Verkehrshindernisse und StVO

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Questions and Answers

Welche der folgenden Situationen stellt keine Erschwerung des Verkehrs im Sinne des § 32 (1) StVO dar?

Ein umgestürzter Baum versperrt teilweise eine Landstraße.
Eine Baustelle ist ordnungsgemäß ausgeschildert und eingeengt eine Fahrspur. (correct)
Fußgänger müssen einen Gehweg wegen Bauschuttablagerungen umgehen.
Ein nicht mehr zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug blockiert einen Parkplatz in einer belebten Straße.

Welche der genannten Optionen stellt eine Eskalationsstufe dar, wenn eine konkrete Behinderung oder Gefährdung durch ein Verkehrshindernis vorliegt?

Prüfung von Straftatbeständen, insbesondere § 315b StGB (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr). (correct)
Anordnung zur sofortigen Beseitigung des Hindernisses durch die Straßenverkehrsbehörde.
Verwarnung des Verursachers durch die Polizei.
Erhöhung des Bußgeldes gemäß § 32 StVO.

Wer trägt im Regelfall die Kosten für die Beseitigung eines unzulässigen Verkehrshindernisses?

Der Verursacher des Verkehrshindernisses. (correct)
Die Straßenverkehrsbehörde.
Die Straßenbaubehörde.
Die zuständige Gemeinde.

Welche Behörde ist primär für die Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Verkehrshindernissen zuständig?

Die Straßenverkehrsbehörde (StVB). (A) Signup and view all the answers

In welcher Situation wäre die Beauftragung der Feuerwehr zur Beseitigung eines Verkehrshindernisses problematisch?

Wenn eine spezielle, sachgemäße Reinigung der Fahrbahn erforderlich ist. (D) Signup and view all the answers

In welchem Fall könnte neben § 32 StVO auch § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) relevant werden?

Wenn durch das Aufstellen eines unbefugten Hindernisses eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer entsteht. (C) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft im Kontext von § 32 StVO nicht zu?

Die Straßenbaubehörde ist niemals für die Beseitigung von Verkehrshindernissen zuständig. (A) Signup and view all the answers

Wie ist die korrekte Reihenfolge bei der Bearbeitung eines Verkehrshindernisses?

Sicherung der Gefahrenstelle, Beseitigung des Hindernisses, Feststellung des Verursachers. (D) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen würde nicht als unnötige Lärmbelästigung im Sinne von § 30 StVO gelten?

Eine zügige Beschleunigung beim Anfahren, um den Verkehrsfluss nicht zu behindern. (A) Signup and view all the answers

In welchem Fall liegt nach § 30 StVO eine vermeidbare Abgasbelästigung vor?

Beim unnötigen Laufenlassen des Motors eines stehenden Fahrzeugs. (A) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft im Kontext von § 30 StVO zum Thema unnötiger Lärm zu?

Es reicht aus, wenn der Lärm potenziell belästigend sein kann. (C) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Situationen könnte als Ordnungswidrigkeit gemäß § 30 StVO geahndet werden?

Das unnötige Hin- und Herfahren mit einem Motorrad innerhalb einer Wohnsiedlung. (C) Signup and view all the answers

Was bedeutet der Begriff 'Sozialadäquanz' im Zusammenhang mit § 30 StVO?

Die Duldung von Lärm und Abgasen, wenn sie im Rahmen üblicher sozialer Aktivitäten entstehen. (B) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Maßnahmen zielt primär darauf ab, vermeidbare Abgasbelästigungen im Sinne des § 30 StVO zu reduzieren?

Die Förderung von Fahrgemeinschaften und des öffentlichen Personennahverkehrs. (B) Signup and view all the answers

Ein Anwohner beschwert sich über laute Musik aus einem parkenden Auto in einer Wohnstraße am späten Abend. Inwiefern ist § 30 StVO hier relevant?

§ 30 StVO ist relevant, da unnötiger Lärm durch stehende Fahrzeuge ebenfalls verboten ist, wenn andere dadurch belästigt werden können. (D) Signup and view all the answers

Wie wirkt sich die Vorschrift des § 30 StVO auf die Teilnahme an einem legalen Autorennen auf einer dafür vorgesehenen Strecke aus?

§ 30 StVO findet keine Anwendung, solange die Veranstaltung legal ist und auf einer genehmigten Strecke stattfindet. (D) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft die Rechtsnatur des Straßenverkehrsrechts am besten?

Es ist ein spezialisiertes Gefahrenabwehrrecht, das polizeiliche Anforderungen an den Verkehr stellt. (C) Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgt das Straßenverkehrsrecht laut dem Beschluss des BVerfG vom 09.10.1984 primär?

Die Abwehr von Gefahren und die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. (C) Signup and view all the answers

Was bedeutet die Aussage, dass das Straßenverkehrsrecht ein 'sachlich begrenztes Ordnungsrecht' ist?

Es umfasst nur bestimmte Aspekte der öffentlichen Ordnung, nämlich solche, die mit dem Straßenverkehr zusammenhängen. (C) Signup and view all the answers

Inwiefern weicht das Straßenverkehrsrecht vom 'sonstigen Ordnungsrecht' ab?

Dem Bund kommt die Gesetzgebung zu, abweichend vom sonstigen Ordnungsrecht. (B) Signup and view all the answers

Welche potentielle Konsequenz droht einem Verursacher, der Öl auf der Straße verteilt und dadurch eine Gefahr verursacht, primär?

Eine Strafanzeige aufgrund eines Verstoßes gegen umweltrechtliche Bestimmungen und Gefährdung des Straßenverkehrs. (D) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen könnte nicht unter § 30 (1) StVO (Umweltschutz) fallen?

Das versehentliche Fallenlassen eines leeren Getränkebechers aus dem Autofenster. (B) Signup and view all the answers

Ein Verkehrsteilnehmer bemerkt, dass sein Fahrzeug Öl verliert und eine Ölspur verursacht. Was sollte er unverzüglich tun, um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen?

Die Polizei informieren und die Ölspur beseitigen oder absichern. (B) Signup and view all the answers

Angenommen, eine Person verursacht vorsätzlich eine erhebliche Ölverschmutzung auf einer viel befahrenen Straße, wodurch es zu einem Unfall mit Verletzten kommt. Welche Rechtsfolgen sind am wahrscheinlichsten?

Eine Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, fahrlässiger Körperverletzung und Umweltstraftaten. (A) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen erfüllt den Tatbestand eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB?

Das Aufstellen eines unbefugten Werbeschildes auf dem Gehweg, das die Sicht eines Autofahrers behindert und dadurch fast einen Unfall verursacht. (A) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft im Hinblick auf den Unterschied zwischen § 32 StVO (Verkehrshindernisse) und § 315b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) zu?

§ 32 StVO setzt lediglich eine abstrakte Gefahrenlage voraus, während § 315b StGB eine konkrete Gefährdung von Leib, Leben oder bedeutenden Sachen erfordert. (D) Signup and view all the answers

Ein Anwohner stellt regelmäßig einen großen Blumentopf auf den Gehweg vor seinem Haus, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Welche Rechtsnorm könnte hier einschlägig sein?

§ 16 StrGBW (Sondernutzung) (C) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Situationen stellt einen Verstoß gegen § 30 Abs. 1 StVO (Umweltschutz) dar?

Das unnötige Laufenlassen des Motors eines geparkten Fahrzeugs über einen längeren Zeitraum, während der Fahrer telefoniert. (D) Signup and view all the answers

Ein Landwirt reinigt seine landwirtschaftlichen Fahrzeuge auf einer öffentlichen Straße, wodurch diese stark verschmutzt wird. Welche Rechtsnorm könnte hier zur Anwendung kommen?

§ 42 StrGBW (Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen) (A) Signup and view all the answers

In welcher Situation liegt kein Missbrauch von Notrufen oder eine Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln gemäß § 145 StGB vor?

Das Benutzen eines Verbandskastens im eigenen PKW nach einem selbstverschuldeten Bagatellunfall. (A) Signup and view all the answers

Welches Verhalten stellt einen Verstoß gegen § 9 I LOwiG (Verhütung von Unfällen) dar?

Das Betreiben einer Tankstelle ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen Brandgefahr. (B) Signup and view all the answers

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen § 1 II StVO und § 32 StVO hinsichtlich der Gefahrenlage?

§ 1 II StVO fordert eine konkrete Tatfolge (Belästigung, Behinderung, Gefährdung oder Schädigung), § 32 StVO setzt eine abstrakte Gefahrenlage voraus. (A) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen erfüllt nicht den Tatbestand des unnötigen Lärms gemäß § 30 (1) StVO?

Beschleunigen mit einem Motorrad, wodurch kurzzeitig ein hoher Geräuschpegel entsteht, um zügig auf eine freie Autobahn aufzufahren. (C) Signup and view all the answers

Inwiefern unterscheidet sich die Ahndung von unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelästigung gemäß § 30 (1) StVO im Wesentlichen?

Bei unnötigem Lärm ist der Betrieb des Fahrzeugs nicht erforderlich, während vermeidbare Abgasbelästigung nur bei Fahrzeugbetrieb vorliegen kann. (B) Signup and view all the answers

Welches Kriterium ist kein wesentlicher Bestandteil bei der Beurteilung, ob eine vermeidbare Abgasbelästigung im Sinne des § 30 (1) StVO vorliegt?

Ob die Abgasbelästigung durch einen technischen Defekt am Fahrzeug verursacht wurde. (C) Signup and view all the answers

Was bedeutet der Begriff 'abstrakte Belästigung' im Kontext von § 30 (1) StVO bezüglich Lärm und Abgas?

Eine Belästigung, die geeignet ist, andere zu belästigen, wobei es ausreicht, dass potenziell Personen anwesend sind. (C) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft am besten die 'Interessensabwägung/Einzelfallwürdigung' bei der Beurteilung von § 30 (1) StVO?

Es werden die Dauer und Intensität der Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der örtlichen und zeitlichen Verhältnisse abgewogen. (B) Signup and view all the answers

Warum ist bei der Anwendung des § 30 (1) StVO eine 'zurückhaltende Anwendung' der unbestimmten Rechtsbegriffe 'unnötig' und 'vermeidbar' geboten?

Um die Gefahr einer schikanösen Ausdehnung und ungerechtfertigten Einschränkung der Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. (D) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Situationen stellt eher eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 30 (1) StVO (Abgasvariante) dar?

Das Warmlaufenlassen eines Motors im Stand an einem kalten Wintermorgen über einen längeren Zeitraum in einem Wohngebiet. (A) Signup and view all the answers

Ein Anwohner beschwert sich über Lärmbelästigung durch ein parkendes Kühlfahrzeug, dessen Kühlaggregat kontinuierlich läuft. Wie ist die Rechtslage gemäß § 30 (1) StVO zu beurteilen?

Es muss geprüft werden, ob der Betrieb des Kühlaggregats technisch notwendig ist und ob die Lärmbelästigung vermeidbar wäre. (D) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft im Hinblick auf das Abstellen einer Schuttmulde in unmittelbarer Nähe einer Kreuzung nicht zu?

Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, ob eine solche Aufstellung genehmigt wird, selbst wenn keine konkrete Gefährdung besteht. (B) Signup and view all the answers

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Polizeibeamte eine sofortige Beseitigung einer Schuttmulde anordnen, die die Sicht an einer Kreuzung behindert?

Wenn die Schuttmulde eine konkrete Gefährdung für die Verkehrssicherheit darstellt und die sofortige Beseitigung zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. (B) Signup and view all the answers

Welche rechtliche Bewertung ist zutreffend, wenn der Besitzer einer Schuttmulde, die eine Sichtbehinderung darstellt, anbietet, diese während der Nacht zu beleuchten und erst am Folgetag abzutransportieren?

Das Angebot kann ausreichend sein, wenn die Beleuchtung die Sichtbarkeit der Schuttmulde ausreichend erhöht und somit die Gefährdung minimiert. (D) Signup and view all the answers

Ein Verkehrsteilnehmer übersieht aufgrund einer unzulässig aufgestellten Werbetafel einen Fußgänger. Welche Aussage bezüglich der Haftung ist am wahrscheinlichsten zutreffend?

Es kommt zu einer Haftungsteilung zwischen dem Verkehrsteilnehmer und dem Aufsteller der Werbetafel, wobei der Grad der jeweiligen Verantwortlichkeit berücksichtigt wird. (A) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Maßnahmen ist nicht geeignet, um die Verkehrssicherheit an einer Baustelle zu gewährleisten, die die Sicht auf eine Kreuzung beeinträchtigt?

Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Baustellenbereich, um den Verkehrsfluss zu beschleunigen. (C) Signup and view all the answers

Ein Anwohner stellt regelmäßig seinen PKW auf dem Gehweg ab, wodurch Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Welche rechtlichen Konsequenzen kann dies haben?

Der Anwohner kann zivilrechtlich für Schäden haftbar gemacht werden, die durch das Ausweichen der Fußgänger entstehen. (D) Signup and view all the answers

Welche Aussage zur Verantwortlichkeit bei Verkehrsunfällen, die durch eingeschränkte Sicht aufgrund von Vegetation verursacht werden, trifft am ehesten zu?

Es kann zu einer geteilten Verantwortung kommen, wenn sowohl der Grundstückseigentümer seine Pflichten verletzt hat als auch der Verkehrsteilnehmer nicht angemessen reagiert hat. (C) Signup and view all the answers

Ein Radfahrer wird von einem Autofahrer übersehen, weil dessen Seitenscheiben mit Aufklebern beklebt sind, die die Sicht behindern. Welche rechtlichen Folgen sind für den Autofahrer zu erwarten?

Der Autofahrer haftet in jedem Fall für den entstandenen Schaden, da er die Verkehrssicherheit durch die Aufkleber beeinträchtigt hat. (D) Signup and view all the answers

Flashcards

Verkehrshindernisse

Hindernisse, die den Verkehrsfluss auf Straßen beeinträchtigen.

Fußgängerverkehr

Der Verkehr, der von Fußgängern ausgeht, einschließlich der Nutzung von Gehwegen.