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Questions and Answers
Welches der folgenden Themen wird im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung nicht behandelt?
Welches der folgenden Themen wird im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung nicht behandelt?
- Zulässigkeit der Datennutzung
- Kernbereich privater Lebensgestaltung (correct)
- Dokumentation der Datenschutzkontrolle
- Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
In welchen Fällen übernimmt das Bundeskriminalamt die Verantwortung für internationale Straftaten?
In welchen Fällen übernimmt das Bundeskriminalamt die Verantwortung für internationale Straftaten?
- Bei international organisiertem illegalem Handel (correct)
- Bei Straftaten gegen die internationale Sicherheit
- Bei Verstößen gegen den Datenschutz
- Bei Verbrechen innerhalb Deutschlands
Welche Straftaten berühren bundes- oder außenpolitische Belange?
Welche Straftaten berühren bundes- oder außenpolitische Belange?
- Verbrechen gegen das Urheberrecht
- Diebstahl in öffentlichen Einrichtungen
- Straftaten gegen Mitglieder der Bundesregierung (correct)
- Verkauf von Drogen auf dem Schwarzmarkt
Welche Art von Straftaten wird nach § 129a des Strafgesetzbuchs behandelt?
Welche Art von Straftaten wird nach § 129a des Strafgesetzbuchs behandelt?
Wann ist das Bundeskriminalamt für die Verfolgung einer Straftat zuständig?
Wann ist das Bundeskriminalamt für die Verfolgung einer Straftat zuständig?
Wer darf automatisierte Abrufe von Kontoinformationen durchführen?
Wer darf automatisierte Abrufe von Kontoinformationen durchführen?
Was ist eine Voraussetzung für die Auskunftsverlangen über Bestandsdaten?
Was ist eine Voraussetzung für die Auskunftsverlangen über Bestandsdaten?
Welches Gesetz regelt die Bestandsdaten zur Nutzung von Telemedien?
Welches Gesetz regelt die Bestandsdaten zur Nutzung von Telemedien?
Wann darf eine Auskunft über Bestandsdaten verlangt werden?
Wann darf eine Auskunft über Bestandsdaten verlangt werden?
Welche Rolle hat das Bundeskriminalamt in diesem Kontext?
Welche Rolle hat das Bundeskriminalamt in diesem Kontext?
Was bedeutet die zentrale Aufgabe gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1?
Was bedeutet die zentrale Aufgabe gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1?
Welches der folgenden ist kein Kriterium für das Erheben von Bestandsdaten?
Welches der folgenden ist kein Kriterium für das Erheben von Bestandsdaten?
Wer ist nach dem Verpflichtungsgesetz formal verpflichtet?
Wer ist nach dem Verpflichtungsgesetz formal verpflichtet?
Welche der folgenden Aufgaben erfüllt das Bundeskriminalamt in Bezug auf die Kriminalitätsbekämpfung?
Welche der folgenden Aufgaben erfüllt das Bundeskriminalamt in Bezug auf die Kriminalitätsbekämpfung?
Welche Prinzipien sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu berücksichtigen?
Welche Prinzipien sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu berücksichtigen?
Was ist eine der Aufgaben des Bundeskriminalamtes bei der internationalen Zusammenarbeit?
Was ist eine der Aufgaben des Bundeskriminalamtes bei der internationalen Zusammenarbeit?
Wie wird das Bundeskriminalamt finanziell unterstützt?
Wie wird das Bundeskriminalamt finanziell unterstützt?
Welche Aussage über die Aufgaben des Bundeskriminalamtes in der Datenverarbeitung ist korrekt?
Welche Aussage über die Aufgaben des Bundeskriminalamtes in der Datenverarbeitung ist korrekt?
Wie koordiniert das Bundeskriminalamt die kriminaltechnischen Untersuchungen?
Wie koordiniert das Bundeskriminalamt die kriminaltechnischen Untersuchungen?
Welches der folgenden Verfahren ist nicht Teil der organisatorischen Vorkehrungen des Bundeskriminalamtes?
Welches der folgenden Verfahren ist nicht Teil der organisatorischen Vorkehrungen des Bundeskriminalamtes?
Was ist ein Ziel der kriminalpolizeilichen Analysen, die vom Bundeskriminalamt erstellt werden?
Was ist ein Ziel der kriminalpolizeilichen Analysen, die vom Bundeskriminalamt erstellt werden?
In welchen Fällen übernimmt das Bundeskriminalamt die Verantwortung für die Verfolgung internationaler Straftaten?
In welchen Fällen übernimmt das Bundeskriminalamt die Verantwortung für die Verfolgung internationaler Straftaten?
Welche Art von Straftaten wird unter international organisiertem ungesetzlichem Handel erwähnt?
Welche Art von Straftaten wird unter international organisiertem ungesetzlichem Handel erwähnt?
Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit das Bundeskriminalamt bei einer Auslandstat zuständig wird?
Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit das Bundeskriminalamt bei einer Auslandstat zuständig wird?
Welche der folgenden Optionen beschreibt eine Handlung, die das Bundeskriminalamt nicht verfolgt?
Welche der folgenden Optionen beschreibt eine Handlung, die das Bundeskriminalamt nicht verfolgt?
Was ist eine Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung durch das Bundeskriminalamt bei internationalen Straftaten?
Was ist eine Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung durch das Bundeskriminalamt bei internationalen Straftaten?
Unter welchen Bedingungen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten im Informationssystem weiterverarbeiten?
Unter welchen Bedingungen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten im Informationssystem weiterverarbeiten?
In welchen Fällen darf das Bundeskriminalamt personengebundene Hinweise weiterverarbeiten?
In welchen Fällen darf das Bundeskriminalamt personengebundene Hinweise weiterverarbeiten?
Was kann das Bundeskriminalamt mit den personenbezogenen Daten abgleichen?
Was kann das Bundeskriminalamt mit den personenbezogenen Daten abgleichen?
Wann besteht die Möglichkeit zur Weiterverarbeitung von Daten, die bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen erhoben wurden?
Wann besteht die Möglichkeit zur Weiterverarbeitung von Daten, die bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen erhoben wurden?
Was ist ein Kriterium für den Abgleich personenbezogener Daten im Informationssystem durch das Bundeskriminalamt?
Was ist ein Kriterium für den Abgleich personenbezogener Daten im Informationssystem durch das Bundeskriminalamt?
Unter welchen Bedingungen darf das Bundeskriminalamt eingehende Telefonanrufe aufzeichnen?
Unter welchen Bedingungen darf das Bundeskriminalamt eingehende Telefonanrufe aufzeichnen?
Wie lange müssen Aufzeichnungen von Telefonanrufen gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden?
Wie lange müssen Aufzeichnungen von Telefonanrufen gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden?
Wann darf das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten zu anderen Zwecken weiterverarbeiten?
Wann darf das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten zu anderen Zwecken weiterverarbeiten?
Was ist eine Voraussetzung, um personenbezogene Daten, die nach § 46 erlangt wurden, weiterverarbeiten zu können?
Was ist eine Voraussetzung, um personenbezogene Daten, die nach § 46 erlangt wurden, weiterverarbeiten zu können?
Was muss im Einzelfall erkennbar sein, um personenbezogene Daten zu anderen Zwecken weiterverarbeiten zu dürfen?
Was muss im Einzelfall erkennbar sein, um personenbezogene Daten zu anderen Zwecken weiterverarbeiten zu dürfen?
Was ist nicht erlaubt, wenn es um die Aufzeichnung und Löschung von Telefonanrufen geht?
Was ist nicht erlaubt, wenn es um die Aufzeichnung und Löschung von Telefonanrufen geht?
Welches Rechtsgut wird nicht durch das Bundeskriminalamt in der Weiterverarbeitung von Daten geschützt?
Welches Rechtsgut wird nicht durch das Bundeskriminalamt in der Weiterverarbeitung von Daten geschützt?
Welche Aussage über die Verwendung von personenbezogenen Daten im BKAG ist korrekt?
Welche Aussage über die Verwendung von personenbezogenen Daten im BKAG ist korrekt?
Unter welchen Bedingungen dürfen Daten zur Verhütung einer Straftat erhoben werden?
Unter welchen Bedingungen dürfen Daten zur Verhütung einer Straftat erhoben werden?
Was ist eine Voraussetzung für die Erhebung von Daten gemäß den bestehenden Regelungen?
Was ist eine Voraussetzung für die Erhebung von Daten gemäß den bestehenden Regelungen?
In welchem Fall ist die Erhebung von Daten zur Verhütung einer Straftat besonders wichtig?
In welchem Fall ist die Erhebung von Daten zur Verhütung einer Straftat besonders wichtig?
Welche Aussage über die Daten, die im Rahmen der Strafvollstreckung erhoben werden, ist korrekt?
Welche Aussage über die Daten, die im Rahmen der Strafvollstreckung erhoben werden, ist korrekt?
Was muss gegeben sein, damit Auskunft über Daten von Endgeräten verlangt werden kann?
Was muss gegeben sein, damit Auskunft über Daten von Endgeräten verlangt werden kann?
Welche Rolle spielen die internationalen Polizeibehörden im Kontext der Datenerhebung?
Welche Rolle spielen die internationalen Polizeibehörden im Kontext der Datenerhebung?
Was ist ein möglicher Grund für die Erhebung von Daten zur Strafverhütung?
Was ist ein möglicher Grund für die Erhebung von Daten zur Strafverhütung?
Wann ist die Veranlassung zur Erhebung von Daten durch die Polizei besonders wichtig?
Wann ist die Veranlassung zur Erhebung von Daten durch die Polizei besonders wichtig?
Wie lange darf eine projektbezogene gemeinsame Datei maximal befristet werden?
Wie lange darf eine projektbezogene gemeinsame Datei maximal befristet werden?
Welche der folgenden Angaben ist NICHT erforderlich für die Festlegungen einer gemeinsamen Datei durch das Bundeskriminalamt?
Welche der folgenden Angaben ist NICHT erforderlich für die Festlegungen einer gemeinsamen Datei durch das Bundeskriminalamt?
Wer ist an der Festlegung der gemeinsamen Datei beteiligt?
Wer ist an der Festlegung der gemeinsamen Datei beteiligt?
Welche Regelung betrifft die Protokollierung bei jedem Datenabruf?
Welche Regelung betrifft die Protokollierung bei jedem Datenabruf?
Wie oft kann die Frist einer gemeinsamen Datei maximal verlängert werden, wenn das Ziel nicht erreicht wurde?
Wie oft kann die Frist einer gemeinsamen Datei maximal verlängert werden, wenn das Ziel nicht erreicht wurde?
Welche Vorschrift gilt für die Berichtigung personenbezogener Daten durch die eingabende Behörde?
Welche Vorschrift gilt für die Berichtigung personenbezogener Daten durch die eingabende Behörde?
Welche Art von Daten wird in einer gemeinsamen Datei gespeichert?
Welche Art von Daten wird in einer gemeinsamen Datei gespeichert?
Wer ist für die Prüfung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung verantwortlich?
Wer ist für die Prüfung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung verantwortlich?
Welche Institution ist für den Dienstverkehr hinsichtlich der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständig?
Welche Institution ist für den Dienstverkehr hinsichtlich der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständig?
Unter welchen Umständen darf das Bundeskriminalamt Informationen automatisch über den Dienstverkehr erhalten?
Unter welchen Umständen darf das Bundeskriminalamt Informationen automatisch über den Dienstverkehr erhalten?
Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit die Polizeien des Bundes und der Länder von Absatz 3 abweichen dürfen?
Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit die Polizeien des Bundes und der Länder von Absatz 3 abweichen dürfen?
In welchen Fällen gilt Absatz 3 Satz 1 nicht für den Dienstverkehr?
In welchen Fällen gilt Absatz 3 Satz 1 nicht für den Dienstverkehr?
Welche Art von Vereinbarungen bleibt unberührt von den Vorschriften zur internationalen Zusammenarbeit?
Welche Art von Vereinbarungen bleibt unberührt von den Vorschriften zur internationalen Zusammenarbeit?
Welcher der folgenden Punkte ist eine Voraussetzung für den Dienstverkehr zwischen dem Bundeskriminalamt und ausländischen Behörden?
Welcher der folgenden Punkte ist eine Voraussetzung für den Dienstverkehr zwischen dem Bundeskriminalamt und ausländischen Behörden?
Was muss die übermittelnde Polizei unverzüglich dem Bundeskriminalamt mitteilen?
Was muss die übermittelnde Polizei unverzüglich dem Bundeskriminalamt mitteilen?
Welche der folgenden Aussagen trifft auf die internationalen Beziehungen des Bundeskriminalamtes nicht zu?
Welche der folgenden Aussagen trifft auf die internationalen Beziehungen des Bundeskriminalamtes nicht zu?
Unter welchen Umständen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten weiterverarbeiten?
Unter welchen Umständen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten weiterverarbeiten?
Wie lange dürfen im Rahmen der Prüfung von personenbezogenen Daten diese maximal gespeichert werden?
Wie lange dürfen im Rahmen der Prüfung von personenbezogenen Daten diese maximal gespeichert werden?
Wann ist die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten unzulässig?
Wann ist die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten unzulässig?
Was geschieht mit Daten, die zur Feststellung von Personen wegen Verdachts einer rechtswidrigen Tat verarbeitet wurden?
Was geschieht mit Daten, die zur Feststellung von Personen wegen Verdachts einer rechtswidrigen Tat verarbeitet wurden?
Welche Aussage über die Löschung personenbezogener Daten ist korrekt?
Welche Aussage über die Löschung personenbezogener Daten ist korrekt?
Wann darf das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten von Dritten weiterverarbeiten?
Wann darf das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten von Dritten weiterverarbeiten?
Welche der folgenden Personen können unter bestimmten Umständen als Risiko für künftige Straftaten eingestuft werden?
Welche der folgenden Personen können unter bestimmten Umständen als Risiko für künftige Straftaten eingestuft werden?
Was ist eine der Hauptaufgaben des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten?
Was ist eine der Hauptaufgaben des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten?
Was sind die Bedingungen, unter denen das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an andere Behörden übermitteln kann?
Was sind die Bedingungen, unter denen das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an andere Behörden übermitteln kann?
Welche Art von Datenübermittlung ist nicht im § 25 Absatz 2 des BKAG vorgesehen?
Welche Art von Datenübermittlung ist nicht im § 25 Absatz 2 des BKAG vorgesehen?
Wie lange müssen Nachweise über die Datenübermittlung gemäß § 25 Absatz 3 aufbewahrt werden?
Wie lange müssen Nachweise über die Datenübermittlung gemäß § 25 Absatz 3 aufbewahrt werden?
Was ist eine Voraussetzung für die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Bundeskriminalamt?
Was ist eine Voraussetzung für die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Bundeskriminalamt?
Welche der folgenden Angaben ist nicht erforderlich, um die personenbezogenen Daten zu übermitteln?
Welche der folgenden Angaben ist nicht erforderlich, um die personenbezogenen Daten zu übermitteln?
Wann muss das Bundeskriminalamt die Datenübermittlung nicht mehr aufbewahren?
Wann muss das Bundeskriminalamt die Datenübermittlung nicht mehr aufbewahren?
Unter welchen Bedingungen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen übermitteln?
Unter welchen Bedingungen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen übermitteln?
Was ist kein Zweck, für den das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten übermitteln kann?
Was ist kein Zweck, für den das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten übermitteln kann?
Unter welchen Bedingungen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an internationale Datenbestände übermitteln?
Unter welchen Bedingungen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an internationale Datenbestände übermitteln?
Welche Institution hat die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten?
Welche Institution hat die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten?
Was muss gegeben sein, damit das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an ausländische Streitkräfte übermitteln darf?
Was muss gegeben sein, damit das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an ausländische Streitkräfte übermitteln darf?
Welches der folgenden Elemente ist NICHT erforderlich für die rechtmäßige Datenübermittlung durch das Bundeskriminalamt?
Welches der folgenden Elemente ist NICHT erforderlich für die rechtmäßige Datenübermittlung durch das Bundeskriminalamt?
Was ist eine Voraussetzung, wenn das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten zur Informationssammlung und Auswertung weiterleitet?
Was ist eine Voraussetzung, wenn das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten zur Informationssammlung und Auswertung weiterleitet?
Was ist ein wichtiges Kriterium für die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundeskriminalamt?
Was ist ein wichtiges Kriterium für die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundeskriminalamt?
In welchem Fall kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten für Zwecke der Strafverfolgung übermitteln?
In welchem Fall kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten für Zwecke der Strafverfolgung übermitteln?
Welche Rolle spielt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Bezug auf personenbezogene Daten?
Welche Rolle spielt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Bezug auf personenbezogene Daten?
Was ist die Hauptaufgabe des Bundeskriminalamtes in Bezug auf die Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten?
Was ist die Hauptaufgabe des Bundeskriminalamtes in Bezug auf die Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten?
Welche Berechtigung hat das Bundeskriminalamt zur Verarbeitung personenbezogener Daten?
Welche Berechtigung hat das Bundeskriminalamt zur Verarbeitung personenbezogener Daten?
Welche Maßnahme ist das Bundeskriminalamt zur Abwehr internationaler Terrorismusgefahren befugt zu ergreifen?
Welche Maßnahme ist das Bundeskriminalamt zur Abwehr internationaler Terrorismusgefahren befugt zu ergreifen?
Welches rechtliche Instrument ermöglicht es dem Bundeskriminalamt, Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu übermitteln?
Welches rechtliche Instrument ermöglicht es dem Bundeskriminalamt, Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu übermitteln?
Wie wird die rechtliche Verantwortung im Bereich des Datenschutzes im polizeilichen Informationsverbund geregelt?
Wie wird die rechtliche Verantwortung im Bereich des Datenschutzes im polizeilichen Informationsverbund geregelt?
Welche der folgenden Maßnahmen ist nicht zulässig für das Bundeskriminalamt bei der Datenerhebung?
Welche der folgenden Maßnahmen ist nicht zulässig für das Bundeskriminalamt bei der Datenerhebung?
Was ist eine Voraussetzung für die Durchführung einer Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt?
Was ist eine Voraussetzung für die Durchführung einer Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt?
Was ist die Funktion der zentralen Stelle im Rahmen des Bundeskriminalamtes?
Was ist die Funktion der zentralen Stelle im Rahmen des Bundeskriminalamtes?
Welches der folgenden Rechte haben betroffene Personen gemäß dem BKAG?
Welches der folgenden Rechte haben betroffene Personen gemäß dem BKAG?
Welche Bedingung gilt für die rechtmäßige Überwachung der Telekommunikation durch das Bundeskriminalamt?
Welche Bedingung gilt für die rechtmäßige Überwachung der Telekommunikation durch das Bundeskriminalamt?
Was ist eine Hauptaufgabe des Bundeskriminalamtes in Bezug auf die Abwehr von Gefahren?
Was ist eine Hauptaufgabe des Bundeskriminalamtes in Bezug auf die Abwehr von Gefahren?
Welche Aussage über die gemeinsame Datei des Bundeskriminalamtes ist korrekt?
Welche Aussage über die gemeinsame Datei des Bundeskriminalamtes ist korrekt?
Welche Aufgabe hat das Bundeskriminalamt bei der Unterstützung der Polizeibehörden der Länder?
Welche Aufgabe hat das Bundeskriminalamt bei der Unterstützung der Polizeibehörden der Länder?
Was ist ein wichtiger Aspekt der Datenschutzrechtlichen Verantwortung des Bundeskriminalamtes?
Was ist ein wichtiger Aspekt der Datenschutzrechtlichen Verantwortung des Bundeskriminalamtes?
Welche Befugnis hat das Bundeskriminalamt im Rahmen der Abwehr terroristischer Gefahren?
Welche Befugnis hat das Bundeskriminalamt im Rahmen der Abwehr terroristischer Gefahren?
Flashcards
Europol
Europol
The European Union's agency for law enforcement cooperation, replacing and superseding previous regulations concerning its role and functions.
BKA (Bundeskriminalamt)
BKA (Bundeskriminalamt)
Germany's Federal Criminal Police Office, responsible for combating serious crimes and working internationally.
Bestandsdatenauskunft (Data Inquiry Right)
Bestandsdatenauskunft (Data Inquiry Right)
The right for individuals to request information about their data held by telecommunications providers and telemedia services.
Strafverfolgung durch das BKA (BKA's Criminal Investigations)
Strafverfolgung durch das BKA (BKA's Criminal Investigations)
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Crimes Against High-Ranking Officials
Crimes Against High-Ranking Officials
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International Support for Investigations
International Support for Investigations
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Strategic Crime Analysis
Strategic Crime Analysis
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Crime Prevention and Research
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Data Minimization and Pseudonymization
Data Minimization and Pseudonymization
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International Cooperation and Interpol
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Data Collection and Processing
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Purpose Limitation of Data Processing
Purpose Limitation of Data Processing
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Data Retention for Future Investigations
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Data Protection Compliance
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Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
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Counterterrorism
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Terrorism Threat Analysis and Information Gathering
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BKAG's Scope
BKAG's Scope
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Data Handling and Privacy
Data Handling and Privacy
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International Cooperation
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Counterterrorism Provisions
Counterterrorism Provisions
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Witness Protection
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Data Subject Rights
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Accountability and Enforcement
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Security Checks for Employees
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Utilizing Financial and Other Information
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BKA's Central Role in Communication
BKA's Central Role in Communication
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Data Processing for Crime Assessment
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Data Deletion Timeframes
Data Deletion Timeframes
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Data Sharing Between Agencies
Data Sharing Between Agencies
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Interpol Data Transfer
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Study Notes
Europol und Strafverfolgung
- Europol ist die Agentur der Europäischen Union zur Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung.
- Ersetzt und hebt mehrere Beschlüsse aus 2009 auf, die die Agentur und ihre Aufgaben regeln.
Bundeskriminalamt (BKA)
- BKA trägt die Verantwortung für die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß geltendem Recht.
- Automatisierte Abrufe von Kontoinformationen nur durch besonders ermächtigte Personen zulässig.
- Ermächtigte Personen sind Amtsträger oder nach dem Verpflichtungsgesetz formal verpflichtet.
Bestandsdatenauskunft
- Auskunftsrechte gelten für Telekommunikationsdienstleister und Anbieter von Telemedien.
- Daten dürfen nur bei ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Straftaten angefordert werden.
- Erforderliche Daten sollen zur Identifizierung von Ermittlungsbehörden oder zur Bearbeitung internationaler Auskunftsersuchen dienen.
Strafverfolgung durch das BKA
- BKA kümmert sich um international organisierten Verbrechen wie Waffenhandel, Drogen, Geldwäsche, und Falschgeld.
- Zuständig bei Straftaten gegen hochrangige politische Persönlichkeiten und bei durch politische Motive beeinflussten Taten.
Bearbeitung international organisierter Straftaten
- BKA kann bei Ermittlungen und kriminaltechnischen Untersuchungen auf Ersuchen unterstützen.
- Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Weisungen der zuständigen Behörden und nach spezifischem Recht.
Unterstützung von Polizei und Ländern
- BKA erstellt strategische und operative Analysen, Statistiken und Lageberichte.
- Koordiniert kriminaltechnische Forschung und unterstützt bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten.
- Erforscht und entwickelt polizeiliche Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung.
Datenschutz und Verfahren
- BKA entwickelt organisatorische und technische Vorkehrungen zur Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen.
- Gesetzliche Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind von Bedeutung, einschließlich Pseudonymisierung.
Internationale Zusammenarbeit
- BKA ist das nationale Zentralbüro für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol).
- Nationale Stelle für Europol gemäß dem Europol-Gesetz, koordiniert internationale Ermittlungen und Zusammenarbeit.
Strafverfolgung durch das Bundeskriminalamt
- Das Bundeskriminalamt (BKA) übernimmt die strafverfolgenden Aufgaben für internationalen illegalen Waffen- und Drogenhandel sowie Falschgeldproduktion.
- Zuständig für politisch motivierte Straftaten gegen hochrangige Persönlichkeiten, wie den Bundespräsidenten und Mitglieder der Verfassungsorgane.
- Bearbeitet international organisierte Straftaten, z.B. Geldwäsche und schwere Delikte (§ 129a StGB).
Datenverarbeitung und Auskunftsersuchen
- Das BKA kann personenbezogene Daten erheben, wenn eine Straftat droht oder aufgeklärt werden muss.
- Daten sind erforderlich zur Ermittlung der zuständigen Polizeibehörde und zur Erledigung internationaler Anfragen.
- Aufzeichnungen eingehender Telefonanrufe sind möglich, sofern sie zur Wahrnehmung der Aufgaben notwendig sind; Löschung innerhalb von 30 Tagen.
Zweckbindung bei der Weiterverarbeitung von Daten
- Personenbezogene Daten dürfen nur für ähnliche Aufgaben oder zur Aufklärung vergleichbarer Straftaten weiterverarbeitet werden.
- Eine erneute Datenerhebung darf nur bei dringender Gefahr oder konkreten Ermittlungsansätzen erfolgen.
- Das BKA kann Daten im Informationssystem für zukünftige Strafverfahren weiterverarbeiten, sofern rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind.
Besondere Regelungen und Fristen
- Erstellung projektbezogener gemeinsamer Dateien ist auf maximal zwei Jahre befristet, mit Möglichkeit der Verlängerung falls erforderlich.
- Weiterverarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken oder zur Gefahrenabwendung ist erlaubt.
- Es gilt ein strenges Protokollierungsverfahren für Datenabfragen und -übermittlungen.
Datenschutzmaßnahmen
- Für Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung personenbezogener Daten gelten spezifische Datenschutzvorschriften.
- Der BKA muss bei der Einrichtung gemeinsamer Dateien Vorgaben zu Bezeichnung, Zweck, Datenarten und Speicherfristen festlegen.
Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten.
- Inkrafttreten am 1. Juni 2017, zuletzt aktualisiert am 19. Dezember 2022.
- Umfasst Regelungen zur nationalen und internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Zentrale Einrichtungen und Aufgaben
- Der Bund betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) zur Unterstützung von Bund und Ländern in kriminalpolizeilichen Fragen.
- BKA hat die Aufgabe zur Abwehr von internationalem Terrorismus und zur Straftverfolgung sowie zum Schutz von Verfassungsorganen.
Datenverarbeitung und Datenschutz
- Beinhaltet Bestimmungen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung durch das BKA.
- Allgemeine Datenerhebung von Personen ist geregelt, einschließlich Bestandsdatenauskünfte und Aufzeichnungen von Telefonanrufen.
- Verpflichtungen zur Wahrung von Datenschutzrechten und zur Sicherstellung der Datensicherheit sind festgelegt.
Internationale Zusammenarbeit
- Regelt die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der EU und international, einschließlich Datenübermittlungen.
- Beinhaltet spezielle Vorschriften für Vertrauensbeamte des BKA im Ausland.
Strafverfolgung
- BKA unterstützt die Landespolizeibehörden bei der Durchführung von Ermittlungen.
- Den Einsatz technischer Mittel für die Eigensicherung und zur Erhebung von Beweismitteln wird gestattet.
Befugnisse bei Terrorismusabwehr
- Umfasst spezielle Maßnahmen zur Erhebung personenbezogener Daten bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten.
- Erlaubt besondere Identitätsfeststellung, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, sowie Überwachung und Durchsuchungen.
Zeugenschutz
- Enthält Regelungen zum Schutz von Zeugen und zur Gewährleistung einer sicheren Aussage.
- Umfasst auch Bestimmungen zur Datenverarbeitung für Zeugen.
Rechte der Betroffenen
- Betroffene Personen haben Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten.
- Notwendigkeit der Benachrichtigung über konkrete, eingriffsintensive Maßnahmen ist festgelegt.
Schlusselemente des BKAG
- Beschreibt Strafen für Verstöße und die Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag.
- Enthält Bestimmungen zur gerichtlichen Zuständigkeit und Verfahren.
Sicherheitsüberprüfung
- Vorschriften zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern des BKA sind eingearbeitet.
Diese Notizen bieten einen Überblick über die wesentlichen Punkte und Rahmenbedingungen des BKAG, das besondere Bedeutung für die kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit in Deutschland hat.### Vorschriften zur Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen
- Ziel: Verbesserung der Nutzung von Informationen zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung bestimmter Straftaten.
- Ersetzt den Beschluss 2000/642/JI des Rates.
Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes
- Dienstverkehr zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erfolgt über das Bundeskriminalamt (BKA).
- BKA orchestriert den Informationsaustausch mit Polizei- und Justizbehörden anderer Staaten.
Ausnahmebestimmungen
- Diverse gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt, einschließlich:
- Internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
- Zusammenarbeit der Zollbehörden.
- Abkommen mit ausländischen Stellen.
- Abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung oberster Bundes- oder Landesbehörden.
Besondere Regelungen
- Dienstverkehr mit Nachbarstaaten und EU-Mitgliedstaaten ist auch ohne BKA-Informationen im Krisenfall erlaubt.
- Polizeien innerhalb Deutschlands müssen das BKA schnellstmöglich über relevante Vorgänge informieren.
Verarbeitung personenbezogener Daten
- BKA darf personenbezogene Daten zur Prüfung der Voraussetzungen für Straftaten weiterverarbeiten.
- Speicherung und automatisierte Benachrichtigung des BKA bei abweichenden Vereinbarungen sind vorgesehen.
Löschfristen
- Daten sind nach Abschluss der Prüfung innerhalb von 12 Monaten, maximal jedoch nach zwei Jahren (bei Freiheitsentziehung), zu löschen.
- Löschung ist unzulässig, wenn die betroffene Person als unschuldig erachtet wurde.
Zweck der Datenverarbeitung
- Erlaubt ist die Verarbeitung zur Verhütung und künftigen Verfolgung von Straftaten.
- Daten dürfen auch zu Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verarbeitet werden.
Datenübermittlung
- BKA kann personenbezogene Daten an andere Polizeien des Bundes und der Länder übermitteln.
- Übermittlung an andere öffentliche Stellen ist möglich, wenn dies gesetzlich festgelegt oder notwendig ist.
- Nachweise über die Datenübermittlung sind zu führen und für eine festgelegte Zeit aufzubewahren.
Verantwortung und Einhaltung von Datenschutz
- Das BKA trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlungen.
- Regelmäßige internationale Datenübermittlungen bedürfen der Errichtung spezifischer Rechtsvorschriften und beachten den Datenschutz.
Internationale Kooperation
- Als Nationales Zentralbüro überträgt das BKA personenbezogene Daten an INTERPOL, sofern dies erforderlich ist.
- Zusammenarbeit mit international stationierten Streitkräften erfolgt im Rahmen bestehender Abkommen unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
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Description
Dieser Quiz behandelt die Rolle von Europol und dem Bundeskriminalamt (BKA) in der Strafverfolgung innerhalb der EU. Es werden wichtige Aspekte wie die Bestandsdatenauskunft und die Rechte der Ermittlungsbehörden besprochen. Testen Sie Ihr Wissen über die rechtlichen Grundlagen und die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit.
