Grundlagen der Politikwissenschaft PDF

GRUNDLAGEN DER POLITIKWISSENSCHAFT Definition nach Patzelt: Politik ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen (d.h. von allgemeiner Verbindlichkeit) in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt. Definition nach Mey...

GRUNDLAGEN DER POLITIKWISSENSCHAFT Definition nach Patzelt: Politik ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen (d.h. von allgemeiner Verbindlichkeit) in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt. Definition nach Meyer: Politik ist die Gesamtheit der Aktivitäten zur Vorbereitung und zur Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen. Definition nach von Alemann: Politik kann als öffentlicher Konflikt von Interessen unter den Bedingungen von öffentlichem Machtgebrauch und Konsensbedarf verstanden werden. → Politik ist menschliches Handeln (Werte und Normen) → Politik zielt auf die Herstellung und Durchsetzung von allgemeinverbindlichen Regelungen bzw. Entscheidungen → allgemeine Verbindlichkeit ist ein angestrebtes, kein von vorneherein gegebenes Produkt von Politik → analytisch-moderner Politikbegriff Klassische Politikbegriffe Normativ-ontologischer Historisch-dialektischer Realistischer Politikbegriff Politikbegriff Politikbegriff Menschenbild: Der Menschenbild: Mensch Menschenbild: Menschen Mensch ist dem Mensch als politisches/soziales durch Verhältn. bestimmt ein Wolf, Mensch als Wesen Politik als Phänomen des egoistisches Wesen Politik als „gute Überbaus Politik als Mittel zum Ordnung“ Ausdruck der materiell- Machterwerb/-erhalt Ziel: Herstellung einer ökonomischen „nüchterne“ Analyse politischen Ordnung, in Gegebenheiten Ziel: Sicherung der der der Mensch sich Klassenkonflikt als öffentlichen Ordnung entfalten & tugendhaft zentrales Merkmal Machiavelli leben kann Ziel: Überwindung der Normativer Ansatz bürgerl. Gesells. -ordnung Platon & Aristoteles (Klassenkampf) Marx, Engels, Lenin Drei-Schulen-Lehre Normativ-ontologische Historisch-dialektische Empirisch-analytische Theorieschule Theorieschule Theorieschule Zentrale Bedeutung von Analysiert die An Naturwissenschaften Werten Widersprüche in einer orientiert Gegenstück zu Gesellschaft Systematische naturwissenschaftl. Werte als Ausdruck Beobachtung der Realität orientiertem Ansatz historisch-materieller Forschung ist Normative Interessen objektiv/wertfrei Fragestellungen Fokus: das historische Fakten, empirische Werden des Methoden Gegenstandes 1 Analytische Dimensionen des Politischen Polity (Strukturen, politische Kultur eines Rahmenbedingungen) Landes „Voraussetzung für Politik“ Policy (Politikziele/-inhalte) Politics (Politikprozesse) Institutionell, Inhaltlich; politische Prozedural Handlungsrahmen von Programme sowie deren Politisches Handeln Politik Ziele und Inhalte Konflikt, politische Org. und Institutionen Politische Felder wie Auseinandersetzung wie Regierung, Verbände, Energiepolitik Willensbildungs-, Parteien Politische Werte Entscheidung- und Verfassung, Normen, Bsp.: Gesetz als Inhalt, Implementationsprozesse ungeschriebene Gesetze Nichtraucherschutzgesetz Umsetzung, Konflikt Bsp.: Gesetz als Rahmen Bsp. Wahlkampf für pol. Handeln, Kanzleramt, Demokratie, Macht Definition nach Weber: Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht. → Macht ist ein zwischenmenschliches Phänomen und basiert auf sozialen Beziehungen Macht geht in Webers Vorstellung auch von technischen Sachzwängen oder von „der“ Gesellschaft aus. Einfluss ≠ Macht da Einfluss nicht gegen Widerstand geschieht Persönliche Eigenschaften können dazu führen, dass man Macht über jemanden hat. Man kann Macht nicht alleine haben, nur in sozialen Beziehungen! Macht-/ Herrschaftsbeziehungen bezeichnen immer asymmetrische Beziehungen zwischen Menschen/Gruppen, die über ungleiche Handlungs- bzw. Durchsetzungspotentiale verfügen. Stabilisierungsformen der Macht nach Popitz 1. Begründung negativer Privilegien 2. Verteilung des Wächteramtes an Nicht-Privilegierte 3. Eine Dreiteilung in Herrscher, Dienstleister und Nicht-Privilegierte Grundtypen der Macht nach Popitz Aktionsmacht Autoritative Macht Verletzungsmacht Verhalten/Einstellung steuernde Macht Zielt auf psychische/physische Über den jeweiligen Kontrollbereich Verletzbarkeit ab hinausgehend (Bsp. Wissen von Existenz Machtverhältnis: pure Gewalt der Polizei reicht aus) Beispiel: NSU Trio Durch Autoritätsperson symbolisiert Machtverhältnis: Autorität Instrumentelle Macht Unterwerfungsmacht Datensetzende Macht Verhalten steuernde Macht Menschen sind auf technische Drohungen, Versprechungen, Beispiel Artefakte/Objekte angewiesen Impfpflicht Veränderung der Lebensbedingungen Machtverhältnis: soziale Erpressung Machtverhältnis: technische Dominanz 2 Ein*e Soldat*in kann Aktions-, Instrumentelle und Autoritative Macht ausüben. (Autoritative Macht bspw. im Inland in Krisensituationen, Impfen/Flut) Machtbildungsprozesse nach Popitz Ausgangspunkt: Definition eines Privilegs und Wahrnehmung Aneignung gesellschaftlich knapper Güter auf Kosten anderer → 33 Liegestühle für 100 Passagiere → Eine neue Gruppe kommt hinzu und belegt alle Liegestühle. 2 Klassen bilden sich heraus, Besitzende und Besitzlose. Verfestigung von Macht: Gegenseitige Solidarisierung innerhalb der privilegierten Gruppe Strukturierung der Macht durch Institutionen/Organisationen Stabilisierung der Macht über soziale Schließungsprozesse und die gestufte Partizipation an ihr → „Wir haben ein Recht auf diese Liegestühle, die anderen sind an ihrer Situation selbst schuld“ → Einige Besitzlose können als Wächter arbeiten und als Bezahlung einen Liegestuhl erhalten → Allen Besitzlosen wird die theoretische Möglichkeit eines privaten Aufstiegs geboten. Dadurch dass man die Möglichkeit des Wächters hat, ist man daran interessiert sich mit den „Herrschenden“ gutzustellen um Aussicht auf einen Liegestuhl zu erhalten. Machtzentrum führt zu Investitionen in die Ordnung, Mitwirkung verlängert Dauer und Stabilität der Ordnung Mitwirkung an Herrschaft Herrschaft Definition nach Weber: Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden. → Akzeptanz der Beherrschten (Legitimitätsglauben) → keine illegitime Herrschaft Unterschied von Macht und Herrschaft ist die Akzeptanz der Beherrschten, die es für legitim halten, was ihnen befohlen wird Wie wird aus Macht Herrschaft: 3. Positionierung von Macht in Richtung Herrschaft: 1. Sporadische Macht Überpersönliche Machtstellungen entstehen In Einzelfällen, situationsbedingte Macht Macht ist übertragbar geworden 2. Normierende Macht: 4. Entstehung von Positionsgefügen der Wiederholbare Gelegenheit, Bindung der Herrschaft Unterlegenen Herausbildung von Herrschaftsapparaten „Aus hier und jetzt wird immer wenn dann“ Formalisierung der Herrschaft Etablierung von Normen, nicht mehr Verfestigung der Arbeitsteilung sporadisch Verhaltensregeln haben sich durchgesetzt 5. Staatliche Herrschaft Institutionalisierung Monopol der staatlichen Macht, vereinheitlicht Veralltäglichung von zentrierter Herrschaft 3 Abgrenzung Macht/Herrschaft Voraussetzung für Herrschaft: Bestehen einer legitimen Ordnung Herrschaft = Sonderfall Macht Notwendigkeit von Gehorsam Dauerhaftigkeit Herrschaft ist institutionalisierte Macht Institutionalisierung hat bestimmte Formen (Bsp. Beamte) Webers Herrschaftstypologie (legitime Herrschaft) Traditionale Herrschaft: Charismatische Herrschaft: (Rational) Legale Herrschaft Legitimität resultiert aus Glaube an die Rechtlich abgesicherte seit jeher geltender außergewöhnlichen Herrschaft, Bsp. Tradition Fähigkeiten/Eigenschafte staatliche Herrschaft „Das war schon immer n des Herrschers, Glaube an die Legalität so“ Vorbildlichkeit der einer Herrschaftsordnung Bsp. Papst Person Herrschende sind an Bsp. Napoleon Bonaparte geltendes Recht gebunden Bsp. Joe Biden Problemfeld: Stabilität charismatischer Herrschaft Veralltäglichung des Charismas Versachlichung des Charismas Problemfeld: Herrschaft und Kontrolle Gefahr: eine legitime rechtmäßige Herrschaft schlägt um in eine illegitime unrechtmäßige Form Problemfeld: Macht und Gewalt Problemfeld: Legitimität und Legalität Legitimität Definition nach Weber: Legitimität bedeutet, dass das bestehende Regime als rechtmäßig erscheint, aber darüber hinaus, dass sich die Rechtsordnung, auf die es sich stützt, auf Wertsetzungen gründet, … die epochal anerkannten Wertvorstellungen entsprechen. Kriterien einer legitimen politischen Ordnung: Legalität, Übereinstimmung mit normativen Prinzipien (aus Sicht der Beherrschten), Legitimitätsglaube/Akzeptanz Formen der politischen Legitimität Göttliche Bestimmung, geschichtlicher Auftrag, Zustimmung der Bevölkerung Demokratie Definition nach Abraham Lincoln: Aus dem Volk bestehend, durch das Volk bestimmt, im Interesse des Volkes handelnd Government of the people, by the people, and for the people Nicht wissenschaftlich Demokratie nach Lauth (Mittleres Demokratiemodell): Freie, kompetitive und faire Wahlen werden abgehalten Rechtsstaatliche Herrschaftsform Kontrolle der politischen Herrschaft garantiert 4  Selbstbestimmung für alle Staatsbürger*innen → Volkssouveränität Staatsvolk ist maßgeblich an der Besetzung politischer Entscheidungspositionen beteiligt Hat die Chance auf kontinuierliche Einflussnahme Regierung: Ausprägung eines Regimes; auch Bundeskabinett Besteht in den meisten Demokratien aus Regierungschef/in und Minister/innen Lenkt die politischen Entscheidungen nach innen und außen Ist auf Zeit gewählt und durch den Wähler absetzbar Staat ist Voraussetzung für Regierung Regime: Herrschaft und deren Beziehungen zur Gesellschaft Organisation von Herrschaft, Demokratie/Autokratie/totalitäres System Regime von Deutschland ist Demokratie, Herrschaftskontrolle durch Gewaltenteilung, Regime ist langfristiger als Regierung Definiert die Zugänge zur politischen Herrschaft, Machtbeziehungen zwischen den Herrschaftseliten und das Verhältnis der Herrschaftsträger zu den Herrschaftsunterworfenen Herrschaftsausübung, Herrschaftszugang, Herrschaftskontrolle Voraussetzung: gegebenes Gewaltmonopol (Staat) Politisches System: zwischen politischen und gesellschaftlichen Umfasst Regierung, Regime und Staat in Akteuren (Merkel 1999) Wechselwirkung plus alle weiteren politischen Handlungsweisen wie Staat (dauerhafte Herrschaftsstruktur): Föderalismus, Gewerkschaften, etc. Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt Gesamtheit von Strukturen und Regeln für regelgeleitete Interaktionsbeziehungen → empirisch-analytisch 1. Regierung ist eine weniger dauerhafte Form politischer Herrschaftsorganisation als das Regime 2. Die Voraussetzung für ein Regime ist ein Gewaltmonopol (Staat) 3. Bei einem Wechsel des Regimes ändert sich nicht das Verhältnis von Staatsgebiet, -volk, und -gewalt 4. Das politische System deckt die Institutionen und Verfahren von Staat, Regime und Regierung ab Demokratiemodelle Maximalistisches Modell: Ergebnisse im Mittelpunkt, Output Dimension, bspw. soziale Ungleichheit 5 Defekte Demokratien: Wird eines der Teilregime der embedded democracy so beschädigt, dass es die Gesamtlogik der Demokratie verändert, kann nicht mehr von einer intakten rechtsstaatlichen Demokratie gesprochen werden. Sind die USA eine defekte Demokratie? Wahlregime: freie, kompetitive Wahlen. Aber: Wahlbezirke werden zugunsten der jeweils machthabenden Partei zugeschnitten, u.a. um ethnische Minderheiten zu diskriminieren; nicht jede Stimme zählt gleich viel (jeder Staat hat 2 Senatssitze) Politische Freiheiten: freie Meinungsäußerung möglich, Angriffe auf Journalisten nehmen zu Bürgerliche Rechte: Polizeigewalt, Racial Profiling Horizontale Verantwortlichkeit/Gewaltenteilung: ist größtenteils gewährleistet Effektive Regierungsgewalt: es sind nur diejenigen Personen/Organisationen/Institutionen berechtigt, verbindliche politische Entscheidungen zu treffen, die durch freie Wahlen legitimiert wurden. Effektive Regierungsgewalt: Demokratisch gewählten Repräsentanten haben tatsächlich die Regierungsgewalt und nicht bspw. die Mafia Autokratie Eine Autokratie ist ein System in dem jemand sich selbst auswählen kann, jemand sich die Macht zum Regieren selbst verleihen kann und deshalb jemand sich unbedingte und uneingeschränkte Macht anmaßen kann. (Satori, zit. nach Lauth) Drei-Säulen-Modell autokratischer Herrschaft: Repression, Legitimation, Kooptation 6 Autoritäres Regime: schränken Freiheit ein Totalitäres Regime: schaffen Freiheit ab Nicht durch Wahlen legitimiert Keine politischen Freiheiten Begrenzter politischer Pluralismus Keine politische Gleichheit Ausgeprägte Mentalitäten (Patriotismus, Machtbündelung bei wenigen, Bürger sind Nationalismus, Sicherheit oder machtlos Modernisierung) Zentrale Ideologie! Keine politische Mobilisierung Bürger werden in inszenierter Mobilisierung Kleine Herrschaftsgruppen, die relativ gehalten voraussagbar handeln Keine Kontrolle der Herrschaft China: Autokratie, totalitär (9, not free) Schweden: eingebettete Demokratie (100, free) Türkei: Autokratie, autoritär (oder defekte Demokratie) (32, not free) Deutschland: 94, free Systeme Definition nach Schreyer und Schwarzmeier: Ein System lässt sich deshalb allgemein definieren als eine Menge von Elementen, zwischen denen wechselseitige Beziehungen bestehen und das von seiner Umwelt gegenüber abgegrenzt ist. Funktionen: allgemeinste Funktion eines Systems: Selbsterhalt + Funktionen, die von außen aufgetragen werden Strukturen & Rollen: Gliederung, Aufbau oder Anordnung der Elemente bilden Strukturen Prozesse: Interaktion der Systembestandteile miteinander und mit der Systemumwelt Elemente eines Systems Wechselseitige Beziehungen Abgrenzung gegenüber der Sind voneinander meint Umwelt abhängig Prozesse Das System reagiert auf Besitzen eine Funktion Interaktion des die Umwelt und Interagieren miteinander Systembestandteile interagiert mit ihr, aber es Bilden in ihrer miteinander und mit ihrer ist eindeutig von ihr Anordnung Strukturen Umwelt abgrenzbar und Subsysteme Und Wechselwirkung → analytische Grenze Sind in sozialen Systemen Zwischen den Elementen Rollen (Interdependenz) Bestehen aus Elementen Zwischen System und der Stabilität und des Systemumgebung Wandels System Schule: Prozesse: Klassenkonferenz Versetzung, Unterricht Rollen: (Status mit Verknüpfung von Erwartung), Vertrauenslehrer, Hausmeister, Streitschlichter Abgrenzbarkeit von Umwelt: analytische Frage, räumlich aber auch thematische Schwerpunktsetzung Interdependenz: Fachschaften sind abhängig von Grundlagen aus anderen Fächern, Schüler*innen vs. Schule Interaktion innerhalb des Systems: Absprache zw. Elternvertretung, Lehrerrat und Schülervertretung auf der Schulkonferenz Analyseebene/Subsysteme: Schulformen, Unterstufe/Mittelstufe/Oberstufe Interaktion mit der Umwelt: Wettbewerbe, Unterricht an anderen Schulen, Vorträge über Verkehrssicherheit 7 Stabilität und Wandel: selbe Fächer werden unterrichtet aber von immer neuen Lehrer*innen, Organisation der Schule bleibt gleich, Anpassungen wie neue AGs oder Sonderpädagog*innen Politische Systeme Autoritative Allokation von Werten: Macht, Prestige, Bildung Jenes Subsystem eines Gesellschaftssystems, dass sich […] zu dem Zweck entwickelte, für eine Gesellschaft allgemeine Verbindlichkeit herzustellen (Patzelt) System = Strukturen und Regeln, die Akteure in regelgeleitete Interaktionsbeziehungen zueinander setzen. „Ein politisches System besteht aus den Interaktionen innerhalb einer Gesellschaft, die mit der autoritativen Allokation von Werten für die Gesellschaft beschäftigt ist.“ (Easton) Easton: Input – Output Modell Politisches System als Black Box, Input: Forderungen und Unterstützung an das politische Systeme Throughput: Umwandlung in Output Output: Leistungen und Entscheidungen des politischen Systems 1. Phase: Eingaben in das politische System withinputs/inputs 3. Leistungen des politischen Systems wants werden umgewandelt in Materiell demands Immateriell support: materiell (z.B. Wehrdienst, Steuern) 4. Rückwirkung des outputs auf die inputs immateriell (z.B. Befolgung von Lernprozesse Vorschriften) Werden Forderungen nicht oder nicht diffuse (Legitimität (langfristig) und ausreichend erfüllt, werden sie neu gestellt. Vertrauen (mittelfristig)) Erfüllt das System hingegen die spezifisch (sehr kurzfristig) Erwartungshaltungen, kann es mit verstärkten Unterstützungsleistungen 2. Phase: Throughput – Prozess rechnen. Blackbox Effizienz ist hier relevant für das feedback Stabilität politischer Systeme: Umwandlung von Wants in Demands Problem: nicht jede Forderung lässt sich umsetzen Nicht alle Forderungen lassen sich verarbeiten → Input Overload Lösung: Input Regulierung Durch politische Kultur und Struktur Zusammenfassung von Forderungen Unterstützung / Nicht-Unterstützung von Objekten (pol. Gemeinschaft, Autoritäten etc.) Diffuse Unterstützung: Legitimität und Vertrauen Spezifische Unterstützung Effiziente Umsetzung der Forderungen Qualität der Outputs und der Feedback-Schleife 8 Das intermediäre System Intermediäres System ist ein Bindeglied. Es besteht aus Parteien, Verbänden und Medien. Parlament, Regierung, Rechtsprechung sind nicht Teil des int. Systems Das Lineare Modell Der Politikprozess / Policy Cycle 1. Problemdefinition Entscheidung, was politisch handlungsrelevant ist und einer politischen Lösung zugeführt werden soll 2. Agenda Setting Bestimmung, welche Probleme auf die politische Tagesordnung gelangen 3. Politikformulierung 9  Aus artikulierten Problemen, Vorschlägen und Forderungen werden staatliche Programme (Formulierung politischer Ziele, Diskussion unterschiedlicher Handlungsalternativen) 4. Politikimplementierung Durchführung und Umsetzung eines politisch beschlossenen Programms 5. Politikevaluierung Politikentscheidungen werden auf ihre Wirkungen hin überprüft. Welche Wirkungen der getroffenen Maßnahmen lassen sich feststellen? 6. Politikterminierung Parteien als intermediärer Akteur: Typen und Funktionen im Wandel Wiederholung intermediäres System: Vermittlungsagenturen: Inputs & Outputs werden vermittelt, bspw. Medien berichten über Demonstration Parteien sind ein Akteur im intermediären System Inhaltliche Parteidefinition (Max Weber) Parteien sollen heißen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden. (…) Da wo die Leitung durch (formal) freie Wahl besetzt wird (…), sind sie primär Organisationen für die Werbung von Wahlstimmen. Inhaltliche Parteidefinition (Franz Decker) Es handelt sich um einen mehr oder weniger Fest gefügten Personenverband Diese Personen vertreten gemeinsame politische Ansicht und Interessen Ihr Ziel ist die Beteiligung an der staatlichen Herrschaft Funktionsbezogenen Parteidefinition: Parteien sind „ _auf Dauer_ angelegte und _freiwillige_ Organisationen, die politische _Partizipation_ für _Wähler und Mitglieder_ anbieten, diese in _politische_ Entscheidungen _transformieren_ , indem sie politisches _Personal_ selektieren, was wiederum zur politischen _Integration_ und zur _Sozialisation_ beiträgt und zur _Selbstregulation/Persistenz_ führen kann, um damit die gesamte _Legitimation_ des politischen Systems zu befördern.“ (Von Alemann, 2010) Legaldefinition (Artikel 21 GG) (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Legaldefinition (Parteiengesetz §1, Abs. 2) Einflussnahme auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Mitwirkung an der politischen Bildung Sorgen für ständige lebendige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen Unterschied zu Verbänden: es gibt kein Verbändegesetz 10  Mittel Eigenschaften Ziele Wählerstimmen Satzung: Hohe Besetzung politischer Ämter → zentrale Ressource Rollenspezifikation → Operationsmodus → interne Rollenspezifikation Auf Dauer angelegt Durchsetzung politischer Vorstellungen Übergreifende Programmatik Typologisierung von Parteien (Klaus von Beyme) (Text moodle lesen) Stellung zum politischen System: Systemkonforme Parteien Parteifamilien: Systemfeindliche Parteien Liberale Konservative Funktion im politischen System: Bauerparteien Regierungspartei Regionale Oppositionspartei Christdemokratische Grüne Politischer Einzugsbereich: Faschistische Volkspartei Kommunistische Interessenpartei* Rechtspopulistisch Organisationsgrad * (wenig Mitglieder aus einem bestimmten Wählerpartei/Honoratiorenpartei Bereich, z.B. Tierschutzpartei) (Demokraten, Republikaner in USA) Mitgliederpartei/Massenpartei Akteure Individuelle Akteure: Einzelne Personen, die im Rahmen politischer oder sozialer Organisationen oder Prozesse eine bestimmte Rolle innehaben wie z.B. Scholz als Bundeskanzler, Fraktionsvorsitzende, Gewerkschaftsführer, Bundespräsident Kollektive Akteure: Zusammenschlüsse einzelner Individuen – geringer formaler Organisationsgrad, gemeinsames Ziel; Beispiele: Organisationen (Vereine, Verbände, Gewerkschaften) Bewegungen (Parteien, Fridays for future, Coronaleugnerbewegung, Bürgerinitiativen Korporative Akteure: Zusammenschlüsse einzelner Individuen – hoher formaler Organisationsgrad; Beispiele: Behörde, Wirtschaftsunternehmen mit klarer Hierarchie, Bundesamt für Migration, RWE Unterschied korporativer und kollektiver Akteure: Korporative Akteure sind hierarchisch organisiert mit gemeinsamen Ziel (bspw. Firmenerfolg) Kollektive Akteure entscheiden meist anhand von Mitgliederpräferenzen und werden durch sie kontrolliert, auch gemeinsames Ziel (bspw. Regierungsbeteiligung für Partei); Parteivorsitz wird gewählt, Abstimmungen über inhaltliches auf Parteitagen etc. Lebenszyklus von Parteien Legalitätshürde Mobilisierungshürde Repräsentationshürde 11 Karrierestufen: 1. Wahlteilnahme 2. Wettbewerbsbeeinflussung 3. Parlamentarische Repräsentation 4. Koalitionsstrategische Inklusion 5. Regierungsbeteiligung 6. Regierungsbeteiligung Cleavage Theorie (Lipset & Rokkan) Erklärt das durch Wahlen entstehende Parteiensystem durch Bezug auf dominante Konfliktlinien einer Gesellschaft. Unter einer gesellschaftlichen Konfliktlinie versteht man eine soziale Spaltung entlang eines sozialen Kriteriums (wie Klasse, Religion oder ethnischen Gruppenzugehörigkeit), durch die die Bevölkerung eines Landes in mindestens zwei Gruppen gespalten wird“ (Bernauer et al. 2009) → Parteien als Ausdruck sozialstruktureller Konfliktlinien; Erklärung der heutigen Parteienlandschaft durch Politisierung gesellschaftlich relevanter Konfliktlinien Arbeit vs. Kapital (materielle Konflikte) Stadt vs. Land (agrarisch-industrielle Konfliktlinie) Religiosität vs. Säkularität (Staat- Kirche) Zentrum vs. Peripherie (nationale Konfliktlinie) Verbände Verbände als organisierte Interessen: Interesse: subjektiv empfundene und verhaltensorientierte Ziele und Bedürfnisse von einzelnen und Gruppen in einem sozialen Umfeld: notwendig, sie an die Politik heranzutragen (durch Artikulation) + Organisation: Ordnung von arbeitsteilig und zielgerichtet miteinander arbeitende Personen und Gruppen, Aktivität auf Dauer eingerichtet = Organisierte Interessen Vereinigungen im Wirtschaftsleben und in der Arbeitswelt: Unternehmer- und Selbstständigenverbände, Industrieverbände, Gewerkschaften, Verbraucherverbände Vereinigungen in den Bereichen Kultur und Wissenschaft: Deutsche Gesellschaft für Soziologie, Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands Vereinigungen mit sozialen Zielen: Caritas, DRK, Mieterbund Vereinigungen im Bereich Freizeit und Erholung: Hobbyvereine, Deutscher Sportbund Vereinigungen mit ideellen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen: amnesty international, Kinderschutzbund, Greenpeace Rechtliche Grundlagen von Interessengruppen: Es existiert keine direkte Regelung, näher geregelt allerdings in GG Art. 9: Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten sind verboten Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigung zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet Es gibt kein Verbändegesetz 12 Kollektive Güter stehen der gesamten Bevölkerung gleichermaßen zur Verfügung. Sie können nicht in Privatbesitz genommen werden: nicht möglich, Dritte von der Nutzung auszuschließen; Bsp. Luft Trittbrettfahrerproblem Resultiert u.a. daraus, dass Dritte nicht von der Nutzung der kollektiven Güter ausgeschlossen werden können. Daher profitieren alle von kollektiven Gütern, unabhängig davon, ob sie etwas in diese Güter investiert haben. Einige Menschen und Institutionen tragen nicht (oder nur unzureichend) zur Bereitstellung von kollektiven Gütern bei. Dadurch besteht die Gefahr, dass zu wenig in kollektive Güter investiert wird. Konfliktfähigkeit: Fähigkeit einer Organisation bzw. der ihr entsprechenden Funktionsgruppe, kollektiv die Leistung zu verweigern bzw. eine systemrelevante Leistungsverweigerung glaubhaft anzudrohen. In der Pflege eher nicht konfliktfähig weil nicht glaubhaft dass sie komplett die Arbeit niederlegen. Organisationsfähig sind gesellschaftliche Bedürfnisse und Interessen dann, wenn sie in ausreichendem Umfang diejenigen motivationalen und materiellen Ressourcen mobilisieren können, die zur Etablierung eines Verbandes oder eines ähnlichen Instruments der Interessenvertretung erforderlich sind. (je mehr Personen, desto schwieriger) Partei: Verband: Akteur der Interessenaggregation Akteur der Interessenartikulation Betätigung in allen politischen Bereichen Betätigung in bestimmten politischen Beteiligung and der Regierung oder Arbeit Bereichen in der Opposition Streben keine Besetzung von politischen Unmittelbares politisches Handeln in Ämtern an einzelnen Politikbereichen Mittelbares politisches Handeln in einzelnen Teilnahme an Wahlen Politikbereichen Versuch, Einfluss auf die Regierung und (beide sind kollektive Akteure!) Verwaltung zu nehmen (Repräsentation von Mitgliederprozessen im politischen Prozess Medien Massenmedien: Erreichen viele Menschen Sprechen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen an Informieren die Bürger über ein großes Spektrum an Themen Dienen als Sprachrohr für Bevölkerung und Politk Verknüpfen Teilöffentlichkeiten: Entstehung von Öffentlichkeit Massenmedien können verstanden werden als in die Gesellschaft eingebettete Medienorganisationen und die von diesen verbreitete massenmediale öffentliche Kommunikation. Primärfunktion: Herstellung von Öffentlichkeit Sekundärfunktion: Information verbreiten, Kritik üben, Kontrolle ausüben Tertiärfunktion: politische Sozialisation & Integration, Meinungs- & Willensbildung, Bildung & Erziehung Abgrenzung Massenmedien / Parteien und Verbände: Nicht auf Aggregation und Durchsetzung bestimmter Interessen spezialisiert Repräsentieren keine Mitgliederinteressen Haben kein gesellschaftliches Programm Thematisieren und kommentieren Äußerungen anderer Akteure 13  Sind Resonanzboden und gleichzeitiger Filter für herangetragene Themen nicht jede Kommunikation läuft über die Medien (Bsp. Wahlplakate) Politische Akteure nutzen das Mittel Medien, um mit den Bürgern zu kommunizieren = Medien werden von politischen Akteuren instrumentalisiert, anstatt einer Zwischenschiebung (Interviews, TV-Duelle) Die meisten Menschen interagieren nicht selbst mit politischen Akteuren, sondern nur über die Medien Bürgerinitiativen, die nicht über die Medien kommunizieren, haben kaum eine „Überlebenschance“ (niemand kommt zu einer Demonstration von der keiner weiß) Medien als Filter dessen, was die Bürger erreicht Die Medien erschaffen ihr eigenes Bild der Wirklichkeit (Übertreibungen, Beschönigungen), dem die Bürger teilweise blind vertrauen Gewaltenteilungsparadigma (Medien als 4. Gewalt) (wirtsch.) Unabhängigkeit besteht Kontrolle der Politik, Kritikfunktion Instrumentalisierungsparadigma (Dependenz/Dominanz-Verhältnis) A) Übermacht der Medien = politische Akteure auf Medienwirkung angewiesen B) Übermacht des Systems = direkte Einflussnahme auf Gesprächsinhalte durch die Interviewten (Öffentlichkeitsarbeit der Politik) Interdependenz und Symbiose: Politiker bieten Informationen, die Tagesschau/YouTube bieten Publizität Politische Kommunikation ist jene Kommunikation, die sich auf Strukturen, Prozesse und Inhalte bezieht, die für die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen in und zwischen Gruppen von Menschen von Bedeutung sind die von politischen Akteuren ausgeübt wird, die an sie gerichtet ist, oder und die politische Akteure und ihr Handeln beinhaltet. Durch die politische Kommunikation… Wird der Bürger über politische Alternativen informiert Werden die politischen Repräsentanten über Anliegen der Bürger/innen in Kenntnis gesetzt Mittels dieser kommunikativen Rückkopplung kann effiziente Repräsentation erst gewährleistet werden 14 3 Dimensionen der politischen Kommunikation: Polity Herstellung einer politischen Ordnung Policy Normen Instrument der Problemlösung Gesetze Steuerung der Gesellschaft Symbolpolitik Politics Apelle Beeinflussung der Meinungsbildung Politikvermittlung Schauplatz der Auseinandersetzung politischer Akteure Medien in Demokratien Liberales Modell (freie Presse) Sozialverantwortliches Modell Hauptzweck Wahrheitsfindung, Information, Wie liberales Modell, aber mit Repräsentation, Kontrolle, besonderer Berücksichtigung Unterhaltung, Profit schwacher Interessen Zugang, Recht auf Jeder, der es sich leisten kann. Jeder der etwas zu sagen hat Medienkommunikation Medien vorwiegend in Teilweise öffentlicher Besitz Privatbesitz Kontrolle Vielfalt und Konkurrenz auf dem Gesetze, professionelle Codes, freien „Marktplatz der Ideen“ Ethik Verboten Verletzung der persönlichen Wie liberales Modell, zusätzlich Sphäre und moralischer Standards, Verletzung schwacher Geheimnisverrat Interessen und sozialer Werte Medien in Autokratien Autoritäre Systeme Totalitäre Systeme Hauptzweck Unterstützung der Regierung und Unterstützung der Regierung, ihrer Politik, Ablenkung durch ihrer Politik und ihrer Ideologie. Unterhaltung Mobilisierung der Massen Kontrolle Medien sind in staatlichem oder Medien sind Teil des lizensiertem privaten Besitz, Staatsapparates, ständige staatliche Ressourcenkontrolle, Überwachung und strikte Vor- Vor- und Nachzensur sowie Nachzensur Verboten Kritik an den Herrschenden und Kritik an den Herrschenden und ihrer Politik ihrer Politik. Abweichung von der Ideologie Internationale Beziehungen Sammelbegriff: Gesamtheit aller grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren Im Fokus stehen jegliche Akteure der internationalen Beziehungen, die von ihnen geschaffenen, veränderten oder abgeschafften Strukturen sowie (Handlungs-) Prozesse dieser Akteure Betten Außenpolitik und Internationale Politik ein Außenpolitik ist Teil von internationaler Politik Blickwinkel eines handelnden Staates Bezeichnung für die Handlungen eines Staates, die auf Adressaten in anderen Staaten oder in internationalen Organisationen gerichtet sind Bsp. Friedens-, Sicherheitspolitik, Grenzschließung der Staatsgrenzen aufgrund von Corona Maßnahmen 15 Internationale Politik Politische Interaktionsprozesse zwischen zwei oder mehr meist staatlichen Akteuren im internationalen Kontext mit politischem Gehalt Mehrere meist staatliche Akteure, die auf das Handelns anderer Staaten reagieren Handlungen als Teil des politischen Interaktionsmusters Bsp.: Pariser Klimakonferenz Akteure Organisationen, die auf die internationalen Rahmenbedingungen, unter denen die Zuteilung von Werten über Staatsgrenzen hinweg vorgenommen wird, Einfluss nehmen. a) Regierungen von souveränen Staaten b) Internationale Organisationen (IGOs) Basieren auf zwischenstaatlich vereinbarten Normen/Regeln Völkerrechtlich Verträge zwischen zwei oder mehr Staaten Beispiele: Vereinte Nationen (VN,UN), EU, Internationaler Währungsfonds (IWF), Unicef c) Nationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) National konstituierte Interessengruppen/Nichtregierungsorganisationen Bsp: AG Verbände (BDI), Gewerkschaften (ver.di), Verbraucherorganisationen (Stiftung Warentest) d) Transnationale/Internationale Nichtregierungsorganisationen (INGOs) Grenzüberschreitens organisierte und agierende Nichtregierungsorganisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft Bsp.: Unternehmen (Apple, Nike), Zivilgesellschaftliche Organisationen (Greenpeace, Amnesty International, Save the children, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam) Beziehungsmuster 1. Intergouvernemental Wenn Regierungen von Staaten miteinander interagieren Bsp. UN Klimakonferenz, Treffen von Regierungschefs Merkel und Erdogan als „Interaktion von Regierungen von Staaten), Krieg 2. Transnational Wenn gesellschaftliche Akteure grenzüberschreitend miteinander in Beziehung treten Nicht staatsvermittelte soziale, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen Beziehungen zwischen Angehörigen verschiedener Nationalitäten Handel über Grenzen hinweg (Bsp. Schuhverkauf von Nike) Internationale Communitys und Hilfsorganisationen Auseinandersetzungen von Unternehmen mit Hilfsorganisationen: Greenpeace kapert Ölfrachter (niemand hat eine Entscheidungsmacht), Firmen handeln im Hamburger Hafen 3. Supranational Über den Nationen stehend Beziehungen zwischen IGOs und Regierungen/INGOs Völkerrechtliche Verträge zwischen zwei oder mehr Staaten Akteure haben mehr Handlungsmacht als Staaten weil die diese übertragen haben Bsp. EU, Afrikanische Union, Europäische Kommission Intergouvernemental: Interaktion zwischen Regierung von Staaten, OSZE: Zusammenarbeit 56 souveräner Staaten, Treffen von 2 Außenminister*innen, Regierungen, 16  Transnational: zwischengesellschaftlich, über Gesellschaften hinaus, über Regierungsgrenzen hinaus, internationale Hilfsaktion Ärzte ohne Grenzen, NGOs und INGOs Supranational: über den Staaten stehend, Abgabe von Souveränität, Rechtsakt der EU im Bereich Verkehr (z.B. Flugverkehr), IGOs Großtheorien Theorien darüber, wie internationale Beziehungen funktionieren und zeichnen damit ein charakteristisches Weltbild der internationalen Beziehungen Idealismus Realismus Menschenbild Mensch ist von Natur aus vernunftbegabt Machtorientiertes Wesen, Widersprüche von Norm und Realität Erkenntnisinteresse Bewahrung des Weltfriedens durch Bewahrung des Weltfriedens durch Überwindung der Staatskonkurrenz Einsicht in die Lehren der Vergangenheit und deren Nutzung zur Lösung der Probleme der Gegenwart Fragestellung Wie soll internationale Politik beschaffen Wie ist internationale Politik tatsächlich sein? beschaffen? Gegenstand Hauptakteur der Individuen und deren gesellschaftliche Souveräne Nationalstaaten internationalem Politik Zusammenschlüsse Handlungsprämisse Die den anarchischen Naturzustand im Mangels einer den einzelstaatlichen Staatsinnern überwindenden Faktoren Souveränen übergeordneten Zwangsgewalt lassen sich reproduzieren und befindet sich die Staatenwelt im Zustand instrumentalisieren internationaler Anarchie Handlungsziele Herstellung einer internationalen Stabilisierung des internationalen Friedensordnung Staatensystems Typische Mittel zur Aufklärung über gemeinsame Demonstration von Macht, Erwerb, Verwirklichung der Interessen Erhalt, Vermehrung Ziele Erziehung zu normgerechtem Handeln Sicherheits-, Bündnis-, Demokratisierung autokratischer Gleichgewichtspolitik Herrschaftsgebilde Notfalls militärische Selbsthilfe oder Förderung der kollektiven Sicherheit Gewaltanwendung und der internationalen Zusammenarbeit Spinnwebnetzartige Vermaschung internationaler Organisationen im Weltmaßstab Handlungsmilieu Universaler Weltstaat, Strukturprinzip: Zersplittertes Milieu der Staatenwelt, Horizontale Schichtung vertikale Segmentierung Charakteristikum der Nichtnullsummenspiel Nullsummenspiel internationalen Politik 17