Einführung in das Arbeitsrecht

Choose a study mode

Play Quiz
Study Flashcards
Spaced Repetition
Chat to Lesson

Podcast

Play an AI-generated podcast conversation about this lesson

Questions and Answers

Was ist Betriebsübung?

  • Eine regelmäßige Wiederholung ungleichförmiger Verhaltensweisen
  • Eine regelmäßige Wiederholung gleichförmiger Verhaltensweisen (correct)
  • Eine regelmäßige Beschäftigung von Ausländern
  • Eine einmalige Verhaltensweise

Der Arbeitsvertrag kann auch schlüssig abgeschlossen werden.

True (A)

Was ist die Zeitlohn?

Die Entlohnung bemisst sich nach der Dauer der Arbeit ohne Rücksicht auf den erzielten Arbeitserfolg.

Die ____________ umfasst bloß dienstliches Verhalten des Arbeitnehmers und nicht auch dessen Privatsphäre.

<p>Treuepflicht</p> Signup and view all the answers

Was sind Rechtsnormen?

<p>Von Menschen gemachte Regelungen (B)</p> Signup and view all the answers

Rechtsnormen können auch durch Naturgesetze determiniert werden.

<p>False (B)</p> Signup and view all the answers

Was sind individuelle Rechtsnormen?

<p>Rechtsnormen, die nur die Vertragsparteien binden</p> Signup and view all the answers

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zweier oder mehrerer Personen zusammen, diese Willenserklärungen werden als Angebot und __________ bezeichnet.

<p>Annahme</p> Signup and view all the answers

Ordnen Sie folgende Vertragsarten ihren Beschreibungen zu:

<p>Kaufvertrag = Punktuelle Leistungen und durch Leistungserbringung beendet Arbeitsvertrag = Regelmäßige oder wiederkehrende Leistungen für bestimmte Zeit Werkvertrag = Herstellung eines bestimmten Erfolges und Gewährleistung</p> Signup and view all the answers

Was sind die Höchstarbeitszeiten gemäß den Durchrechnungsmodellen?

<p>Alle der genannten Optionen (C)</p> Signup and view all the answers

Bei Überstunden darf der Arbeitnehmer die Überstundenarbeit ablehnen, wenn dadurch die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden überschritten wird.

<p>True (A)</p> Signup and view all the answers

Was regelt das Mutterschutzgesetz hinsichtlich des Arbeitsrechts?

<p>Schutz von Schwangeren und Müttern, Anspruch auf Karenz und Teilzeitbeschäftigung nach der Geburt</p> Signup and view all the answers

Die tägliche Normalarbeitszeit im Kollektivvertrag (KV) kann auf maximal $___$ Stunden ausgedehnt werden.

<p>12</p> Signup and view all the answers

Welcher Kollektivvertrag findet Anwendung, wenn ein Arbeitgeber Mitgliedschaften zu mehreren Fachgruppen/Verbänden der Wirtschaftskammer hat?

<p>Alle oben genannten (C)</p> Signup and view all the answers

Ein Kollektivvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung binnen einer Woche kundgemacht werden.

<p>True (A)</p> Signup and view all the answers

Wann kann ein Kollektivvertrag frühestens und wie gekündigt werden?

<p>Frühestens nach einem Jahr mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsletzten</p> Signup and view all the answers

Welche Tätigkeiten gelten als 'kaufmännische Dienste'?

<p>Preisgestaltung und Buchführung (D)</p> Signup and view all the answers

Die normativen Bestimmungen eines Arbeitsvertrags wirken wie eines Gesetzes von außen auf den Arbeitsvertrag ein, ohne dessen ___________ zu werden.

<p>Bestandteil</p> Signup and view all the answers

Angestellte müssen laut § 1 AngG im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes zur Leistung kaufmännischer Dienste angestellt sein.

<p>True (A)</p> Signup and view all the answers

Was sind höhere nicht-kaufmännische Dienste?

<p>Tätigkeiten mit größere Selbständigkeit, Eigenständigkeit und Denkfähigkeit, höhere Intelligenz, Genauigkeit, Verlässlichkeit und höhere fachliche Durchdringung der Arbeitsaufgaben</p> Signup and view all the answers

Werden den Arbeitnehmern Mittel zugewendet, entsteht durch Gesetz der Betriebsratsfonds, der durch die __________ handlungsfähig wird.

<p>Betriebsratsfonds</p> Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Organisationsbegriffe ihren Definitionen zu:

<p>Belegschaft = Gesamtheit aller Arbeitnehmer in einem Betrieb Betriebsinhaber = Person/Personengruppe, auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird Betriebsrat = Vertretungsorgan der Arbeitnehmer im Betrieb</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter der Urlaubsdauer bei einer Dienstzeit von 25 Jahren?

<p>36 Werktage</p> Signup and view all the answers

Wann kann der Arbeitnehmer seinen Urlaub in mehr als zwei Teile aufteilen?

<p>Nur auf Wunsch des Arbeitnehmers (B)</p> Signup and view all the answers

Der Arbeitnehmer muss unverzüglich dem Arbeitgeber eine ärztliche Bestätigung vorlegen, wenn er eine Freistellung wegen Pflege eines nahen Angehörigen beansprucht.

<p>True (A)</p> Signup and view all the answers

Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit __________ Ruhepausen.

<p>ohne</p> Signup and view all the answers

Ordne den folgenden Begriffen die korrekte Definition zu:

<p>Schadenersatzrecht = Ersatzleistung bei rechtswidrig und schuldhaft verursachten Schäden Arbeitsunfälle = Haftungsprivileg des Dienstgebers bei vorsätzlich verursachten Unfällen Normalarbeitszeit = Reguläre tägliche und wöchentliche Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers</p> Signup and view all the answers

Was ist unmittelbare Diskriminierung?

<p>Benachteiligung aufgrund missbilligter Merkmale in vergleichbaren Situationen (A)</p> Signup and view all the answers

Mittelbare Diskriminierung tritt auf, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften Personen benachteiligen, die missbilligte Merkmale aufweisen.

<p>True (A)</p> Signup and view all the answers

Das GlBG verbietet Diskriminierung in allen Phasen des Arbeitsverhältnisses, einschließlich Einstellung, __________, Beendigung und Nachwirkungen.

<p>Arbeitsbedingungen</p> Signup and view all the answers

Was sind die Rechtsfolgen einer Verletzung des Gesetzes?

<p>Schadenersatz, Auszahlung von Entgeltdifferenzen, Ersatzleistung, gerichtliche Anfechtung, immaterieller Schadenersatz</p> Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Entlassungsgründe den Arbeitern zu:

<p>Gewerbeinhaber durch Vorzeigen falscher Ausweiskarten hintergangen = Arbeiter Trunksucht und wiederholt fruchtlos verwarnt = Arbeiter Betrieb von Geschäften für eigene Rechnung = Arbeiter Beharrliches Fernbleiben von der Arbeit = Arbeiter Ehrverletzungen gegen den Gewerbeinhaber = Arbeiter</p> Signup and view all the answers

Welche Theorie besagt, dass eine fehlerhafte Beendigungserklärung unwirksam ist und keine Rechtsfolgen entfaltet?

<p>Unwirksamkeitstheorie (A)</p> Signup and view all the answers

Der betriebsratspflichtige Betrieb gewährt allgemeinen Kündigungsschutz. (Wahr/Falsch)?

<p>False (B)</p> Signup and view all the answers

Wann ist eine Kündigung nur mit gerichtlicher Zustimmung möglich?

<p>Wenn der Arbeitsplatz infolge Betriebsreduktion wegfällt oder eine dauernde Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorliegt.</p> Signup and view all the answers

Wie lange hat der Betriebsrat Zeit, um nach der Absicht einer Kündigung beraten und seinen Beschluss abgeben?

<p>einer Woche</p> Signup and view all the answers

Die Kündigung durch verpönte Motive kann angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer glaubhaft macht, dass die Kündigung ___ war.

<p>verpönt</p> Signup and view all the answers

Genießen Behinderte Motivkündigungsschutz?

<p>True (A)</p> Signup and view all the answers

Wann beginnt der Kündigungsschutz für Behinderte rückwirkend? Der Kündigungsschutz beginnt rückwirkend ab dem ____, in dem der Antrag zur behördlichen Feststellung der Behinderung gestellt wurde.

<p>Monatsersten</p> Signup and view all the answers

Ordne die folgenden Schutzkriterien für bestimmte Arbeitnehmergruppen mit ihrem entsprechenden Schutzmechanismus zu:

<p>Belegschaftsfunktionäre = Gerichtliche Zustimmung zur Kündigung erforderlich Eltern = Gerichtliche Zustimmung zur Kündigung bei Betriebsreduktion Präsenz- und Zivildiener = Schutz beginnt mit Mitteilung über den Einberufungsbefehl</p> Signup and view all the answers

Wann darf eine Kündigung nur nach Zustimmung des Behindertenausschusses erfolgen? (Wählen Sie alle zutreffenden Optionen)

<p>Wenn der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers entfällt. (A), Wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten beharrlich verletzt. (B), Wenn der Arbeitnehmer dauerhaft dienstunfähig wird. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Ansprüche entstehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

<p>Beendigungsansprüche</p> Signup and view all the answers

Flashcards are hidden until you start studying

Study Notes

Einführung in das Arbeitsrecht

  • Typischerweise enthalten Rechtsnormen Sollensanforderungen, die von Menschen für Menschen geschaffen wurden und keiner Determinierung durch übergeordnete Prinzipien oder Naturgesetze unterliegen.
  • Die Einhaltung von Rechtsvorschriften kann durch den Einsatz staatlicher Zwangsgewalt erzwungen oder sanktioniert werden.
  • Rechtsnormen sind rechtlich verbindliche Verhaltensanordnungen, die auf ermächtigendem Organisationsrecht beruhen und bei Nichtbeachtung durch staatliche Zwangsgewalt durchsetzbar sind.

Vertragsrecht

  • Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zweier oder mehrerer Personen zustande.
  • Die Willenserklärungen werden als Angebot und Annahme bezeichnet.
  • Neben den im ABGB geregelten Vertragstypen haben sich in der Praxis auch zahlreiche Mischformen und Verträge sui generis gebildet.

Auslegung von Rechtsquellen

  • Generelle Rechtsnormen sind typischerweise in Worten gefasst und bedürfen zur Anwendung auf den Einzelfall einer Interpretation durch einfache Auslegung.
  • Methoden der Auslegung: Verbalinterpretation, systematische Interpretation, historische/subjektive Interpretation und objektivierte teleologische Interpretation.

Arbeitsrecht

  • Das Arbeitsrecht ist geprägt von einem Ungleichgewicht zwischen dem mächtigen Arbeitgeber und dem in persönlicher Abhängigkeit stehenden Arbeitnehmer.
  • Arbeitsrechtliche Rechtsnormen sind zum Großteil relativ zwingend, was bedeutet, dass sie nur zum Vorteil des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfen.
  • Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit dem zweipersonlichen Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Arbeitsvertrag

  • Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, das auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen wird.
  • Hauptpflichten des Arbeitsvertrags sind die Arbeitspflicht und die Entgeltzahlungspflicht.
  • Nebenpflichten sind die Treue- und Fürsorgepflicht.

Kollektivarbeitsrecht

  • Das Kollektivarbeitsrecht regelt das Verhältnis von Gruppen an Arbeitnehmern bzw. Arbeitgebern, die auf überbetrieblicher Ebene gesetzliche Mitwirkungsrechte eingeräumt bekommen haben.
  • Es beinhaltet das Verbändewesen, das Kollektivvertragsrecht sowie die Betriebsverfassung.

Belegschaftsorganisation

  • Die Belegschaft ist die Gesamtheit aller Arbeitnehmer in einem Betrieb.
  • Ihr kommt Teilrechtsfähigkeit zu, die sie nach Errichtung entsprechender Organe (Betriebsrat, Zentral-Betriebsrat, Konzernvertretung) ausüben kann.### Betriebsrat (BR)
  • Mitglieder des BR haben besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz.
  • Die BR-Agenden haben grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen.
  • BR-Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Kollektivvertrag (KV)

  • Zweiseitig korporativer Normenvertrag zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber (AG) und der Arbeitnehmer (AN).
  • Entfaltet dem Gesetz ähnliche Normenwirkung, dh er bindet Personen, die am Vertragsschluss nicht beteiligt sind.
  • Regelt Mindestarbeitsbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen.

Normative Bestimmungen eines KV

  • Regeln Arbeitsbedingungen, wirken auf den Arbeitsvertrag ein.
  • Inhaltliche Regelungen:
    • Inhaltsnormen: regeln gegenseitige Rechte und Pflichten der AG und AN.
    • Sozialplannormen: legen Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung fest.
    • Betriebsverfassungsrechtliche Normen: regeln Art und Umfang der Mitwirkungsbefugnisse der Belegschaft bei Durchführung von Sozialplanmaßnahmen.

Betriebsvereinbarung (BV)

  • Schriftliche Vereinbarung zwischen Betriebsinhaber (BI) und BR in Angelegenheiten, deren Regelung durch Gesetz/KV der BV vorbehalten ist.
  • Regelt vor allem die Mitbestimmung der Belegschaft auf betrieblicher Ebene und passt Arbeitsbedingungen an die konkreten betrieblichen Erfordernisse an.
  • Normative Wirkung: wirkt gleich einem Gesetz/KV unmittelbar auf den Arbeitsvertrag ein.

Einteilung von BV

  • Notwendige BV: Regelungsinhalte, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des BR bedürfen.
  • Notwendig erzwingbare BV: Materien können auch Gegenstand von Einzelvereinbarungen sein, können durch Anrufung der Schlichtungsstelle erzwungen werden.
  • Fakultativ erzwingbare BV: Materien können auch Gegenstand von Einzelvereinbarungen sein, können durch Anrufung der Schlichtungsstelle erzwungen werden.
  • Fakultative BV: können auch durch Einzelvereinbarungen mit den AN oder Weisungen des BI umgesetzt werden.

Beendigung von BV

  • Kann durch einvernehmliche Auflösung, Eintritt einer vereinbarten Bedingung, Zeitablauf und aus wichtigem Grund beendet werden.
  • Nachwirkung: die normative Wirkung einer BV bleibt trotz Kündigung solange aufrecht, bis eine neue BV wirksam wird oder mit den AN Einzelvereinbarungen getroffen werden.

Arbeitsvertrag

  • Anbahnung: Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, außer bestimmtes Geschlecht ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit.
  • Der Arbeitsvertrag wird durch die Abgabe zweier deckungsgleicher Willenserklärungen geschlossen.
  • Gegenstand des Arbeitsvertrags können Dienste aller Art sein, sofern sie möglich und gesetzlich erlaubt sind und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.Here are the study notes for the provided text:

Arbeitsvertrag

  • Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mit dem Eintritt eines bestimmten Termins/Ereignisses befristet werden
  • Befristete Arbeitsverträge sind einer Kündigung grundsätzlich nicht zugänglich
  • Während einer vereinbarten Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten jederzeit gelöst werden
  • Arbeitsverträge sind grundsätzlich bedingungsfeindlich, auflösende Bedingungen gelten als nicht vereinbart

Hauptleistungspflichten

  • Persönliche Arbeitspflicht des AN
    • Vertretung ist ausgeschlossen
    • Dazu gehören auch Nebentätigkeiten, wie zum Beispiel die Pflege von Angehörigen
  • Entgeltpflicht des AG
    • Entgelt ist jede Art von Leistung, die dem AN für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt wird
    • Zeiten, während derer der AN nicht arbeiten kann (z.B. Krankheit), werden nicht entlohnt

Treuepflicht des AN

  • umfasst die Pflicht, die betrieblichen Interessen des AG zu schützen
  • Der AN darf sich während seiner Tätigkeit nicht von Dritten unberechtigte Vorteile zuwenden lassen
  • Der AN muss die Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wahren

Fürsorgepflicht des AG

  • Insbesondere Schutz der Gesundheit des AN
  • Der AN behält seinen Entgeltanspruch auch dann, wenn die Dienstleistungserbringung durch Umstände, die der Sphäre des AG zurechenbar sind, verhindert wurde

Entgeltfortzahlung

  • Im Krankheitsfall, wenn der AN aus gesundheitlichen Gründen oder unter der Gefahr einer weiteren Beeinträchtigung seiner Gesundheit nicht in der Lage ist, seiner Arbeitspflicht nachzukommen
  • Nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeiführung durch den AN ausgeschlossen

Urlaub

  • Bezahlt Freistellung von der Arbeitspflicht zu Erholungszwecken
  • Minimal 30 Werktage (Mo-Sa) pro Jahr
  • Der AN soll während des Urlaubsverbrauches weder einen Entgeltnachteil erleiden noch einen finanziellen Vorteil erzielen

Schadenersatzrecht

  • Ersatz ist immer dann zu leisten, wenn ein Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht wurde
  • Voraussetzungen:
    • Schaden
    • Kausalität
    • Rechtswidrigkeit
    • Verschulden

Studying That Suits You

Use AI to generate personalized quizzes and flashcards to suit your learning preferences.

Quiz Team

More Like This

Derecho Laboral - Fuentes del Derecho
29 questions
Manuale di Diritto del Lavoro - Note di Studio
39 questions
Use Quizgecko on...
Browser
Browser