Öffentliches Recht und Verfassungsrecht
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Questions and Answers

Welches Recht beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen?

  • Privatrecht
  • Strafrecht
  • Verfassungsrecht (correct)
  • Verwaltungsrecht

    • In welchem Bereich des Rechts wird das Jugendstrafrecht thematisiert?

  • Privatrecht
  • Verfassungsrecht
  • Strafrecht (correct)
  • Verwaltungsrecht

    • Welches Recht behandelt das Verhältnis zwischen den Bürger:innen untereinander?

  • Strafrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Verfassungsrecht
  • Privatrecht (correct)

    • Welches Recht behandelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen in Bezug auf die Schule?

    <p>Block D</p> Signup and view all the answers

    In welchem Bereich des Rechts wird das Erwachsenenschutzrecht thematisiert?

    <p>Block H</p> Signup and view all the answers

    Wer kann Initiativanträge für Gesetzesvorschläge im Landtag einbringen?

    <p>Mindestens zwei Landtagsabgeordnete</p> Signup and view all the answers

    Wie werden die vom Landtag beschlossenen Gesetze bekanntgemacht?

    <p>Durch eine Veröffentlichung im Landesgesetzblatt</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielen Ausschüsse im Gesetzgebungsprozess der Länder?

    <p>Sie beraten den Landtag in Fragen der Gesetzgebung</p> Signup and view all the answers

    Was passiert mit einem Volksbegehren, wenn es mehrheitlich angenommen wird?

    <p>Es wird als Regierungsvorlage an den Landtag übergeben</p> Signup and view all the answers

    Wo können Zitierregeln für Rechtsnormen gefunden werden?

    <p>Auf der Website von Ridaonline</p> Signup and view all the answers

    Was ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsprozess der Länder?

    <p>Die Kundmachung im Landesgesetzblatt</p> Signup and view all the answers

    Wer kann Regierungsvorlagen für Gesetzesvorschläge im Landtag einbringen?

    <p>Die Landesregierung</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ergebnis der Vorberatung eines Gesetzesentwurfs durch einen Ausschuss?

    <p>Ein Ausschussbericht</p> Signup and view all the answers

    Welche Angelegenheiten fallen gemäß Artikel 10 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes?

    <p>Bundesverfassung, Passwesen, Bundesfinanzen</p> Signup and view all the answers

    In welchen Angelegenheiten hat der Bund gemäß Artikel 11 B-VG die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und das Land zur Vollziehung?

    <p>Staatsbürgerschaft, Straßenpolizei</p> Signup and view all the answers

    In welchen Angelegenheiten hat der Bund gemäß Artikel 12 B-VG die Zuständigkeit zur Grundsatzgesetzgebung und das Land zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung?

    <p>Armenwesen, Sozialhilfe</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Angelegenheiten fällt nicht unter die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 10 B-VG?

    <p>Tierschutz</p> Signup and view all the answers

    In welchen Angelegenheiten hat das Land gemäß Artikel 11 B-VG die Zuständigkeit zur Vollziehung?

    <p>Staatsbürgerschaft, Straßenpolizei</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Angelegenheiten fällt unter die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 10 B-VG?

    <p>Bundesverfassung</p> Signup and view all the answers

    In welchen Angelegenheiten hat der Bund gemäß Artikel 10 B-VG die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung?

    <p>Bundesverfassung, Passwesen, Bundesfinanzen</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Angelegenheiten fällt unter die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 12 B-VG?

    <p>Armenwesen, Sozialhilfe</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Aufgabe der Sicherheitspolizei?

    <p>Die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten</p> Signup and view all the answers

    Welche Befugnis haben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

    <p>Grundstücke zu betreten und zu durchsuchen</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Aufgabe der Sicherheitsverwaltung?

    <p>Die Fremdenpolizei und das Pass- und Meldewesen zu regeln</p> Signup and view all the answers

    Welche Maßnahme können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ergreifen?

    <p>Ein Platzverbot aussprechen</p> Signup and view all the answers

    Was können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchführen?

    <p>Eine Wegweisung durchführen</p> Signup and view all the answers

    In welchem Bereich ist die Sicherheitsverwaltung tätig?

    <p>Vereins- und Versammlungsangelegenheiten</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgabe haben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

    <p>Die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten</p> Signup and view all the answers

    Was können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sicherstellen?

    <p>Sachen</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren?

    <p>Die Behörde hat von Amts wegen tätig zu werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Frist gilt für die Entscheidung über Anträge von Parteien?

    <p>Sechs Monate nach Einlangen</p> Signup and view all the answers

    Wann beginnt die Zählung für Wochenfristen?

    <p>Am selben Tag der Zustellung</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Manuduktionspflicht im Verwaltungsverfahren?

    <p>Die Behörde muss die Parteien anleiten und belehren.</p> Signup and view all the answers

    Was bedingt die Zustellung gemäß § 21f AVG?

    <p>Hinterlegung mit Poststempel</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die materielle Wahrheit im Verwaltungsverfahren?

    <p>Die wahre Sachlage, die ermittelt werden muss.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die unbeschränkte Beweismittel im Verwaltungsverfahren?

    <p>Alles, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet erscheint, kann als Beweismittel verwendet werden.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die freie Beweiswürdigung im Verwaltungsverfahren?

    <p>Die Behörde hat keine bestimmten Regeln für die Beweiswürdigung.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Öffentliches Recht

    • Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen
    • Block E: Kinderrechtskonvention
    • Block I: Eingriffe ins Grundrecht
    • Block C2: Kinder- und Jugendhilferecht
    • Block D: Schulrecht
    • Block J: Asylrecht, UMF, Grundversorgung
    • Block K: Datenschutz

    Verfassungsrecht

    • Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen
    • Block H: Erwachsenenschutz
    • Block G: Gewaltschutzgesetz und Opferschutz

    Verwaltungsrecht

    • Kompentenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Gesetzgebung und Vollziehung
    • Artikel 10 B-VG: Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und die Vollziehung
    • 17 Ziffern:
      • Bundesverfassung
      • Passwesen
      • Bundesfinanzen
      • Vereins- und Versammlungsrecht
      • ...

    Gesetzgebung der Länder

    • Gesetzesvorschläge
    • Regierungsvorlage – Gesetzesvorlagen an den Landtag
    • Initiativanträge von mindestens zwei Landtagsabgeordneten
    • Selbstständige Anträge von Ausschüssen
    • Mehrheitlich angenommene Volksbegehren erreichen den Landtag als Regierungsvorlagen
    • Landtag - Plenum (Zuweisung an zuständigen Ausschuss)
    • Ausschuss (Vorberatung): Ausschussberichte
    • Plenum (Debatte, Beschlussfassung)
    • Vorlage an die Bundesregierung, Beurkundung, Gegenzeichnung
    • Kundmachung im Landesgesetzblatt

    Auslegung von Gesetzen

    Die Sicherheitspolizei / Sicherheitsverwaltung

    • Aufgaben der „Sicherheitspolizei“:
      • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
      • Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
    • Aufgaben der Sicherheitsverwaltung:
      • Pass- und Meldewesen
      • Fremdenpolizei
      • Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm
      • Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen
      • Pressewesen und Vereins- und Versammlungsangelegenheiten

    Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Exekutivorgane

    • Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind befugt, Auskünfte zu verlangen
    • die Identität eines Menschen festzustellen
    • ein Platzverbot auszusprechen
    • Besetzungen aufzulassen
    • Wegweisungen durchzuführen
    • Grundstücke zu betreten und zu durchsuchen
    • Personen, die festgenommen wurden, zu durchsuchen
    • Personen im Rahmen von Großveranstaltungen zu durchsuchen
    • Sachen sicherzustellen
    • Sachen in Anspruch zu nehmen

    Grundsätze des Verwaltungsverfahrens

    • Offizialmaxime – „Amtswegigkeit“
    • Materielle Wahrheit – Ermittlung des wahren Sachverhalts
    • Manuduktionspflicht – unvertretene Personen sind anzuleiten und zu belehren
    • Parteiengehör – Äußerungsrecht
    • unbeschränkte Beweismittel – alles, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet erscheint
    • freie Beweiswürdigung – keine Beweisregeln

    Das Verwaltungsverfahren erster Instanz

      1. Das Einleitungsverfahren: auf Antrag oder von Amts wegen
      1. ...

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