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Questions and Answers
Was muss der Wohnraum gemäß § 2 Wohngeldgesetz sein?
Wer ist für den Mietzuschuss wohngeldberechtigt?
Welche Art von Unterkunft zählt grundsätzlich nicht als Wohnraum?
Was passiert, wenn die Miete von einem Dritten gezahlt wird?
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Welche Funktion hat die Haushaltsmitgliedschaft im Bezug auf das Wohngeld?
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Was ist eine Voraussetzung für das gemeinsame Wohnen im Sinne des Wohngeldgesetzes?
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Wann liegt ein gemeinsames Wohnen trotz zeitlich befristetem Aufenthalt an einem anderen Ort vor?
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Wie ändert sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen allgemein?
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Was ist eine Ausnahme, bei der der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nicht verändert wird?
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Wer wird gemäß § 5 Abs. 3 Wohngeldgesetz als Haushaltsmitglied anerkannt?
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Was ist in der Miete gemäß § 9 Wohngeldgesetz nicht enthalten?
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Welche der folgenden Aussagen über die Belastung ist korrekt?
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Welche Rolle spielt der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in einem Ein-Personen-Haushalt?
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Was muss bei der Ermittlung der Miete für den Mietzuschuss abgezogen werden?
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Welche Bedingung gibt es für selbstnutzende Mietern, um Anspruch auf Wohngeld zu haben?
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Wer ist für den Lastzuschuss wohngeldberechtigt?
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Unter welchen Bedingungen darf jemand im Mehr-Personen-Haushalt Wohngeld beantragen?
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Was muss ein Ein-Personen-Haushalt erfüllen, um wohngeldberechtigt zu sein?
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Was besagt die Sonderregelung für wohngeldberechtigte Personen?
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Welche der folgenden Gruppen ist wohngeldberechtigt?
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Was ist eine der Voraussetzungen für die Haushaltsmitgliedschaft?
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Welche Definition beschreibt nicht eine Haushaltsmitgliedschaft?
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Was ist keine Voraussetzung für einen Mehr-Personen-Haushalt?
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Study Notes
Wohngeldrecht: Einheit 2
-
Wohnraum:
- Der Wohnraum muss vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt und dafür tatsächlich geeignet sein.
- Beispiele für Wohnraum: Wohngeldbehörde prüft nicht nach Bauordnungs- oder Wohnungsaufsichtsrecht, Wohnheime, Wohnwagen, Campingwagen, Bauwagen und Wohnschiffe (keine Notunterkünfte).
- Beispiele für keinen Wohnraum: Notunterkünfte (z. B. Turnhallen, Zelte).
Wohngeldberechtigung
-
Mietzuschuss:
- Voraussetzungen: Mieter selbstgenutzten Wohnraums, Mietvertragspartei und zu einer Mietzahlung verpflichtet.
- Dritte Mietabzahlung: Als Einkommen zu berücksichtigen.
-
Lastzuschuss:
- Voraussetzungen: Eigentümer selbstgenutzten Wohnraums.
-
Sonderregelung:
- Wohngeldberechtigung trotz Transferleistungsbezugs: Die wohngeldberechtigte Person ist vom Wohngeld ausgeschlossen, kann aber für andere Haushaltsmitglieder Wohngeld beantragen.
-
Ausländische Personen:
- Voraussetzung für Wohngeldberechtigung: Sich im Bundesgebiet tatsächlich und nach Maßgabe des § 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 6 Wohngeldgesetz berechtigt oder geduldet aufhalten.
Haushaltsmitgliedschaft
-
Ein-Personen-Haushalt:
- Voraussetzungen: Wohngeldberechtigung + Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in der Wohnung für die Wohngeld beantragt wird.
- Keine andere Wohnung in Betracht (Nebenwohnung, Wohnung der Eltern): Nähere Ermittlungen erübrigen sich.
-
Mehr-Personen-Haushalt:
- Voraussetzungen:
- Persönliche Beziehung mit einem Haushaltsmitglied (Ehe, Lebenspartnerschaft, Verwandtschaft, Pflegebeziehung, etc.).
- Gemeinsames Bewohnen von Wohnraum (mindestens ein Zimmer, kein Nebenraum - gemeinschaftlich genutzt, zeitlich befriste Abwesenheit).
- Mittelpunkt der Lebensbeziehungen muss der betreffende Wohnraum sein (Aufenthaltswechsel länger als 3 Monate).
- Ausnahmen: Aufenthaltsänderung zeitlich begrenzt aus fremden Gründen oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Rückkehr in die Herkunftswohnung zu erwarten.
- Voraussetzungen:
-
Ausländische Personen:
- Nur Haushaltsmitglieder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Wohngeldgesetz, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 Wohngeldgesetz erfüllen.
-
Getrenntlebende Eltern:
- § 5 Abs. 4 Wohngeldgesetz: Regelung für abwechselnde Betreuung von Kindern.
Miete und Belastung
-
Miete:
- Geregelt in § 9 Wohngeldgesetz: Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.
- Ausgeschlossen: Heizkosten, Haushaltsenergie, Miete für Garagen/Stellplätze, Kosten für zusätzliche Leistungen.
- Pauschbeträge abziehen, wenn Teil- bzw. Zusatzbeträge nicht aus Mietvertrag/Unterlagen ersichtlich (aus Wohngeldverordnung).
-
Belastung:
- Geregelt in § 10 Wohngeldgesetz: Kosten für Kapitaldienst und Bewirtschaftung von Wohnraum.
-
Miete und Belastung außer Betracht:
- § 11 Wohngeldgesetz: Soweit Räume nicht oder nicht allein zum Wohnen genutzt werden (nur beruflich genutzt, untervermietet).
Zusammenfassung
- Wohngeld nur für Wohnraum.
- Wohngeld nur für selbstnutzende Mieter und Eigentümer.
- Ein-Personen-Haushalt: Wohngeldberechtigung + Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in der betreffenden Wohnung.
- Mehr-Personen-Haushalt: Mittelpunkt der Lebensbeziehungen + persönliche Beziehung zu einem Haushaltsmitglied + gemeinsames Bewohnen von Wohnraum.
- Häufigster Fall: Mietzuschuss.
- Miete: Kaltmiete und Betriebskosten für den selbst zum Wohnen genutzten Raum.
Nächste Einheit
- wohngeldrechtliche „Plausibilitätsprüfung“
- „Jahreseinkommen“ und „Gesamteinkommen“
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Description
In dieser Einheit erfahren Sie alles über die Voraussetzungen für Wohngeld und was als Wohnraum gilt. Wir gehen auf die Unterschiede zwischen Mietzuschuss, Lastzuschuss und die Sonderregelungen ein. Lernen Sie die Kriterien kennen, die zur Wohngeldberechtigung führen und wie Ausländer davon betroffen sind.
