PPT 1 alles

<p>Es erfolgt ein Aktenvermerk. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>An die Verwaltungsgerichte. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Er ist sich bewusst, dass sein Anliegen Aussichtslos ist. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Behörde hat von sich aus den wahren Sachverhalt festzustellen. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn die Behörde es nicht für erforderlich hält. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Befund und Schlussfolgerungen. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Grundsatz des Parteiengehörs (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Mündliche Vereinbarungen (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie haben eine Mitwirkungspflicht. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Vertretung ist selbst nicht erreichbar und eine andere Person darf Entscheidungen treffen. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Partei hat Vorrang. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Bei Asylanträgen nach dem AsylG. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>E-Mail, Fax, Post und mündliche Anträge. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Belehrung über Rechtsfolgen von Handlungen ohne Unterstützung. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Der Antrag wird zurückgewiesen. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Zustellung erfolgt, selbst wenn die Annahme verweigert wird. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Sanktionen gegen die Behörde. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Nach dem Tag des fristauslösenden Ereignisses bis zum letzten Tag. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die wesentlichen Details der Amtshandlung, einschließlich Zeit und Ort. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Behörde muss den Vertreter über alle Verfahrenshandlungen informieren. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Antrag, der unter bestimmten Bedingungen gestellt wird. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Geldstrafe bis zu 726 Euro. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Person mit lediglich wirtschaftlichem Interesse (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Generalvollmacht (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Externe Gutachten anfordern (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Einheitsdatum aller Parteien (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Gesetzliche und gewillkürte Vertretung (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Verwaltungsgerichtshof (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Es sollte so einfach gestaltet sein, dass Bürger ihre Rechte selbst wahrnehmen können. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Es geht als spezielleres Gesetz dem AVG vor. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn das Organ als Bevollmächtigter einer Partei handelt. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Bundesverfassungsgericht (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Vereinfachung der Verfahren für die Bürger. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Frist gilt erst ab der zuständigen Behörde als gewahrt. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Rechtsbeistand zur Unterstützung der Verfahren. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Er wird rechtskräftig und damit unwiderruflich. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Behörde kann eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb von zwei Monaten erlassen. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Berufungserklärung muss den vollen Umfang der Spruchpunkte enthalten. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Aussichtslosigkeit des Anliegens ist für jeden erkennbar. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn die Verwaltungsvorschriften keine Regelungen vorsehen. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Weil das Neuerungsverbot in Verfahren ohne Asyl nicht gilt. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Gutachten auf der Basis von Sachkenntnis erstellen (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Behörde ist gelangt, von sich aus tätig zu werden. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Beweiswürdigung erfolgt nach freier Überzeugung. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Behörde soll den wahren Sachverhalt von sich aus feststellen. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Partei muss glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes Ereignis verhindert war. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Es findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Behörde, die die versäumte Handlung anordnete. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die versäumte Handlung bei Antragstellung nachholen. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthält oder falsche Angaben macht. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Der Antrag kann innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses eingereicht werden. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein erstes Versäumnis in einem früheren Verfahren (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Partei muss ein glaubhaftes Argument für das Versäumnis vorbringen. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine der Parteien hat falsches Zeugnis abgelegt. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Zwei Wochen (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn neue Beweismittel ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Umstände der Fristeneinhaltung. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Die letzte Instanz, die den Bescheid erlassen hat. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Bescheid wird nicht innerhalb der Frist zugestellt. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Wiederaufnahme kann trotzdem beantragt werden. (D)</p> Signup and view all the answers

Ein Bescheid erlangt Rechtskraft nach Ablauf der Beschwerdefrist. Dies bedeutet, dass er unwiderruflich, unabänderlich und unwiederholbar ist (res iudicata).

Eine Handlung, die im Bewusstsein ihrer Aussichtslosigkeit und Zwecklosigkeit oder aus Freude an der Behelligung der Behörde geschieht und offenbar ist.

Das Verfahren wird eingestellt, ohne dass ein Bescheid erlassen wird. Dies geschieht, wenn der Antragsteller den Antrag zurückzieht oder wenn kein weiterer behördlicher Handlungsbedarf besteht.

Der Grundsatz der Einfachheit, Schnelligkeit und Günstigkeit eines Verfahrens.

Ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid. Die Behörde kann eine Beschwerdevorentscheidung treffen, gegen die man einen Vorlageantrag stellen kann.

Die Behörde ist verpflichtet, die materielle Wahrheit zu ermitteln.

Zur erfolgreichen Beschwerde gehört die korrekte Bezeichnung des Bescheids, Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Begründung (neue Fakten und Beweismittel sind möglich, außer Asylverfahren), und die Formulierung der gewünschten Entscheidung (Aufhebung, Abänderung des Bescheids).

Das Recht der Beteiligten, ihre Rechtsstandpunkte darzulegen und zu verteidigen, mit dem Verbot von Überraschungen im Verfahren.

Die Behörde kann alle geeigneten und zweckdienlichen Beweismittel verwenden.

Die Frist für die Einlegung einer Beschwerde beträgt 4 Wochen.

Eine Verhandlung, die von der Behörde auf Antrag oder von Amts wegen durchgeführt werden kann, es besteht kein automatisches Recht darauf.

Personen mit Fachwissen, die Gutachten zu Fragen der Behörde erstellen.

Dokument, das einen Befund und dessen Schlussfolgerungen eines Sachverständigen enthält.

Wenn die Vertretung selbst verhindert ist und eine Substitution von der Vollmacht gedeckt ist, kann die Vertretung eine dritte Person zur Vornahme gewisser Verfahrenshandlungen bevollmächtigen.

Eine Vollmacht kann jederzeit gekündigt werden.

Widersprechen sich Vertreter und Partei, so geht die Partei vor.

Grundsätzlich gibt es im Verwaltungsrecht keine Vertrauensperson. Eine Ausnahme ist das Asylgesetz (§ 19 Abs 5 AsylG).

Die Behörde muss dem Vertreter Akteneinsicht und Parteiengehör gewähren

Die Behörde muss sich wegen jeder an die Partei gerichtete Verfahrenshandlung an den Vertreter wenden.

Die Behörde muss Schriftstücke dem Vertreter zusteilen, wenn die Zustellung an den Vertreter nicht widerruflich ist.

Anträge starten ein Verfahren und enden oft mit einem Bescheid. Die Behörde ist an den Antrag gebunden.

Mitteilungen werden behördlich vermerkt.

Anbringen sind weitgehend formfrei (schriftlich, mündlich, telefonisch).

Bei formellen oder materiellen Mängeln im Anbringen muss die Behörde von Amts wegen die Behebung veranlassen.

Wenn eine Partei nicht durch einen Vertreter vertreten ist, hat die Behörde die Manuduktionspflicht – Anleitung, Belehrung über Rechtsfolgen.

Bei mündlichen Verhandlungen und Verkündung von mündlichen Bescheiden ist eine Niederschrift zwingend erforderlich.

Aktenvermerke dokumentieren amtliche Wahrnehmungen, mündliche oder telefonische Anbringen, sowie andere Umstände.

Ein Gericht, das über Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und dem Staat entscheidet. In Österreich gibt es 9 Landesverwaltungsgerichte und 2 Bundesverwaltungsgerichte.

Ein Gesetz, das die allgemeinen Regeln für Verfahren vor Verwaltungsbehörden in Österreich regelt. Es soll Behördenverfahren einfacher und bürgerfreundlicher gestalten.

Das Bundes Fremdenpolizeigesetz - ein Spezialgesetz, das Regeln für Verfahren im Bereich der Fremdenpolizei festlegt. Es enthält zusätzliche Regeln, die dem AVG manchmal entgegenstehen.

Die Zuständigkeit einer Behörde hängt vom Inhalt des Falls (sachlich) und vom Ort des Falls (örtlich) ab.

Wenn ein Verwaltungsorgan aufgrund von persönlichen Beziehungen oder Interessen nicht objektiv handeln kann, spricht man von Befangenheit. Das Organ muss sich dann von der Entscheidung zurückziehen.

Wenn eine Behörde nicht zuständig ist, muss sie den Fall an die richtige Behörde weiterleiten. Die Frist für die Einreichung eines Antrags beginnt erst mit der Weiterleitung.

Wenn ein spezialgesetz (z.B. BFA-VG) Regeln für einen Sachverhalt festlegt, haben diese Regeln Vorrang vor den allgemeinen Regeln des AVG.

Ein Bürger hat das Recht, sich gegen Entscheidungen der Behörden vor Gericht zu wehren. Das AVG soll es Bürgern ermöglichen, ihre Rechte effektiv durchzusetzen.

Parteien sind natürliche oder juristische Personen, die aufgrund eines Rechtsanspruchs oder rechtlichen Interesses an einem Verfahren beteiligt sind.

Das Recht der Beteiligten, ihre Rechtsstandpunkte darzulegen und zu verteidigen. Die Behörde darf sie im Verfahren nicht überraschen.

Es gibt gesetzliche Vertretung (z.B. Eltern), gewillkürte Vertretung (schriftliche oder mündliche Vollmacht) sowie Abwesenheits- und Prozesskuratel (Vertretung bei Krankheit oder Unfähigkeit).

Parteien haben das Recht, Einsicht in die Akten des Verfahrens zu nehmen (§ 17 AVG).

Die Behörde muss sich bei jeder Verfahrenshandlung an den Vertreter der Partei wenden, sofern diese nicht widerruflich ist.

Ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid, das bei einem Verwaltungsgericht eingelegt werden kann. Die Behörde hat die Möglichkeit, eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen.

Eine Beschwerde muss den angefochtenen Bescheid benennen, die Rechtzeitigkeit belegen, eine Berufungserklärung beinhalten und begründet werden (neue Fakten und Beweismittel sind möglich, außer im Asylverfahren).

Im Asylverfahren dürfen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel während der Beschwerde vorgebracht werden.

Eine Handlung ist "mutwillig", wenn sie im Bewusstsein der Aussichtslosigkeit und Zwecklosigkeit oder aus Freude an der Behelligung der Behörde geschieht und offenbar ist.

Dieser Grundsatz besagt, dass Verwaltungsverfahren einfach, rasch und günstig sein sollen.

Die Behörde ist verpflichtet, die materielle Wahrheit zu ermitteln.

Urkunden (privat und öffentlich), Zeugen und Sachverständige.

Ein Sachverständiger ist eine Person mit besonderer Sachkenntnis, die der Behörde Gutachten erstellt.

Ein Gutachten ist ein Dokument, das einen Befund (notwendige Fakten) und eine Schlussfolgerung (Gutachten) eines Sachverständigen enthält.

Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen der Behörde. Sie kann von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen.

Einige wichtige Grundsätze sind die Verfahrensökonomie, die Amtswegigkeit, das Parteiengehör und die Unbeschränktheit der Beweismittel.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglicht es einer Partei, eine versäumte Frist oder eine verpasste mündliche Verhandlung nachzuholen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war.

Ein Ereignis, das die Partei nicht vorhersehen konnte oder das sie nicht verhindern konnte.

Die Partei trägt eine gewisse Schuld an der Versäumung, aber es liegt kein grobes Verschulden vor.

Die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Bescheid wurde versäumt.

Die Behörde gibt im Bescheid an, dass kein Rechtsmittel zulässig ist, obwohl eines möglich wäre.

Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.

Die Partei muss gleichzeitig mit dem Antrag die versäumte Handlung nachholen, z. B. die Beschwerde einreichen, um Wiedereinsetzung zu erhalten.

Die Behörde kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuerkennen. Das bedeutet, dass die Entscheidung, gegen die Widerspruch erhoben wird, bis zum Ende des Wiedereinsetzungsverfahren nicht in Kraft tritt.

Ein Verfahren kann wieder aufgenommen werden, wenn ein Bescheid auf unzulässigen Dingen basiert, neue Fakten zur Verfügung stehen oder sich die rechtliche Grundlage geändert hat.

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist möglich, wenn ein Bescheid durch Fälschung oder Täuschung zustande kam, neue Tatsachen oder Beweismittel existieren, sich ein Vorfrageurteil ändert oder ein neuer Bescheid Einfluss hat.

Der Antrag auf Wiederaufnahme muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes bei der Behörde eingereicht werden. Die Frist beträgt maximal drei Jahre nach Erlassung des Bescheides.

Das Verfahren kann auch von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind. Nach drei Jahren ist dies nur noch aufgrund von Fälschung oder Täuschung möglich.

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme trifft die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat.

Dieser Paragraph des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes regelt die Wiederaufnahme eines Verfahrens.

Ein Bescheid kann durch einen Antrag auf Wiederaufnahme wieder aufgenommen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Dieser Antrag muss innerhalb der Frist bei der Behörde eingereicht werden, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.