Grundgesetz: Artikel 1-19 & Datenschutz

Grundrechte des Grundgesetzes

• Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG) definieren die Grundrechte.
• Artikel 1 besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
• Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
• Artikel 2 räumt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein, solange die Rechte anderer, die verfassungsmässige Ordnung oder das Sittengesetz nicht verletzt werden.
• Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; die Freiheit der Person is unverletzlich und darf nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.

Datenschutz als Grund- und Menschenrecht

• Der Datenschutz ist als Recht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt.
• Jeder Einzelne entscheidet selbst grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten (Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983).
• Dieses Recht leitet sich aus den Grundrechten auf Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) ab.

Ziel des Datenschutzrechts

• Der Zweck des Datenschutzrechts ist Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten.
• Der Betroffene (m/w/d) ist "Herr*in der Daten".
• Im Idealfall weiss der Betroffene, wer Daten über ihn gespeichert hat und wozu.
• Betroffene können Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen oder diese untersagen.
• Sie können von Anfang an bestimmen, wer Daten über sie erheben darf.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

• Seit Mai 2018 gilt die DSGVO unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
• Die DSGVO hat Anwendungsvorrang vor den nationalen Datenschutzgesetzen.
• Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) füllt die sogenannten Öffnungsklauseln mit Leben.
• Nationale Behörden und Gerichte bleiben zuständig.
• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bei Zweifeln das letzte Wort bei der Auslegung der DSGVO.
• Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen und verbindlichen Datenschutzrechts in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Öffnungsklauseln

• Öffnungsklauseln sind Raum für nationales Recht.
• Sie ermöglichen es den Mitgliedsstaaten, eigene Regeln zu erlassen.
• Beispiele für Bereiche mit Öffnungsklauseln:
  • Öffentlicher Bereich (Art. 6 Abs. 2 DSGVO)
  • Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen (Art. 6 Abs. 3b DSGVO)
  • Beschränkung bestimmter Rechte/Pflichten (Art. 23 DSGVO)
  • Meinungsäusserung (Art. 85 DSGVO)
  • Beschäftigtendatenschutz (Art. 88 DSGVO)

Sachlicher Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

• Die DSGVO gilt für folgende Fälle:
  • Jede automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
  • Jede Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen.
  • Jede Form der Verarbeitung von Beschäftigtendaten (§ 26 Abs. 7 BDSG).

Räumliche Anwendbarkeit der DSGVO

• Die DSGVO gilt räumlich für Unternehmen bei:
• Verarbeitung durch eine EU-Niederlassung (Marktort).
• Angebot von Waren und Dienstleistungen in der EU (Marktort).
• Verhaltensbeobachtung von Personen in der EU (Handlungsort)
• Wenn keine EU-Niederlassung besteht, muss ein Vertreter benannt werden (Art. 27 DSGVO).

Personenbezogene Daten

• Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich entweder direkt oder mit Hilfe anderer Stellen/Quellen eindeutig einem einzelnen Menschen (der betroffenen Person) zuordnen lassen.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten

• Besondere Personendaten sind besonders geschützt.
• Diese sind:
  • Rassische oder ethnische Herkunft.
  • Politische Meinungen/Gewerkschaftszugehörigkeit.
  • Religiöse oder weltanschauliche Überzeugung
  • Gesundheit, Sexualleben und sexuelle Orientierung
  • Genetische und biometrische Daten
  • Daten über Straftaten
• Diese Kategorien sind besonders geschützt, um Diskriminierungsgefahr zu vermeiden.

Verantwortlicher und betroffene Person

• Verantwortlicher ist, wer über die Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
• Betroffene Person ist die natürliche Person, die anhand der Daten entweder identifiziert oder identifizierbar ist.

Akteure der Datenverarbeitung

• Die Akteure der Datenverarbeitung sind:
  • Die betroffene Person.
  • Der/die Verantwortliche.
  • Der Auftragsverarbeiter (weisungsgebundene Hilfstätigkeit).

Verantwortlicher in der Datenverarbeitung

• Der/die Verantwortliche ist jede Stelle, die alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der konkreten Datenverarbeitung entscheidet.
• Bei Beschäftigtendaten ist dies beispielsweise das Unternehmen, bei dem die betroffenen Personen beschäftigt sind (der Arbeitgeber).

Betroffene Personen in der Datenverarbeitung

• Betroffene Personen sind diejenigen, deren personenbezogene Daten im Unternehmen verarbeitet werden.
• Beispiele hierfür sind Beschäftigte, Kunden, Interessenten und Ansprechpartner.

Dritte in der Datenverarbeitung

• Dritte sind grundsätzlich jede Person oder Stelle außerhalb der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle. Davon ausgenommen sind betroffene Personen selbst oder Auftragsverarbeiter.

Auftragsverarbeiter

• Ein Auftragsverarbeiter ist jede Stelle ausserhalb des Unternehmens, die im Auftrag des Unternehmens personenbezogene Daten verarbeitet.
• Der Auftragsverarbeiter wird als "verlängerter Arm" des Unternehmens betrachtet und ist streng weisungsgebunden ohne eigene Entscheidungsbefugnis.
• Ein Auftragsverarbeiter wird wie ein organisatorischer Bestandteil des Unternehmens behandelt, nicht als Dritter.
• Die Datenübermittlung an einen Auftragsverarbeiter bedarf keiner Rechtsgrundlage (Privileg der Auftragsverarbeitung), jedoch muss ein Datenschutzvertrag (Vertrag zur Auftragsverarbeitung) geschlossen werden.

Pseudonymisierung und Anonymisierung

• Pseudonymisierung erschwert den Personenbezug, es ist aber mit Hinzuziehung zusätzlicher Informationen möglich.
• Anonymisierung entfernt den Personenbezug vollständig, die Identifikationsmerkmale werden dauerhaft entfernt.

Datenverarbeitung

• Datenverarbeitung umfasst jede Handlung im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten.
• Dies beinhaltet unter anderem:
  • Erheben.
  • Erfassen.
  • Ordnen.
  • Speichern.
  • Verändern.
  • Auslesen.
  • Abfragen.
  • Verwenden.
  • Offenlegen durch Übermittlung, Verbreitung oder Bereitstellung.
  • Einschränken.
  • Löschen oder Vernichten.

Grundsätze des Datenschutzrechts

• Die Grundsätze des Datenschutzrechts umfassen Zulässigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit sowie Rechenschaftspflicht.

Zulässigkeit der Datenverarbeitung

• Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich verboten (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).
• Die Verarbeitung ist erlaubt, wenn eine Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder wenn eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.
• Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung basiert auf einer Rechtsvorschrift oder einer Einwilligung.

Zulässigkeit der Datenverarbeitung laut Rechtsvorschrift

• Eine Rechtsvorschrift kann die Datenverarbeitung zulassen zur:
  • Vertragserfüllung (auch vorvertraglich).
  • Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
  • Wahrnehmung einer Aufgabe des öffentlichen Interesses.
  • Wahrung lebenswichtiger Interessen.
  • Wahrung berechtigten Interesses des Verantwortlichen/eines Dritten.

Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch Einwilligung

• Voraussetzungen für eine gültige Einwilligung:
  • Freiwilligkeit (freie Entscheidung des Einwilligenden).
  • Einholung vor der Datenverarbeitung.
  • Information des Einwilligenden über Zweck und Umfang.
  • Zweckbindung (nur zu beschriebenen Zwecken).
  • Nachweisbarkeit (schriftlich, elektronisch, mündlich).
• Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden!

IT-Sicherheit

• Personenbezogene Daten dürfen nur so verarbeitet werden, dass stets eine angemessene Sicherheit der Verarbeitung gegeben ist.
• Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) schützen personenbezogene Daten vor:
  • Unbefugter Verarbeitung.
  • Verlust.
  • Zerstörung.
  • Beschädigung.
• Daten sollten ausreichend gegen Verlust und unbefugten Zugriff geschützt werden.
• Es sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen (Art. 32 DSGVO).
• Die Daten müssen angemessen geschützt werden.

Rechenschaftspflicht

• Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können (Art. 5 Abs. 2 DSGVO).

Datenschutzverstoss

• Mögliche Konsequenzen eines Datenschutzverstoss :
  • Reputation: Vertrauensschaden, negative Presse, Imageverlust (Kunden kündigen).
  • Geldbussen: bis zu 2% (4%) des Jahresumsatzes des Vorjahres/bis zu 10 Mio. (20 Mio.) Euro.
  • Freiheits -/Geldstrafe: Verstoß gewerbsmäßig, gegen Entgelt oder mit Schädigungsabsicht.
  • Aufsichtsbehörden können Verarbeitungen verbieten
  • Schadenersatzforderung

Datenschutzverletzung

• Wenn es zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kommt, welche ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person darstellt, besteht eine Informationspflicht.
• Innerhalb von 72 Stunden ab Kenntnis muss die Aufsichtsbehörde benachrichtigt werden.
• Bei hohem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, muss die Benachrichtigung unverzüglich erfolgen.

Betroffenenrechte

• Betroffene Personen haben das Recht auf:
  • Transparente Information bei jeder Datenerhebung.
  • Auskunft über Datenarten, Verarbeitungszweck und Empfänger.
  • Berichtigung, wenn Daten unrichtig sind.
  • Löschung, wenn der Verarbeitungszweck weggefallen ist.
  • Einschränkung der Verarbeitung bei Aufbewahrungspflichten.
  • Datenübertragbarkeit (im Falle eines Anbieterwechsels)
  • Widerspruch bei bestimmten Verarbeitungszwecken
  • Nicht-automatisierte Einzelfallentscheidung.

Auftragsverarbeiter

• Jede Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
• Ist streng an die Weisungen des Auftraggebers gebunden (kaum/keine eigene Entscheidungsbefugnis).
• Keine eigenständige Tätigkeit (wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt)
• Beispiele: Aktenvernichtung, IT- Dienstleistungen, Software mit (Fern-)Wartung, Leasing/Wartung moderner Kopierer, Archivierung, Administration/Hosting Webseite.

Outsourcing der Datenverarbeitung

• Es gibt zwei Modellet:
  • Vertrag gemäß Art.28. DSGVO mit Auftragsverarbeiter.
  • Eigenverantwortlichkeit gemäß ggf, Art. 26 DSGVO. Keine Prüfung nötig.

Abschluss datenschutzrechtlicher Verträge-

• Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ist erforderlich, wenn ein Unternehmen als Auftragsverarbeiter im Auftrag eines anderen Unternehmens personenbezogene Daten verarbeitet.
• Ein Vertrag nach Art. 26 DSGVO (Joint-Controller-Vertrag) ist erforderlich, wenn zwei oder mehrere Unternehmen für die Verarbeitung der Daten zuständig sind.

Konzernprivileg

• Es gibt kein Konzernprivileg, alle Unternehmen sind eigenständige Einheiten.
• Jeder Datenfluss ist entweder Übermittlung oder Auftragsverarbeitung.
• Achtung bei Datenfluss zwischen Mutter und Tochtergesellschaft.

Datentransfers

• Datentransfer in EU-EWR sind datenschutzrechtliche Behandlung der Übermittlung wie im Inland.
• Datentransfer in ein "Drittland" (nicht EUI) benögigt eine Übermittlungsbefugnis oder Auftragsverarbeitung?
• Angemessenes Datenschutzniveau beimEmpfänger ist wichtig.
• Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, EU-Standardvertrag und Binding Corporate Rules (BCR) müssen befolgt werden.

Datenschutzbeauftragter

• Die Benennung auf der grundlage der beruflichen Qualifikation, des Fachwissens und der Fähigkeit zur Erfüllung der in Art. 39 DSGVO genannten Aufgaben.

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

• Aufgaben sind:
  • Unterrichtung und Beratung.
  • Überwachung der Einhaltung des Datenschutzrechts.
  • Auf Anfrage Beratung zur Datenschutz-Folgenabschätzung.
  • Überwachung der Durchführung derDatenschutz-Folgenabschätzung.
  • Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde.

Einbindung des Datenschutzbeauftragten

• Ordnungsgemäße und frühzeitige Einbindung in alle Datenschutzfragen.
• Erhalt für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Ressourcen.
• Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen.
• Erhalt erforderlicher Ressourcen zur Erhaltung des Fachwissens.
• In der Funktion: frei von Weisungen.

Wiederholung bezüglich Öffnungsklauseln

• Verschiedene Bereiche, in denen Mitgliedsstaaten eigene Regeln erlassen können:
  • Öffentlicher Bereich, Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen.
  • Beschränkung bestimmter Rechte und Pflichten.
  • Meinungsäusserung, Beschäftigtendatenschutz.

Beschäftigte im Sinne des Datenschutzrechtes

• Beschäftigte im Sinne des Datenschutzrechtes:
  • Arbeitnehmer/Leiharbeitnehmer.
  • Auszubildende
  • Praktikanten/"Rehabilitanden".
  • "JUFDIs' und "BUFDIS".
  • Arbeitnehmer-ähnliche.
  • Bewerber/innen
  • Beamte.
  • Bundesrichter
  • Soldaten
  • Beendete Beschäftigung-Verhältnisse

Wiederholung bezüglich der Zulässigkeit der Datenverarbeitung

• Die Datenverarbeitung ist nur erlaubt mit:
  • Datenverarbeitung
  • Rechtsvorschrift
  • Einwilligung.

Freiwilligkeit

• Beim Arbeitsverhältnis besteht ein Machtgefälle.
• Der Arbeitgeber sitzt "am längeren Hebel" da der Arbeitnehmer wirtschaftlich abhängig ist.
• Dies kann die Freiwilligkeit der Einwilligung problematisch machen.

Zulässigkeit der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

• Beschäftigtendaten dürfen verarbeitet werden, soweit erforderlich für die:
  • Bewerberauswahl
  • Durchführung/Beendigung des Arbeitsvertrags
  • Ausübung/Erfüllung von Rechten und Pflichten der Arbeitnehmervertretung

Bewerberauswahl

• Es dürfen alle Daten erhoben und verarbeitet werden, die für die Auswahl eines geeigneten Kandidaten benötigt werden.
• Ablehnungsmitteilung, Bewerbungsunterlagen und Kontaktdaten müssen gelöscht werden
• Die Aufbewahrungsfristen der Bewerberdaten beträgt: 3-4Monate ab Zugang der Ablehnung (§15 Abs. 4 AGG)
• Längere Speicherung in einem Bewerderpool ist nur mit Einwilligung nach §26 Abs.2 BDSG möglich.

Durchführung und Beendigung des Arbeitsvertrag

• Es ist Alles was der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses dient.

Durchführung des Arbeitsvertrages

• Was dient der Zweckbestimmung im Arbeitsverhältnis?
  • Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten (Gehaltszahlung).
  • Wahrnehmung arbeitsvertraglicher Rechte (Zeiterfassung, Personalplanung, Personalentwicklung).
  • Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Meldungen an Krankenkasse, Finanzamt, Rente).

Leistungs- und Verhaltenskontrollen

• Zulässig sind Kontrollen, wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist(Verbot der Vollüberwachung=> kein ständiger Überwachungsdruck)
• Zulässig ist Leistungs- und Verhaltenskontrolle, wenn die betroffenen Personen vorab informiert werden und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachtet wurden.

Erfüllung eines Vertrags

• Die Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist,
• Erfüllung eines Vertrags mit betroffener Person (Adressdatenverarbeitung beim Versandkauf)
• Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen: Verarbeitung zum Zweck der Vertragsanbahnung
• Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen, wenn nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen

Erfüllung eines Vertrags Rechtsmäßigkeit

• Zulässig ist: Speicherung von Daten mit Bezug zum Vertrag/Geschäft
• Nur mit Einwilligung: Speicherung von Geburtstag und Hobbies des Kunden
• Unzulässig ist: Speicherung von beleidigenden Daten oder Schmähkritk

Erfüllung einer rechtl Verpflichtung

• Die Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, zur :

  • Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person.

• Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung: Pflichten zur Einholung von Auskünften; Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten

• Es ist eine Rechtsgrundlage erforderlich.

• Dies Verpflichtungen können vielfältiger Natur sein, zum Beispiel

  • Aufbewahrungspflichten aus hanelsrechtlichen oder steuerrechtlichen Vorschritten -Durchsetzung von / Verteidigun gegen Rechtsansprüche
  • Rückrufaktionen eines Warenherstellers

Wahrung berechtigter Interessen

• Die Verarbeitung ist rechtmässiger , wenn sie erforderlich ist, zur
• Berechtigtes Interesse=> jedes von der Rechtsordnung gebbilligte Interesse an der Durchführung der Verarbeitung
  • Schutzwürdiges Interesse => jedes legitime Interesse an Ausschluss der Verarbeitung
• Wahrung berechtigter Interessen des Verantwoordlichen, wenn nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen

Werbebegriff

• Jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern Art. 2Nr. Irreführungs-Richtlinie (84/450/EWG)

Werbezwecke

• Erfordern eine Datenerhebung, Rechtsvorschrift oder Einwilligung.

Werbung

• Anforderungen an Werbung
  • Post oder E-mail oder Telefon
  • Post (Art. 6 Abs.1 lit f DSGVO) Bedarf Einwilligung oder berechtiges Interesse und Rechtsrechtlicher Unterrichtung & Widerspruch möglichkeit
  • E-Mail (§7 Abs.2 Nr 3 UWG )Bedürfnisse Double Opt-In, Widerruf. -Telefon (§ 7 Abs.2 Nr 2 UWG) B2C ausdrucklich, B2B Mutmaßlich

E-mail

• Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre
• Automatisch generierte Bestätigungs-E Maiis, die auch Werbung enhalten sind unzulässig

Rechtskonformer Internetauftritt

• Impressum (§5 TMG)
• Datenschutzerklärung (At. 13 DSGVO).
• Rechtskonformes Webtracking (Art 6 Abs. a) DSGVO)
• Verzicht Disclaimer

Inhalt eines Impresums

• Inhalt einess Impresums
  • Name – Kontakdaten Anshrift des Anbieters, Vertretungsberechtigter Organisationsform, Liquidation
  • ggf, Stammkapital
  • Angaben zur schnellen, unmittelbaren elektronischen Kontaktaufnahme
  • Registergericht und Handelsregisternummer Angabe der Aufsichtsbehörde (soweit einschlägig)

Zusätzliche Informationspflichten für besondere Berufsgruppen. Umsatz Identifikationsnummer Inhaltlich verantwortiche Person bei redaktionellen Inhalten, § 55 Abs. 2 RStV

Datenschutzerklärung

• Inhalt enies Datenschutzerklärung
• Name Kontaktdaten and g gf' Vertreter des Anbieters -Kondaktdaten des Datenschutz beaufrragten -Zweekie und Rechtsgrund lage der Datenverarbreitung
• Berechtigtec Interesse itnfall
• Empfänger ober Kategorien ven Empfangern
• Absicht qur Übermittlung in ein Drittland -Datirer der Speicherung
• Betroffen en echte
• Beschwerde recht ber einer Auffichbehörde -Obdie Vernreitung egesetzlich oder vertagich vorpeschieden ist
• Bestehem einer autormatiesieten Entscheidungsfind

Platzierung

• Wichtig bei Platzierung von Impressum und Datenschutzerklärung ist, dass dies :
  • Leicht erkennbar ist- sind Gut sichtbare Butons mit eindeutiger Kenngeichnung Unrnittelbat erichbur ist - Informationer musen mit quel Klicks tonjeter Serie aus arricchbar sein
  • Standig telbgdar.it - intarmattionem musan dauerhaut inclasAngesat eogebynden sei

Webtracking

• Webtracking entspricht einer Protokollierung des Nutzerverhaltens auf Internetzeiten
• "Pseudonymes Webtracking ist in Deutschland nur mit ausdrücklcher Einwilling des Seitenbesuchers zulässig" (Arit6 Aas. a DSGVO) Welche sind meine Nuterz (28 ID per Cookie / Fingerprotd Wober kommen se & 20 iber Suchbergrife eder andere Qualisen Was machen sa (3. Anzegedarer ainzeiner Beracko Seiren Geral te ibercgretfende Vettoting lise (Cross site' Cross Device Tradking

Vorgehensweise bei Webtrackingen

• Tracker müssen standardmäßig deaktiviert sein.
• Aktivierung der Tracker rst nach Einwingung des Bsuchers Hinweis auf Webtracking in der Datenschutzerklärung

Social Plugins(Facebook Like-Button)

• Bei Aktivierung erfolgt Übermittlung an Facebook
• (Bekannte) Übermittlung an Facebouk: Adresse, URL& ID der Webseite: Browser& Betriebssystem: NutzerID Übermittlung schon bei bloßem Aufruf der Seite:Übermitlung an Sever in den USA.bei Mitgliedern Zusammenführung mit Profildaten Es ist gut Nur Social Plugine nutzen deren Funktionen bekannt und rechtlich zulässig snd! Empfehlung: Sharrif Losung for Social Plugin von heize de

Videoüberwachung

• Grundsätzlich sind Videoüberwachung erkennbar zu machen, Bilddaten sind der Nagel nach 72 h zu loschen (datenschutz-Folgenabschatzuing Art BS DSCVO clderfich Aderden Mitbestimmung des BR § 87 Abs. 1 Ne. 6 BenVG. 5 Nicht Offentliche Bereiche § B3DSG die geziele Überwachung der Beschäftigten Besondere gaben Betriebsvereinbarung möglich

• Was ist VideoÜberwachung

• Die eriauter unter Art f 8 ABS.1 lit f DSCVO -Objelschutz max. 1 meter der Alllenwand Unfatuufkärung

• Zutrittskontrolle Servanme sonstige sensible Rerache

• Betonnete & dokumentierter Talverdaert gegen Emzetne Nacht erlaubt Erfassung des ofientichen Rlums. Permanente Uberwaechung ven Bschäfigten (volliberwachungi Uderwachung yen Sojalierencke (bpaw Raucherecke, Pausanratum unklede)

IT-Recht

• "IT-Recht" steht für Informationstechnologierecht"
• "IT-Recht" ist das Rechtsgebiet das sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachuerhater aus allan Aspekten der informationstechniogis (IT) beschäftigt -Es gibt kann 'IT-Recht Gesetzbuch, sondern dir verschiedenen Lebinsachverhalte im Bereich IT-Recht sind nach yerschiedensten cesatzen zu bevverten Die uberassuno von Nutlungsrechten for Software rann ale Miet byaw als a Uberrassngueriag bertarert wende

Was ist Software

- Software  is  a set ef inatructions, data, or programe usad to opetate e compoter and enecute speci fic

tasks.in stmper terme, software tells a computer how to function. t's a yeneric term used to reter to applications, script and programs that ron o bevices wach as PCs, mobile phones tabkets, and other armart dovices, Software contresfs with havdware, anich ir the shysical ampects sf a compotor that serform the work .

• „Geistige" produkt
• SerttBelete und lagt sines Brogramme mit Lonkerer Zielsitzuna um
• Steuert u. andere Softare
• Entsrenten Verschnedenen Prasen.
• Hat in der Rage Snitielien
• SteuertHardware.

"Egeutum an Software" moglich

• Eigentum ist nich deutache in "Herrschah recht itet eine vermogemeette Position" g 903 des Burgerkchen Gusetbuch (ses das Eigentum at Herrchth eine Person eine Secte 903 BGB Retersie Sestumeers "sachs rens, snernichdas Secenim Snne der Cesates and our korperitche Cosenstnice" (Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände) Schute den Sofinare durch ergentumsrechtiche Vorchrifen des 660 dalienicht maghch

Rechticher Schutzbedart warum

-  Software gu programmieser ond g  u vernarktan katat GetdOhni irkanen rechtichen und technischen: Schat zabe as keine odor nur eine sehr eingeschraktere Software

• industrie Es bedari deber Scute yor unbetagter Nutzing Veranceung oler Vervittaraitung

• Urheberrecht delikstrechrither Schutz

  • Parterscht Markonrecht Wettbewerbsrecht (vWO dellistserhticher Schute nich dem Bo

Das Internet - ein rechtsfreier Raum

• Die beliebtesten Aussaue dat da Internat ein reditfrrier Aat im' ist fatticht uneditich abost faldch Diese poppitistishe Aussage ist durth den Vmetand geprogs that rational Cusater durch do nterrationale Stretire des Net weraen

• Es gil eine Vielzahl von reguliertenden Gesetzen (opsw TKG, DSYCO, Cookie Richtanie)redtiche Rahinmensorgaben in turopa odel Deutschland machen ond da Verstige augh gertandel warchn (Dews tundesnetogentur Dutanschutzsauficti

• Auch zinilechtlich tiren dhe rartraten"

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Rechsgeschatte im Internet

• Vertrige bei denen die Berson and de Verbricher for dia Vertiagerhandungen oder
• Vertragschlassalitschlich Ferrimunkationsmited verwonden es sal dem dare der Votrageschliun nicht im fialtren inas to da Fernalaty organisation Vrtriebs- adcr Dirstlatungssyatems ertolat Ferrkommuicationemittel in Sine sinen Gesaten sind aie Kommmunikationsmittel die ur Antahning odn 2um Arschliass sines Veriage cengeset warden sonna daf die Votriagserielen kopericht 1 abweserudand aie Bret. atalnge Telefonnule.Telekopiern Emails über dal Mobiuntadst vereondato
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Rechtsgeschäfte im Internet Probleme

• Rechtiche Problemes
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IT-Outsourcing mit Cloud Computing

• Beim Cloud Computing werden Daten und Programme über eine IT-Infrastruktur von Servern und Software virtuell gespeichert und ausgeführt hierbei gilt:

• SaaS SoftwareasaSarhices Cloud bieten Nutungssungena von Software- Sametingen und Amserdongsprogrammen

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• Anrendungen den let dase hicr ausfichien inmaritol sine ↄotwarzumgehong das 9um Dinalnbieter I Service Bravidet hereitgstollts nd interhalte ward

• Faas functian as & Servical cludbieten Nununeysang 2u Funktininaltan Fasa Atabitur sllainnor iabarahtta ↄwnktimen a af sine eitfachh Viale ar Vorhingung Somit konnen bebte funknen ader auch fanthiconen mmit hatton flechtenlatungen ausgalageit warden