Thema 1 Einführung ins Kommunalrecht: Fragen zu beantworten zu dem ganzen Lernzettel

Kommunale Selbstverwaltung ist ohne Demokratie nicht mehr denkbar.

Inflation, Digitalisierung, Internationalisierung des Rechts und Fachkräftemangel.

Die Gemeinde kann beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde erheben.

<p>Die Kommunen werden der Landesebene zugeordnet und bilden keine eigene Ebene.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie sind nach gesetzlicher Grundlage, wie §1 Abs. 1 HGO, als juristische Personen des ÖR verankert.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Mitglieder sind Einwohner des Gebiets der Körperschaft und beeinflussen deren Existenz.</p> Signup and view all the answers

<p>Es muss eine definierte Mitgliedschaft und Rechtsfähigkeit existieren.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie ermöglicht es der Gemeinde, Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn ihre Selbstverwaltungsgarantie verletzt wird.</p> Signup and view all the answers

<p>Personalkörperschaften und Verbandskörperschaften.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Kreisausschuss.</p> Signup and view all the answers

<p>Er besagt, dass jede Gemeinde- und Körperschaft eine eigene Zuständigkeit für ihr Gebiet hat.</p> Signup and view all the answers

<p>Initiative durch die Gemeinde oder unfreiwillige Änderungen durch ein Gesetz.</p> Signup and view all the answers

<p>Truppenübungsplätze.</p> Signup and view all the answers

<p>Selbstverwaltungsaufgaben sind im eigenen Wirkungskreis, während Weisungsaufgaben im übertragenen Wirkungskreis liegen.</p> Signup and view all the answers

<p>Es steht der Gemeinde frei zu entscheiden, ob und wie sie die Aufgaben erfüllt.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Bürgermeister übernimmt die Aufgaben für das Organ und lässt sich häufig von einem Amtsleiter vertreten.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Bürgermeister lädt zur ersten Sitzung ein, nach § 56 II HGO.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Wahl erfolgt durch eine Mehrheitswahl gemäß § 57 I 1 HGO.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Fehlen von Tagesordnungspunkten führt zum Sitzungsausfall.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Amtszeit der Gemeindevertreter beträgt fünf Jahre.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Stadtverordnetenvorsteher hat das Hausrecht, das den Sitzungssaal und angrenzende Räumlichkeiten umfasst.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Wahl des Vorsitzenden und seiner Vertreter erfolgt durch Mehrheitswahl.</p> Signup and view all the answers

<p>Art. 28 Abs. 2 GG garantiert die institutionelle Rechtssubjektsgarantie für Gemeinden, schützt jedoch nicht den Bestand einzelner Gemeinden.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Amt endet, wenn mindestens eine 2/3-Mehrheit der Gemeindevertreter dies beschließt.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Versammlung muss mindestens sechsmal im Jahr einberufen werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Eigenverantwortlichkeit erlaubt es den Gemeinden, örtliche Aufgaben selbstständig zu erledigen, ohne dass der Staat sich einmischt.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Kernbereich umfasst die Universalität und die Eigenverantwortlichkeit, während sonstige Aufgaben nicht insoweit grundsätzlich von der Gemeinde selbst bestimmt werden können.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Gesetzgeber ist zuständig dafür, spezifische Aufgaben an Landkreise zuzuordnen, kann aber nicht bestimmen, welche Aufgaben die Gemeinden selbst übernehmen dürfen.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Staat hat sowohl eine Rechtsaufsicht als auch eine Fachaufsicht über die Gemeinden, um die Einhaltung von Gesetzen und die Zweckmäßigkeit des Handelns zu überprüfen.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Kontrolle erfolgt durch die Rechtsaufsicht, die prüft, ob gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, und durch die Fachaufsicht, die die Angemessenheit des Handelns beurteilt.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Staat darf grundsätzlich nicht in die Entscheidungen der Gemeinden eingreifen, solange diese sich im Rahmen der Gesetze bewegen.</p> Signup and view all the answers

<p>Die institutionelle Garantie bezieht sich auf die Existenz von Gemeinden, nicht jedoch auf deren spezifische Größe oder Fläche.</p> Signup and view all the answers

<p>Es verlangt, dass der Staat seine Eingriffe in Rechte verhältnismäßig gestaltet, indem Zweck, Mittel und Folgen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Hessische Verfassung garantiert den Gemeinden finanzielle Eigenverantwortung und eine Ausstattungsgarantie für die Aufgaben, die sie erfüllen.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die Instanz, die eine Aufgabe überträgt, auch für deren Finanzierung verantwortlich ist, was die finanzielle Verantwortung sicherstellt.</p> Signup and view all the answers

<p>Während der Gesetzgeber ein monistisches Modell befürwortet, zeigt die Praxis ein dualistisches Modell, bei dem Aufgaben und Finanzen getrennt behandelt werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Ausstattungsgarantie stellt sicher, dass Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um die ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben auszuführen.</p> Signup and view all the answers

<p>Es illustriert, dass überzogene Maßnahmen wie die Erschießung eines Kindes, das Äpfel stiehlt, im Gegensatz zu einem angemessenen Eingriff stehen und somit unverhältnismäßig sind.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Problem ist, dass die Selbstverwaltungsgarantie ohne angemessene finanzielle Mittel nicht wirksam genutzt werden kann, was die Gemeinden belastet.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Übertragungsverbot besagt, dass der Bund nicht ohne Weiteres Aufgaben an die Gemeinden übertragen kann, ohne sie angemessen zu finanzieren.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Stadtverordnetenvorsteher entscheidet darüber.</p> Signup and view all the answers

<p>Es droht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Beschlussfähigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für die Sitzung.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Ausschluss ist nicht möglich, außer bei Betriebsgeheimnissen.</p> Signup and view all the answers

<p>Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gemeindevertreter und fachlich zuständige Gemeindebedienstete haben Zutrittsrecht.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie müssen so formuliert sein, dass nur mit 'Ja' oder 'Nein' abgestimmt werden kann.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Sitzungen müssen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein.</p> Signup and view all the answers

<p>Durch den so genannten 'Unterbrechungsfrei-Trick' kann dies umgangen werden.</p> Signup and view all the answers