Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans PDF

Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie  Themen der heutigen Sitzung 1 Verfassungsrechtliche und institutionelle Grundlagen der japanischen Demokratie 2 Bewertung und Vergleich 3 Demokratiedefizite 4 Fazit...

Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie  Themen der heutigen Sitzung 1 Verfassungsrechtliche und institutionelle Grundlagen der japanischen Demokratie 2 Bewertung und Vergleich 3 Demokratiedefizite 4 Fazit und Ausblick Besonderheiten der japanischen Verfassung Art. 9 (Friedensartikel) und Art. 24 (Gleichstellung)  siehe letzte Woche Art. 25: Pflicht des Staates Wohlergehen der Bürger aktiv zu unterstützen (ähnlich Sozialstaatsprinzip, Art. 20 GG) auch Arbeitspflicht (Art. 27) (ähnlich Weimarer Verfassung, aber nicht in GG enthalten) Hohe Hürden für Verfassungsänderungen (Art. 96): Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern + Volksentscheid  älteste Verfassung, die nie verändert wurde (70 Jahre+) im Gegensatz zu DE und USA) Unklar ob Tennō genuines Staatsoberhaupt, da ohne formal-politische Einflussmöglichkeiten Richter werden von Wählern bestätigt und von Kabinett ernannt (Art. 79) Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 3 Verfassung: Theorie und Praxis Strikte Trennung von Staat und Religion, aber in der Praxis weniger eindeutig: Offizielle Besuche des Yasukuni-Schreins durch PM, Regierungspartei Kōmeitō, Bedeutung von religiösen Organisationen bei der Wählermobilisierung und Wahlkampfinanzierung Historische Stabilität der Verfassung zunehmend in Widerspruch mit politischen Mehrheiten (z.B. diverse Versuche Art. 9 zu ändern) und gesellschaftlichen Ansichten (etwa bei Frage der weiblichen Thronfolge) Auseinanderfallen von Verfassungstheorie und -wirklichkeit könnte auf Dauer Bedeutung der Verfassung verringern bzw. Standards aushöhlen Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 4 Die formalen Institutionen der Regierung https://en.wikipedia.org/wiki/Government_of_Japan#/media/File:Politics_Und er_Constitution_of_Japan_04.svg Quelle: Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 5 Institutionengefüge: Exekutive  11 Ministerien und diverse weitere Minister mit eig. Geschäftsbereichen  Zahl der Beschäftigten in Klammern https://www.stat.go.jp/english/data/handbook/pdf/2021all.pdf#page=204  Ministerien relativ klein (“schlank, nicht mager”, Kevenhörster), aber effizient  Ministerialbürokratie als eigenständiger politische Akteur Quelle Abbildung: Statistical handbook of Japan 2021, S. 190. (siehe nächste Woche)  Cabinet Legislation Bureau wichtig für die Anwendung und Auslegung von Gesetzen (z.B. wichtig bei Art. 9) 6 Instiutionengefüge: Judikative Das Verfassungsgericht (最高裁判所 saikō saibansho) Eigentlich oberster Gerichtshof: US Supreme Court als Vorbild Unterschiede zum Surpreme Court SC oft entscheidend bei zentralen Streitfragen (etwa Todesstrafe, Abtreibungsrecht), Ernennung der Richter oft höchst umstritten; in Japan muss Volk Richterernennung zustimmen, aber reine Formalie; wenige Wähler kennen die Namen und es werden keine Informationen zur Verfügung gestellt Justizsystem wenig politisiert, selten Instrument gegen Regierung (aber wichtige Ausnahmen); Supreme Court oft kritisiert wegen „judicial activism“, Japans OG dagegen oft kritisiert für extreme Zurückhaltung (z.B. Urteile zu Wahlkreisen) Zum Auswahlprozess der Richter und Bestätigung durch Wähler siehe die Kolumne von Colin P.A. Jones: https://www.japantimes.co.jp/community/2017/11/05/issues/polls-sweep-abe-rubber- stamp-japans-supreme-court-judges/#.Xbro_GdYa-o 7  Institutionengefüge: Legislative Regierung Zweikammersystem 内閣  Oberhaus „Spiegelung des naikaku Unterhauses“ (nicht: Föderalismus, Peers, etc.)  Ausschüsse jeweils in OH und UH Unterhaus Oberhaus  Jede Kammer politisch legitimiert (UH) (OH) durch eigene Wahlen 衆議院shūgiin 参議院  Unterhaus genießt Vorrang, aber OH sangiin hat verschiedene Parlament 国会 kokkai Blockademöglichkeiten   initiiert Gesetze Kann Veto des OH mit 2/3   initiiert Gesetze (aber selten) Behandelt alle Gesetzesvorlagen  Mandat 6 Jahre im OH (alle drei  Mehrheit überstimmen Vorrang bei Haushalt,  Kann Vermittlungsausschuss anrufen Jahre stellt sich die Hälfte der Abg. Internationalen Verträgen und Wahl des PM  Nominiert PM, aber nachrangig falls UH anderen Kandidaten zur Wahl), i.d.R. 4 Jahre im UH  Kann Regierung das Vertrauen entziehen nominiert (tatsächlich durchschnitt. 3 Jahre) Das Parlament als „zähflüssiges“ Zweikammersystem Formale Entscheidungsprozesse und Formalie sind wichtig... „The unanimity norm on procedural questions in the Diet, the short deliberative sessions, the committee system, and the Diet's bicameral nature contribute to the viscosity of the parliamentary process.” (Mochizuki 1984: IV). Koordination zwischen Parteien (Regierung und Opposition) notwendig um Parlament entscheidungsfähig zu halten, beispielsweise Besetzung von Parlamentsausschüssen (aber Ausnahmen, z.B. “steamrolling” 強行採決 (きょうこ う さいけつ ) von Gesetzesvorhaben möglich) Plenum vergleichsweise wenig bedeutsam; Tennō und Parlamentseröffnung: https://www.youtube.com/watch?v=5JPeuXCpuM0 Mischung aus britischem (Regierung hängt von Parlament ab, Regierung vs. Opposition) und amerikanischem Parlamentarismus (Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in Ausschüssen statt) Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 9 Parlamentsausschüsse (委員会 iinkai ): Forum für Debatten und Herz des Parlaments Etwa 20 ständige und zahlreiche Sonderausschüsse Gesetzesentwürfe gehen direkt zum entsprechenden Ausschuss Jeder Parlamentarier muss in mindestens einem Ausschuss Mitglied sein Eindeutig mehr „Arbeitsparlament“ (wie US Congress) als „Redeparlament“ (wie HoC in UK), ABER: Ausschüsse wichtiges Forum für parlamentarische Debatte in beiden Kammern Medienwirksamer politischer Schlagabtausch vor allem im Haushaltsausschuss (nicht Plenum, Ablauf ähnlich wie PMQ in UK) Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 10 (In-)Stabilität in Japans Politik I: PMs und Mehrheiten in den Parlamentskammern 1970-2021 Cabinets Sato III 1970 1975 1980 1985 1990 1995 Upper House Lower House Election 1970 1975 1980 1985 1990 1995 No clear majority 1995 2000 2005 2010 2015 2020 Non-LDP coalition majority LDP-led coalition majority Upper House LDP single majority or LDP-led surplus coalition Lower House 1995 2000 2005 2010 2015 2020 Cabinets Zahl der dt. Bundeskanzler seit 1970: 6 Zahl der jap. Premiers seit 1970: 28 Quelle: Eigene Zusammenstellung, basierend auf Heinrich (2013). Hohe Zahl von Regierungschefs im Vergleich zu den meisten anderen Demokratien… Quelle: https://www.visualcapitalist.com/visualized-world- leaders-in-positions-of-power/ 12 (In)Stabilität in Japans Politik II: Die Rolle von Dynastien Verbindung von Industrie und Politik Viele Nachkriegspremiers sind Nachwuchs von Zusammenschlüssen von Politiker- und Industriellenfamilien (z.B. Hatoyama Yukio (DPJ-Premier 2009), Abe Shinzō (LDP-Premier 2006-07 und 2012-20, verwandt mit 2 PMs, Vater Außenminister) Aktueller PM Kishida Fumio entstammt ebenfalls Politikerdynastie Für „Erben“ ist Politik immer Karriereoption (siehe Bonus-Artikel zu Sänger Daigo) Drei Ausnahmen von der „Regel“ Bildquelle: Wikipedia. Kan Naoto 菅 直人 (DPJ) Noda Yoshihiko 野田 佳彦 (DPJ) Suga Yoshihide 菅 義偉 (LDP) Premier 2010-11 Premier 2011-12 Premier 2020-21 Die Zentralbank – Bank of Japan 日本銀行 Geldpolitik neben Fiskalpolitik zentraler Pfeiler der Wirtschaftsentwicklung In vielen Ländern Zentralbank nicht unabhängig von Regierung Oft verlängerter Arm der Fiskalpolitik In Japan ist die BoJ seit 1997 formal unabhängig von Regierung Versuche Geldpolitik zur Konjunkturstütze zu instrumentalisieren oft zurückgewiesen …aber… seit 2012 neue Führung der BoJ unter PM Abe Seither unterstützt sie Wirtschaftspolitik massiv durch Anleihen- und Aktienkäufe (quantitative easing) Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 14 Entwicklung der japanischen Demokratie seit 1946 Formal und politisch außergewöhnlich stabil… Im Gegensatz zu Deutschlands Grundgesetz (ca. 60 Änderungen) ist Japans Nachkriegsverfassung nahezu unverändert geblieben Regierungspartei LDP dominiert Nachkriegspolitik …aber politische Dynamik hat sich stark gewandelt 1994 Einführung eines neuen Wahlsystems für Unterhauswahlen Seit 2001 administrative Reformen: stärken Politik gegenüber Bürokratie, Kabinett gegenüber Ministerien, Aufwertung des Büros des Premierministers (Shushō kantei 首相官邸) und des Kabinettbüros (Naikakufu 内閣府) Prozess der Dezentralisierung der Verwaltung seit 2000 Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 15  Themen der heutigen Sitzung 1 Verfassungsrechtliche und institutionelle Grundlagen der japanischen Demokratie 2 Bewertung und Vergleich 3 Demokratiedefizite 4 Fazit und Ausblick Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie Kann man eine Demokratie bewerten? Normativ Ermöglicht sie gleiche Teilnahme und Mitsprache am politischen Prozess? … Funktionell Ermöglicht sie die Entscheidung und Umsetzung wichtiger Entschlüsse? … Strukturell Wie sind Institutionen verfasst und wie „spielen“ sie zusammen? (Politikwissenschaft kann Demokratien systemisch unterschieden) … Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 17 Exkurs: Arend Lijpharts Demokratietypologie Merkmale der Konsensdemokratie Merkmale der Mehrheitsdemokratie/Westminster-Modell (viele Akteure mit Mitsprache) (Machtkonzentration) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer einzelnen Exekutive getragen von Parteienkoalition Regierungspartei Gleichgewicht von Exekutive und Legislative Dominanz der Exekutive über die Legislative Mehrparteiensystem Zweiparteiensystem Verhältniswahlrecht Mehrheitswahlrecht Korporatismus (enge und institutionalisierte Staat-Verbände-Beziehungen) Pluralistisches Interessengruppensystem Föderalistischer und dezentralisierter Staat Unitaristischer und zentralisierter Staat Zweikammersystem Einkammersystem (Parlament mit einer dominierenden Kammer) Hohe Mehrheitsanforderungen für Verfassungsänderung Einfache Mehrheit kann Verfassung verändern Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Weitreichende richterliche Nachprüfung von Gesetzen Gesetzgebung Von Exekutive Einführung unabhängige in die Politik, Wirtschaft undZentralbank Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie Von Exekutive abhängige Zentralbank 18 Bewertung der japanischen Demokratie seit ‘46 Merkmale der Mehrheitsdemokratie/Westminster-Modell Vor 2001 Nach ‘01 Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer einzelnen Regierungspartei Ja Eher Ja Dominanz der Exekutive über die Legislative Nein Nein Nach Schmidt (2008): Demokratietheorien, S. 319-20. Zweiparteiensystem Nein ? Nach ’94: Mehrheitswahlrecht Vor ’94: Mix stärker MW Pluralistisches Interessengruppensystem Nein Ja Tendenz Unitaristischer und zentralisierter Staat Ja Nein Einkammersystem (Parlament mit einer dominierenden Kammer) Nein Nein Einfache Mehrheit kann Verfassung verändern Nein Nein Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung Nein Nein Von Exekutive abhängige Zentralbank Ja (vor ‘97) Nein (?) Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 19 Einordnung der Veränderungen seit 1994/2001 Diskussion ob Japan jetzt eher einer Mehrheitsdemokratie (wie UK) entspricht (vgl. z.B. Estevéz-Abe und George Mulgan) Unterhauswahl 2009 und Regierungswechsel durch Wahl signalisiert Etablierung eines Zweiparteiensystems; 2012 bis Oktober 2024 wieder fraglich Dezentralisierung und Zentrum-Peripherie-Konflikte: regionale Protestparten (z.B. Ōsaka Ishin no Kai 大阪維新の会 seit 2010); 2021 zweiterfolgreichste Oppositionspartei Medialisierung und Personalisierung: öffentliches Bild und Auftreten des Premierministers hat sich verändert (bis 2004 PM meist mit begrenzter Prominenz) Anteil der parteipolitisch ungebundenden Wähler ist tendenziell weiter gewachsen (schwankend), Oppositionsparteien aktuell fast ohne Anhänger Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 20 Bewertung des japanischen Regierungssystems aus politikwissenschaftlicher Sicht Langsame Entscheidungsfindung oder können Regierungen „durchregieren? Für „Durchregieren“ spricht außergewöhnlich stabile und eindeutige politische Mehrheiten seit 1955 wenige formale „veto player“ nach (George Tsebelis), die mitbestimmen Zentralbank und OG mit eingeschränkter politischer Autonomie Für komplexe und langsame Entscheidungsprozesse sprechen viele informelle Institutionen, z.B. Policy Affairs Research Council (PARC) der LDP mit der Aufgabe “studying, researching and planning party policies” (LDP- Statuten) Mächtige, von Politik relativ unabhängige Ministerialbürokratie, Tradition der “Konsultierung” z.B. in ministerialen Beratungsgremien (審議会 shingikai), die Gesetze “abstimmen” mit allen “Stakeholdern” Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 21 Alternative Einordnung: „Der kooperative Staat“ (Kevenhörster) Kooperation statt umfassender Daseinsfürsorge Stattdessen werden Kooperationen mit gesellschaftlichen Gruppen gesucht um soziale und wirtschaftliche Ziele zu erreichen Unterschied zu Konkordanzdemokratien, die versuchen möglichst viele Gruppen einzubinden (z.B. Kammern in Österreich, Sozialpartnerschaft in Deutschland): laut Kevenhörster geht es hier vor allem um Effizienz (ermöglicht Kombination von kleinem Staatssektor und schlagkräftiger Regierung/Verwaltung) nicht um Konsens als Ziel ABER: Japan investiert inzwischen massiv in familienpolitische Leistungen, Mindestlohn stark gestiegen, hohe Erwartungen der Bevölkerung an den Staat Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 22 „Leistungsbilanz“ Japan als vermeintlich „schlanker Staat“ Nominal geringer Staatssektor (v.a. im Vergleich zu den großen Ländern Westeuropas), wenig Staatsbedienstete, traditionell geringe Ausgaben für Sozialpolitik Quelle: Ministry of Finance, Budget 2023 fact sheet. Aber massive Investitionen in die Infrastruktur (siehe auch Sitzung 9 und 13) Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 23  Themen der heutigen Sitzung 1 Verfassungsrechtliche und institutionelle Grundlagen der japanischen Demokratie 2 Bewertung und Vergleich 3 Demokratiedefizite 4 Fazit und Ausblick Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie Qualität der Demokratie: Freedom House I Quelle: https://freedomhouse.org/report/freedom-world/freedom-world-2018 Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 25 Qualität der Demokratie: Freedom House II Freedom House Index aggregiert Experteneinschätzungen zu den Themen: Politische Rechte und Bürgerrechte (PR: Wahlprozess, Pluralismus, Effektivität der Regierung BR: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit, Individuelle Rechte) Welches der vier Länder ist „freier“? A Deutschland B Japan C Schweden D USA Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 26 …Qualität der Demokratie Staat Pkt. Quelle: https://freedomhouse.org/report/countries-world-freedom- Schweden 100 Japan 96 2019?order=field_fiw_aggregate_score&sort=desc Deutschland 94 Taiwan 93 USA 86 Südkorea 83 VR China 11 Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 27 Alternative Bewertungen: Rangliste der Pressefreiheit Punktzahl Punktzahl Punktzahl Punktzahl Rang Land ISO Punktzahl Übergriffe Punktzahl Transparenz Medienvielfalt Unabhängigkeit Arbeitsumfeld Rechtsrahmen 3 Schweden SWE 0,00 6,83 13,33 5,30 1,48 9,09 13 Deutschland DEU 30,45 6,18 21,10 11,71 3,31 17,99 41 Südkorea KOR 0,00 13,85 54,46 30,60 5,89 47,40 48 USA USA 63,01 9,87 24,47 16,61 10,07 38,41 67 Japan JPN 0,00 18,62 58,63 28,93 9,49 68,91 Reporters without Borders – Jährlicher Bericht „berücksichtigt Faktoren wie Medienvielfalt, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen oder Zugangsmöglichkeiten zum journalistischen Beruf. Medienrechtliche Strafen, Staatsmonopole oder die Existenz von Regulierungseinrichtungen finden ebenso Berücksichtigung wie das Maß der Unabhängigkeit staatlicher Medien. Auch Selbstzensur, Recherchefreiheit und finanzieller Druck fließen in die Bewertung ein, ebenso Hindernisse für den freien Informationsfluss im Internet.“ Nicht nur Staat im Blick. Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2019/ 28 Rangliste der Pressefreiheit im Zeitverlauf 35  Ranking „versucht den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalist*innen, 30 Blogger*innen und Medien in den einzelnen Ländern erfahren. Außerdem bewertet sie 25 die Bemühungen der jeweiligen Staaten, unabhängige Berichterstattung zu 20 respektieren und die ungehinderte Arbeit von Medienschaffenden sicherzustellen. Die Rangliste ist kein Indikator für die Qualität 15 der Berichterstattung in den jeweiligen Ländern.“ 10  Aufgrund methodischer Änderungen Vergleichbarkeit eingeschränkt; nur indikativ 5 für Trends und Abstände zwischen Ländern  Hohe Werte bedeuten mehr 0 Einschränkungen (Seit 2013: 0=bestmöglich, 100=schlechtestmöglich) 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Germany Japan South Korea Sweden United States Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 29 Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2019/ Demokratie und Pandemie: Aus “Varieties-of- democracy”-Projekt Quelle: https://www.v-dem.net/en/analysis/PanDem/ Verletzungen demokratischer Standards in Japan bezieht sich auf häufig beschränkten öffentlichen Zugang zu Informationen im Jahr 2020 …aber im Vergleich zu Deutschland… deutlich weniger drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens Einführung deutlich bessere staatliche Fürsorge durch erheblich geringere Fallzahlen in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 30 Überblick (mögliche) Demokratiedefizite  Repräsentation: Frauen und Minderheiten stark unterrepräsentiert  Öffentlicher Rundfunk: Druck auf Neutralitätsgebot (insb. unter PM Abe)  Private Medien: Große Bedeutung der Werbefirma Dentsu, verwaltet größten Anzeigenbudgets, kann Druck auf Presse ausüben  Sinkende Wahlbeteiligung  Hoher Anteil an „Erbabgeordneten“  Geringe Streikbereitschaft deutet auf geringe Teilhabe von Arbeitnehmern  Seit 1946 meist schwache und zersplitterte Opposition  Mangelnde Transparenz von Entscheidungen: Parlament oft Nebenschauplatz  Bürokratie konzipiert und beeinflusst Entscheidungen im Hintergrund  Schwach ausgeprägte verfassungsrechtliche Nachprüfung von politischen Entscheidungen  Verfassung bleibt intakt, aber wird zunehmend durch Auslegungsgesetzte unterlaufen (ähnliche Kritik in vielen etablierten Demokratien) Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 31  Themen der heutigen Sitzung 1 Verfassungsrechtliche und institutionelle Grundlagen der japanischen Demokratie 2 Bewertung und Vergleich 3 Demokratiedefizite 4 Fazit und Ausblick Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie Besondere Bedingungen der politischen Entwicklung Demokratische Institutionen nicht völlig neu für Japan, z.T. gehen sie auf Erfahrungen aus Zeit vor Meiji-Restauration zurück Kritik an Verfassung vor allem bei Konservativen; Spalt zwischen Verfassungstheorie und -wirklichkeit „Trente glorieuses“ nach 1945 – Wirtschaftsboom hilft neue Strukturen und Prozesse zu etablieren Boom geht einher mit relativ gleichmäßiger Einkommensverteilung (nach Kabashima: „shared growth“) – währenddessen konsolidiert sich LDP Zweite Hochwachstumsphase in späten 1980ern während USA und Westeuropa mit Stagnation und Arbeitslosigkeit kämpfen Populäre Vorstellung des „kleinen Staates“ mit niedrigen Steuern mit gleichzeitig skandinavischem Niveau der Einkommensgleichheit Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 33 Japans Demokratie ist dynamisch und träge, vorbildlich und defizitär „Trägheit“ Anhaltende Dominanz von LDP und Politikerdynastien, kaum Regierungswechsel Unveränderte Verfassung Dynamik Neuordnung des Verhältnisses zwischen Regierung und Wählerschaft und zwischen Politikern und Bürokratie, Verhältnis Zentralstaat und Gemeinden (Dezentralisierung) Koalitionsregierungen jetzt Standard, bis Anfang der 1990er fast unbekannt mehrere Weichenstellungen in der Nachkriegszeit (z.B. Bubble Economy, Asienkriese 1997, „311“) Vorbildlich Stabilität der demokratischen Institutionen, kaum antidemokratischer Populismus Wenig Beschränkungen des öffentlichen Lebens Defizitär Transparenz von Entscheidungen Teilhabe (z.B. Repräsentativität der Volksvertreter) Einführung in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans | 29. Oktober 2024 | (3) Japans Demokratie 34 Vorschau – Sitzung am 5. November 2024 Wer in Japan Politik macht: Bürokraten vs. Politiker Die Rolle von staatlichen Investititonen als „Schmiermittel“ für den Wahlprozess. >> Texte für nächste Woche auf Blackboard, Folien der Vorlesung am Vorlesungstag vor Veranstaltung abrufbar.