Grundlagen des Europäischen Rates
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Questions and Answers

Welche Aussage beschreibt am besten die Beziehung zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der EU?

  • Beide Organe basieren auf einer _intergouvernementalen Logik_ und arbeiten **komplementär** zueinander. (correct)
  • Der Rat der EU ist in den Medien präsenter als der Europäische Rat, insbesondere während der 6-monatigen Präsidentschaft.
  • Der Europäische Rat hat einen klar definierten Auftrag, während der Rat der EU im Laufe der Jahre von sich selbst definiert wurde.
  • Der Europäische Rat ist einer der beiden Gesetzgeber der EU, während der Rat der EU hauptsächlich administrative Aufgaben übernimmt.

    • Was kennzeichnet die Arbeitsweise des Rates der EU und des Europäischen Rates?

  • Der Rat der EU arbeitet nach einer intergouvernementalen, der Europäische Rat nach einer supranationalen Logik.
  • Der Europäische Rat arbeitet nach einer intergouvernementalen, der Rat der EU nach einer supranationalen Logik.
  • Sie basieren beide auf einer supranationalen Logik, bei der EU-Institutionen über den Mitgliedstaaten stehen.
  • Sie fußen auf einer intergouvernementalen Logik, bei der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Vordergrund steht. (correct)

    • Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten den Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der EU?

  • Der Rat der EU ist in den Medien präsenter als der Europäische Rat.
  • Der Rat der EU ist weniger sichtbar in den Medien als der Europäische Rat, mit Ausnahme der Zeit seiner 6-monatigen Präsidentschaft. (correct)
  • Beide Organe haben die gleiche Sichtbarkeit in den Medien.
  • Der Europäische Rat ist in der Regel weniger sichtbar in den Medien als der Rat der EU.

    • Wie beeinflusst die 6-monatige Präsidentschaft des Rates der EU dessen Medienpräsenz?

    <p>Sie führt zu einer erhöhten Medienpräsenz des Rates der EU. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf den Rat der EU zu?

    <p>Er hat einen klar definierten Auftrag. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Aufgaben des Rates der EU?

    <p>Die Verabschiedung von Gesetzen im Bereich der nationalen Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten. (A)</p> Signup and view all the answers

    Wie werden Beschlüsse im Rat der EU in der Regel gefasst?

    <p>Mit qualifizierter Mehrheit, wobei eine bestimmte Bevölkerungsmehrheit der EU-Staaten repräsentiert sein muss. (A)</p> Signup and view all the answers

    In welchen Fällen ist im Rat der EU Einstimmigkeit erforderlich?

    <p>Bei Angelegenheiten von 'vitalem Interesse' für die Mitgliedstaaten. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft am besten die Beziehung zwischen den verschiedenen Ratsformationen?

    <p>Vertragsrechtlich gibt es nur einen Rat, dessen Arbeit jedoch in verschiedenen themenspezifischen Zusammensetzungen erfolgt. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet qualifizierte Mehrheit im Rat der EU?

    <p>Die Zustimmung von 55% der Ratsmitglieder, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Verantwortlichkeiten des Präsidenten des Europäischen Rates?

    <p>Die operative Leitung der Europäischen Zentralbank zu übernehmen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am besten die Rolle des Europäischen Rates hinsichtlich der Vertiefung und Erweiterung der EU?

    <p>Der Europäische Rat hat sowohl bei der inhaltlichen Vertiefung als auch bei der Erweiterung der EU eine wichtige Funktion gespielt. (B)</p> Signup and view all the answers

    Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates dienen hauptsächlich welcher Funktion?

    <p>Der Festlegung der Agenda und Orientierung der EU-Politik. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet die Leitlinienfunktion des Europäischen Rates?

    <p>Die Erarbeitung von Strategien und Methoden zur gemeinsamen Problemverarbeitung sowie die Verabschiedung von Doktrinen. (B)</p> Signup and view all the answers

    In welchem Zusammenhang stehen die Kopenhagener Kriterien zur Arbeit des Europäischen Rates?

    <p>Sie sind maßgeblich für Beitrittsgesuche neuer Mitgliedstaaten zur EU. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst die Lenkungsfunktion des Europäischen Rates hauptsächlich?

    <p>Die Vergabe von Aufträgen und Initiierung von Maßnahmen auf Basis seiner Schlussfolgerungen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft am besten die Rolle des Europäischen Rates als oberste Führungsinstanz wider?

    <p>Er gibt Bitten und Anforderungen an EU-Organe, Einrichtungen sowie Mitgliedstaaten. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielten die britischen Regierungen historisch im Kontext der EU-Erweiterung?

    <p>Sie lieferten insbesondere Impulse für die Erweiterung der EU. (C)</p> Signup and view all the answers

    Wie unterscheidet sich die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates von der Rolle der Präsidentin der Europäischen Kommission bei internationalen Gipfeltreffen?

    <p>Der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Kommission nehmen in der Regel gemeinsam an Gipfeltreffen teil, wobei sie unterschiedliche Aspekte der EU-Politik vertreten. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am zutreffendsten das Ziel der Öffentlichkeitsarbeit des Europäischen Rates?

    <p>Durch Transparenz Vertrauen in das Handeln der EU zu schaffen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt am besten das Konsensprinzip bei der Beschlussfassung im Europäischen Rat?

    <p>Vorbehalte einzelner Mitglieder verhindern nicht zwangsläufig die Feststellung eines Konsenses. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Verantwortlichkeiten des rotierenden Vorsitzes im Rat der EU?

    <p>Dauerhafter Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie unterscheidet sich eine Verordnung von einer Richtlinie im Kontext der Rechtsakte der EU?

    <p>Eine Verordnung ist in vollem Umfang verbindlich und umzusetzen, während eine Richtlinie ein zu erreichendes Ziel vorgibt. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft am besten die Rolle des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) im Verhältnis zum Rat der EU?

    <p>Der AStV bereitet die Tagesordnung des Rates vor und sucht nach Kompromissen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Wie interagieren die EU-Abgeordneten mit dem Rat der EU?

    <p>Sie können schriftliche oder mündliche Fragen einreichen und darum bitten, neue politische Maßnahmen einzuleiten. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt zutreffend die Zusammensetzung des Rates der EU?

    <p>Er besteht aus Fachministern der Mitgliedstaaten. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Europäischen Rates innerhalb der EU-Institutionen?

    <p>Er setzt die allgemeine politische Richtung und Prioritäten der EU fest. (D)</p> Signup and view all the answers

    Der Rat der EU übt seine Funktion als Hauptbeschlussorgan der Gemeinschaft gemeinsam mit wem aus?

    <p>Dem Europäischen Parlament. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Rechtsakte der EU ist nicht verbindlich?

    <p>Empfehlungen. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wer führt den Vorsitz im Europäischen Rat?

    <p>Der hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates. (A)</p> Signup and view all the answers

    In welchem Zusammenhang wurde der Rat der EU erstmalig eingeführt?

    <p>Mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. (A)</p> Signup and view all the answers

    Wie ist das Generalsekretariat des Rates der EU strukturiert?

    <p>Es ist funktional in acht Politikbereiche gegliedert. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zum Aufgabenbereich des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV)?

    <p>Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von EU-Gesetzen. (D)</p> Signup and view all the answers

    In welcher Beziehung steht der Europäische Rat zum Rat der EU?

    <p>Der Europäische Rat setzt die allgemeine politische Richtung, während der Rat der EU spezifische Gesetze verabschiedet. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rolle des Europäischen Rates im EU-Gesetzgebungsprozess am besten?

    <p>Er formuliert politische Zielvorstellungen und gibt Impulse, darf aber nicht direkt in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingreifen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedeutung hat der Europäische Rat im Kontext der sogenannten 'Herren der Verträge'?

    <p>Er gestaltet und lenkt die Vertragsveränderungsverfahren der EU. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter der Passerelle-Klausel (Art. 48 (7) EUV) im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat?

    <p>Eine Klausel, die unter bestimmten Bedingungen den Übergang von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU ermöglicht. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt der Europäische Rat bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der EU?

    <p>Er schlägt Kandidaten für bestimmte Spitzenpositionen vor, wie die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank. (B)</p> Signup and view all the answers

    In welchen der folgenden Bereiche kann der Europäische Rat nicht durch einen einstimmigen Beschluss die Passerelle-Klausel anwenden, um zum Mehrheitsverfahren überzugehen?

    <p>Militärischer oder verteidigungspolitischer Bereich (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedeutung hat der Europäische Rat im Kontext des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates zur EU (Art. 49 EUV)?

    <p>Er legt die Kriterien und Leitlinien für die anderen EU-Organe im Beitrittsprozess fest. (A)</p> Signup and view all the answers

    Angenommen, der Rat der EU (Ministerrat) beschließt einstimmig, dass in einem bestimmten Politikbereich das Mehrheitsverfahren angewendet werden soll. Was muss zusätzlich geschehen, damit dieser Beschluss wirksam wird?

    <p>Das Europäische Parlament muss dem Beschluss zustimmen und es darf kein Veto eines nationalen Parlaments geben. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Verantwortlichkeiten des Europäischen Rates?

    <p>Direkte Umsetzung von EU-Gesetzen in den Mitgliedstaaten. (C)</p> Signup and view all the answers

    Inwiefern unterscheidet sich die Rolle des Europäischen Rates von der des Rates der EU (Ministerrat)?

    <p>Der Europäische Rat definiert die allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten der EU, während der Rat der EU spezifische Gesetze verabschiedet. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Konsequenz hat ein Veto eines nationalen Parlaments gegen einen Beschluss des Europäischen Rates im Rahmen der Passerelle-Klausel?

    <p>Der Beschluss kann nicht in Kraft treten und muss neu verhandelt werden. (B)</p> Signup and view all the answers

    Flashcards

    Aufgaben des Rates der EU

    Der Rat der EU schließt internationale Verträge ab und koordiniert nationale Politikinstrumente.

    Zahlen der Ratsbildung

    Der Rat der EU arbeitet in zehn verschiedenen Formationen.

    Abstimmungen im Rat der EU

    Beschlüsse werden normalerweise mit qualifizierter Mehrheit gefasst (55% der Mitglieder).

    Einstimmigkeit

    Einstimmigkeit ist erforderlich in vitalen Interessen oder besonderen Bereichen.

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    Rangordnung der Formationen

    Formell gibt es keine Rangordnung, informell jedoch wichtigere Formationen wie Wirtschaft.

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    Rat der EU

    Eine der beiden Gesetzgeber der Europäischen Union mit definiertem Auftrag.

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    Europäischer Rat

    Ein wichtiges Organ der EU, das Spitzengespräche führt und politische Richtung vorgibt.

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    Intergouvernementale Logik

    Die Arbeitsweise der Organe der EU, die auf staatlichem Handeln basiert.

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    6-monatige Präsidentschaft

    Ein rotierendes Führungsmodell im Rat der EU, das die Sichtbarkeit erhöht.

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    Komplementarität

    Die gegenseitige Ergänzung der Arbeitsweise von Rat und Europäischem Rat.

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    Adresseaten des Europäischen Rates

    EU-Organe, EU-Einrichtungen und Mitgliedstaaten sind die Adressaten.

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    Aufmerksamkeit der Medien

    Treffen der Staats- und Regierungschefs ziehen große Medienaufmerksamkeit an.

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    Ergebnisse der Pressekonferenzen

    Staats- und Regierungschefs berichten von Verhandlungen und Ergebnissen.

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    Konsensregel im Rat

    Die Grundregel ist Konsens; kein Mitglied erhebt förmlichen Einwand.

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    Verbindliche Rechtsakte

    Verordnungen müssen von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

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    Richtlinien

    Richtlinien legen Ziele fest, Umsetzung ist jedoch Aufgabe der Mitgliedstaaten.

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    Empfehlungen des Rates der EU

    Empfehlungen sind unverbindlich und äußern lediglich Ansichten.

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    Aufgaben des Europäischen Rates

    Formulierung von Impulsen und politischen Zielvorstellungen.

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    Vertragsveränderungs-Verfahren

    Verfahren zur Änderungen der EU-Verträge, geleitet vom Europäischen Rat.

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    Passerelle-Klausel

    Ermöglicht dem Europäischen Rat, vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsverfahren zu wechseln.

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    Kriterien für Beitritt

    Der Europäische Rat legt Kriterien für den Beitritt neuer Mitglieder fest.

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    Veto-Recht der Parlamente

    Nationale Parlamente können innerhalb von sechs Monaten Veto gegen Entscheidungen des Europäischen Rates einlegen.

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    Wahl der Präsidentin der Kommission

    Der Europäische Rat spielt eine Rolle bei der Besetzung der Spitzenposten in der EU.

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    Hohe Vertreterin der Union

    Der Europäische Rat nominiert die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

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    Präsident des Europäischen Rates

    Der Europäische Rat wählt seinen eigenen Präsidenten.

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    Krisenmanagement

    Der Europäische Rat agiert als Krisenmanager der EU in schwierigen Zeiten.

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    Rotierender Vorsitz im Ministerrat

    Halbjährliche Amtsführung, die das Programm und die Agenda des Rates gestaltet.

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    Rolle des Europäischen Rates

    Er gilt als zentraler Agenda-Setter und institutional Architekt der EU.

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    Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)

    Oberstes Beamtengremium, das die Vorbereitung der Ratsagenden überwacht.

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    Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

    Führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten permanent.

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    EU-Abgeordnete im Rat

    Können Fragen einreichen und neue politische Maßnahmen anregen.

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    Generalsekretariat des Rates

    Organisiert die Arbeit der verschiedenen Politikbereiche des Rates.

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    Einigung und Kompromisse im AStV

    Der AStV ist verantwortlich für Einigungen und das Finden von Kompromissen.

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    Vertragliche Definition des Europäischen Rates

    Die Rolle des Rates ist nicht klar vertraglich festgelegt.

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    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

    Politik, die die EU als Einheit im Außenbereich und zur Sicherheit verfolgt.

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    Euro-Gipfel

    Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets unter dem Präsidenten des Rates.

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    Orientierungsfunktion

    Die Agenda-Setzung durch Schlussfolgerungen des Rates für zukünftige EU-Politiken.

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    Leitlinienfunktion

    Entwicklung von Strategien und Methoden zur koordinierten Problemlösung in der EU.

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    Kopenhagener Kriterien

    Bestimmungen, die bei Beitrittsgesuchen relevanten Staaten einzuhalten sind.

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    Lenkungsfunktion

    Funktion, die Aufträge vergibt und Entscheidungen leitet, basierend auf Ratsschlussfolgerungen.

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    Erweiterung der EU

    Prozess der Ausdehnung der EU auf neue Mitgliedstaaten, angestoßen von verschiedenen Regierungen.

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    Study Notes

    Grundlagen der Europäischen Union

    • Der Europäische Rat gibt der EU Impulse und legt allgemeine politische Zielvorstellungen und Prioritäten fest (Art. 15(1) EUV).
    • Der Rat arbeitet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber und übt Haushaltsbefugnisse aus. Er legt die Politik fest und koordiniert nach Maßgabe der Verträge (Art. 16(1) EUV).
    • Der Europäische Rat setzt sich aus Staats- und Regierungschefs sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission zusammen.
    • Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten des Europäischen Rates als ständiger Gast teil (Art. 15(2) EUV).
    • Im Sitzungsraum des Europäischen Rates sind keine nationalen Beamten zugelassen.
    • Im Vorraum des Sitzungssaales können bis zu 1000 Beamte mit Unterlagen zu den jeweiligen Nachfragen zusammengestellt werden. (Wessels 2018:22)
    • Der Europäische Rat wurde 1974 gegründet, aber erst 1987 (Einheitliche Europäische Akte) offiziell erwähnt.
    • Der Europäische Rat wurde 2009 zum EU-Organ erhoben (Art. 13(1) EUV).
    • Der Europäische Rat ist für die institutionelle und konstitutionelle, sowie die strategische Ausrichtung der EU-Politik verantwortlich.
    • Der Europäische Rat ist vor allem im Falle von Krisen als Führungsgremium zu bezeichnen.
    • Der europäische Rat spielt eine Rolle bei der Besetzung von Spitzenposten (Präsident der Kommission, Präsidentin der EZB und deren Direktorium).
    • Das Präsidentenamt des Europäischen Rates wird für 2,5 Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden (Art. 15 EUV).
    • Der Präsident des Europäischen Rates leitet die Sitzungen und gibt den Arbeiten Impulse.
    • Er sorgt zusammen mit der Kommissionspräsidentin für die Vorbereitung der Tagungen.
    • Der Präsident fördert den Zusammenhalt und Konsens im Rat.
    • Der Präsident legt dem Europäischen Parlament nach jeder Ratstagung einen Bericht vor.
    • Der Präsident des Europäischen Rates vertritt die EU in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik und bei internationalen Gipfeltreffen.
    • Der Präsident des Europäischen Rates ist auch Präsident des Euro-Gipfels, an dem die Euro-Staats- und Regierungschefs sowie die Kommissionspräsidentin teilnehmen.
    • Die Aufgaben des Europäischen Rates waren seit der Gründung (1974) uneindeutig definiert.

    Aktivitäten des Europäischen Rates

    • Der Europäische Rat arbeitet sowohl an der inhaltlichen Vertiefung, als auch an der Erweiterung der EU-Politik (S. 9-11 im Wessels-Text).
    • Impulse für die EU-Erweiterung kamen oft von den britischen Regierungen.
    • Es gab Vertiefungsvorstöße von verschiedenen Regierungen.

    Funktionen des Europäischen Rates

    • Orientierungsfunktion: Die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft und des Rates (seit dem Vertrag von Lissabon) bilden eine Agenda-Setzung.
    • Leitlinienfunktion: Der Rat entwickelt Strategien und Methoden zur gemeinsamen Problemverarbeitung (z. B. Offene Methode der Koordinierung). Er formuliert und verabschiedet Doktrinen für die inhaltliche Gestaltung weiterer Entscheidungen. Dies betrifft auch Kriterien für Beitrittsgesuche. Darüber hinaus werden Mehrjährige Strategieprogramme entwickelt.
    • Lenkungsfunktion: Die Schlussfolgerungen und die daraus resultierenden Aufgaben, Bitten und Forderungen werden an die EU-Organe und -Einrichtungen sowie die Mitgliedstaaten gerichtet. Der Rat agiert als oberste Führungsinstanz.

    Aufgaben des Rates der EU

    • Der Rat der EU ist für die Richtlinien von EU-Mitgliedsländern zuständig, er setzt die politischen Richtlinien um und koordiniert diese.
    • Der Rat ist ein Hauptbeschlussorgan in der Gemeinschaft, auch zusammen mit dem Europäischen Parlament als oberste Haushaltsbehörde.
    • Er wurde zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet.
    • Er ist für die Rechtsakte/Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse zuständig.

    Benennung und Zusammensetzung des Rates der EU

    • Nur ein Rat, aber zehn verschiedene Zusammensetzungen (z. B. Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Inneres, Landwirtschaft und Fischerei).
    • Jede Kommission kann Gesetzgebungsbeschlüsse verabschieden.

    Abstimmungen im Rat der EU

    • Entscheidungen können mit einfacher Mehrheit oder qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
    • Bei qualifizierter Mehrheit sind mindestens 55% der Mitglieder, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich.

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    Der Europäische Rat gibt der EU Impulse und legt politische Zielvorstellungen fest. Er setzt sich aus Staats- und Regierungschefs sowie den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission zusammen. Der Rat wurde 1974 gegründet, aber erst 1987 offiziell.

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