Zivilrechtliche Willenserklärungen im Kaufvertrag

Willenserklärungen

• Ein Kaufvertrag wird geschlossen, wenn ein Brötchen in der Mensa gekauft wird. Insoweit sind 2 Willenserklärungen abgegeben worden.
• Zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft ist zu unterscheiden, daher sind 2 Rechtsgeschäfte mit insgesamt 4 Willenserklärungen geschlossen worden.

Geschäftsherr und Haftung

• Der Geschäftsherr haftet nach § 831 Abs. 1 BGB für vermutetes Verschulden.
• Der Geschäftsherr kann sich exkulpieren, wenn er nachweisen kann, dass der Angestellte stets ordentlich und fehlerfrei gearbeitet hat.

Unerlaubte Handlungen

• Eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB ist ein Eingriff in relative Rechte einer Person, durch den diese einen Schaden erleidet.
• Unerlaubte Handlungen erfüllen oft auch einen Straftatbestand des Strafgesetzbuchs.
• Eine unerlaubte Handlung setzt grundsätzlich ein Verschulden voraus.

Bürgschaft

• Für die Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung ist grundsätzlich Schriftform erforderlich.
• Es besteht der Grundsatz der Akzessorietät zwischen Bürgschaft und Hauptschuld.
• Der Bürge kann sich auf die Einrede der Vorausklage berufen.

Mietvertrag

• Ein Mietvertrag muss schriftlich abgeschlossen und gekündigt werden.
• Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse an einer fristgemäßen Kündigung haben, der Mieter kann davon unabhängig fristgemäß kündigen.

Sachmangelansprüche

• Der Verbraucher trägt im Verbrauchsgüterkauf nicht die Beweislast dafür, dass ein Sachmangel zum Übergabezeitpunkt vorlag.
• Gewährleistungsansprüche bestehen nur bei neu gekauften, nicht aber bei gebraucht gekauften Sachen.
• Die Beweislastumkehr des § 477 BGB besteht auch bei Sachmängeln, die auf Verschleiß beruhen.

Fernabsatzvertrag

• Der Verbraucher hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
• Die Widerrufsfrist beträgt max. 14 Tage.
• Die Widerrufsfrist beginnt bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht vor Warenerhalt.

AGB

• Der Verwender muss bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen.
• Die AGB müssen „zumutbar“ sein, d.h. sie dürfen nicht unleserlich oder zu unübersichtlich gestaltet sein.

Verzug

• Ein Schuldner kommt bei Nichtleistung gemäß § 286 BGB in Verzug.
• Der Verzug kann durch Mahnung des Gläubigers nach Erhalt der Rechnung eintreten.

Stellvertretung

• Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben.
• Er muss die Willenserklärung innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht abgeben.
• Er muss dies immer erkennbar im Namen des Vertretenen tun.

Abgrenzung Privatrecht - Öffentliches Recht

• Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Rechtssubjekten auf der Ebene der Gleichordnung.
• Das Öffentliche Recht ist durch ein sog.Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürgern gekennzeichnet.

Anfechtungsrecht

• Voraussetzung ist stets das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes, wie z.B. ein Inhalts-, Eigenschafts- oder Motivirrtum.
• Ein Eigenschaftsirrtum liegt vor, wenn man sich z.B. über den Preis einer Sache irrt.
• Eine Anfechtungsfrist muss eingehalten werden, d.h. es ist immer unverzüglich anzufechten.

Täuschung

• Eine Täuschung kann durch Unterlassen begangen werden.
• Eine Täuschung kann nur durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen begangen werden.
• Arglistig handelt z.B. derjenige, dem es darauf ankommt, ein vorteilhafteres Rechtsgeschäft abzuschließen.

Willenserklärung

• Eine Willenserklärung muss nicht immer abgegeben werden.
• Eine Willenserklärung kann bis zu ihrem Zugang widerrufen werden.

Handlungsfähigkeit

• Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben.
• Ein siebenjähriges Kind ist geschäftsunfähig.
• Die Handlungsfähigkeit gliedert sich in Deliktsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.

Rechtsfähigkeit

• Der Mensch erlangt Rechtsfähigkeit mit der Vollendung der Geburt.
• Ausnahmsweise im Erbrecht mit der Zeugung.

Form von Rechtsgeschäften

• Die Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften dient der Rechtssicherheit.
• Ein Grundstückskaufvertrag muss notariell beglaubigt werden.
• Es gibt keine Formfreiheit im BGB, da die Vorschriften der §§ 126-129 BGB immer einzuhalten sind.

Juristische Personen

• Juristische Personen sind von der Rechtsordnung zugelassene Personenvereinigungen, die eigene Rechtsfähigkeit haben.
• Der Verein wird durch seine Eintragung ins Vereinsregister rechtsfähig.
• Juristische Personen sind z.B. AG und GmbH.

Sachen im Sinne des BGB

• Bewegliche Sachen im Sinne des BGB sind alle Sachen, die Bestandteil eines Grundstücks sind.
• Tiere sind gem. § 90 a BGB Sachen.
• Sachen sind körperliche Gegenstände.
• Eine Einbauküche ist immer eine bewegliche Sache.