Bundesorgane: Alle Details (Aktualisiert) PDF

Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung =================================================================================== Bundestag --------- \- Art: Parlament -- Volksvertretung\ - Bildung:\ - Direktwahl alle 4 Jahre durch die Bürger.\ - Wahl erfolgt...

Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung =================================================================================== Bundestag --------- \- Art: Parlament -- Volksvertretung\ - Bildung:\ - Direktwahl alle 4 Jahre durch die Bürger.\ - Wahl erfolgt nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht (Erst- und Zweitstimme).\ - Zusammensetzung:\ - 598 Sitze (Basisgröße) + Überhang- und Ausgleichsmandate.\ - Präsidium: Bundestagspräsident/in und bis zu fünf Vizepräsident/innen.\ - Fraktionen: Parteien bilden eigene Fraktionen (mind. 5 % der Stimmen oder drei Direktmandate erforderlich).\ - Aufgaben:\ - Gesetzgebung: Beratung, Änderung und Verabschiedung von Gesetzen.\ - Kontrolle der Regierung: Durch Anfragen, Debatten und Untersuchungsausschüsse.\ - Wahl des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin.\ - Genehmigung des Haushaltsplans.\ - Außen- und Sicherheitspolitik mitbestimmen.\ - Internationale Verträge ratifizieren.\ - Schutz der Abgeordneten: Immunität und Indemnität (Schutz vor Verfolgung wegen politischer Äußerungen). Bundesrat --------- \- Art: Vertretung der Bundesländer auf Bundesebene\ - Bildung:\ - Mitglieder werden von den Landesregierungen entsandt (z. B. Ministerpräsident und Fachminister).\ - Zusammensetzung:\ - Insgesamt 69 Stimmen.\ - Je nach Größe der Bundesländer: 3--6 Stimmen pro Land (z. B. Bayern 6, Bremen 3).\ - Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden.\ - Aufgaben:\ - Mitwirkung an der Gesetzgebung: Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze.\ - Kontrolle von Rechtsverordnungen der Bundesregierung.\ - Beteiligung an der Änderung des Grundgesetzes (Zweidrittelmehrheit nötig).\ - Vertretung der Länderinteressen in der EU.\ - Vermittlungsausschuss einberufen bei Streit zwischen Bundestag und Bundesrat. Bundespräsident --------------- \- Art: Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland\ - Bildung:\ - Wahl alle 5 Jahre durch die Bundesversammlung.\ - Eine Wiederwahl ist nur einmal möglich.\ - Bundesversammlung: Mitglieder des Bundestags und eine gleiche Anzahl von Delegierten der Länderparlamente.\ - Aufgaben:\ - Repräsentation Deutschlands im In- und Ausland.\ - Unterzeichnung von Gesetzen nach verfassungsrechtlicher Prüfung.\ - Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin.\ - Ernennung und Entlassung von Kanzler/in, Ministern, Richtern und Beamten.\ - Politische Neutralität und Vermittlungsrolle bei politischen Krisen. Bundesverfassungsgericht ------------------------ \- Art: Höchstes Gericht Deutschlands, Hüter der Verfassung.\ - Bildung:\ - Besteht aus 16 Richtern, aufgeteilt in zwei Senate (je 8 Richter).\ - Wahl zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat (mit Zweidrittelmehrheit).\ - Amtszeit: 12 Jahre, keine Wiederwahl möglich.\ - Aufgaben:\ - Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit.\ - Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von Bürgern.\ - Schutz der Grundrechte und des Grundgesetzes.\ - Klärung von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen.\ - Kontrolle politischer Parteien und ihrer Verfassungsmäßigkeit.\ - Überprüfung von Wahlen und Normenkontrollverfahren.\ - Sicherung der demokratischen Grundordnung. Bundesregierung --------------- \- Art: Exekutive auf Bundesebene (Regierung Deutschlands)\ - Bildung:\ - Besteht aus dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin und den Bundesministern.\ - Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin wird vom Bundestag gewählt.\ - Die Minister werden vom Kanzler/der Kanzlerin vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt.\ - Zusammensetzung:\ - Bundeskanzler/in: Chef/in der Bundesregierung, bestimmt die Richtlinien der Politik (Richtlinienkompetenz).\ - Bundesminister: Leitung einzelner Ressorts (z. B. Finanzen, Inneres, Verteidigung).\ - Kabinett: Gemeinsames Treffen des Kanzlers/der Kanzlerin und der Minister.\ - Aufgaben:\ - Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Gesetze.\ - Führung der Außen- und Innenpolitik.\ - Vertretung Deutschlands in der EU und bei internationalen Organisationen.\ - Vorbereitung des Haushaltsplans.\ - Krisenmanagement und politische Steuerung.