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Questions and Answers
Welche der folgenden Pflicht gehört nicht zu den Berufspflichten im Gesundheitswesen?
Was bedeutet das Diskriminierungsverbot in der Patientenbehandlung?
Was versteht man unter der Sorgfaltspflicht im Gesundheitsberuf?
Welche Pflicht sieht vor, dass Patienten Einsicht in ihre Dokumentation haben?
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In welchen Situationen kann eine abweichende Behandlung von Patienten gerechtfertigt sein?
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Was beinhaltet ein Behandlungsvertrag im Gesundheitsbereich?
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Welche Aussage trifft auf den Krankenhausaufnahmevertrag zu?
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Welches Gesetz regelt den Heimvertrag?
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Wie lautet der Zweck des Strafrechts?
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Was besagt die Definition von unechten Unterlassungsdelikten?
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Worin besteht die verwaltungsstrafrechtliche Haftung?
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Welche Strafe ist häufig im Rahmen der justizstrafrechtlichen Haftung anzutreffen?
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Was sind die Folgen einer Garantenstellung im Gesundheitsbereich?
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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Berufsberechtigung zu erhalten?
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Was ist unter einem Tätigkeitsvorbehalt zu verstehen?
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Was muss eine Anordnung zur Delegation enthalten?
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Wer trägt die Verantwortung für die richtige Ausübung einer Maßnahme?
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Was ist ein Berufsvorbehalt?
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Welche Kompetenz ist erforderlich, um eigenverantwortlich in einem Gesundheitsberuf zu arbeiten?
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Was ist ein möglicher Grund, warum eine Person keinen Zugang zur Berufsberechtigung erhält?
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In welchem Intervall muss die Registrierung im Gesundheitsberuferegister erneuert werden?
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Welche der folgenden Informationen gehören zur Dokumentation?
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Wie lange ist die empfohlene Aufbewahrungsdauer für Dokumentationen in Krankenanstalten?
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Welcher Zweck wird durch die Verschwiegenheitspflicht verfolgt?
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Wer ist nicht berechtigt, Informationen über den Patienten zu erhalten?
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Welche Informationen dürfen nur unter strengen Bedingungen weitergegeben werden?
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Was passiert, wenn Gesundheitsgeheimnisse ohne Erlaubnis offengelegt werden?
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Welche Aussage zur Verschwiegenheitspflicht ist korrekt?
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Was ist ein Beispiel für eine Ausnahmesituation der Verschwiegenheitspflicht?
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Welche Risiken sind durch die Pensionsversicherung abgedeckt?
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Welches Prinzip verfolgt die Pensionsversicherung?
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Welche Leistungen bietet die Arbeitslosenversicherung nicht an?
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Wie wird Pflegegeld bei Pflegebedürftigkeit bewertet?
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Was ist eine Voraussetzung für die freiberufliche Berufsausübung im Gesundheitsbereich?
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Welche Art von Werbung ist für freiberufliche Gesundheitsberufe erlaubt?
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Was beschreibt das Unmittelbargebot für freiberufliche Gesundheitsberufe?
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Welche der folgenden Aufgaben wird bei der Pflegegeldbewertung von der DGKP durchgeführt?
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Study Notes
Vertragsgrundlagen im Gesundheitswesen
- Verträge sind zweiseitige oder mehrseitige Rechtsgeschäfte im Gesundheitswesen.
- Behandlungsvertrag: Der Vertragspartner schütdet keine Heilung (nur Linderung), sondern Sorgfalt bei der Behandlung. Es gibt keine Erfolgsverbindlichkeit, sondern eine Sorgfaltsverbindlichkeit.
- Krankenhausaufnahmevertrag: Dieser Vertrag ist ein freier Dienstvertrag, Kaufvertrag oder Verwaltungsvertrag.
-
Heimvertrag: Dieser Vertrag ist im Konsumentenschutzgesetz geregelt.
- Er muss schriftlich abgeschlossen werden.
- Es gibt einen strengen Kündigungsschutz (Schwierigkeit, Bewohner zu entfernen, nur möglich, wenn das Heim für den Patienten nicht geeignet ist).
Haftungsrechtliche Grundlagen
-
Strafrechtliche Haftung:
-
Verwaltungsstrafrechtliche Haftung bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht
- Strafbescheid mit Geldstrafe (z.B. zu schnelles Fahren, Falschparken)
-
Verwaltungsstrafrechtliche Haftung bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht
-
Justizstrafrechtliche Haftung:
- Geregelt im Strafgesetzbuch
- z.B. Fahrlässige Tötung (Patient fällt vom Bett und stirbt)
- Keine Behörde, sondern nur Staatsanwalt und Strafrichter zuständig
- Häufige Strafe: Freiheitsstrafe
- Keine Bescheidform, sondern Urteilform (keine mündliche Verhandlung)
Sinn und Zweck des Strafrechts
- Spezialprävention: Täter werden mit seiner Tat und der Verantwortung konfrontiert.
- Generalprävention: Die Bevölkerung wird über Straftaten und Strafen informiert, um Gesetzesverstöße zu verhindern.
Begriffsbestimmungen
- Berufsvorbehalt: Besagt, dass die Ausübung eines Berufes nur mit einer Berufsberechtigung gestattet ist (z.B. Krankenpfleger).
- Tätigkeitsvorbehalt: Bestimmte Tätigkeiten sind nur mit einer Berechtigung zulässig.
- Eigenverantwortung: Man kann Aufgaben ohne Anweisung und Aufsicht durchführen (selbstständig).
- Ärztevorbehalt: Besagt, dass Ärzte Aufgaben nur im Rahmen ihrer Berechtigung durchführen dürfen.
- Pflegevorbehalt: Ähnlich wie Ärztevorbehalt, nur für Pflegekräfte.
Delegation
- Anordnung/Delegationsermächtigung : Bestimmte Tätigkeiten dürfen nur nach Anordnung durchgeführt werden (Krankenpfleger benötigen eine Delegation des Arztes).
-
Inhalt der Anordnung:
- Einzelne Tätigkeit (nur eine Anweisung pro Anordnung)
- Patientenbezogen
- Im Tätigkeitsbereich des Empfängers
- Zeitdimension absehbar
Berufspflichten
- Definition: Berufspflichten sind im Berufsgesetz geregelt.
- Ergänzung zu Patientenrechten: Berufspflichten ergänzen und schützen Patientenrechte.
-
Wichtigste Berufspflichten:
- Verschwiegenheitspflicht
- Sorgfaltspflicht
- Dokumentationspflicht
- Anzeigepflicht
- Diskriminierungsverbot
- Fachkundige Hilfeleistungspflicht
- Auskunftspflicht (Einsichtsrecht in die Dokumentation)
- Verbot der eigenmächtigen Heilbehandlung
Diskriminierungsverbot
- Gleichbehandlung: Grundsätzlich sind alle Patienten gleich zu behandeln.
- Ausnahmen: z.B. Notfallversorgung oder Behandlungen in Fachbereichen (z.B. Mann in der Abteilung Gynäkologie)
- Ungleiches ist ungleich zu behandeln: Dies gilt auch im Gesundheitsbereich.
Sorgfaltspflicht
- Definition: Der Beruf muss nach dem aktuellen Stand der Erfahrung und der Wissenschaften ausgeführt werden.
-
Dokumentation :
- Wichtig für Beweisbarkeit und Verständlichkeit für Fachkollegen
-
Inhalt der Dokumentation :
- Personalien
- Durchgeführte und angeordnete Maßnahmen
- Nebensächlichkeiten (Allergien, Prämeditationen, Informationen des Patienten, Medizinprodukte, Pflegeplanung)
- Rahmenbedingungen des Vertrages
-
Aufbewahrungspflicht :
- 10 Jahre (allgemein)
- 30 Jahre (Krankenanstalten)
Verschwiegenheitspflicht
- Definition: Berufsrechtlich gilt Verschwiegenheit über alle Geheimnisse.
-
Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht (Folge: Geldstrafe):
- Auch über Geheimnisse, die nicht die Gesundheit betreffen (z.B. Patient will sich scheiden lassen).
- Öffentlich gemachte Informationen (z.B. Zeitungsartikel) sind keine Geheimnisse mehr.
-
Sinn und Zweck:
- Schutz der Patienten
- Schaffung von Vertrauen zwischen Patient und Behandler
- Gilt für alle: Auch Praktikanten.
- Angehörige haben kein Informationsanspruch: Es sei denn, sie sind als gesetzlicher Vertreter registriert.
- Justizstrafrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Schützt nur Gesundheitsgeheimnisse (Behandlung, Pflegemaßnahmen, Medikamente).
- Ausnahme: Bei bewusstlosen Patienten ist Information der Angehörigen üblicherweise zulässig.
Zivilrechtliche Verschwiegenheitspflicht
- Eingriff in die Privatsphäre durch Offenbaren oder Verwerten von Geheimnissen
- Ersatzfähiger Schaden (z.B. durch Rufschädigung)
- Schmerzensgeld bei öffentlicher Bloßstellung
Pensionsversicherung
- Versichertes Risiko: Alter, geminderte Arbeitsfähigkeit, Tod
- Prinzip der Beitragsgerechtigkeit: Am Ende erhält man das, was man einbezahlt hat (während der Zeit, in der man gearbeitet hat).
- Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit: (durch einen Freizeitunfall) Leistungen gibt es nach Ablauf einer bestimmten Zeit.
Arbeitslosenversicherung
- Versicherungsfall/Versichertes Risiko: Arbeitslosigkeit
- Leistungen: Sowohl Sachleistungen (z.B. Arbeitsvermittlung, Weiterbildungen) als auch Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe)
- Zuständigkeit: Arbeitsmarktservice
- Kein Prinzip: Keine direkten Prinzipien, wie z.B. "Beitragsgerechtigkeit"
Leistung bei Pflegebedürftigkeit
- Pflegegeld: Ist ohne Grundleistung möglich (bei stetiger, mindestens sechs Monate andauernder Pflegebedürftigkeit).
- Teil des Sozialversicherungsrecht: Pflegegeld ist im Sozialversicherungsrecht integriert.
- Pflegestufen: Werden nach Richtwerten (1-7) bewertet.
- Richtwerte: Basieren auf einem Sachverständigengutachten.
- Antrag: Ärztliches Gutachten und Neubemessung durch eine DgKP.
Organisationsrecht: Freie Berufsausübung
- Berufsitz anmelden: Obligatorisch (z.B. im Gesundheitsberuferegister).
- Direkte Berufsausübung: Patienten müssen persönlich betreut werden (keine Fernbehandlungen).
- Hygienische Bedingungen: Der Berufssitz muss hygienisch sein.
- Keine gesetzliche Interessenvertretung: Freiberufler haben keine gesetzliche Interessenvertretung.
- Direkter Behandlungsvertrag: Direkter Vertrag mit dem Patienten.
Beschränkungen bei freier Berufsausübung
- Werbeverbot: Sachbezogene Informationen sind erlaubt (z.B. Webseiten mit Preisangaben).
- Provisionsverbot: Vergütung für Patientenüberweisung ist verboten.
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In diesem Quiz gehen wir näher auf die verschiedenen Vertragsarten im Gesundheitswesen ein, wie Behandlungsverträge, Krankenhausaufnahmeverträge und Heimverträge. Außerdem werden haftungsrechtliche Grundlagen und deren rechtliche Konsequenzen erläutert. Testen Sie Ihr Wissen über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen!