Zivilrechtliche Willenserklärungen im Kaufvertrag

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Questions and Answers

Welche Aussage zum Mietvertrag ist korrekt?

Der Mieter kann fristlos kündigen, wenn der Vermieter sein berechtigtes Interesse nicht nachweisen kann.

Die Nebenkosten sind immer im Mietzins enthalten.

Die Kündigungsfrist beträgt für den Mieter genau 2 Monate.

Der Mietvertrag muss schriftlich abgeschlossen und gekündigt werden. (correct)

Was ist eine Voraussetzung, damit AGB Bestandteil eines Vertrags werden?

Die AGB müssen auf einem separaten Blatt genannt werden.

Die AGB müssen von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden.

Der Verwender muss bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen. (correct)

Die AGB müssen in leicht lesbarer Schrift gehalten sein.

Wann kommt ein Schuldner bei Nichtleistung gem. § 286 BGB in Verzug?

10 Tage nach Erhalt einer Rechnung.

30 Tage nach Erhalt einer Rechnung.

Durch Mahnung des Gläubigers nach Erhalt der Rechnung.

Ohne Mahnung, wenn die Leistung kalendermäßig vereinbart wurde. (correct)

Was ist eine wirksame Stellvertretung gem. § 164 Abs. 1 S. 1 BGB?

Der Vertreter muss die Willenserklärung innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht abgeben. Signup and view all the answers

Was ist eine Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB?

Eine Täuschung kann auch durch Unterlassen begangen werden. Signup and view all the answers

Was ist ein Anfechtungsgrund im Sinne von § 119 ff. BGB?

Ein Eigenschaftsirrtum liegt vor, wenn man sich über die Eigenschaften einer Sache irrt. Signup and view all the answers

Wie viele Willenserklärungen wurden insgesamt abgegeben, wenn Sie in die Mensa gehen und ein Brötchen kaufen?

4 Willenserklärungen Signup and view all the answers

Wie kann ein Geschäftsherr sich nach § 831 Abs. 1 BGB von einer Haftung exkulpieren?

Wenn der Schaden auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entstanden wäre Signup and view all the answers

Was ist eine 'unerlaubte Handlung' im Sinne der §§ 823 ff. BGB?

Eine 'unerlaubte Handlung' ist ein Eingriff in relative Rechte einer Person, durch den diese einen Schaden erleidet Signup and view all the answers

Welche Aussage ist für die Bürgschaft gem.§§ 765 ff. BGB zutreffend?

Es besteht der Grundsatz der Akzessorietät zwischen Bürgschaft und Hauptschuld Signup and view all the answers

Wie viele Rechtsgeschäfte wurden insgesamt geschlossen, wenn Sie ein Brötchen in der Mensa kaufen?

2 Rechtsgeschäfte Signup and view all the answers

Was ist eine notwendige Voraussetzung für eine 'unerlaubte Handlung' im Sinne der §§ 823 ff. BGB?

Ein Verschulden des Schädigers Signup and view all the answers

Wann kann eine Willenserklärung noch widerrufen werden?

Bis zu ihrem Zugang Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für eine Willenserklärung?

Die Willenserklärung muss geäußert werden Signup and view all the answers

Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?

Die Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben Signup and view all the answers

Wann erlangt der Mensch Rechtsfähigkeit?

Mit der Vollendung der Geburt Signup and view all the answers

Was ist der Zweck der Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften?

Die Rechtssicherheit Signup and view all the answers

Was sind juristische Personen?

Von der Rechtsordnung zugelassene Personenvereinigungen Signup and view all the answers

Was sind Sachen im Sinne des BGB?

Körperliche Gegenstände Signup and view all the answers

Was ist eine bewegliche Sache im Sinne des BGB?

Eine Sache, die nicht Teil eines Grundstücks ist Signup and view all the answers

Study Notes

Willenserklärungen

Ein Kaufvertrag wird geschlossen, wenn ein Brötchen in der Mensa gekauft wird. Insoweit sind 2 Willenserklärungen abgegeben worden.
Zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft ist zu unterscheiden, daher sind 2 Rechtsgeschäfte mit insgesamt 4 Willenserklärungen geschlossen worden.

Geschäftsherr und Haftung

Der Geschäftsherr haftet nach § 831 Abs. 1 BGB für vermutetes Verschulden.
Der Geschäftsherr kann sich exkulpieren, wenn er nachweisen kann, dass der Angestellte stets ordentlich und fehlerfrei gearbeitet hat.

Unerlaubte Handlungen

Eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB ist ein Eingriff in relative Rechte einer Person, durch den diese einen Schaden erleidet.
Unerlaubte Handlungen erfüllen oft auch einen Straftatbestand des Strafgesetzbuchs.
Eine unerlaubte Handlung setzt grundsätzlich ein Verschulden voraus.

Bürgschaft

Für die Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung ist grundsätzlich Schriftform erforderlich.
Es besteht der Grundsatz der Akzessorietät zwischen Bürgschaft und Hauptschuld.
Der Bürge kann sich auf die Einrede der Vorausklage berufen.

Mietvertrag

Ein Mietvertrag muss schriftlich abgeschlossen und gekündigt werden.
Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse an einer fristgemäßen Kündigung haben, der Mieter kann davon unabhängig fristgemäß kündigen.

Sachmangelansprüche

Der Verbraucher trägt im Verbrauchsgüterkauf nicht die Beweislast dafür, dass ein Sachmangel zum Übergabezeitpunkt vorlag.
Gewährleistungsansprüche bestehen nur bei neu gekauften, nicht aber bei gebraucht gekauften Sachen.
Die Beweislastumkehr des § 477 BGB besteht auch bei Sachmängeln, die auf Verschleiß beruhen.

Fernabsatzvertrag

Der Verbraucher hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
Die Widerrufsfrist beträgt max. 14 Tage.
Die Widerrufsfrist beginnt bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht vor Warenerhalt.

AGB

Der Verwender muss bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen.
Die AGB müssen „zumutbar“ sein, d.h. sie dürfen nicht unleserlich oder zu unübersichtlich gestaltet sein.

Verzug

Ein Schuldner kommt bei Nichtleistung gemäß § 286 BGB in Verzug.
Der Verzug kann durch Mahnung des Gläubigers nach Erhalt der Rechnung eintreten.

Stellvertretung

Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben.
Er muss die Willenserklärung innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht abgeben.
Er muss dies immer erkennbar im Namen des Vertretenen tun.

Abgrenzung Privatrecht - Öffentliches Recht

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Rechtssubjekten auf der Ebene der Gleichordnung.
Das Öffentliche Recht ist durch ein sog.Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürgern gekennzeichnet.

Anfechtungsrecht

Voraussetzung ist stets das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes, wie z.B. ein Inhalts-, Eigenschafts- oder Motivirrtum.
Ein Eigenschaftsirrtum liegt vor, wenn man sich z.B. über den Preis einer Sache irrt.
Eine Anfechtungsfrist muss eingehalten werden, d.h. es ist immer unverzüglich anzufechten.

Täuschung

Eine Täuschung kann durch Unterlassen begangen werden.
Eine Täuschung kann nur durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen begangen werden.
Arglistig handelt z.B. derjenige, dem es darauf ankommt, ein vorteilhafteres Rechtsgeschäft abzuschließen.

Willenserklärung

Eine Willenserklärung muss nicht immer abgegeben werden.
Eine Willenserklärung kann bis zu ihrem Zugang widerrufen werden.

Handlungsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben.
Ein siebenjähriges Kind ist geschäftsunfähig.
Die Handlungsfähigkeit gliedert sich in Deliktsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.

Rechtsfähigkeit

Der Mensch erlangt Rechtsfähigkeit mit der Vollendung der Geburt.
Ausnahmsweise im Erbrecht mit der Zeugung.

Form von Rechtsgeschäften

Die Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften dient der Rechtssicherheit.
Ein Grundstückskaufvertrag muss notariell beglaubigt werden.
Es gibt keine Formfreiheit im BGB, da die Vorschriften der §§ 126-129 BGB immer einzuhalten sind.

Juristische Personen

Juristische Personen sind von der Rechtsordnung zugelassene Personenvereinigungen, die eigene Rechtsfähigkeit haben.
Der Verein wird durch seine Eintragung ins Vereinsregister rechtsfähig.
Juristische Personen sind z.B. AG und GmbH.

Sachen im Sinne des BGB

Bewegliche Sachen im Sinne des BGB sind alle Sachen, die Bestandteil eines Grundstücks sind.
Tiere sind gem. § 90 a BGB Sachen.
Sachen sind körperliche Gegenstände.
Eine Einbauküche ist immer eine bewegliche Sache.

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Description

Wie viele Willenserklärungen werden bei einem Kaufvertrag in der Mensa abgegeben? Ein Quiz über zivilrechtliche Grundlagen im deutschen Recht.