Sitzung_3_29.10.2024 PDF

Grundlagen der Europäischen Union Europäischer Rat & Rat der Europäischen Union 29.10.2024 Prof. Dr. Jale Tosun Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/president/role/ https://euobserver.com/institutional/141081 https://www.trendingtopics.at/ngeu-mfr-eu-deal-2020/...

Grundlagen der Europäischen Union Europäischer Rat & Rat der Europäischen Union 29.10.2024 Prof. Dr. Jale Tosun Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/president/role/ https://euobserver.com/institutional/141081 https://www.trendingtopics.at/ngeu-mfr-eu-deal-2020/ https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/rat-der-europaeischen- union-eu-ministerrat--321794 2 Zwei intergouvernementale EU-Organe „Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest“ (Art. 15(1) EUV) „Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge“ (Art. 16 (1) EUV) 3 Sitzungsplan Europäischer Rat Rat der Europäischen Union Fazit Literaturverzeichnis 4 Merkmale des Europäischen Rates Setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten („Club der Chefs“) sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten als sog. ständiger Gast teil (Art. 15 (2) EUV) Im Sitzungsraum sind keine nationalen Beamten zugelassen; „in den ‚Vorhallen‘ des Sitzungssaals werden jedoch in mehreren Sicherheitszonen bis zu 1000 Beamte gezählt, die auf jede Nachfrage entsprechende Unterlagen zusammenstellen“ (Wessels 2018: 22) 5 Merkmale des Europäischen Rates Der Europäische Rat wurde 1974 gegründet, aber mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) erstmalig erwähnt (aber ohne vertragsrechtlich verbindliche Aufgaben) Er wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon (2009) zu einem EU-Organ erhoben (Art. 13 (1) EUV) Er ist für die institutionelle bzw. konstitutionelle und die strategische Ausrichtung der EU-Politik verantwortlich Am zutreffendsten ist es, den Europäischen Rat als Führungsgremium zu bezeichnen – vor allem im Falle von Krisen 6  Europäischer Rat als Krisenmanager https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-sarkozy- und-die-eurokrise-zwei-die-eins-sein-wollen- 1.1171485-2 https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/aktionsplan-zur-fluechtlingskrise- beschlossen-604932 https://www.bundesregierun g.de/breg- de/aktuelles/europaeischer- rat-1705964 7 Aufgaben des Europäischen Rates Es bestand seit seiner Gründung (1974) Ambiguität dahingehend, wie die Aufgaben des Europäischen Rates aussehen Er hat eine übergeordnete Rolle, weil er Impulse und politische Zielvorstellungen formulieren soll Der Europäische Rat darf aber nicht direkt in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat eingreifen Er ist der Gestalter und Lenker der Vertragsveränderungs- verfahren („Herren der Verträge“) Er legt beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaates (Art. 49 EUV) und dem Austritt eines Mitgliedstaates (Art. 50 EUV) für die anderen EU-Organe die Kriterien und Leitlinien fest 8 Aufgaben des Europäischen Rates Passerelle-Klausel (Art. 48 (7) EUV): In Politikbereichen, in denen der Rat der EU (Ministerrat) einstimmig beschließt, kann der Europäische Rat durch einen einstimmigen Beschluss zum Mehrheitsverfahren übergehen (Ausnahme: im militärischen oder verteidigungspolitischen Bereich) In Bereichen, für die ein besonderes Gesetzgebungsverfahren gilt, kann durch einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden In beiden Fällen muss das Europäische Parlament dem Beschluss des Europäischen Rates zustimmen Außerdem kann jedes nationale Parlament innerhalb von sechs Monaten Veto gegen die Entscheidung einlegen 9 Aufgaben des Europäischen Rates Der Rat spielt eine Rolle bei der Besetzung von Spitzenposten (insbesondere die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin und das Direktorium der Europäischen Zentralbank) Hinzu kommen die Wahl der Präsidentin des Europäischen Rates selbst (Art. 15 EUV) und Nominierung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) Des Weiteren koordiniert der Europäische Rat die nationalen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und ist verantwortlich für die Ausgestaltung der Auswärtigen Beziehungen (inklusive Handelspolitik) sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 10 Aufgaben des Europäischen Rates Der Europäische Rat ist verantwortlich dafür, „die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 68 AEUV) festzulegen Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass der Europäische Rat als Vermittler bei komplexen oder sensiblen Themen agiert, die auf der Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können 11 Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates Ist für 2,5 Jahre mit qualifizierter Mehrheit der Ratsmit- glieder gewählt und kann einmal wiedergewählt werden Die Aufgaben sind in Art. 15 (EUV) festgelegt: – Führt den Vorsitz bei den Tagungen des Europäischen Rates und gibt dessen Arbeiten Impulse; – Sorgt zusammen mit der KOM-Präsidentin auf der Grundlage der Arbeiten des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ für die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates; – Wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden; – Legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor. 12 Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates Der Präsident des Europäischen Rates nimmt bei folgenden Gelegenheiten die Außenvertretung der EU wahr: – In Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; – Bei internationalen Gipfeltreffen; in der Regel gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Er ist auch der Präsident des Euro-Gipfels, dem neben ihm die Staats- und Regierungschefs des Euro- Währungsgebiets und die Präsidentin der Europäischen Kommission angehören 13 Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates 14  Europäischen Rates Rolle des Präsidenten des https://de.euronews.com/my-europe/2024/01/08/eu-ratsprasident- viktor-orban-michels-abgang-lost-abwehraktivitat-aus 15 Aktivitäten des Europäischen Rates Hierzu sei auf die Seiten 9-11 im Wessels-Text verwiesen. Besonders wichtig ist hierbei, dass der Europäische Rat sowohl eine wichtige Funktion bei der inhaltlichen Vertiefung der EU (also die Ausweitung der Politikfelder, in denen sie aktiv ist) als auch bei ihrer Erweiterung gespielt hat Impulse für die Erweiterung der EU kamen insbesondere von den britischen Regierungen Vertiefungsvorstöße kamen von verschiedenen Regierungen 16 Funktionen Orientierungsfunktion: – „Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates“ und „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates“ (seit dem Vertrag von Lissabon)  Agenda-Setzung 17 Funktionen Quelle: http://www.policyagendas.eu/ 18 Funktionen Leitlinienfunktion: – Strategien und Methoden der gemeinsamen Problemverarbeitung (z.B. Offene Methode der Koordinierung) – Erarbeitung und Verabschiedung von Doktrinen zur inhaltlichen Gestaltung weiterer Entscheidungen (Kopenhagener Kriterien, die bei Beitrittsgesuchen relevant sind) – Mehrjährige inhaltliche Strategieprogramme 19 Funktionen Lenkungsfunktion: – Resultiert ebenfalls aus den Schlussfolgerungen und umfasst die Vergabe von Aufträgen bzw. Bitten und Anforderungen – Adressaten sind EU-Organe und EU-Einrichtungen sowie die Mitgliedstaaten – Der Europäische Rat zeigt dadurch das Verständnis, dass er als oberste Führungsinstanz der anderen EU- Institutionen agiert 20 Öffentlichkeitswirkung des Europäischen Rates Treffen der Staats- und Regierungschefs erfahren viel Aufmerksamkeit in den Medien Auf den Pressekonferenzen berichten die Staats- und Regierungschefs von den Verhandlungen und den erzielten Ergebnissen Auf diese Weise soll Transparenz und damit Vertrauen in das Handeln „der EU“ geschaffen werden 21 Beschlussfassung Kann per Einstimmigkeit oder qualifizierter Mehrheit erfolgen, wobei die Grundregel der Konsens ist (bei letzterem erhebt kein Mitglied einen förmlichen Einwand, wobei allerdings Vorbehalte bestimmter Mitglieder zum Inhalt oder zu bestimmten Aspekten des Textes vorliegen können, ohne dass dieses Mitglied der Feststellung eines Konsenses im Wege steht) Wessels beschreibt eine Reihe von Techniken zur Konsensfindung (S. 23-26) Größere Mitgliedstaaten sind einflussreicher bzw. werden so wahrgenommen (vgl. deutsch-französisches Tandem) 22 Der Rat der EU 23 Der Rat der EU Der Rat ist die Stimme der Regierungen von EU- Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU- Politik koordinieren Besteht aus Fachministern der Mitgliedstaaten (daher auch „Ministerrat“) Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der EU das Hauptbeschlussorgan der Gemeinschaft Ist gemeinsamen mit dem Europäischen Parlament auch die europäische Haushaltsbehörde Wurde mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingeführt 24 Aufgaben des Rates der EU Bezüglich der Rechtsakte gilt es zwischen folgenden Formen zu unterscheiden (Art. 288 AEUV): – Verordnungen: ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle Mitgliedstaaten in vollem Umfang umsetzen müssen – Richtlinien: ist ein Rechtsakt, in dem ein zu erreichendes Ziel festgelegt wird; es ist jedoch Sache der einzelnen Mitglieder, eigene Rechtsvorschriften zu erlassen – Beschlüsse: Beschlüsse sind für diejenigen verbindlich und unmittelbar anwendbar, an die sie gerichtet sind – Empfehlungen: sind unverbindlich und äußern Ansichten bzw. schlagen Maßnahmen vor 25 Aufgaben des Rates der EU Er schließt internationale Verträge und Abkommen ab und verabschiedet beim Beitritt zur oder Ausstritt aus der EU sowie bei Vertragsänderungen die verbindlichen Beschlüsse Koordiniert nationale Instrumente in zentralen Bereichen einzelstaatlicher Politik (z.B. Beschäftigungspolitik) Ist das zentrale Beschlussfassungsorgan in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Er fungiert als Vorbereitungs- und Umsetzungsgremium von Beschlüssen des Europäischen Rates Wahlfunktion (z.B. bei dem Ausschuss der Regionen) 26 Benennung und Zusammensetzung des Rates der EU Vertragsrechtlich gibt es nur einen Rat, dessen Arbeit jedoch in zehn Zusammensetzungen erfolgt Jede der zehn Ratsformationen kann einen Gesetzgebungsakt verabschieden Formell gibt es keine Rangordnung Informell gibt es wichtigere Formationen: – Wirtschaft und Finanzen (inkl. „Eurogruppe“) – Justiz und Inneres – Landwirtschaft und Fischerei 27 Abstimmungen im Rat der EU Eine Beschlussfassung im Rat mit einfacher Stimmenmehrheit, wenn keine andere Bestimmung im Vertrag vorgeschrieben ist Die Regel sind Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit (55% der Mitglieder des Rates, die dabei mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen; hier können sie es selbst ausprobieren: https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting- system/voting-calculator/) Einstimmigkeit bei Formen des Regierens in Bereichen von „vitalem Interesse“ Für besondere Abstimmungsverfahren siehe Wessels-Text (S. 11-12) 28 Abstimmungen im Rat der EU RICHTLINIE (EU) 2017/1371 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug https://www.votewatch.eu/blog/future-of-europe-voting-in-council-signals-possible- changes/ 29 Aufbau und Struktur des Rates der EU Halbjährlich rotierender Vorsitz im (Minister-)Rat und dessen Gremien (Agenda-Gestaltung; Konsenssuche; Verhandlungsführung gegenüber dem Parlament) Zu Beginn und am Ende jedes Vorsitzes bespricht der Präsident das Programm mit den Parlamentariern Die EU-Abgeordneten können beim Rat auch schriftliche oder mündliche Fragen einreichen und darum bitten, neue politische Maßnahmen einzuleiten. Besonderheit: den Vorsitz im Europäischen Rat führt der hauptamtliche Präsident Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik führt dauerhaft den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten 30 Aufbau und Struktur des Rates der EU 31 Aufbau und Struktur des Rates der EU 32 Aufbau und Struktur des Rates der EU 33 Aufbau und Struktur des Rates der EU Oberstes Beamtengremium ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) Der AStV ist das wichtigste Vorbereitungsgremium des Rates; mit Ausnahme einiger Landwirtschaftsthemen müssen alle Punkte, die auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden sollen, zunächst vom AStV geprüft werden Der AStV ist auch für die Herbeiführung von Einigungen und Kompromissen verantwortlich Neben dem AStV arbeiten andere, teilweise hierarchisch gleichrangig besetzte Beamtenausschüsse ihrem jeweiligen Fachrat zu Zusätzlich gibt es ein Generalsekretariat, welches funktional in acht Politikbereiche gegliedert ist 34 Fazit Der Europäische Rat kann als der institutionelle Architekt und zentrale Agenda-Setzer der EU angesehen werden; seine Rolle ist vertraglich nicht klar definiert bzw. wurde vom Europäischen Rat im Laufe der Jahre selbst definiert Der Rat der EU ist einer der beiden Gesetzgeber der EU und hat im Gegensatz zum Europäischen Rat einen klar definierten Auftrag Die beiden Organe arbeiten komplementär zueinander und sind beide dadurch geprägt, dass sie auf einer intergouvernementalen Logik fußen Der Rat der EU ist weniger sichtbar in den Medien als der Europäische Rat (Ausnahme: 6-monatige Präsidentschaft) 35 Literaturverzeichnis Alexandrova, P. (2019). The EU Policy Agendas Project. Comparative Policy Agendas: Theory, Tools, Data, 191. Hayes-Renshaw, F. (2017). The council of ministers. Palgrave Macmillan. Hillebrandt, M. (2017). Transparency as a platform for institutional politics: The case of the Council of the European Union. Politics and Governance, 5(3), 62-74. Roos, C. (2019). Opposition or consensus in the Justice and Home Affairs Council? The how and why of increasing member state contestation over EU policy. Journal of European Integration, 41(5), 569-586. Tallberg, J. (2003). The agenda-shaping powers of the EU Council Presidency. Journal of European public policy, 10(1), 1-19. Tallberg, J. (2004). The power of the presidency: Brokerage, efficiency and distribution in EU negotiations. JCMS: Journal of Common Market Studies, 42(5), 999-1022. Tosun, J., Treib, O., & De Francesco, F. (2019). The impact of the European Youth Guarantee on active labour market policies: A convergence analysis. International Journal of Social Welfare, 28(4), 358-368. Wessels W. (2018) Der Europäische Rat. In: Das Politische System der Europäischen Union. Springer Reference Sozialwissenschaften. Springer VS, Wiesbaden. Wessels W. (2018) Der Rat der Europäischen Union. In: Das Politische System der Europäischen Union. Springer Reference Sozialwissenschaften. Springer VS, Wiesbaden. 36