Europol und BKA in der Strafverfolgung
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Welches der folgenden Themen wird im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung nicht behandelt?

  • Zulässigkeit der Datennutzung
  • Kernbereich privater Lebensgestaltung (correct)
  • Dokumentation der Datenschutzkontrolle
  • Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

    • In welchen Fällen übernimmt das Bundeskriminalamt die Verantwortung für internationale Straftaten?

  • Bei international organisiertem illegalem Handel (correct)
  • Bei Straftaten gegen die internationale Sicherheit
  • Bei Verstößen gegen den Datenschutz
  • Bei Verbrechen innerhalb Deutschlands

    • Welche Straftaten berühren bundes- oder außenpolitische Belange?

  • Verbrechen gegen das Urheberrecht
  • Diebstahl in öffentlichen Einrichtungen
  • Straftaten gegen Mitglieder der Bundesregierung (correct)
  • Verkauf von Drogen auf dem Schwarzmarkt

    • Welche Art von Straftaten wird nach § 129a des Strafgesetzbuchs behandelt?

    <p>Internationale organisierte Straftaten</p> Signup and view all the answers

    Wann ist das Bundeskriminalamt für die Verfolgung einer Straftat zuständig?

    <p>Wenn eine Auslandstat vorliegt und ein Gerichtsstand noch nicht feststeht</p> Signup and view all the answers

    Wer darf automatisierte Abrufe von Kontoinformationen durchführen?

    <p>Nur Personen, die speziell ermächtigt sind</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Auskunftsverlangen über Bestandsdaten?

    <p>Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz regelt die Bestandsdaten zur Nutzung von Telemedien?

    <p>Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz</p> Signup and view all the answers

    Wann darf eine Auskunft über Bestandsdaten verlangt werden?

    <p>Nur wenn die Daten zur Ermittlung einer zuständigen Strafverfolgungsbehörde notwendig sind</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle hat das Bundeskriminalamt in diesem Kontext?

    <p>Es trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die zentrale Aufgabe gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1?

    <p>Die Bearbeitung von Anfragen bezüglich Bestandsdaten</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden ist kein Kriterium für das Erheben von Bestandsdaten?

    <p>Das Vorliegen von Vorerkrankungen des Betroffenen</p> Signup and view all the answers

    Wer ist nach dem Verpflichtungsgesetz formal verpflichtet?

    <p>Amtsträger und andere speziell ermächtigte Personen</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben erfüllt das Bundeskriminalamt in Bezug auf die Kriminalitätsbekämpfung?

    <p>Entwicklung und Erprobung von neuen polizeilichen Methoden</p> Signup and view all the answers

    Welche Prinzipien sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu berücksichtigen?

    <p>Datenvermeidung und Datensparsamkeit</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der Aufgaben des Bundeskriminalamtes bei der internationalen Zusammenarbeit?

    <p>Koordination der internationalen Verständigung bei Verbrechen</p> Signup and view all the answers

    Wie wird das Bundeskriminalamt finanziell unterstützt?

    <p>Durch die Erstattung von Kosten durch die Länder</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Aufgaben des Bundeskriminalamtes in der Datenverarbeitung ist korrekt?

    <p>Es erfolgt nach Weisungen der Polizeien von Bund und Ländern.</p> Signup and view all the answers

    Wie koordiniert das Bundeskriminalamt die kriminaltechnischen Untersuchungen?

    <p>Indem es die Einrichtungen für alle relevanten Bereiche aufrechterhält.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Verfahren ist nicht Teil der organisatorischen Vorkehrungen des Bundeskriminalamtes?

    <p>Erstellung politischer Berichte</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Ziel der kriminalpolizeilichen Analysen, die vom Bundeskriminalamt erstellt werden?

    <p>Überwachung und Auswertung der Kriminalitätsentwicklung</p> Signup and view all the answers

    In welchen Fällen übernimmt das Bundeskriminalamt die Verantwortung für die Verfolgung internationaler Straftaten?

    <p>Wenn die Taten mit gegen das Leben gerichteten Straftaten im Ausland in Verbindung stehen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Straftaten wird unter international organisiertem ungesetzlichem Handel erwähnt?

    <p>Der Handel mit Sprengstoffen und Betäubungsmitteln.</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit das Bundeskriminalamt bei einer Auslandstat zuständig wird?

    <p>Es darf keinen klaren Gerichtsstand geben.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt eine Handlung, die das Bundeskriminalamt nicht verfolgt?

    <p>Der Verkauf von Freizeitdrogen in Deutschland.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung durch das Bundeskriminalamt bei internationalen Straftaten?

    <p>Die Straftat muss international organisiert sein oder mit schwerwiegenden politischen Belangen zu tun haben.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten im Informationssystem weiterverarbeiten?

    <p>Wenn eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder es erforderlich ist.</p> Signup and view all the answers

    In welchen Fällen darf das Bundeskriminalamt personengebundene Hinweise weiterverarbeiten?

    <p>Wenn dies erforderlich ist, um die Eigensicherung von Beamten zu gewährleisten.</p> Signup and view all the answers

    Was kann das Bundeskriminalamt mit den personenbezogenen Daten abgleichen?

    <p>Daten, auf die es zur Erfüllung seiner Aufgaben zugreifen darf.</p> Signup and view all the answers

    Wann besteht die Möglichkeit zur Weiterverarbeitung von Daten, die bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen erhoben wurden?

    <p>Wenn eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder es zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Kriterium für den Abgleich personenbezogener Daten im Informationssystem durch das Bundeskriminalamt?

    <p>Ein begründeter Verdacht, dass es zur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen darf das Bundeskriminalamt eingehende Telefonanrufe aufzeichnen?

    <p>Für die Entgegennahme sachdienlicher Hinweise oder bei bestimmten Ereignissen.</p> Signup and view all the answers

    Wie lange müssen Aufzeichnungen von Telefonanrufen gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden?

    <p>Nach 30 Tagen, wenn sie nicht mehr zur Aufgaben-erfüllung erforderlich sind.</p> Signup and view all the answers

    Wann darf das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten zu anderen Zwecken weiterverarbeiten?

    <p>Wenn mindestens vergleichbar schwerwiegende Straftaten aufgeklärt werden sollen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung, um personenbezogene Daten, die nach § 46 erlangt wurden, weiterverarbeiten zu können?

    <p>Eine dringende Gefahr muss im Einzelfall bestehen.</p> Signup and view all the answers

    Was muss im Einzelfall erkennbar sein, um personenbezogene Daten zu anderen Zwecken weiterverarbeiten zu dürfen?

    <p>Konkrete Ermittlungsansätze oder drohende Gefahren.</p> Signup and view all the answers

    Was ist nicht erlaubt, wenn es um die Aufzeichnung und Löschung von Telefonanrufen geht?

    <p>Die Aufzeichnung länger als 30 Tage zu behalten.</p> Signup and view all the answers

    Welches Rechtsgut wird nicht durch das Bundeskriminalamt in der Weiterverarbeitung von Daten geschützt?

    <p>Ökonomische Interessen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Verwendung von personenbezogenen Daten im BKAG ist korrekt?

    <p>Daten können zur Erfüllung ähnlicher Aufgaben weiterverarbeitet werden.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen dürfen Daten zur Verhütung einer Straftat erhoben werden?

    <p>Wenn die Gefahr besteht, dass eine Person an einer Straftat beteiligt sein könnte.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Erhebung von Daten gemäß den bestehenden Regelungen?

    <p>Die Daten müssen für die Bearbeitung eines Auskunftsersuchens einer ausländischen Behörde erforderlich sein.</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall ist die Erhebung von Daten zur Verhütung einer Straftat besonders wichtig?

    <p>Wenn das individuelle Verhalten der Person eine konkrete Wahrscheinlichkeit für eine Straftat begründet.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Daten, die im Rahmen der Strafvollstreckung erhoben werden, ist korrekt?

    <p>Die Daten dürfen nur erhoben werden, wenn sie für die Untersuchung oder Verhütung einer Straftat notwendig sind.</p> Signup and view all the answers

    Was muss gegeben sein, damit Auskunft über Daten von Endgeräten verlangt werden kann?

    <p>Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten müssen vorliegen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielen die internationalen Polizeibehörden im Kontext der Datenerhebung?

    <p>Sie können Anfragen zur Verhütung von Straftaten stellen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein möglicher Grund für die Erhebung von Daten zur Strafverhütung?

    <p>Die spezifische Annahme einer bevorstehenden Straftat von erheblicher Bedeutung.</p> Signup and view all the answers

    Wann ist die Veranlassung zur Erhebung von Daten durch die Polizei besonders wichtig?

    <p>Wenn das Verhalten einer Person konkrete Wahrscheinlichkeit für eine Straftat begründet.</p> Signup and view all the answers

    Wie lange darf eine projektbezogene gemeinsame Datei maximal befristet werden?

    <p>Zwei Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Angaben ist NICHT erforderlich für die Festlegungen einer gemeinsamen Datei durch das Bundeskriminalamt?

    <p>Erstellungsdatum der Datei</p> Signup and view all the answers

    Wer ist an der Festlegung der gemeinsamen Datei beteiligt?

    <p>Das Bundeskriminalamt</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelung betrifft die Protokollierung bei jedem Datenabruf?

    <p>§ 81 Absatz 2</p> Signup and view all the answers

    Wie oft kann die Frist einer gemeinsamen Datei maximal verlängert werden, wenn das Ziel nicht erreicht wurde?

    <p>Zweimal um zwei Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welche Vorschrift gilt für die Berichtigung personenbezogener Daten durch die eingabende Behörde?

    <p>§ 75 des Bundesdatenschutzgesetzes</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Daten wird in einer gemeinsamen Datei gespeichert?

    <p>Personenbezogene Daten</p> Signup and view all the answers

    Wer ist für die Prüfung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung verantwortlich?

    <p>Die Eingabebehörde</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution ist für den Dienstverkehr hinsichtlich der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständig?

    <p>Bundeskriminalamt</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Umständen darf das Bundeskriminalamt Informationen automatisch über den Dienstverkehr erhalten?

    <p>Wenn abweichende Regelungen existieren</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit die Polizeien des Bundes und der Länder von Absatz 3 abweichen dürfen?

    <p>Einvernehmen mit dem Bundeskriminalamt</p> Signup and view all the answers

    In welchen Fällen gilt Absatz 3 Satz 1 nicht für den Dienstverkehr?

    <p>Wenn es um Kriminalität regionaler Bedeutung im Grenzgebiet geht</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Vereinbarungen bleibt unberührt von den Vorschriften zur internationalen Zusammenarbeit?

    <p>Vereinbarungen der zuständigen obersten Landesbehörden</p> Signup and view all the answers

    Welcher der folgenden Punkte ist eine Voraussetzung für den Dienstverkehr zwischen dem Bundeskriminalamt und ausländischen Behörden?

    <p>Völkerrechtliche Abkommen</p> Signup and view all the answers

    Was muss die übermittelnde Polizei unverzüglich dem Bundeskriminalamt mitteilen?

    <p>Den Dienstverkehr mit anderen Staaten</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen trifft auf die internationalen Beziehungen des Bundeskriminalamtes nicht zu?

    <p>Das Bundeskriminalamt führt alle internationalen Ermittlungen durch.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Umständen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten weiterverarbeiten?

    <p>Wenn aufgrund der Tat oder Persönlichkeit der Person künftige Strafverfahren vermutet werden.</p> Signup and view all the answers

    Wie lange dürfen im Rahmen der Prüfung von personenbezogenen Daten diese maximal gespeichert werden?

    <p>Zwölf Monate.</p> Signup and view all the answers

    Wann ist die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten unzulässig?

    <p>Wenn die betroffene Person eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht mit Daten, die zur Feststellung von Personen wegen Verdachts einer rechtswidrigen Tat verarbeitet wurden?

    <p>Sie müssen nach zwei Jahren gelöscht werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Löschung personenbezogener Daten ist korrekt?

    <p>Die Löschung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Prüfung erfolgen, wenn keine Voraussetzungen erfüllt sind.</p> Signup and view all the answers

    Wann darf das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten von Dritten weiterverarbeiten?

    <p>Wenn die Dritten potenzielle Zeugen oder Opfer einer Straftat sein könnten.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Personen können unter bestimmten Umständen als Risiko für künftige Straftaten eingestuft werden?

    <p>Personen, zu denen es tatsächliche Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung gibt.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der Hauptaufgaben des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten?

    <p>Die Analyse und Prüfung von Daten zur Feststellung von Tatverdächtigen.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Bedingungen, unter denen das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an andere Behörden übermitteln kann?

    <p>Wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Datenübermittlung ist nicht im § 25 Absatz 2 des BKAG vorgesehen?

    <p>Übermittlung ohne Erfordernis.</p> Signup and view all the answers

    Wie lange müssen Nachweise über die Datenübermittlung gemäß § 25 Absatz 3 aufbewahrt werden?

    <p>Bis zum Ende des Kalenderjahres der Erstellung.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Bundeskriminalamt?

    <p>Das Vorliegen eines gesetzlichen Erlaubnisgrundes.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Angaben ist nicht erforderlich, um die personenbezogenen Daten zu übermitteln?

    <p>Die Zustimmung der übermittelten Person.</p> Signup and view all the answers

    Wann muss das Bundeskriminalamt die Datenübermittlung nicht mehr aufbewahren?

    <p>Wenn dies für die Verfolgung einer Straftat nicht mehr erforderlich ist.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen übermitteln?

    <p>Wenn andere Rechtsvorschriften dies vorsehen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist kein Zweck, für den das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten übermitteln kann?

    <p>Für Werbezwecke.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an internationale Datenbestände übermitteln?

    <p>Nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union und völkerrechtlicher Verträge.</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution hat die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten?

    <p>Das Bundeskriminalamt.</p> Signup and view all the answers

    Was muss gegeben sein, damit das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten an ausländische Streitkräfte übermitteln darf?

    <p>Die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen in deren Zuständigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente ist NICHT erforderlich für die rechtmäßige Datenübermittlung durch das Bundeskriminalamt?

    <p>Ein formeller Beschluss des Bundestages.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung, wenn das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten zur Informationssammlung und Auswertung weiterleitet?

    <p>Die Notwendigkeit zur Erfüllung internationaler Abkommen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wichtiges Kriterium für die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundeskriminalamt?

    <p>Die Erfüllung der Verpflichtungen nach völkerrechtlichen Verträgen.</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten für Zwecke der Strafverfolgung übermitteln?

    <p>Wenn dies zur Bereitstellung von Beweisen erforderlich ist.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Bezug auf personenbezogene Daten?

    <p>Es stellt sicher, dass die Übermittlung den rechtlichen Anforderungen entspricht.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Hauptaufgabe des Bundeskriminalamtes in Bezug auf die Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten?

    <p>Die Koordination zwischen Bund und Ländern.</p> Signup and view all the answers

    Welche Berechtigung hat das Bundeskriminalamt zur Verarbeitung personenbezogener Daten?

    <p>Es darf Daten nur zu klar definierten Zwecken verarbeiten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Maßnahme ist das Bundeskriminalamt zur Abwehr internationaler Terrorismusgefahren befugt zu ergreifen?

    <p>Es kann Identitätsfeststellungen durchführen.</p> Signup and view all the answers

    Welches rechtliche Instrument ermöglicht es dem Bundeskriminalamt, Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu übermitteln?

    <p>Verordnungen der Europäischen Union.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird die rechtliche Verantwortung im Bereich des Datenschutzes im polizeilichen Informationsverbund geregelt?

    <p>Der Datenschutz wird zentral vom Bundesbeauftragten überwacht.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Maßnahmen ist nicht zulässig für das Bundeskriminalamt bei der Datenerhebung?

    <p>Die Erhebung von Daten ohne rechtliche Grundlage.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Durchführung einer Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt?

    <p>Es muss ein begründeter Verdacht gegen eine Einzelperson bestehen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Funktion der zentralen Stelle im Rahmen des Bundeskriminalamtes?

    <p>Sie betreibt den Austausch von Informationen zwischen den Bundesländern.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Rechte haben betroffene Personen gemäß dem BKAG?

    <p>Recht auf Berichtigung von falschen personenbezogenen Daten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung gilt für die rechtmäßige Überwachung der Telekommunikation durch das Bundeskriminalamt?

    <p>Eine richterliche Genehmigung ist erforderlich.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Hauptaufgabe des Bundeskriminalamtes in Bezug auf die Abwehr von Gefahren?

    <p>Die Aufklärung und Prävention von schweren Straftaten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die gemeinsame Datei des Bundeskriminalamtes ist korrekt?

    <p>Sie hat eine maximale Befristung, nachdem die Daten gelöscht werden müssen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgabe hat das Bundeskriminalamt bei der Unterstützung der Polizeibehörden der Länder?

    <p>Es unterstützt bei gemeinschaftlichen Ermittlungen und Datenaustausch.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wichtiger Aspekt der Datenschutzrechtlichen Verantwortung des Bundeskriminalamtes?

    <p>Transparente Information der Öffentlichkeit über Datenverarbeitung.</p> Signup and view all the answers

    Welche Befugnis hat das Bundeskriminalamt im Rahmen der Abwehr terroristischer Gefahren?

    <p>Gestaltung von präventiven Maßnahmen auf Grundlage spezifischer Bedrohungen.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Europol und Strafverfolgung

    • Europol ist die Agentur der Europäischen Union zur Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung.
    • Ersetzt und hebt mehrere Beschlüsse aus 2009 auf, die die Agentur und ihre Aufgaben regeln.

    Bundeskriminalamt (BKA)

    • BKA trägt die Verantwortung für die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß geltendem Recht.
    • Automatisierte Abrufe von Kontoinformationen nur durch besonders ermächtigte Personen zulässig.
    • Ermächtigte Personen sind Amtsträger oder nach dem Verpflichtungsgesetz formal verpflichtet.

    Bestandsdatenauskunft

    • Auskunftsrechte gelten für Telekommunikationsdienstleister und Anbieter von Telemedien.
    • Daten dürfen nur bei ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Straftaten angefordert werden.
    • Erforderliche Daten sollen zur Identifizierung von Ermittlungsbehörden oder zur Bearbeitung internationaler Auskunftsersuchen dienen.

    Strafverfolgung durch das BKA

    • BKA kümmert sich um international organisierten Verbrechen wie Waffenhandel, Drogen, Geldwäsche, und Falschgeld.
    • Zuständig bei Straftaten gegen hochrangige politische Persönlichkeiten und bei durch politische Motive beeinflussten Taten.

    Bearbeitung international organisierter Straftaten

    • BKA kann bei Ermittlungen und kriminaltechnischen Untersuchungen auf Ersuchen unterstützen.
    • Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Weisungen der zuständigen Behörden und nach spezifischem Recht.

    Unterstützung von Polizei und Ländern

    • BKA erstellt strategische und operative Analysen, Statistiken und Lageberichte.
    • Koordiniert kriminaltechnische Forschung und unterstützt bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten.
    • Erforscht und entwickelt polizeiliche Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung.

    Datenschutz und Verfahren

    • BKA entwickelt organisatorische und technische Vorkehrungen zur Umsetzung von Datenschutzgrundsätzen.
    • Gesetzliche Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind von Bedeutung, einschließlich Pseudonymisierung.

    Internationale Zusammenarbeit

    • BKA ist das nationale Zentralbüro für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol).
    • Nationale Stelle für Europol gemäß dem Europol-Gesetz, koordiniert internationale Ermittlungen und Zusammenarbeit.

    Strafverfolgung durch das Bundeskriminalamt

    • Das Bundeskriminalamt (BKA) übernimmt die strafverfolgenden Aufgaben für internationalen illegalen Waffen- und Drogenhandel sowie Falschgeldproduktion.
    • Zuständig für politisch motivierte Straftaten gegen hochrangige Persönlichkeiten, wie den Bundespräsidenten und Mitglieder der Verfassungsorgane.
    • Bearbeitet international organisierte Straftaten, z.B. Geldwäsche und schwere Delikte (§ 129a StGB).

    Datenverarbeitung und Auskunftsersuchen

    • Das BKA kann personenbezogene Daten erheben, wenn eine Straftat droht oder aufgeklärt werden muss.
    • Daten sind erforderlich zur Ermittlung der zuständigen Polizeibehörde und zur Erledigung internationaler Anfragen.
    • Aufzeichnungen eingehender Telefonanrufe sind möglich, sofern sie zur Wahrnehmung der Aufgaben notwendig sind; Löschung innerhalb von 30 Tagen.

    Zweckbindung bei der Weiterverarbeitung von Daten

    • Personenbezogene Daten dürfen nur für ähnliche Aufgaben oder zur Aufklärung vergleichbarer Straftaten weiterverarbeitet werden.
    • Eine erneute Datenerhebung darf nur bei dringender Gefahr oder konkreten Ermittlungsansätzen erfolgen.
    • Das BKA kann Daten im Informationssystem für zukünftige Strafverfahren weiterverarbeiten, sofern rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

    Besondere Regelungen und Fristen

    • Erstellung projektbezogener gemeinsamer Dateien ist auf maximal zwei Jahre befristet, mit Möglichkeit der Verlängerung falls erforderlich.
    • Weiterverarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken oder zur Gefahrenabwendung ist erlaubt.
    • Es gilt ein strenges Protokollierungsverfahren für Datenabfragen und -übermittlungen.

    Datenschutzmaßnahmen

    • Für Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung personenbezogener Daten gelten spezifische Datenschutzvorschriften.
    • Der BKA muss bei der Einrichtung gemeinsamer Dateien Vorgaben zu Bezeichnung, Zweck, Datenarten und Speicherfristen festlegen.

    Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

    • Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten.
    • Inkrafttreten am 1. Juni 2017, zuletzt aktualisiert am 19. Dezember 2022.
    • Umfasst Regelungen zur nationalen und internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

    Zentrale Einrichtungen und Aufgaben

    • Der Bund betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) zur Unterstützung von Bund und Ländern in kriminalpolizeilichen Fragen.
    • BKA hat die Aufgabe zur Abwehr von internationalem Terrorismus und zur Straftverfolgung sowie zum Schutz von Verfassungsorganen.

    Datenverarbeitung und Datenschutz

    • Beinhaltet Bestimmungen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung durch das BKA.
    • Allgemeine Datenerhebung von Personen ist geregelt, einschließlich Bestandsdatenauskünfte und Aufzeichnungen von Telefonanrufen.
    • Verpflichtungen zur Wahrung von Datenschutzrechten und zur Sicherstellung der Datensicherheit sind festgelegt.

    Internationale Zusammenarbeit

    • Regelt die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der EU und international, einschließlich Datenübermittlungen.
    • Beinhaltet spezielle Vorschriften für Vertrauensbeamte des BKA im Ausland.

    Strafverfolgung

    • BKA unterstützt die Landespolizeibehörden bei der Durchführung von Ermittlungen.
    • Den Einsatz technischer Mittel für die Eigensicherung und zur Erhebung von Beweismitteln wird gestattet.

    Befugnisse bei Terrorismusabwehr

    • Umfasst spezielle Maßnahmen zur Erhebung personenbezogener Daten bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten.
    • Erlaubt besondere Identitätsfeststellung, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, sowie Überwachung und Durchsuchungen.

    Zeugenschutz

    • Enthält Regelungen zum Schutz von Zeugen und zur Gewährleistung einer sicheren Aussage.
    • Umfasst auch Bestimmungen zur Datenverarbeitung für Zeugen.

    Rechte der Betroffenen

    • Betroffene Personen haben Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten.
    • Notwendigkeit der Benachrichtigung über konkrete, eingriffsintensive Maßnahmen ist festgelegt.

    Schlusselemente des BKAG

    • Beschreibt Strafen für Verstöße und die Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag.
    • Enthält Bestimmungen zur gerichtlichen Zuständigkeit und Verfahren.

    Sicherheitsüberprüfung

    • Vorschriften zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern des BKA sind eingearbeitet.

    Diese Notizen bieten einen Überblick über die wesentlichen Punkte und Rahmenbedingungen des BKAG, das besondere Bedeutung für die kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit in Deutschland hat.### Vorschriften zur Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen

    • Ziel: Verbesserung der Nutzung von Informationen zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung bestimmter Straftaten.
    • Ersetzt den Beschluss 2000/642/JI des Rates.

    Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes

    • Dienstverkehr zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erfolgt über das Bundeskriminalamt (BKA).
    • BKA orchestriert den Informationsaustausch mit Polizei- und Justizbehörden anderer Staaten.

    Ausnahmebestimmungen

    • Diverse gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt, einschließlich:
      • Internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
      • Zusammenarbeit der Zollbehörden.
      • Abkommen mit ausländischen Stellen.
    • Abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung oberster Bundes- oder Landesbehörden.

    Besondere Regelungen

    • Dienstverkehr mit Nachbarstaaten und EU-Mitgliedstaaten ist auch ohne BKA-Informationen im Krisenfall erlaubt.
    • Polizeien innerhalb Deutschlands müssen das BKA schnellstmöglich über relevante Vorgänge informieren.

    Verarbeitung personenbezogener Daten

    • BKA darf personenbezogene Daten zur Prüfung der Voraussetzungen für Straftaten weiterverarbeiten.
    • Speicherung und automatisierte Benachrichtigung des BKA bei abweichenden Vereinbarungen sind vorgesehen.

    Löschfristen

    • Daten sind nach Abschluss der Prüfung innerhalb von 12 Monaten, maximal jedoch nach zwei Jahren (bei Freiheitsentziehung), zu löschen.
    • Löschung ist unzulässig, wenn die betroffene Person als unschuldig erachtet wurde.

    Zweck der Datenverarbeitung

    • Erlaubt ist die Verarbeitung zur Verhütung und künftigen Verfolgung von Straftaten.
    • Daten dürfen auch zu Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verarbeitet werden.

    Datenübermittlung

    • BKA kann personenbezogene Daten an andere Polizeien des Bundes und der Länder übermitteln.
    • Übermittlung an andere öffentliche Stellen ist möglich, wenn dies gesetzlich festgelegt oder notwendig ist.
    • Nachweise über die Datenübermittlung sind zu führen und für eine festgelegte Zeit aufzubewahren.

    Verantwortung und Einhaltung von Datenschutz

    • Das BKA trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlungen.
    • Regelmäßige internationale Datenübermittlungen bedürfen der Errichtung spezifischer Rechtsvorschriften und beachten den Datenschutz.

    Internationale Kooperation

    • Als Nationales Zentralbüro überträgt das BKA personenbezogene Daten an INTERPOL, sofern dies erforderlich ist.
    • Zusammenarbeit mit international stationierten Streitkräften erfolgt im Rahmen bestehender Abkommen unter Berücksichtigung des Datenschutzes.

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    Quiz Team

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    Dieser Quiz behandelt die Rolle von Europol und dem Bundeskriminalamt (BKA) in der Strafverfolgung innerhalb der EU. Es werden wichtige Aspekte wie die Bestandsdatenauskunft und die Rechte der Ermittlungsbehörden besprochen. Testen Sie Ihr Wissen über die rechtlichen Grundlagen und die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit.

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