Lehrbuch PDF - Vorbereitung Taxi- und Mietwagenverkehr

Lehrbuch Vorbereitung zur FachkundeprŸfung fŸr Taxi- und Mietwagenverkehr I. Einführung - Intro Wir freuen uns, dass du dich für die IHK Prüfung angemeldet hast. Die IHK Prüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr ist der schnellste Weg für deinen Start in die eigene Firma. Damit wirst du alle Grundla...

Lehrbuch Vorbereitung zur FachkundeprŸfung fŸr Taxi- und Mietwagenverkehr I. Einführung - Intro Wir freuen uns, dass du dich für die IHK Prüfung angemeldet hast. Die IHK Prüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr ist der schnellste Weg für deinen Start in die eigene Firma. Damit wirst du alle Grundlagen haben, um erfolgreich dein Geschäft aufzubauen. Um die Prüfung zu bestehen, musst du dich entsprechend vorbereiten. Selbstverständlich unterstützen wir dich hierbei. Mit der Teilnahme des Kurses ist der erste wichtige Schritt getan! I. Einführung - Aufbau und Inhalt Mit einer bestandenen PrŸfung wirst du alle Grundlagen fŸr ein erfolgreiches Taxi- oder Mietwagenunternehmen kennen. Folgende Inhalte werden geprüft: 1. Recht KaufmŠnnische und finanzielle FŸhrung 2. des Unternehmens Technische Normen und 3. technischer Betrieb Stra§enverkehrssicherheit, UnfallverhŸtung, Grundregeln des 4. Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge 5. GrenzŸberschreitender Stra§enpersonenverkehr I. Einführung - Aufbau und Inhalt Die IHK PrŸfung besteht aus zwei verschiedenen Teilen, dem schriftlichen Teil und dem mŸndlichen Teil. Schriftlicher Teil MŸndlicher Teil 1. Schriftliche Fragen: Hierzu Die mündliche Prüfung findet zählen Multiple Choice Fragen NICHT statt, wenn: mit vier Antwortmöglichkeiten, sowie Fragen mit direkter 1. Die schriftliche Prüfung nicht Antwort bestanden wurde, d.h. es liegt 2. Übungen und Fallstudien eine Punktzahl von unter 50% bei einem oder beiden Dauer: Die Prüfungszeit beträgt Prüfungsteilen vor jeweils eine Stunde pro 2. In der schriftlichen Prüfung Prüfungsteil, also insgesamt 2 bereits mehr als 90 Punkte Stunden. vorliegen Dauer: Die Prüfungszeit beträgt ca. eine halbe Stunde. I. Einführung - Aufbau und Inhalt Damit du die PrŸfung bestehst, musst du mindestens 90 Punkte erreichen. Du musst mindestens 50% in allen PrŸfungsteilen erreichen. PrŸfungsteile Erreichbare Punktzahl Erforderliche Punktzahl Schriftliche Fragen 60 Punkte > 30 Übungen & Fallstudien 52,5 Punkte > 26,25 Mündliche Fragen 37,5 Punkte > 18,75 =150 erreichbare Punkte =90 erforderliche Punkte II. IHK PrŸfung Deine Vorbereitung II. Vorbereitung - Tipps von erfolgreichen Unternehmern Für die Vorbereitung empfehle ich, regelmäßig den Kurs zu besuchen. - Metin Ich habe mich mit einem Freund zusammen für die Prüfung vorbereitet. Hierbei haben wir mit alten Klausuren gelernt und uns gegenseitig zum Lernen motiviert. - Mustafa Für die Vorbereitung habe ich überwiegend zu Hause gelernt, und habe mir dafür feste Tage vorgenommen. - Saed II. Vorbereitung - Kursaufbau Um dich bei der Vorbereitung zu unterstŸtzen, haben wir alle relevanten Materialien fŸr dich zusammengestellt. Du bekommst zur Vorbereitung: Ein Lehrbuch, welches die relevanten Prüfungsergebnisse zusammenfasst Prüfungsfragen Probeprüfungen Du bekommst von uns Wir erwarten von dir Eine umfassende Vorbereitung Anwesenheit - Solltest du zu allen relevanten Themen einmal fehlen, gib uns bitte Alle Unterlagen zum vorher Bescheid und versuche, Nachlesen und Üben den Stoff nachzuholen. Persönliche Unterstützung bei Fragen - Stelle Fragen, wenn Fragen du etwas nicht verstehst. Motivation - Mit Motivation und Engagement ist die Prüfung gut zu schaffen. II. Vorbereitung - Kursaufbau Wir freuen uns, dich bei der Vorbereitung zu begleiten. Hier findest du alle Details zu deinem Kurs. Termine und Zeiten Adresse Kontaktperson II. Vorbereitung - Tipps für die Vorbereitung Tipps fŸr die Vorbereitung Versuche, zu allen Kursterminen zu kommen! In den Kursen werden wir den gesamten Prüfungsstoff durchgehen und du hast immer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Versuche, den Stoff jeweils vor und nach dem Kurstermin durchzugehen. Finde heraus, womit du noch Probleme hast, und konzentriere deine Vorbereitung darauf. Konzentriere dich auf Probefragen und Probeprüfungen. Je mehr du die Prüfungssituation übst, desto sicherer wirst du dich fühlen. In der Woche vor der Prüfung solltest du nochmal alle Fragen durchgehen. Inhaltsverzeichnis Die Vorbereitungsunterlage ist in folgende Kapitel aufgeteilt Theoretische Grundlagen Rechnen und Fallbeispiele 1. Kapitel: Allg. Rechtsgrundlagen 7 10. Kapitel: Mathematische Grundlagen 106 2. Kapitel: Genehmigungsverfahren 22 11. Kapitel: Fahrpreise 119 3. Kapitel: PBefG 30 12. Kapitel: Steuern 127 4. Kapitel: BOKraft 42 13. Kapitel: Zahlungsverkehr 138 5. Kapitel: Straßenverkehrsrecht 69 14. Kapitel: Finanzierung 143 6. Kapitel: Haftung und Versicherung 76 15. Kapitel: Buchführung 152 7. Kapitel: Arbeits- und Sozialrecht 84 16. Kapitel: Kostenrechnung 177 8. Kapitel: Umweltschutz 96 17. Kapitel: Betriebsprüfung 215 9. Kapitel: Auslandsfahrten 102 18. Kapitel: Prüfungstipps 222 Los gehtÕs! 1. Kapitel Allgemeine Rechtsgrundlagen 1.0 Allgemeine Rechtsgrundlagen - Einführung Mit deinem Taxi- oder Mietwagenunternehmen wirst du VertrŠge abschlie§en, Leistungen erbringen und allgemein am wirtschaftlichen Leben teilnehmen. In diesem Kapitel wirst du also Folgendes lernen: Die wichtigen Inhalte des BŸrgerliche Gesetzbuchs (BGB) und des Handelsgesetzbuchs (HGB) Welche Vorschriften du bei der GrŸndung und FŸhrung von Taxi- und Mietwagenunternehmen beachten musst Welche Unternehmensformen es gibt Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 8 1.1 Allgemeine Rechtsgrundlagen - BGB Das BŸrgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Rechtsbeziehungen der Personen untereinander und zueinander. Wichtige Begriffe hierbei sind: RechtsfŠhigkeit = Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, z.B. als Gläubiger, Schuldner, Eigentümer oder Erbe. GeschŠftsfŠhigkeit = Die Fähigkeit, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder anzunehmen, sprich Willenserklärungen. Kinder bis zum 7. Lebensjahr und Menschen ohne Geistesbewusstsein sind nicht geschäftsfähig Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig VertrŠge werden durch zwei Ÿbereinstimmende WillenserklŠrungen (Angebot und Annahme) geschlossen. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 9 1.2 Allgemeine Rechtsgrundlagen - Verträge Es gibt verschiedene Vertragsarten (Seite 1 von 2). Kaufvertrag = Ein Vertrag, durch den ein Käufer von einem Verkäufer eine Sache oder ein Recht erwirbt, wofür der Käufer als Gegenleistung einen Kaufpreis zu entrichten hat. Hierbei muss der Verkäufer für eine mangelhafte Ware oder Sache Gewähr leisten. Mietvertrag = Ein Vertrag, bei dem sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch einer Sache auf Zeit zu gewähren. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den vereinbarten Zins zu zahlen. Leasingvertrag = Eine Art Mietvertrag, bei dem allerdings der Mieter Risiko für Beschädigung, Untergang und Instandhaltung wie beim Kauf trägt Dienstvertrag = Ein Vertrag, bei dem die Erbringung einer Dienstleistung beschlossen wird. Diese kann einmalig oder auf Dauer gerichtet sein. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 10 1.2 Allgemeine Rechtsgrundlagen - Verträge Es gibt verschiedene Vertragsarten (Seite 2 von 2). Werkvertrag = Ein Vertrag, bei dem der Vertragspartner sich zur Herstellung eines versprochenen Werkes, oder die Herbeiführen eines bestimmten Erfolges durch Arbeit oder Dienstleistung verpflichtet. Darlehensvertrag = Ein Vertrag, bei dem sich der Darlehensgeber verpflichtet einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich zur Rückzahlung und ggf. zu Zahlung des vereinbarten Zines. BŸrgschaftsvertrag = Ein Vertrag, bei dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Anderen (Hauptschuldner) verpflichtet, für die Verbindlichkeit, also die Schuld, einzustehen, falls der Hauptschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Der Befšrderungsvertrag im Taxi- und Mietwagenverkehr ist ein Werkvertrag. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 11 1.3 Allgemeine Rechtsgrundlagen - Besitz und Eigentum Auch beim Thema Besitz und Eigentum enthŠlt das BGB ein paar wichtige Begriffe, die du kennen musst. Besitz = Die tatsächliche Gewalt über eine Sache Eigentum = Die rechtliche Herrschaftsmacht über eine Sache (also, der rechtliche Anspruch) Eigentumsvorbehalt = Bedeutet, dass sich der Verkäufer einer beweglichen Sache sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehält. SicherungsŸbereignung = Ein Mittel, um einen Kredit abzusichern. Der Kreditgeber erhält das Eigentum an einer beweglichen Sache, der Kreditnehmer darf es jedoch behalten (Beispiel: Fahrzeug bei Kfz-Krediten). Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 12 1.4 Allgemeine Rechtsgrundlagen - Verjährung Nach Ablauf einer bestimmten Frist kšnnen AnsprŸche nicht mehr durchgesetzt werden. Dies nennt sich VerjŠhrung. Anspruch = Das Recht eines Einzelnen, ein Tun oder Unterlassen einzufordern VerjŠhrung = Der durch den Ablauf einer bestimmten Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Ansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren Der Beginn der Frist ist der 31. Dezember des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist Beispiel Ein Bekannter verkauft dir am 02.05.2018 ein Handy für 500€. Du hattest versprochen, später zu zahlen. Dein Bekannter vergisst, dass du ihm Geld schuldest. Die Verjährungsfrist beginnt am 31.12.2018 und endet am 31.12.2021. Wenn er dich am 01.01.2022 nun daran erinnert, kannst du die Zahlung verweigern. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 13 1.5 Allgemeine Rechtsgrundlagen - HGB Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthŠlt besondere Vorschriften speziell fŸr Kaufleute. Kaufmann/-frau = Jemand, der ein 1. Handelsgewerbe betreibt, das nach Art oder Umfang einen 2. in kaufmŠnnischer Weise eingerichteten GeschŠftsbetrieb erfordert. 1. Handelsgewerbe SelbstŠndig; dauerhafte nach au§en erkennbare TŠtigkeit; Gewinnerzielungsabsicht 2. in kaufmŠnnischer Weise eingerichteten GeschŠftsbetrieb Abgrenzungskriterien sind: Umsatz, Betriebsgrš§e, Betriebsausstattung, Angestellte, Kundenstamm, Grš§e des Eigen- und Fremdkapital Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 14 1.5 Allgemeine Rechtsgrundlagen - HGB Was mŸssen Kaufleute beachten? 1. Nur Kaufleuten steht das Recht zu, eine Firma zu fŸhren Der Firmenname muss geeignet und nicht irreführend sein Die Firma muss folgende Zusätze führen Einzelkaufmann: Die Zusätze „Eingetragener Kaufmann“ bzw. die Abkürzungen „e.K.“, „e.Km.“ oder „e.Kfr.“ Personengesellschaften: Die Zusätze „OHG“ oder „KG“ Kapitalgesellschaften: Die Zusätze „GmbH“ oder „AG“ 2. Kaufleute mŸssen BŸcher nach den GrundsŠtzen ordnungsgemŠ§er BuchfŸhrung fŸhren Einzelkaufleute, die nicht mehr als 600.000€ Umsatz oder 60.000€ Gewinn erzielen, sind nicht zur Buchführung nach HGB verpflichtet Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 15 1.5 Allgemeine Rechtsgrundlagen - HGB Wann ist man Kaufmann oder Kauffrau? Man ist eindeutig Kaufmann oder Kauffrau, wenn: Man sich entweder freiwillig beim zuständigen Amtsgericht im Handelsregister eintragen lässt oder Man eine Unternehmensform wählt, die von Amts wegen im Handelsregister eingetragen werden muss Was ist ein Handelsregister? Handelsregister = ein öffentliches, vom Amtsgericht geführtes Verzeichnis mit Urkundencharakter. Daten und Informationen über Gewerbe und Unternehmen werden darin eingetragen. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 16 1.6 Allgemeine Rechtsgrundlagen - Gesellschaftsformen Es gibt unterschiedliche Unternehmensformen, die du fŸr deinen Betrieb wŠhlen kannst. Unternehmensformen Einzelunternehmen Gesellschaften Verein Personen- Kapital- Genossen- gesellschaften gesellschaften schaften Gesellschaft Gesellschaft mit bürgerlichen beschränkter Rechts (GbR) Haftung (GmbH) Unternehmer- Offene Handels- gesellschaft gesellschaft Haftungs- beschränkt (UG) Kommandit- Aktiengesellschaft gesellschaft (AG) Die Unternehmensformen unterscheiden sich im Wesentlichen nach Startkapital, Haftung und GeschŠftsfŸhrung. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 17 1.6 Allgemeine Rechtsgrundlagen - Gesellschaftsformen Gesellschaft Offene Einzelunternehmen bŸrgerlichen Rechts Handelsgesellschaft Solo-Unternehmer Gesellschafter müssen einen Eine Offene Haftet für alle Schulden gemeinsamen Zweck Handelsgesellschaft umfasst alleine, auch mit verfolgen und jeweils einen mindestens zwei Privatvermögen Beitrag dazu leisten. Gesellschafter Vor- und Nachname ist der Mindestens zwei Muss in Handelsregister Name der Firma Gründungsmitglieder eingetragen werden Unmittelbare und Keine unbeschränkte Haftung der Haftungsbeschränkung, die Gesellschafter Gesellschafter haften mit Gemeinschaftliche Privat- und Vertretung der Gesellschaft Gesellschaftsvermögen für durch alle Personen die Verbindlichkeiten Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 18 1.6 Allgemeine Rechtsgrundlagen - Gesellschaftsformen Kommanditgesellschaft GmbH UG Zwei verschiedene Eigene juristische Person, „Kleine“ GmbH Gesellschafter kann Konzessionen besitzen Eigene juristische Person, Komplementäre Min. 1 Geschäftsführer kann Konzessionen besitzen - Haften mit ihrem gesamten Stammkapital: 25.000€, Gesellschafter haftet mit Vermögen GmbH haftet mit dem ganzen Einlage - Sind die Geschäftsführer erbrachten Vermögen €1 Mindestkapital benötigt; Kommanditisten Im Handelsregister vom erwirtschafteten Gewinn - Haften nur bis zu Höhe Ihrer eingetragen muss 25% zurückgelegt Einlage Jede Änderung im Vertrag werden bis 25.000€ erreicht - Sind von der muss durch einen Notar sind Geschäftsführung verzeichnet werden ausgeschlossen Jahresabschluss muss Firmenname muss den veröffentlicht werden Zusatz KG enthalten Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 19 1.6 Allgemeine Rechtsgrundlagen - Gesellschaftsformen w Genossenschaften Verein Englische Ltd. Eigene juristische Person Da im Vereinsregister Haftung wie GmbH nur mit Unterliegt starken eingetragen, auch eine eigenem Vermögen, nicht mit Überprüfungspflichten juristische Person Privatvermögen Selbstkontrolle und Haftung nur mit Keine Regierung durch Vorstand, Vereinsvermögen Mindestkapitalausstattung Aufsichtsrat (über 20 Ziel ist nicht nur Viele rechtliche Fragen noch Mitglieder) und Beschlüsse wirtschaftsbezogen, sondern offen, da eine englische der Generalversammlung auch ideell Unternehmensform Unternehmen darf NICHT als Verein betrieben werden Organisationsform für Verbände Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 20 1.6 Allgemeine Rechtsgrundlagen - Gesellschaftsformen Die wichtigsten Unternehmensformen unterscheiden sich wie folgt: Unternehmensform Startkapital Haftung GeschŠftsfŸhrung Unternehmer- 1€ (danach Rücklage, Beschränkt (nur Geschäftsführer gesellschaft bis 25.000€ erreicht) Gesellschaftsvermögen) Gesellschaft mit Ab 12.500€, den Rest Beschränkt (nur beschrŠnkter Haftung des Betrages kann man Geschäftsführer Gesellschaftsvermögen) (GmbH) nachreichen Unbeschränkt (auch mit Inhaber Einzelunternehmen Kein Mindestkapital Privatvermögen) (Unternehmer) Gesellschaft Unbeschränkt (auch mit bŸrgerlichen Rechts Kein Mindestkapital Jeder Gesellschafter Privatvermögen) (GbR) Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 21 2. Kapitel Genehmigungsverfahren fŸr Taxi- und Mietwagenverkehr 2.0 Genehmigung - Einführung Das Taxi- und MietwagengeschŠft ist in Deutschland klar geregelt. Du brauchst eine Genehmigung, um starten zu kšnnen. In diesem Kapitel wirst du also Folgendes lernen: Wie der Konzessionsantrag gestellt wird Welche Voraussetzungen zur Erteilung erfüllt sein müssen Wie Konzessionen verpachtet oder verkauft werden können Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 23 2.0 Genehmigung - Einführung Du willst Taxi- oder Mietwagenunternehmer werden? Dann brauchst du folgende Genehmigungen: Taxi- und [P-Schein, wenn du Gewerbegenehmigung Mietwagengenehmigung selber fahren mšchtest] Gewerbeschein beim Subjektive Voraussetzungen Zusätzlich zum Gewerbeamt der Persönliche Zuverlässigkeit Führerschein (Klasse B) eine Betriebsgemeinde Fachliche Eignung gültige Erlaubnis zur beantragen Sicherheit und Fahrgastbeförderung (P- Leistungsfähigkeit des Schein) Betriebes Betriebssitz in Deutschland Objektive Voraussetzungen (nur Taxi) Keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes 1 2 3 Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 24 2.1 Genehmigung - Antragstellung Was musst du bei der Antragstellung beachten? Die Genehmigung erhŠlt der Unternehmer fŸr seine Person und fŸr einen bestimmten Verkehr (sprich, Taxi oder Mietwagen). Mischkonzessionen sind in Orten unter 50.000 Einwohner mšglich. Der Antrag muss beinhalten: 1 Name 2 Wohn- und Betriebssitz 3 Geburtstag und -ort 4 Angabe, ob bereits eine Genehmigung für eine Verkehrsart bestand 5 Verkehrsart des Gelegenheitsverkehrs 6 Angaben über Zahl, Art und Fassungsvermögen der Fahrzeuge Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 25 2.1 Genehmigung - Antragstellung FŸr die Taxi- und Mietwagengenehmigung werden folgende Unterlagen benštigt. 1.Antragsformular ZusŠtzliches Kriterium fŸr Taxigenehmigung 2.Nachweis der fachlichen Eignung 3.Behšrdliches FŸhrungszeugnis Genehmigung nur, wenn bestehendes Taxigewerbe nicht 4.Auskunft aus dem Gewerbezentralregister geschŠdigt wird 5.Auszug aus dem Fahreignungsregister in Flensburg Wie viele Aufträge gibt es? Wie viele Taxis gibt es? 6.Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Wie entwickelt sich die Ertrags- und Kostenlage? SozialversicherungstrŠgers, Stadtkasse, Finanzamt und der Wie viele Geschäftsaufgaben gibt es und warum? BG Verkehr 7.Eigenkapitalbescheinigung und ggf. Zusatzbescheinigung Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 26 2.2 Genehmigung - Die Konzession Was kann mit einem Antrag alles passieren? Nach Antragstellung kann die GenehmigungÉ 1 Erteilt werden Innerhalb von 3 Monaten ist über den Antrag zu entscheiden. Er gilt als erteilt, wenn in der Zeit keine Ablehnung erfolgt. Es wird eine Genehmigungsurkunde und Auszug für jeden Pkw ausgehändigt. 2 Versagt werden Weil 1) keine Hauptbeschäftigung des Taxi-/Mietwagenunternehmens, 2) Betriebspflicht nicht nachgekommen, 3) Antragsteller in den letzten 8 Jahren schon einmal ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen verkauft hat, oder bei Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes (nur bei Taxi) Die Genehmigung kann entzogen werden, wenn die subjektiven Voraussetzungen des Unternehmers wegfallen, oder bei Verstš§en gegen Bedingungen und Auflagen. Die Genehmigungsdauer fŸr Taxi betrŠgt bei Neuerteilung 2 Jahre, bei Altunternehmern 5 Jahre. Bei Mietwagen immer 5 Jahre. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 27 2.2 Genehmigung - Die Konzession So sieht die Genehmigungsurkunde (und Auszug) aus. (Abbildung ähnlich) Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 28 2.2 Genehmigung - Die Konzession Was kann mit der erteilten Konzession passieren? Nach der Erteilung kann die KonzessionÉ 1 Verpachtet werden Dies ist für 5 Jahre erlaubt, dabei ist die Wiedererteilung in der Regel versagt 2 Verkauft werden Das Unternehmen kann veräußert werden, aber NUR das als gesamtes Unternehmen mit allen Konzessionen 3 †bernommen werden Beim Tod des Unternehmers darf der Erbe vorläufig übernehmen, muss aber nach der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen innerhalb von 3 Monaten die Genehmigung beantragen. Bei der Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers darf ein Dritter das Unternehmer 1 Jahr lang führen. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 29 3. Kapitel Personenbefšrderungs- gesetz (PBefG) 3.0 PBefG - Einführung Das Taxi- und MietwagengeschŠft ist in Deutschland klar geregelt. Als Unternehmer musst du deshalb alle wichtigen Regelungen wissen. Wichtig hier ist das Personenbefšrderungsgesetz (PBefG). In diesem Kapitel wirst du also Folgendes lernen: In welchen Bereichen das PBefG Anwendung findet Wie ein Befšrderungsvertrag zustande kommt Welche Verkehrsarten es gibt Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Taxis und Mietwagen Fahrgast Befšrderungsvertrag Regelungen Taxi vs. Mietwagen Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 31 3.1 PBefG - Geltungsbereich Das wichtige Gesetz fŸr Taxi- und Mietwagenunternehmer ist das Personenbefšrderungsgesetz (PBefG) Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes sind: Beförderungsarten: Linien- und Gelegenheitsverkehr Voraussetzungen, ehe jemand Unternehmer werden kann Rechte und Pflichten des Unternehmers Antrags- und Genehmigungsverfahren Einwirkungsmöglichkeiten der Genehmigungsbehörde FŸr dich als Taxi- oder Mietwagenunternehmer fŸhrt am PBefG nichts vorbei! Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 32 3.1 PBefG - Geltungsbereich Geltungsbereich - Welche Befšrderungen unterliegen dem PBefG? Dem PBefG unterliegen die entgeltliche und geschŠftsmŠ§ige Befšrderung von Personen mit O-Bussen Stra§enbahnen Kraftfahrzeugen (Kfz) im Linienverkehr Kraftfahrzeugen (Kfz) im Gelegenheitsverkehr Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 33 3.2 PBefG - Verkehrsarten Welche Verkehrsarten gibt es? O-Busse Straßenbahn Linienverkehr = Eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können Gelegenheitsverkehr = Die entgeltliche und geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kfz, die nicht Linienverkehr sind, also: - Taxiverkehr - Mietwagenverkehr - Ausflugsverkehr - Ferienzielreisen - gebündelter Bedarfsverkehr Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 34 3.3 PBefG - Taxiverkehr Taxiverkehr Taxiverkehr = Beförderung von Personen mit Pkws, - die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und - mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt Beförderungsaufträge können auch während der Fahrt entgegengenommen werden. Im Pßichtfahrbereich hat Taxiunternehmer folgende Pflichten: 1 Betriebspflicht (Taxi muss ggf. rund um die Uhr eingesetzt werden) 2 Beförderungspflicht (Grundsätzlich muss jedermann befördert werden) 3 Tarifpflicht (Es darf nur das vom Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Entgelt verlangt werden - nur im Gebiet, in dem die Tarife gelten) 4 Kennzeichnungspflicht (Pkw ist speziell gekennzeichnet) Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 35 3.3 PBefG - Taxiverkehr Taxiverkehr Pflichtfahrgebiet = der räumliche Geltungsbereich, für das die Genehmigungsbehörde die gültigen Beförderungsentgelte festgesetzt hat Taxitarifordnung = Dokument, in dem Kommunen die Beförderungsentgelte und -bedingungen regeln, wie z.B. das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen und die Krankenbeförderung Taxiordnung = regelt den Umgang der Betriebspflicht, die Ordnung auf den Taxistandplätzen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs Bestandteile des Befšrderungsentgeltes = - Einschaltpreis - Kilometergeld - Wartegeld - Zuschlag Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 36 3.4 PBefG - Mietwagenverkehr Mietwagenverkehr Mietwagenverkehr = Beförderung von Personen mit Pkws, - die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und - mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Mietwagenunternehmer hat folgende Pflichten: 1 Auftrag muss im Betriebssitz eingehen 2 Rückkehrpflicht 3 Aufzeichnungspflicht 4 Aufbewahrungspflicht Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 37 3.4 PBefG - Mietwagenverkehr Taxis und Mietwagen haben einige Gemeinsamkeiten, weisen aber auch klare Unterschiede auf. = = Gemeinsamkeiten Unterschiede Zielbestimmung Preisgestaltung Fahrgast bestimmt das Ziel Mietwagen frei in der Preisgestaltung [Au§erhalb des Pflichtfahrbereichs Taxi hat Tarifpflicht ( in der Betriebsgemeinde) eines Taxis] Arbeitsbereitschaft Freie Preisgestaltung und keine Mietwagen hat keine Betriebspflicht Bereithaltemöglichkeit Taxi hat Betriebspflicht Auswahl der FahrgŠste Mietwagen freie Auswahl Taxi hat Beförderungspflicht Bereithalten Mietwagen Rückkehrpflicht Taxi Bereithaltemöglichkeit Mehrwertsteuer Mietwagen 19% Taxi 7% (in der Betriebsgemeinde, sonst 19%) Auftragsannahme Mietwagen: Nur am Betriebssitz oder der Wohnung des Unternehmers Taxi: überall (per Funk oder auf der Straße) Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 38 3.5 PBefG - Beförderungsvertrag Vor jeder Fahrt wird ein Befšrderungsvertrag abgeschlossen. Als Taxi- oder Mietwagenunternehmer wirst du Personen von A nach B bringen. Doch bevor die Fahrt losgeht muss zunächst ein Befšrderungsvertrag abgeschlossen werden. Befšrderungsvertrag = Vertrag, der die Beförderung von Fahrgästen im Taxi- und Mietwagenverkehr regelt (ist ein Werkvertrag) Wie kommt der Befšrderungsvertrag zustande? 1 Antrag: Fahrgast bestellt einen Mietwagen oder ein Taxi Annahme: Unternehmer nimmt den Antrag an 2 und holt den Fahrgast ab Unternehmer unterliegt dem Abschlusszwang, d.h. er 3 muss den Fahrgast bis zu seinem Ziel fahren Wichtig: Der Vertrag besteht immer zwischen Unternehmer und Fahrgast. Eingesetzte Fahrer schließen den Vertrag stellvertretend ab. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 39 3.5 PBefG - Beförderungsvertrag Durch den Befšrderungsvertrag entstehen Pflichten sowohl fŸr den Taxi-/ Mietwagenunternehmer als auch fŸr den Fahrgast. Pflichten des Unternehmers Pflichten des Fahrgastes 1 Muss Fahrgast und sein GepŠck ans 1 Muss die Fahrt bezahlen Fahrziel bringen - Taxi vs. Mietwagen GepŠck bis zu 50kg muss befšrdert werden kšnnen (nur bei Taxi) 2 Muss RŸcksicht auf Sicherheit und Ordnung nehmen 2 Muss dafŸr sorgen, dass die FahrgŠste unversehrt bleiben. Anschnallpflicht 3 Rauchverbot! beachten! Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 40 3.6 PBefG - Sonderfahrdienste Sonderfahrdienste ermšglichen oder vereinfachen bestimmten Gruppen den Zugang zum …PNV. Frauennachttaxi = Nur für alleinstehende weibliche Fahrgäste in der Nachtzeit, bei dem der Fahrer ein Mann sein kann; Sondertarif muss schriftlich vereinbart sein Plustaxi = Auto und Fahrer müssen bestimmten, erhöhten Ansprüchen gerecht werden Ruftaxi = Busfahrer bestellt über Funk ein Taxi zu der vom Fahrgast angegebenen Haltestelle. Für die Weiterfahrt muss der Fahrgast den normalen Taxitarif zahlen. Linientaxi = Bei wenigen Fahrgästen und engen Straßen setzen Busunternehmen Linientaxis ein. Hierzu werden Taxiunternehmen beauftragt, nach festem Fahrplan und für die Fahrgäste nach ÖV-Tarifen zu fahren. Theater-Sammeltaxi = Angebot, welches über das Kulturamt finanziert wird. Anruf-Sammeltaxi = Zusatzangebot zum normalen Linienverkehr. Vor allem in dünnbesiegelten Gemeinden oder zu ruhigen Zeiten eingesetzt. Beförderung bis zur Haustür. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 41 4. Kapitel Verordnung Ÿber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) 4.0 BOKraft - Einführung Weitere wichtige Gesetzesgrundlage fŸr den Personenverkehr ist die BOKraft. In diesem Kapitel wirst du also Folgendes lernen: Die wesentlichen Inhalte der BOKraft Welche Zulassungsmerkmale es für Taxi und Mietwagen gibt Die Unterschiede zwischen Fahrpreisanzeiger und WegstreckenzŠhler Welche Pflichten und Aufgaben Unternehmer und Fahrpersonal haben Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 43 4.1 BOKraft - Geltungsbereich BOKraft Betriebsordnung Die BOKraft ist die Verordnung Ÿber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr. Darin befinden sich Vorschriften über den Betrieb, die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge sowie Sondervorschriften über die Untersuchung der Fahrzeuge und Sondervorschriften der einzelnen Verkehrsarten Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 44 4.2 BOKraft - Zulassungsmerkmale Zulassungsmerkmale fŸr Taxis von au§en: 1 Taxifarbe - Meistens hellelfenbeinfarbiger Anstrich (manche Bundesländer haben die Pflicht abgeschafft) Taxischild - Auf dem Dach quer zur Fahrtrichtung 2 angebracht; grundsätzlich Beleuchtungspflicht wenn frei 3 2 TŸren auf der rechten Seite des Fahrzeugs 4 Mindestens 2 Achsen und 4 RŠder 5 (Werbung) - Wenn, dann auf seitlichen Fahrzeugtüren; politische und religiöse Werbung ist verboten von innen: 6 Unternehmeranschrift - Gut sichtbar für jeden Gast 7 Ordnungsnummer - An der rechten unteren Ecke der Heckscheibe anzubringen; sichtbar von innen und außen 8 Taxameter 9 Nichtraucherschild 10 Alarmanlage, Notrufsystem Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 45 4.2 BOKraft - Zulassungsmerkmale Zulassungsmerkmale fŸr Mietwagen von au§en: 1 Farbe gleichgŸltig 2 Kein Taxischild 3 2 TŸren auf der rechten Seite des Fahrzeugs 4 Mindestens 2 Achsen und 4 RŠder von innen: 5 Unternehmeranschrift 6 Keine Konzessionsnummer 7 Kein Taxameter, dafŸr WegstreckenzŠhler 8 Notrufsystem Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 46 4.3 BOKraft - Fahrpreisanzeiger und Wegstreckenzähler Im Taxi kommen Fahrpreisanzeiger zum Einsatz, im Mietwagen dagegen WegstreckenzŠhler Fahrpreisanzeiger WegstreckenzŠhler Auch Taxameter genannt Beförderungsentgelt im Messgerät, das Mietwagenverkehr frei Beförderungsentgelte vereinbart addiert und laufend anzeigt Es muss dem Fahrgast aber Fahrgast kann sich damit von möglich sein, nach Abschluss der Einhaltung des der Fahrt die Höhe des zu behördlich festgesetzten zahlenden Tarifs überzeugen Beförderungsentgeltes nachzuprüfen Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 47 4.3 BOKraft - Fahrpreisanzeiger und Wegstreckenzähler Fahrpreisanzeiger (Seite 1 von 2) Fahrpreisanzeiger = Messgerät, das Beförderungsentgelte addiert und laufend anzeigt in Abhängigkeit von der zurückgelegten Wegstrecke und unterhalb einer bestimmten Geschwindigkeit in Abhängigkeit von der Zeit Anzeigefeld weist aus: In der Regel Zusatzfelder für: Fahrpreis Fahrpreiskontrollzähler Erforderlich: Zuschläge Kilometerzähler ggf. anzuwendende Tarifstufe + (Besetzt-km, Gesamt- km) ! Leicht ablesbar und bei Dunkelheit beleuchtet Tourenzähler Was musst du dann tun, wenn während einer Taxifahrt der Fahrpreisanzeiger ausfällt? 1. Sofort den Fahrgast informieren 2. Das Entgelt nach den gefahrenen Kilometern berechnen 3. Unverzüglich die nächste Fachwerkstatt aufsuchen und Taxameter reparieren und eichen lassen Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 48 4.3 BOKraft - Fahrpreisanzeiger und Wegstreckenzähler Fahrpreisanzeiger (Seite 2 von 2) Ersteichung - Fahrpreisanzeiger wird erst nach dem Einbau in das Taxi geeicht KonformitŠtsbescheinigung - Bescheinigung, dass Normen erfüllt werden Reparatur - Nach jeder Reparatur des Gerätes ist eine Nacheichung nötig. Nur dann: Instandsetzer-Kennzeichnung Eichung des Fahrpreisanzeigers ErsatzgerŠte - Ersatzgerät (auch Leihgerät) ist vor dem ersten Einsatz zu eichen GŸltigkeitsdauer - Gültigkeitsdauer der Eichung beträgt für Fahrpreisanzeiger ein Jahr Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 49 4.3 BOKraft - Fahrpreisanzeiger und Wegstreckenzähler WegstreckenzŠhler Es gibt im Mietwagenverkehr keine behördlich festgesetzten Tarife. Allerdings muss es dem Fahrgast möglich sein, nach Abschluss der Fahrt die Höhe des zu zahlenden Beförderungsentgeltes nachzuprüfen. Was zeigt das Anzeigefeld? Anzeigefeld weist aus: Besetzt-km Gesamt-km ! Erforderlich: Leicht ablesbar Eichung: alle zwei Jahre Mietwagen dŸrfen nur mit einem WegstreckenzŠhler, hingegen nicht mit einem Fahrpreisanzeiger ausgestattet sein (Ausnahme: Mischkonzession). Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 50 4.4 BOKraft - Bereithalten Taxis kšnnen unter gewissen Voraussetzungen bereitgehalten werden. Bereithalten = Taxikunde kann Dienstbereitschaft des Taxis unmittelbar erkennen und durch sofortigen Abschluss eines Beförderungsvertrags vom Taxi Gebrauch machen Wo würden Taxis auf Kundschaft warten? Nur in der Gemeinde, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat, und dort Nur an behördlich zugelassenen Stellen (Taxiständen) (Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen allerdings auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden.) Taxis dŸrfen zur Entgegennahme von BefšrderungsauftrŠgen nicht všllig freizŸgig auf allen beliebigen šffentlichen Stra§en oder PlŠtzen bereitgehalten werden. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 51 4.4 BOKraft - Bereithalten Was mŸssen Taxifahrer auf den TaxistŠnden beachten? Betriebspflicht - Taxiunternehmer unterliegen aus öffentlichem Verkehrsinteresse der Betriebspflicht Dienstplan - Deshalb verpflichten Dienstpläne die Taxiunternehmer, zu bestimmten Zeiten an bestimmten Taxiständen zu sein Aufstellung der Taxis - Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf dem Taxistand aufzustellen. Sie dürfen den Verkehr nicht behindern Taxistand Benutzung der Rufanlagen - Taxiordnungen sehen meist vor, dass die Rufanlage vom ersten Taxi zu bedienen ist Freie Wahl des Taxis - Taxiordnungen sehen meist vor, dass Fahrgast jedes Taxi nehmen kann (nicht nur das erste). Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 52 4.4 BOKraft - Bereithalten Der Taxiunternehmer darf nicht nur an TaxistŠnden Bestellungen entgegennehmen. Bestellungen können ebenfalls entgegengenommen werden: 1 Über Funk 2 In den Wohn- und Geschäftsräumen oder in der Garage 3 Während der Fahrt im Pflichtfahrgebiet (in der Betriebssitzgemeinde), wenn Fahrgäste den Fahrer durch Winken zum Halten auffordern Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 53 4.4 BOKraft - Bereithalten Im Gegensatz zu Taxis dŸrfen Mietwagen NICHT bereitgehalten werden. Frage: Warum ist das so? Antwort: Der Gesetzgeber will eine Störung des Wettbewerbs vermeiden Taxis Mietwagen haben keine Freiheit bei sind frei in der der Preisgestaltung (im Preisgestaltung Pflichtfahrgebiet) haben keine haben Beförderungs- und Beförderungs- oder Betriebspflichten Betriebspflicht Der Gesetzgeber geht von einer strengen Abgrenzung zwischen Taxi und Mietwagen aus. Deshalb unterliegt der Mietwagenverkehr EinschrŠnkungen beim Betrieb. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 54 4.4 BOKraft - Bereithalten Wann dŸrfen Mietwagen also bestellt werden? Mit Mietwagen dürfen nur Fahrtaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Fahrtauftrages hat der Mietwagen zurückzukehren; dies gilt nur dann nicht, wenn er vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten hat. Mit diesen Vorschriften ist vor allem ein Taxi-Šhnliches Bereithalten von Mietwagen auf šffentlichen Stra§en und PlŠtzen nicht vereinbar. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 55 4.5 BOKraft - Sicherheitsausrüstung Taxi- und Mietwagenfahrer sollen bei der AusŸbung ihres Berufs stets geschŸtzt sein. Deshalb gilt, dass Taxis und Mietwagen: mit einer Alarmanlage ausgerüstet sein mŸssen mit einer kugelsicheren Trennwand ausgerüstet sein kšnnen Taxi- und Mietwagenfahrer gilt auf jeden Fall stets die Anschallpflicht! Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 56 4.5 BOKraft - Sicherheitsausrüstung Wie ist die Alarmanlage einzurichten? Die Alarmanlage muss folgenden Anforderungen genügen: Sie muss vom Sitz des Fahrers aus in Betrieb gesetzt werden Sie darf nicht von innen abschaltbar sein Sie funktioniert z.B. durch eine automatische Intervallschaltung der Hupe oder der Scheinwerfer Zusätzlich kann das Taxischild durch eingebaute rote Leuchtdioden zum Blinken gebracht werden. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 57 4.6 BOKraft - Untersuchung Kraftfahrzeuge im Taxi- und Mietwagenverkehr mŸssen alle 12 Monate zur Hauptuntersuchung. Wie oft mŸssen die Fahrzeuge zur HU? Alle 12 Monate, aus Gründen der Sicherheit Wann wird die Plakette erteilt? Nur dann, wenn sowohl die Vorschriften nach StVO als auch nach BOKraft erfüllt sind Hauptuntersuchung Was muss noch gemacht werden? Eine Ausfertigung des Untersuchungsberichtes muss der Genehmigungsbehörde vorgelegt werden Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 58 4.7 BOKraft - Verantwortung des Unternehmers Als Taxi- oder Mietwagenunternehmer wirst du eine Reihe an Pflichten haben. Pflichten des Unternehmers: Muss die Vorschriften des PBefG, der BOKraft und die behördlich ergangene Anordnung befolgen Muss den Betrieb ordnungsgemäß führen Muss dafür sorgen, dass sich die Fahrzeuge und Betriebsanlagen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden Darf nur Fahrpersonal einsetzen, die den P-Schein besitzen und die grundsätzlich eine sichere Beförderung gewährleisten Der Unternehmer kann (oder muss) eine Dienstanweisung erlassen, die Bestimmungen Ÿber Aufgabenbereich, Verantwortlichkeit und Verhalten des Personals enthŠlt. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 59 4.7 BOKraft - Verantwortung des Unternehmers Was sind Inhalte einer Dienstanweisung? Eine Dienstanweisung enthält Bestimmungen über: Aufgabenbereich, Verantwortlichkeit und Verhalten des Fahr- und Betriebspersonals während des Dienstes. Eine Dienstanweisung muss erlassen werden, wenn ein Betriebsleiter bestellt wird, oder wenn die Genehmigungsbehšrde es verlangt. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 60 4.7 BOKraft - Verantwortung des Unternehmers Zu seiner UnterstŸtzung kann der Unternehmer einen Betriebsleiter bestellen. Ein Betriebsleiter wird bestellt: Durch den Unternehmer selbst Auf Verlangen der Behörde, wenn es die Betriebsgröße (10+ Einsatzfahrzeuge) erfordert Die Behörde muss stets die Bestellung eines Betriebsleiters bestätigen. Der Betriebsleiter muss sich ebenso dem Genehmigungsprozess unterziehen. Der Unternehmer hat den Betriebsleiter insbesondere zu beteiligen bei Der Feststellung des Personalbedarfs Der Auswahl, Beurteilung und Verwendung des Personals Der Planung und dem Bau von Betriebsanlagen sowie der Beschaffung von Fahrzeugen Der Betriebsleiter nimmt alle Pflichten des Unternehmers wahr. Der Unternehmer kann Aufgaben Ÿbertragen, nicht aber die Verantwortung! Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 61 4.7 BOKraft - Verantwortung des Unternehmers Als Unternehmer hast du ebenfalls wichtige Meldepflichten gegenŸber der Behšrde. Wichtig, den Betrieb betreffende Ereignisse sind der Genehmigungsbehörde mitzuteilen. Das sind: Betriebsvorkommnisse, die ein öffentliches Aufsehen erregen, wie z.B. Brand, Explosion, Gebäudeeinsturz auf dem Betriebsgelände Unfälle, bei denen Menschen getötet oder schwer verletzt worden sind Die Meldepflicht ist unabhängig davon, ob der meldepflichtige Tatbestand von dir als Unternehmer verschuldet wurde. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 62 4.8 BOKraft - Aufgaben des Fahrpersonals Dein Fahrpersonal muss sich im Fahrdienst an einige wichtige Regeln halten. GrundsŠtzlich hat es sich rŸcksichtsvoll und besonnen zu verhalten. Alkoholverbot - Fahrer dürfen keine alkoholischen Getränke oder beeinträchtigen Mittel während der Fahrt zu sich nehmen, oder unter ihrem Einfluß stehen. Rauchverbot - Fahrer dürfen nicht Rauchen BeeintrŠchtigung durch Krankheit - Fahrer dürfen nicht fahren, wenn sie (oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft) krank sind und somit beeinträchtig sind. Fundsachen - Fahrer sind verpflichtet, nach jeder Fahrt nachzuschauen, ob etwas liegen geblieben ist. MitfŸhrpflicht - Fahrer müssen erforderliche Papiere mitführen. Routenplanung - Fahrer müssen grundsätzlich den kürzesten Weg zum Fahrziel wählen, außer wenn ein Verkehrs- oder preisgünstiger Weg mit dem Fahrgast vereinbart wurde. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 63 4.9 BOKraft - Mitführungspflichten Taxi- und Mietwagenverkehr AusrŸstungsgegenstŠnde im Taxi durch Unternehmer 1 Konzessionsauszug 2 Zulassungsbescheinigung Teil 1 3 Taxitarifordnung (NUR Taxi) 4 Taxiordnung (NUR Taxi) 5 Stadtplan (NUR Taxi) 6 Quittung 7 TÜV, BO-Kraft Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 64 4.9 BOKraft - Mitführungspflichten Taxi- und Mietwagenverkehr AusrŸstungsgegenstŠnde im Taxi durch Fahrer 1 Führerschein 2 Ausweis 3 Personenbeförderungsschein 4 Wechselgeld 5 Gegenstände, die zu Witterungsverhältnissen passen, wie Schneeketten Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 65 4.10 BOKraft - Kindersicherung Es kann sein, dass du ab und zu Kinder befšrderst. Was musst du dabei beachten? GrundsŠtzlich gilt: Kinder bis 12 Jahre und 150 cm sind mit geeigneten Rückhaltesystemen („Kindersitzen“) zu sichern. Beachte dabei Folgendes: Kinder werden in Gewichtsklassen eingeteilt Klasse I (9-18 kg) Klasse II (15-25 kg) Klasse III (22-36 kg) Taxi: Wenn nicht regelmäßig Kinder befördert werden: 2 Kinder müssen gesichert werden können, davon muss die Sicherung eines Kindes der Klasse I möglich sein Taxi: Wenn du keinen Kindersitz hast und deshalb die Fahrt verweigerst liegt eine Fahrtverweigerung (und somit eine Ordnungswidrigkeit) vor. Diese kannst du umgehen, wenn du dich um einen Ersatz kümmerst und dich über die Anfahrt vergewisserst. Taxi: Wenn drei Kinder befördert werden: Nur 2 müssen gesichert sein, das 3. Kind nicht Mietwagen: Beim Mietwagen werden sie wie mit einem normalen PKW befördert Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 66 4.11 BOKraft - Fahrweg Nach welchen Prinzipien muss ein Fahrgast von A nach B befšrdert werden? Fahrweg im Taxiverkehr Fahrweg im Mietwagenverkehr Grundsätzlich ist der kürzeste Weg Grundsätzlich keine ausdrückliche zwischen A und B zu wählen Verpflichtung nach kürzestem Weg Ausnahme: Es gibt einen verkehrs- oder Aber: Nach dem Grundsatz von Treu preisgünstigeren Weg, welcher zudem und Glauben muss ein „guter“ Weg mit dem Fahrgast vereinbart wurde gewählt werden (ansonsten Dienstleistungspflicht: Der Fahrgast soll Schadenersatz wegen unnötiger auf eine bessere Route hingewiesen Umwege) werden. Frage Du bist Taxifahrer. Auf der kürzesten Strecke herrscht Stau. Welche Strecke wählst du? (a) Die schnellste (b) Die günstigste (c) Die, die mit dem Fahrgast vereinbart wurde Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 67 4.12 BOKraft - Organisation von Verkehrsdiensten Die Betriebspflicht von Taxiunternehmen fŸhrt zu einer Organisation in Taxizentralen. Taxis unterliegen der Betriebspflicht. Taxiordnungen regeln die Einzelheiten, wie diese Pflicht wahrzunehmen ist (Taxistände, Ruflanlagen etc.). Somit sind sie der Rahmen dafür, wie sich Verkehrsdienste organisieren Vermittlungszentralen Mehr als 80% der Taxiunternehmer einer Auftragsvermittlung angeschlossen Vorteile: schnellere Auftragsabwicklung und bessere Fahrzeugauslastung Aufgaben: Fahraufträge weiterleiten, Vorbestellungen entgegennehmen, optimaler Einsatz der Fahrzeuge Häufige Rechtsform: Genossenschaft Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 68 5. Kapitel Stra§enverkehrsrecht 5.0 Straßenverkehrsrecht - Einführung Du und deine Fahrer mŸssen entsprechende Qualifikationen haben und sich an die Verkehrsregeln halten. Als Taxi- oder Mietwagenunternehmer bist du vielleicht selber unterwegs, vielleicht stellst du auch Fahrer ein. Sowohl du als auch alle deine Fahrer müssen entsprechende Qualifikationen haben und sich an die Verkehrsregeln halten. In diesem Kapitel wirst du also Folgendes lernen: Welche Qualifikationen du bzw. deine Fahrer brauchen Welche Verkehrsregeln du kennen musst Wie du dich bei einem Unfall verhältst Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 70 5.1 Straßenverkehrsrecht - Gesetze Das Ziel des Stra§enverkehrsrecht ist es, Gefahren, Behinderungen und BelŠstigungen der Verkehrsteilnehmer und Dritten abzuwehren. Folgende Gesetze sind wichtig: StVG [Stra§enverkehrsgesetz]: Grundlagen des Straßenverkehrsrechts, wie z.B. Zulassung von Kraftfahrzeugen und Erteilung und Entziehung von Fahrerlaubnissen StVZO [Stra§enverkehrs-Zulassungs-Ordnung]: Vorschriften über die technische Beschaffenheit und Ausrüstung von Fahrzeugen StVO [Stra§enverkehrs-Ordnung]: Vorschriften darüber, wie sich Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu verhalten haben FZV [Fahrzeugzulassungs-Verordnung]: Enthält Vorschriften über die Zulassung der Fahrzeuge im Straßenverkehr FEV [Fahrerlaubnis-Verordnung]:Enthält Vorschriften über die Zulassung von Personen zum Führen von Pkws. Taxi- und Mietwagenfahrer müssen demnach zwei Fahrerlaubnisse besitzen (Führerschein und P-Schein). Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 71 5.2 Straßenverkehrsrecht - P-Schein Fahrer brauchen einen Personenbefšrderungsschein (den sogenannten P-Schein). Die Voraussetzungen hierfŸr sind: Führerschein der Klasse B seit mindestens 2 Jahren Mindestalter: 21 Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses Gutachten von einem Augenarzt über ausreichendes Sehvermögen Ärztliches Zeugnis mit Nachweis über körperliche und Geiste Eignung Kleine Fachkundeprüfung für Gemeinden über 50.000 Einwohner (nur Taxifahrer) Fahrer brauchen immer einen gŸltigen P-Schein, um fahren zu kšnnen. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 72 5.3 Straßenverkehrsrecht - Verhaltensregeln Was macht man bei einem Unfall? Wir hoffen, dass du und deine Fahrer immer sicher unterwegs sind. Solltet ihr doch einmal in einen Unfall verwickelt sein, mŸsst ihr Folgendes machen: Direkt anhalten und sich über Unfallfolgen versichern Warnweste anziehen und dann Unfallort absichern Ggf. Erste Hilfe leisten Polizei und Krankenwagen rufen Alle Angaben unaufgefordert herausgeben (Name, Anschrift, Führerschein, Fahrzeugschein) Auf Polizei bzw. Krankenwagen warten, und wenn warten vergeblich ist, dann Polizei telefonisch informieren Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 73 5.3 Straßenverkehrsrecht - Verhaltensregeln Wie verhŠlt man sich nachts in einem Wohngebiet? Wenn du nachts in einem Wohngebiet unterwegs bist, solltest du ein paar Verhaltensregeln beachten. Keine laute Musik spielen Türen nicht laut zuschlagen Den Motor nicht unnötig laufen lassen Langsam fahren Au§erdem gut zu wissen: WofŸr steht dieses Europastra§e Verkehrsschild? WofŸr steht das Verkehrsschild Hier befindet sich eine 392 Zollstelle? Zollabfertigungsstelle. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 74 5.3 Straßenverkehrsrecht - Verhaltensregeln Was ist speziell fŸr den Taxiverkehr zu beachten? Taxistand Dient der Bereithaltung von Taxis zur Personenbeförderung Nur betriebsbereite Taxis dürfen stehen Parkverbot Bushaltestellen Taxis dürfen Sonderfahrstreifen für Omnibusse nutzen, wenn sie mit dem Schild TAXI gekennzeichnet sind Taxis gehören zum öffentlichen Personennahverkehr Ein- und Aussteigen Taxis dürfen zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste in zweiter Reihe halten, wenn der Verkehr es zulässt Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 75 6. Kapitel Haftung und Versicherung 6.0 Haftung und Versicherung - Einführung Du wirst tagtŠglich mit unterschiedlichen Leuten zu tun haben, und viele unterschiedliche Situationen erleben. Hoffentlich passiert nichts, aber wenn doch einmal etwas passieren sollte, ist es wichtig zu wissen, wer im Schadensfall haftet und wie du dich dagegen absichern kannst. In diesem Kapitel wirst du also Folgendes lernen: Die unterschiedlichen Haftungsarten Relevante Versicherungen um deine Risiken zu decken Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 77 6.1 Haftung und Versicherung - Haftungsgründe Die Haftung gegenŸber dem Fahrgast kann sich ergeben aus: Haftung aus unerlaubter Dem Befšrderungsvertrag GefŠhrdungshaftung Handlung Verschulden: Schmerzensgeld GefŠhrdungshaftung: Schadensersatz kann Muss bei körperlichen Der Halter muss auch ohne verlangt werden bei Schaden des Fahrgastes verschulden für Personen- vorsätzlichem Handeln und vom Unternehmer gezahlt oder Sachschäden Fahrlässigkeit werden aufkommen, z.B. bei Schadensersatz: Versagen der Lenkung Kann erfolgen bei Personenschaden, Sachschaden oder Vermögensschaden 1 2 3 Kann man die Haftung gegenŸber dem Fahrgast auch ausschlie§en? Das kommt auf die Art des Schadens an: PersonenschŠden gegenüber dem Fahrgast dürfen vom Unternehmer nicht ausgeschlossen werden. Vereinbarungen darüber sind ungültig SachschŠden dürfen ausgeschlossen werden, wenn der Schaden je Fahrgast größer ist als 1000 (nur bei normaler Fahrlässigkeit) Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 78 6.2 Haftung und Versicherung - Versicherungen Sollte doch einmal etwas passieren, kšnnen verschiedene Versicherungen dich schŸtzen. Versicherung = Deckung eines Risikos Folgende Versicherungen sind besonders wichtig fŸr dich: Kfz-Haftpflichtversicherung Fahrzeugversicherung Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 79 6.2 Haftung und Versicherung - Versicherungen Fahrzeugversicherung Fahrzeugversicherung Kfz Haftpflichtversicherung [Teilkasko] [Vollkasko] Ist eine Pflichtversicherung Haftet fŸr SchŠden am Auto Beinhaltet die Teilkasko, sowie bei: alle SchŠden am eigenen Auto, Die Mindesthšhe der selbst wenn kein Unfallgegner Versicherungssumme betrŠgt vorhanden ist, vorausgesetzt bei: Einbruch, Diebstahl, wenn keine grobe Glasbruch, Brand mit FahrlŠssigkeit oder Vorsatz Personenschaden: 7,5 Mio € offenem Feuer, vorliegt Sachschaden: 1,12 Mio € SturmschŠden ab Vermšgensschaden: 50.000€ WindstŠrke 8, HagelschŠden, WildschŠden Wenn der Versicherte den Schaden vorsŠtzlich verursacht, ist die Versicherung von der Leistungspflicht befreit. Beispiel: Trotz Gegenverkehr Ÿberholen und einen Unfall verursachen Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 80 6.2 Haftung und Versicherung - Versicherungen Es gibt neben diesen Versicherungen noch weitere Versicherungen, die sinnvoll sein kšnnen. Unfallversicherung: Wir zugunsten der im Fahrzeug beförderten Personen abgeschlossen GepŠckversicherung: Deckt Schäden an Gegenständen im Fahrzeug bis zu 1000€, sowohl vom Fahrer als auch von den Fahrgästen Rechtsschutzversicherung: Übernimmt die Kosten von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, sowie von Zivilverfahren (allerdings nur, wenn der Rechtsstreit Erfolgsaussicht hat) Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 81 6.3 Haftung und Versicherung - Nutzungsausfall Ein Unfall passiert und dein Fahrzeug steht fŸr eine gewisse Zeit still. Wie berechnet man die AnsprŸche an die Versicherung? Ausgangssituation: Durch einen von Dritten verursachten Unfall steht ein Taxi für die nächsten 5 Tage nicht zur Verfügung. Ein Ersatztaxi kann nicht beschaffen werden. Dadurch entsteht der Firma ein Nutzungsausfall, welchen die Versicherung zahlen soll. Der Fahrer kann nicht anderweitig eingesetzt werden. Er kann auch keinen Urlaub nehmen. Aufgabe: Berechne die Ansprüche an die Versicherung, anhand folgender Werte. Täglicher Umsatz (brutto) 157,00 € Feste Kosten pro Jahr (netto) 12.413,00 € km-abhängige Kosten/ Jahr (netto) 4.021,00 € Fahrpersonalkosten/ Jahr 25.000,00 € AVK 2.150,00 € Unternehmerlohn 1.550,00 € Gesamtkosten/ Jahr 42.320,00 € Einsatztage 305 Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 82 6.3 Haftung und Versicherung - Nutzungsausfall Ein Unfall passiert und dein Fahrzeug steht fŸr eine gewisse Zeit still. Wie berechnet man die AnsprŸche an die Versicherung? Lšsung: 1. Zunächst täglichen Bruttoumsatz in Nettoumsatz umrechnen. 157,00 € / 107 * 100 = 146,73 € Nettoumsatz pro Tag Für 5 Tage heißt das 146,73 € * 5 Tage = 733,65 € 2. Dann km-abhängige Kosten abziehen. 4.021,00 € / 305 Einsatztage = 13,18 € pro Tag Für 5 Tage heißt das 13,18 € * 5 Tage = 65,92 € 3. Verdienstausfall berechnen. Nettoumsatz der 5 Tage - km-abhängige Kosten der 5 Tage = Verdienstausfall. 733,65 ¬ - 65,92 ¬ = 667,73 ¬ Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 83 7. Kapitel Arbeits- und Sozialrecht 7.0 Arbeits- und Sozialrecht - Einführung Als Taxi- oder Mietwagenunternehmer wirst du vielleicht Fahrer anstellen, damit du dich um den GeschŠftsbetrieb kŸmmern kannst. Was musst du dabei beachten? 1. Mitarbeiter einstellen 2. Mitarbeiter beschŠftigen 3. Mitarbeiter kŸndigen Arbeitsvertrag Art der Beschäftigung Abmahnungen Probezeit (keine Pflicht) Entlohnung und Kündigungsschutz Arbeitnehmerpflichten Mindestlohn Urlaub Direktionsrecht Arbeitszeiten Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 85 7.0 Arbeits- und Sozialrecht - Einführung Wenn du Angestellte hast, gibt es eine Reihe an rechtlichen Regelungen, die du beachten musst. Diese Regelungen beziehen sich auf die Einstellung, Beschäftigung und Entlassung von Angestellten. In diesem Kapitel wirst du also Folgendes lernen: Was du bei der Einstellung von Angestellten beachten musst Welche Sozialversicherungen es gibt und deine Pflichten bei der Abführung Welche AnsprŸche deine Angestellten haben Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 86 7.1 Arbeits- und Sozialrecht - Einstellung Wenn du einen Fahrer einstellst, braucht ihr einen Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag muss beinhalten: Name und Anschrift von Arbeitgeber Name und Anschrift von Arbeitnehmer Art um Umfang der Beschäftigung Entlohnung Arbeitszeitregelung Urlaubsregelung Probezeit (keine Pflicht) und Kündigungsfristen Eventuell Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 87 7.1 Arbeits- und Sozialrecht - Einstellung Bei der Einstellung eines Arbeitnehmers mŸssen einige Dokumente vorliegen. Folgende Dokumente mŸssen vorliegen: Ausweis Führerschein P-Schein Arbeitserlaubnis Sozialversicherungsausweis Lohnsteuerkarte Au§erdem musst du deinen Mitarbeiter bei der zustŠndigen Krankenkasse melden. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 88 7.2 Arbeits- und Sozialrecht - Beschäftigung Als Arbeitgeber musst du die SozialversicherungsbeitrŠge fŸr deine Mitarbeiter berechnen und abfŸhren. Die BeitrŠge sind zu zahlen fŸr: Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung Unfallversicherung ZusŠtzlich trŠgst du als Arbeitgeber folgende AusgleichsbeitrŠge alleine: Umlage 1 (U1): Für Lohnfortzahlung bei Krankheit Umlage 2 (U2): Für Lohnfortzahlung für Mutterschutz Insolvenzgeld Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 89 7.2 Arbeits- und Sozialrecht - Beschäftigung Wie hoch sind die BeitrŠge jeweils zur Zeit? Die BeitrŠge betragen zur Zeit Rentenversicherung: 18,60% Krankenversicherung: 14,60% Arbeitslosenversicherung: 2,40% Pflegeversicherung: 3,05% (Bei kinderlosen AN ab 23 = 3,30%) Wenn der Bruttolohn einen bestimmten Betrag Ÿbersteigt, Šndert sich der zu zahlende Beitrag nicht mehr. Die Obergrenzen aktuell sind: Rentenversicherung: 7.100€ bzw. 6.700€ in neuen Bundesländern (monatlich) Kranken- und Pflegeversicherung: 4.837,50€ monatlich Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 90 7.2 Arbeits- und Sozialrecht - Beschäftigung Je nach Gehalt Šndern sich die SozialversicherungsbeitrŠge. bis zu 450€ 450,01€ - 1.300€ ab 1.300,01€ "NormaleÒ Minijob Gleitzone BeschŠftigung FŸr dich: FŸr dich: Voller FŸr dich: Voller Abgabenpauschale in Höhe Arbeitgeberbeitrag Arbeitgeberbeitrag von 31,51% des Monatsentgelts FŸr Angestellte: Von 4% FŸr Angestellte: Voller aufwärts je nach Lohnhöhe Arbeitnehmerbeitrag 13% Krankenversicherung 15% Rentenversicherung 2% Lohnsteuer Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 91 7.2 Arbeits- und Sozialrecht - Beschäftigung Es ist wichtig zu wissen, welche gesetzlichen AnsprŸche deine Mitarbeiter haben. Hierzu gehšren unter anderem: Urlaubsanspruch [Bundesurlaubsgesetz]: Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf 24 Tage Urlaub, wenn er länger als 6 Monate im Betrieb beschäftigt ist. Wenn er kürzer beschäftigt ist, hat er Anspruch auf anteiligen Urlaub. Lohnfortzahlung: [Jeder Arbeitnehmer, der unverschuldet krank wird, hat ein Recht auf eine LFZ. Nach dem dritten Tag muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Schwangerschaftsschutz [Mutterschutzgesetz]: Ab dem dritten Schwangerschaftsmonat dürfen werdende Mütter nicht mehr in Beförderungsmitteln aller Art arbeiten (Bus, Taxi, Bahn, Flugzeug). Weder als Fahrerin noch als Kontrolleurin, Schaffnerin oder Stewardess. Der Arbeitgeber muss den Schwangeren eine andere Tätigkeit anbieten, die sie ausüben dürfen. Kann er dies nicht, muss er sie bei vollem Gehalt freistellen. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 92 7.3 Arbeits- und Sozialrecht - Entlassung Solltest du einmal einen Mitarbeiter entlassen wollen, musst du Folgendes beachten: FristgemŠ§e KŸndigung: Innerhalb der Probezeit = 14 Tage, Außerhalb der Probezeit (weniger als 2 Jahre beschäftigt) = 4 Wochen zum Monatsende oder 15. des Monats Fristlose KŸndigung: Bei Strafdelikten, führt zum Verlust des P-Scheins Arbeitszeugnis muss ausgestellt werden Urlaubsbescheinigung muss vorgelegt werden Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 93 7.4 Arbeits- und Sozialrecht - Sicherheit und Schutz Was hat die Berufsgenossenschaft fŸr Aufgaben? Die Berufsgenossenschaft hat folgende Aufgaben: Versicherung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Unfallverhütung Medizinische Versorgung von Beschäftigten, die einen Arbeitsunfall erlitten haben oder an einer Berufskrankheit leiden Berufliche und soziale Rehabilitation Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung von Arbeitgebern Geldleistungen an Verletzte, Angehörige oder Hinterbliebene Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 94 7.4 Arbeits- und Sozialrecht - Sicherheit und Schutz Wie lange dŸrfen deine Angestellten arbeiten? Die allgemeine tŠgliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden. Eine Schicht darf maximal 10 Stunden betragen, nur wenn innerhalb von 6 Monaten oder 24 Wochen ein Ausgleich stattfindet. Die wšchentliche Arbeitszeit darf nicht mehr als 48 Stunden betragen. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen arbeitsfrei sein. Bei 8 Stunden Arbeitszeit muss eine Pause von 30 Minuten eingelegt werden. Bei 9 Stunden sind es 45 Minuten. Zwischen 2 Schichten beträgt die Ruhezeit 11 Stunden. Das Arbeitszeitgesetz gilt fŸr Angestellte in der Personenbefšrderung von bis zu 9 Personen einschlie§lich Fahrer (fŸr alle Arbeitnehmer). Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 95 8. Kapitel Umweltschutz 8.0 Umweltschutz - Einführung Was regelt das Bundesimmissionschutzgesetz? Das Gesetz dient dem Schutz gegen umweltschädliche Einwirkungen und Belästigungen durch geräuschvolle und luftverunreinigende Anlagen. Es regelt u.a. Lärmhöchstwerte (vor allem in der Nachtzeit von 22 - 6 Uhr für Betriebshöfe) Höchstwerte für Abgasemissionen (Hoher Schadstoffausstoß (min 250 Mikrogramm pro Kubikmeter) ist nur für Taxi- und Mietwagen erlaubt, nicht für sonstige Kfz) Schwefelgehalt von Diesel und Heizöl Technische Anleitungen zur Reinhaltung der Luft Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 97 8.1 Umweltschutz - Feinstaubplaketten Um die LuftqualitŠt zu verbessern, dŸrfen nur noch Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffaussto§ in den Umweltzonen fahren. Als Kennzeichnung benötigen sie eine Feinstaubplakette. Diese ist an der Windschutzscheibe anzubringen. Beginn einer Verkehrsverbotszone GrŸne Plakette: Erfüllung Abgasnorm Euro 4 oder besser Gelbe Plakette: Erfüllung Abgasnorm Euro 3 Rote Plakette: Erfüllung Abgasnorm Euro 2 Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 98 8.2 Umweltschutz - Verhaltensregeln Jeder kann etwas zum Umweltschutz beitragen. Beachte folgende Regeln, um UmweltschŠden zu minimieren. Beim Fahren Im niedrigen Drehzahlbereich fahren Rechtzeitig schalten Bei längerem Warten Motor abstellen Auf das Fahrzeug wirkende Kräfte wie Flieh-, Beschleunigung-, Verzögerung-, Reibungs- und Steigungskräfte beachten Vor und nach dem Fahren Ölscheider am Pkw-Waschplatz anbringen, der verhindert, dass Reste von Schmierstoffen und Öl in die Kanalisation kommen Beim Ölwechsel Altöl auffangen und ordnungsgemäß versorgen Ölverbrauch prüfen und bei Ölverlust Ursache sofort beseitigen lassen Luftfilter regelmäßig reinigen bzw. austauschen Reifendruck prüfen Abfälle wie Altreifen und verbrauchte Batterien richtig entsorgen Schadstoffausstoß kontrollieren und regulieren Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 99 8.2 Umweltschutz - Verhaltensregeln Achte bei der Auswahl deines Betriebssitzes auf die richtige Gebietart. Dein Betrieb wird einen gewissen Lärm machen, z.B. durch Hin und her fahren Klappen von Türen Laute Gespräche Schnell könnten sich Nachbarn beschweren, dass ein Betrieb zu laut ist, vor allem nachts zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Damit du keine Probleme mit dem Lärmschutz bekommst, solltest du deinen Betriebssitz sorgfältig wählen. Es gibt vier verschiedene Gebietearten. Die Lärmgrenzen dürfen sich entsprechend folgender Reihenfolge der Gebietearten erhöhen. Leise Laut 1. Wohngebiet 2. Mischgebiet 3. Gewerbegebiet 4. Industriegebiet Hier sollten sich Betriebe mit 1-2 Hier sollten sich Betriebe mit mehr Fahrzeugen ansiedeln als 2 Fahrzeugen ansiedeln Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 100 8.3 Umweltschutz - Weitere Gesetze Wasserhaushaltsgesetz Ziel: Schonung der Gewässer Keine belasteten Abwässer in Kläranlage, Grundwasser, Seen, Flüsse oder Meere entsorgen Betriebshöfe, besonders Waschanlagen, müssen mit …lscheider ausgestattet sein Kreislaufwirtschaftsgesetz Entsorgung von überwachungsbedürftigen Reststoffen darf nur von speziellen Betrieben vorgenommen werden. Beispiele: Altöl, Batteriesäure, Lacke, Altreifen, Öl- und fettverschmierte Betriebsmittel, Kaltreiniger, Kühlflüssigkeiten Umweltstrafrecht Versüßte gegen den Umweltschutz können geahndet werden: - Verunreinigung von Gewässern (§ 334 StGB - bis 5 Jahre Freiheitsentzug) - Luftverunreinigung oder Lärm (§ 325 StGB - bis 5 Jahre Freiheitsentzug) - Umweltgefährdende Abfallbeseitigung (§ 326 StGB - bis 3 Jahre Freiheitsentzug) Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 101 9. Kapitel Auslandsfahrten 9.0 Auslandsfahrten - Einführung Du hast einen Befšrderungsauftrag ins Ausland erhalten? Gerade in der Nähe zur Grenze kann es vorkommen, dass du einen Beförderungsauftrag ins Ausland bekommst, zum Beispiel vom München nach Salzburg in Österreich. In diesem Kapitel wirst du also Folgendes lernen: Wie du eine Fahrt ins Ausland durchführst, vor allem was du machen musst und was du nicht machen darfst Wo du dich zu diesem Thema zusŠtzlich informieren kannst Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 103 9.1 Auslandsfahrten - Verhaltensregeln Es gibt einige wichtige Punkte, die du bei Fahrten ins Ausland beachten musst. Genehmigungspflicht - Die Taxi- oder Mietwagengenehmigung ist mitzuführen. FahrgŠste - Der Fahrgast kann von Deutschland ins Ausland gebracht werden (Leerfahrt zurück) oder per Rundfahrt ins Ausland und wieder zurück nach Deutschland gebracht werden. Aufnahme von GŠsten - Das Aufnehmen von Fahrgästen in einem anderen Staat ist ohne besondere Genehmigung grundsätzlich verboten. ZusŠtzliche Papiere - Die grüne Versicherungskarte fürs Fahrzeug sowie Pass oder Personalausweis müssen mitgeführt werden (keine Pflicht in EU Staaten). FunkgerŠt - Das Funkgerät muss im Ausland in der Regel ausgeschaltet werden. Haustiere - Impfpapiere und Hundepass müssen stets mitgeführt werden. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 104 9.1 Auslandsfahrten - Verhaltensregeln Bevor du eine Auslandfahrt ausfŸhrst, solltest du dich entsprechend informieren und vorbereiten. Du hast einen Beförderungsauftrag ins Ausland bekommen. Du fragst dich jetzt vielleicht… Es ist mit zusŠtzlichen Kosten zu rechnen wie: Welche zusŠtzlichen Mautgebühren oder Vignetten Kosten kšnnten auf erhöhte Lohnkosten durch Überstunden dich zukommen? Übernachtungskosten Welches Da die Beförderung aus dem Pflichtfahrgebiet hinausführt, ist Befšrderungsentgelt das Beförderungsentgelt frei mit dem Kunden zu vereinbaren. darf ich verlangen? Du kannst dich informieren z.B. bei: Ich habe immer noch IHK Fragen. Wo Kann ich Zoll Internet mich informieren? Botschaft Fachliteratur Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 105 10. Kapitel Mathematische Grundlagen 10.0 Mathematische Grundlagen - Einführung Du wirst als Taxi- oder Mietwagenunternehmer viel berechnen mŸssen, z.B. bei der Mehrwertsteuer. Die folgenden zwei Rechenarten sind hierfür sehr wichtig: 1 Einfacher Dreisatz 2 Prozentrechnen Dazu wird es im Folgenden ein paar Beispiele geben. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 107 10.1 Mathematische Grundlagen - Einfacher Dreisatz Einfacher Dreisatz Was ist eigentlich Dreisatz? Dreisatz ist eine einfache Rechenart, mit der man in drei Schritten etwas ausrechnen kann (daher der Name!) Die Rechnung lautet: 1. Satz: Du hast ein bekanntes Verhältnis, z.B. Spritverbrauch auf 100 km 2. Satz: Du berechnest eine Einheit, z.B. Spritverbrauch auf 1 km 3. Satz: Du berechnest die gesuchte Mehrheit, z.B. Spritverbrauch auf 350 km Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 108 10.1 Mathematische Grundlagen - Einfacher Dreisatz Einfacher Dreisatz Beispiel: Bei einer Wegstrecke von 200 km verbraucht ein Pkw 16 Liter. Wie viel verbraucht er auf 350 km? Die Rechnung lautet: 1. Satz: Du weißt, der Pkw verbraucht 16 Liter auf 200km 2. Satz: Du berechnest eine Einheit, also Liter pro 1km 3. Satz: Du berechnest die gesuchte Mehrheit, also den Spritverbrauch auf 350km. Die Antwort lautet 28 Liter. 200 km { 16 l 1 km { 0,08 l (Rechnung: 16 l / 200km = 0,08 l /km) 350 km { 28 l (Rechnung: 0,08 l * 350 km) entspricht Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 109 10.1 Mathematische Grundlagen - Einfacher Dreisatz Einfacher Dreisatz - †bungen Aufgabe 1: Für eine Sendung von Ersatzteilen im Gewicht von 300 kg musst du 240€ zahlen. Wie viel würde eine Sendung im Gewicht von 400 kg kosten? [Die Lösung lautet übrigens 320€. Zeige auf, wie du auf diese Antwort kommst.] Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 110 10.1 Mathematische Grundlagen - Einfacher Dreisatz Einfacher Dreisatz - †bungen Aufgabe 2: Du hast administrative Arbeit im Büro, die schnell erledigt werden muss. 2 Angestellte könnten die Arbeit in 11 Stunden erledigen. Allerdings möchtest du Überstunden vermeiden und setzt deshalb einen weiteren Angestellten an die Arbeit. Wann (nach wie vielen Stunden) müsste die Arbeit erledigt sein? [Die Lösung lautet übrigens 7 Stunden und 20 Minuten. Zeige auf, wie du auf diese Antwort kommst.] Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 111 10.1 Mathematische Grundlagen - Einfacher Dreisatz Einfacher Dreisatz - †bungen Aufgabe 3: Du planst das jährliche Sommerfest für deine Angestellten. Im letzten Jahr hast du dich vergrößern können. Während letztes Jahr 7 Liter Getränke für 4 Angestellte ausreichend waren, musst du jetzt mit für 7 Angestellte einkaufen. Wie viele Liter Getränke musst du einkaufen? [Die Lösung lautet übrigens 12,25 Liter. Zeige auf, wie du auf diese Antwort kommst.] Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 112 10.2 Mathematische Grundlagen - Prozentrechnen Prozentrechnen WofŸr braucht man die Prozentrechnung?: Die Prozentrechnung ist eine Vergleichs- und Bezugsrechnung. Z.B. werden Rabatte, Skonto, Kosten, Gewinne, Gebühren, Zinsen usw. in Prozenten ausgedrückt. Prozentsatz (p) Grundwert (G) Prozentwert (W) 3% von 500€ = 15€ Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 113 10.2 Mathematische Grundlagen - Prozentrechnen Prozentrechnen Die allgemeine Formel lautet also: Prozentsatz (p) * Grundwert (G) Prozentwert (W) = 100 Die Formel fŸr Grundwert und Prozentsatz kann man nun ebenfalls leicht aufstellen. Grundwert: Prozentsatz Prozentwert (W) * 100 Prozentwert (W) * 100 Grundwert (G) = Prozentsatz (p) = Prozentsatz Grundwert (G) Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 114 10.2 Mathematische Grundlagen - Prozentrechnen Prozentrechnen - †bungen Aufgabe 1: Ein Lieferant gewährt 18% Rabatt. Die Rechnung beläuft sich auf 2.300€. Wie viel € Rabatt wird gewährt? [Die Lösung lautet übrigens 414€. Zeige auf, wie du auf diese Antwort kommst.] Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 115 10.2 Mathematische Grundlagen - Prozentrechnen Prozentrechnen - †bungen Aufgabe 2: Ein Angestellter war eigentlich für 60 Stunden über die nächsten 4 Wochen eingeplant. Leider hat er an 3 Stunden gefehlt. Wie viel Prozent betrugen seine Fehlzeiten? [Die Lösung lautet übrigens 5%. Zeige auf, wie du auf diese Antwort kommst.] Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 116 10.2 Mathematische Grundlagen - Prozentrechnen Prozentrechnen - †bungen Aufgabe 3: Du hast diesen Monat Reparaturkosten von 300€, welche 5% deiner Gesamtkosten des Monats entsprechen. Wie hoch waren deine Gesamtkosten? [Die Lösung lautet übrigens 6.000€. Zeige auf, wie du auf diese Antwort kommst.] Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 117 10.2 Mathematische Grundlagen - Prozentrechnen Prozentrechnen und Dreisatz - †bungen Aufgabe 1: Du erhältst eine Quittung über 50,00€ inkl. 19% MwSt. Wie viel Euro entspricht die Mehrwertsteuer? [Die Lösung lautet übrigens 7,98€. Zeige auf, wie du auf diese Antwort kommst.] Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 118 11. Kapitel Fahrpreise 11.0 Fahrpreise - Einführung Die Befšrderungsentgelte sind fŸr Taxis anders geregelt als fŸr Mietwagen. Auf der einen Seite wirst du mit deinem Betrieb Kosten haben, auf der anderen Seite stehen aber natürlich Erträge in Form von Beförderungsentgelten. Die Beförderungsentgelte sind jeweils unterschiedlich geregelt, aber für beide lautet der Leitsatz: Die Kosten müssen durch die Erträge gedeckt werden! In diesem Kapitel wirst du also Folgendes lernen: Wie Fahrpreise im Taxiverkehr gebildet und berechnet werden Wie Fahrpreise im Mietwagenverkehr zustande kommen Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 120 11.1 Fahrpreise - Tarifpflicht vs. Vereinbarung Tarifpflicht vs. Vereinbarung Tarifpflicht (Taxi) Vereinbarung (Mietwagen) Taxiunternehmer unterliegen laut Mietwagen sind in der PBefG der Tarifpflicht. Preisgestaltung frei von behördlichen Auflagen. >> Sie müssen innerhalb eines bestimmten Raumes (sog. >> ABER Wettbewerb engt Pflichtfahrgebiet) behördlich preispolitischen Spielraum natürlich festgesetzte Beförderungsentgelte ein. (Festpreise) erheben. Im Taxi bzw. Mietwagen kommen zur Berechnung des Fahrpreises unterschiedliche Geräte zum Einsatz: im Taxi: Fahrpreisanzeiger bzw. Taxameter im Mietwagen: Wegstreckenzähler Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 121 11.1 Fahrpreise - Tarifpflicht vs. Vereinbarung Nach Beendigung der Fahrt ist dem Fahrgast auf Verlangen eine Rechnung auszustellen. Folgende Angaben müssen enthalten sein: 1. Vollständiger Name, Anschrift und Steuernummer des ausführenden Unternehmers 2. Rechnungsnummer (fortlaufend und eindeutig identifizierbar) 3. Name und Anschrift des Leistungsempfängers 4. Beförderungsentgelt (Fahrpreis), aufgeteilt nach Netto-Fahrpreis und den darauf entfallen Mehrwertsteuerbetrag. Dazu muss der angewendete Mehrwertsteuersatz (7% oder 19%) angegeben werden. 5. Wegstrecke 6. Datum der Leistungserbringung und Rechnungsdatum Der Unternehmer muss eine Kopie der Rechnung aufbewahren. Es gibt Erleichterungen bei Kleinbetragsrechnungen (< 250,00€). Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 122 11.1 Fahrpreise - Tarifpflicht vs. Vereinbarung Kleinbetragsrechnungen Übersteigt der Rechnungsbetrag insgesamt nicht 250,00 €, gelten einige Erleichterungen. Es reichen dann die Angaben: 1. Vollständiger Name, Anschrift und Steuernummer des leistenden Unternehmers 2. Datum 3. Art und Menge der Leistung (Wegstrecke) 4. Beförderungsentgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag in einer Summe. Der angewendete Steuersatz ist anzugeben. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 123 11.1 Fahrpreise - Tarifpflicht vs. Vereinbarung Die Befšrderungsentgelte im Taxiverkehr werden nach einem besonderen Tarifsystem gebildet, das aus vier Elementen besteht. Grundpreistarif + Kilometertarif + Zeittarif + ZuschlŠge = Befšrderungsentgelt Der Taxameter schaltet dann in Wartezeit um, wenn die Umschaltgeschwindigkeit unterschritten wird. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 124 11.2 Fahrpreise - Berechnung des Fahrpreises Aufgabe: Du beförderst zwei Personen mit zwei Gepäckstücken vom Flughafen zur Messe. Die Wegstrecke beträgt 7,5 km. Du musst vor dem Messeeingang 2 Minuten warten. Berechne den Fahrpreis anhand folgender Werte: Grundpreistarif 2,60€ - in diesem Preis sind die ersten 100 m Wegstrecke enthalten Kilometertarif 1,50 € Zeittarif 0,45 € pro Minute 0,50 € Zuschlag pro Gepäckstück Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 125 11.2 Fahrpreise - Berechnung des Fahrpreises Lšsung: Der Fahrpreis setzt sich wie folgt zusammen: Grundpreistarif 2,60 € + (7,5 km - 0,1 km) * 1,50 € = 11,10 € + 0,45 € * 2 Minuten = 0,90 € + 0,50 € * 2 Gepäckstücke = 1,00 € = 15,60 ¬ Fahrpreis Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 126 12. Kapitel Steuern 12.0 Steuern - Einführung Als Taxi- oder Mietwagenunternehmer wirst du dich mit verschiedenen Steuern beschŠftigen mŸssen, wie z.B. der Umsatzsteuer. In diesem Kapitel wirst du also Folgendes lernen: Welche Steuern für dich relevant sind Wie die Mehrwertsteuer (und die Vorsteuer) funktioniert Wie du von Brutto zu Netto kommst und umgekehrt Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 128 12.1 Steuern - Steuerarten Was sind Steuern? Steuern = Abgaben, die der Bund, die Länder oder die Gemeinden aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erheben. Steuern werden nach verschiedenen Gesichtspunkten unterschieden: Gegenstand der Erhebungsart EmpfŠnger der Steuern Besteuerung Werden die Steuern direkt An wen gehen die Steuern? Welcher Gegenstand wird oder indirekt erhoben? besteuert? 1 2 3 Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 129 12.1 Steuern - Steuerarten Beispiele der verschiedenen Steuerarten Erhebungsart EmpfŠnger Gegenstand Direkt: Bund: Verbrauchersteuern: Einkommenssteuer Umsatzsteuer Tabaksteuer Körperschaftsteuer Mineralölsteuer Zuckersteuer Kirchensteuer Zölle Kaffeesteuer Abgeltungsteuer LŠnder: Verkehrsteuern: Indirekt: Kraftfahrzeugsteuer Umsatzsteuer Umsatzsteuer Erbschaftssteuer Kraftfahrzeugsteuer Lohnsteuer Grunderwerbsteuer Mineralsteuer Gemeinden: Gewerbesteuer Besitzsteuern: Grundsteuer Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gemeinschaftsteuern: Gewerbesteuer Einkommen- und Körperschaftssteuern 1 2 3 Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 130 12.2 Steuern - Umsatzsteuer Eine der wichtigsten Steuerarten fŸr Taxi- und Mietwagenunternehmer ist die Umsatzsteuer. Mehrwertsteuer (MwSt) - auch Umsatzsteuer (USt) genannt = Steuer, der alle Lieferungen und sonstigen Leistungen unterliegen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt erbringt. Von einer Leistung wird stets nur der jeweils erbrachte Mehrwert besteuert, daher die Bezeichnung „Mehrwertsteuer“. Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 131 12.2 Steuern - Umsatzsteuer Wie lauten die SteuersŠtze? Regelsteuersatz 19% Ermäßigter Satz im Taxiverkehr 7% (nur, wenn Beförderung innerhalb der Betriebssitzgemeinde, oder die Beförderungsstrecke nicht länger als 50km. Ansonsten 19%) Die Mehrwertsteuer ist in Rechnungen gesondert auszuweisen: Leistungswert (netto) + Mehrwertsteuer = Rechnungswert (brutto) Ausnahme: Kleinbetragsrechnungen bis 250,00€ - nur verwendeten Steuersatz ausweisen Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 132 12.2 Steuern - Umsatzsteuer Die Mehrwertsteuer bezieht sich stets nur auf den jeweils erbrachten Mehrwert einer Leistung. Deshalb kann die vom VorgŠnger berechnete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abgesetzt werden. Vorsteuer Umsatzsteuer Eingangsrechnungen Ausgangsrechnungen [Guthaben beim Finanzamt] [Schulden beim Finanzamt] Ermittlung der Zahllast Umsatzsteuer-Voranmeldung Umsatzsteuer minus Vorsteuer = Zahllast Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 133 12.2 Steuern - Umsatzsteuer Rechnung - Wie viel betrŠgt die Mehrwertsteuer-Zahllast? Aufgabe: Ein Mietwagenunternehmer hat folgenden Umsatz erzielt: 40.000,00€ (netto) + 7.600€ MwSt. (19%) = 47.600,00€ (brutto) Im gleichen Zeitraum wurden Waren mit einer Vorsteuerbelastung von 3.600,00€ erworben Die Rechnung lautet dann: 7.700,00€ - 3.600,00€ = 4.000,00€ Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug = MwSt-Zahllast Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 134 12.2 Steuern - Umsatzsteuer Aufgabe: Du erhältst eine Quittung über 50,00€ inkl. 19% MwSt. Wie viel Euro entspricht die Mehrwertsteuer? [Die Lösung lautet übrigens 7,98€. Zeige auf, wie du auf diese Antwort kommst.] Notizen Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenverkehr 135 12.3 Steuern - Weitere wichtige Steuern Es gibt weitere wichtige Steuerarten fŸr Taxi- und Mietwagenunternehmer. KFZ-Steuer Lohnsteuer Einkommensteuer = Steuer, die für Fahrzeuge fällig = Steuer, welche von dem = Steuer, die jeder verdienende wird, die zum Verkehr auf Arbeitgeber anhand der Arbeitnehmer in Abhängigkeit öffentlichen Straßen bestimmt Einkommensteuer dem