Provinzen und Regionen in Italien PDF

Provinzen Organe Autonomie Provinz Bozen Landtag : 35 Landesalgeordneten , jede 5 Jahre von...

Provinzen Organe Autonomie Provinz Bozen Landtag : 35 Landesalgeordneten , jede 5 Jahre von Bürgern gewählt , erlässt Landesgesetze , wählt Landeshauptmann und Landesregierung , kontrolliert Landesregierung-Tätigkeit Legislative Landesregierung Landeshauptmann Landesräte macht Vorschläge neue Landesgesetze sorgt für Durchführung (Exekutive) : + und Landeshauptmann Landtag gewählt : , vertritt Südtirol nach außen , verkündet Landesgesetze , verteilt Aufgaben an Landesräte , nimmt an Sitzungen in Rom teil - wenn Provinz betrifft Judikative) V Arno Kompatscher Entstehung Landesgesetz Entsteht in 5 Phasen : Gesetzesinitiative-Landtagsabgeordnete , Landesrat oder 8000 wahlberechtigte Bürger können Vorschlag für neues Gesetz machen (2000 wahlberechtigte Bürger/Landesrat) Prüfung Gesetzesvorschlag zuständige Gesetzgebungskommission überprüft mögliche Abänderung , Debatte abgestimmt und Abstimmung Landtag Plenum vom Landtag diskutiert Artikel für Artikel , Beurkundung-Landeshauptmann prüft und unterzeichnet Gesetze Veröffentlichung und Infrakrafttreten - Im Amtsblatt der Region veröffentlicht , tritt 15 Tage der Veröffentlichung in Kraft. Regionen Organe Autonomen Region Trentino- Südtirol Gesetzesinitiative - Regionalrat : 70 Mitglieder (35 pro Provinz) Legislaturprovinz beträgt 5 Jahre , kontrolliert Regionalausschuss-Tätigkeiten Ergreift , beim Parlament Legislative Exekutive - Regionalausschuss : Vom regionalrat gewählt , besteht aus Präsident/Regionclassessoren führt Regionalgesetze aus -Präsident Regionalausschuss Regionalrat wählt Region verteilt Aufgaben Region betrifft " : , vertritt , an Assessoren beurkundet , Regionalgesetze , nimmt an Sitzungen Ministerrates (Rom) teil - wenn es die. Judikative Welche Normen muss die Regierung einhalten, wenn sie Gesetze macht? Verfassung Internationale Verträge - Nationale Interesse Grundsätze des Staates Welche Regionen sind in Italien Autonom? - Trenting-Südtirol Italien hat 20 Regionen - Sizilien Normalstatut : Alle außer Sonderstatut E E Sardinien T - - Friaul-Julisch-Venetien i - Aostataal  Wahlen Republikaner + demokrater USA · Jede Wahl ist : frei geheim persönlich , , ↑ Stimmen Sitze Verhältniswahlsystem US. Mehrheitswahlsystem USA : werden den Parteien im Parlament Staatsgebiet in so vielen Wahlkreisen Großbritannien , Frankreich im Verhältnis zu den Stimmen eingeteilt wie Sitze zu vergeben sind. Mehrheitswahlsystem , zugewiesen. ↓ · Gebiet vielen Wahlkreise Sitze · in so eingeteilt , wie es gibt. meistens wenig Parteien gibt 20 Wahlkreise 20 Sitze · die Person die am meisten Stimmen hat, bekommt den Sitz kleinsten Parteien keine Chance - wenige große Parteien Regierung stabiler ohne kleine Parteien · - Je mehr Parteien - schwerer Regieren Österreich Verhältnis Wahlsystem macht, kann Parteimitglieder wählen Stabilere Wenn Trump eine Regierung er SEINE Regierung ?! USA-Wahlmänner (abhängig Bev. Anzahl) Gazzetto officiale della republica - neues Gesetz 7 Swingstates (wechseln immer) · Stimmen halgen im Staat viel zu sagen , im Land nur wenn sie der Mehrheit angehören. Teil Senats Algeordneten Haus (E) gewählt. · des + meisten Stimmesie ↳Senatsen Prostaat gewählt direkt von Bürgern (mit Mehrheitswahlsystem- Österreich, Großbritannien , Frankreich, Spanien · Wahlmänner : Verhältniss - Jeder Staat hat eine lestimmte Anzahl von Wahlmännern, · Eine Partei bekommt so viel Sitze wie sie Stimmen bekommen hat. alohängig von der Bevölkerungsanzahl Ihre Stimmen entscheiden, wer die Wahl · 12 % Sitze 12 % Stimmen gewinnt in Verhältnis viele Parteien-Regierungsbildung schwieriger Regierung wenigen stabil Bei US-Wahlen, wählen direkt den Präsidenten, · den Bürger nicht · , sondern die Wahlmännern, die dann den Präsidenten wählen. Sperrklause At-4 % unter... Stimmen I De-5 % Partei gesperrt wahlmänner werden Swingsstaaten Staaten die mal das mal das wähle · : andere gewählt · Wenn eine Partei unter einen gewissen % der Stimmen erhält, bekommt sie keine Sitze. · wer am meisten Wahlmänner hat, hat gewonnen · Italien ist gemischt Wahlgesetz , immer wieder gewechselt · Südtirol-VerhältnisWs. Regierung Regierung höchste organ der Exekutiven (führt Gesetze aus Rom-Zentralregierung Regierungsbildung : "Wahlen Spitzenkandidaten Parteien 3 4. wählst Parteien kommen Präsident d. Republik spricht designiert/bestimmt Ministerpräsident im Amt mit Vertretern der die Parteien 0Toren Präsident Sondiergespräch) d Republik muss den Spitzenkandidaten der ·. ↳ meist gewählten Partei zum Ministerpräsident machen · Ministerpräsident muss mit anderen Parteien koalieren (zusammenarbeiten) Erstellen das Regierungsprogramm mit Vertretern der Koolierten Parteien+ entscheiden für was zuständig ist. , wer. Alog. · Regierungsprogram + Regierung werden den Kammern vorgestellt - um Vertrauensabstimmung zu erhalten. Wenn absolute Mehrheit zustimmt Parlament schenkt Regierung Vertrauen. ohne Vertrauen kann die nicht arbeiten Regierung · · Opposition : Parteien die nicht in der Regierung vertreten sind Schaugen genau, das umsetzen , versprochen halen Sagen werden soll. o die Regierungsparteien was sie. auch was anders gemacht. Aufbau Regierung Regierung Regierungschef Rechts = Links Ministerrat Ministerpräsidentin Giorgia = Melonie Melonie-rechts Ministerpräsident Minister Ministern (vom Ministerpräsidenten ernannt ; ↓ Salvini für Verteidigung Finanzen inneresläußeres 26. , , zuständig Form der Regierungskontrolle 1. Vertrauen (von Parlament) 2. Staatshaushalt Vom Parlament genehmigte beschließen wie viel Gelder die Regierung ausgeben kann ; Parlament entscheidet für was das Geld ausgegeben wird. Schulen , Krankenhäuser , Militär) Aufgaben der Regierung -Verwaltung des Staates Haushalt) -Gesetzesinitiative (Ideen für neue Gesetze) erlässt Verordnungen Regierungsparteien d'Italia - : Fratelli · Forza Italia Was sind Verordnungen Temporale Verordnungen · Lega Verordnungen müssen in Verfassung gestehen · · Verordnungen dienen zur Ausführung die Gesetze Opposition : Partito demokratico · Notverordnungen - Zo. Covid Parlament hat 60 Verdi Tage das · um Gesetz zu erlassen oder nicht · Ermächtigungsverordnungen - Dienen Konkreten Umsetzungt Ausführung von Gesetzen · 5 Stelle · Italia viva Vertrauen im politischen Sinn Calenda · · Das Vertrauen des Parlaments (zustimmung) · Communisti Wann wird die Regierung aufgelöst? keine Zustimmung Parlament für Regierung - vom eine neue - Wenn das Parlament der Regierung das Vertrauen verweigert Mehrheit des Parlaments gegen Regierun - Neuwahl des Parlaments -Freiwilliger Rücktritt zo. bei groben Meinungsverschiedenheiten Misstrauensantrag Initiative der Regierungsbildung wird abgesagt · - · Bei der Mehrheit 50 % +1 Normen d. Regierung mit Gesetzeskraft Notverordnung + Ermächtigungsverordnung Parlament ist das Parlament ? 1. Wie aufgebaut Senat-Loo gewählten Mitgliedern Parlament= hat 20 Sitz 2 Kammern aufgebaut- Algeordneten-Alogeordnetenkamer 400 Mitglieder). 2 Wie wird man Parlamentarier ? Algeordnetenkammer : Jeder Wahlberechtigte der am Wahltag sein 25 Lebensjahr vollendet hat , kann gewählt werden. Senator : 40 Lebensjahr Aufstellen lassen einer Partei + zu gehören Italien Staatspräsident = Matarella Aktive/Passive Wahlrecht Aktive Passive Ministerpräsidentin = Giorgia Melonie 25 Jahre Abg. 183. Alg. 123 Sen 4o Jahre Sen... 3 Wer ist. Wahlberechtigt ? Alle mit italienischen Lebensjahr überschritten einer Staatsbürgerschaft , die das 18 haben. Welche 4 Aufgaben hat das Parlament ? Gesetzgebung , Regierungskontrolle Wahl , des Staatspräsidenten , kontrolliert Regierung , Schenkt Regierung vertrauen Diskutierent Beschließen von neuen Gesetzen Parlamentarer. Wie 5 lange Ileiben sie im Amt ? · 5 Jahren Formen der seitens Parlament Regierungskontrolle des · Staatshaushalt : Vom Parlament genehmigt , Parlament entscheidet in welchen Bereichen das Geld ausgegeben wird. (Schulen, Krankenhäuser, Militär) Mehrheitswahlsystem Gebiet in vielen Wahlkreisen Sitze so eingeteilt wie es gibt ·. , Verhältniswahlsystem · Eine Partei bekommt so viel Sitze wie sie Stimmen bekommen hat. 23 Mehrheit erreicht ist kein Volksreferendem Verfassungsänderung geht durch Abstimmung Heide Kammern , · Partei 40 % der Stimmen e 40 % der Sitze wenns unter 3 Abstimmung sind, gibt Volksreferentum , Volk befragt Gesetz durchgeht oder nicht Sperrklausel Wenn eine Partei unter einen gewissen ! der Stimmen erhält, bekommt sie keine Sitze. Referendum Ist eine Alstimmung wo das Volk direkt über ein Gesetz oder eine politische Frage entscheidet · Mandalsfreiheit : Als Parlamentarier kann man frei entscheiden , nicht an das Wahlmandat gebunden rechtlich) · Fraktionsdisziplin politisch : an Fraktionen gebunden. ↓ Fraktionen : Zusammenschlüsse von Parteien Folgen Wird wahrscheinlich nicht mehr gewählt. Immunität (Artikel 68) Parlamentarische : · gegen Festnahmen Extremfällen abgestimmt Immen wird in der eigenen Kammer darüber in Verfahren der einfachen Gesetzgebung überprüfte kammer diskutiert ↑ 2 Kammern. PräsidentdReplikkaneinen Vorschlag Ausschuss Ausschuss 2x-Moss Beurkundung unterschreiben Regierung- · zusen Plenumeinen Plenum in Kraft veröffentlicht Mitglied der kammern der Organe der Crelative Mehrheit) Crelative Mehrheit) (ineccettonazioneals ~ Körperschaften imAmtstatt dRepuldik ~ · veröffentlichen Parlamentarier wenn genehmigt · Einzelnen 2 kammer geht an Gesetz in Kammern beide angenommen · = wenn Kammern den selben Wortlaut abstimmen Entstehung Verfassungsgesetz "Gleich wie doen · Pro Alstimmung in den Kammer liegen 3 Monate dazwischen · Befinden sich 4 Abstimmungen (2x Abg. 2x Senator Gesetzesinitiative es is (Senat) 2 Kammer. 1 Kammer 2 Kammer Ausschuss Ausschuss Ausschuss 3 Monate ↳ T ~ v v w Plenum Plenum Plenum Beurkundung Veröffentlichung Plenum Pd R unterschreibt ↓ ↓ ↓.. ↓ nach 15 relative Merheit Tagen abs M. alos H Im Amtsblatt d Reg. abs M......  Art. 138/77/ Rechtsnormen : ver- fassung Verfassung Art : Gesetze · Höchste Norm-Verfassung Landesgesetz · Änderung Verfassung = 138 Art. Verordnungen · Parlamentarier = 60 Art. Gesetze dürfen nicht Verfassungsgerichtshof Art der Verfassung sein 41 Art · 136 gegen ·... - Parlament = schreibt die Verfassung - 1948 in Kraft getreten · Wie kann man die Veränderung der Gesetze schwieriger machen ? Volksabstimmung Absoluten Mehrheit - 2 kamem ↓ 3 liegen alle leide Kammern 3 Monate dazwischen zwei mal abstimmen · Wann kann es zur keinen Volksabstimmung kommen? · Wenn das Gesetz bei der zweiten Alstimmung in den Kammern die Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder erhalten hat. · Volk kann Gesetz alschaffen Steuern dürfen nicht werden algeschafft Quorum 60 % Wahlen hälfte Gesetz abschaffen = gegangen min 30% um die hälfte der Wahlberechtigten müssen wählen · -. Volk mit Gesetz nicht einverstanden können 500 000 wahlberechtigten Bürger ein Referendum (Volksabfragung beantragt werden entscheiden Bürger ·.. beibehalten werden soll. ob Gesetz algeschafft oder Verfassung abgeändert werden ? Verfassungsgesetzt · Durch Zwischen 3 Monate Abstimmungen · alosdute Mehrheit = I von 8 Zentralstaat + Föderalstaat O relative Mehrheit = Zentralstaat : Italien Einheitliche Regierung : keine Teilstaaten ; Föderalstaaten : 210. h USA, Deutschland Mehr Bereiche wo Gesetze gemacht werden ; gibt Teilstaaten ⑪ei 8 93 , Provinz 4 , 53 Regionalgesetze Mehrwertsteuer : Ein Preis den du dazu zahlst bei einem Produkt Geld bekommtS taat.. Wo wird die Verfassung veröffentlicht ? Gazetto officiale della republica y neues Gesetz Die Gerichtbarkeit Staatsanwalt 1 Unterschied Zivil-Strafgerichtsbarkeit : Territorial · Er ermittelt recherchiert , + informiert sich Zivilgerichtsbarkeit Strafgerichtsbarkeit · Glo Wie. es zum Tod gekommen ist, hat imd. Mitschuld ? Gibt es schuldige ? Zivilprozessordnung geregelt · Beschäftigt sich mit klärung von · Beschäftigt sich mit Aufklärung von · Staatsanwalt meldet Richter was passiert ist Streitigkeiten aus dem Privatrecht Straftaten Zivilprozess · Zo. Eigentums -Erbstreitigkeiten , , Eheschei - Zio Diebstahl , Mord, Erpressung,. Körperverletzung Rechtsanwalt : Für dich dungen , Vertragsstreitigkeiten · Aufgabe beginnt der Staatsanwalt , der als Staatsanwalt : Gegen dich natürlichen Vertreter des Staates Muss ein Zivilverfahren von einer gegen eine natürliche · oder juristischen Person eingeleitet werden Person (Angeklagter) Anklage erhebt. (Kläger). Die Person , gegen die geklagt wird Beklagter = Höchste Gericht in Italien Kassationsgericht. Verschiedene Gerichte 2.. Friedensrichter Zivil + Strafsachen leichte Straftaten (Beleidigung) 2 Landesgericht Zivil Strafsachen - bestätigt oder ändert Urteil des Friedensrichter Oberlandesgericht. + Oberlandesgericht Zivil + Strafrecht bestätigt ändert Urteil. 3 oder des Landesgerichts Urteil mit G geschworene Bürger Landesgericht 4. Jugendgericht Zivil + Strafsachen - Straftaten Minderjährige , Adoption , Zuweisung elterlichen Sorgerechts nicht Einverstanden 1 Richter 000000. 5 Schwurgericht Strafsachen schwere Straftaten Mord, Erpressung , G geschworene Burgen : Landesgericht G Oberschwurgericht Strafsachen bestätigt oder ändert Urteil des Schwurgerichts Staatsanwalt : Angeklagter + Anwalt ↓. (Recherchiert , sucht sucht Gutachten 7. Kassationsgericht Zivil + Strafsachen - überprüft als aberstes Gericht die Korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften beweise) 3 Was macht ein Richter. 1 Rechtsstreitigkeiten entscheiden : Hören sich die Argumente von beiden Seiten an Zivilprozess : 2. Urteile fällen : Am Ende eines Prozesses trifft der Richter eine Entscheidung. 3 Verfahren leiten : Sorgt dafür, das die Gerichtsverhaltungen fair ablaufen Bei einem Umfall - wenn Kind verletzt wird : Eltern I klagt an Eltern von Person muss zahlen ↓