Staatsrecht II.9
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Questions and Answers

Was garantiert Art. 19 IV GG?

  • Schutz gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt. (correct)
  • Schutz gegen Rechtsverletzungen durch private Organisationen.
  • Schutz gegen Rechtsverletzungen durch internationale Organisationen.
  • Schutz gegen Rechtsverletzungen durch ausländische Regierungen.

    • Ist die Rechtsprechung von Art. 19 IV GG umfasst?

  • Es gibt keine klare Aussage dazu.
  • Ja, die Rechtsprechung ist umfasst.
  • Die Rechtsprechung ist teilweise umfasst.
  • Nein, die Rechtsprechung ist nicht umfasst. (correct)

    • Wird die formelle Gesetzgebung von Art. 19 IV GG erfasst?

  • Ja, die formelle Gesetzgebung wird erfasst.
  • Es gibt keine klare Aussage dazu.
  • Nein, die formelle Gesetzgebung wird nicht erfasst. (correct)
  • Die formelle Gesetzgebung wird teilweise erfasst.

    • Warum ist die Rechtsprechung nicht vom Art. 19 IV GG erfasst?

    <p>Weil sie einen Schutz durch, aber nicht gegen den Richter gewährleistet.</p> Signup and view all the answers

    Kann der Einzelne grundsätzlich eine Normenkontrolle im Wege von Art. 19 IV GG in Gang setzen?

    <p>Nein, der Einzelne kann grundsätzlich keine Normenkontrolle im Wege von Art. 19 IV GG in Gang setzen.</p> Signup and view all the answers

    Wer ist nach den Vorschriften für die Normenkontrolle zuständig?

    <p>Die in Art. 19 IV GG erwähnten Fachgerichte.</p> Signup and view all the answers

    Welche staatlichen Gerichte sind gemäß Art. 19 IV GG für die Prüfung von Rechtsverletzungen zuständig?

    <p>Die staatlichen Gerichte, die den Anforderungen der Art. 92, 97 GG genügen</p> Signup and view all the answers

    Was schützt Art. 19 IV GG hauptsächlich?

    <p>Den Zugang zum Gericht, das Verfahren vor dem Gericht und die Entscheidung durch das Gericht</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 19 IV GG?

    <p>Alle subjektiven Rechte des öffentlichen und des privaten Rechts</p> Signup and view all the answers

    Was sind Eingriffe nach Art. 19 IV GG?

    <p>Maßnahmen, die keine Ausgestaltung des Rechtswegs bewirken</p> Signup and view all the answers

    Was enthält Art. 19 IV GG bezüglich der Rechtfertigung von Eingriffen?

    <p>Keinen Gesetzesvorbehalt</p> Signup and view all the answers

    Was beinhaltet der Schutzbereich von Art. 101 I 2 GG?

    <p>Das Recht auf den gesetzlichen Richter</p> Signup and view all the answers

    Was soll gemäß Art. 101 I 2 GG das Vertrauen des Bürgers in die Unparteilichkeit der Rechtsprechung gewährleisten?

    <p>Die Zusammensetzung des Gerichts</p> Signup and view all the answers

    Was stellt einen Eingriff in das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 I GG dar?

    <p>Fehlerhafte Anwendung von Zuständigkeitsvorschriften</p> Signup and view all the answers

    Wer genießt gemäß Art. 103 I GG den Anspruch auf rechtliches Gehör vor staatlichen Gerichten?

    <p>(Grundrechtsverpflichtete) juristische Personen beider Art</p> Signup and view all the answers

    "Rechtliches Gehör" gemäß Art. 103 I GG bedeutet vor allem...

    <p>...die Möglichkeit zur Stellungnahme in einem Verfahren.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel der Verfassungsbeschwerde der Ö?

    <p>Die Vereinbarkeit des Ehegattenvorbehalts des § 27a I SGB V mit dem Grundgesetz zu prüfen</p> Signup and view all the answers

    Warum fühlt sich die Ö durch die Verfügung des Richters R in ihren Grundrechten verletzt?

    <p>Weil der Richter prinzipiell keine Kopfbedeckungen im Gerichtssaal duldet</p> Signup and view all the answers

    Warum wird die Verfassungsbeschwerde trotz fehlender gegenwärtiger Betroffenheit der Ö für zulässig erklärt?

    <p>Weil anderenfalls der Schutz der Grundrechte der Ö in unzumutbarer Weise verkürzt würde</p> Signup and view all the answers

    Warum wird die Beschwerdefähigkeit der Ö als unproblematisch angesehen?

    <p>Weil sie sich durch die Verfügung des Richters in ihren Grundrechten verletzt fühlt</p> Signup and view all the answers

    Wieso ist ein Verstoß gegen das Erfordernis vorheriger Rechtswegerschöpfung nicht gegeben?

    <p>Weil gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen kein Rechtsweg gegeben ist</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundrecht wird durch die Verfügung des Richters R laut dem BVerfG verletzt?

    <p>Religionsfreiheit gemäß Art. 4 I GG</p> Signup and view all the answers

    Was beinhaltet die ICSI-Methode?

    <p>Eine künstliche Befruchtung mittels Intrazytoplasmatischer Spermieninjektion</p> Signup and view all the answers

    Warum lehnt die Krankenkasse den Antrag der A auf Kostenübernahme ab?

    <p>Weil die A nicht verheiratet ist und daher nicht den Ehegattenvorbehalt erfüllt</p> Signup and view all the answers

    Wann ist eine an das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelung mit Art. 3 III 1 GG vereinbar?

    <p>Wenn sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich ist.</p> Signup and view all the answers

    Warum ist der Ausschluss von der Möglichkeit, monatlich für einen Betrag von 30 Euro zu telefonieren, vom Differenzierungsverbot des Art. 3 III 1 GG erfasst?

    <p>Weil dieser Ausschluss faktisch in spezifischer Weise Männer und Frauen betrifft und mit vergleichsweise geringem Aufwand behoben werden kann.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtfertigung wäre denkbar bezüglich der Überwachung von Telefonaten im Hafthaus 4?

    <p>Eine Rechtfertigung wäre denkbar, wenn Telefongespräche der Insassen bestimmter Hafthäuser so deutlich geringere Sicherheitsrisiken darstellen, dass auf eine Überwachung verzichtet werden kann.</p> Signup and view all the answers

    Warum scheidet die Vollzugssicherheit als Differenzierungskriterium aus?

    <p>Weil die höchste Sicherheitsstufe für die gesamte Anstalt gilt.</p> Signup and view all the answers

    Warum sind Gründe nicht ersichtlich, die eine Benachteiligung der männlichen Gefangenen bei der Erlaubnis zum Kauf von Kosmetika zwingend erforderlich machen?

    <p>Weil mit dem Verweis auf ein offensichtlich erhöhtes natürliches Bedürfnis kein Problem aufgezeigt wird, das seiner Natur nach nur bei Frauen auftreten kann.</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn der Bürger unter Verstoß gegen Art. 3 GG belastet wird?

    <p>Der Bürger wird von den belastenden Teil- oder Gesamtregelungen frei.</p> Signup and view all the answers

    Wann wird der Bürger an einer dem Bürger unter Verstoß gegen Art. 3 GG vorenthaltenen Begünstigung beteiligt?

    <p>Wenn ein Verfassungsgebot oder die Systematik der Regelungsmaterie oder des Regelungswillens dies verlangen.</p> Signup and view all the answers

    Welchen Schutz genießt das Verhalten, wenn Kopfbedeckungen, wie hier das Tuch der Ö, Ausdruck von Religionsausübung sind?

    <p>Schutz gemäß Artikel 4 I GG</p> Signup and view all the answers

    Warum stellt sich ein prinzipielles Verbot des R als willkürliche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem i.S.d. Art. 3 I GG dar?

    <p>Weil es die Religionsfreiheit verletzt</p> Signup and view all the answers

    Inwiefern werden nichteheliche Lebensgemeinschaften im Hinblick auf Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft benachteiligt?

    <p>Sie müssen die gesamten Kosten selbst tragen, selbst wenn alle übrigen Voraussetzungen für eine hälftige Kostenerstattung erfüllt sind</p> Signup and view all the answers

    Warum sieht das BGB die Ehegatten als Partner einer auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft an?

    <p>Um wechselseitigen Beistand zu leisten und Verantwortung füreinander zu tragen</p> Signup and view all the answers

    Warum konnte der Gesetzgeber die eheliche Partnerschaft als besonders geeignet ansehen, die mit medizinischen Maßnahmen verbundenen Belastungen und Risiken gemeinsam zu bewältigen?

    <p>Weil die Ehegatten gesetzlich dazu verpflichtet sind, für einander Verantwortung zu tragen und wechselseitigen Beistand zu leisten</p> Signup and view all the answers

    Warum bietet die Ehe einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit?

    <p>Weil sie den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt und grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit bietet, von beiden Elternteilen betreut zu werden</p> Signup and view all the answers

    Warum konnte der Gesetzgeber die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen?

    <p>Because of the special legal framework of marriage, the legislator could regard marriage as a life basis for a child because it offers more legal security and the child is generally more likely to be looked after by both parents.</p> Signup and view all the answers

    Warum ist Art. 6 I GG nicht berührt?

    <p>Weil dem Gesetzgeber keine Pflicht entnommen werden kann, die Entstehung einer Familie durch medizinische Maßnahmen der künstlichen Befruchtung zu fördern.</p> Signup and view all the answers

    Warum sind Art. 2 II 1 and Art. 6 V GG nicht einschlägig?

    <p>Because their protective task does not include children who have not yet been conceived.</p> Signup and view all the answers

    Was enthält Art. 3 III GG?

    <p>Spezielle Differenzierungsverbote</p> Signup and view all the answers

    Welche Begründung wurde für die Ablehnung des Antrags des A gegeben?

    <p>Im Hafthaus 4 stehen keine speziell für die Gefangenen eingerichteten Fernsprechgeräte zur Verfügung</p> Signup and view all the answers

    Was besagt Art. 103 I GG bezüglich des Rechts auf Information?

    <p>Das Recht auf vollständige Information über den Verfahrensstoff ist im Art. 103 I GG verankert.</p> Signup and view all the answers

    Wann liegt laut BVerfG kein Eingriff vor?

    <p>Wenn das rechtliche Gehör keine Auswirkungen auf die Entscheidung hat.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtfertigung von Eingriffen ist laut Art. 103 I GG möglich?

    <p>Über kollidierendes Verfassungsrecht, z.B. bei Geheimhaltungsinteressen.</p> Signup and view all the answers

    Wozu hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert?

    <p>Die Einführung von speziellen „Gehörsrügen“ in die Prozessgesetze.</p> Signup and view all the answers

    Wer sind die Grundrechtsverpflichteten laut Art. 3 I GG?

    <p>Öffentliche Gewalt: Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung.</p> Signup and view all the answers

    Was verbietet Art. 3 I GG in Bezug auf Ungleichbehandlung?

    <p>Willkürliche Ungleichbehandlung von Wesentlichem.</p> Signup and view all the answers

    Was kann Art. 3 I GG laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG auch sein?

    <p>Teilhaberecht.</p> Signup and view all the answers

    Wann ist laut BVerfGE eine Ungleichbehandlung hoher Intensität gerechtfertigt?

    <p>&quot;Neue Formel&quot; des BVerfG: gerechtfertigte Ungleichbehandlung hoher Intensität nur bei legitimen Zwecken.</p> Signup and view all the answers

    "Wesentlich Gleiches" erfordert laut Art. 3 I GG einen Bezugspunkt/gemeinsamen Oberbegriff. Was ist ein Beispiel dafür?

    <p>&quot;Führen eines Kraftfahrzeugs&quot; als gemeinsamer Oberbegriff für Auto- und Motorradfahrer.</p> Signup and view all the answers

    Welche Prüfungsnorm gilt bei geringer Intensität der Beeinträchtigung laut BVerfGE?

    <p>&quot;Neue Formel&quot; des BVerfG: Willkürverbot bei geringer Intensität der Beeinträchtigung.</p> Signup and view all the answers

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