Arbeitspapier 5 pt. 3

Der ______ besteht aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates.

Der Bundespräsident kann die Ausfertigung eines Gesetzes ______ , wenn es nicht nach den Vorschriften des GG zustande gekommen ist

Art. 73 Abs. 2 GG betrifft Gesetze über die Abwehr von Gefahren des ______ Terrorismus.

Wenn der Bund seine konkurrierende Gesetzgebung nutzt, wird das vorherige Landesrecht automatisch ______.

Gemäß Art. 31 GG werden anderslautende (alte) Landesregelungen durch abweichende ______ verdrängt.

Ausnahmen von der Regel des Art. 31 GG sind in Art. 72 Abs. 3 GG als „Abweichungsbefugnisse“ der ______ vorgesehen.

Nach Art. 73 Abs. 3 Satz 3 GG gilt im Falle von Abweichungsbefugnissen das ______ Gesetz.

Die Abweichungsbefugnisse der Länder werden durch sog. „abweichungsfeste Kerne“ der ______ begrenzt.

Ein Beispiel für ein Abweichungsrecht der Länder ist das Abweichen vom Bundesjagdgesetz, das jedoch beim „Recht der Jagdscheine“ ______.

Wer kann Gesetze in den Bundestag einbringen? Die Bundesregierung, der Bundestag oder der ______.

Was ist der Unterschied zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen? Zustimmungsgesetze kommen nur zustande, wenn der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zustimmt; bei Einspruchsgesetzen hat der Bundesrat lediglich ein (vom Bundestag mit qualifizierter Mehrheit überstimmbares) ______.

Wann ist ein Gesetz ein Zustimmungsgesetz? Nur dann, wenn das Grundgesetz dies ______ vorschreibt