WTO-Streitbeilegung und Seerechtliche Zuständigkeiten

WTO-Streitbeilegung

• Die Zuständigkeit für Rechtsgutachten zu allgemeinen Seerechtlichen Fragen des Gerichtshofs ist umstritten.
• Eine ausdrückliche Zuständigkeit findet sich nur in Teil XI, Case 17.
• Die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten kann auf Antrag der Versammlung oder des Rates Gutachten zu Rechtsfragen erstellen.
• Die Gutachten sind so schnell wie möglich abzugeben.
• Ansonsten ist nur Art. 138 der Verfahrensordnung des Seegerichtshofs die ausdrückliche Zuständigkeit.
• Art. 21 dient als „Überleitung“ aus dem Statut und beschreibt Zuständigkeiten für alle Fälle, die explizit in anderen Abkommen definiert sind.
• In zwei Fällen (Fischereikommission und Klimawandel) hat der ISGH seine Zuständigkeit für Rechtsgutachten auf Basis von Abkommen bestätigt.
• Der neue BBNJ-Vertrag sieht ausdrücklich die Zuständigkeit des ISGH für Rechtsgutachten vor.
• Die WTO ist ein multilaterales Freihandelssystem, Handel, Dienstleistungen, geistiges Eigentum unterliegen Abkommen.
• Bilaterale und multilaterale Abkommen außerhalb der WTO nehmen zu.
• Die USA schließt keine Freihandelsverträge, da die Außenhandelskompetenz der EU übertragen wurde.

Merkmale des WTO-Streitbeilegungsmechanismus

• Zeitlich effiziente Verfahren (im Gegensatz u.a. zum IGH).
• Revisionsmechanismus der Entscheidungen.
• Überwachung der Umsetzung von Entscheidungen (z.B. Strafzahlungen).
• Gegenmaßnahmen bei Nichtumsetzung.
• Zweistufiges Verfahren (Panel und Revisionsinstanz/Appellate Body).
• Panels werden ad-hoc gebildet und nur für den jeweiligen Fall bestimmt.
• Die Panels bestehen aus erfahrenen Experten (nach Vorschlag des Sekretariats oder auf Forderung der Parteien).
• Das Appellate Body besteht aus 7 Personen.
• Das Appellate Body ist eine fest eingerichtete Institution.
• Mehr als 600 Streitigkeiten wurden bisher im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsmechanismus behandelt.
• Ziel ist die Aufrechterhaltung der Balance von Rechten und Pflichten aller Mitgliedsstaaten.

Historie und Entwicklung der WTO-Streitbeilegung

• Die Streitbeilegung ist ein elementarer Bestandteil der Welthandelsordnung seit dem 2. Weltkrieg.
• Die Entwicklung ist bis zur Havana-Charta 1948 zurückverfolgbar und begann mit der Internationalen Handelsorganisation.
• Eine institutionalisierte Streitbeilegung ist schon im GATT (1947) vorhanden gewesen.
• Das GATT-Verfahren war jedoch wenig effektiv.
• Das Verfahren enthielt in der Havana Charta und dem GATT 1947 das Konsenserfordernis für die Entscheidungsfindung.
• Entscheidungen werden im GATT durch die Contracting Parties angenommen.
• Das Dispute Settlement Understanding (DSU) reformierte das Verfahren.

Dispute Settlement Understanding (DSU)

• Das DSU wurde 1994 für die WTO etabliert und verbessert das alte Verfahren.
• Die Organisation besteht seit 1. Januar 1995.
• Das DSU enthält Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung.
• Das Streitbeilegungsverfahren ist streng geregelt.
• Die WTO-Mitgliedstaaten müssen ihre Probleme in der Streitbeilegung lösen.
• Es wird ein strikter Zeitrahmen für Streitbeilegungsmechanismen festgelegt.
• Es gibt ein Revisionsverfahren.
• Es gibt ein "negatives Konsenssystem".
• Die Streitbeilegung verfolgt die Erhaltung eines ausgewogenen Rechtsverhältnisses zwischen den WTO-Mitgliedsstaaten.

Verfahren der WTO-Streitbeilegung

• Beratung (Consulation)
• Panels (ad hoc mit spezifischen Fristen, Stellungnahmen etc).
• Revisionen (Appellate Body, feste Institution)
• Umsetzung der Entscheidungen
• Gegenmaßnahmen (z.B. Suspendierung von Konzessionen)
• Innerhalb definierter Fristen muss die Stellungnahme eingereicht und bearbeitet werden.

Herausforderungen der WTO-Streitbeilegung

• Der Appellate Body ist nicht handlungsfähig.
• Verzögerungen beim Konsens.
• Die USA blockiert die Neubesetzung des Appellate Body.