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Questions and Answers
Welches Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet?
Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht bei der Verfassungsinterpretation?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Rolle bei der Verfassungsinterpretation, da es die (funktionellen) Grenzen der Verfassungsinterpretation festlegt.
Welches Prinzip betont die 'Herrschaft des Volkes' und die Volkssouveränität gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG? Das Demokratieprinzip betont die ____________.
Herrschaft des Volkes
Was ist ein wesentlicher Teil des Verfassungsrechts, das klassischerweise in die beiden Einheiten Grundrechte und Staatsorganisationsrecht unterteilt wird?
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Ist die Verfassung die Grundlage allen staatlichen Rechts?
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Was ist das Ziel der Vorlesung?
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Welche Arbeitsregel wird als erste genannt? Immer anhand des Gesetzestextes ________.
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Welcher Staatsrechtslehrer gehört zu den klassischen Staatsrechtslehrern der Weimarer Zeit und hat die Integrationslehre begründet?
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Verfassungsrecht wird oft in eine ___ Verfassung und eine ___ Verfassung unterteilt.
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Welche Funktionen hat die Präambel des Grundgesetzes? (Wähle alle zutreffenden Antworten)
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Eine Verfassung im formellen Sinne bezieht sich auf den Stil des Rechts- und Staatslebens.
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Was ist die 'Menschenwürdeformel' im Grundgesetz und warum ist sie wichtig?
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Der Bundesrat ist ein Organ der Länder.
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Was betont Heller in Bezug auf das Zusammenwirken?
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Was ist für K.Hesse entscheidend in Bezug auf die Verfassung?
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Ist das Bundesverfassungsgericht der Meinung, dass die Verfassung Einheitsstiftung mit einem Wertesystem ist?
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Welcher Richter am US-Supreme Court wagte ein Verfassungsverständnis von trial and error: „Our Constitution is an experiment, as all life is an experiment.“?
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Ordnen Sie den folgenden Personen die entsprechenden Verfassungsbegriffe zu:
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Wer bestimmt de facto die Richtlinien der Politik?
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Das Grundgesetz sieht einen echten zweiten Kammer bei der Gesetzgebung vor.
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Welche Rolle wird dem Bundespräsidenten im Grundgesetz hauptsächlich zugewiesen?
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Wer wird gemäß Art. 65 S. 1 GG ermächtigt, die Richtlinien der Politik zu bestimmen?
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Welche Verfassungsgrundsätze sind durch Artikel 79 III GG besonders geschützt?
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Was regeln die Artikel 70-82 GG?
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Ein Staat ist nach der 3-Elemente-Lehre von G.Jellinek charakterisiert durch Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet.
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Was umfassen die Artt. 83 ff. GG? Die umfassenden Regelungen enthalten Vorschriften zur Ausführung der ________ und der Kompetenz zur Ausführung der Gesetze.
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Was sind formelle Gesetze?
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Wer muss formelle Gesetze nach der Veröffentlichung in den Gesetzblättern unterzeichnen?
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Sind Satzungen und Verordnungen Gesetze im materiellen Sinne?
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Was ist der Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?
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Welche Theorie besagt, dass öffentliches Recht der Durchsetzung öffentlicher Interessen dient, während Privatrecht die Interessen Privater durchsetzen möchte?
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Das öffentliche Recht entspricht eher dem monarchischen Obrigkeitsstaat als dem demokratischen Verfassungsstaat.
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Das Verwaltungsrecht grenzt sich vom spezifischen Verfassungsrecht durch sog. ___________ ab.
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Ordne die folgenden Bereiche dem öffentlichen Recht zu:
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Study Notes
Einführung in das Staatsrecht I
- Die Vorlesung behandelt das Staatsorganisationsrecht als Teil des Verfassungsrechts.
- Das Verfassungsrecht wird klassischerweise in zwei Einheiten unterteilt: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht.
Begriffliches Grundlagen
- Verfassungsrecht: Setzt sich aus der Verfassung und den Grundrechten zusammen.
- Staatsrecht: Umfasst die Regelungen des Staates und seiner Organe.
- Staatsorganisationsrecht: Teil des Verfassungsrechts, das sich mit der Organisation und den Aufgaben der Staatsorgane beschäftigt.
Inhaltsverzeichnis
- § 1: Einführung und Klärung grundlegender Begriffe des Verfassungsrechts
- Begriffliche Abgrenzung: Verfassungsrecht, Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
- Die Verfassung als "Norm der Normen", die Normenhierarchie
- § 2: Historisch-entwicklungsgeschichtliche Vergewisserung: Die verfassungsgeschichtliche Einordnung des Grundgesetzes
- § 3: Verfassungsinterpretation
- § 4: Die Grundentscheidungen der Verfassung, die Staatszielbestimmungen
- § 5: Die Verfassungsorgane
- § 6: Die drei staatlichen Gewalten im Verfassungsstaat – Wiederholung und Vertiefung
- § 7: Zusammenfassung, Wiederaufgreifen der Ausgangsfrage
- § 8: Überblick über das Verfassungsprozessrecht
Literaturhinweise
- N.Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 6.Aufl. 2016 (empfehlenswertes Einführungsbuch)### Verfassungsrecht und Staatsrecht
- Das Verfassungsrecht ist die Grundlage allen staatlichen Rechts (Art. 1 GG) und beeinflusst alle anderen Rechtsgebiete.
- Es gibt einen Werteüberbau, z.B. im Zivilrecht (soziales Mietrecht, Schutz der Vertragspartner) und im Strafrecht (Schuldprinzip, Unschuldsvermutung).
- Ziel der Vorlesung: Vertiefung und Akzentuierung des Stoffes, Wecken von Problembewusstsein, Erläuterung von Hintergründen, Vermittlung solider Kenntnisse des positiven Staatsorganisationsrechts und wichtiger Meinungen in der Literatur.
Literaturhinweise
- Spezifische Lehrbücher: Battis, Badura, Degenhart, Hesse, Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Katz, Zippelius/Würtenberger, Papier/Krönke, Sodan/Ziekow
- Grundlagenliteratur: Rousseau, Montesquieu, Kant, Kelsen, Radbruch, Saladin, Smend
- Kommentare, Handbücher, Nachschlagewerke: Jarass/Pieroth, Gröpl/Windthorst/von Coelln, Sachs, Dreier
- Europarechtliche Literaturhinweise: Häberle/Kotzur, Oppermann/Classen/Nettesheim, Streinz, Herdegen
- Fallsammlungen: Bumke/Voßkuhle
- Ausbildungszeitschriften: Juristische Schule, Juristische Ausbildung, JURA
- Übungsklausuren: Ch.Degenhart, W.Höfling/St.Rixen
Begriffliche Abgrenzung: Verfassungsrecht, Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
- Verfassungsrecht: Moderner Verfassungsbegriff, empirische (tatsächliche) Verfassung, normative (rechtliche) Verfassung
- Divergierende Verfassungsverständnisse:
- Erstens: Moderner Verfassungsbegriff, Leitbegriff ist das Gemeinwesen, nicht der Staat
- Zweitens: Grundlegende Differenzierungen (empirische - normative Verfassung, geschriebene - ungeschriebene Verfassung, formelle - materielle Verfassung)
- Drittens: Differenzierung nach den Funktionen einer Verfassung (R.Smend, H.Heller, W.Kägi, U.Scheuner, R.Bäumlin, H.Ehmke, K.Hesse, P.Häberle)Here are the study notes:
Einführung und Klärung grundlegender Begriffe des Verfassungsrechts
- Der moderne Verfassungsbegriff beinhaltet nicht nur die tatsächliche, sondern die rechtlich verbindliche Verfassung
- Die rechtlich verbindliche Verfassung ist Kerngedanke des Konstitutionalismus, der Französischen Revolution entspringt
- Ein rein formelles Verfassungsverständnis greift zu kurz; notwendig ist ein materielles und funktionales Verfassungsverständnis
Die Verfassung als Grundlage der politischen Gemeinschaft
- Die Verfassung ist Grundlage von Staat und Gesellschaft, auch wenn die klassische Trennung von Staat und Gesellschaft erhalten bleibt
- Die Verfassung ist Grundlage des gesamten Verfassungsrechts und grundlegende Norm und Grundentscheidung aller, die in verfassungsstaatlicher Gemeinschaft zusammenleben wollen
Mindestinhalte einer Verfassung
- Materielle Gehalte einer freiheitlich-demokratischen Verfassung:
- Garantie der Grund- und Menschenrechte
- Verankerung des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsgedankens (vor allem der Gewaltenteilung)
- Regelung der Grundzüge des Staatsorganisationsrechts
- Funktionelle Dimension:
- Höchstrangigkeit der Verfassung
- Normativität der Verfassung
- Die Bindung muss im Sinne der egalitären Demokratie eine gleiche sein
- Die Verfassung muss die umfassende Legitimationsgrundlage politischer Herrschaft bilden
Die Grundlagen des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland
- Das Grundgesetz von 1949
- Die Landesverfassungen
- Die Europäische Union (EUV, AEUV) und die Europäische Grundrechtecharta
Der Aufbau des Grundgesetzes
- Präambel:
- Funktionen der Präambel: Grundlegung, Bekenntnis, Bezugnahme auf andere Verfassungsnormen
- Rechtliche Verbindlichkeit: nur in Wechselwirkung mit dem operativen Teil der Verfassung
- Der Grundrechtsteil:
- Menschenwürdeformel aus Art. 1 Abs. 1 GG als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft
- Juristische Erfassung des Menschenwürdebegriffs: Schwierigkeiten und Ansätze
- Der Bund und die Länder:
- Zentrale Bedeutung der Staatsfundamentalnorm des Art. 20 GG
- Bundesstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip
And so on...
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Description
Erfahre mehr über die Geschichte der deutschen Verfassung und die Entwicklung des Bundesrates. Erforsche die historischen Traditionslinien, die zum heutigen Bundesrat geführt haben.
