Vertragsgrundlagen im Gesundheitswesen
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Questions and Answers

Welche der folgenden Pflicht gehört nicht zu den Berufspflichten im Gesundheitswesen?

  • Dokumentationspflicht
  • Zahlungspflicht (correct)
  • Sorgfaltspflicht
  • Verbot der eigenmächtigen Heilbehandlung

    • Was bedeutet das Diskriminierungsverbot in der Patientenbehandlung?

  • Patienten müssen nach der Dringlichkeit ihrer Behandlung eingestuft werden.
  • Patienten dürfen nicht nach Geschlecht oder Herkunft behandelt werden. (correct)
  • Patienten dürfen nicht aufgrund ihres Alters diskriminiert werden.
  • Patienten müssen unabhängig von ihrer Notlage gleich behandelt werden.

    • Was versteht man unter der Sorgfaltspflicht im Gesundheitsberuf?

  • Die Pflicht, alle Patienten gleich zu behandeln, ohne Ausnahme.
  • Die Pflicht, die Behandlungskosten zu senken.
  • Die Pflicht, den Beruf nach dem aktuellen Stand der Erfahrungen und Wissenschaften auszuüben. (correct)
  • Die Pflicht, zu gewährleisten, dass der Patient zu den vorgeschriebenen Zeiten behandelt wird.

    • Welche Pflicht sieht vor, dass Patienten Einsicht in ihre Dokumentation haben?

    <p>Auskunftspflicht</p> Signup and view all the answers

    In welchen Situationen kann eine abweichende Behandlung von Patienten gerechtfertigt sein?

    <p>Wenn es sich um eine Notfallbehandlung handelt.</p> Signup and view all the answers

    Was beinhaltet ein Behandlungsvertrag im Gesundheitsbereich?

    <p>Die Pflicht, das Leiden des Patienten zu mindern.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf den Krankenhausaufnahmevertrag zu?

    <p>Er kann auch als Kaufvertrag angesehen werden.</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz regelt den Heimvertrag?

    <p>Konsumentenschutzgesetz.</p> Signup and view all the answers

    Wie lautet der Zweck des Strafrechts?

    <p>Verhinderung von Straftaten durch Abschreckung der Täter.</p> Signup and view all the answers

    Was besagt die Definition von unechten Unterlassungsdelikten?

    <p>Sie beinhalten bewusste Unterlassungen, die zu einem Verbrechen führen.</p> Signup and view all the answers

    Worin besteht die verwaltungsstrafrechtliche Haftung?

    <p>Sie erfolgt bei Missachtung der Verschwiegenheitspflicht.</p> Signup and view all the answers

    Welche Strafe ist häufig im Rahmen der justizstrafrechtlichen Haftung anzutreffen?

    <p>Freiheitsstrafe.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Folgen einer Garantenstellung im Gesundheitsbereich?

    <p>Verpflichtung zu handeln, um Schaden zu verhindern.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Berufsberechtigung zu erhalten?

    <p>Gesundheitliche Eignung nachweisen</p> Signup and view all the answers

    Was ist unter einem Tätigkeitsvorbehalt zu verstehen?

    <p>Das Erfordernis einer spezifischen Berufsberechtigung für bestimmte Tätigkeiten</p> Signup and view all the answers

    Was muss eine Anordnung zur Delegation enthalten?

    <p>Eine klare zeitliche Vorgabe für die Durchführung</p> Signup and view all the answers

    Wer trägt die Verantwortung für die richtige Ausübung einer Maßnahme?

    <p>Das Pflegepersonal, abhängig von der Delegation</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Berufsvorbehalt?

    <p>Die Beschränkung der Berufsausübung auf zugelassene Personen</p> Signup and view all the answers

    Welche Kompetenz ist erforderlich, um eigenverantwortlich in einem Gesundheitsberuf zu arbeiten?

    <p>Die Erlernung von spezifischen Handlungsabläufen</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein möglicher Grund, warum eine Person keinen Zugang zur Berufsberechtigung erhält?

    <p>Fehlende gesundheitliche Eignung</p> Signup and view all the answers

    In welchem Intervall muss die Registrierung im Gesundheitsberuferegister erneuert werden?

    <p>Alle 5 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Informationen gehören zur Dokumentation?

    <p>Nebensächlichkeiten wie Allergien</p> Signup and view all the answers

    Wie lange ist die empfohlene Aufbewahrungsdauer für Dokumentationen in Krankenanstalten?

    <p>30 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welcher Zweck wird durch die Verschwiegenheitspflicht verfolgt?

    <p>Schutz des Patienten</p> Signup and view all the answers

    Wer ist nicht berechtigt, Informationen über den Patienten zu erhalten?

    <p>Der Angehörige ohne gesetzliche Vertretung</p> Signup and view all the answers

    Welche Informationen dürfen nur unter strengen Bedingungen weitergegeben werden?

    <p>Gesundheitsgeheimnisse</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn Gesundheitsgeheimnisse ohne Erlaubnis offengelegt werden?

    <p>Man wird vor einen Strafrichter gebracht</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Verschwiegenheitspflicht ist korrekt?

    <p>Praktikanten sind ebenfalls verpflichtet zur Verschwiegenheit</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für eine Ausnahmesituation der Verschwiegenheitspflicht?

    <p>Eine Presseanfrage über einen Vorfall</p> Signup and view all the answers

    Welche Risiken sind durch die Pensionsversicherung abgedeckt?

    <p>Alter, geminderte Arbeitsfähigkeit, Tod</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip verfolgt die Pensionsversicherung?

    <p>Prinzip der Beitragsgerechtigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welche Leistungen bietet die Arbeitslosenversicherung nicht an?

    <p>Krankengeld bei Krankheit</p> Signup and view all the answers

    Wie wird Pflegegeld bei Pflegebedürftigkeit bewertet?

    <p>Nach festgelegten Richtwerten</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die freiberufliche Berufsausübung im Gesundheitsbereich?

    <p>Die Meldung des Berufsitzes</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Werbung ist für freiberufliche Gesundheitsberufe erlaubt?

    <p>Sachliche Informationen, die der Patient benötigt</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Unmittelbargebot für freiberufliche Gesundheitsberufe?

    <p>Die Behandlung muss persönlich und unmittelbar erfolgen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben wird bei der Pflegegeldbewertung von der DGKP durchgeführt?

    <p>Erstantrag und Neubemessung</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Vertragsgrundlagen im Gesundheitswesen

    • Verträge sind zweiseitige oder mehrseitige Rechtsgeschäfte im Gesundheitswesen.
    • Behandlungsvertrag: Der Vertragspartner schütdet keine Heilung (nur Linderung), sondern Sorgfalt bei der Behandlung. Es gibt keine Erfolgsverbindlichkeit, sondern eine Sorgfaltsverbindlichkeit.
    • Krankenhausaufnahmevertrag: Dieser Vertrag ist ein freier Dienstvertrag, Kaufvertrag oder Verwaltungsvertrag.
    • Heimvertrag: Dieser Vertrag ist im Konsumentenschutzgesetz geregelt.
      • Er muss schriftlich abgeschlossen werden.
      • Es gibt einen strengen Kündigungsschutz (Schwierigkeit, Bewohner zu entfernen, nur möglich, wenn das Heim für den Patienten nicht geeignet ist).

    Haftungsrechtliche Grundlagen

    • Strafrechtliche Haftung:
      • Verwaltungsstrafrechtliche Haftung bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht
        • Strafbescheid mit Geldstrafe (z.B. zu schnelles Fahren, Falschparken)
    • Justizstrafrechtliche Haftung:
      • Geregelt im Strafgesetzbuch
      • z.B. Fahrlässige Tötung (Patient fällt vom Bett und stirbt)
      • Keine Behörde, sondern nur Staatsanwalt und Strafrichter zuständig
      • Häufige Strafe: Freiheitsstrafe
      • Keine Bescheidform, sondern Urteilform (keine mündliche Verhandlung)

    Sinn und Zweck des Strafrechts

    • Spezialprävention: Täter werden mit seiner Tat und der Verantwortung konfrontiert.
    • Generalprävention: Die Bevölkerung wird über Straftaten und Strafen informiert, um Gesetzesverstöße zu verhindern.

    Begriffsbestimmungen

    • Berufsvorbehalt: Besagt, dass die Ausübung eines Berufes nur mit einer Berufsberechtigung gestattet ist (z.B. Krankenpfleger).
    • Tätigkeitsvorbehalt: Bestimmte Tätigkeiten sind nur mit einer Berechtigung zulässig.
    • Eigenverantwortung: Man kann Aufgaben ohne Anweisung und Aufsicht durchführen (selbstständig).
    • Ärztevorbehalt: Besagt, dass Ärzte Aufgaben nur im Rahmen ihrer Berechtigung durchführen dürfen.
    • Pflegevorbehalt: Ähnlich wie Ärztevorbehalt, nur für Pflegekräfte.

    Delegation

    • Anordnung/Delegationsermächtigung : Bestimmte Tätigkeiten dürfen nur nach Anordnung durchgeführt werden (Krankenpfleger benötigen eine Delegation des Arztes).
    • Inhalt der Anordnung:
      • Einzelne Tätigkeit (nur eine Anweisung pro Anordnung)
      • Patientenbezogen
      • Im Tätigkeitsbereich des Empfängers
      • Zeitdimension absehbar

    Berufspflichten

    • Definition: Berufspflichten sind im Berufsgesetz geregelt.
    • Ergänzung zu Patientenrechten: Berufspflichten ergänzen und schützen Patientenrechte.
    • Wichtigste Berufspflichten:
      • Verschwiegenheitspflicht
      • Sorgfaltspflicht
      • Dokumentationspflicht
      • Anzeigepflicht
      • Diskriminierungsverbot
      • Fachkundige Hilfeleistungspflicht
      • Auskunftspflicht (Einsichtsrecht in die Dokumentation)
      • Verbot der eigenmächtigen Heilbehandlung

    Diskriminierungsverbot

    • Gleichbehandlung: Grundsätzlich sind alle Patienten gleich zu behandeln.
    • Ausnahmen: z.B. Notfallversorgung oder Behandlungen in Fachbereichen (z.B. Mann in der Abteilung Gynäkologie)
    • Ungleiches ist ungleich zu behandeln: Dies gilt auch im Gesundheitsbereich.

    Sorgfaltspflicht

    • Definition: Der Beruf muss nach dem aktuellen Stand der Erfahrung und der Wissenschaften ausgeführt werden.
    • Dokumentation :
      • Wichtig für Beweisbarkeit und Verständlichkeit für Fachkollegen
    • Inhalt der Dokumentation :
      • Personalien
      • Durchgeführte und angeordnete Maßnahmen
      • Nebensächlichkeiten (Allergien, Prämeditationen, Informationen des Patienten, Medizinprodukte, Pflegeplanung)
      • Rahmenbedingungen des Vertrages
    • Aufbewahrungspflicht :
      • 10 Jahre (allgemein)
      • 30 Jahre (Krankenanstalten)

    Verschwiegenheitspflicht

    • Definition: Berufsrechtlich gilt Verschwiegenheit über alle Geheimnisse.
    • Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht (Folge: Geldstrafe):
      • Auch über Geheimnisse, die nicht die Gesundheit betreffen (z.B. Patient will sich scheiden lassen).
      • Öffentlich gemachte Informationen (z.B. Zeitungsartikel) sind keine Geheimnisse mehr.
    • Sinn und Zweck:
      • Schutz der Patienten
      • Schaffung von Vertrauen zwischen Patient und Behandler
    • Gilt für alle: Auch Praktikanten.
    • Angehörige haben kein Informationsanspruch: Es sei denn, sie sind als gesetzlicher Vertreter registriert.
    • Justizstrafrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Schützt nur Gesundheitsgeheimnisse (Behandlung, Pflegemaßnahmen, Medikamente).
    • Ausnahme: Bei bewusstlosen Patienten ist Information der Angehörigen üblicherweise zulässig.

    Zivilrechtliche Verschwiegenheitspflicht

    • Eingriff in die Privatsphäre durch Offenbaren oder Verwerten von Geheimnissen
    • Ersatzfähiger Schaden (z.B. durch Rufschädigung)
    • Schmerzensgeld bei öffentlicher Bloßstellung

    Pensionsversicherung

    • Versichertes Risiko: Alter, geminderte Arbeitsfähigkeit, Tod
    • Prinzip der Beitragsgerechtigkeit: Am Ende erhält man das, was man einbezahlt hat (während der Zeit, in der man gearbeitet hat).
    • Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit: (durch einen Freizeitunfall) Leistungen gibt es nach Ablauf einer bestimmten Zeit.

    Arbeitslosenversicherung

    • Versicherungsfall/Versichertes Risiko: Arbeitslosigkeit
    • Leistungen: Sowohl Sachleistungen (z.B. Arbeitsvermittlung, Weiterbildungen) als auch Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe)
    • Zuständigkeit: Arbeitsmarktservice
    • Kein Prinzip: Keine direkten Prinzipien, wie z.B. "Beitragsgerechtigkeit"

    Leistung bei Pflegebedürftigkeit

    • Pflegegeld: Ist ohne Grundleistung möglich (bei stetiger, mindestens sechs Monate andauernder Pflegebedürftigkeit).
    • Teil des Sozialversicherungsrecht: Pflegegeld ist im Sozialversicherungsrecht integriert.
    • Pflegestufen: Werden nach Richtwerten (1-7) bewertet.
    • Richtwerte: Basieren auf einem Sachverständigengutachten.
    • Antrag: Ärztliches Gutachten und Neubemessung durch eine DgKP.

    Organisationsrecht: Freie Berufsausübung

    • Berufsitz anmelden: Obligatorisch (z.B. im Gesundheitsberuferegister).
    • Direkte Berufsausübung: Patienten müssen persönlich betreut werden (keine Fernbehandlungen).
    • Hygienische Bedingungen: Der Berufssitz muss hygienisch sein.
    • Keine gesetzliche Interessenvertretung: Freiberufler haben keine gesetzliche Interessenvertretung.
    • Direkter Behandlungsvertrag: Direkter Vertrag mit dem Patienten.

    Beschränkungen bei freier Berufsausübung

    • Werbeverbot: Sachbezogene Informationen sind erlaubt (z.B. Webseiten mit Preisangaben).
    • Provisionsverbot: Vergütung für Patientenüberweisung ist verboten.

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