Wohngeldbewilligung und Verfahrensrecht

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Questions and Answers

Welcher Grundsatz gilt im Antragsverfahren hinsichtlich der Normen?

Generalnorm vor Spezialnorm

Spezialnormen können ignoriert werden

Alte Normen sind nicht mehr gültig

Spezialnorm vor Generalnorm (correct)

Welche Pflichten hat die wohngeldberechtigte Person im Antragsverfahren?

Den Mietvertrag nicht vorzulegen

Alle erforderlichen Dokumente vorzulegen (correct)

Keine Auskünfte zu erteilen

Nur mündliche Auskünfte zu erteilen

Was ist die Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht der Arbeitgeber?

§ 23 Abs. 1 Wohngeldgesetz

§ 31 Wohngeldgesetz

§ 23 Abs. 2 Wohngeldgesetz (correct)

§ 22 Wohngeldgesetz

Was passiert, wenn die Angaben der wohngeldberechtigten Person zweifelhaft sind?

Die Wohngeldbehörde darf Dritte um Auskunft ersuchen Signup and view all the answers

Wie sollten Angaben im Wohngeldantrag gemacht werden?

Richtig und vollständig ohne besondere Aufforderung Signup and view all the answers

Welches Dokument muss die wohngeldberechtigte Person in der Regel vorlegen?

Den Mietvertrag Signup and view all the answers

Welche Vorschrift regelt die speziellen Verfahrensvorschriften für Wohngeld?

§ 22 bis 31 des Wohngeldgesetzes Signup and view all the answers

Von wem kann die Wohngeldbehörde weitere Informationen anfordern, wenn nötig?

Von Dritten wie Arbeitgebern und Vermietern Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen betrifft die Änderungen, die zu einer Anpassung der Wohngeldbewilligung führen?

Änderungen der Anzahl der Haushaltsmitglieder können erhebliche Auswirkungen haben. Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn der Bewilligungszeitraum bei Eintritt einer erheblichen Änderung endet?

Es erfolgen Aufhebungs- und Rückforderungsverfahren. Signup and view all the answers

In welchen Fällen kann eine Teilung des Bewilligungszeitraums in Betracht gezogen werden?

Nur bei nicht erheblichen Änderungen. Signup and view all the answers

Welche Regelung gilt für Selbstständige in Bezug auf den Bewilligungszeitraum?

Der Bewilligungszeitraum entspricht in der Regel dem Kalenderjahr. Signup and view all the answers

Was wird bei nicht erheblichen Einkommensänderungen in der Regel gebildet?

Ein Durchschnittseinkommen. Signup and view all the answers

Wann beginnt der Bewilligungszeitraum für Selbstständige bei Antragstellung im laufenden Wirtschaftsjahr?

Am 1. des Antragsmonats. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Situationen hat keine Auswirkungen auf den Bewilligungszeitraum?

Geringfügige Mieterhöhungen. Signup and view all the answers

Was ist das Prognoseprinzip im Zusammenhang mit der Wohngeldbewilligung?

Es dient der Vorhersage von künftigen Änderungen in den Verhältnissen. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am besten, welche Verhältnisse nicht für eine Prognose herangezogen werden können?

Verhältnisse, die sich nur unter bestimmten Umständen ergeben können. Signup and view all the answers

Was ist ein entscheidender Faktor für die Prognose von Verhältnissen im Antrag auf Wohngeld?

Die Erwartungen hinsichtlich zukünftiger Einkommen und rechtlicher Änderungen. Signup and view all the answers

Wann ist es nicht möglich, eine Prognose für die Wohnverhältnisse zu erstellen?

Wenn der Bewilligungszeitraum in der Vergangenheit liegt. Signup and view all the answers

Welche Informationen sind hilfreich, um die Verhältnisse für die Zukunft zu prognostizieren?

Einkommensverhältnisse der letzten zwölf Monate. Signup and view all the answers

Welches Dokument kann zur Prognose von zukünftigen Verhältnissen nicht herangezogen werden?

Ein Schulzeugnis, das den Abschluss bescheinigt. Signup and view all the answers

Welches Kriterium ist entscheidend für die Feststellung, ob verlässlich Einkommen prognostiziert werden kann?

Die Aussicht auf eine zukünftige Beschäftigung. Signup and view all the answers

Welche rechtliche Änderung muss für eine Prognose gerechnet werden?

Die Verkündung von Rentenerhöhungen im Bundesgesetzblatt. Signup and view all the answers

Was stellt eine sinnvolle Methode zur Ermittlung von zukünftigen Einkommensverhältnissen dar?

Eine Analyse der Einkommensverhältnisse in den letzten zwölf Monaten. Signup and view all the answers

Study Notes

Verfahrensökonomie und Wohngeldbewilligung

Änderungen gemäß den §§ 27, 28 WoGG beeinflussen die Wohngeldbewilligung.
Bei erheblichen Änderungen endet der Bewilligungszeitraum sofort, Aufhebungs- und Rückforderungsverfahren entfallen.
Eine Teilung des Bewilligungszeitraums ist nur bei nicht erheblichen Änderungen möglich.
Nicht erhebliche Änderungen führen nicht zu einer Anpassung des Wohngeldes oder zu einer Verkürzung des Bewilligungszeitraums.
Teilungen können dazu dienen, die Wohngeldhöhe an geringfügige Veränderungen im Einkommen anzupassen.
Durchschnittseinkommen wird gebildet bei nicht erheblichen Einkommensänderungen.
Bei Selbstständigen ist der Bewilligungszeitraum identisch mit dem Wirtschaftsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).
Antragstellungen innerhalb eines Wirtschaftsjahrs beginnen am ersten Tag des Antragsmonats oder bei bestätigten Rückwirkungen.
Bei erheblichen Änderungen in Bezug auf Haushaltsmitglieder oder Mieten kann der Bewilligungszeitraum verkürzt werden.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren folgt den Vorschriften des SGB I und SGB X sowie den §§ 22 bis 31 des Wohngeldgesetzes.
Prinzip "Spezialnorm vor Generalnorm": Regelungen des Wohngeldgesetzes gelten vor allgemeinen Vorschriften.
Wohngeldberechtigte sind verpflichtet, nötige Informationen und Unterlagen wie Mietverträge bereitzustellen.
Bei unvollständigen Angaben kann die Wohngeldbehörde Dritte (Arbeitgeber, Vermieter) um Auskunft bitten.
Auskunftspflicht für Arbeitgeber und Vermieter ist gesetzlich geregelt (§ 23 Abs. 2 und 3 WoGG).

Prognoseprinzip

Für die Wohngeldbewilligung sind die erwarteten Verhältnisse bei Antragstellung entscheidend.
Es erfolgt keine Rückschau zur Prognose; tatsächliche Verhältnisse für vergangene Zeiträume sind zugrunde zu legen.
Methodische Hilfsmittel für die Prognose sind die letzten zwölf Monate, die auf Wiederholbarkeit geprüft werden müssen.
Relevante Dokumente (z.B. Arbeitsverträge) sind entscheidend für die Prognose von Einkommensverhältnissen.
Unsichere zukünftige Verhältnisse oder bloße Erwartungen sind nicht prognosbar.

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Description

In diesem Quiz erfahren Sie mehr über die Regelungen zur Wohngeldbewilligung und die Bedeutung erheblicher Änderungen gemäß den §§ 27, 28 WoGG. Es wird erläutert, wie sich diese Änderungen auf den Bewilligungszeitraum auswirken und welche Ausnahmen gelten. Testen Sie Ihr Wissen über das Wohngeldrecht!