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Vergleichende Politikwissenschaft Regierungssysteme: Theorie Prof. Oliver Strijbis 1  Inhalte heute: 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus 2. Regierungsbildung im parlamentarischen System 3. Regieren im Mehrebenensystem...

Vergleichende Politikwissenschaft Regierungssysteme: Theorie Prof. Oliver Strijbis 1  Inhalte heute: 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus 2. Regierungsbildung im parlamentarischen System 3. Regieren im Mehrebenensystem Idealtypen: Theoretische Konstrukte die sehr eindeutig sind -> eindeutiger als das es in der Realität ist Prototypen: Beispiele die in der Realität zu Idealtypen passen 2 Lernziele Die Studierenden verstehen die Bedeutung politischer Institutionen. Die Studierenden verstehen den Unterschied zwischen unterschiedlichen Typen von Regierungssystemen. Die Studierenden verstehen Theorien für die Regierungsbildung in parlamentarischen Mehrparteiensystemen. Die Studierenden verstehen das Konzept des Mehrebenensystems (multilevel governance). 3  Anwendung auch auf autoritäre Systeme: funktionieren selten aber so wie wir sie kennenlernen werden passt nirgendswo in die Kategorisierung -> keine Fälle -> kein Vergleich -> keine Generalisierung 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Abbildung: Klassifizierung von Regierungssystemen (Cheibub 2007) Liberale Demokratie Ist die Regierung gegenüber dem Parlament verantwortlich? man kann ein Misstrauensvotum stellen Nein Ja Ist die Staatschefin für eine fixe Präsidentiell Amtsdauer gewählt? Direktwahl eines Präsidenten Nein Ja Parlamentarisch Semi-präsidentiell 5 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Legislative Exekutive (Parlament oder (Regierung) Kongress) wählt wählt Wähler wählen beides Wähler*Innen Präsidentielles System  1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Exekutive (Regierung) wählt Wähler wählen nur die Legislative Die Gefahr im parlamentarischen System ist, dass der Staat Legislative schnell umregiert wird. -> Ohne klare Mehrheiten kann man (Parlament oder viele Wechsel haben (z.B. Italien) Kongress) GB: Premierminister braucht Misstrauensvotum, um wählt Neuwahlen zu machen -> mit diesem kann ein Premierminister seine Partei stark disziplinieren -> Erklärung, warum man mächtige Regierungschefe hat Wähler*Innen Parlamentarisches System 7 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Exekutive Legislative (Regierung) Exekutive (Parlament oder (Regierung) Kongress) wählt Legislative (Parlament oder wählt wählt Kongress) wählt überall wo man ein Wähler*Innen präsidentielles System hat Wähler*Innen basiert es stark auf die USA -> Verknüpfung mit Präsidentielles System der Idee von Machtteilung Parlamentarisches System 8  1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Man trennt die Akteure und Idee der gegenseitigen Überwachung Gewaltenteilung im präsidentiellen System (Beispiel: USA) Legislative Exekutive Judikative Macht Gesetze Verwaltet das Land Erklärt & interpretiert man soll diese zwei trennen Gesetze & Verfassung Parlament wenn Fokus Präsident & Oberster Gerichtshof stark auf checks Erste Kammer Zweite Kammer Vize-Präsident Ernannt durch Präsident and balances: wählt wählt 9 Wähler*Innen 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Legislative kontrolliert … durch … Exekutive Judikative Kontrolliert Umfang & Kompentenzen der Senat bestätigt alle durch den Präsidenten Departmente und Behörden ernannte Richter*Innen auf Bundesebene, inkl. Hat Kompetenz das Budget der Bundesregierung Oberste Gerichtshof anzunehmen/abzulehen Kann Amtenthebungsverfahren gegen Kann Amtenthebungsverfahren gegen Richter*Innen einleiten und entscheiden Regierungsbeamte einleiten & entscheiden (inkl. Kann Gerichte neu schaffen und abschaffe, inkl. Die Präsident) Grösse des Obersten Gerichtshof Kann präsidentielles Veto gegen Gesetze mit 2/3 Mehrheit (beide Häuser) überstimmen Senat ratifiziert Verträge mit anderen Staaten, bestätigt relevante personelle Ernenungen des Präsidenten (inkl. Botschaftern) 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Exekutive kontrolliert … durch … Legislative Judikative Kann Veto einlegen gegen Gesetzgebung des Ernennt alle Richter*Innen auf Bundesebene Kongresses inkl. Oberste Gerichtshof Kann Gesetze dem Kongress vorschlagen Kann einzelne Verurteilte begnadigen und Kann Sondersitzungen des Kongresses Straffheit von Angeklagten aussprechen einberufen 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Judikative kontrolliert … durch … Legislative Exekutive Kann Gesetze als verfassungswidrig erklären Hat den Vorsitz in Amtsenthebungsverfahren, inkl. Präsidenten Kann präsidentiellen Akt als verfassungswidrig erklären und eine Änderung verlangen 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus “Divided Government”: Situation, in der die Exekutive und Legislative von unterschiedlichen Parteien domiert wird “gridlock” = Unfähigkeit, Beschlüsse zu fassen Neg.: Regierungsgeschäfte kommen zum Erliegen Pos.: entschleunigt Gesetzgebungsprozesse; “checks and balances” Wenig Evidenz, dass “geteilte Regierungen” weniger effizient und produktiv sind als geeinte Regierungen (Mayhew 1991, aber: Binder 1999) Zunehmende Polarisierung und Parteiendisziplin verstärkt gridlock 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Exekutive Verschränkung der Gewalten im Parlamentarismus: (Regierung) Regierung ruht auf Vertrauen des Parlaments wählt Parlament kann Misstrauensvotum stellen (gegen Regierung oder einzelne Minister) Legislative Regierung kann Parlament auflösen (Parlament oder Kongress) Konstruktives Misstrauensvotum: diejenigen, die sich wählt der Regierung widersetzen, müssen alternative Regierung stellen. -> Deutschland, Spanien Wähler*Innen Die ganze Macht wird in der Exekutive ausgeführt (-> GB) Parlamentarisches System 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Präsident kann schwer abgewählt werden, aber Premierminister hat eine sehr schwache Position Semi-Präsidentialismus: Im Semi-Präsidentialismus kommt es - Geteilte Regierung sehr drauf an, wieviel Macht der - Regierung und Präsident beide direkt gewählt Präsident hat - Regierung (nur sie) ist abhängig vom Parlament - Präsident typischerweise mit mehr Autorität in der Aussenpolitik - Präsident hat mehr Macht, wenn Partei auch Mehrheit im Parlament => das ist wahrscheinlicher, wenn die Parlamentswahlen gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden - Frankreich, Polen, Litauen, Südkorea, Taiwan 15 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus In autoritären Systemen hat man die Systeme, aber sie funktionieren nicht nach der Theorie -> Parlament normalerweise keine Funktion sondern Abbildung: Regierungssysteme weltweit Macht ist auf das Staatsoberhaupt konzentriert Source: Wikipedia „Forms of government“ 16 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Direktoriales System (Schweiz) - Wie parlamentarisches System: Nur Parlament wird vom Volk gewählt Parlament wählt Regierung (in CH 7 Minister) - Aber: Regierung ist für fixe Amtsdauer gewählt => Kein Mistrauensvotum! Bundesrat kann nicht drohen das - CH unterscheidet sich auch, weil: Parlament aufzulösen und das Parlament Kein eigentlicher Präsident sondern Kollegialbehörde kann ihn nicht kontrollieren Semi-direkte Demokratie (passt nur teilweise zum Typus der liberalen Demokratie) 17 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus System der europäischen Union - Wie parlamentarisches System: Nur Parlament wird vom Volk gewählt Parlament wählt Regierung (Kommission) Europäischer Rat wie erste Parlamentskammer - Aber: Repräsentanten des Europäischen Rates (in parlamentarischen Systemen) nicht vom Volk gewählt Qualifiziertes Mistrauensvotum: Nur mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und Mehrheit kann das Parlament der Kommission das Misstrauen aussprechen. 18 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus In der VP ist der Parlamentarismus die bessere Regierungsform Schwierig, weil die Argumente dafür auch die Argumente dagegen sind (man kann in “The Perils of Presidentialism” (Linz) beide Richtungen argumentieren) Pros: -> es ist klar wer die Verantwortung hat -> es macht das Wählen sehr einfach Klares Mandat nach Wahl (einverstanden oder nicht) -> in der Schweiz kann man sich hinter der Kollegialität verstecken Klare Führungsfigur Fixe Legislaturperioden Cons: “doppelte Legitimität” – Kongress und Präsident beide direkt gewählt Klare Führungsfigur Fixe Legislaturperioden  1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus “The Perils of Presidentialism” (Svolik 2015) Parlamentarische: Präsidentielle: Mean: 31.7 Jahre Mean: 21.9 Jahre Median: 18 Jahre Median: 17 Jahre  1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus “The Perils of Presidentialism” (Svolik 2015) Parlamentarische: Präsidentielle: Mean: 31.7 Jahre Mean: 21.9 Jahre Median: 18 Jahre Median: 17 Jahre 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Meistens hat es bessere Werte für den Parlamentarismus -> “The Perils of Presidentialism” (Cheibub 2007) aber schwieriger Vergleich (viele potenzielle Drittvariablen) Inhalte heute: 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus 2. Regierungsbildung im parlamentarischen System 3. Regieren im Mehrebenensystem 23 2. Regierungsbildung im parlamentarischen System Drei Typen von Regierungen im parlamentarischen System Mehrheitsregierung (z.B. Grossbritannien) Regierung hat keine Mehrheit im Parlament Minderheitsregierung (z.B. Spanien) -> angewiesen, dass eine Partei sie bei Gesetzesvorhaben unterstütz, obwohl sie Koalitionsregierung (z.B. Deutschland) nicht vertreten ist ähnlich wie Minderheitsregierung 24 2. Regierungsbildung im parlamentarischen System Drei Typen von Regierungen im parlamentarischen System Mehrheitsregierung (z.B. Grossbritannien) Minderheitsregierung (z.B. Spanien) Koalitionsregierung (z.B. Deutschland) 25 2. Regierungsbildung im parlamentarischen System Theorien der Koalitionsbildung: Office seeking, policy seeking or both? Je nach Annahmen mögliche Ergebnisse: - Minimal winning - Minimum / minimal size: Parteien oder Sitze - Minimal range - Minimal connected winning - Medianpartei -> kann alles bestimmen 26  Theorien der Koalitionsbildung A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, Mehrheit ab 51 Zu welcher Regierungskoalition wird es kommen?  Theorien der Koalitionsbildung: Minimal Winning A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, Mehrheit ab 51 Nur Parteien, die für die Mehrheitsbeschaffung notwendig sind  Theorien der Koalitionsbildung: Minimal Winning A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, 55 A B C Mehrheit ab 51 Nur Parteien, die für die Mehrheitsbeschaffung notwendig sind  Theorien der Koalitionsbildung: Minimal Winning A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, 55 A B C Mehrheit ab 51 53 A D E Nur Parteien, die für die Mehrheitsbeschaffung notwendig sind  Theorien der Koalitionsbildung: Minimal Winning A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, 55 A B C Mehrheit ab 51 53 A D E 59 B C D Nur Parteien, die für die Mehrheitsbeschaffung notwendig sind  Theorien der Koalitionsbildung: Minimal Winning A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, 55 A B C Mehrheit ab 51 53 A D E 59 B C D Nur Parteien, die für die 54 B E Mehrheitsbeschaffung notwendig sind  Theorien der Koalitionsbildung: Minimal Winning A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, 55 A B C Mehrheit ab 51 53 A D E rational choice 59 B C D Nur Parteien, die für die 54 B E Mehrheitsbeschaffung notwendig sind 59 C E  Theorien der Koalitionsbildung: Minimum / Minimal Size A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, Mehrheit ab 51 Kleinste Mehrheits- Koalition  Theorien der Koalitionsbildung: Minimum / Minimal Size nach Sitzen A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, Mehrheit ab 51 53 A D E Kleinste Mehrheits- Koalition  Theorien der Koalitionsbildung: Minimum / Minimal Size: nach Parteien A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, Mehrheit ab 51 Minimal Winning mit geringster Anzahl an Parteien  Theorien der Koalitionsbildung: Minimum / Minimal Size: nach Parteien A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, Mehrheit ab 51 Minimal Winning 54 B E mit geringster Anzahl an Parteien 59 C E  Theorien der Koalitionsbildung: Minimal Range Coalition A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, Mehrheit ab 51 Minimal Winning mit geringster ideologischer Spanne zwischen den Parteien  Theorien der Koalitionsbildung: Minimal Range Coalition A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, 55 A B C Mehrheit ab 51 59 B C D Minimal Winning mit geringster ideologischer Spanne zwischen den 59 C E Parteien  Theorien der Koalitionsbildung: Minimal Connected Range A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, Mehrheit ab 51 Minimal winning mit “Nachbar”-Parteien  Theorien der Koalitionsbildung: Minimal Connected Range A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, 55 A B C Mehrheit ab 51 59 B C D Minimal winning mit “Nachbar”-Parteien 71 C D E  Theorien der Koalitionsbildung: Median Partei oder Policy-Viable Coalition A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, Mehrheit ab 51 Median-Partei als Kern jeder Regierungs; keine Entscheidung gegen den Willen der Median-Partei möglich  Theorien der Koalitionsbildung: Median Partei oder Policy-Viable Coalition A B C D E links rechts 8 21 26 12 33 100 Sitze, 55 A B C Mehrheit ab 51 C D Medianpartei hat 59 B Median-Partei als Kern die ganze Macht jeder Regierungs; keine Entscheidung gegen den Willen der Median-Partei möglich 59 C E 2. Regierungsbildung im parlamentarischen System Was, wenn wir mehrere politische Dimensionen zulassen? Ändert nichts für rein numerische Überlegungen Oftmals kein Gleichgewicht für policy seeking Erklärungen Das Portfolio-Allokationsmodell: - Parteien handeln in erster Linie aus, wer wie viele und welche Ministerien übernehmen darf - Ministerinnen und Minister üben relativ unabhängig von den übrigen Kabinettsmitgliedern Einfluss auf Policies in ihrem Themenbereich aus - Die Parteien einigen sich also auf eine Regierungskoalition, bei welcher die durch die Minister definierten Policies auf mehreren inhaltlichen Dimensionen möglichst nahe bei ihren Präferenzen liegen 44 Inhalte heute: 1. Präsidentialismus vs. Parlamentarismus 2. Regierungsbildung im parlamentarischen System 3. Regieren im Mehrebenensystem 45 3. Regieren im Mehrebenensystem alle Einheiten haben gleich viel Macht Unitarismus vs. Föderalismus: Klassische Unterscheidung zwischen Zentralstaaten (z.B. Frankreich) und Föderationen (USA, Schweiz, Deutschland) Autonomie subnationaler Einheiten - Symmetrischer vs. asymmetrischer Föderalismus (=> autonome Regionen) Macht der subnationalen Polities auf nationale Entscheidungen: - Eine vs. zwei Parlamentskammern - Macht der ersten (territorialen) Parlamentskammer 46 3. Regieren im Mehrebenensystem Mehrebenensysteme: Es gibt noch weitere relevante subnationale Polities (z.B. Gemeinden) Es gibt auch relevante supranationale Polities (v.a. EU) Mehrebenenregierung («multilevel governance») ist die Verteilung von Entscheidungsgewalt auf Polities innerhalb und ausserhalb des Nationalstaates Je ausgeprägter das Mehrebenensystem desto stärker die Machtverteilung (z.B. Premierminister Spaniens (fälschlicherweise «Präsident») hat vergleichsmässig weniger Macht als jener Portugals Supranationale Integration führt aber auch zu grösserer Macht ausserhalb des Nationalstaates (z.B. Ungarn in der EU) 47 3. Regieren im Mehrebenensystem Themengebiete (Frieden, Klimaschutz), die man in den Wieso Mehrebenensysteme? Nationalstaaten nicht lösen kann -> deswegen supranational 1. Steigerung von Effizienz (funktionalistische Erklärung): Annahme, dass für die Herstellung eines öffentlichen Gutes gibt es immer eine ideale geographische Einheit Wenn Nutzen und Kosten auf lokaler Ebene liegen, lokale Behörden, da diese über bessere Informationen über die lokalen Bedingungen verfügen (z.B. Nutzung öffentlichen Grundes) Öffentliche Güter mit externen Effekten, die über die nationalen Grenzen hinausgehen, erfordern eine Governance auf kontinentaler oder globaler Ebene (z.B. Klimaerwärmung) 48 3. Regieren im Mehrebenensystem Abbildung: Bevölkerungsgrösse und Anzahl Governance- Ebenen (Hooghe et al. 2016) 49 3. Regieren im Mehrebenensystem Wieso Mehrebenensysteme? 2. Konfliktlösung: Supranationale Integration zur Sicherung von Frieden => EU als Friedensprojekt nach dem 2. Weltkrieg Föderalismus als Kompromiss nach Konflikten (z.B. USA) Dezentralisierung zur Abschwächung von Konflikten (z.B. Belgien) Doch wirkt Verteilung von Macht auf mehrere Ebenen überhaupt konfliktlösend? 50 3. Regieren im Mehrebenensystem Effekte des Föderalismus auf ethnische Konflikte: 1. Pro: Dezentralisierung/Föderalisierung erfüllt (teilweise) die Forderungen der nationalistischen Minderheit Sie schafft eine Form der Machtteilung, die Anreize für die Eliten zur Zusammenarbeit schafft (Consociationalism) Zentralisierung («indirect rule») stärkt den Nationalismus von Minderheiten Konfliktstudien zeigen vor allem für Entwicklungsländer, dass Machtteilung ethnische Konflikte verringert 51 3. Regieren im Mehrebenensystem Effekte des Föderalismus auf ethnische Konflikte: 2. Kontra: Dezentralisierung/Föderalisierung gibt den Minderheiten-Nationalisten mehr Ressourcen geben, wenn sie an der Macht sind. Forderungen nach (Sezession) sind der Grund für die Existenz von nationalistischen Minderheitenbewegungen (einschliesslich Parteien). Sie können nicht aufhören, radikalere Forderungen zu stellen. Ziemlich starke Belege für negative Auswirkungen auf Parteien in entwickelten Ländern 52