dass das Bundesgebiet vollumfänglich in Länder gegliedert sein muss?

<p>Eine einfachgesetzliche Regelung, die das Regierungsviertel zum bundesunmittelbaren Territorium macht, wäre grundgesetzwidrig und nichtig. (B)</p> Signup and view all the answers

Könnte das Grundgesetz in Bezug auf die Gliederung des Bundesgebiets auf nur 2 Länder geändert werden?

<p>Ja, verfassungsrechtlich gesehen wäre dies möglich. (B)</p> Signup and view all the answers

Kann Art. 79 Abs. 3 GG selbst geändert oder abgeschafft werden?

<p>Nein, Art. 79 Abs. 3 GG ist vor Änderungen geschützt. (B)</p> Signup and view all the answers

Was besagt die Drei-Elemente-Lehre im Zusammenhang mit der Staatsgewalt?

<p>Die Staatsgewalt muss unabgeleitet sein, um echte Staatlichkeit zu gewährleisten. (B)</p> Signup and view all the answers

Was regelt Art. 146 GG in Bezug auf die Möglichkeit des Deutschen Volkes?

<p>Die Möglichkeit, eine neue Verfassung frei von den Bindungen des Grundgesetzes zu schaffen. (A)</p> Signup and view all the answers

Wie unterscheiden sich nationale Rechtsnormen in ihrer Rangfolge gemäß dem Text?

<p>Verfassungsgesetz hat Vorrang vor Parlamentsgesetz und Rechtsverordnungen. (A)</p> Signup and view all the answers

Warum wäre Art. 146 GG im Fall einer Vereinigung Europas nicht einschlägig?

<p>Weil im Fall einer Vereinigung Europas nicht das deutsche Volk, sondern das europäische Volk eine neue Verfassung schaffen würde. (A)</p> Signup and view all the answers

Zentrale Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind:

<p>Garantie der Grundrechte / Menschenwürde, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Bindung der staatlichen Organe an Recht und Gesetz (insbes. Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt des Gesetzes) (B)</p> Signup and view all the answers

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