PuG Klausur am 6.11. PDF

PUG Klausur am 6.11. Subsidiaritätsprinzip In der EU EU darf nur in Bereichen tä1g werden, die von den Mitgliedern übertragen wurden Subsidiaritätsprinzip: EU wird tä1g, wenn Ziel auf europäischer Ebene besser erreicht als in einzelnen Staaten (globaler, europaweiter oder grenzüberschreitender Ch...

PUG Klausur am 6.11. Subsidiaritätsprinzip In der EU EU darf nur in Bereichen tä1g werden, die von den Mitgliedern übertragen wurden Subsidiaritätsprinzip: EU wird tä1g, wenn Ziel auf europäischer Ebene besser erreicht als in einzelnen Staaten (globaler, europaweiter oder grenzüberschreitender Charakter/ Vorteile innen und außenpoli1sch) è Maßnahmen in angemessenem Verhältnis zu Zielen Kontrolle jedes Entwurfs der EU Gesetzgebung auf Einhaltung des Prinzips und Stellungnahme durch na1onale Parlamente Verstoß kann Klage durch Mitgliedsstaaten beim Europäischen Gerichtshof verursachen Suprana;onalität (/Intergouvernementalität) über den Staaten zwischen den Staaten Na1onale Souveränität teils aufgegeben zum gemeinsamen Ausüben Limi1erte Möglichkeiten alleine zu entscheiden, aber mehr Einfluss auf andere und verbindliche Entscheidung für alle Gesetze (Verordnungen) oder Vorgaben (Richtlinien) die in nat. Recht umgesetzt werden müssen BSP: Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Währungspoli1k (Euro), Umweltschutz, Schengener Übereinkommen (Gemeinsame Grenzsicherung) Was tut Europa für mich? Beispiele 1) Verbot von Roaming gebühren 2) EU EYkeYerungs Richtlinie: Verpflichtung Angabe von Inhaltsstoffen in lesbarer Schri\ 3) Bilder von Gesundheitsschäden von Tabakkonsum auf Zigare_enverpackungen etc. 4) Abschaffen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums 5) Einschränken der Ausgasbelastung in Städten durch Umweltzonen 6) Einwegprodukte verschwinden nach und nach vom Markt, Bis 2025 müssen Plas1kflaschen aus mind. 25% Recyclingplas1k bestehen (Reduzieren von Plas1kmüll) 7) Programme für junge Menschen, die EU Auslandserfahrungen ermöglichen, Zeugnisse und Abschlüsse werden EU weit anerkannt (Stärkung der Freizügigkeit in der EU) ___________________________________________________________________________ WISSEN KOMPAKT Europa und Europäische Union Kon1nent nach Prinzessin aus griechischer Mythologie benannt (47 Länder, 750 Mio EW) O\ Synonym für EU EU: Zsmschluss von 27 Mitgliedsstaaten. Verpflichtung der engen Zusammenarbeit in diversen poli1schen Bereichen. Bezeichnung „Staatenverbund“ durch das dt. Bundesverfassungsgericht (/Staatenbund /Bundesstaat) Europäischer Binnenmarkt Seit 1.1.93 Ziel: Schaffen eines gemeinsamen Binnenmarktes Vier Grundfreiheiten: 1) Freie Warenverkehr (u.a. Wegfall von Grenzkontrollen) 2) Freie Personenverkehr (Reisefreiheit, freie Wahl des Wohn- und Arbeitsorts) 3) Freie Dienstleistungsverkehr (DL können EU weit nachgefragt/erbracht werden) 4) Freie Kapitalverkehr (keine Beschränkungen des Geld und Kapitalverkehrs, freier Zugagn zu allen Finanzdienstleistungen) Schengener Abkommen / Schengen- Raum 1985 abgeschlossen und 10 Jahre später eingetreten Abschaffen der Grenzkontrollen Koopera1on von Polizei und Jus1z 27 Mitglieder (auch Nicht EU Staaten) : Schengen Raum Einfluss der EU auf den Alltag EU Kampagne „What Europe does for me“ Verbraucherschutz (EU weite Standards für Lebensmi_el und Kennzeichnungsvorschri\en) Mobilität (Freizügigkeit: in anderen EU Ländern arbeiten und Studieren) Erasmus + Umweltschutz (Förderung erneuerbarer Energien und Artenschutz, Reduzieren von Einweplas1k) ___________________________________________________________________________ Kopenhagener Kriterien (1993) - POLITISCH: stabile Demokra1e, Rechtsstaatliche Ordnung muss garan1ert sein, Menschenrechte müssen gewahrt werden und Minderheitenschutz - WIRTSCHAFTLICH: funk1onsfähige Marktwirtscha\, we_bewerbsfähige Unternehmen die den Krä\en im europäischen Binnenmarkt standhalten müssen - LEGISLATIV: Übernahme des EU Rechts um Pflichten zu erfüllen und die EU Ziele zu unterstützen - BEDINGUNG AN DIE EU SELBST: Eu muss Aufnahmefähig sein, OHNE dabei ihre Kapazitäten zu verlieren und die Stoßkra\ der europäischen Integra1on zu verlieren è Ar1kel 49 EU Vertrag  - Jeder Europäische Staat kann beantragen mitglied der Union zu werden (insofern er ihre Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt) - Die vom EU Rat beschlossenen Kriterien werden berücksich1gt (Bei der Entscheidung ob der Staat als Mitglied akzep1ert wird) - Abkommen bedarf der Beratung durch alle Vertragsstaaten gemäß ihres na1onalen Rechts Text Gründungsgedanke Europas Dauerha\er Frieden, Abbau von Barrieren, Zusammenarbeit Schwer greisar für jüngere Genera1onen (vor allem wenn es keine Leute mehr gibt, die Krieg und Vertreibung erlebt haben) Europäische Gemeinscha\ Antwort auf Na1onalismus und zeigt welche Lehren aus der Geschichte gezogen werden können Corona: Berauben der offenen Grenzen innerhalb Europas (früher Selbstverständlichkeit) „Genera1on Erasmus“. Reiseerfahrungen und Europa Erleben könnte Bergeisterung für Projekt EU neu entachen Auch Impulse von aussen nö1g, die auf Entscheidungsträger der Mitgliedsstaaten und Kommission und Parlamenten wirken DIE GRÜNDUNGSGEDANKEN 1. Dauerha\er Frieden 2. Zsmarbeit 3. Abbau von Barrieren 4. Europäische Integra1on 5. Europäische Gemeinscha\ 6. Lehren aus der Geschichte: Na1onalsozialismus ___________________________________________________________________________ WISSEN IM KONTEXT zum Gründungsgedanken Sicherung des Friedens zentraler Gründungsgedanke (Entstehung der EU in Nachkriegszeit, Vermeiden einer erneuten Kriegskatastrophe) Grundstein des Europagedankens durch die Gründung der ersten suprana1onalen Organisa1on überhaupt: EGKS 1951, Zsmlegen von Kohle und Stahlproduk1on in Benelux, Fr, Italien und Deutschland. Schaffung eines gemeinsamen Marktes. Grundstein für engere wirtscha\liche Integra1on europaweit. Später weitere Bereiche, z.B. Binnenmarkt, gemeinsame Agrarpoli1k, Währungspoli1k,… Was sind europäische Werte? Gibt es Grenzen? EU gründet auf Werten (Art 2 Vertrag von Lissabon, Charta der Grundrechte der Europäischen Union)  è Achtung der Menschenwürde, Demokra1e, Freiheit, Gleichheit,… Verpflichtet zur Einhaltung, doch die EU stößt auch manchmal an die Grenzen der Einhaltung (Schweres Gelingen der menschenwürdigen Behandlung der Schutzsuchenden an den Außengrenzen, verstoßende Mitgliedsstaaten langfris1g disziplinieren: Polen und Ungarn untergraben Rechtsstaatlichkeit und üben Druck auf Jus1z und Medien aus) Mögliche Sank1onen: Streichen von Zahlungen aus dem EU Haushalt Vertrag von Lissabon (1.12.2009) Ziel: EU wird demokra1scher, transparenter, effizienter Vierter Versuch der ins1tu1onellen Modernisierung - DEMOKRATIE Einfluss des Europäischen Parlaments wird vergrößert. Es wird (Außenpoli1k ausgenommen) zu einem GLEICHBERECHTIGTEM GESETZGEBER neben dem Rat der EU. Na1onale Parlamente erhalten mehr Einfluss. Frühere Informierung über Vorschläge der EU Komission und können diese schon während des Legisla1onsverfahrens zurückweisen wenn sie das SBDPrinzip gefährdet sehen. Entscheidungen im Rat der EU werden mit doppelter Mehrheit getroffen seit 2014 bzw. 2017 (Bei jeder Entscheidung müssen 55% der Staaten zus1mmen, die gleichzei1g eine Mehrheit der Bevölkerung von 65% repräsen1eren müssen) Erstmalige Einführung eines Europäischen Bürgerbegehrens: 1 Mio Menschen aus diversen EU Staaten können die Komission zwingen, sich mit einem Thema zu befassen und sie können einen Rechtsakt vorschlagen. - TRANSPARENZ Teilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten klarer und nachvollziehbarer. Sitzungen in denen über die Gesetzgebung entschieden wird werden öffentlich staxinden. - EFFEKTIVITÄT 2,5 sta_ 0,5 Jahre Präsidentscha\szeit. Abschaffung des Außenministers: Vorsitz des Außenministerrates geführt vom Hohen Vertreter für die Außen und Sicherheitspoli1k, der JETZT auch Vizepräsident der EU Komission ist und einen eigenen Europäischen Auswär1gen Dienst (Neu geschaz) haben wird. In mehr Bereichen entscheidet Rat nicht mehr eins1mmig, sondern mehrheitlich. Kri;k am Lissaboner Vertrag Staaten geben viel Souveränität auf suprana1onale Ebene ab Staaten machen wegen Mehrheitsentscheidung im Ministerrrat nun Entscheidungen für andere Staaten, auch in Feldern, die bisher NUR die Staaten souverän behandelt haben è Ausgleich durch mehr demokra1sche Kontrolle durch die Mitbes1mmungsrechte des Europaparlaments auf sensiblen Gebieten  è ABER: das EU Parlament wählt und kontrolliert keine Regierung. Mitglieder aus allen 27 Staaten, sind nur ihrer eigenen Öffentlichkeit und Wählerscha\ verantwortlich. Na1onale Parteien finden sich zu ihrer europäischen Bündelfrak1on zusammen. Na1onale Parteienprofile und -Standpunkte o\ verwischt: „Checks and balances“ funk1onieren nur bedingt. EU soll auf Weltebene angesehener und bedeutender werden durch den neuen Außenminister mit seinem EAD und dem permanenten Ratspräsidenten. Problem: Unklare Unterscheidung der beiden Ämter, große Mitgliedsstaaten eher unbereit, große Kompetenzen zu übertragen. EU verliert Ausrede, zuerst an sich arbeiten zu müssen, bevor es mehr Schlagkra\ in der Welt hat. EU muss JETZT zeigen was sie kann und will. !!!!! Infos zur EU Erweiterung auf Arbeitsbla^ lernen Beitri^ der Türkei? M12 „Lasst es bleiben“ CONTRA - Kopenhagener Kriterien nicht vereinbar mit der fest verankerten europäisch- asia1schen Iden1tät der Türkei (und nicht vergessen: Menschenrechtsverletzungen in der Türkei) - Umgestaltung des türkischen Rechtswesens eine einsei1ge Vorleistung ohne Garan1e. Alle 28 Staaten müssten zus1mmen, auch Nordzypern: Unwahrscheinlich. - Türkei würde EU als bevölkerungsreichstes Mitglied grundlegend verändern weil riesiger Einfluss. Marginalisieren der kleineren Mitgliedsstaaten wird intensiviert durch das türkische S1mmgewicht und gefährden der deutschen Veto-Macht. - Mehr Beihilfe Anspruch auf Beihilfen als jedes andere EU Land da wirtscha\liche Rückstädigkeit in vielen Regionen M11 Warum Europa die Türkei unbedingt braucht PRO - Flüchtlingskrise: Türkei braucht EU und umgekehrt. Sonst Druck auf EU zu stark und Türkei braucht Hilfe der EU um die Transitwanderungen aus Nachbarländern zu bewäl1gen. - Eng wirtscha\lich verflochten, EU wich1gster Handelspartner, Europa hat starken Handelsbilanzüberschuss - Viele Türkischstämmige EU Bürger (die Türkei gehört nicht zu europa ist also eine sehr kri1sche Aussage) - Türkei als Partner beim Streben der Stabilisierung des Nahen Ostens. Europäische Türkei könnte Vorbildfunk1on haben. Bei EU Beitri_ kann eine modernere Türkei und ein stabilerer Naher Osten besser gelingen als ohne. Das liegt auch im Interesse der EU. Bei Abwendung von Europa könnte Europa Ansehen verlieren. - Kultureller Gewinn M1 Vielheit in der Einheit PRO  Die EU- Erweiterung ⑨ 1. Die BRD als Befürworter für Aufnahme ehemaliger Ostblockstaaten Gründe: Stabile politische und gesellschaftliche Verhältnisse in Ost- Staaten führen zum Schutz der BRD vor Arbeitsmigration und grenzüberschreitender Kriminalität Attraktive Absatzmärkte Historische Verantwortung Aber: RealpolitischenationaleInteressen: 7jährige Übergangsperiode für De Freizügigkeit der Arbeitnehmer als Zugestāndnis an die öffentliche Meinung 2. Neve Aufgaben der EU: Petersberg- Aufgaben: Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung jedensschaffende und – erhaltende Aufgaben. Europäische Sicherheitsstrategie (ES): Bedrohungsabwehr Stärkung der Sicherheit in der europ äischen Peripheri Multilaterale Weltordnung 3.Aufnahme der Türkei?  - Gemeinsame Iden1tät unmöglich. Europäische Iden1tät kann nie auf Wirtscha\lichen Interessen beruhen. Enorme Entwicklungen kultureller Art über Jahrhunderte. Man ist in der Vielheit vereint. M2 Chance für die Europäische Union PRO - Türkei ist „Brücke“ zwischen Europa und Asien. Neue Horizonte für die EU. - Enge poli1sche und geschichtliche Verflochtenheit von Europa und Türkei (osmanisches Reich, Übernahme Europäischer Rechtsformen in der Türkei etc.) - Modernisierung der Türkei hat bereits begonnen (Abschaffung Todesstrafe etc.), von allen Ländern im Nahen Osten ist das türkische System dem Westen am Ähnlichsten - Kernfrage: Ist die Türkei europäisch? - Dialog zwischen Christentum und Islam findet in der Türkei sta_ M3 Ehehindernisse – gegen einen EU Beitri^ der Türkei CONTRA - Historische Dimension der Frage: Türkei hat Europa geprägt - Keine Aufnahme aufgrund von Ankündigungen, sondern belegbarer Beitri_sreife - Pro Argument: seit 1999 hat Türkei offiziellen Kandidatenstatus, schon in den frühen 60ern intensive Annäherung mit der EU (z.B. seit 1966 in der EU Zollunion) - Dialog zwischen Christentum und Islam kann nicht durch mehr Religionsfreiheit des Islams staxinden (kaum türkische Christen) - Türkischer Laizismus : „Zwang“ bis heute. Hoffnung auf Religionsfreiheit durch Wahlsieg der AKP. Bis dahin kann Türkei kein Brückenland zwischen christlichem Westen und islamischem Nahen Osten sein. - Kri1k am Kandidatenstatus: Ging von Druck der USA aufgrund militärischer Interessen aus. Geringe Kommunika1on. - Gefahr der räumlichen Überdehnung. ( Dies schließt einen ver1e\en Einigungsprozess aus. „Wir“ Gefühl, das auf gleichen geschichtlichen Erfahrungen und Prägungen beruht ist ein essenzielles Fundament. Einigung allerdings wich1g für die Beständigkeit der EU. Mögliches Scheitern des „Projekt Europas“.)