Vertragsgrundlagen im Gesundheitswesen

Vertragsgrundlagen im Gesundheitswesen

• Verträge sind zweiseitige oder mehrseitige Rechtsgeschäfte im Gesundheitswesen.
• Behandlungsvertrag: Der Vertragspartner schütdet keine Heilung (nur Linderung), sondern Sorgfalt bei der Behandlung. Es gibt keine Erfolgsverbindlichkeit, sondern eine Sorgfaltsverbindlichkeit.
• Krankenhausaufnahmevertrag: Dieser Vertrag ist ein freier Dienstvertrag, Kaufvertrag oder Verwaltungsvertrag.
• Heimvertrag: Dieser Vertrag ist im Konsumentenschutzgesetz geregelt.
  • Er muss schriftlich abgeschlossen werden.
  • Es gibt einen strengen Kündigungsschutz (Schwierigkeit, Bewohner zu entfernen, nur möglich, wenn das Heim für den Patienten nicht geeignet ist).

Haftungsrechtliche Grundlagen

• Strafrechtliche Haftung:
  • Verwaltungsstrafrechtliche Haftung bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht
    • Strafbescheid mit Geldstrafe (z.B. zu schnelles Fahren, Falschparken)
• Justizstrafrechtliche Haftung:
  • Geregelt im Strafgesetzbuch
  • z.B. Fahrlässige Tötung (Patient fällt vom Bett und stirbt)
  • Keine Behörde, sondern nur Staatsanwalt und Strafrichter zuständig
  • Häufige Strafe: Freiheitsstrafe
  • Keine Bescheidform, sondern Urteilform (keine mündliche Verhandlung)

Sinn und Zweck des Strafrechts

• Spezialprävention: Täter werden mit seiner Tat und der Verantwortung konfrontiert.
• Generalprävention: Die Bevölkerung wird über Straftaten und Strafen informiert, um Gesetzesverstöße zu verhindern.

Begriffsbestimmungen

• Berufsvorbehalt: Besagt, dass die Ausübung eines Berufes nur mit einer Berufsberechtigung gestattet ist (z.B. Krankenpfleger).
• Tätigkeitsvorbehalt: Bestimmte Tätigkeiten sind nur mit einer Berechtigung zulässig.
• Eigenverantwortung: Man kann Aufgaben ohne Anweisung und Aufsicht durchführen (selbstständig).
• Ärztevorbehalt: Besagt, dass Ärzte Aufgaben nur im Rahmen ihrer Berechtigung durchführen dürfen.
• Pflegevorbehalt: Ähnlich wie Ärztevorbehalt, nur für Pflegekräfte.

Delegation

• Anordnung/Delegationsermächtigung : Bestimmte Tätigkeiten dürfen nur nach Anordnung durchgeführt werden (Krankenpfleger benötigen eine Delegation des Arztes).
• Inhalt der Anordnung:
  • Einzelne Tätigkeit (nur eine Anweisung pro Anordnung)
  • Patientenbezogen
  • Im Tätigkeitsbereich des Empfängers
  • Zeitdimension absehbar

Berufspflichten

• Definition: Berufspflichten sind im Berufsgesetz geregelt.
• Ergänzung zu Patientenrechten: Berufspflichten ergänzen und schützen Patientenrechte.
• Wichtigste Berufspflichten:
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Sorgfaltspflicht
  • Dokumentationspflicht
  • Anzeigepflicht
  • Diskriminierungsverbot
  • Fachkundige Hilfeleistungspflicht
  • Auskunftspflicht (Einsichtsrecht in die Dokumentation)
  • Verbot der eigenmächtigen Heilbehandlung

Diskriminierungsverbot

• Gleichbehandlung: Grundsätzlich sind alle Patienten gleich zu behandeln.
• Ausnahmen: z.B. Notfallversorgung oder Behandlungen in Fachbereichen (z.B. Mann in der Abteilung Gynäkologie)
• Ungleiches ist ungleich zu behandeln: Dies gilt auch im Gesundheitsbereich.

Sorgfaltspflicht

• Definition: Der Beruf muss nach dem aktuellen Stand der Erfahrung und der Wissenschaften ausgeführt werden.
• Dokumentation :
  • Wichtig für Beweisbarkeit und Verständlichkeit für Fachkollegen
• Inhalt der Dokumentation :
  • Personalien
  • Durchgeführte und angeordnete Maßnahmen
  • Nebensächlichkeiten (Allergien, Prämeditationen, Informationen des Patienten, Medizinprodukte, Pflegeplanung)
  • Rahmenbedingungen des Vertrages
• Aufbewahrungspflicht :
  • 10 Jahre (allgemein)
  • 30 Jahre (Krankenanstalten)

Verschwiegenheitspflicht

• Definition: Berufsrechtlich gilt Verschwiegenheit über alle Geheimnisse.
• Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht (Folge: Geldstrafe):
  • Auch über Geheimnisse, die nicht die Gesundheit betreffen (z.B. Patient will sich scheiden lassen).
  • Öffentlich gemachte Informationen (z.B. Zeitungsartikel) sind keine Geheimnisse mehr.
• Sinn und Zweck:
  • Schutz der Patienten
  • Schaffung von Vertrauen zwischen Patient und Behandler
• Gilt für alle: Auch Praktikanten.
• Angehörige haben kein Informationsanspruch: Es sei denn, sie sind als gesetzlicher Vertreter registriert.
• Justizstrafrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Schützt nur Gesundheitsgeheimnisse (Behandlung, Pflegemaßnahmen, Medikamente).
• Ausnahme: Bei bewusstlosen Patienten ist Information der Angehörigen üblicherweise zulässig.

Zivilrechtliche Verschwiegenheitspflicht

• Eingriff in die Privatsphäre durch Offenbaren oder Verwerten von Geheimnissen
• Ersatzfähiger Schaden (z.B. durch Rufschädigung)
• Schmerzensgeld bei öffentlicher Bloßstellung

Pensionsversicherung

• Versichertes Risiko: Alter, geminderte Arbeitsfähigkeit, Tod
• Prinzip der Beitragsgerechtigkeit: Am Ende erhält man das, was man einbezahlt hat (während der Zeit, in der man gearbeitet hat).
• Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit: (durch einen Freizeitunfall) Leistungen gibt es nach Ablauf einer bestimmten Zeit.

Arbeitslosenversicherung

• Versicherungsfall/Versichertes Risiko: Arbeitslosigkeit
• Leistungen: Sowohl Sachleistungen (z.B. Arbeitsvermittlung, Weiterbildungen) als auch Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe)
• Zuständigkeit: Arbeitsmarktservice
• Kein Prinzip: Keine direkten Prinzipien, wie z.B. "Beitragsgerechtigkeit"

Leistung bei Pflegebedürftigkeit

• Pflegegeld: Ist ohne Grundleistung möglich (bei stetiger, mindestens sechs Monate andauernder Pflegebedürftigkeit).
• Teil des Sozialversicherungsrecht: Pflegegeld ist im Sozialversicherungsrecht integriert.
• Pflegestufen: Werden nach Richtwerten (1-7) bewertet.
• Richtwerte: Basieren auf einem Sachverständigengutachten.
• Antrag: Ärztliches Gutachten und Neubemessung durch eine DgKP.

Organisationsrecht: Freie Berufsausübung

• Berufsitz anmelden: Obligatorisch (z.B. im Gesundheitsberuferegister).
• Direkte Berufsausübung: Patienten müssen persönlich betreut werden (keine Fernbehandlungen).
• Hygienische Bedingungen: Der Berufssitz muss hygienisch sein.
• Keine gesetzliche Interessenvertretung: Freiberufler haben keine gesetzliche Interessenvertretung.
• Direkter Behandlungsvertrag: Direkter Vertrag mit dem Patienten.

Beschränkungen bei freier Berufsausübung

• Werbeverbot: Sachbezogene Informationen sind erlaubt (z.B. Webseiten mit Preisangaben).
• Provisionsverbot: Vergütung für Patientenüberweisung ist verboten.