Thema 1 Einführung ins Kommunalrecht: Fragen zu beantworten zu dem ganzen Lernzettel

Art. 28 Abs. 2 GG schützt die kommunale Selbstverwaltung als Institution, nicht einzelne Gemeinden. Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre Aufgaben selbst zu bestimmen. Aber der Bestand einzelner Gemeinden ist nicht garantiert, was zur Art der Gemeindeverwaltung passt, nicht zur Größe oder Fläche.

Die Aufgabe der Gemeinden ist die Erledigung aller örtlichen Angelegenheiten. Dies erfordert eine entsprechende Organisationseinheit.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind als Bestandteile des Verwaltungsaufbaus durch die Verfassung geschützt. Sie sind ein wichtiger Teil der Verwaltung und der Selbstverwaltung.

Die Gemeinden haben einen Kernbereich ihrer Aufgaben, der ihnen durch Gesetz nicht entzogen werden darf.

Die Gemeinden können ihre Aufgaben selbst bestimmen, der Gesetzgeber darf nicht vorschreiben, welche Aufgaben zur kommunalen Selbstverwaltung gehören.

Die Gemeinde darf ihre Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich erledigen, ohne direkte Einmischung des Staates.

Der Staat übt eine Rechtsaufsicht über die Gemeinde aus, um sicherzustellen, dass die Gemeinde beim Erledigen ihrer Aufgaben die Gesetze einhält.

Der Staat übt eine Fachaufsicht über die Gemeinde aus, um sicherzustellen, dass die Gemeinde ihre Aufgaben nicht nur rechtmäßig, sondern auch zweckmäßig erfüllt.

Der Staat darf in Rechte eingreifen, jedoch nur in angemessener Weise. Die Maßnahme muss dem Zweck entsprechen und nicht übermäßig sein.

Gemeinden sind stärker geschützt als Landkreise und übernehmen überörtliche Angelegenheiten.

Gemeinden haben das Recht, eigene Entscheidungen in finanziellen Angelegenheiten zu treffen.

Der Staat übernimmt die Finanzierung neuer Aufgaben, die er den Gemeinden übergibt.

Das Aufgabenmodell in Hessen ist eigentlich monistisch, aber in der Praxis eher dualistisch. Das heißt, die Aufgaben werden zwischen Bund und Gemeinden geteilt.

Gemeinden erhalten finanzielle Mittel vom Staat, wenn sie staatliche Aufgaben übernehmen.

Der Bund darf keine neuen Aufgaben an Gemeinden übertragen, ohne sie gleichzeitig finanziell zu unterstützen.

Die Hessische Verfassung garantiert den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung.

Der Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) unterstreicht die unzertrennliche Verbindung zwischen kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie. Es betont, dass die Kommunalverwaltung ohne demokratische Prinzipien und Strukturen nicht vorstellbar ist.

Die Gemeinden werden im deutschen Grundgesetz als die Grundlage des demokratischen Staates bezeichnet. Dies bedeutet, dass sie eine wesentliche Rolle im Aufbau und der Funktionsweise eines demokratischen Staates spielen.

Die Inflation kann sich negativ auf die finanzielle Situation von Kommunen auswirken. Dies erschwert es ihnen möglicherweise, die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, was zu einem möglichen Verlust der Selbstverwaltungsgarantie führen kann.

Die fortschreitende Digitalisierung kann dazu führen, dass Kommunen in ihren Aufgabenbereichen von anderen Akteuren (z.B. Online-Plattformen, Private Unternehmen) verdrängt werden. Dies kann zu einem Bedeutungsverlust der kommunalen Selbstverwaltung führen.

Die zunehmende Internationalisierung des Rechts kann zu einer größeren Einflussnahme auf die nationale Rechtsordnung führen. Dies kann sich auf die Kompetenz der Kommunen und ihre Selbstverwaltungsgarantie auswirken.

Der Mangel an Fachkräften stellt eine Herausforderung für Kommunen dar, da sie möglicherweise Schwierigkeiten haben, die notwendigen Mitarbeiter für ihre Aufgaben zu gewinnen. Dies kann die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigen und die Selbstverwaltungsgarantie gefährden.

Die kommunale Verfassungsbeschwerde ermöglicht es Gemeinden, die Verletzung ihrer Selbstverwaltungsgarantie durch Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anzufechten.

Grundsätzlich ist die kommunale Verfassungsbeschwerde bei Landesgesetzen nicht möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise in bestimmten Bundesländern, wo sie vor dem Staatsgerichtshof zugelassen ist.

Eine Gebietskörperschaft, deren Mitglieder auch eigene Körperschaften sind. Beispiele sind Landkreise, die aus mehreren Gemeinden bestehen.

Die Gemeindevertretung ist das gewählte Organ der Gemeinde und bildet die Exekutive. Der Gemeindevorstand hingegen ist für die Verwaltung verantwortlich.

Die Gemeinde ist für die Belange ihrer Einwohner zuständig, und zwar innerhalb ihres definierten Gebiets. Wer außerhalb dieses Gebiets handelt, handelt rechtswidrig.

Der Kataster ist ein Register, in dem die Grenzen des Gemeindegebiets festgehalten werden. Die Grenzen bestimmen, welche Gemeinde für ein Gebiet zuständig ist.

Eine Änderung des Gemeindegebiets kann freiwillig oder unfreiwillig erfolgen. Freiwillig durch Vereinbarung, unfreiwillig durch Gesetz.

Gemeindefreie Grundstücke sind nicht Teil einer Gemeinde, sondern gehören zum Kreisgebiet. Sie sind selten und z.B. Truppenübungsplätze oder Gutsbezirke.

Die Aufgaben der Gemeinde werden in Selbstverwaltungsaufgaben, Weisungsaufgaben und Auftragsangelegenheiten unterteilt.

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben können von der Gemeinde frei entschieden werden, ob und wie sie erfüllt werden.

Die erste Sitzung des Vertretungsorgans (Gemeindevertretung) wird vom Bürgermeister einberufen. Die Leitung der Sitzung übernimmt das älteste Mitglied, bis der Vorsitzende gewählt ist.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird durch eine Mehrheitswahl bestimmt. Die Wahl erfolgt entweder durch Handaufheben oder durch Zuruf.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat die Aufgabe, die Sitzungen zu leiten und die Tagesordnung festzulegen. Er hat auch die Entscheidungsbefugnis und die Verantwortung für die Ordnung und das Hausrecht während der Sitzungen.

Die Gemeindevertreter werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Amtszeit des Vorsitzenden endet, wenn mindestens zwei Drittel der Gemeindevertreter dies beschließen. Für die Wahl des Vorsitzenden gilt die ungeschriebene Regel, dass die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt.

Die Gemeindevertretung setzt sich aus gewählten Gemeindevertretern zusammen. Die Zahl der Gemeindevertreter wird durch die Hauptsatzung der Gemeinde festgelegt. Bei der Einberufung der Gemeindevertretung muss eine Tagesordnung mit den zu behandelnden Themen vorliegen. Das Fehlen einer Tagesordnung führt zum Ausfall der Sitzung. Die Gemeindevertretung muss mindestens sechsmal im Jahr stattfinden.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ist für die Ordnung und das Hausrecht während der Sitzungen verantwortlich. Er entscheidet, wer den Sitzungsraum betreten darf, ihn verlassen muss und wer wo Platz nehmen darf. Bei ungebührlichem Verhalten von Gemeindevertretern kann als höchste Strafmaßnahme ein Sitzungsausschluss verhängt werden.

Die Gemeindevertretung trifft Entscheidungen in allen Angelegenheiten der Gemeinde. Die Gemeindevertretung ist ein wichtiges Organ der kommunalen Selbstverwaltung, da sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde repräsentiert.

Die Gemeindevertretung ist für die gesetzliche Ordnung und die Verwaltung in der Gemeinde zuständig. Sie hat die Aufgabe, die Gesetze und die Richtlinien der übergeordneten Behörden umzusetzen und die Gemeinde finanziell zu verwalten.

Ein Beschluss ist nur gültig, wenn die erforderliche Anzahl an Gemeindevertretern anwesend ist. Fehler in der Geschäftsordnung beeinflussen die Gültigkeit des Beschlusses nicht.

Grundsätzlich sind Sitzungen der Gemeindeöffentlichkeit zugänglich. Ausnahmen bestehen bei Betriebsgeheimnissen oder Steuergeheimnissen.

Der Bürgermeister hat kein Hausrecht in einer Gemeindeversammlung. Entscheidungen über unzulässiges Verhalten treffen der Stadtverordnetenvorsteher oder die Gemeindevertreter.

Bürgerfragen sind in Gemeindeversammlungen eigentlich nicht vorgesehen, können aber mit einem Trick dennoch gestellt werden.

Beschlüsse in Gemeindeversammlungen müssen so formuliert sein, dass die Abstimmung mit „Ja

Der Stadtverordnetenvorsteher ist dafür verantwortlich, dass Sitzungen öffentlich stattfinden. Allerdings muss nicht jeder Besucher einen Platz bekommen.

Neben den Gemeindevertretern dürfen auch der Bürgermeister, der Gemeindevorstand, Vertreter der Aufsichtsbehörde und Gemeindebedienstete an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen.

Der Stadtverordnetenvorsteher entscheidet, ob das Verhalten eines Teilnehmers „ungebührlich