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Einführung in das Arbeitsrecht
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Einführung in das Arbeitsrecht

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Questions and Answers

Was ist Betriebsübung?

  • Eine regelmäßige Wiederholung ungleichförmiger Verhaltensweisen
  • Eine regelmäßige Wiederholung gleichförmiger Verhaltensweisen (correct)
  • Eine regelmäßige Beschäftigung von Ausländern
  • Eine einmalige Verhaltensweise

    • Der Arbeitsvertrag kann auch schlüssig abgeschlossen werden.

    True

    Was ist die Zeitlohn?

    Die Entlohnung bemisst sich nach der Dauer der Arbeit ohne Rücksicht auf den erzielten Arbeitserfolg.

    Die ____________ umfasst bloß dienstliches Verhalten des Arbeitnehmers und nicht auch dessen Privatsphäre.

    <p>Treuepflicht</p> Signup and view all the answers

    Was sind Rechtsnormen?

    <p>Von Menschen gemachte Regelungen</p> Signup and view all the answers

    Rechtsnormen können auch durch Naturgesetze determiniert werden.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was sind individuelle Rechtsnormen?

    <p>Rechtsnormen, die nur die Vertragsparteien binden</p> Signup and view all the answers

    Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zweier oder mehrerer Personen zusammen, diese Willenserklärungen werden als Angebot und __________ bezeichnet.

    <p>Annahme</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie folgende Vertragsarten ihren Beschreibungen zu:

    <p>Kaufvertrag = Punktuelle Leistungen und durch Leistungserbringung beendet Arbeitsvertrag = Regelmäßige oder wiederkehrende Leistungen für bestimmte Zeit Werkvertrag = Herstellung eines bestimmten Erfolges und Gewährleistung</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Höchstarbeitszeiten gemäß den Durchrechnungsmodellen?

    <p>Alle der genannten Optionen</p> Signup and view all the answers

    Bei Überstunden darf der Arbeitnehmer die Überstundenarbeit ablehnen, wenn dadurch die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden überschritten wird.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was regelt das Mutterschutzgesetz hinsichtlich des Arbeitsrechts?

    <p>Schutz von Schwangeren und Müttern, Anspruch auf Karenz und Teilzeitbeschäftigung nach der Geburt</p> Signup and view all the answers

    Die tägliche Normalarbeitszeit im Kollektivvertrag (KV) kann auf maximal $___$ Stunden ausgedehnt werden.

    <p>12</p> Signup and view all the answers

    Welcher Kollektivvertrag findet Anwendung, wenn ein Arbeitgeber Mitgliedschaften zu mehreren Fachgruppen/Verbänden der Wirtschaftskammer hat?

    <p>Alle oben genannten</p> Signup and view all the answers

    Ein Kollektivvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung binnen einer Woche kundgemacht werden.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Wann kann ein Kollektivvertrag frühestens und wie gekündigt werden?

    <p>Frühestens nach einem Jahr mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsletzten</p> Signup and view all the answers

    Welche Tätigkeiten gelten als 'kaufmännische Dienste'?

    <p>Preisgestaltung und Buchführung</p> Signup and view all the answers

    Die normativen Bestimmungen eines Arbeitsvertrags wirken wie eines Gesetzes von außen auf den Arbeitsvertrag ein, ohne dessen ___________ zu werden.

    <p>Bestandteil</p> Signup and view all the answers

    Angestellte müssen laut § 1 AngG im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes zur Leistung kaufmännischer Dienste angestellt sein.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was sind höhere nicht-kaufmännische Dienste?

    <p>Tätigkeiten mit größere Selbständigkeit, Eigenständigkeit und Denkfähigkeit, höhere Intelligenz, Genauigkeit, Verlässlichkeit und höhere fachliche Durchdringung der Arbeitsaufgaben</p> Signup and view all the answers

    Werden den Arbeitnehmern Mittel zugewendet, entsteht durch Gesetz der Betriebsratsfonds, der durch die __________ handlungsfähig wird.

    <p>Betriebsratsfonds</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die folgenden Organisationsbegriffe ihren Definitionen zu:

    <p>Belegschaft = Gesamtheit aller Arbeitnehmer in einem Betrieb Betriebsinhaber = Person/Personengruppe, auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird Betriebsrat = Vertretungsorgan der Arbeitnehmer im Betrieb</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter der Urlaubsdauer bei einer Dienstzeit von 25 Jahren?

    <p>36 Werktage</p> Signup and view all the answers

    Wann kann der Arbeitnehmer seinen Urlaub in mehr als zwei Teile aufteilen?

    <p>Nur auf Wunsch des Arbeitnehmers</p> Signup and view all the answers

    Der Arbeitnehmer muss unverzüglich dem Arbeitgeber eine ärztliche Bestätigung vorlegen, wenn er eine Freistellung wegen Pflege eines nahen Angehörigen beansprucht.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit __________ Ruhepausen.

    <p>ohne</p> Signup and view all the answers

    Ordne den folgenden Begriffen die korrekte Definition zu:

    <p>Schadenersatzrecht = Ersatzleistung bei rechtswidrig und schuldhaft verursachten Schäden Arbeitsunfälle = Haftungsprivileg des Dienstgebers bei vorsätzlich verursachten Unfällen Normalarbeitszeit = Reguläre tägliche und wöchentliche Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers</p> Signup and view all the answers

    Was ist unmittelbare Diskriminierung?

    <p>Benachteiligung aufgrund missbilligter Merkmale in vergleichbaren Situationen</p> Signup and view all the answers

    Mittelbare Diskriminierung tritt auf, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften Personen benachteiligen, die missbilligte Merkmale aufweisen.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Das GlBG verbietet Diskriminierung in allen Phasen des Arbeitsverhältnisses, einschließlich Einstellung, __________, Beendigung und Nachwirkungen.

    <p>Arbeitsbedingungen</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Rechtsfolgen einer Verletzung des Gesetzes?

    <p>Schadenersatz, Auszahlung von Entgeltdifferenzen, Ersatzleistung, gerichtliche Anfechtung, immaterieller Schadenersatz</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die Entlassungsgründe den Arbeitern zu:

    <p>Gewerbeinhaber durch Vorzeigen falscher Ausweiskarten hintergangen = Arbeiter Trunksucht und wiederholt fruchtlos verwarnt = Arbeiter Betrieb von Geschäften für eigene Rechnung = Arbeiter Beharrliches Fernbleiben von der Arbeit = Arbeiter Ehrverletzungen gegen den Gewerbeinhaber = Arbeiter</p> Signup and view all the answers

    Welche Theorie besagt, dass eine fehlerhafte Beendigungserklärung unwirksam ist und keine Rechtsfolgen entfaltet?

    <p>Unwirksamkeitstheorie</p> Signup and view all the answers

    Der betriebsratspflichtige Betrieb gewährt allgemeinen Kündigungsschutz. (Wahr/Falsch)?

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Wann ist eine Kündigung nur mit gerichtlicher Zustimmung möglich?

    <p>Wenn der Arbeitsplatz infolge Betriebsreduktion wegfällt oder eine dauernde Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorliegt.</p> Signup and view all the answers

    Wie lange hat der Betriebsrat Zeit, um nach der Absicht einer Kündigung beraten und seinen Beschluss abgeben?

    <p>einer Woche</p> Signup and view all the answers

    Die Kündigung durch verpönte Motive kann angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer glaubhaft macht, dass die Kündigung ___ war.

    <p>verpönt</p> Signup and view all the answers

    Genießen Behinderte Motivkündigungsschutz?

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Wann beginnt der Kündigungsschutz für Behinderte rückwirkend? Der Kündigungsschutz beginnt rückwirkend ab dem ____, in dem der Antrag zur behördlichen Feststellung der Behinderung gestellt wurde.

    <p>Monatsersten</p> Signup and view all the answers

    Ordne die folgenden Schutzkriterien für bestimmte Arbeitnehmergruppen mit ihrem entsprechenden Schutzmechanismus zu:

    <p>Belegschaftsfunktionäre = Gerichtliche Zustimmung zur Kündigung erforderlich Eltern = Gerichtliche Zustimmung zur Kündigung bei Betriebsreduktion Präsenz- und Zivildiener = Schutz beginnt mit Mitteilung über den Einberufungsbefehl</p> Signup and view all the answers

    Wann darf eine Kündigung nur nach Zustimmung des Behindertenausschusses erfolgen? (Wählen Sie alle zutreffenden Optionen)

    <p>Wenn der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers entfällt.</p> Signup and view all the answers

    Welche Ansprüche entstehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

    <p>Beendigungsansprüche</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Einführung in das Arbeitsrecht

    • Typischerweise enthalten Rechtsnormen Sollensanforderungen, die von Menschen für Menschen geschaffen wurden und keiner Determinierung durch übergeordnete Prinzipien oder Naturgesetze unterliegen.
    • Die Einhaltung von Rechtsvorschriften kann durch den Einsatz staatlicher Zwangsgewalt erzwungen oder sanktioniert werden.
    • Rechtsnormen sind rechtlich verbindliche Verhaltensanordnungen, die auf ermächtigendem Organisationsrecht beruhen und bei Nichtbeachtung durch staatliche Zwangsgewalt durchsetzbar sind.

    Vertragsrecht

    • Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zweier oder mehrerer Personen zustande.
    • Die Willenserklärungen werden als Angebot und Annahme bezeichnet.
    • Neben den im ABGB geregelten Vertragstypen haben sich in der Praxis auch zahlreiche Mischformen und Verträge sui generis gebildet.

    Auslegung von Rechtsquellen

    • Generelle Rechtsnormen sind typischerweise in Worten gefasst und bedürfen zur Anwendung auf den Einzelfall einer Interpretation durch einfache Auslegung.
    • Methoden der Auslegung: Verbalinterpretation, systematische Interpretation, historische/subjektive Interpretation und objektivierte teleologische Interpretation.

    Arbeitsrecht

    • Das Arbeitsrecht ist geprägt von einem Ungleichgewicht zwischen dem mächtigen Arbeitgeber und dem in persönlicher Abhängigkeit stehenden Arbeitnehmer.
    • Arbeitsrechtliche Rechtsnormen sind zum Großteil relativ zwingend, was bedeutet, dass sie nur zum Vorteil des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfen.
    • Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit dem zweipersonlichen Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

    Arbeitsvertrag

    • Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, das auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen wird.
    • Hauptpflichten des Arbeitsvertrags sind die Arbeitspflicht und die Entgeltzahlungspflicht.
    • Nebenpflichten sind die Treue- und Fürsorgepflicht.

    Kollektivarbeitsrecht

    • Das Kollektivarbeitsrecht regelt das Verhältnis von Gruppen an Arbeitnehmern bzw. Arbeitgebern, die auf überbetrieblicher Ebene gesetzliche Mitwirkungsrechte eingeräumt bekommen haben.
    • Es beinhaltet das Verbändewesen, das Kollektivvertragsrecht sowie die Betriebsverfassung.

    Belegschaftsorganisation

    • Die Belegschaft ist die Gesamtheit aller Arbeitnehmer in einem Betrieb.
    • Ihr kommt Teilrechtsfähigkeit zu, die sie nach Errichtung entsprechender Organe (Betriebsrat, Zentral-Betriebsrat, Konzernvertretung) ausüben kann.### Betriebsrat (BR)
    • Mitglieder des BR haben besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz.
    • Die BR-Agenden haben grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen.
    • BR-Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

    Kollektivvertrag (KV)

    • Zweiseitig korporativer Normenvertrag zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber (AG) und der Arbeitnehmer (AN).
    • Entfaltet dem Gesetz ähnliche Normenwirkung, dh er bindet Personen, die am Vertragsschluss nicht beteiligt sind.
    • Regelt Mindestarbeitsbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen.

    Normative Bestimmungen eines KV

    • Regeln Arbeitsbedingungen, wirken auf den Arbeitsvertrag ein.
    • Inhaltliche Regelungen:
      • Inhaltsnormen: regeln gegenseitige Rechte und Pflichten der AG und AN.
      • Sozialplannormen: legen Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung fest.
      • Betriebsverfassungsrechtliche Normen: regeln Art und Umfang der Mitwirkungsbefugnisse der Belegschaft bei Durchführung von Sozialplanmaßnahmen.

    Betriebsvereinbarung (BV)

    • Schriftliche Vereinbarung zwischen Betriebsinhaber (BI) und BR in Angelegenheiten, deren Regelung durch Gesetz/KV der BV vorbehalten ist.
    • Regelt vor allem die Mitbestimmung der Belegschaft auf betrieblicher Ebene und passt Arbeitsbedingungen an die konkreten betrieblichen Erfordernisse an.
    • Normative Wirkung: wirkt gleich einem Gesetz/KV unmittelbar auf den Arbeitsvertrag ein.

    Einteilung von BV

    • Notwendige BV: Regelungsinhalte, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des BR bedürfen.
    • Notwendig erzwingbare BV: Materien können auch Gegenstand von Einzelvereinbarungen sein, können durch Anrufung der Schlichtungsstelle erzwungen werden.
    • Fakultativ erzwingbare BV: Materien können auch Gegenstand von Einzelvereinbarungen sein, können durch Anrufung der Schlichtungsstelle erzwungen werden.
    • Fakultative BV: können auch durch Einzelvereinbarungen mit den AN oder Weisungen des BI umgesetzt werden.

    Beendigung von BV

    • Kann durch einvernehmliche Auflösung, Eintritt einer vereinbarten Bedingung, Zeitablauf und aus wichtigem Grund beendet werden.
    • Nachwirkung: die normative Wirkung einer BV bleibt trotz Kündigung solange aufrecht, bis eine neue BV wirksam wird oder mit den AN Einzelvereinbarungen getroffen werden.

    Arbeitsvertrag

    • Anbahnung: Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, außer bestimmtes Geschlecht ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit.
    • Der Arbeitsvertrag wird durch die Abgabe zweier deckungsgleicher Willenserklärungen geschlossen.
    • Gegenstand des Arbeitsvertrags können Dienste aller Art sein, sofern sie möglich und gesetzlich erlaubt sind und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.Here are the study notes for the provided text:

    Arbeitsvertrag

    • Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mit dem Eintritt eines bestimmten Termins/Ereignisses befristet werden
    • Befristete Arbeitsverträge sind einer Kündigung grundsätzlich nicht zugänglich
    • Während einer vereinbarten Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten jederzeit gelöst werden
    • Arbeitsverträge sind grundsätzlich bedingungsfeindlich, auflösende Bedingungen gelten als nicht vereinbart

    Hauptleistungspflichten

    • Persönliche Arbeitspflicht des AN
      • Vertretung ist ausgeschlossen
      • Dazu gehören auch Nebentätigkeiten, wie zum Beispiel die Pflege von Angehörigen
    • Entgeltpflicht des AG
      • Entgelt ist jede Art von Leistung, die dem AN für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt wird
      • Zeiten, während derer der AN nicht arbeiten kann (z.B. Krankheit), werden nicht entlohnt

    Treuepflicht des AN

    • umfasst die Pflicht, die betrieblichen Interessen des AG zu schützen
    • Der AN darf sich während seiner Tätigkeit nicht von Dritten unberechtigte Vorteile zuwenden lassen
    • Der AN muss die Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wahren

    Fürsorgepflicht des AG

    • Insbesondere Schutz der Gesundheit des AN
    • Der AN behält seinen Entgeltanspruch auch dann, wenn die Dienstleistungserbringung durch Umstände, die der Sphäre des AG zurechenbar sind, verhindert wurde

    Entgeltfortzahlung

    • Im Krankheitsfall, wenn der AN aus gesundheitlichen Gründen oder unter der Gefahr einer weiteren Beeinträchtigung seiner Gesundheit nicht in der Lage ist, seiner Arbeitspflicht nachzukommen
    • Nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeiführung durch den AN ausgeschlossen

    Urlaub

    • Bezahlt Freistellung von der Arbeitspflicht zu Erholungszwecken
    • Minimal 30 Werktage (Mo-Sa) pro Jahr
    • Der AN soll während des Urlaubsverbrauches weder einen Entgeltnachteil erleiden noch einen finanziellen Vorteil erzielen

    Schadenersatzrecht

    • Ersatz ist immer dann zu leisten, wenn ein Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht wurde
    • Voraussetzungen:
      • Schaden
      • Kausalität
      • Rechtswidrigkeit
      • Verschulden

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    Quiz Team

    Description

    Lernen Sie die Grundlagen des Arbeitsrechts kennen, einschließlich Rechtsnormen und Zwangsgewalt.

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