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Questions and Answers

Der ______ besteht aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates.

Vermittlungsausschuss

Der Bundespräsident kann die Ausfertigung eines Gesetzes ______ , wenn es nicht nach den Vorschriften des GG zustande gekommen ist

verweigern

Art. 73 Abs. 2 GG betrifft Gesetze über die Abwehr von Gefahren des ______ Terrorismus.

internationalen

Wenn der Bund seine konkurrierende Gesetzgebung nutzt, wird das vorherige Landesrecht automatisch ______.

<p>unwirksam</p> Signup and view all the answers

Gemäß Art. 31 GG werden anderslautende (alte) Landesregelungen durch abweichende ______ verdrängt.

<p>neue Bundesregelungen</p> Signup and view all the answers

Ausnahmen von der Regel des Art. 31 GG sind in Art. 72 Abs. 3 GG als „Abweichungsbefugnisse“ der ______ vorgesehen.

<p>Länder</p> Signup and view all the answers

Nach Art. 73 Abs. 3 Satz 3 GG gilt im Falle von Abweichungsbefugnissen das ______ Gesetz.

<p>neuere</p> Signup and view all the answers

Die Abweichungsbefugnisse der Länder werden durch sog. „abweichungsfeste Kerne“ der ______ begrenzt.

<p>Bundesgesetzgebung</p> Signup and view all the answers

Ein Beispiel für ein Abweichungsrecht der Länder ist das Abweichen vom Bundesjagdgesetz, das jedoch beim „Recht der Jagdscheine“ ______.

<p>endet</p> Signup and view all the answers

Wer kann Gesetze in den Bundestag einbringen? Die Bundesregierung, der Bundestag oder der ______.

<p>Bundesrat</p> Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen? Zustimmungsgesetze kommen nur zustande, wenn der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zustimmt; bei Einspruchsgesetzen hat der Bundesrat lediglich ein (vom Bundestag mit qualifizierter Mehrheit überstimmbares) ______.

<p>Einspruchsrecht</p> Signup and view all the answers

Wann ist ein Gesetz ein Zustimmungsgesetz? Nur dann, wenn das Grundgesetz dies ______ vorschreibt

<p>ausdrücklich</p> Signup and view all the answers

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