Gemeinderat Lernzettel PDF

Gemeinderat aufgaben: -Kontrolliert Gemeinderat und Verwaltung -Bestimmt Haushalt und Finanzen der Gemeinde -Beschließt Gemeindegesetze und berät anstehende Projekte -kümmert sich um Infrastrukturprojekte, Gewerbegebiete und Neubaugebiete Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde und repräse...

Gemeinderat aufgaben: -Kontrolliert Gemeinderat und Verwaltung -Bestimmt Haushalt und Finanzen der Gemeinde -Beschließt Gemeindegesetze und berät anstehende Projekte -kümmert sich um Infrastrukturprojekte, Gewerbegebiete und Neubaugebiete Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde und repräsentiert die Bürger Passives Wahlrecht: Wenn man gewählt werden kann Aktives Wahlrecht: wenn man selbst wählen kann Bürgermeister -Vorsitzender des Gemeinderats -Leiter der Gemeindeverwaltung -Wird für die nächsten 8 Jahre gewählt -Mindestalter 18 Jahre -Handelt im Auftrag der gemeinde 1\. Wahlgang: eine stimme mehr als 50% (absolute Mehrheit) 2\. Wahlgang: Stichwahl der 2 Kandidaten mit den meisten stimmen(relative Mehrheit) Gemeinderatswahl Kumulieren: Man kann einem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben um ihn besonders zu unterstützen Panaschieren: Man kann seine Stimmen an verschiedene Kandidaten verteilen Man hat so viele stimmen, wie es sitze im Gemeinderat hat. Wer darf wählen? -Bürger ab 16 oder 18 Jahren (je nach Bundesland) -Auch EU-Bürger können wählen -mindestens 3 monatiger Wohnsitz in der Gemeindegesetze gewählt wird alle 5 jahre Föderalismus -der Föderalismus teilt die Macht des Bundes auf 16 Bundesländer Bund: Regelt Nationale Themen wie Außenpolitik oder Verteidigung Länder: entscheiden über Bildung, Politik, Kultur usw. Ziele des Föderalismus: -nachtverteilung, Regionale Vielfalt, Beispielsweise hat jedes Bundesland sein eigenes Schulsystem das Prinzip des Föderalismus ist also dass der ganze Bund auf mehrere Länder geteilt ist die ihre eigenen Befugnisse innerhalb von ihnen haben Politische teilhabe Es bedeutet, dass Bürger aktiv am politischen Leben teilhaben und Einfluss auf dessen Entscheidungen nehmen können. Wählen: Teilnahme an bundestags, Landtags oder Kommunalwahlen Mitgliedschaft: In Parteien, Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen Bürgerbeteiligung: Teilnahme an Petitionen, ‚Volksbescheiden und Bürgerversammlungen Protest und Meinungsäußerung: Demonstrationen, Streiks, Nutzung sozialer Medien Ziele der Regierung: Menschen sollen Einfluss auf Entscheidungen und Stärkung der Demokratie haben Begrifflichkeit Bundestag und Bundesregierung Bundestag: das Parlament Deutschlands welches für Gesetzgebung,Kontrolle der Bundesregierung und Wahl des Bundeskanzlers verantwortlich ist -abgeordnete werden alle 4 Jahre vom Volk gewählt entscheidet über Gesetze (Legislative) Bundesregierung Sperrklausel: Man brauch 5% der stimmen um ins Parlament zu kommen Grundmandatsklausel: Wenn 3 Abgeordnete das Direktmandat gewinnen entfällt die Sperrklausel Misstrauensvotum Konstruktives Misstrauensvotum: Der Kanzler kann nur abgewählt werden wenn gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt wird, es kann also kein Machtvakuum entstehen Vertrauensfrage: Der Kanzler kann im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, wenn er nicht mehr als 50% hat wird er den Bundespräsident bitten, Den Bundestag aufzulösen, was zu neuwahlen führt