Zivilrechtlicher Kinderschutz - Das Wohl des Kindes
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Questions and Answers

Welche Kompetenz räumt das Grundgesetz den Eltern im Art. 6 Abs. 2 GG ein?

Das Grundgesetz räumt den Eltern im Art. 6 Abs. 2 GG eine umfassende Kompetenz für die Pflege und die Erziehung ihrer Kinder ein.

Was ist die Aufgabe des Staates, wenn der Schutz des Kindes durch die Eltern und deren Elternrecht nicht gewährleistet ist?

Der Staat hat sein in Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG verankertes Wächteramt auszuüben.

Welche zivilrechtliche Norm ist die zentrale zivilrechtliche Kindesschutznorm?

§ 1666 BGB

Der ______ ist auch in anderen Bestimmungen angesprochen (§§ 1632 Abs. 4, 1682, 1684, 1685 BGB).

<p>Kindeswohl</p> Signup and view all the answers

Ein Eingriff in das Elternrecht kann durch die Verwaltung, durch eine Behörde oder durch das Jugendamt erfolgen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Beispiele werden im Text als „unbestimmte Rechtsbegriffe“ bezeichnet?

<p>„gefährdet“</p> Signup and view all the answers

Was ist die Orientierungslinie bei der Beurteilung, ob und wie interveniert wird, wenn es um das Wohl des Kindes geht?

<p>Das Wohl des Kindes ist die Orientierungslinie.</p> Signup and view all the answers

Welche Aufgabe hat das staatliche Wächteramt nicht?

<p>Das staatliche Wächteramt kann nicht die für das Kind beste Erziehung definieren.</p> Signup and view all the answers

§ 1666a BGB beinhaltet einen wichtigen Gedanken, der besagt, dass die Erziehungsfähigkeit der Eltern gestärkt werden soll.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Wann liegt eine Kindeswohlgefährdung vor?

<p>Eine Gefährdung liegt vor, wenn durch die psychosoziale Sozialisationssituation, in der sich der Minderjährige gegenwärtig befindet, konkret benennbare Schädigungsfolgen wahrscheinlich eintreten.</p> Signup and view all the answers

Was ist der Maßstab für die konkrete familiengerichtliche Maßnahme?

<p>Das Wohl des Kindes ist der Maßstab für die konkrete familiengerichtliche Maßnahme.</p> Signup and view all the answers

Was ist das Ziel der Abwägung verschiedener Alternativen im Kontext des Kindeswohls?

<p>Das Ziel ist, die in der konkreten Situation am wenigsten schädliche Alternative für die Minderjährigen zu finden.</p> Signup and view all the answers

Welche zwei Aspekte nennt § 1666 Abs. 1 BGB als Voraussetzungen für gerichtliche Intervention?

<p>§ 1666 Abs. 1 BGB nennt als Voraussetzung die Kindeswohlgefährdung (oder die Gefährdung des Kindesvermögens) und die nicht vorhandene Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern, die Gefahr abzuwehren.</p> Signup and view all the answers

Ein Verschulden der Sorgeberechtigten ist Voraussetzung für eine Kindeswohlgefährdung.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Warum ist es schwierig, eigene Wertvorstellungen und Vorurteile in Entscheidungen nach § 1666 BGB nicht einfließen zu lassen?

<p>§ 1666 BGB ist eine Generalklausel mit unbestimmten Begriffen und eine komplizierte Norm.</p> Signup and view all the answers

Bei § 1666 BGB geht es um die Berechtigung oder Richtigkeit von bestimmten Werten oder Normen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Was ist die zweite Voraussetzung für familiengerichtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen?

<p>Die zweite Voraussetzung ist, dass die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.</p> Signup and view all the answers

Ist die Gefahr des Kindeswohls nicht abwendbar, sind familiengerichtliche Eingriffe gegeben.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Welche Aufgabe haben die Jugendämter im Kontext des Kindeswohls?

<p>Jugendämter wissen in der Regel über die Situation Bescheid und bieten in den meisten Fällen den Eltern Hilfen an.</p> Signup and view all the answers

Sind die Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage, die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung abzuwenden, wird das Familiengericht informiert.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Wer hat die Problemlagen bei der Kindeswohlgefährdung Ende der 1970er und 1990er Jahre untersucht?

<p>Die Problemlagen wurden Ende der 1970er-Jahre von Simitis und Zenz und Ende der 1990er-Jahre im Forschungsprojekt „Kindeswohl zwischen Jugendhilfe und Justiz“ untersucht.</p> Signup and view all the answers

Welche Veränderungen gab es in den letzten Jahren in Bezug auf die Gefährdungslagen von Kindern und Jugendlichen?

<p>Es gab zahlreiche Gesetzesänderungen zum Kinderschutz und zu §§ 1666,1616a BGB.</p> Signup and view all the answers

Was bezeichnet man als „Dunkelfeld“ in Bezug auf die Gefährdungslagen von Kindern und Jugendlichen?

<p>Das „Dunkelfeld“ umfasst die unbekannten Fälle der Kindeswohlgefährdung.</p> Signup and view all the answers

Was sind die Hauptmerkmale von Vernachlässigung als Gefährdungslage?

<p>Vernachlässigung ist eine andauernde oder wiederholte Unterlassung der physischen oder psychischen Versorgung des Kindes.</p> Signup and view all the answers

Was ist die häufigste Gefährdungslage?

<p>Vernachlässigung ist mit etwa 50 Prozent der Fälle die häufigste Gefährdungslage.</p> Signup and view all the answers

Seelische Misshandlung kann auch durch extreme Überbehütung oder symbiotische Fesselung des Kindes erfolgen.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Was sind die typischen Merkmale von „Kind als Objekt von Erwachsenenkonflikten“ als Gefährdungslage?

<p>Die typischen Merkmale sind: Minderjährige wachsen in einem Beziehungsgeflecht auf, in dem die rechtlichen Inhaber der Personensorge keine bestimmende Rolle mehr spielen. Oftmals haben sich emotionale Beziehungen zu der formal nicht zuständigen Person entwickelt.</p> Signup and view all the answers

Was sind die typischen Merkmale von „Körperliche Misshandlung“ als Gefährdungslage?

<p>Körperliche Misshandlung umfasst alle gewaltsamen Handlungen, die dem Kind körperliche Schäden und Verletzungen zufügen.</p> Signup and view all the answers

Psychische Misshandlung ist meist nicht mit körperlicher Misshandlung verbunden.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Was ist die typische Altersgruppe von Kindern, die unter körperlicher Misshandlung leiden?

<p>Die typische Altersgruppe sind kleinere Kinder beider Geschlechter.</p> Signup and view all the answers

Was ist die häufigste Form der Misshandlung in Fällen von Autonomiekonflikten?

<p>Die häufigste Form der Misshandlung ist die seelische Misshandlung.</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt das Jugendamt bei der Kindeswohlgefährdung?

<p>Jugendämter wissen in der Regel über die Situation Bescheid und bieten in den meisten Fällen den Eltern Hilfen an.</p> Signup and view all the answers

Das Jugendamt ist im Familiengericht nur eine Nebenrolle.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Welche Aufgabe haben die Jugendämter, wenn die Eltern nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung abzuwenden?

<p>Das Jugendamt informiert das Familiengericht und es wird dann entschieden, welche Maßnahmen das Familiengericht treffen kann.</p> Signup and view all the answers

Die Anzahl an gerichtlichen Maßnahmen im Kontext der Kindeswohlgefährdung hat sich in den letzten Jahren erhöht.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Der Gesetzgeber hat den Handlungsspielraum des Familiengerichts eingeschränkt.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Die Elternposition muss im Rahmen von familiengerichtlichen Eingriffen stets im Vordergrund stehen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Der Entzug der gesamten Personensorge ist eine Maßnahme, die in allen Fällen gerechtfertigt ist, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Die Herausnahme eines Kindes aus der Familie ist immer unverhältnismäßig.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Ziel von familiengerichtlichen Maßnahmen ist es, dass die Eltern das Kind zurückbekommen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Welche Maßnahmen könnten Familiengerichte im Kontext des Kindeswohls anwenden?

<p>Verbindung mit dem Kind aufzunehmen</p> Signup and view all the answers

Wenn die Eltern nicht bereit sind, an der erzieherischen Entwicklung ihres Kindes mitzuwirken, ist eine formale Befolgung der verpflichtenden Maßnahmen ausreichend.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Das Familiengericht kann Erklärungen der Inhaber der elterlichen Sorge ersetzen, wenn dies notwendig ist um eine Gefahr für das Kind abzuwenden.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Die Ersetzung der elterlichen Erklärung ist in allen Fällen ausreichend.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Der Entzug des Rechts, Hilfen zur Erziehung zu beantragen, ist eine familiengerichtliche Maßnahme, die dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Der Entzug der Personensorge ist eine schwerwiegende Maßnahme, die nur im Ausnahmefall gerechtfertigt ist.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Der Entzug der gesamten elterlichen Sorge ist der schwerwiegendste Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht.

<p>True</p> Signup and view all the answers

In den meisten Fällen werden bei Nicht-Akzeptanz von öffentlichen Hilfen durch die Eltern, ein Pfleger für das Kind bestellt.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hat nur geringe Auswirkungen auf die Eltern.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Die Herausnahme des Kindes aus der Familie ist in den meisten Fällen die einzige Lösung, um das Kindeswohl zu schützen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

In den meisten Fällen erfahren die Familiengerichte durch das Jugendamt über eine Kindeswohlgefährdung.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Das Jugendamt ist verpflichtet, das Familiengericht zu informieren, wenn es eine Kindeswohlgefährdung vermutet.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Das Jugendamt ist im Familiengericht im Normalfall nur ein Beteiligter.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Das Jugendamt kann als Amtspfleger oder Vormund in die Rechte und Pflichten der Eltern eintreten.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Die Anzahl an gerichtlichen Maßnahmen im Kontext der Kindeswohlgefährdung hat sich in den letzten Jahren verringert.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Die Aufgabe des Familiengerichts ist es, die Gefährdung des Kindeswohls zu ermitteln und geeignete Maßnahmen, wie Hilfe und Unterstützung, zu finden.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Die Gerichte sollten in phantasievollerer und differenzierter Weise Maßnahmen in Erwägung ziehen.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Die Herausnahme eines Kindes aus der Familie ist in den meisten Fällen die einzige Möglichkeit, das Kindeswohl zu schützen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Welche Faktoren können dazu führen, dass die Herausnahme eines Kindes aus der Familie erforderlich ist?

<p>Wenn die Eltern nicht in der Lage sind, das Kind zu versorgen</p> Signup and view all the answers

Das Verfahren in Personensorgerechtsangelegenheiten ist ein Amtsverfahren.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Das Gericht geht von abstrakt formulierten und allgemein anwendbaren Konfliktlösungsgrundsätzen aus, um auf Einzelfälle zu deduzieren.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Die Feststellung der familiären Situation, der Interessenlagen der Beteiligten und die Überprüfung möglicher Alternativen sind für die richterliche Entscheidung zentral.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Die Verfahren nach § 1666 BGB sind Verfahren in Personensorgerechtsangelegenheiten.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls haben Vorrang vor allen anderen familiengerichtlichen Verfahren.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens muss ein erster Termin angesetzt werden.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Kinder unter 14 Jahren müssen an einem Erörterungstermin teilnehmen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Die Erörterung der Kindeswohlgefährdung ist eine wichtige Aufgabe des Familiengerichts.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Das Familiengericht trifft Maßnahmen zur Abwendung von Kindeswohlgefährdung.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Die Eltern müssen an einem Erörterungstermin persönlich teilnehmen.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Das Jugendamt muss an einem Erörterungstermin geladen werden.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Kinder müssen ab 14 Jahren angehört werden.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Das familiengerichtliche Verfahren soll den Kindern die Möglichkeit geben, das Verfahren zu verstehen.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Das Gericht kann dem Verfahrensbeistand zusätzliche Aufgaben übertragen.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Der Verfahrensbeistand ist gesetzlicher Vertreter des Kindes.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Der Verfahrensbeistand kann Rechtsmittel einlegen.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Der ehrenamtlich tätige Verfahrensbeistand erhält eine Vergütung.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Der Verfahrensbeistand kann nicht bei Kindesanhörungen teilnehmen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Das internationale Recht spielt eine immer wichtigere Rolle im Kontext des Kindeswohls.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Die Brüssel IIa-VO ist vorrangig gegenüber dem KSÜ.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Art. 8 in der Verordnung und Art. 15 des KSÜ regeln die örtliche Zuständigkeit des Gerichts.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Im Bereich des Kindeswohls gibt es keine staatsvertraglichen Regelungen.

<p>False</p> Signup and view all the answers

Die Behörden und Gerichte aller Vertragsstaaten des KSÜ wenden ihr eigenes nationales Recht an.

<p>True</p> Signup and view all the answers

Study Notes

Zivilrechtlicher Kinderschutz - Das Wohl des Kindes

  • Das Grundgesetz gibt den Eltern umfassende Kompetenz bei der Erziehung und Pflege ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG).
  • Der Staat hat ein Wächteramt, um das Kindeswohl zu gewährleisten, wenn dessen Schutz durch die Eltern nicht gewährleistet ist.
  • Der zivilrechtliche Kindesschutz wird durch § 1666 BGB konkretisiert und betont das Kindeswohl.
  • Weitere Bestimmungen behandeln die Gefährdung des Kindeswohls (§§ 1666, 1666a BGB) und die Verfahren (§§ 155, 157, 159, 160 FamFG) sowie Verfahrensbeistände (§ 158 FamFG).

Wichtige Entscheidungen

  • Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Elternrechten und Kindesrechten, Verhältnismäßigkeit (§ 1666a BGB), Aufklärungs- und Anhörungspflicht der Gerichte und Aufgaben/Bedeutung des Verfahrensbeistandes.
  • Konkrete Entscheidungen des BVerfG zu den genannten Themen sind mit den entsprechenden Fallnummern aufgeführt.

Struktur und Voraussetzungen

  • Eingriffe in das Elternrecht müssen gerichtlichen Weg gehen (Familiengericht).
  • § 1666 BGB enthält unbestimmte Rechtsbegriffe wie "körperliches, geistiges oder seelisches Wohl des Kindes".
  • Die gerichtliche Entscheidung muss auf sozialpädagogischen und wissenschaftsbasierten Feststellungen beruhen.
  • Es gilt zwischen Tatsachen und Meinungen zu differenzieren und emotionale Überzeugungen von professionellen Erkenntnissen zu trennen.
  • Das Kindeswohl ist der einzige Richtschnur.

Reale Gefährdungslagen

  • Unterschiedliche Gefährdungslagen bei Kindern und Jugendlichen wurden untersucht (z.B. in Studien der 1970er und 1990er Jahre).
  • Typisierungen von Gefährdungslagen (z.B. Vernachlässigung, seelische und körperliche Misshandlung, Kind als Objekt von Erwachsenenkonflikten, sexuelle Gewalt).
  • Einzelfälle müssen individuell beurteilt werden, da Typisierungen nicht alle Fälle abdecken.
  • Zahlreiche Gesetzesänderungen in den Jahren 1989-2015 (Kinderschutz, §§ 1666, 1666a BGB).
  • Eine Untersuchung des Kindeswohls zwischen Jugendhilfe und Justiz, um festzustellen, was sich zwischen den beiden Forschungsarbeiten veränderte, wurde durchgeführt.

Gerichte und Entscheidungen

  • Jugendämter und Familiengerichte spielen eine wichtige Rolle bei der Beurteilung und Behebung von Gefährdungslagen
  • Das Gericht muss prüfen, ob die Eltern bereit sind, die angebotenen Hilfen anzunehmen.
  • Gerichtliche Intervention ist nur möglich, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls für die Zukunft anzunehmen ist.

Autonomiekonflikte

  • Konflikte zwischen den Lebensauffassungen von Jugendlichen und ihren Eltern, insbesondere im Jugendalter
  • Hier spielt die Bewertung des Kindeswohls eine wichtige Rolle
  • Die Entscheidungen müssen den individuellen Bedürfnissen und Entwicklungen der Jugendlichen und Kindern gerecht werden

Vorgehen bei Gefährdung des Kindes

  • Die gerichtlichen Entscheidungen müssen den Grundsätzen des Kindeswohls folgen.
  • Die gerichtlichen Maßnahmen können Gebote enthalten, z.B. Hilfe in Anspruch zu nehmen, öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, Schulpflicht beachten.
  • Der Gesetzgeber legt besonderen Wert auf Maßnahmen, die das Kindeswohl gewährleisten und die Familienstruktur möglichst wenig beeinträchtigen.

Verfahren nach § 1666 BGB

  • Gerichtliche Entscheidungen beruhen auf Amtsverfahren
  • Das Verfahren soll die Interessen des Kindes (und der Familie) in die richtige Perspektive setzen.
  • Das Familiengericht soll weitere Alternativen prüfen und ggf. das Kindeswohl durch Interventionen sichern.
  • Das Verfahren soll die Familienstruktur so wenig wie möglich beeinträchtigen.

Internationales Recht und Kindeswohl

  • Internationale Rechtsvorschriften stellen Rahmenbedingungen für die Zuständigkeit der Gerichte bei Kindeswohlangelegenheiten dar.
  • Die Brüssel IIa-VO und das KSÜ haben dabei maßgebliche Bedeutung.

Verfahrensbeistand

  • § 158 FamFG: Die gerichtliche Bestellung eines Verfahrensbeistands für Kinder ist in vielen Fällen erforderlich.
  • Der Verfahrensbeistand hat die Interessen des Kindes zu vertreten und es im Verfahren zu begleiten.
  • Dieser ist in Fällen von Interessengegensätzen zwischen Eltern und Kind oder bei problematischen familiären Umständen unerlässlich.

Jugendamt

  • Das Jugendamt hat die Aufgabe, frühzeitig Jugendhilfen anzubieten und das Familiengericht über Kindeswohlgefährdung zu informieren (§8a Abs. 3 SGB VIII).
  • Sie haben eine domi-nierende Stellung und unterstützen die Familiengerichte in der Entscheidungsfindung mittels Stellungnahmen und Beratung.

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Dieser Quiz behandelt die rechtlichen Aspekte des zivilrechtlichen Kindesschutzes in Deutschland. Es werden das Grundgesetz, relevante Paragraphen des BGB und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betrachtet. Zudem werden die Pflichten der Eltern und des Staates im Hinblick auf das Kindeswohl erläutert.

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