Recht und Politisches System (SS 2024) - Karl-Franzens-Universität Graz - PDF

Recht und Politisches System Vorlesung SS 2024, 216.101, 1 SSt., 1,5 ECTS Dr. Hedwig Unger Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, Karl-Franzens-Universität Graz Recht und Politisches System Vorlesung SoSe 2024, 216.101, 1 SSt., 1,5 ECTS Dr. Hedwig Unger Institut für Öffentliches Re...

Recht und Politisches System Vorlesung SS 2024, 216.101, 1 SSt., 1,5 ECTS Dr. Hedwig Unger Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, Karl-Franzens-Universität Graz Recht und Politisches System Vorlesung SoSe 2024, 216.101, 1 SSt., 1,5 ECTS Dr. Hedwig Unger Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, Universität Graz Rückblick 2. Einheit 2 Rückblick 2. Einheit o Vom Absolutismus zum Aufgeklärten Absolutismus o 1848-1867-1918: Liberale Etappen der Monarchie o 1918: Übergang Monarchie – Republik o Die Erste Republik o Die Zweite Republik im Überblick 3 Fragen zur Wiederholung 4 Fragen zur Wiederholung Frage 1 Wann hat über die Erlassung und/oder Änderung der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung stattgefunden? 16. Februar 1919 richtig falsch keine Antwort 01. Oktober 1920 richtig falsch keine Antwort 12. Juni 1994 richtig falsch keine Antwort nie richtig falsch keine Antwort 5 Fragen zur Wiederholung Beispiel: Antwort von Studierenden Frage 1 Wann hat über die Erlassung und/oder Änderung der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung stattgefunden? 16. Februar 1919 richtig falsch keine Antwort 01. Oktober 1920 richtig falsch keine Antwort 12. Juni 1994 richtig falsch keine Antwort nie richtig falsch keine Antwort 6 Fragen zur Wiederholung Frage 2 Wodurch ist die Zweite Republik Österreichs geprägt? Bürgerkrieg richtig falsch keine Antwort große Konflikte zwischen den Interessenvertretungen richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort der Arbeitgeber und Arbeitnehmer starker Parteieneinfluss Antitotalitarismus 7 Fragen zur Wiederholung Beispiel: Antwort von Studierenden Frage 2 Wodurch ist die Zweite Republik Österreichs geprägt? Bürgerkrieg richtig falsch keine Antwort große Konflikte zwischen den Interessenvertretungen richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort der Arbeitgeber und Arbeitnehmer starker Parteieneinfluss Antitotalitarismus 8 Überblick über die dritte Einheit: Staat und Parteien I. II. III. IV. Staat: Begriff und Formen Politische Parteien (allgemein) Politische Parteien im aktuellen politischen System Österreichs Literaturhinweise 9 I. Staat: Begriff und Formen 10 Was ist ein Staat? Was macht einen Staat aus? Wann kann man von einem Staat sprechen? Wer ist der Staat? Wie haben sich Staaten entwickelt? 11 I. Staat I: Staatsbegriffe Was ist ein Staat? Wer ist der Staat? „L‘État, c‘est moi.“ „Der Staat bin ich.“ (Ludwig XIV.) TIN - 14. Al Bild: planet-wissen.de 12 3) = 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation 13 I. Europäischer Kontext: Europa - EU Das politische System Österreichs im europäischen Kontext 14 I. Europäischer Kontext: Europa - EU Das politische System Österreichs im europäischen Kontext 15 I. Europäischer Kontext: Europa - EU Das politische System Österreichs im europäischen Kontext 16 I. Staat I: Staatsbegriffe Was ist ein Staat? Wer ist der Staat? Soziologischer Staatsbegriff nach Georg Jellinek (1851-1911, österr. Staatsrechtler) Volk bzw. Cdie ihm angehörigen Individuen( sind einerseits Träger, andererseits Unterworfene der Staatsgewalt. Durch das Gebiet wird eine räumliche Abgrenzung der Ausübung der Staatsgewalt getroffen. „Drei Elemente“-Lehre: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt „Der Staat ist eine Einheit, die durch die dauerhafte Verbindung eines Volkes auf einem bestimmten Gebiet entsteht und mit Herrschaftsgewalt ausgestattet ist.“ (Georg Jellinek) Rein juristischer Staatsbegriff nach Hans Kelsen (1881-1973, österr. Staatsrechtler) Gleichsetzung von Staat und Rechtsordnung (vgl. Art. 1 B-VG) Staatsvolk ist der persönliche Geltungsbereich, das Staatsgebiet der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsordnung, ergänzt durch den zeitlichen Geltungsbereich. Bilder: Wikipedia 17 Artikel 1 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz): „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Anders etwa Artikel 20 GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland): „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (…)“ VO Recht und Politisches System 18 I. Staat II: Staatselemente = Staatsgebiet Personenverbandsstaat Territorialstaat Staatsvolk Abstammungsgemeinschaft Kulturgemeinschaft politische Schicksalsgemeinschaft Problem: Nationalstaat – Minderheiten Ziel , das das Land eine oder Gemeinschaft verfolgt Absichten & Ziele = vom politischen Gemeinwesens-Verfassungsauftrag (können ↳ ↳> Staatsgewalt Kompetenzhoheit Gewaltmonopol Souveränität nicht wie Grundrechte eingeklagt werden) Gemeinwohl & Grundlage für Staatszweck? VO Recht und Politisches System Aufgaben d. Staates politische Entscheidungen 19 I. Staat III: Spezialformen Der Sozialstaat Im Gegensatz zu „Nachtwächterstaat“; liberales Staatsverständnis → „soziale Marktwirtschaft“ Nur manche Verfassungen enthalten ausdrückliche Sozialstaatsklauseln Problem: Staat kann bestimmte Güter nicht als unmittelbaren Anspruch gewährleisten (bspw. Gesundheit); mittelbare Maßnahmen können häufig nicht gesetzt werden, da die finanziellen Mittel fehlen. „Krise des Wohlfahrtsstaats“ Der Umweltstaat Präambeln und Staatszielbestimmungen zum Umweltschutz in vielen Verfassungen Problem: Staat kann nicht unmittelbar eine unbeeinträchtigte Natur garantieren oder bspw. Naturkatastrophen verhindern. Zielkonflikte zwischen ökologisch orientierten Staatszielen und ökonomisch oder sozial orientierten Staatszielen „Globalisierter“ Staat Weitere Auflösung der Staatlichkeit gegenüber internationalen Organisationen und Konzernen oder Wiedererstarken des Staates angesichts der Krisenphänomene? VO Recht und Politisches System 20 Exkurs: „Leistbares Leben“ als Staatszielbestimmung in der Verfassung? o In einem Leitantrag für den Bundesparteitag im November 2023 verlangt die SPÖ die Verankerung der Preisstabilität (maximal 2 % Preissteigerung pro Jahr) als Staatszielbestimmung in der Verfassung. o Antiteuerungsmaßnahmen, die dieses Ziel verfolgen, wären etwa: o Sollten Güter des alltäglichen Lebens (Lebensmittel, Mietzins, Energiekosten etc.) um mehr o o o als 2% steigen, soll die Regierung zum Handeln gezwungen werden. Einfrieren von Mietzinsen bis 2025, ab dann eine maximale Steigerung von 2 % pro Jahr. Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Regulierung von Energieträgern o Zusammenspiel von Recht und Politik? o Warum wird hier von der Politik die Verfassung ins Spiel gebracht? 14. März 2024 Vgl. etwa Babler will Inflation mit Verfassung bekämpfen - Wirtschaftspolitik derStandard.at › Wirtschaft (Der Standard, 30.10.2023) 21 Exkurs: Staatszielbestimmungen und Verfassungsaufträge Spielregelverfassung vs. „wertorientiertes Verfassungsverständnis“ oder Verfassung als politisches Programm Staatsziele gewährleisten keine subjektiven Rechte (im Gegensatz zu Grundrechten!) Begriff: Aufnahme programmatischer Verfassungsbestimmungen in das formelle Verfassungsrecht Beispiele: Neutralität (BVG BGBl 1955/211), Nachhaltigkeit (BVG BGBl I 2013/111) VfGH: objektiver Maßstab in der Prüfung der Gesetzgebung und Vollziehung, aber „kein absoluter Vorrang“, z.B. VfSlg. 20.185/2017 zur dritten Piste des Flughafens Wien: Mit dem BVG Umweltschutz (später mit § 3 BVG Nachhaltigkeit) hat der Verfassungsgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass ein qualifiziertes ("erhebliches, durch das BVG Umweltschutz verfassungsrechtlich verfestigtes") öffentliches Interesse an der Wahrung der dort genannten Belange besteht. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung das BVG Umweltschutz zur Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit und von Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit herangezogen. Weder aus dem BVG Umweltschutz noch aus § 3 BVG Nachhaltigkeit ist hingegen – entgegen der zumindest missverständlichen Passage im Ergebnis der angefochtenen Entscheidung – ein absoluter Vorrang von Umweltschutzinteressen gegenüber anderen, der Verwaltung obliegenden Entscheidungsdeterminanten ableitbar. VO Recht und Politisches System 22 I. Staat IV: Staatsformen Staatsformen im Sinn der Vergleichenden Regierungslehre – Überblick Unterscheidung im Hinblick auf Institutionen-Aufbau, Struktur und Handlungsmuster politischer Herrschaft. Vielfalt! Klassifiziert nach z.B.: Zahl und Zweck der Herrschaft (vgl. Staatsformenlehre des Aristoteles) Innerem Aufbau und Ausdifferenzierung: Horizontal (Gewaltenteilung): Präsidentielles oder Parlamentarisches Regierungssystem Vertikal: Einheitsstaat (Zentralismus) oder Bundesstaat (Föderalismus) Staatsform im engeren Sinn (Ausgestaltung der Staatsspitze): Monarchie oder Republik Monarchie: Alleinherrschaft: eine einzige, spezifisch legitimierte Person übt auf Dauer die höchste Staatsgewalt aus. Probleme: Legitimierung (Gottesgnadentum, Abstammung), Bestellung ins Amt (Erbfolge, Wahl), Herrschaftsbefugnisse (konstitutionelle Monarchie vs. Absolutismus) Republik: „Nicht-Monarchie“; Staatsform, in der die Herrschaft von mehreren in zeitlich befristeten Wahlämtern ausgeübt wird. Normatives Republikverständnis: Auf das Gemeinwohl gerichtet; Betonung der Volkssouveränität und Partizipation (Bürgerbeteiligung); Garantie individueller Grundrechte VO Recht und Politisches System 23 I. Staat V: Staatsformen – Grundbegriffe Zentral- oder Einheitsstaat Bundesstaat Staatenbund lose Staatenverbindung Monarchie absolute Monarchie konstitutionelle Monarchie parlamentarische Monarchie Republik Diktatur autoritäre Diktatur totalitäre Diktatur Oligarchie Demokratie VO Recht und Politisches System 24 Zur Wiederholung In welchem Verhältnis stehen Staat und Recht nach Hans Kelsen? In welchem Zusammenhang stehen Staat und Verfassung? Wodurch unterscheiden sich der Staat und das politische System? Welche Funktion erfüllt die Verfassung für das politische System? 14. März 2024 VO Recht und Politisches System 25 II. Politische Parteien (allgemein) 26 II. Politische Parteien: Allgemeines Begriff der „politischen Partei“ Verankerung im B-VG? – Parteiengesetz 2012 (vgl. Definition in § 1 Abs. 2 PartG – Verfassungsbestimmung!) Historische Entstehung von politischen Parteien (Dezemberverfassung 1867!) Ideologien Parteifamilien Drei-Lager-Theorie (Adam WANDRUSZKA 1954) Krise der sozialen Integrationsparteien vom Volksparteitypus? Heute: Auffächerung der Parteienlandschaft (Mehrparteiensystem) 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation 27 II. Politische Parteien: Funktionen Aggregationsfunktion: Politische Parteien sammeln Interessen, Wünsche, Bedürfnisse. Transformationsfunktion: Sie wandeln diese in politische Forderungen um. Artikulationsfunktion: Sie bringen diese in den politischen Prozess ein. Rekrutierungsfunktion: Sie rekrutieren politisches Personal. Sozialisierungs- und Mobilisierungsfunktion: Sie bilden den politischen Nachwuchs heran und mobilisieren ihre Anhänger. Wettbewerbsfunktion: Sie sorgen für politischen Wettbewerb und damit die Generierung neuer politischer Ideen und Konzepte. 14. März 2024 28 II. Politische Parteien: Spezifika Parteifarben Rechtliche Regelung: Verfassung Parteiengesetz 1975, aktuell: Parteiengesetz 2012 aktuelle Reformdiskussion Frühere Spezifika (bis 2000er Jahre): Hohe Organisationsdichte Hohe Konzentration der Stimmen auf zwei Parteien Enge Verflechtung von Parteien und Verbänden Innerparteiliche Demokratie Parteienfinanzierung Mixmodell aus Spenden und staatlicher Finanzierung 14. März 2024 29 II. Politische Parteien: Mitgliederzahlen (2017) II. Politische Parteien: Entstehung der Ideologien im 19. Jht Begriff Ideologie: urspr. von franz. idéologie = Lehre von den Ideen (Aufklärung); Bezeichnung für politische Weltanschauung bzw. Ideengebäude; später als politischer Kampfbegriff gebraucht. Die großen Ideologien entstanden im 19. Jht und lassen sich als geistiger Hintergrund der gegen Ende des 19. Jhts entstandenen (Vorläufer der) politischen Parteien verstehen. Liberalismus Konservativismus Christlich-soziale Bewegung/Ideologie Marxismus (Kommunismus) und Sozialismus Vgl. Manfred G. SCHMIDT: Wörterbuch zur Politik, 3. A., 2010, 347; Karl-Heinz BREIER: Ideologie, in: Martin SCHWARZ/Karl-Heinz BREIER/Peter NITSCHKE: Grundbegriffe der Politik, 2. A., 2017, 75-80. Recht und Politisches System 31 II. Politische Parteien: Populismus Vielfältig verwendeter Begriff Wissenschaftlicher Fachbegriff: Politikstil oder Ideologie oder beides? Kernelemente: Bezugnahme auf das Volk (Idealisierung des Volkes) und Gegensatz zum Establishment/zur Elite (Wir gegen „die da oben“) – Antagonismus zwischen Volk und Establishment/Elite Verwendung einer spezifischen („populistischen“) Kommunikationsstrategie (agitatorisch, demagogisch, emotionalisierend, vereinfachend etc.) Abgrenzung zum (Rechts-)Extremismus: Extremismus bekämpft den demokratischen Verfassungsstaat; Populismus bleibt innerhalb des „Verfassungsbogens“. Rechts- und Linkspopulismus 14. März 2024 VO Recht und Politisches System 32 Formale Elemente Politikstil Demagogie Inhaltliche Elemente Ideologie Horizontales Feindbild Volk Opportunismus Agitation Emotionalisierung Establishment/Elite Inhaltlich Verkürzung Diskursiv Charismatische Führungsfigur Hierarchische Organisation „Bewegung“ Organisatorisch Populismus: formale und inhaltliche Elemente des Begriffs Vgl. Klaus POIER/Sandra SAYWALDWEDL/Hedwig UNGER: Die Themen der „Populisten“, Baden-Baden 2017, 45. II. Politische Parteien: Merkmale populistischer Parteien Formal Populistische Kommunikationsstrategie (diskursiv) Tabubrüche Emotionalisierung Moralismus Agitation Demagogie Instrumentalisierung von Ängsten Verschwörungstheorien Radikale Lösungen Vereinfachung Opportunismus Populistische Organisationsstruktur (organisatorisch) Charismatische Führungsperson Hierarchische, auch auf lokaler Ebene ausgeprägte Organisation Bewegungscharakter Inhaltlich (ideologisch) Idealisierung des Volkes Vertikales Feindbild Anti-Partei Anti-Establishment Partei des kleinen Mannes Common senseArgumente Horizontales Feindbild Antiismen: Antiamerikanismus Antisemitismus Antiimmigration Antiislamismus Plebiszitäres Demokratieverständnis Institutionenfeindlichkeit Direkte Demokratie Volkswille Fehlender Minderheitenschutz Tendenziell antipluralistisch Vgl. POIER/SAYWALD-WEDL/UNGER: Die Themen der „Populisten“, Baden-Baden 2017, 47. 34 Österreich – ein Parteienstaat? Parteienstaat – Begriff: Bezeichnung für die dominante Rolle politischer Parteien in der politischen Willensbildung und Patronage in den verfassungsstaatlichen Demokratien. (Vgl. Manfred G. SCHMIDT: Wörterbuch zur Politik, 3.A., 2010, 583.) Zur Diskussion: Ist Österreich (noch immer) ein Parteienstaat? Wo wächst/sinkt der Einfluss der Parteien aktuell? Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach eine Parteimitgliedschaft heute? - 14. März 2024 35 III. Politische Parteien im aktuellen politischen System Österreichs 36 III. Politische Parteien NR-Wahl 2019 www.nationalratswahl.at/ ergebnisse Hier steht der Titel der Präsentation 37 III. Politische Parteien: Sonntagsfrage NR-Wahlen (Herbst 23/Frühjahr 2024) 14.03.2024 PolitPro - Politik, News & Wahltrends Sonntagsfrage Nationalratswahl Österreich 2022 | Statista 38 III. Politische Parteien: Die Parteien der Zweiten Republik       SPÖ ÖVP FPÖ (/BZÖ) Die Grünen NEOS (Liberales Forum) KPÖ  Neue Parteien?  Vergangene Parteien? 14. März 2024 39 III. Politische Parteien: Sozialdemokratie Entwicklung 1 1842 1867 1888/89 1918-20 1920-34 1926 1927 1934-45 1945 1945-66 1966-1970 14. März 2024 Unterstützungsverein der Buchdrucker in Wien Wiener Arbeiter-Bildungsverein Viktor Adler (1852-1918) Einigungsparteitag in Hainfeld/NÖ: Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) Stütze bei Gründung der Republik; Karl Renner Opposition – Austromarxismus: Otto Bauer (1881-1938) Linzer Programm: „Diktatur des Proletariats“ Prozess von Schattendorf, Justizpalastbrand Illegalität (Februarkämpfe 1934 -> Verbot) Wiedergründung als SPÖ (Sozialistische Partei Österreichs; seit 1991 Sozialdemokratische Partei Österreichs), Staatskanzler Karl Renner Koalitionspartner der ÖVP: VK Adolf Schärf (bis 1957), VK Bruno Staatskanzler Karl Renner Pittermann (1957-1966), jeweils SPÖ (1870-1950) Opposition Bilder: Wikipedia 40 III. Politische Parteien: Sozialdemokratie Entwicklung 2 1970-1983 Alleinregierung der SPÖ unter BK Bruno Kreisky (1911-1990) „Demokratisierung aller Lebensbereiche“: Gesellschaftspolitische Reformen: Wahlrecht, Familienrecht, Strafrecht (StGB 1974), UOG 1975 etc.; Wohlfahrtsstaat nach dem Vorbild Schwedens 1983-1987 Kleine Koalition mit FPÖ (BK Fred Sinowatz/ab 1986 Franz Vranitzky [„Managersozialismus“] und VK Norbert Steger/FPÖ) 1987-2000 Zweite Große Koalition mit ÖVP (BK Franz Vranitzky bis 1997/ BK Viktor Klima bis 2000) 1994 Volksabstimmung über EU-Beitritt (1.1.1995): 66% Zustimmung 2000-2007 Opposition 2007-2017 Dritte Große Koalition mit ÖVP (BK Alfred Gusenbauer, BK Werner Faymann [2008-2016], BK Christian Kern) Seit Dez 2017Opposition, Parteichef Andreas Babler (seit 2023) 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation Pressekonferenz von Franz Vranitzky nach der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur EU (12. Juni 1994) - CVCE Website Franz Vranitzky (geb. 1937) 41 III. Politische Parteien: SPÖ Charakteristika Parteichef: Andreas Babler (seit 2023, löste Pamela Rendi-Wagner ab [2018-2023] nach Machtkampf mit Hans-Peter Doskozil, Ergebnisverwechslung nach Mitgliederbefragung) Organisation: zentralistische Organisationsstruktur (Bundespartei, 9 Landesparteien, 105 Bezirksparteien, 2680 Ortsparteien bzw. Sektionen lt. Homepage Aufbau der Partei › SPÖ (spoe.at)) Mitgliederzahl: 157.855 (2020) (720.000 Ender der 1970er Jahre) Typische WählerInnen Ziele laut Parteiprogramm: freie Entfaltung jedes und jeder Einzelnen, Gleichberechtigung, Wahrung und Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte, Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie etc. wobei alle diese Grundwerte als gleichrangig anzusehen sind. (SPÖ-Grundsatzprogramm, 2018) Vorfeldorganisationen: AKS, VSStÖ, ARBÖ, ASKÖ, Naturfreunde, Kinderfreunde etc. 14. März 2024 Quellen: Wikipedia, SPÖ-Homepage (Programm Shttps://www.spoe.at/programm/PÖ (spoe.at)) 42 III. Politische Parteien: Die Christlichsozialen (Vorläufer der ÖVP) Entwicklung 1 Vormärz 1860-1880 1887-1895 1891 1907 1910 1918 1922-1932 1933-1938 14. März 2024 Katholische Restauration (Clemens Maria Hofbauer [1751-1820], „Apostel von Wien“) Katholische Gruppierungen im Kampf gegen Liberalismus, Karl Freiherr von Vogelsang (1818-1890): Vordenker der katholischen Soziallehre Gründungsphase der Christlichsozialen Reichspartei (Bgm. Karl Lueger [1844-1910], Leopold Kunschak [1871-1953]) Bürgermeister Karl Lueger (1844-1910)) Enzyklika Rerum Novarum von Papst Leo XIII. Reichsratswahlen: Zusammenschluss von Christlichsozialen und Katholisch-Konservativen Tod Luegers – politisches Testament: soziale Integrationspartei Neuorientierung unter Prälat Ignaz Seipel: republikanisch, wirtschaftsliberal, kulturkonservativ Koalition mit den Großdeutschen Prälat Ignaz Seipel (1876-1932) Ständisch-autoritäres Regime: BK Engelbert Dollfuß (1892-1934 ermordet von NS) BK Kurt Schuschnigg (1897-1977), 1934-1938 BK, von Adolf Hitler bedrängt Hier steht der Titel der Präsentation 43 III. Politische Parteien: ÖVP Entwicklung 2 1945 1945-1966 1966-1970 1970-1987 1986 1987-2000 2000-2007 2007-2017 2017-2019 Mai 2019 Seit 2020 14. März 2024 Gründung als Österreichische Volkspartei (ÖVP) (bündische Struktur) Erste Große Koalition mit SPÖ, BK Leopold Figl, Julius Raab, Alfons Gorbach, Josef Klaus (alle ÖVP) Alleinregierung der ÖVP unter BK Josef Klaus BK Leopold Figl (1902-1965) Opposition Bundespräsident Kurt Waldheim (erstmals ÖVP-Kandidat erfolgreich) Zweite Große Koalition mit SPÖ, VK Alois Mock, Josef Riegler (1989 BPO: Ökosoziale Marktwirtschaft), Erhard Busek, Wolfgang Schüssel Kleine Koalition mit FPÖ, BK Wolfgang Schüssel Dritte Große Koalition mit SPÖ, VK Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger, Reinhold Mitterlehner, Wolfgang Brandstetter Türkis-blaue Koalition, BK Sebastian Kurz, VK Heinz-Christian Strache Ibiza-Skandal, Rücktritt VK Strache (FPÖ), Neuwahlen Sept. 2019 Türkis-Grüne Koalition, Rücktritt BK Kurz 2021, Hier steht der Titel der Präsentation seit Dez 2021 BK Karl Nehammer BK Wolfgang Schüssel 44 III. Politische Parteien: ÖVP Charakteristika Parteichef: BK Karl Nehammer (seit Dezember 2021) Organisation: bündische Organisationsstruktur, Bünde: Österreichischer Bauernbund (ÖBB), Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Junge ÖVP (JVP), ÖVP Frauen, Österreichischer Seniorenbund etc. Mitgliederzahl: 600.000 (Summe der Teilorganisationen, 2017) Typische Wähler:innen Ziele laut Parteiprogramm: Größtmögliche Freiheit und Eigenverantwortung, christdemokratisch, Familie mit Kindern als Leitbild, in der Verfassung verankerte Werte, wirtschaftliche Leistungskraft als Fundament unseres Gesellschaftsmodells, Ausbau des Mittelstandes, geeintes Europa etc. (ÖVP-Grundsatzprogramm, 2015) Nahestehende Organisationen/Vorfeldorganisationen: Akademikerbund, Schülerunion, Landjugend, ÖAMTC, Sportunion, Aktionsgemeinschaft, Alpenverein etc. 14. März 2024 https://www.dievolkspartei.at/Files/Grundsatzprogramm_dieVolkspartei.pdf 45 III. Politische Parteien: FPÖ (und Vorläufer) Entwicklung 1 1867 1869 1882 seit 1897 Deutscher Volksverein in Wien Verein der Deutschnationalen in Graz (Georg Ritter von Schönerer): Rasseantisemitismus Linzer Programm Friedrich Peter (1921-2005) „Los von Rom“-Bewegung: antiklerikal 1920 1922-1932 1933 Gründung der Großdeutschen Volkspartei Koalitionspartner der Christlichsozialen 15.5.: Kampfgemeinschaft mit NSDAP Jörg Haider (1950-2008) 1949 1955 1983 1986 14. März 2024 Gründung des Verbands der Unabhängigen (VdU) Gründung der FPÖ, BPO Friedrich Peter (1958-1978) Kleine Koalition mit SPÖ, VK Norbert Steger Jörg Haider wird Bundesparteiobmann, BK Vranitzky kündigt Koalition auf. Hier steht der Titel der Präsentation 46 III. Politische Parteien: FPÖ Entwicklung 2 1987-1991 1993 1999 2000-2002 2002 2002-2007 2005 2008 2012 2013 2017-2019 2019 2021 14. März 2024 Jörg Haider LH von Kärnten, Opposition auf Bundesebene unter seiner Führung zunehmender Populismus und rechtsextreme Tendenzen Ausländer-Volksbegehren der FPÖ Jörg Haider wieder LH, bei NR-Wahlen 2. Platz (26,9%, vor ÖVP) Schwarz-blaue Koalition mit ÖVP, VK Susanne Riess-Passer, Sanktionen „Putsch von Knittelfeld“: vorgezogene NR-Wahlen im September: Debakel Neuauflage der schwarz-blauen Koalition mit ÖVP, VK Hubert Gorbach Spaltung der FPÖ: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) mit Haider an der Spitze, Heinz-Christian Strache wird BPO der FPÖ Unfalltod Jörg Haiders Heinz-Christian Strache Gründung des Parlamentsklubs Team Stronach aus 5 BZÖ-NRAbg. (bis 2017) NRW: BZÖ verfehlt Wiedereinzug in NR, nur noch in Kärnten aktiv Türkis-blaue Koalition, VK Heinz-Christian Strache Ibiza-Affäre: Rücktritt von VK Strache, Neuwahlen als Folge Herbert Kickl wird BPO, Opposition Hier steht der Titel der Präsentation 47 III. Politische Parteien: FPÖ Charakteristika Parteichef: Herbert Kickl (seit Juni 2021) Organisation: Keine klassische Mitgliederpartei, gegliedert in Landesparteien und Bundesgeschäftsstelle sowie das Generalsekretariat als Sprachrohr der Partei Mitgliederzahl: 60.000 (2017) Typische Wähler:innen Ziele laut Parteiprogramm: Sichere Grenzen, Souveränität und Selbstbestimmung, Bewahrung österreichischer Kultur und Werte, mehr direkte Demokratie, Neutralität und Wehrpflicht, Familie als Kern der Gesellschaft, Gleichberechtigung der Geschlechter, faires Sozialsystem für Staatsbürger, EU als Verbund von selbstbestimmten Staaten (FPÖParteiprogramm, 2015) Vorfeldorganisationen: Ring freiheitlicher Studenten, Freiheitliche Arbeitnehmer, Freiheitlicher Familienverband etc., im Naheverhältnis: deutschnationale (tw. schlagende) Burschenschaften 14. März 2024 https://www.fpoe.at/parteiprogramm/ 48 III. Politische Parteien: Grüne Entwicklung 1 Ab Mitte der 1960er Jahre: Protestphase mit Bürgerinitiativ- und Studentenbewegung: Umweltschutz, Emanzipation, Demokratiereform (Direkte Demokratie). Ab Mitte der 1970er Jahre: Freda Meissner-Blau (1927-2015) Parlamentarisierungsprozess 1977 Einzug der Salzburger „Bürgerliste“ in den Gemeinderat 1978 Atomkraftwerk Zwentendorf-Volksabstimmung: politische Mobilisierung des grün-alternativen Lagers mit „Erfolgserlebnis“ 1982 Alternative Liste Graz als politische Partei gegründet 1984/85 Besetzung der Hainburger Au: Ziviler Ungehorsam führt zu organisatorischem Einigungsprozess: Freda Meissner-Blau und Günther Nenning (1921-2006) 1986 NRW: Einzug in NR der Grünen Alternativen/Liste Freda Meissner-Blau - Opposition Mitte der 1980er Jahre; Kandidatur von Freda Meissner-Blau bei BPräs-Wahl (>BPräs: Waldheim) Herausbildung des grün/alternativen Parteienspektrums: bürgerliche/alternative Grüne 49 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation III. Politische Parteien: Grüne Entwicklung 2 Ab Beginn der 1990er Jahre: programmatische und organisatorische Angleichung an die traditionellen Parteien; von der single issue-Bewegung zur umfassenden Programmatik 1997 Alexander Van der Bellen Bundessprecher 2003 Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Grünen 2006 NRW: Grüne überholen erstmals FPÖ und erreichen Platz 3 (11,1%) 2008 NRW: Verluste, Eva Glawischnig folgt Alexander Van der Bellen 2016 Alexander Van der Bellen wird zum Bundespräsidenten gewählt 2017 Rücktritt von Eva Glawischnig, Ulrike Lunacek wird Spitzenkandidatin für Eva Glawischnig NRW, Peter Pilz tritt aus und gründet eigene Liste Peter Pilz. Bei NRW im Oktober Absturz der Grünen auf 3,8% und Verpassen des Wiedereinzugs in NR. Liste Peter Pilz mit 4,4% im NR vertreten. 2018 Umbenennung der Liste Peter Pilz in JETZT – Liste Pilz, Parteiobfrau Maria Stern 2019 NRW: Zugewinne mit Werner Kogler auf 13,9%, Wiedereinzug in NR, Liste JETZT scheitert. Seit 2020 Regierungskoalition mit ÖVP, VK Werner Kogler 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation 50 III. Politische Parteien: Grüne Charakteristika Parteichef: Werner Kogler (seit 2018) Organisation: grds. basisdemokratisch, aber in der Praxis nur mehr auf kommunaler Ebene, Bundesorganisation (Bundeskongress, Bundesvorstand), Landesorganisationen, Ortsgruppen Mitgliederzahl: 7.000 (2017) Typische Wähler:innen Parteiprogramm: ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei, feministisch, grüne Steuerpolitik, Tier-, Umwelt- und Naturschutz, für eine demokratische, soziale und ökologische EU, Energiewende, Klimaschutz (Grundsatzprogramm der Grünen, 2001) Vorfeldorganisationen: Gras, Grüne Jugend, Grüne Wirtschaft, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Die Grünen – Generation Plus, Auge – Alternative und grüne Gewerkschafter*innen, GFÖ Grüne Frauen Österreichs, Initiative Grüne MigrantInnen etc. 14. März 2024 https://gruene.at/organisation/partei/programm/ 51 III. Politische Parteien: NEOS (und Vorläufer) Entwicklung 1993 2012 2013 2014 2017 2018 2017 2020 14. März 2024 Gründung des „Liberalen Forums“ als erste explizit liberale Partei Österreichs durch Heide Schmidt (1973-1993 Mitglied der FPÖ). Matthias Strolz gründet die liberale Partei NEOS - Das neue Österreich NRW: NEOS tritt im Wahlbündnis mit LIF (Liberales Forum) und JuLis an, Einzug in NR mit 5% Jänner: Fusion von NEOS mit LIF; EP-Wahl: Einzug ins EP NRW: Wiedereinzug in NR Rückzug von Matthias Strolz, neue Parteivorsitzende wird Beate Meinl-Reisinger NRW: Wiedereinzug in NR mit 8.1% Wien: Nach LTW Regierungskoalition zwischen SPÖ und NEOS (Vizebgm. Christoph Wiederkehr), im NR weiter in Opposition Hier steht der Titel der Präsentation Matthias Strolz 52 III. Politische Parteien: NEOS Charakteristika Parteichefin: Beate Meinl-Reisinger (seit 2018) Organisation: 10 Landesgruppen (9 Bundesländer, 1 für Auslandsösterreicher:innen) Mitgliederzahl: 2.700 (2017) Typische Wähler:innen Ziele laut Parteiprogramm: Freiheit der BürgerInnen, eine freie und gerechte Chancengesellschaft ohne Posten- und Inseratenaffären, Reform, um Europa schneller entscheidungsfähig, klimaneutral und wehrhaft in der Verteidigung zu machen, Bildung als zentrale Rolle des Fortschrittes, mehr Freiheit für Betriebe, Umwelt und Wirtschaft verbinden, Pensionssystem enkelfit machen. (Neos Leitantrag, 2023) Vorfeldorganisationen: JUNOS – Junge liberale Studierende 14. März 2024 https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/4a9ae5bbc55a03146223007a5a4f93 7502b91865/NEOS_Leitantrag_Taten-fuer-ein-neues-Oesterreich_2023-07.pdf 53 III. Politische Parteien: KPÖ Entwicklung 1918 1918-1933 1933 1933-1945 Seit 1945 1998 2003 2005 2021 14. März 2024 2024 Gründung der Kommunistischen Partei Österreichs (damals KPDÖKommunistische Partei Deutschösterreichs) Politische Bedeutungslosigkeit in der 1. Republik Im Ständestaat wurde die KPÖ verboten, bestand jedoch im Untergrund weiter. Bedeutende Rolle im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Auf Bundesebene keine größere Bedeutung erlangt, anders in Graz. Johann Koplenig Graz: Ernest Kaltenegger (Wohnthema, Mieterschutz!) zieht in den Stadtsenat ein. Elke Kahr wird Klubobfrau. KPÖ erreichte 20,75% (zwölf Mandate) bei den Grazer Gemeinderatswahlen. Liste Ernest Kaltenegger-KPÖ erreichte vier Mandate bei den steirischen Landtagswahlen. Mit einem Ergebnis von 28,84% ist die KPÖ stimmenstärkste Partei in Graz. Elke Kahr wird Bürgermeisterin in einer Koalition aus KPÖ, SPÖ und Grünen. steht der Titel der Präsentation Kay-Michael Dankl erreicht beiHierder Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg 23%. Elke Kahr 54 III. Politische Parteien: KPÖ Charakteristika Parteichef: Günther Hopfgartner Organisation: Gesamtpartei umfasst Teilorganisationen, die nach territorialen, betrieblichen, beruflichen und thematischen Gesichtspunkten gegliedert sind sowie die Bezirks- und Landesorganisation und Arbeitsgemeinschaften. Mitgliederzahl: rund 2500 Typische Wähler:innen Parteiprogramm: antikapitalistisch, antifaschistisch, Umverteilung von Gütern und Lebenschancen, Mietschutz, rascher Ausstieg aus fossilen Energieträgern, Ausstieg aus jeglichem Militärbündnis (keine EU Armee), offene Migrationspolitik (Programm: Grundzüge einer Neuorientierung, 1994) Vorfeldorganisationen: Kommunistische Jugend Österreichs, Mieter-Notruf, KSV-LiLi etc. 14.03.2024 https://www.kpoe.at/programm-der-kpoe/ 55 III. Politische Parteien: MFG Entwicklung Februar 2021 Gründung der MFG durch Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner „Menschen – Freiheit – Grundrechte“ Sept. 2021 LTW OÖ: Einzug in den oberösterreichischen Landtag Sept. 2021 GRW OÖ: 44 Mandate in 27 OÖ Gemeinden Februar 2022 LTW Tirol: 64 Mandate in 51 Tiroler Gemeinden Oktober 2022 Bundesparteiobmann Michael Brunner tritt zur Bundespräsidentenwahl an und erreicht 2,11% 2023 2024 14.03.2024 Michael Brunner Joachim Aigner wird Bundesparteiobmann. (Geb. 1960) Quelle: Bundesparteivorstand - MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte (mfg-oe.at) Liste MFG will bei der NR-Wahl 2024 antreten. VO Recht und Politisches System 56 III. Politische Parteien: MFG Charakteristika Parteichef: Joachim Aigner (seit 2023), Gründer Michael Brunner Ehrenobmann Organisation: zentralistische Organisationsstruktur (9 Landesorganisationen sowie zahlreiche Teilorganisationen auf Regional- und Ortsebene) Mitgliederzahl: nach eigenen Angaben rund 27 000 Typische Wähler:innen Parteiprogramm: starke Ablehnung der Impfpflicht, Trennung von Staat und Kirche, gerechte Besteuerung von Konzernen, Ausbau der direkte Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, Entpolitisierung der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Selbstbezeichnung als „Mitte der Gesellschaft“ (Brunner) 14.03.2024 https://www.mfg-oe.at/parteiprogramm/ 57 III. Politische Parteien: Die Bierpartei (BIER) Entwicklung 2015 2019 2020 2022 2024 Gründung der Bierpartei durch Dr. Dominik Wlazny studierter Mediziner, Musiker, Autor, Unternehmer Künstlername: Dr. Marco Pogo, inspiriert durch einen Songtext „Die Bierpartei“ der Band „Turbobier“ „I moch mi stoark fia’n klanan Monn, fia Punks und Tachinierer. Sitz hackedicht im Parlament, i hob do kan Genierer“. NRW: österreichweit 0,1% der Stimmen, 0,6% in Wien LTW und GRW in Wien: 1,8%, 11 Mandate in Bezirksvertretungen Kandidatur bei Bundespräsidentenwahl: 8,3% (337.010 Stimmen) Dominik Wlazny plant mit der Bierpartei bei den NR-Wahlen anzutreten. Dominik Wlazny geb. 1986 Bilder: www.bierpartei.eu 14. März 2024 58 III. Politische Parteien: Die Bierpartei (BIER) Charakteristika Parteichef: Dominik Wlazny (seit der Gründung 2015) Organisation: derzeit eine Bundesorganisation, (noch?) keine Landesorganisationen Statut: Satzung | Die Bierpartei Mitgliederzahl: ca. 1000 Typische Wähler:innen Themengebiete laut Homepage: Bildung und Schulen, Information und Transparenz, Kinder und Jugend, Kunst und Kultur, Lokales und Bürger:innenanliegen, Menschenrechte, Mietpreise, leistbares Leben, Suchtprävention, Gleichberechtigung von der Geschlechter Statement des Gründers (lt Homepage): „Politik ist für mich der Wettkampf der guten Ideen, und ich möchte gute Ideen und Visionen zur Umsetzung zu bringen. Das macht mir Freude – Diskurs, Solidarität, Anstand.“ 14. März 2024 https://www.bierpartei.eu/themen/ 59 Zum Nachdenken Welchen Beitrag leisten politische Parteien im politischen System? Welche Funktionen erfüllen politische Parteien? Welche Rolle kommt den politischen Parteien im politischen Prozess zu? Wo sind sie im Verhältnis von Recht und Politik zu verorten? 14. März 2024 Recht und Politisches System 60 III. Politische Parteien: Zur Vertiefung 1  Ergebnis der NR-Wahlen vom 29.9.2019, Kurzporträts der Parteien: https://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/Kurz-Triumph-bei-der-Nationalratswahl-2019/14027612/DerWahltag/14568066  Geschichte der Parteien in verschiedenen Formaten:  ÖVP: https://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/50-Jahre-OeVP-Ein-demokratisches-Schicksal/9628161/50Jahre-OeVP-Ein-demokratisches-Schicksal/9628165  SPÖ: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/Die-Sozialdemokratie-in-derZweiten-Republik/9667167  FPÖ: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/Reportage-ueber-das-DritteLager/9661551  https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/Entstehung-und-Entwicklung-derFPOe/9462629  https://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/Joerg-Haider-Geschichte-eines-Grenzgaengers/9584148/JoergHaider-Geschichte-eines-Grenzgaengers/9584149 Hier steht der Titel der Präsentation 61 III. Politische Parteien: Zur Vertiefung 2  Die Grünen: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/25- Jahre-Die-Gruenen/9509316  https://tvthek.orf.at/history/Die-Nationalratswahl-nach-der-CausaIbiza/13557933/Gruene-Welle-Raus-aus-dem-Parlament-rein-in-die-Regierung/14042351  NEOS: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/NEOS-alspolitische-Ueberraschung/9509345  KPÖ in Ö: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/DieKPOe-in-Oesterreich/9613973  KPÖ in Graz: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-undKoalitionen/9501698/Hoehenflug-fuer-KPOe-in-Graz/9613967  Team Stronach: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-undKoalitionen/9501698/Stronach-als-Parteichef/9509340 Hier steht der Titel der Präsentation 62 IV. Literaturhinweise 63 IV. Literaturhinweise Staat und Parteien Folgende Literatur findet sich auf Moodle: Gamper, Staat und Verfassung5 (2021), 29-40. Gärtner/Hayek, Parteien und Parteiensystem, in: Gärtner/Hayek (Hg.), Österreichs politisches System (2022), 89-112. 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation 64 Rückblick 1. Einheit 2 Rückblick 1. Einheit o Verhältnis von Recht und Politik o Beispiel Klimabonus: Wie spielen Recht und Politik zusammen? o Definitionen (Recht, Politik, etc.) o Gewaltenteilung, Staatsformen, Demokratiebegriff o Legitimation von Herrschaft bzw. des staatlichen Handelns (Max Weber) 3 Fragen zur Wiederholung 4 Fragen zur Wiederholung Frage 1 Bewerten Sie die folgenden Aussagen zu Staatsformen mit richtig oder falsch! Demokratie bedeutet im Wortsinn die Herrschaft des Volkes. richtig falsch keine Antwort Mit Oligarchie bezeichnet man die Herrschaft der Besten. richtig falsch keine Antwort Mit Monarchie bezeichnet man die Herrschaft eines Einzelnen in seinem Interesse. richtig falsch keine Antwort Diktatur meint die Herrschaft eines Einzelnen im Interesse der Gesamtheit. richtig falsch keine Antwort 5 Fragen zur Wiederholung Beispiel: Antwort von Studierenden Frage 1 Bewerten Sie die folgenden Aussagen zu Staatsformen mit richtig oder falsch! Demokratie bedeutet im Wortsinn die Herrschaft des Volkes. richtig falsch keine Antwort Mit Oligarchie bezeichnet man die Herrschaft der Besten. richtig falsch keine Antwort Mit Monarchie bezeichnet man die Herrschaft eines Einzelnen in seinem Interesse. richtig falsch keine Antwort Diktatur meint die Herrschaft eines Einzelnen im Interesse der Gesamtheit. richtig falsch keine Antwort 6 Fragen zur Wiederholung Frage 2 Bewerten Sie die folgende Aussage mit richtig oder falsch! Im Sinne von Hans Kelsen kann Demokratie als jene Staatsform aufgefasst werden, in der die Rechtsordnung unmittelbar von den ihr Unterworfenen erzeugt wird. richtig falsch 7 Fragen zur Wiederholung Beispiel: Antwort von Studierenden Frage 2 Bewerten Sie die folgende Aussage mit richtig oder falsch! Im Sinne von Hans Kelsen kann Demokratie als jene Staatsform aufgefasst werden, in der die Rechtsordnung unmittelbar von den ihr Unterworfenen erzeugt wird. richtig falsch 8 Fragen zur Wiederholung Frage 3 Seit wann ungefähr ist „Demokratie“ ein positiv besetzter Begriff? seit der Antike seit dem Mittelalter seit der Aufklärung seit nach dem 2. Weltkrieg richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort 9 Fragen zur Wiederholung Beispiel: Antwort von Studierenden Frage 3 Seit wann ungefähr ist „Demokratie“ ein positiv besetzter Begriff? seit der Antike seit dem Mittelalter seit der Aufklärung seit nach dem 2. Weltkrieg richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort 10 II. Einheit: Historische Entwicklung 11 Überblick über die zweite Einheit: Historische Entwicklung I. II. III. IV. V. VI. Vom Absolutismus zum Aufgeklärten Absolutismus 1848 – 1867 – 1918: Liberale Etappen der Monarchie 1918: Übergang Monarchie – Republik Die Erste Republik Die Zweite Republik im Überblick made if You Literaturhinweise DONE ! 12 I. Vom Absolutismus zum Aufgeklärten Absolutismus 13 Österreich zu Beginn der Herrschaft Maria Theresias (1740) civilization-v-customisation.wikia.com Das politische System Österreichs im europäischen Kontext 14 I. Vom Absolutismus zum Aufgeklärten Absolutismus König Ludwig XIV., 1701 Maria Theresia im Kreis ihrer Familie, 1754 Kaiser Joseph II., 1775 alle Bilder Wikipedia 15 I. Vom Absolutismus zum Aufgeklärten Absolutismus Absolutismus Weitgehend unbeschränkte Herrschaftsgewalt des souveränen Fürsten/Monarchen Epoche in Europa: 17. Jht bis 1789 bzw. 1848 Vertreter: Ludwig XIV. (Frankreich, König: 1643-1715): „L‘État, c‘est moi.“ (Der Staat bin ich.) Aufklärung Das Wesen des Menschen mache seine Vernunft aus. -> Rationalität, „humane Autonomie“ „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“; „Sapere aude!“ „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, Immanuel Kant (1724-1804) Geistesströmung in Europa ab 2. Hälfte des 17., insb. im 18. Jht; wirkt bis heute. Aufgeklärter Absolutismus An Grundsätzen der Aufklärung orientierte Regierungsform: Staat wird Zwecken des Individuums unterstellt; Legitimation aller Herrschergewalt beruhe auf Staatsgründungsvertrag, Anerkennung unveräußerlicher (Grund-)Rechte: vgl. ABGB 1812 Herrscher als Diener des Staates Maria Theresia (1740-1780); Joseph II. (1765/80-1790), Leopold II. (1790-1792) o o o o o o o o o 16 Vgl. Manfred G. Schmidt, Wörterbuch zur Politik3 (2010), 5, 59 II. 1848 – 1867 – 1918: Liberale Etappen der Monarchie mit Blick auf Recht und Politik 17 II. 1848 – 1867 – 1918: Entwicklung der Ideologien im 19. Jhdt o Liberalismus o Konservatismus o Sozialismus/Kommunismus o christlich-soziale Bewegung großer Einfluss auf Parteienbildungen! o erst in zweiter Hälfte des 20. Jhdts: Grünbewegung 18 II. 1848 – 1867 – 1918 Liberalismus o Weltanschaulich-politische Richtung (Ideologie), die die Autonomie und Freiheit des Menschen ins Zentrum rückt. o Epoche in Europa vom ausgehenden 18. Jht bis zum Ende des 19. Jhts o Trennung von Staat und Gesellschaft, Beschränkung des Staatlichen, Grundrechte! o Wesentliche Leistung: Liberale Demokratie bzw. demokratischer Verfassungsstaat o Wichtige Theoretiker: Adam Smith (1723-90), Jeremy Bentham (1784-1832), John Stuart Mill (1806-73) Vgl. Manfred G. Schmidt, Wörterbuch zur Politik3 (2010) 466f. 19 II. 1848 – 1867 – 1918 Das Revolutionsjahr 1848 in Wien: Die Märzrevolution führt zur Aufhebung der Pressezensur durch Kaiser Ferdinand I,, Arbeiterkrawalle 20 im Prater im August, Aufmarsch der Hofgarde auf dem Platz am Hof, Oktoberrevolution (alle Bilder: Wikipedia) II. 1848 – 1867 – 1918 1848: Bürgerliche Revolution in Österreich als Ausdruck des Liberalismus o Ausgehend von Studentenprotesten: Pillersdorff‘sche Verfassung mit Grundrechtskatalog; Kremsierer Entwurf noch liberaler; Frühkonstitutionalismus (1848-1851) o Rückschritte: Neoabsolutismus (1852-1867) 1867: Konstitutionalisierung der Monarchie als Sieg des Liberalismus o Niederlage in der Schlacht bei Königgrätz 1866 zwingt zu Reformen: Ausgleich mit Ungarn, Verfassung: führt zu Laisierung des Staates, Ausbau des Rechtsstaates etc. o Dezemberverfassung 1867: Besteht aus mehreren Gesetzen, u.a. o Staatsgrundgesetz (StGG) über die Reichsvertretung o StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (Grundrechtekatalog gilt heute noch!) o StGG über die Einsetzung eines Reichsgerichts o Nationalitätenproblem bleibt bestehen o Ausbau des Wahlrechts 21 II. 1848 – 1867 – 1918 Kaiser Franz Joseph I. (Gemälde von Franz Xaver Winterhalter), 1865, Bilder Wikipedia Schlacht bei Königgrätz am 3. Juli 1866 (Gemälde von Georg Bleibtreu): Der preußische König Wilhelm I., Reichskanzler Bismarck und General Moltke beobachten die größte Umfassungsschlacht der Kriegsgeschichte: 180.000 Österreicher gegen 200.000 Preußen; Sieg der preußischen Armee. 22 II. 1848 - 1867 - 1918 Spätphase Österreich-Ungarns o Abstieg einer europäischen Großmacht in der zweiten Hälfte des 19. Jhts o Nationale, wirtschaftliche und soziale Konflikte o Zugleich Blüte der Kultur (Wiener Ringstraße, Jugendstil, Literatur, Musik etc.) Erster Weltkrieg 1914-1918 23 I. Europäischer Kontext: Europa - EU Das politische System Österreichs im europäischen Kontext 24 Zum Nachdenken Wie geht die Entwicklung von Recht und Politik bzw von rechtlichem und politischem System vor sich? Welche Ideologien waren richtungsweisend? Welche Momente waren historisch besonders wichtig und warum? Wie entwickelte sich die Gewaltenteilung? Welche Bedeutung haben Grundrechte im Verhältnis zur Politik? 6. März 2024 25 III. 1918: Übergang Monarchie – Republik 26 III. Übergang Monarchie – Republik Die Ausrufung der Republik vor dem Parlament in Wien am 12.11.1918 (Gemälde von Rudolf Konopa, Wien Museum) 27 III. Übergang Monarchie – Republik 1. Chronologie 1918 o 11. November 1918: Waffenstillstand von Compiègne, Ende des Ersten Weltkrieges; Verzichtserklärung Kaiser Karls I. o 12. November 1918: Provisorische Nationalversammlung beschließt „Gesetz über die Staats- und Regierungsform Deutschösterreichs“. Ausrufung der Republik! o 18. Dezember 1918: Gesetz über die Wahlordnung (inklusive Frauenwahlrecht) 28 III. Übergang Monarchie – Republik Wahlplakat der christlichsozialen Kandidatin Olga Rudel-Zeynek für die Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung im Februar 1919 29 III. Übergang Monarchie – Republik 2. Chronologie 1919 o 16. Februar 1919: Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung: Erstmals auch Frauen wahlberechtigt! Sozialdemokraten 41%, Christlichsoziale 36%, Deutschnationale 18% Karl Renner (Sozialdemokrat) bildet Regierung aus Sozialdemokraten und Christlichsozialen o 10. September 1919: Unterzeichnung des Friedensvertrages von St. Germain: Gebietsverluste, Reparationszahlungen, Anschlussverbot – Enttäuschung (Herbert KALB/Anita ZIEGERHOFER/Thomas OLECHOWSKI: 100 Jahre Vertrag von Saint-Germain, 100 Jahre Vertrag von Saint-Germain - science.ORF.at (5.3.2021) 30 III. Übergang Monarchie – Republik Die territoriale Aufteilung Österreich-Ungarns nach dem 1. Weltkrieg https://de.wikipedia.org/ (8.10.2021)31 III. Übergang Monarchie – Republik 3. Chronologie 1920 o 11. Juni 1920: Regierung Renner zerbricht aufgrund des Vertrauensverlustes zwischen den Regierungsparteien o 1. Oktober 1920: Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) https://austria-forum.org/af/Videos/AEIOU_Video_Album/Bundesverfassung%2C_Kelsen_Hans; https://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/Hans-Kelsen-und-der-Entwurf-der-Verfassung/13396741/Hans-Kelsen-undder-Entwurf-der-Verfassung/13488648; https://science.orf.at/stories/3202051/; Thomas OLECHOWSKI: Bundesverfassung – Vorbild seit 100 Jahren https://science.orf.at/stories/3202051/ (3.3.2021) o 10. Oktober 1920: Kärntner Volksabstimmung: Südkärnten bleibt bei Ö o 17. Oktober 1920: Erste reguläre Nationalratswahlen Christlichsoziale 42%, Sozialdemokraten 36%, Deutschnationale 17%, Christlichsoziale stellen den Bundeskanzler (Michael Mayr) 32 III. Übergang Monarchie – Republik Exkurs: Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 1.10.1920 o Hans Kelsen (1881 Prag -1973 Berkeley, USA); entstammt einer o o o o o deutschsprachigen jüdischen Familie, 1883 Umzug nach Wien, 1906 Promotion, 1911 Habilitation, 1919 Ordinarius der Univ. Wien, Mitglied des VfGH; 1930 Abschied aus Österreich; 1940 Emigration in die USA; Vertreter des Rechtspositivismus. Werke Vom Wesen und Wert der Demokratie (1920), Reine Rechtslehre (1934) „Bundesstaatsverfassung“ neu, da Länder Machtgewinn Übernahme von Teilen der Dezemberverfassung 1867 Problembereiche (Kompetenzverteilung, Macht des BPräs, Grundrechtekatalog) vorerst ausgeklammert – Kompromiss „Spielregelverfassung“ –> Inhalt v.a. Staatsorganisation, Grundrechte https://austria-forum.org/af/Videos/AEIOU_Video_Album/Bundesverfassung%2C_Kelsen_Hans https://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/Hans-Kelsen-und-der-Entwurf-der-Verfassung/13396741/Hans-Kelsen-und-der-Entwurf-der-Verfassung/13488648; https://science.orf.at/stories/3202051/; Festakt zum Verfassungstag am 1.10.2021 Festakt zum Verfassungstag - ORF III AKTUELL vom 01.10.2021 um 09:30 Uhr – ORF-TVthek Hans Kelsen um 1930 (Bild: Georg Fayer, OeNB, Wikipedia) 33 III. Übergang Monarchie – Republik 4. Kontinuitäten o Übernahme großer Teile der Rechtsordnung  z.B. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) 1867 – Grundrechtskatalog (gilt heute noch)  Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 1812 (gilt heute noch) o Übernahme der Verwaltungsstrukturen o Übernahme der Traditionen (Institutionen und Funktionen) z.B. Titel „Hofrat“ o Naheverhältnis der Christlichsozialen zur Katholischen Kirche 34 III. Übergang Monarchie – Republik 5. Brüche o Änderung der Staatsform: demokratische Republik o Gebietsverluste (auch Zugang zum Meer verloren) o Abschaffung des Adels o Landesverweisung von Kaiser Karl I. o Vermögen des Hauses Habsburg eingezogen 35 Zum Nachdenken Wie geht die Entwicklung von Recht und Politik bzw von rechtlichem und politischem System vor sich? Welches politische System hat sich 1918-1920 durchgesetzt? Welche Bedeutung haben eine Verfassung und das Verfassungsrecht im Verhältnis zur Politik? Wie entwickelte sich die Gewaltenteilung mit Blick auf das B-VG? Welche Bedeutung haben Grundrechte im Verhältnis zur Politik? 6. März 2024 38 IV. Die Erste Republik 39 IV. Die Erste Republik 1. Weltkriegsergebnis, Revolution, Republik Sieg und Krise der parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie 2. Konstituierung (1918-1920) Konkordanz und Konkurrenz der politischen Parteien, B-VG 1920 3. Konsolidierung (1920-1927) Sanierung, rigoroses Sparprogramm 40 IV. Die Erste Republik 4. Die Herausforderungen der Ersten Republik o Identitätskrise: Anschlussgedanke, Symbolpolitik o Arbeitslosigkeit, Inflation, marode Staatsfinanzen o Hunger, wirtschaftliche Not, Spanische Grippe o Zunehmende Konkurrenz der politischen Parteien 41 IV. Die Erste Republik Brand des Wiener Justizpalastes am 15. Juli 1927 (Vgl. 1927: Justizpalastbrand - hdgö (hdgoe.at)) 42 IV. Die Erste Republik 5. Konflikteskalation (1927-1938) o Militarisierung der Innenpolitik, Gewaltbereitschaft o Prozess von Schattendorf, Justizpalastbrand (15.7.1927) o Weltwirtschaftskrise 1929 B-VG-Novelle 1929 – „B-VG idF von 1929“ (BGBl 1930/1): o Ziel: Einschränkung der Parlamentsherrschaft zugunsten einer Stärkung der Exekutive o Einrichtung eines präsidentiellen Regierungssystems scheiterte an Zustimmung der Sozialdemokratie o Ergebnis: Direktwahl des BPräs, Ausweitung der Befugnisse des BPräs > seither parlamentarisches Regierungssystem mit präsidentiellem Einschlag und Elementen direkter Demokratie 43 Exkurs: Parlamentarisches Regierungssystem o Enge Verbindung zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der o o o o Regierung (Regierung geht aus Parlament hervor) Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament (Misstrauensvotum) Fraktionsdisziplin Exekutive hat das Recht zur Parlamentsauflösung (Ö: BPräs auf Vorschlag der BReg kann NR auflösen, aber nur einmal aus dem gleichen Anlass) Doppelte Exekutive (Staatsoberhaupt und Regierungschef mit Kabinett): Ö (Exekutivkooperation), D (Kanzlerdominanz) Vgl. Manfred G. Schmidt, Wörterbuch zur Politik, 3. A. 2010, 574. 6. März 2024 44 IV. Die Erste Republik 6. Ständisch-autoritäre Diktatur (1933-1938) o „Ständestaat“, „Austrofaschismus“ o „Selbstausschaltung“ des Parlaments (4.3.1933) o Sozialdemokratischer Aufstand im Februar 1934 (Tote und Verletzte) – in der o o Folge Verbot der Sozialdemokratie Ständisch-autoritäre Maiverfassung 1934 – „Vaterländische Front“ als Einheitspartei 25. Juli 1934: Bundeskanzler Engelbert Dollfuss von Nationalsozialisten ermordet, Nachfolger BK Kurt Schuschnigg, Druck aus Nazi-Deutschland steigt 45 Exkurs: Diktatur, Autokratie Diktatur: von lat. dictator = Diktator, in Rom ao. höchster Magistrat in Notzeiten mit unbegrenzter Macht auf begrenzte Zeit Herrschaft einer Person, Gruppe, Partei oder Klasse, die die Macht im Staat monopolisiert hat und sie unbeschränkt oder ohne große Einschränkung ausübt. Autokratie: von griech. autós = selbst und krátein = herrschen Selbstherrschaft bzw. selbstherrliche, an keine Schranken gebundene Machtausübung durch eine Einzelperson Gattungsbegriff in der Vgl. Politikwissenschaft für ein nicht-demokratisches System, eine Herrschaftsform, in der alle wesentlichen Entscheidungsbefugnisse einem einzigen Machtträger (Autokrat: Einzelperson oder Gruppe, z.B. Partei) obliegen. Vgl. Schultze, Art. Diktatur, in: Nohlen/Schultze (Hg.), Lexikon der Politikwissenschaft, Bd. 1, 5.A., 2021, 169f; Schmidt, Wörterbuch zur Politik, 3. A., 72. 6. März 2024 46 IV. Die Erste Republik 7. Das Ende der Ersten Republik o 11. März 1938: Rücktritt von BK Kurt Schuschnigg, Ernennung von Arthur o o o o o Seyß-Inquart zum Bundeskanzler 12. März 1938: 5.30 Uhr: Einmarsch der deutschen Wehrmacht unter Jubel der Bevölkerung 13. März 1938: „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich 15. März 1938: Proklamation des „Anschlusses“ auf dem Heldenplatz in Wien 1. April 1938: Erster Österreicher-Transport in das KZ Dachau (u.a. Leopold Figl, Alfons Gorbach, Franz Olah) 10. April 1938: (manipulierte) Volksabstimmung 47 IV. Die Erste Republik 48 Zum Nachdenken Wie geht die Entwicklung von Recht und Politik bzw von rechtlichem und politischem System in der Ersten Republik vor sich? Wie schlägt sich die politische Konflikteskalation rund um den Justizpalastbrand 1927 in der Folge im Verfassungsrecht nieder? Welche Erklärungsansätze lassen sich für das Scheitern der Ersten Republik anführen? 6. März 2024 49 IV. Die Erste Republik. Zusammenfassung  https://tvthek.orf.at/archive/Die-Geschichte-der-Ersten-Republik/13557907/Oesterreich-derZwischenkriegszeit/13955043 (Kurzzusammenfassung, 5 min)  https://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/Frankl-ueber-Hunger-und-Not-derZivilbevoelkerung-im-Ersten-Weltkrieg/13497799/Frankl-ueber-Hunger-und-Not-derZivilbevoelkerung-im-Ersten-Weltkrieg/13497800 (Zeitzeuge Viktor Frankl, 3 min)  https://tvthek.orf.at/history/Ereignisse-Persoenlichkeiten/13557903/Justizpalastbrand-EinFeuer-das-Oesterreich-veraenderte/13937914 (Film über Justizpalastbrand 1927, 50 min)  https://tvthek.orf.at/history/Der-Anschluss-und-das-Novemberpogrom/13557922/KurtSchuschnigg-katholisch-diktatorisch-amerikanisch/13984121 (Film über Kurt Schuschnigg, 48 min) 50 V. Die Zweite Republik im Überblick 51 Zeitleiste Österreich 1918-2018 Quelle: Österreich feiert 100 Jahre Demokratie - Wien - 1. Bezirk VIENNA.AT (21.3.2023) Hier steht der Titel der Präsentation 52 Zum Nachdenken Wie geht die Entwicklung von Recht und Politik bzw von rechtlichem und politischem System in der Zweiten Republik vor sich? Welche politischen Erklärungsansätze gibt es für das Gelingen der Zweiten Republik auf der Basis der Verfassung aus der Ersten Republik (B-VG von 1920 idF 1929)? Welche (verfassungs)rechtlichen Auswirkungen hatte die politische Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition im Parlament? Mit welchen Herausforderungen ist das Verhältnis von Recht und Politik in Österreich heute konfrontiert? 6. März 2024 53 V. Die Zweite Republik 1. Die Vorgeschichte o Bereits während des Krieges Überlegungen in Widerstandsgruppen, in KZ, im Exil (Bruno KREISKY in Schweden, Otto HABSBURG in New York) o Moskauer Deklaration vom 1.11.1943: Bekenntnis zur Unabhängigkeit Ös (und Bezeichnung Ös als erstes Opfer der HITLERschen Aggression) durch GB, Sowjetunion und USA o Gründungslegende der Zweiten Republik „Geist der Lagerstraße“ (Politiker der 2. Republik sind sich im KZ begegnet.) Zitat von Adolf SCHÄRF (SPÖ) 1943: „Der Anschluss ist tot.“ (VK 1945-1957, BPräs 1957-1965) Das politische System Österreichs im europäischen Kontext 54 V. Die Zweite Republik 2. Die Gründung der Zweiten Republik o 13. April 1945: Einnahme Wiens durch die Rote Armee o 14. April 1945: Neugründung der „Sozialistischen Partei Österreichs“ (SPÖ) o 17. April 1945: Gründung der „Österreichischen Volkspartei“ (ÖVP) o Bildung einer Provisorischen Staatsregierung durch Karl RENNER o 27. April 1945: Provisorische Staatsregierung proklamiert die o Unabhängigkeitserklärung, verfasst von Karl RENNER – Wiedergründung der Republik Österreich. 8. Mai 1945: Ende des Zweiten Weltkrieges 55 V. Die Zweite Republik 3. Die Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 „Präambel“ der Zweiten Republik o Rückkehr zum demokratischen Rechtsstaat  Demokratische und liberale Verfassung, dh B-VG von 1920 idF 1929 zum Stand 5.3.1933 wiederhergestellt (Verfassungs-Überleitungsgesetz vom 1. Mai 1945) sowie  nur jene Rechtsvorschriften übernommen, die mit „Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie“ vereinbar waren (Rechts-Überleitungsgesetz). o Bewältigung des Nationalsozialismus  Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP  Kriegsverbrechergesetz o „Opferthese“ (vgl Moskauer Deklaration 1943) 56 Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 „Art. I: Die demokratische Republik Österreich ist wiederhergestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten. Art. II: Der im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungene Anschluß ist null und nichtig. Art. III: Zur Durchführung dieser Erklärung wird unter Teilnahme aller antifaschistischen Parteirichtungen eine Provisorische Staatsregierung eingesetzt und vorbehaltlich der Rechte der besetzenden Mächte mit der vollen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt betraut. Art. IV: (…) Art. V: Von diesem Tage (Anm.: das ist der 1. 5. 1945) an stehen alle Österreicher wieder im staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhältnis zur Republik Österreich. (…) Wien, den 27. April 1945. Urkund dessen die eigenhändigen Unterschriften der Vorstände der politischen Parteien Österreichs:“ Karl RENNER, Adolf SCHÄRF (beide SPÖ), Leopold KUNSCHAK (ÖVP), Johann KOPLENIG (KPÖ) 6. März 2024 57 V. Die Zweite Republik 4. Der Weg zu den ersten Wahlen o Juli 1945: 1. Kontrollabkommen und Zonenabkommen o September 1945: 1. Länderkonferenz in Wien o Oktober 1945: Anerkennung der Regierung durch Alliierte o 25. November 1945: Erste NR-Wahlen („Kathreinswahlen“)  Ergebnis: ÖVP 85 Mandate, SPÖ 76, KPÖ 4 (!)  64% der Wahlberechtigten waren Frauen. o Dezember 1945: Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ (bis 1947 auch mit KPÖ)  unter Bundeskanzler Leopold FIGL (ÖVP) und Vizekanzler Adolf SCHÄRF (SPÖ); Karl RENNER (SPÖ) Bundespräsident. 58 V. Die Zweite Republik 5. Legitimitätsgrundlagen der Zweiten Republik  Die Erste Republik als düstere Folie  Gründungssituation 1945: Antinazismus und Antikommunismus: Antitotalitarismus als Gesamthaltung  Anders als in der Ersten Republik:  innerer Friede und Zusammenhalt  wachsendes Bewusstsein der nationalen Identität und Unabhängigkeit  in einer akzeptierten Kleinstaatlichkeit  Soziale Sicherheit und Wohlstand  Große Koalition und Einfluss der Sozialpartnerschaft (Realverfassung: beschreibt die verschiedenen informellen Abläufe im Gegensatz zur Rechtsverfassung, die die formellen Abläufe regelt.) 59 V. Die Zweite Republik 6. Legalitätsgrundlagen der Zweiten Republik     Demokratie Republik Bundesstaat Rechtsstaat  Grundgelegt im B-VG: Diese Grundprinzipien („Baugesetze“) der Verfassung bilden die verfassungsrechtliche Grundordnung Österreichs:  Veränderungen bedürfen einer (obligatorischen) Volksabstimmung; Prüfmaßstab des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) 6. März 2024 60 V. Die Zweite Republik 7. Politische Entwicklung Konsens und Konsolidierung (1945-1966)  Das Gründungsjahr der Zweiten Republik: 1945 (Antitotalitarismus)  Allparteienregierung (ÖVP-SPÖ-KPÖ: 1945 -1947) und Große Koalition (ÖVP-SPÖ: 1947- 1966)  Die „großen“ fünfziger Jahre: die „Normalität“ der Zweiten Republik  Staatsvertrag vom 15. Mai 1955  Neutralität: BVG vom 26. Oktober 1955  Wiederaufbau (Raab-Kamitz-Kurs)  Wohlfahrtsstaat (ASVG 1955) Vgl für einen Überblick über die Regierungen der Zweiten Republik: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/geschichte/regierungen-seit-1945.html (18.3.2021) 6. März 2024 61 V. Die Zweite Republik Fokus: Staatsvertrag und BVG Neutralität 1955 12.-15. April 1955: Verhandlungen in Moskau 14. April 1955: Moskauer Memorandum: Österreich verpflichtet sich „aus freien Stücken“ zu Immerwährender Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz. 15. Mai 1955: Unterzeichnung des Staatsvertrags in Wien 26. Oktober 1955 Beschluss des BVG Neutralität keine Gesamtänderung – keine Volksabstimmung Heute differenzierte Sicht der Neutralität: durch EU-Beitritt relativiert Teil der österreichischen Identität?! 6. März 2024 Bild oben: Außenminister Figl präsentiert den Staatsvertrag, 15.5.1955; Bild unten: Besatzungszonen Österreichs bis 1955, Wikipedia 62 V. Die Zweite Republik Etablierung und Stagnation (1966-1987)  Alleinregierung der ÖVP (1966-1970) unter BK Josef KLAUS  Alleinregierung der SPÖ (1970-1983) unter BK Bruno KREISKY „Demokratisierung aller Lebensbereiche“, Wohlfahrtsstaat  (Gesellschaftspolitische) Reformen:  Wahlrechtsreform, Familienrechtsreform  zB Strafgesetzbuch (StGB) 1974, Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1975  1978: Volksabstimmung über Atomkraftwerk Zwentendorf (war fertiggestellt, wurde dann aber nicht in Betrieb genommen)  Kleine Koalition (SPÖ-FPÖ: 1983-1987) unter BK Fred SINOWATZ (bis 1986) bzw Franz VRANITZKY (ab 1986) und VK Norbert STEGER (FPÖ) 63 V. Die Zweite Republik Reformorientierung und neue Koalitionen (1987-2019)  Zweite Große Koalition (SPÖ-ÖVP: 1987-2000) unter BK Franz VRANITZKY (1987-1997) und BK Viktor KLIMA (1997-2000)  „Mittlere“, dann Kleine Koalition (ÖVP-FPÖ/BZÖ: 2000-2007)  Erste „schwarz-blaue“ Koalition unter BK Wolfgang SCHÜSSEL  Dritte Große Koalition (SPÖ-ÖVP: 2007-2017)  BK GUSENBAUER, BK FAYMANN, BK KERN (SPÖ); VK MOLTERER, VK PRÖLL, VK SPINDELEGGER, VK MITTERLEHNER, VK BRANDSTETTER „Türkis-blaue“ Koalition (ÖVP-FPÖ) (Dezember 2017-Mai 2019)  BK Sebastian KURZ und VK Heinz-Christian STRACHE  gesprengt durch die Ibiza-Affäre (publik geworden am 17. Mai 2019);  18. Mai 2019: Rücktritt von VK STRACHE, BK KURZ erklärt Koalition für beendet und kündigt Neuwahlen an. 64 V. Die Zweite Republik Krisenbewältigung und Reformintensivierung (seit 2019)  Politische Folgen der „Ibiza-Affäre“ im Frühjahr 2019:  Nach Regierungsumbildung durch BK KURZ Misstrauensvotum im NR (27.5.2019), Amtsenthebung der gesamten BReg, Einsetzung einer einstweiligen Regierung unter BK LÖGER, in der Folge abgelöst durch  „Expertenregierung“ unter BK Brigitte BIERLEIN (Angelobung 3.6.2019)  BPRäs Van der Bellen spricht bei Bewältigung der Krise von der „Eleganz der Verfassung“  Neuwahlen am 29. September 2019: Gewinne für ÖVP (+6% auf 37,5%) und Grüne (+10% auf 13,9%) (Wiedereinzug der Grünen ins Parlament), Verluste für FPÖ (-9,8% auf 16,2%) und SPÖ (-5,7% auf 21,2%).  Aktuelle Regierung: Koalition ÖVP-Grüne (seit der Angelobung am 7. Jänner 2020) Erste „türkis-grüne“ Koalition unter BK Sebastian KURZ und VK Werner KOGLER; Klimaschutz als gemeinsames Projekt; ab März 2020: Coronakrise: Krisenmanagement überlagert Regierungsarbeit  11. Oktober 2021: Regierungsumbildung in Folge der „Inseratenaffäre“: BK Kurz tritt zurück („zur Seite“), bleibt ÖVP-Chef, Alexander Schallenberg (ÖVP) neuer BK, 2.12. 2021 KURZ zieht sich aus Politik zurück:  Regierungsumbildung am 6. Dezember 2021: Karl NEHAMMER (ÖVP) wird BK, Magnus BRUNNER (ÖVP) Finanzminister, Alexander SCHALLENBERG (ÖVP) wieder Außenminister. 65 V. Die Zweite Republik Etappen der Außenpolitik  Das Ringen um die Unabhängigkeit (1945-1955)  Staatsvertrag und Neutralität (1955)  Mythologisierung der österreichischen Außenpolitik  Neutralität  Bruno KREISKY (zB 1979: Wien wird UNO-Sitz)  „Insel der Seligen“ (Zitat geht auf Papst Paul VI. zurück)  Rückkehr zur Realität: Europäische Integration  1960 EFTA-Gründungsmitglied; 1973 Freihandelsabkommen mit EWG;  1995 Beitritt zur EG (heute EU) - vor mehr als 25 Jahren!  Zukunftsaspekte: Brücke nach Süd-/Osteuropa? Nach Brexit Vertiefung mit USA? Ö als Gastgeberland für int. Verhandlungen? 6. März 2024 Bilder: oben: Fall der Berliner Mauer am Brandenburger Tor 1989, Mitte: Anstoßen auf die abgeschlossenen EG-Beitrittsverhandlungen, unten: Unterzeichnung des EGBeitrittsvertrages in Korfu 1994 (Wikipedia) 66 V. Die Zweite Republik 8. Spezifika der Zweiten Republik – und Wandel 1  Starker Parteien- und Verbändeeinfluss (Neokorporatismus)  Austropragmatismus: „politische Kultur des Etatismus“ (Wolfgang Mantl), (dh. „Wir verlassen uns gerne auf den Staat“)  Konkordanzdemokratie  Großer öffentlicher Wirtschaftssektor (bis Mitte der 1980er Jahre)  Neutralität als Identitätsmerkmal noch immer verankert  Individualisierung, Pluralisierung, Säkularisierung, Wertewandel  Parteien-, Verbände- und Bürokratiekritik 67 V. Die Zweite Republik 8. Spezifika der Zweiten Republik – und Wandel 2          Personalisierung der Politik, Medieneinfluss, Symbolpolitik Zunahme des politischen Wettbewerbs (Konkurrenzdemokratie?) Mehrparteiensystem, Populismus, mehr direkte Demokratie? Strukturreformen von Sozialsystem, Gesundheitssystem, Pflege, Pensionssystem, Wirtschaft, Bildung, Energiesystem - Energiewende! Migration und Integration als Herausforderung Digitalisierung und Einsatz künstlicher Intelligenz Corona-Pandemie (2020/2021/2022) Folgen des Ukrainekriegs (seit Februar 2022) und der Zuspitzung des Nahostkonflikts (seit Oktober 2023)? Umgang mit Energie-, Inflations- und Teuerungskrise (seit 2022) 68 Exkurs: Was ist das beste politische System? Umfrage im Jänner 2023 6. März 2024 https://www.derstandard.at/story/2000144151258/volle-zustimmung-zurdemokratie-als-bester-staatsform-sinkt-in-umfrage (13.3.2023) 69 V. Die Zweite Republik 9. Zur Vertiefung und Wiederholung  Die Große Koalition: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-undKoalitionen/9501698/Die-Grosse-Koalition/9543898 (12‘)  Wahlen der Zweiten Republik: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-undKoalitionen/9501698/Oesterreich-Wahlen-der-Zweiten-Republik/6213433 (2‘)  Skandale der Zweiten Republik vom 27.09.2011 – ORF-Tvthek (3´)  https://tvthek.orf.at/history/Staatsvertrag-bis-EU-Beitritt/9501726/Wiederherstellung-derRepublik/9585240 (Kurzer Film über Wiedergründung der Republik und weitere politische Entwicklung, 2‘)  Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich seiner Angelobung für die zweite Amtszeit am 26.1.2023, Van der Bellen bei Angelobung: „Wir können noch viel mehr schaffen“ - news.ORF.at; Rede anlässlich der Angelobung am 26. Jänner 2023 - Bing video; Bundespräsident Alexander Van der Bellen für zweite Amtsperiode angelobt (PK0071/26.01.2023) | Parlament Österreich 70 VI. Literaturhinweise: Historische Entwicklungen Literatur zur Vertiefung o Reinhold Gärtner/Lore Hayek, Historischer Rückblick, in: Reinhold Gärtner/Lore Hayek, Österreichs politisches System, Wien 2022, 9-24. o Helmut Wohnout, Die Geschichte Österreichs im Brennglas der letzten acht Jahrzehnte, Journal für Rechtspolitik (JRP) 27 (2019), 141-150. o Nützliche Links: Politische Entwicklung in Österreich 1918–1938 - Demokratiezentrum Wien (30.10.2023) 6. März 2024 71