Deutsche Verfassungsgeschichte

Einführung in das Staatsrecht I

• Die Vorlesung behandelt das Staatsorganisationsrecht als Teil des Verfassungsrechts.
• Das Verfassungsrecht wird klassischerweise in zwei Einheiten unterteilt: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht.

Begriffliches Grundlagen

• Verfassungsrecht: Setzt sich aus der Verfassung und den Grundrechten zusammen.
• Staatsrecht: Umfasst die Regelungen des Staates und seiner Organe.
• Staatsorganisationsrecht: Teil des Verfassungsrechts, das sich mit der Organisation und den Aufgaben der Staatsorgane beschäftigt.

Inhaltsverzeichnis

• § 1: Einführung und Klärung grundlegender Begriffe des Verfassungsrechts
  • Begriffliche Abgrenzung: Verfassungsrecht, Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
  • Die Verfassung als "Norm der Normen", die Normenhierarchie
• § 2: Historisch-entwicklungsgeschichtliche Vergewisserung: Die verfassungsgeschichtliche Einordnung des Grundgesetzes
• § 3: Verfassungsinterpretation
• § 4: Die Grundentscheidungen der Verfassung, die Staatszielbestimmungen
• § 5: Die Verfassungsorgane
• § 6: Die drei staatlichen Gewalten im Verfassungsstaat – Wiederholung und Vertiefung
• § 7: Zusammenfassung, Wiederaufgreifen der Ausgangsfrage
• § 8: Überblick über das Verfassungsprozessrecht

Literaturhinweise

• N.Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 6.Aufl. 2016 (empfehlenswertes Einführungsbuch)### Verfassungsrecht und Staatsrecht
• Das Verfassungsrecht ist die Grundlage allen staatlichen Rechts (Art. 1 GG) und beeinflusst alle anderen Rechtsgebiete.
• Es gibt einen Werteüberbau, z.B. im Zivilrecht (soziales Mietrecht, Schutz der Vertragspartner) und im Strafrecht (Schuldprinzip, Unschuldsvermutung).
• Ziel der Vorlesung: Vertiefung und Akzentuierung des Stoffes, Wecken von Problembewusstsein, Erläuterung von Hintergründen, Vermittlung solider Kenntnisse des positiven Staatsorganisationsrechts und wichtiger Meinungen in der Literatur.

Literaturhinweise

• Spezifische Lehrbücher: Battis, Badura, Degenhart, Hesse, Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Katz, Zippelius/Würtenberger, Papier/Krönke, Sodan/Ziekow
• Grundlagenliteratur: Rousseau, Montesquieu, Kant, Kelsen, Radbruch, Saladin, Smend
• Kommentare, Handbücher, Nachschlagewerke: Jarass/Pieroth, Gröpl/Windthorst/von Coelln, Sachs, Dreier
• Europarechtliche Literaturhinweise: Häberle/Kotzur, Oppermann/Classen/Nettesheim, Streinz, Herdegen
• Fallsammlungen: Bumke/Voßkuhle
• Ausbildungszeitschriften: Juristische Schule, Juristische Ausbildung, JURA
• Übungsklausuren: Ch.Degenhart, W.Höfling/St.Rixen

Begriffliche Abgrenzung: Verfassungsrecht, Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

• Verfassungsrecht: Moderner Verfassungsbegriff, empirische (tatsächliche) Verfassung, normative (rechtliche) Verfassung
• Divergierende Verfassungsverständnisse:
  • Erstens: Moderner Verfassungsbegriff, Leitbegriff ist das Gemeinwesen, nicht der Staat
  • Zweitens: Grundlegende Differenzierungen (empirische - normative Verfassung, geschriebene - ungeschriebene Verfassung, formelle - materielle Verfassung)
  • Drittens: Differenzierung nach den Funktionen einer Verfassung (R.Smend, H.Heller, W.Kägi, U.Scheuner, R.Bäumlin, H.Ehmke, K.Hesse, P.Häberle)Here are the study notes:

Einführung und Klärung grundlegender Begriffe des Verfassungsrechts

• Der moderne Verfassungsbegriff beinhaltet nicht nur die tatsächliche, sondern die rechtlich verbindliche Verfassung
• Die rechtlich verbindliche Verfassung ist Kerngedanke des Konstitutionalismus, der Französischen Revolution entspringt
• Ein rein formelles Verfassungsverständnis greift zu kurz; notwendig ist ein materielles und funktionales Verfassungsverständnis

Die Verfassung als Grundlage der politischen Gemeinschaft

• Die Verfassung ist Grundlage von Staat und Gesellschaft, auch wenn die klassische Trennung von Staat und Gesellschaft erhalten bleibt
• Die Verfassung ist Grundlage des gesamten Verfassungsrechts und grundlegende Norm und Grundentscheidung aller, die in verfassungsstaatlicher Gemeinschaft zusammenleben wollen

Mindestinhalte einer Verfassung

• Materielle Gehalte einer freiheitlich-demokratischen Verfassung:
  • Garantie der Grund- und Menschenrechte
  • Verankerung des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsgedankens (vor allem der Gewaltenteilung)
  • Regelung der Grundzüge des Staatsorganisationsrechts
• Funktionelle Dimension:
  • Höchstrangigkeit der Verfassung
  • Normativität der Verfassung
  • Die Bindung muss im Sinne der egalitären Demokratie eine gleiche sein
  • Die Verfassung muss die umfassende Legitimationsgrundlage politischer Herrschaft bilden

Die Grundlagen des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland

• Das Grundgesetz von 1949
• Die Landesverfassungen
• Die Europäische Union (EUV, AEUV) und die Europäische Grundrechtecharta

Der Aufbau des Grundgesetzes

• Präambel:
  • Funktionen der Präambel: Grundlegung, Bekenntnis, Bezugnahme auf andere Verfassungsnormen
  • Rechtliche Verbindlichkeit: nur in Wechselwirkung mit dem operativen Teil der Verfassung
• Der Grundrechtsteil:
  • Menschenwürdeformel aus Art. 1 Abs. 1 GG als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft
  • Juristische Erfassung des Menschenwürdebegriffs: Schwierigkeiten und Ansätze
• Der Bund und die Länder:
  • Zentrale Bedeutung der Staatsfundamentalnorm des Art. 20 GG
  • Bundesstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip

And so on...

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