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Questions and Answers
Welches Recht beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen?
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In welchem Bereich des Rechts wird das Jugendstrafrecht thematisiert?
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Welches Recht behandelt das Verhältnis zwischen den Bürger:innen untereinander?
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Welches Recht behandelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen in Bezug auf die Schule?
Welches Recht behandelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen in Bezug auf die Schule?
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In welchem Bereich des Rechts wird das Erwachsenenschutzrecht thematisiert?
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Wer kann Initiativanträge für Gesetzesvorschläge im Landtag einbringen?
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Wie werden die vom Landtag beschlossenen Gesetze bekanntgemacht?
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Welche Rolle spielen Ausschüsse im Gesetzgebungsprozess der Länder?
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Was passiert mit einem Volksbegehren, wenn es mehrheitlich angenommen wird?
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Wo können Zitierregeln für Rechtsnormen gefunden werden?
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Was ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsprozess der Länder?
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Wer kann Regierungsvorlagen für Gesetzesvorschläge im Landtag einbringen?
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Was ist das Ergebnis der Vorberatung eines Gesetzesentwurfs durch einen Ausschuss?
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Welche Angelegenheiten fallen gemäß Artikel 10 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes?
Welche Angelegenheiten fallen gemäß Artikel 10 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes?
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In welchen Angelegenheiten hat der Bund gemäß Artikel 11 B-VG die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und das Land zur Vollziehung?
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In welchen Angelegenheiten hat der Bund gemäß Artikel 12 B-VG die Zuständigkeit zur Grundsatzgesetzgebung und das Land zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung?
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Welche der folgenden Angelegenheiten fällt nicht unter die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 10 B-VG?
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In welchen Angelegenheiten hat das Land gemäß Artikel 11 B-VG die Zuständigkeit zur Vollziehung?
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Welche der folgenden Angelegenheiten fällt unter die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 10 B-VG?
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In welchen Angelegenheiten hat der Bund gemäß Artikel 10 B-VG die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung?
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Welche der folgenden Angelegenheiten fällt unter die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 12 B-VG?
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Was ist eine Aufgabe der Sicherheitspolizei?
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Welche Befugnis haben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?
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Was ist eine Aufgabe der Sicherheitsverwaltung?
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Welche Maßnahme können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ergreifen?
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Was können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchführen?
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In welchem Bereich ist die Sicherheitsverwaltung tätig?
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Welche Aufgabe haben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?
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Was können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sicherstellen?
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Was bedeutet die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren?
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Welche Frist gilt für die Entscheidung über Anträge von Parteien?
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Wann beginnt die Zählung für Wochenfristen?
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Was bedeutet die Manuduktionspflicht im Verwaltungsverfahren?
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Was bedingt die Zustellung gemäß § 21f AVG?
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Was bedeutet die materielle Wahrheit im Verwaltungsverfahren?
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Was bedeutet die unbeschränkte Beweismittel im Verwaltungsverfahren?
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Was bedeutet die freie Beweiswürdigung im Verwaltungsverfahren?
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Study Notes
Öffentliches Recht
- Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen
- Block E: Kinderrechtskonvention
- Block I: Eingriffe ins Grundrecht
- Block C2: Kinder- und Jugendhilferecht
- Block D: Schulrecht
- Block J: Asylrecht, UMF, Grundversorgung
- Block K: Datenschutz
Verfassungsrecht
- Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen
- Block H: Erwachsenenschutz
- Block G: Gewaltschutzgesetz und Opferschutz
Verwaltungsrecht
- Kompentenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Gesetzgebung und Vollziehung
- Artikel 10 B-VG: Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und die Vollziehung
- 17 Ziffern:
- Bundesverfassung
- Passwesen
- Bundesfinanzen
- Vereins- und Versammlungsrecht
- ...
Gesetzgebung der Länder
- Gesetzesvorschläge
- Regierungsvorlage – Gesetzesvorlagen an den Landtag
- Initiativanträge von mindestens zwei Landtagsabgeordneten
- Selbstständige Anträge von Ausschüssen
- Mehrheitlich angenommene Volksbegehren erreichen den Landtag als Regierungsvorlagen
- Landtag - Plenum (Zuweisung an zuständigen Ausschuss)
- Ausschuss (Vorberatung): Ausschussberichte
- Plenum (Debatte, Beschlussfassung)
- Vorlage an die Bundesregierung, Beurkundung, Gegenzeichnung
- Kundmachung im Landesgesetzblatt
Auslegung von Gesetzen
Die Sicherheitspolizei / Sicherheitsverwaltung
- Aufgaben der „Sicherheitspolizei“:
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
- Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
- Aufgaben der Sicherheitsverwaltung:
- Pass- und Meldewesen
- Fremdenpolizei
- Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm
- Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen
- Pressewesen und Vereins- und Versammlungsangelegenheiten
Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Exekutivorgane
- Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind befugt, Auskünfte zu verlangen
- die Identität eines Menschen festzustellen
- ein Platzverbot auszusprechen
- Besetzungen aufzulassen
- Wegweisungen durchzuführen
- Grundstücke zu betreten und zu durchsuchen
- Personen, die festgenommen wurden, zu durchsuchen
- Personen im Rahmen von Großveranstaltungen zu durchsuchen
- Sachen sicherzustellen
- Sachen in Anspruch zu nehmen
Grundsätze des Verwaltungsverfahrens
- Offizialmaxime – „Amtswegigkeit“
- Materielle Wahrheit – Ermittlung des wahren Sachverhalts
- Manuduktionspflicht – unvertretene Personen sind anzuleiten und zu belehren
- Parteiengehör – Äußerungsrecht
- unbeschränkte Beweismittel – alles, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet erscheint
- freie Beweiswürdigung – keine Beweisregeln
Das Verwaltungsverfahren erster Instanz
-
- Das Einleitungsverfahren: auf Antrag oder von Amts wegen
-
- ...
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