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Questions and Answers

Was sind die Elemente, die in einem Bescheid enthalten sein müssen?

Unterschrift des Antragstellers

Kopien aller eingereichten Dokumente

Eine Zusammenfassung des Verfahrens

Bezeichnung Bescheid, Behörde, Adressat (correct)

Welche der folgenden Aussagen beschreibt eine Bescheidwirkung nach der Beschwerdefrist?

Der Bescheid kann ohne Zustimmung des Antragstellers geändert werden.

Der Bescheid wird in einen neuen Verwaltungsakt umgewandelt.

Der Bescheid tritt in seine Unwiderrufbarkeit ein. (correct)

Der Bescheid muss erneut bewilligt werden.

Was ist erforderlich für einen erfolgreichen Beschwerdeinhalt?

Bezeichnung des angefochtenen Bescheids (correct)

Auflistung aller vorherigen Entscheidungen

Bestätigung eines Zeugen

Ein kurzes Motivationsschreiben

Was passiert, wenn ein Verfahren ohne äußeren Verwaltungsakt eingestellt wird?

Es erfolgt ein Aktenvermerk. Signup and view all the answers

Wo kann eine Beschwerde gegen eine Beschwerdevorentscheidung eingelegt werden?

An die Verwaltungsgerichte. Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn jemand mutwillig handelt?

Er ist sich bewusst, dass sein Anliegen Aussichtslos ist. Signup and view all the answers

Welcher Verfahrensgrundsatz betrifft die Erhebung von Beweismitteln?

Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel Signup and view all the answers

Was ist die Offizialmaxime im Ermittlungsverfahren?

Die Behörde hat von sich aus den wahren Sachverhalt festzustellen. Signup and view all the answers

In welchem Fall ist eine mündliche Verhandlung nicht nötig?

Wenn die Behörde es nicht für erforderlich hält. Signup and view all the answers

Was ist ein wesentlicher Bestandteil eines Gutachtens von Sachverständigen?

Befund und Schlussfolgerungen. Signup and view all the answers

Welcher Grundsatz sichert das Recht der Parteien, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten?

Grundsatz des Parteiengehörs Signup and view all the answers

Welche Art von Urkunden gehört nicht zu den Beweismitteln?

Mündliche Vereinbarungen Signup and view all the answers

Welche Verpflichtung haben die Parteien im Ermittlungsverfahren?

Sie haben eine Mitwirkungspflicht. Signup and view all the answers

Was bedeutet die Substitution im Verwaltungsrecht?

Vertretung ist selbst nicht erreichbar und eine andere Person darf Entscheidungen treffen. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn sich Vertreter und Partei widersprechen?

Die Partei hat Vorrang. Signup and view all the answers

Wann muss die Behörde einer Vertrauensperson Akteneinsicht gewähren?

Bei Asylanträgen nach dem AsylG. Signup and view all the answers

Welche Form ist für die Einreichung eines Antrags im Verwaltungsverfahren grundsätzlich zulässig?

E-Mail, Fax, Post und mündliche Anträge. Signup and view all the answers

Was umfasst die Manuduktionspflicht der Behörde?

Belehrung über Rechtsfolgen von Handlungen ohne Unterstützung. Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn die Behörde einen Verbesserungsauftrag unterlässt?

Der Antrag wird zurückgewiesen. Signup and view all the answers

Was sind die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zustellung eines behördlichen Dokuments?

Zustellung erfolgt, selbst wenn die Annahme verweigert wird. Signup and view all the answers

Was sind die Folgen des Unterlassens von Mitteilungen durch die Behörde?

Sanktionen gegen die Behörde. Signup and view all the answers

Wie wird die Frist für die Durchführung von Verfahrensakten berechnet?

Nach dem Tag des fristauslösenden Ereignisses bis zum letzten Tag. Signup and view all the answers

Was beschreibt den Inhalt einer Niederschrift gemäß § 14 AVG?

Die wesentlichen Details der Amtshandlung, einschließlich Zeit und Ort. Signup and view all the answers

Welche Aussage zu den Rechten des Vertreters ist korrekt?

Die Behörde muss den Vertreter über alle Verfahrenshandlungen informieren. Signup and view all the answers

Was beschreibt einen Eventualantrag?

Ein Antrag, der unter bestimmten Bedingungen gestellt wird. Signup and view all the answers

Welche Sanktion kann bei der Inanspruchnahme von Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG verhängt werden?

Geldstrafe bis zu 726 Euro. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Personen ist grundsätzlich keine Partei im Sinne von § 8 AVG?

Eine Person mit lediglich wirtschaftlichem Interesse Signup and view all the answers

Was muss in der Regel für eine gewillkürte Vertretung schriftlich vorliegen?

Eine Generalvollmacht Signup and view all the answers

Welche der folgenden Rechte gehört nicht zu den Parteienrechten gemäß AVG?

Externe Gutachten anfordern Signup and view all the answers

Was ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit einer Vollmacht?

Einheitsdatum aller Parteien Signup and view all the answers

Was sind die möglichen Formen der Vertretung, die im AVG genannt werden?

Gesetzliche und gewillkürte Vertretung Signup and view all the answers

Welche Behörde wird im Asylverfahren seit 2014 nicht mehr angerufen?

Verwaltungsgerichtshof Signup and view all the answers

Was beschreibt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) bezüglich des Zugangs für Bürger?

Es sollte so einfach gestaltet sein, dass Bürger ihre Rechte selbst wahrnehmen können. Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf das BFA-VG im Vergleich zum AVG zu?

Es geht als spezielleres Gesetz dem AVG vor. Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Befangenheit eines Verwaltungsorgans?

Wenn das Organ als Bevollmächtigter einer Partei handelt. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Institutionen gehört nicht zur Verwaltung seit 2014?

Bundesverfassungsgericht Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgt das AVG bezüglich der Formalitäten im Verwaltungsverfahren?

Vereinfachung der Verfahren für die Bürger. Signup and view all the answers

Was geschieht laut § 33 (3) AVG mit der Frist zur Weiterleitung durch die unrichtige Behörde?

Die Frist gilt erst ab der zuständigen Behörde als gewahrt. Signup and view all the answers

Welche Möglichkeit wird den Bürgern durch das AVG nicht eingeräumt?

Rechtsbeistand zur Unterstützung der Verfahren. Signup and view all the answers

Welche Wirkung hat der Bescheid nach Verstreichen der Beschwerdefrist?

Er wird rechtskräftig und damit unwiderruflich. Signup and view all the answers

Was muss bei einer Beschwerde an die Verwaltungsgerichte beachtet werden?

Die Behörde kann eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb von zwei Monaten erlassen. Signup and view all the answers

Welche Aussage über den notwendigen Beschwerdeinhalt ist korrekt?

Eine Berufungserklärung muss den vollen Umfang der Spruchpunkte enthalten. Signup and view all the answers

Was bedeutet es, dass die Inanspruchnahme der Behörde mutwillig erfolgt?

Die Aussichtslosigkeit des Anliegens ist für jeden erkennbar. Signup and view all the answers

Wann ist eine mündliche Verhandlung nach den Verfahrensgrundsätzen nicht erforderlich?

Wenn die Verwaltungsvorschriften keine Regelungen vorsehen. Signup and view all the answers

Warum sind neue Tatsachen und Beweismittel im Verwaltungsverfahren grundsätzlich zulässig?

Weil das Neuerungsverbot in Verfahren ohne Asyl nicht gilt. Signup and view all the answers

Welcher Grundsatz besagt, dass alle geeigneten Beweismittel verwendet werden können?

Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel Signup and view all the answers

Was gehört zu den Aufgaben eines Sachverständigen?

Gutachten auf der Basis von Sachkenntnis erstellen Signup and view all the answers

Was kennzeichnet die Offizialmaxime im Ermittlungsverfahren?

Die Behörde ist gelangt, von sich aus tätig zu werden. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt den Grundsatz der freien Beweiswürdigung?

Die Beweiswürdigung erfolgt nach freier Überzeugung. Signup and view all the answers

Was regelt der Grundsatz der Amtswegigkeit?

Die Behörde soll den wahren Sachverhalt von sich aus feststellen. Signup and view all the answers

Welche Bedingung ist erforderlich, um einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen?

Die Partei muss glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes Ereignis verhindert war. Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn die Frist für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages versäumt wird?

Es findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. Signup and view all the answers

Wer ist befugt, über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden?

Die Behörde, die die versäumte Handlung anordnete. Signup and view all the answers

Was muss eine Partei tun, wenn sie die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels versäumt hat?

Die versäumte Handlung bei Antragstellung nachholen. Signup and view all the answers

Unter welchen Umständen ist eine Wiedereinsetzung aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung möglich?

Wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthält oder falsche Angaben macht. Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Fristen für den Wiedereinsetzungsantrag ist richtig?

Der Antrag kann innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses eingereicht werden. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Umstände kann nicht als Grundlage für einen Wiedereinsetzungsantrag verwendet werden?

Ein erstes Versäumnis in einem früheren Verfahren Signup and view all the answers

Was erwartet die Behörde im Falle einer versäumten Frist zur Einreichung von Rechtsmitteln?

Die Partei muss ein glaubhaftes Argument für das Versäumnis vorbringen. Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mehr gestellt werden?

Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides. Signup and view all the answers

Was ist ein Grund für die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach der Vorschrift § 69 AVG?

Eine der Parteien hat falsches Zeugnis abgelegt. Signup and view all the answers

Wie lange hat ein Antragsteller Zeit, um den Antrag auf Wiederaufnahme zu stellen, nachdem er von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat?

Zwei Wochen Signup and view all the answers

In welcher Situation kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen erfolgen?

Wenn neue Beweismittel ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Signup and view all the answers

Was muss der Antragsteller glaubhaft machen, um die Einhaltung der gesetzlichen Frist zu beweisen?

Die Umstände der Fristeneinhaltung. Signup and view all the answers

Welche Behörde ist zuständig für die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens?

Die letzte Instanz, die den Bescheid erlassen hat. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Bedingungen würde nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen?

Ein Bescheid wird nicht innerhalb der Frist zugestellt. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn bei der Behörde ein Bescheid vorgelegt wird, der einer Aufhebung nicht unterliegt?

Die Wiederaufnahme kann trotzdem beantragt werden. Signup and view all the answers

Study Notes

Rechtsgrundlagen zur Migration

Themenbereich: Verwaltungsverfahren, Anträge, Bescheide und Beschwerden im Zusammenhang mit Migration.
Referent: RA MMag Dr. Thomas Lechner
Institution: MCI – Die Unternehmerische Hochschule

Einführung

Zivilrecht: Beziehung zwischen Bürgern.
Öffentliches Recht: Beziehung zwischen Staat und Bürgern.

Öffentliches Recht (Migration)

Genehmigung der Einwanderung
Gewährung von Asyl
Erteilung einer Arbeitsbewilligung
Verleihung der Staatsbürgerschaft (und weitere verwandte Themen)

Entwicklung (Migrationsrecht)

Bis 2014: Prüfung durch Behörde der Entscheidungen einer untergeordneten Behörde.
Seit 2008: Berufungsinstanz (unabhängiger Bundesasylsenat) durch den Asylgerichtshof ersetzt.
Zugang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH): seit Errichtung des Asylgerichtshofs verwehrt (im Kontext des Asylwesens).

Verwaltung seit 2014

I. Ebene: Bezirkshauptmannschaft/Magistrat
II. Ebene: Verwaltungsgericht (9 Landesverwaltungsgerichte, 2 Bundesverwaltungsgerichte)
III. Ebene: Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof

Instanzen

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG): Allgemeine Regeln; spezielle Gesetze haben Vorrang (z.B. BFA-VG)
AVG Gestaltung: Bürger können mitunter selbst ihre Rechte wahrnehmen, ohne Rechtsbeistand (weniger Formalismus, kein Anwaltszwang, effektiver Rechtsschutz, Anleitungspflichten der Behörde).
BFA-VG: Spezielles Gesetz zum AVG (vorrangig); enthält Einschränkungen gegenüber dem AVG (z.B. nicht so effektiver Rechtsschutz, weniger Anleitung).

Zuständigkeit

Sachliche und örtliche Zuständigkeit: ergibt sich aus dem Gesetz
§ 6 AVG: Weiterleitung an richtige Behörde; Frist gilt erst ab Weiterleitung unrichtiger Behörde als gewahrt (§ 33 (3) AVG).

Befangenheit (§ 7 AVG)

Enthaltung vom Amt: Verwaltungsorgane dürfen sich in bestimmten Fällen vom Verfahren enthalten.
Fälle: Beteiligung an der Sache selbst, an Angehörigen oder Pflegebefohlenen, bereits bestehende Bevollmächtigung in der Sache, sonstige wichtige Gründe (Gefahr für die Unparteilichkeit) oder Beteiligung an der Entscheidung selbst.

Partei (§ 8 AVG)

Definition: Natürliche oder juristische Personen, die an der Sache mit Rechtsanspruch oder rechtlichem Interesse beteiligt sind.
Beziehung zur Behörde: Behörde bezieht sich nur auf Person als Beteiligter; keine Vermittlung wirtschaftlicher Interessen.

Parteienrechte

Akteneinsicht (§ 17 AVG)
Parteiengehör (§§ 37, 43, 45 AVG)
Ablehnung von Sachverständigen/Dolmetschern (§ 53 AVG)
Ladung zur mündlichen Verhandlung (§§ 41, 42 AVG)
Verkündung/Zustellung des Bescheids (§ 62 AVG)
Erhebung von Rechtsmitteln (§§ 57, 63 AVG)
Erhebung von Rechtsbehelfen (§§ 69, 71 AVG)

Vertretung

gesetzliche Vertretung
gewillkürte Vertretung (grundsätzlich schriftliche Vollmacht; auch mündlich vor Behörde)
Abwesenheitskuratel
Prozesskuratel

Vollmacht

Form: "Ich, geb. am …, bevollmächtige …, geb. am …, mit der Vertretung in meinem … Verfahren"
Zusatzangaben: Gültigkeitsdauer, Eingrenzung auf bestimmte Bereiche/Verfahren, keine Zustellvollmacht.

Substitution

Vertretung verhindert: Eine dritte Person kann zur Durchführung von Verfahrenshandlungen bevollmächtigt werden, wenn die Vertretung verhindert ist.

Vollmacht (Allgemein)

Kündbarkeit: Vollmacht jederzeit kündbar durch die Partei
Widerspruch: Partei übertrumpft den Vertreter, wenn es einen Widerspruch gibt

Vertrauensperson

Grundsatz: Keine Vertrauensperson im Verwaltungsrecht.
Ausnahme (AsylG): AsylG erlaubt Vertrauensperson (§ 19 Abs. 5 AsylG).

Rechte des Vertreters

Akteneinsicht: die Behörde muss dem Vertreter Zugang zu Akten geben
Parteiengehör: die Behörde muss sich an den Vertreter wenden
Schriftstücke / mündliche Bescheide: die Behörde muss dem Vertreter Schriftstücke bzw. mündliche Bescheide zustellen
Widerspruch: Wenn die Partei dem Vertreter widerspricht, ist der Partei Vorrang zuzugestehen.

Verkehr zwischen Partei und Behörde

Anbringen § 13 AVG: Anträge werden gestellt und oft mit einem Bescheid abgeschlossen.
Anträge: Behörde ist an Antrag gebunden; bedingte Anträge nicht zulässig, aber eventuell Anträge
Rücknahme: Partei kann Antrag jederzeit zurückziehen
Mitteilungen: Behördenvermerke für Mitteilungen an Partei.

Formerfordernisse von Anbringen

Formfreiheit: Anbringen meist formfrei, kann aber schriftlich (E-Mail, Fax, Brief), mündlich oder telefonisch sein.
Formpflicht: Behörden können auf Schriftlichkeit bestehen, wenn dies durch Datenschutz- oder andere Regelungen begründet ist
Fristgebundenheit: Rechtsmittel sind oft fristgebunden und ausdrücklich angeordnet.
Zeit: Mündlich während Parteienverkehrszeiten; schriftlich während der Amtsstunden.

Verbesserungsauftrag

Mängel: Behörde ist verpflichtet, formale und materielle Mängel des Anbringens/Antrags zu beheben
Frist: Behörde muss das innerhalb einer angemessenen Frist tun; Fristverletzung als Verfahrensverletzung des § 13 Abs 3 AVG)
Antrag zurückgewiesen: wenn Behörde Verbesserung nicht rechtzeitig vornimmt kann der Antrag zurückgewiesen werden.

Mitteilungen

Behördenhandlungen: Mitteilungen können amtswegige Handlungen auslösen
Gesetzliche Pflichten: Gesetzliche Pflicht zB bei Mindestsicherung, wenn Einkommen erlangt wird
Sanktionen: Unterlassen von Mitteilungen kann zu Sanktionen führen.

Manuduktionspflicht

Nicht vertreten: Behörde ist verpflichtet, die Partei bei nicht berufsständiger Vertretung anzuleiten.
Anleitung: Anleitung bei verschiedenen Handlungen bzgl. Vornahme verschiedenster Handlungen
Belehrung: Belehrung über Rechtsfolgen.
mündliche Auskünfte: Behörde ist bei Bescheide-Erlassung nicht an mündliche Auskünfte gebunden.

Behördliche Beurkundungen (§ 14 AVG)

Zwingende Niederschrift: Bei mündlichen Verhandlungen und Verkündung mündlicher Bescheide.
Beurteilung der Urkunde: Urkunde erfüllt Beweisfunktion
Inhalte der Niederschrift: Notwendiger Inhalt (Bezeichnung der Behörde, Amtshandlungsleiter, anwesende Personen, Ort/Zeit der Amtshandlung, Gegenstand der Amtshandlung, Hinweis, ob Bescheid mündlich verkündet wurde)

Aktenvermerk (§ 16 AVG)

Form: Formlos, ohne Mitwirkung der anwesenden Personen.
Inhalt: Amtliche Wahrnehmungen aus mündlichen/telefonischen Anbringen, mündlichen/telefonischen Belehrungen und sonstigen Umständen.
Beweiskraft: öffentliche Urkunde mit voller Beweiskraft.

Akteneinsicht

Rechtlich beschränkt: Einsicht nur für Parteien, auf Verlangen.
Art: Einsichtnahme vor Ort, Kopien (auch elektronisch)
Beschränkung: Schutz der Interessen einer Partei/Dritter, Einhaltung der Aufgaben der Behörde, Vermeidung Beeinträchtigung des Verfahrensablaufes.
Verweigerung: Verweigerung möglich, wenn Gefahr für Verfahren besteht.

Ladung

Einfache Ladung: Nicht durchsetzbar, nicht bekämpfbar
Ladungsbescheid:
Mit Bescheid ohne Begründung; mit Zwangsstrafen/Zwangsvorführung; bekämpfbar

Zustellung

Verweigerung Annahme: Annahmeverweigerung eines Dokuments verhindert nicht die Zustellung
Fristen: Zustellung im Zeitpunk der Übernahme, 2 Wochen danach, Bekanntmachung (z.B. unbekannter Aufenthalts).

Fristen

Formelle Frist: Prozessuale Rechtswirkungen (Beginn, Ende eines Verfahrens).
Materielle Frist: Verknüpft mit materiellem Recht (z.B. Verleihung der Staatsbürgerschaft).
Gesetzliche Frist: Gesetzlich festgelegt und nicht erstreckbar (außer in Ausnahmefällen).
Behördliche Frist: Behörde kann Frist verlängern.

Fristberechnung

Tage: Am nächsten Tag nach dem fristauslösenden Ereignis, bis Mitternacht des letzten Tages.
Wochen/Monate/Jahre: bis zum Tag, der dem Auslösedatum entspricht
Ausnahmen: Samstag, Sonntag oder Feiertag: nächster Werktag

Mutwillensstrafe

§ 35 AVG: für Personen, die offensichtlich mutwillig Behörden tätigkeiten stören
Mutwilligkeit: bewusste/offensichtliche Absicht der Nutzlosigkeit/Zwecklosigkeit des Antrags, Angaben aus Freude an Behinderung Behörde,
Höhe bis 726 Euro Strafe.

Verfahrensgrundsätze

Verfahrensökonomie: Einfach, schnell, günstig.
Arbiträre Ordnung: Verfahrensleitend
Amtswegigkeit und Wahrheitssuche: Ermittlung des Sachverhalts.
Parteiengehör: möglichkeit Rechtsstandpunkt zu vertreten; keine Überraschung
Unbeschränktheit der Beweismittel: Verwendung aller zweckdienlichen Beweismittel.
Freie Beweiswürdigung: Entscheidungen anhand freier Überzeugung

Ermittlungsverfahren

Offizialmaxime: Behörde übernimmt die Verantwortung die Wahrheit herauszufinden (so weit möglich).
Materielle Wahrheit: Ermittlung der Wahrheit
Mitwirkungspflicht der Parteien: Beteiligte müssen mitwirken.
Freie Beweiswürdigung: Gericht entscheidet frei über Wert der Beweismittel.
Unbeschränktheit der Beweismittel: Gericht kann alle relevanten Beweismittel zulassen.
Zulässigkeit der mittelbaren Beweisaufnahme: Beschaffung von Beweisen durch Dritte erlaubt
Parteiengehör

Beweismittel

Urkunden: Private und öffentliche
Zeugen
Sachverständige: Bei Bedarf Sachverständige zu Rate ziehen.

Sachverständige

Aufgabe: Sachverständige erstellen Gutachten auf Grundlage ihrer Erfahrung.
Struktur: 1. Teil: Befund (Tatsachen); 2. Teil: Schlussfolgerung.

Mündliche Verhandlung

Ermessen der Behörde: Die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen liegt im Ermessen der Behörde, sofern keine anderen Regelungen bestehen
Amts wegen oder Antrag: Möglichkeit einer Anberaumung durch die Behörde selbst (Amts wegen) oder auf Antrag der Partei
Ausnahme (AsylG): Eine Ausnahme besteht in Asylverfahren ($ 19 AsylG)

Ende des Verfahrens

Entscheidungen: In der Regel durch Bescheid abgeschlossen
Bescheidaufbau: Bezeichnung, Behörde, Empfänger, Ausführung, Begründung, rechtliche Beurteilung.
Rechtsmittelbelehrung: Hinweis auf Rechtsmittel
Datum/Name Erlassender

Bescheidwirkungen

Rechtskraft: Bescheid erlangt Rechtskraft nach Ablauf der Beschwerdefrist
Unwiderruflichkeit: Nichts kann mehr rückgängig gemacht werden
Unabänderlichkeit: Der Bescheid ist im Allgemeinen nicht mehr änderbar.
Unwiederholbarkeit (res iudicata): Gleicher Sachverhalt wird nicht erneut behandelt.

Ende ohne Bescheid

Einstellung des Verfahrens: Bei Zurücknahme des Antrags oder wenn keine weiteren Notwendigkeit für Behördenhandlungen mehr besteht
Aktenvermerk: Verfahrensabschluss vermerkt in den Akten

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Beschwerden an Verwaltungsgerichte: Möglichkeit der Beschwerde bei Verwaltungsgericht
Beschwerdefrist: Frist zur Einlegung von Widerspruchs/Beschwerde (zwei Monate, ab Einlangen Beschwerde)
Vorlageantrag: Verfahren zur Klärung/Ermittlung eines Widerspruchs/Beschwerde.
Wiedereinsetzung/Wiederaufnahme Möglichkeit für Rechtsmittel nach Verjährungstermine.

Notwendiger Beschwerdeinhalt

Bezeichnung Bescheid: Anfänglicher Bescheid wird deutlich benannt
Berufungserklärung: Vollständige Erklärung zur Berufung
Begründung: Klare Begründung, warum Bescheid beanstandet wird (kein Neuerungsverbot im Verwaltungsverfahren)
Fristen beachten: Bezüglich Fristen einhalten
Asyl-Ausnahmen: Abgrenzung zu Asylgesetz, keine Neuerungsverbote
Zusätzlich: Angabe bei Aufschiebender Wirkung (wenn vorhanden)

Prüfungs- und Beschwerdefristen

Fristen/Prüfungen: Fristen für Beschwerde/Prüfungen der Verwaltung/Gerichte
Bescheide: Bescheid prüft Einsprüche auf Basis der Beschwerde

Wiederaufnahme

§ 69 AVG Wiederaufnahme: Möglichkeit zur Rücknahme eines Bescheids, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Fehltritt begangen wurde
Voraussetzungen: Es müssen neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten
Fristen: Begründung Frist (Binnen 2 Wochen) bei der Behörde einzureichen
Ausnahmefälle: Gründe für Zurücknahme (z.B. Fälschungen, neue Tatsachen, Verfahrensfehler)
Zuständigkeit: Behörde, die den Bescheid letztinstanzlich erlassen hat, ist zuständig.

Abänderung und Behebung eines Bescheids von Amts wegen

Niemand berührt: Bescheide wo niemand Anspruch hat, können behördlich geändert oder aufgehoben werden
Öffentliches Interesse: Änderungen aufgrund öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung schädlicher Folgen
Nichtigkeit eines Entscheids: Behörde kann ein unrichtig erstellter Bescheid für nichtig erklären (unzuständige Behörde, Fehler in der Zustellung)

Abweisung eines Antrags wegen entschiedener Sache

Wiederholung vermeiden: Wenn über Antrag entschieden wurde, sollte dieser Fall nicht mehr behandelt werden (es sei denn, komplett neuer Sachverhalt)
Ausnahmen: Neue Sachverhalte/Identische Sachverhalte

Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts

Gerichte: Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof
Fristen: Beschwerdefristen im öffentlichen Recht
Aufschiebende Wirkung: Gerichtshöfe können die aufschiebende Wirkung eines Bescheids für die Zeit der Überprüfung zulassen)
BVwG Urteil: Vollstreckbar

Exkurs: Beschwerde an die Volksanwaltschaft

Voraussetzungen: Jeder kann Beschwerde einreichen wenn von Missständen betroffen ist, und kein anderes Rechtsmittel verfügbar ist.
Gerichtszuständigkeit: Die Volksanwaltschaft ist für alle Bundesverwaltungsangelegenheiten zuständig.
Empfehlungen: Die Volksanwaltschaft gibt Empfehlungen ab, die jedoch nicht bindend sind.

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