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Questions and Answers
Die Länder haben keine eigenen Parlamente.
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False (B)
Die Polizeiaufgaben sind ausschließlich dem Bund zugewiesen.
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False (B)
Außenpolitik ist ein Bereich, in dem sowohl Bund als auch Länder Gesetze erlassen können.
Außenpolitik ist ein Bereich, in dem sowohl Bund als auch Länder Gesetze erlassen können.
False (B)
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung hat das Landesrecht Vorrang vor dem Bundesrecht.
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung hat das Landesrecht Vorrang vor dem Bundesrecht.
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Die Länder sind für das Post- und Fernmeldewesen zuständig.
Die Länder sind für das Post- und Fernmeldewesen zuständig.
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Die Umsatzsteuer gehört zu den Steuereinnahmen, die nach einem festgelegten Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt wird.
Die Umsatzsteuer gehört zu den Steuereinnahmen, die nach einem festgelegten Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt wird.
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Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass finanzschwache Länder die finanzstarken Länder stützen müssen.
Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass finanzschwache Länder die finanzstarken Länder stützen müssen.
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Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist in Bezug auf die Finanzierung vollständig und eindeutig geregelt.
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Die deutsche Teilung wurde erst nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltpolitik in den Jahren 1989/90 überwunden.
Die deutsche Teilung wurde erst nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltpolitik in den Jahren 1989/90 überwunden.
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Das Grundgesetz wurde von den Besatzungsmächten der westlichen Alliierten direkt erarbeitet.
Das Grundgesetz wurde von den Besatzungsmächten der westlichen Alliierten direkt erarbeitet.
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Der Parlamentarische Rat umfasste 85 Delegierte der Landtage, welche das Grundgesetz in Bonn erarbeiteten.
Der Parlamentarische Rat umfasste 85 Delegierte der Landtage, welche das Grundgesetz in Bonn erarbeiteten.
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Das Grundgesetz wurde von allen Landesparlamenten, inklusive Bayerns, ratifiziert.
Das Grundgesetz wurde von allen Landesparlamenten, inklusive Bayerns, ratifiziert.
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Das Grundgesetz wurde als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat betrachtet.
Das Grundgesetz wurde als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat betrachtet.
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Die 'Ewigkeitsklausel' des Grundgesetzes beinhaltet, dass alle Gesetze und Regeln, einschließlich der demokratischen Grundsätze, durch eine parlamentarische Mehrheit aufgehoben werden können.
Die 'Ewigkeitsklausel' des Grundgesetzes beinhaltet, dass alle Gesetze und Regeln, einschließlich der demokratischen Grundsätze, durch eine parlamentarische Mehrheit aufgehoben werden können.
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Die im Grundgesetz unveränderlich festgeschriebene freiheitliche demokratische Grundordnung beinhaltet nicht die Menschenrechte.
Die im Grundgesetz unveränderlich festgeschriebene freiheitliche demokratische Grundordnung beinhaltet nicht die Menschenrechte.
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In einem semipräsidentiellen System wird der Präsident direkt vom Volk gewählt und es gibt auch einen vom Parlament abhängigen Premierminister.
In einem semipräsidentiellen System wird der Präsident direkt vom Volk gewählt und es gibt auch einen vom Parlament abhängigen Premierminister.
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Das Grundgesetz sieht vor, dass Feinden der demokratischen Grundordnung die Freiheit gegeben wird, diese zu zerstören.
Das Grundgesetz sieht vor, dass Feinden der demokratischen Grundordnung die Freiheit gegeben wird, diese zu zerstören.
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Das Parlament kann in einem semipräsidentiellen System den Präsidenten absetzen.
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Frankreich ist ein Beispiel für ein präsidentielles Regierungssystem.
Frankreich ist ein Beispiel für ein präsidentielles Regierungssystem.
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Die repräsentative Demokratie existiert in drei Grundformen: parlamentarische, präsidentielle und halbdirekte Demokratie.
Die repräsentative Demokratie existiert in drei Grundformen: parlamentarische, präsidentielle und halbdirekte Demokratie.
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Plebiszitäre Entscheidungen sind im deutschen Grundgesetz, abgesehen von Änderungen der Ländergrenzen, vorgesehen.
Plebiszitäre Entscheidungen sind im deutschen Grundgesetz, abgesehen von Änderungen der Ländergrenzen, vorgesehen.
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Das Grundgesetz ermöglicht den Entzug von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit, wenn diese zum Kampf gegen die demokratische Grundordnung missbraucht werden.
Das Grundgesetz ermöglicht den Entzug von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit, wenn diese zum Kampf gegen die demokratische Grundordnung missbraucht werden.
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Das deutsche Grundgesetz sieht ein semipräsidentielles Regierungssystem vor.
Das deutsche Grundgesetz sieht ein semipräsidentielles Regierungssystem vor.
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Die Möglichkeit, Grundrechte zu entziehen, wurde in der Vergangenheit erfolgreich gegen Demagogen eingesetzt.
Die Möglichkeit, Grundrechte zu entziehen, wurde in der Vergangenheit erfolgreich gegen Demagogen eingesetzt.
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In der Weimarer Republik wurden Volksentscheide niemals für aufrührerische Kampagnen missbraucht.
In der Weimarer Republik wurden Volksentscheide niemals für aufrührerische Kampagnen missbraucht.
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In den Landesverfassungen ist die Möglichkeit von Volksentscheiden nicht vorhanden.
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Verfassungswidrige Parteien dürfen durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.
Verfassungswidrige Parteien dürfen durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.
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Das Grundgesetz garantiert ein unbegrenztes Widerstandsrecht gegen jede Person, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will.
Das Grundgesetz garantiert ein unbegrenztes Widerstandsrecht gegen jede Person, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will.
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Das Konzept der wehrhaften Demokratie beschreibt einen Verfassungskern und darauf aufbauende Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie.
Das Konzept der wehrhaften Demokratie beschreibt einen Verfassungskern und darauf aufbauende Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie.
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Bisher wurden alle Parteien, gegen die ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde, auch tatsächlich vom Bundesverfassungsgericht verboten.
Bisher wurden alle Parteien, gegen die ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde, auch tatsächlich vom Bundesverfassungsgericht verboten.
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Die Sozialistische Reichspartei wurde 1947 als Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten.
Die Sozialistische Reichspartei wurde 1947 als Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten.
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Der sogenannte 'Radikalenerlass' verhinderte in den 1970er- und 1980er-Jahren vor allem Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum den Zugang zum öffentlichen Dienst.
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Der Staat hat keine Verpflichtung, ein Existenzminimum für jeden Bürger zu sichern.
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Das Solidarprinzip in der gesetzlichen Sozialversicherung unterscheidet sich vom Äquivalenzprinzip in den Privatversicherungen.
Das Solidarprinzip in der gesetzlichen Sozialversicherung unterscheidet sich vom Äquivalenzprinzip in den Privatversicherungen.
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Das Fürsorgeprinzip gewährt Leistungen allein auf Basis von vorausgegangenen Versicherungsbeiträgen.
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Artikel 3 GG verpflichtet den Staat, Ungleichheiten zu fördern.
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Die gesetzlichen Sozialversicherungen funktionieren nach dem Äquivalenzprinzip.
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Das Versorgungsprinzip schafft Ansprüche für Personen, die keine direkten Versicherungsbeiträge geleistet haben.
Das Versorgungsprinzip schafft Ansprüche für Personen, die keine direkten Versicherungsbeiträge geleistet haben.
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Ehe und Familie sind nach Artikel 6 GG nicht unter den besonderen Schutz des Staates gestellt.
Ehe und Familie sind nach Artikel 6 GG nicht unter den besonderen Schutz des Staates gestellt.
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Arbeitnehmer unterliegen einer gesetzlichen Sozialversicherungspflicht, während Beamte davon ausgenommen sind.
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Rudolf Wassermann war früher Oberlandesgerichtspräsident in Frankfurt.
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Die passive Zuschauerdemokratie ist ein zentrales Thema in Wassermanns Überlegungen.
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Der Begriff der „Zuschauerdemokratie“ bezieht sich auf die aktive Teilnahme des Volkes an Entscheidungen.
Der Begriff der „Zuschauerdemokratie“ bezieht sich auf die aktive Teilnahme des Volkes an Entscheidungen.
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Wassermann spricht sich für die Einführung von Plebisziten aus.
Wassermann spricht sich für die Einführung von Plebisziten aus.
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Artikel 20 Absatz 2 GG legt fest, dass das Volk die Staatsgewalt nur durch Wahlen ausübt.
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Wassermann äußert Zweifel an der Entscheidungskompetenz der Bürger bei Volksentscheidungen.
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Die Diskussion um Maastricht hat keinen Einfluss auf die Forderung nach direkter Beteiligung des Volkes.
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Wassermann bezieht sich auf die Notwendigkeit einer Ergänzung des Repräsentationssystems.
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Study Notes
Zentrale Prinzipien des Grundgesetzes
- Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 als Antwort auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entwickelt.
- Es basiert auf dem Konzept der "wehrhaften Demokratie".
- Die vier grundlegenden Staatsstrukturprinzipien sind Repräsentations-, Bundesstaats-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip.
- Nach 1945 war Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt.
- Die westlichen Besatzungszonen orientieren sich an liberalen Demokratien.
- Die sowjetische Besatzungszone etablierte eine kommunistische Gesellschaftsordnung.
- Deutschland war 1949 in zwei Staaten (BR Deutschland und DDR) geteilt.
- Die Teilung Deutschlands war eine Folge des Kalten Krieges.
- 1989/90 endete die Teilung Deutschlands.
- Das Grundgesetz wurde 1948 von Westmächten mithilfe des Parlamentarischen Rats mit 65 Delegierten erarbeitet.
- In der Weimarer Republik konnten Gesetze von der jeweiligen Mehrheit im Parlament geändert werden.
- Der Nationalsozialismus nutzte diese Flexibilität für seine Ziele.
- Einige Verfassungsprinzipien, die durch keine Mehrheit aufgehoben werden können, sind in Ewigkeitsklauseln verankert (Menschenrechte und Grundrechte, Demokratie, Rechts-, Bundes- und Sozialstaat).
- Diese unantastbaren Verfassungskern wird als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet.
- Verfassungsfeindliche Parteien können verboten werden. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie.
- Das Grundgesetz entstand auf Initiative der Westmächte, die westdeutsche Ministerpräsidenten 1948 ermächtigten.
- Das Konzept der wehrhaften Demokratie soll einer Wiederholung der Diktatur vorbeugen.
- Die Weimarer Republik (1919-1933) zeigte Schwachstellen.
- Die Weimarer Reichsverfassung hatte den Reichstag (Parlament) und einen direkt vom Volk gewählten Reichspräsidenten.
- Diese doppelte Legitimation führte zu Instabilität.
- Der Kanzler konnte von Parlament gestürzt werden, ohne neuen zu ernennen.
- Parteien mussten nicht demokratische Ziele verfolgen.
- Dies ermöglichte die Machtergreifung durch den Nationalsozialismus.
Föderalismus als Staatsprinzip
- Deutschland ist ein Bundesstaat, gebildet aus mehreren Bundesländern.
- Unterschied zu Staatenbund (Konföderation): Bei einem Staatenbund bleibt die Souveränität bei den Einzelstaaten.
- Unterschied zu Einheitsstaat: Im Einheitsstaat sind die staatlichen Aufgaben auf zentrale Ebene konzentriert.
- Die Bundesländer haben eigene Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse.
- Bundesrecht bricht Landesrecht, wenn Bundesrecht zum selben Thema vorhanden ist.
- Die Aufgaben sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
- Länder sind Teil des Gesamtstaats.
Rechtsstaat
- Alle staatlichen Entscheidungen und Handlungen sind an das Recht gebunden (Verfassung und Gesetze).
- Willkürhandlungen sind unzulässig.
- Bürger können Gerichte anrufen, wenn Grundrechte verletzt wurden.
- Der Rechtsstaat im Grundgesetz ist nicht nur formal, sondern auch materiell.
- Grundrechte und Bundesverfassungsgericht sind wichtige Aspekte des materiellen Rechtsstaats.
Sozialstaat
- Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zu sozialem Handeln.
- Der Sozialstaatsschutz wird durch den Sozialstaatsgedanken unterstützt.
- Die grundsätzlichen Verantwortlichkeiten in diesem Bereich werden mit den Grundsätzen der Freiheitssicherung, der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit verbunden.
- Er soll soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleisten.
- Es gibt verschiedene Gerechtigkeitsvorstellungen, die mit Verteilungsgerechtigkeit, Verfahrensgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Beteiligungsgerechtigkeit verbunden sind.
- Das Grundgesetz umfasst kein Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnung, oder andere explizite Leistungen.
- Das Ziel ist ein Ausgleich der sozialen Gegensätze.
- Sozialstaat bedeutet aber nicht, dass der Staat all die Bedürfnisse der Bevölkerung decken soll.
Studying That Suits You
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Description
Dieses Quiz behandelt die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das 1949 ins Leben gerufen wurde. Es beleuchtet die Staatsstrukturprinzipien sowie die historischen Auswirkungen der Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands. Teste dein Wissen über die Entstehung und die wesentlichen Merkmale der deutschen Demokratie.
