52 Questions
Was garantiert Art. 19 IV GG?
Schutz gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt.
Ist die Rechtsprechung von Art. 19 IV GG umfasst?
Nein, die Rechtsprechung ist nicht umfasst.
Wird die formelle Gesetzgebung von Art. 19 IV GG erfasst?
Nein, die formelle Gesetzgebung wird nicht erfasst.
Warum ist die Rechtsprechung nicht vom Art. 19 IV GG erfasst?
Weil sie einen Schutz durch, aber nicht gegen den Richter gewährleistet.
Kann der Einzelne grundsätzlich eine Normenkontrolle im Wege von Art. 19 IV GG in Gang setzen?
Nein, der Einzelne kann grundsätzlich keine Normenkontrolle im Wege von Art. 19 IV GG in Gang setzen.
Wer ist nach den Vorschriften für die Normenkontrolle zuständig?
Die in Art. 19 IV GG erwähnten Fachgerichte.
Welche staatlichen Gerichte sind gemäß Art. 19 IV GG für die Prüfung von Rechtsverletzungen zuständig?
Die staatlichen Gerichte, die den Anforderungen der Art. 92, 97 GG genügen
Was schützt Art. 19 IV GG hauptsächlich?
Den Zugang zum Gericht, das Verfahren vor dem Gericht und die Entscheidung durch das Gericht
Was umfasst eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 19 IV GG?
Alle subjektiven Rechte des öffentlichen und des privaten Rechts
Was sind Eingriffe nach Art. 19 IV GG?
Maßnahmen, die keine Ausgestaltung des Rechtswegs bewirken
Was enthält Art. 19 IV GG bezüglich der Rechtfertigung von Eingriffen?
Keinen Gesetzesvorbehalt
Was beinhaltet der Schutzbereich von Art. 101 I 2 GG?
Das Recht auf den gesetzlichen Richter
Was soll gemäß Art. 101 I 2 GG das Vertrauen des Bürgers in die Unparteilichkeit der Rechtsprechung gewährleisten?
Die Zusammensetzung des Gerichts
Was stellt einen Eingriff in das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 I GG dar?
Fehlerhafte Anwendung von Zuständigkeitsvorschriften
Wer genießt gemäß Art. 103 I GG den Anspruch auf rechtliches Gehör vor staatlichen Gerichten?
(Grundrechtsverpflichtete) juristische Personen beider Art
"Rechtliches Gehör" gemäß Art. 103 I GG bedeutet vor allem...
...die Möglichkeit zur Stellungnahme in einem Verfahren.
Was ist das Ziel der Verfassungsbeschwerde der Ö?
Die Vereinbarkeit des Ehegattenvorbehalts des § 27a I SGB V mit dem Grundgesetz zu prüfen
Warum fühlt sich die Ö durch die Verfügung des Richters R in ihren Grundrechten verletzt?
Weil der Richter prinzipiell keine Kopfbedeckungen im Gerichtssaal duldet
Warum wird die Verfassungsbeschwerde trotz fehlender gegenwärtiger Betroffenheit der Ö für zulässig erklärt?
Weil anderenfalls der Schutz der Grundrechte der Ö in unzumutbarer Weise verkürzt würde
Warum wird die Beschwerdefähigkeit der Ö als unproblematisch angesehen?
Weil sie sich durch die Verfügung des Richters in ihren Grundrechten verletzt fühlt
Wieso ist ein Verstoß gegen das Erfordernis vorheriger Rechtswegerschöpfung nicht gegeben?
Weil gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen kein Rechtsweg gegeben ist
Welches Grundrecht wird durch die Verfügung des Richters R laut dem BVerfG verletzt?
Religionsfreiheit gemäß Art. 4 I GG
Was beinhaltet die ICSI-Methode?
Eine künstliche Befruchtung mittels Intrazytoplasmatischer Spermieninjektion
Warum lehnt die Krankenkasse den Antrag der A auf Kostenübernahme ab?
Weil die A nicht verheiratet ist und daher nicht den Ehegattenvorbehalt erfüllt
Wann ist eine an das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelung mit Art. 3 III 1 GG vereinbar?
Wenn sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich ist.
Warum ist der Ausschluss von der Möglichkeit, monatlich für einen Betrag von 30 Euro zu telefonieren, vom Differenzierungsverbot des Art. 3 III 1 GG erfasst?
Weil dieser Ausschluss faktisch in spezifischer Weise Männer und Frauen betrifft und mit vergleichsweise geringem Aufwand behoben werden kann.
Welche Rechtfertigung wäre denkbar bezüglich der Überwachung von Telefonaten im Hafthaus 4?
Eine Rechtfertigung wäre denkbar, wenn Telefongespräche der Insassen bestimmter Hafthäuser so deutlich geringere Sicherheitsrisiken darstellen, dass auf eine Überwachung verzichtet werden kann.
Warum scheidet die Vollzugssicherheit als Differenzierungskriterium aus?
Weil die höchste Sicherheitsstufe für die gesamte Anstalt gilt.
Warum sind Gründe nicht ersichtlich, die eine Benachteiligung der männlichen Gefangenen bei der Erlaubnis zum Kauf von Kosmetika zwingend erforderlich machen?
Weil mit dem Verweis auf ein offensichtlich erhöhtes natürliches Bedürfnis kein Problem aufgezeigt wird, das seiner Natur nach nur bei Frauen auftreten kann.
Was passiert, wenn der Bürger unter Verstoß gegen Art. 3 GG belastet wird?
Der Bürger wird von den belastenden Teil- oder Gesamtregelungen frei.
Wann wird der Bürger an einer dem Bürger unter Verstoß gegen Art. 3 GG vorenthaltenen Begünstigung beteiligt?
Wenn ein Verfassungsgebot oder die Systematik der Regelungsmaterie oder des Regelungswillens dies verlangen.
Welchen Schutz genießt das Verhalten, wenn Kopfbedeckungen, wie hier das Tuch der Ö, Ausdruck von Religionsausübung sind?
Schutz gemäß Artikel 4 I GG
Warum stellt sich ein prinzipielles Verbot des R als willkürliche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem i.S.d. Art. 3 I GG dar?
Weil es die Religionsfreiheit verletzt
Inwiefern werden nichteheliche Lebensgemeinschaften im Hinblick auf Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft benachteiligt?
Sie müssen die gesamten Kosten selbst tragen, selbst wenn alle übrigen Voraussetzungen für eine hälftige Kostenerstattung erfüllt sind
Warum sieht das BGB die Ehegatten als Partner einer auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft an?
Um wechselseitigen Beistand zu leisten und Verantwortung füreinander zu tragen
Warum konnte der Gesetzgeber die eheliche Partnerschaft als besonders geeignet ansehen, die mit medizinischen Maßnahmen verbundenen Belastungen und Risiken gemeinsam zu bewältigen?
Weil die Ehegatten gesetzlich dazu verpflichtet sind, für einander Verantwortung zu tragen und wechselseitigen Beistand zu leisten
Warum bietet die Ehe einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit?
Weil sie den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt und grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit bietet, von beiden Elternteilen betreut zu werden
Warum konnte der Gesetzgeber die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen?
Because of the special legal framework of marriage, the legislator could regard marriage as a life basis for a child because it offers more legal security and the child is generally more likely to be looked after by both parents.
Warum ist Art. 6 I GG nicht berührt?
Weil dem Gesetzgeber keine Pflicht entnommen werden kann, die Entstehung einer Familie durch medizinische Maßnahmen der künstlichen Befruchtung zu fördern.
Warum sind Art. 2 II 1 and Art. 6 V GG nicht einschlägig?
Because their protective task does not include children who have not yet been conceived.
Was enthält Art. 3 III GG?
Spezielle Differenzierungsverbote
Welche Begründung wurde für die Ablehnung des Antrags des A gegeben?
Im Hafthaus 4 stehen keine speziell für die Gefangenen eingerichteten Fernsprechgeräte zur Verfügung
Was besagt Art. 103 I GG bezüglich des Rechts auf Information?
Das Recht auf vollständige Information über den Verfahrensstoff ist im Art. 103 I GG verankert.
Wann liegt laut BVerfG kein Eingriff vor?
Wenn das rechtliche Gehör keine Auswirkungen auf die Entscheidung hat.
Welche Rechtfertigung von Eingriffen ist laut Art. 103 I GG möglich?
Über kollidierendes Verfassungsrecht, z.B. bei Geheimhaltungsinteressen.
Wozu hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert?
Die Einführung von speziellen „Gehörsrügen“ in die Prozessgesetze.
Wer sind die Grundrechtsverpflichteten laut Art. 3 I GG?
Öffentliche Gewalt: Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Was verbietet Art. 3 I GG in Bezug auf Ungleichbehandlung?
Willkürliche Ungleichbehandlung von Wesentlichem.
Was kann Art. 3 I GG laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG auch sein?
Teilhaberecht.
Wann ist laut BVerfGE eine Ungleichbehandlung hoher Intensität gerechtfertigt?
"Neue Formel" des BVerfG: gerechtfertigte Ungleichbehandlung hoher Intensität nur bei legitimen Zwecken.
"Wesentlich Gleiches" erfordert laut Art. 3 I GG einen Bezugspunkt/gemeinsamen Oberbegriff. Was ist ein Beispiel dafür?
"Führen eines Kraftfahrzeugs" als gemeinsamer Oberbegriff für Auto- und Motorradfahrer.
Welche Prüfungsnorm gilt bei geringer Intensität der Beeinträchtigung laut BVerfGE?
"Neue Formel" des BVerfG: Willkürverbot bei geringer Intensität der Beeinträchtigung.
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