Deutsche Verfassungsgeschichte
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Questions and Answers

Welches Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet?

  • Grundgesetz (correct)
  • Reichsverfassung von 1871
  • Paulskirchenverfassung
  • Weimarer Reichsverfassung

    • Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht bei der Verfassungsinterpretation?

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Rolle bei der Verfassungsinterpretation, da es die (funktionellen) Grenzen der Verfassungsinterpretation festlegt.

    Welches Prinzip betont die 'Herrschaft des Volkes' und die Volkssouveränität gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG? Das Demokratieprinzip betont die ____________.

    Herrschaft des Volkes

    Was ist ein wesentlicher Teil des Verfassungsrechts, das klassischerweise in die beiden Einheiten Grundrechte und Staatsorganisationsrecht unterteilt wird?

    <p>Staatsorganisationsrecht</p> Signup and view all the answers

    Ist die Verfassung die Grundlage allen staatlichen Rechts?

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel der Vorlesung?

    <p>Vertiefung, Akzentuierung, Problembewusstsein wecken, Hintergründe erläutern</p> Signup and view all the answers

    Welche Arbeitsregel wird als erste genannt? Immer anhand des Gesetzestextes ________.

    <p>arbeiten</p> Signup and view all the answers

    Welcher Staatsrechtslehrer gehört zu den klassischen Staatsrechtslehrern der Weimarer Zeit und hat die Integrationslehre begründet?

    <p>Rudolf Smend</p> Signup and view all the answers

    Verfassungsrecht wird oft in eine ___ Verfassung und eine ___ Verfassung unterteilt.

    <p>geschriebene, ungeschriebene</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktionen hat die Präambel des Grundgesetzes? (Wähle alle zutreffenden Antworten)

    <p>Bezugnahme auf andere Verfassungsnormen</p> Signup and view all the answers

    Eine Verfassung im formellen Sinne bezieht sich auf den Stil des Rechts- und Staatslebens.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was ist die 'Menschenwürdeformel' im Grundgesetz und warum ist sie wichtig?

    <p>Die Menschenwürdeformel ist der erste Artikel des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 1 GG). Sie ist wichtig, da sie die 'anthropologische Prämisse' des Verfassungsstaates darstellt und die Basis für die staatliche Gemeinschaft bildet.</p> Signup and view all the answers

    Der Bundesrat ist ein Organ der Länder.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was betont Heller in Bezug auf das Zusammenwirken?

    <p>Heller betont den Prozess des bewussten, planmäßig organisierten Zusammenwirkens.</p> Signup and view all the answers

    Was ist für K.Hesse entscheidend in Bezug auf die Verfassung?

    <p>Normative Kraft der Verfassung</p> Signup and view all the answers

    Ist das Bundesverfassungsgericht der Meinung, dass die Verfassung Einheitsstiftung mit einem Wertesystem ist?

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Welcher Richter am US-Supreme Court wagte ein Verfassungsverständnis von trial and error: „Our Constitution is an experiment, as all life is an experiment.“?

    <p>Holmes</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie den folgenden Personen die entsprechenden Verfassungsbegriffe zu:

    <p>H.Ehmke = Beschränkung und Rationalisierung von Macht K.Hesse = Normative Kraft der beschränkenden Verfassung P.Häberle = Verfassung als Ausdruck kultureller Entwicklung Heller = Prozess des bewussten Zusammenwirkens</p> Signup and view all the answers

    Wer bestimmt de facto die Richtlinien der Politik?

    <p>Der Bundeskanzler</p> Signup and view all the answers

    Das Grundgesetz sieht einen echten zweiten Kammer bei der Gesetzgebung vor.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle wird dem Bundespräsidenten im Grundgesetz hauptsächlich zugewiesen?

    <p>Repräsentative Rolle</p> Signup and view all the answers

    Wer wird gemäß Art. 65 S. 1 GG ermächtigt, die Richtlinien der Politik zu bestimmen?

    <p>Bundeskanzler</p> Signup and view all the answers

    Welche Verfassungsgrundsätze sind durch Artikel 79 III GG besonders geschützt?

    <p>Vorschriften zur Amtshaftung</p> Signup and view all the answers

    Was regeln die Artikel 70-82 GG?

    <p>Grundsätze der Bundesgesetzgebung</p> Signup and view all the answers

    Ein Staat ist nach der 3-Elemente-Lehre von G.Jellinek charakterisiert durch Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was umfassen die Artt. 83 ff. GG? Die umfassenden Regelungen enthalten Vorschriften zur Ausführung der ________ und der Kompetenz zur Ausführung der Gesetze.

    <p>Gesetzgebungskompetenz</p> Signup and view all the answers

    Was sind formelle Gesetze?

    <p>Gesetze, die im Bundestag erlassen werden</p> Signup and view all the answers

    Wer muss formelle Gesetze nach der Veröffentlichung in den Gesetzblättern unterzeichnen?

    <p>Der Bundespräsident</p> Signup and view all the answers

    Sind Satzungen und Verordnungen Gesetze im materiellen Sinne?

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?

    <p>Privatrecht regelt Beziehungen zwischen Bürgern bzw. natürlichen/juristischen Personen, während öffentliches Recht auf den Staat und seine Organe zugeschnitten ist.</p> Signup and view all the answers

    Welche Theorie besagt, dass öffentliches Recht der Durchsetzung öffentlicher Interessen dient, während Privatrecht die Interessen Privater durchsetzen möchte?

    <p>Interessentheorie</p> Signup and view all the answers

    Das öffentliche Recht entspricht eher dem monarchischen Obrigkeitsstaat als dem demokratischen Verfassungsstaat.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Das Verwaltungsrecht grenzt sich vom spezifischen Verfassungsrecht durch sog. ___________ ab.

    <p>doppelte Verfassungsunmittelbarkeit</p> Signup and view all the answers

    Ordne die folgenden Bereiche dem öffentlichen Recht zu:

    <p>Polizeirecht = Sicherheitsrecht Baurecht = Kommunalrecht Strafrecht = Prozessrecht</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Einführung in das Staatsrecht I

    • Die Vorlesung behandelt das Staatsorganisationsrecht als Teil des Verfassungsrechts.
    • Das Verfassungsrecht wird klassischerweise in zwei Einheiten unterteilt: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht.

    Begriffliches Grundlagen

    • Verfassungsrecht: Setzt sich aus der Verfassung und den Grundrechten zusammen.
    • Staatsrecht: Umfasst die Regelungen des Staates und seiner Organe.
    • Staatsorganisationsrecht: Teil des Verfassungsrechts, das sich mit der Organisation und den Aufgaben der Staatsorgane beschäftigt.

    Inhaltsverzeichnis

    • § 1: Einführung und Klärung grundlegender Begriffe des Verfassungsrechts
      • Begriffliche Abgrenzung: Verfassungsrecht, Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
      • Die Verfassung als "Norm der Normen", die Normenhierarchie
    • § 2: Historisch-entwicklungsgeschichtliche Vergewisserung: Die verfassungsgeschichtliche Einordnung des Grundgesetzes
    • § 3: Verfassungsinterpretation
    • § 4: Die Grundentscheidungen der Verfassung, die Staatszielbestimmungen
    • § 5: Die Verfassungsorgane
    • § 6: Die drei staatlichen Gewalten im Verfassungsstaat – Wiederholung und Vertiefung
    • § 7: Zusammenfassung, Wiederaufgreifen der Ausgangsfrage
    • § 8: Überblick über das Verfassungsprozessrecht

    Literaturhinweise

    • N.Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 6.Aufl. 2016 (empfehlenswertes Einführungsbuch)### Verfassungsrecht und Staatsrecht
    • Das Verfassungsrecht ist die Grundlage allen staatlichen Rechts (Art. 1 GG) und beeinflusst alle anderen Rechtsgebiete.
    • Es gibt einen Werteüberbau, z.B. im Zivilrecht (soziales Mietrecht, Schutz der Vertragspartner) und im Strafrecht (Schuldprinzip, Unschuldsvermutung).
    • Ziel der Vorlesung: Vertiefung und Akzentuierung des Stoffes, Wecken von Problembewusstsein, Erläuterung von Hintergründen, Vermittlung solider Kenntnisse des positiven Staatsorganisationsrechts und wichtiger Meinungen in der Literatur.

    Literaturhinweise

    • Spezifische Lehrbücher: Battis, Badura, Degenhart, Hesse, Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Katz, Zippelius/Würtenberger, Papier/Krönke, Sodan/Ziekow
    • Grundlagenliteratur: Rousseau, Montesquieu, Kant, Kelsen, Radbruch, Saladin, Smend
    • Kommentare, Handbücher, Nachschlagewerke: Jarass/Pieroth, Gröpl/Windthorst/von Coelln, Sachs, Dreier
    • Europarechtliche Literaturhinweise: Häberle/Kotzur, Oppermann/Classen/Nettesheim, Streinz, Herdegen
    • Fallsammlungen: Bumke/Voßkuhle
    • Ausbildungszeitschriften: Juristische Schule, Juristische Ausbildung, JURA
    • Übungsklausuren: Ch.Degenhart, W.Höfling/St.Rixen

    Begriffliche Abgrenzung: Verfassungsrecht, Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

    • Verfassungsrecht: Moderner Verfassungsbegriff, empirische (tatsächliche) Verfassung, normative (rechtliche) Verfassung
    • Divergierende Verfassungsverständnisse:
      • Erstens: Moderner Verfassungsbegriff, Leitbegriff ist das Gemeinwesen, nicht der Staat
      • Zweitens: Grundlegende Differenzierungen (empirische - normative Verfassung, geschriebene - ungeschriebene Verfassung, formelle - materielle Verfassung)
      • Drittens: Differenzierung nach den Funktionen einer Verfassung (R.Smend, H.Heller, W.Kägi, U.Scheuner, R.Bäumlin, H.Ehmke, K.Hesse, P.Häberle)Here are the study notes:

    Einführung und Klärung grundlegender Begriffe des Verfassungsrechts

    • Der moderne Verfassungsbegriff beinhaltet nicht nur die tatsächliche, sondern die rechtlich verbindliche Verfassung
    • Die rechtlich verbindliche Verfassung ist Kerngedanke des Konstitutionalismus, der Französischen Revolution entspringt
    • Ein rein formelles Verfassungsverständnis greift zu kurz; notwendig ist ein materielles und funktionales Verfassungsverständnis

    Die Verfassung als Grundlage der politischen Gemeinschaft

    • Die Verfassung ist Grundlage von Staat und Gesellschaft, auch wenn die klassische Trennung von Staat und Gesellschaft erhalten bleibt
    • Die Verfassung ist Grundlage des gesamten Verfassungsrechts und grundlegende Norm und Grundentscheidung aller, die in verfassungsstaatlicher Gemeinschaft zusammenleben wollen

    Mindestinhalte einer Verfassung

    • Materielle Gehalte einer freiheitlich-demokratischen Verfassung:
      • Garantie der Grund- und Menschenrechte
      • Verankerung des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsgedankens (vor allem der Gewaltenteilung)
      • Regelung der Grundzüge des Staatsorganisationsrechts
    • Funktionelle Dimension:
      • Höchstrangigkeit der Verfassung
      • Normativität der Verfassung
      • Die Bindung muss im Sinne der egalitären Demokratie eine gleiche sein
      • Die Verfassung muss die umfassende Legitimationsgrundlage politischer Herrschaft bilden

    Die Grundlagen des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland

    • Das Grundgesetz von 1949
    • Die Landesverfassungen
    • Die Europäische Union (EUV, AEUV) und die Europäische Grundrechtecharta

    Der Aufbau des Grundgesetzes

    • Präambel:
      • Funktionen der Präambel: Grundlegung, Bekenntnis, Bezugnahme auf andere Verfassungsnormen
      • Rechtliche Verbindlichkeit: nur in Wechselwirkung mit dem operativen Teil der Verfassung
    • Der Grundrechtsteil:
      • Menschenwürdeformel aus Art. 1 Abs. 1 GG als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft
      • Juristische Erfassung des Menschenwürdebegriffs: Schwierigkeiten und Ansätze
    • Der Bund und die Länder:
      • Zentrale Bedeutung der Staatsfundamentalnorm des Art. 20 GG
      • Bundesstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip

    And so on...

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