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Questions and Answers
Was garantiert Art. 19 IV GG?
Was garantiert Art. 19 IV GG?
- Schutz gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt. (correct)
- Schutz gegen Rechtsverletzungen durch private Organisationen.
- Schutz gegen Rechtsverletzungen durch internationale Organisationen.
- Schutz gegen Rechtsverletzungen durch ausländische Regierungen.
Ist die Rechtsprechung von Art. 19 IV GG umfasst?
Ist die Rechtsprechung von Art. 19 IV GG umfasst?
- Es gibt keine klare Aussage dazu.
- Ja, die Rechtsprechung ist umfasst.
- Die Rechtsprechung ist teilweise umfasst.
- Nein, die Rechtsprechung ist nicht umfasst. (correct)
Wird die formelle Gesetzgebung von Art. 19 IV GG erfasst?
Wird die formelle Gesetzgebung von Art. 19 IV GG erfasst?
- Ja, die formelle Gesetzgebung wird erfasst.
- Es gibt keine klare Aussage dazu.
- Nein, die formelle Gesetzgebung wird nicht erfasst. (correct)
- Die formelle Gesetzgebung wird teilweise erfasst.
Warum ist die Rechtsprechung nicht vom Art. 19 IV GG erfasst?
Warum ist die Rechtsprechung nicht vom Art. 19 IV GG erfasst?
Kann der Einzelne grundsätzlich eine Normenkontrolle im Wege von Art. 19 IV GG in Gang setzen?
Kann der Einzelne grundsätzlich eine Normenkontrolle im Wege von Art. 19 IV GG in Gang setzen?
Wer ist nach den Vorschriften für die Normenkontrolle zuständig?
Wer ist nach den Vorschriften für die Normenkontrolle zuständig?
Welche staatlichen Gerichte sind gemäß Art. 19 IV GG für die Prüfung von Rechtsverletzungen zuständig?
Welche staatlichen Gerichte sind gemäß Art. 19 IV GG für die Prüfung von Rechtsverletzungen zuständig?
Was schützt Art. 19 IV GG hauptsächlich?
Was schützt Art. 19 IV GG hauptsächlich?
Was umfasst eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 19 IV GG?
Was umfasst eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 19 IV GG?
Was sind Eingriffe nach Art. 19 IV GG?
Was sind Eingriffe nach Art. 19 IV GG?
Was enthält Art. 19 IV GG bezüglich der Rechtfertigung von Eingriffen?
Was enthält Art. 19 IV GG bezüglich der Rechtfertigung von Eingriffen?
Was beinhaltet der Schutzbereich von Art. 101 I 2 GG?
Was beinhaltet der Schutzbereich von Art. 101 I 2 GG?
Was soll gemäß Art. 101 I 2 GG das Vertrauen des Bürgers in die Unparteilichkeit der Rechtsprechung gewährleisten?
Was soll gemäß Art. 101 I 2 GG das Vertrauen des Bürgers in die Unparteilichkeit der Rechtsprechung gewährleisten?
Was stellt einen Eingriff in das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 I GG dar?
Was stellt einen Eingriff in das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 I GG dar?
Wer genießt gemäß Art. 103 I GG den Anspruch auf rechtliches Gehör vor staatlichen Gerichten?
Wer genießt gemäß Art. 103 I GG den Anspruch auf rechtliches Gehör vor staatlichen Gerichten?
"Rechtliches Gehör" gemäß Art. 103 I GG bedeutet vor allem...
"Rechtliches Gehör" gemäß Art. 103 I GG bedeutet vor allem...
Was ist das Ziel der Verfassungsbeschwerde der Ö?
Was ist das Ziel der Verfassungsbeschwerde der Ö?
Warum fühlt sich die Ö durch die Verfügung des Richters R in ihren Grundrechten verletzt?
Warum fühlt sich die Ö durch die Verfügung des Richters R in ihren Grundrechten verletzt?
Warum wird die Verfassungsbeschwerde trotz fehlender gegenwärtiger Betroffenheit der Ö für zulässig erklärt?
Warum wird die Verfassungsbeschwerde trotz fehlender gegenwärtiger Betroffenheit der Ö für zulässig erklärt?
Warum wird die Beschwerdefähigkeit der Ö als unproblematisch angesehen?
Warum wird die Beschwerdefähigkeit der Ö als unproblematisch angesehen?
Wieso ist ein Verstoß gegen das Erfordernis vorheriger Rechtswegerschöpfung nicht gegeben?
Wieso ist ein Verstoß gegen das Erfordernis vorheriger Rechtswegerschöpfung nicht gegeben?
Welches Grundrecht wird durch die Verfügung des Richters R laut dem BVerfG verletzt?
Welches Grundrecht wird durch die Verfügung des Richters R laut dem BVerfG verletzt?
Was beinhaltet die ICSI-Methode?
Was beinhaltet die ICSI-Methode?
Warum lehnt die Krankenkasse den Antrag der A auf Kostenübernahme ab?
Warum lehnt die Krankenkasse den Antrag der A auf Kostenübernahme ab?
Wann ist eine an das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelung mit Art. 3 III 1 GG vereinbar?
Wann ist eine an das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelung mit Art. 3 III 1 GG vereinbar?
Warum ist der Ausschluss von der Möglichkeit, monatlich für einen Betrag von 30 Euro zu telefonieren, vom Differenzierungsverbot des Art. 3 III 1 GG erfasst?
Warum ist der Ausschluss von der Möglichkeit, monatlich für einen Betrag von 30 Euro zu telefonieren, vom Differenzierungsverbot des Art. 3 III 1 GG erfasst?
Welche Rechtfertigung wäre denkbar bezüglich der Überwachung von Telefonaten im Hafthaus 4?
Welche Rechtfertigung wäre denkbar bezüglich der Überwachung von Telefonaten im Hafthaus 4?
Warum scheidet die Vollzugssicherheit als Differenzierungskriterium aus?
Warum scheidet die Vollzugssicherheit als Differenzierungskriterium aus?
Warum sind Gründe nicht ersichtlich, die eine Benachteiligung der männlichen Gefangenen bei der Erlaubnis zum Kauf von Kosmetika zwingend erforderlich machen?
Warum sind Gründe nicht ersichtlich, die eine Benachteiligung der männlichen Gefangenen bei der Erlaubnis zum Kauf von Kosmetika zwingend erforderlich machen?
Was passiert, wenn der Bürger unter Verstoß gegen Art. 3 GG belastet wird?
Was passiert, wenn der Bürger unter Verstoß gegen Art. 3 GG belastet wird?
Wann wird der Bürger an einer dem Bürger unter Verstoß gegen Art. 3 GG vorenthaltenen Begünstigung beteiligt?
Wann wird der Bürger an einer dem Bürger unter Verstoß gegen Art. 3 GG vorenthaltenen Begünstigung beteiligt?
Welchen Schutz genießt das Verhalten, wenn Kopfbedeckungen, wie hier das Tuch der Ö, Ausdruck von Religionsausübung sind?
Welchen Schutz genießt das Verhalten, wenn Kopfbedeckungen, wie hier das Tuch der Ö, Ausdruck von Religionsausübung sind?
Warum stellt sich ein prinzipielles Verbot des R als willkürliche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem i.S.d. Art. 3 I GG dar?
Warum stellt sich ein prinzipielles Verbot des R als willkürliche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem i.S.d. Art. 3 I GG dar?
Inwiefern werden nichteheliche Lebensgemeinschaften im Hinblick auf Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft benachteiligt?
Inwiefern werden nichteheliche Lebensgemeinschaften im Hinblick auf Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft benachteiligt?
Warum sieht das BGB die Ehegatten als Partner einer auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft an?
Warum sieht das BGB die Ehegatten als Partner einer auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft an?
Warum konnte der Gesetzgeber die eheliche Partnerschaft als besonders geeignet ansehen, die mit medizinischen Maßnahmen verbundenen Belastungen und Risiken gemeinsam zu bewältigen?
Warum konnte der Gesetzgeber die eheliche Partnerschaft als besonders geeignet ansehen, die mit medizinischen Maßnahmen verbundenen Belastungen und Risiken gemeinsam zu bewältigen?
Warum bietet die Ehe einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit?
Warum bietet die Ehe einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit?
Warum konnte der Gesetzgeber die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen?
Warum konnte der Gesetzgeber die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen?
Warum ist Art. 6 I GG nicht berührt?
Warum ist Art. 6 I GG nicht berührt?
Warum sind Art. 2 II 1 and Art. 6 V GG nicht einschlägig?
Warum sind Art. 2 II 1 and Art. 6 V GG nicht einschlägig?
Was enthält Art. 3 III GG?
Was enthält Art. 3 III GG?
Welche Begründung wurde für die Ablehnung des Antrags des A gegeben?
Welche Begründung wurde für die Ablehnung des Antrags des A gegeben?
Was besagt Art. 103 I GG bezüglich des Rechts auf Information?
Was besagt Art. 103 I GG bezüglich des Rechts auf Information?
Wann liegt laut BVerfG kein Eingriff vor?
Wann liegt laut BVerfG kein Eingriff vor?
Welche Rechtfertigung von Eingriffen ist laut Art. 103 I GG möglich?
Welche Rechtfertigung von Eingriffen ist laut Art. 103 I GG möglich?
Wozu hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert?
Wozu hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert?
Wer sind die Grundrechtsverpflichteten laut Art. 3 I GG?
Wer sind die Grundrechtsverpflichteten laut Art. 3 I GG?
Was verbietet Art. 3 I GG in Bezug auf Ungleichbehandlung?
Was verbietet Art. 3 I GG in Bezug auf Ungleichbehandlung?
Was kann Art. 3 I GG laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG auch sein?
Was kann Art. 3 I GG laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG auch sein?
Wann ist laut BVerfGE eine Ungleichbehandlung hoher Intensität gerechtfertigt?
Wann ist laut BVerfGE eine Ungleichbehandlung hoher Intensität gerechtfertigt?
"Wesentlich Gleiches" erfordert laut Art. 3 I GG einen Bezugspunkt/gemeinsamen Oberbegriff. Was ist ein Beispiel dafür?
"Wesentlich Gleiches" erfordert laut Art. 3 I GG einen Bezugspunkt/gemeinsamen Oberbegriff. Was ist ein Beispiel dafür?
Welche Prüfungsnorm gilt bei geringer Intensität der Beeinträchtigung laut BVerfGE?
Welche Prüfungsnorm gilt bei geringer Intensität der Beeinträchtigung laut BVerfGE?
