Öffentliches Recht und Verfassungsrecht
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Questions and Answers

Welches Recht beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen?

  • Privatrecht
  • Strafrecht
  • Verfassungsrecht (correct)
  • Verwaltungsrecht

In welchem Bereich des Rechts wird das Jugendstrafrecht thematisiert?

  • Privatrecht
  • Verfassungsrecht
  • Strafrecht (correct)
  • Verwaltungsrecht

Welches Recht behandelt das Verhältnis zwischen den Bürger:innen untereinander?

  • Strafrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Verfassungsrecht
  • Privatrecht (correct)

Welches Recht behandelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen in Bezug auf die Schule?

<p>Block D (C)</p> Signup and view all the answers

In welchem Bereich des Rechts wird das Erwachsenenschutzrecht thematisiert?

<p>Block H (C)</p> Signup and view all the answers

Wer kann Initiativanträge für Gesetzesvorschläge im Landtag einbringen?

<p>Mindestens zwei Landtagsabgeordnete (D)</p> Signup and view all the answers

Wie werden die vom Landtag beschlossenen Gesetze bekanntgemacht?

<p>Durch eine Veröffentlichung im Landesgesetzblatt (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielen Ausschüsse im Gesetzgebungsprozess der Länder?

<p>Sie beraten den Landtag in Fragen der Gesetzgebung (B)</p> Signup and view all the answers

Was passiert mit einem Volksbegehren, wenn es mehrheitlich angenommen wird?

<p>Es wird als Regierungsvorlage an den Landtag übergeben (D)</p> Signup and view all the answers

Wo können Zitierregeln für Rechtsnormen gefunden werden?

<p>Auf der Website von Ridaonline (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsprozess der Länder?

<p>Die Kundmachung im Landesgesetzblatt (C)</p> Signup and view all the answers

Wer kann Regierungsvorlagen für Gesetzesvorschläge im Landtag einbringen?

<p>Die Landesregierung (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Ergebnis der Vorberatung eines Gesetzesentwurfs durch einen Ausschuss?

<p>Ein Ausschussbericht (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Angelegenheiten fallen gemäß Artikel 10 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes?

<p>Bundesverfassung, Passwesen, Bundesfinanzen (C)</p> Signup and view all the answers

In welchen Angelegenheiten hat der Bund gemäß Artikel 11 B-VG die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und das Land zur Vollziehung?

<p>Staatsbürgerschaft, Straßenpolizei (C)</p> Signup and view all the answers

In welchen Angelegenheiten hat der Bund gemäß Artikel 12 B-VG die Zuständigkeit zur Grundsatzgesetzgebung und das Land zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung?

<p>Armenwesen, Sozialhilfe (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Angelegenheiten fällt nicht unter die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 10 B-VG?

<p>Tierschutz (A)</p> Signup and view all the answers

In welchen Angelegenheiten hat das Land gemäß Artikel 11 B-VG die Zuständigkeit zur Vollziehung?

<p>Staatsbürgerschaft, Straßenpolizei (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Angelegenheiten fällt unter die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 10 B-VG?

<p>Bundesverfassung (D)</p> Signup and view all the answers

In welchen Angelegenheiten hat der Bund gemäß Artikel 10 B-VG die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung?

<p>Bundesverfassung, Passwesen, Bundesfinanzen (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Angelegenheiten fällt unter die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 12 B-VG?

<p>Armenwesen, Sozialhilfe (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Aufgabe der Sicherheitspolizei?

<p>Die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Befugnis haben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

<p>Grundstücke zu betreten und zu durchsuchen (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Aufgabe der Sicherheitsverwaltung?

<p>Die Fremdenpolizei und das Pass- und Meldewesen zu regeln (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Maßnahme können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ergreifen?

<p>Ein Platzverbot aussprechen (A)</p> Signup and view all the answers

Was können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchführen?

<p>Eine Wegweisung durchführen (A)</p> Signup and view all the answers

In welchem Bereich ist die Sicherheitsverwaltung tätig?

<p>Vereins- und Versammlungsangelegenheiten (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aufgabe haben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

<p>Die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten (D)</p> Signup and view all the answers

Was können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sicherstellen?

<p>Sachen (B)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren?

<p>Die Behörde hat von Amts wegen tätig zu werden. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Frist gilt für die Entscheidung über Anträge von Parteien?

<p>Sechs Monate nach Einlangen (B)</p> Signup and view all the answers

Wann beginnt die Zählung für Wochenfristen?

<p>Am selben Tag der Zustellung (D)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die Manuduktionspflicht im Verwaltungsverfahren?

<p>Die Behörde muss die Parteien anleiten und belehren. (B)</p> Signup and view all the answers

Was bedingt die Zustellung gemäß § 21f AVG?

<p>Hinterlegung mit Poststempel (D)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die materielle Wahrheit im Verwaltungsverfahren?

<p>Die wahre Sachlage, die ermittelt werden muss. (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die unbeschränkte Beweismittel im Verwaltungsverfahren?

<p>Alles, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet erscheint, kann als Beweismittel verwendet werden. (B)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die freie Beweiswürdigung im Verwaltungsverfahren?

<p>Die Behörde hat keine bestimmten Regeln für die Beweiswürdigung. (A)</p> Signup and view all the answers

Study Notes

Öffentliches Recht

  • Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen
  • Block E: Kinderrechtskonvention
  • Block I: Eingriffe ins Grundrecht
  • Block C2: Kinder- und Jugendhilferecht
  • Block D: Schulrecht
  • Block J: Asylrecht, UMF, Grundversorgung
  • Block K: Datenschutz

Verfassungsrecht

  • Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen
  • Block H: Erwachsenenschutz
  • Block G: Gewaltschutzgesetz und Opferschutz

Verwaltungsrecht

  • Kompentenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Gesetzgebung und Vollziehung
  • Artikel 10 B-VG: Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und die Vollziehung
  • 17 Ziffern:
    • Bundesverfassung
    • Passwesen
    • Bundesfinanzen
    • Vereins- und Versammlungsrecht
    • ...

Gesetzgebung der Länder

  • Gesetzesvorschläge
  • Regierungsvorlage – Gesetzesvorlagen an den Landtag
  • Initiativanträge von mindestens zwei Landtagsabgeordneten
  • Selbstständige Anträge von Ausschüssen
  • Mehrheitlich angenommene Volksbegehren erreichen den Landtag als Regierungsvorlagen
  • Landtag - Plenum (Zuweisung an zuständigen Ausschuss)
  • Ausschuss (Vorberatung): Ausschussberichte
  • Plenum (Debatte, Beschlussfassung)
  • Vorlage an die Bundesregierung, Beurkundung, Gegenzeichnung
  • Kundmachung im Landesgesetzblatt

Auslegung von Gesetzen

Die Sicherheitspolizei / Sicherheitsverwaltung

  • Aufgaben der „Sicherheitspolizei“:
    • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
    • Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
  • Aufgaben der Sicherheitsverwaltung:
    • Pass- und Meldewesen
    • Fremdenpolizei
    • Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm
    • Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen
    • Pressewesen und Vereins- und Versammlungsangelegenheiten

Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Exekutivorgane

  • Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind befugt, Auskünfte zu verlangen
  • die Identität eines Menschen festzustellen
  • ein Platzverbot auszusprechen
  • Besetzungen aufzulassen
  • Wegweisungen durchzuführen
  • Grundstücke zu betreten und zu durchsuchen
  • Personen, die festgenommen wurden, zu durchsuchen
  • Personen im Rahmen von Großveranstaltungen zu durchsuchen
  • Sachen sicherzustellen
  • Sachen in Anspruch zu nehmen

Grundsätze des Verwaltungsverfahrens

  • Offizialmaxime – „Amtswegigkeit“
  • Materielle Wahrheit – Ermittlung des wahren Sachverhalts
  • Manuduktionspflicht – unvertretene Personen sind anzuleiten und zu belehren
  • Parteiengehör – Äußerungsrecht
  • unbeschränkte Beweismittel – alles, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet erscheint
  • freie Beweiswürdigung – keine Beweisregeln

Das Verwaltungsverfahren erster Instanz

    1. Das Einleitungsverfahren: auf Antrag oder von Amts wegen
    1. ...

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