Verkehrsrecht in Deutschland

Okay, hier sind Lernzettel zu den Polizeikompetenzen im Bezug auf das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge:

• Polizeikompetenzen sind Teil des Fachbereichs Verkehrswissenschaften der Fakultät 1.

Eingriffssystematik

• Es wird unterschieden zwischen allgemeinem Gefahrenabwehrrecht (PolG) und speziellem Gefahrenabwehrrecht.
• Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist eine Voraussetzung für Eingriffe.
• Begründungsvarianten eines Verwaltungsaktes dienen zur Abwehr von Verkehrsgefahren.

Eingriffsbefugnisse nach der StVO

• Polizeibeamte dürfen Zeichen und Weisungen geben (§§ 44 Abs. 2, S. 1, 36 StVO).
• Dies beinhaltet eine originäre Verkehrsregelungskompetenz.
• Im Eilfall hat die Polizei Kompetenzen nach der StVO (§ 44 Abs. 2, S. 2 StVO).
• Dies stellt eine subsidiäre Verkehrsregelungskompetenz dar.
• Verkehrskontrollen sind ebenfalls eine Eingriffsbefugnis (§ 36 Abs. 5 StVO).

Polizeiliches Einschreiten bei Gefahren

• Polizeiliches Einschreiten zur Abwehr spezialgesetzlich geregelter Gefahren erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip

Polizeiliches Einschreiten bei unbenannten Gefahren

• Kann bei nicht genannten Gefahren erfolgen
• Exkurs zu temporären Halteverboten und Privatgrundstücken.

Abschleppen verbotswidrig abgestellter Kfz

• Die Maßnahme wird im Detail betrachtet
• Dazu zählen Vorüberlegungen, Rechtswidrigkeitsgründe, Verhältnismäßigkeit/Ermessen und die Rechtssystematik.

Rechtssystematik beim Abschleppvorgang

• Der Abschleppvorgang kann eine Verwaltungsvollstreckung in Form der Ersatzvornahme nach § 25 LVwVG darstellen.
• Voraussetzung dafür ist ein ergangener Verwaltungsakt, z.B. durch Verkehrszeichen oder eine Wegfahraufforderung.
• Verkehrszeichen, die Ge- oder Verbote enthalten, sind Verwaltungsakte (Gefahrzeichen nicht).
• Ein Haltverbot beinhaltet immer eine Wegfahraufforderung.
• Eine unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ist nach § 8 PolG möglich.
• Voraussetzung hierfür ist, dass kein Verwaltungsakt erlassen werden konnte, z.B. weil der Störer nicht anwesend ist.

Bedeutung für die polizeiliche Praxis

• Der Rechtscharakter einer Abschleppmaßnahme wird durch den Polizeivollzugsdienst angeordnet.
• Im Regelfall erfolgt die Maßnahme als unmittelbare Ausführung nach § 8 PolG, selbst wenn ein vollstreckbarer Verwaltungsakt vorliegt, z.B. ein Halteverbotszeichen.
• Die Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 4 LVwVG, StVB).
• Im Ausnahmefall erfolgt eine Ersatzvornahme nach § 25 LVwVG.
• Wenn eine polizeiliche Aufforderung, den Pkw zu entfernen, nicht befolgt wird.
• Der Verwaltungsakt wird durch den Polizeivollzugsdienst erlassen und kann durch diesen vollstreckt werden.

Zuständigkeiten für Abschleppmaßnahmen

• Primär zuständig ist die Behörde.
• Subsidiär zuständig ist der Polizeivollzugsdienst.
• Voraussetzung dafür ist, dass ein sofortiges Tätigwerden erforderlich erscheint.
• Oder dass die zuständige Behörde nicht erreichbar oder handlungsfähig ist.
• Wenn das Abschleppen zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts dient, der durch den Polizeivollzugsdienst erlassen wurde, ist dieser primär zuständig.

Behördenzuständigkeit

• Die Ortspolizeibehörden sind zuständig (§ 111 (2) PolG).
• Das VG Stuttgart sieht die Ortspolizeibehörde als zuständig für Abschleppmaßnahmen aufgrund von Parken im Haltverbot.
• Die Zuständigkeit gilt für Verstöße nach Vorschriften ohne spezielle Zuständigkeitsregelung (z.B. LOWIG, Parken auf Privatparkplatz).
• Die Straßenverkehrsbehörden sind zuständig (§ 44 (1) StVO).
• Der VGH Baden-Württemberg sieht die Straßenverkehrsbehörde als zuständig für Abschleppmaßnahmen aufgrund von Parken im Haltverbot.
• Die Zuständigkeit gilt für Abschleppmaßnahmen aufgrund von Verstößen nach der StVO.
• Im Regelfall ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig.

Rechtswidrigkeitsgründe beim Abschleppen

• Zuständigkeitsfehler: Eilfall nicht gegeben, unzuständige Behörde handelt
• Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
• Ermessensfehler: Nichtgebrauch, Überschreitung oder Fehlgebrauch des Ermessens.

Verhältnismäßigkeit und Ermessen

• Geeignetheit: Die Maßnahme muss geeignet sein, die Gefahr zu beseitigen
• Erforderlichkeit: Von mehreren geeigneten Maßnahmen muss die mildeste gewählt werden.
• Angemessenheit: Die Maßnahme darf nicht zu einem Schaden führen, der außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht

Geeignetheit einer Maßnahme

• Geeignet sind nicht nur Maßnahmen, die die Gefahr vollständig beseitigen.
• Es reicht aus, wenn die Maßnahme ein Schritt in die richtige Richtung ist, die Gefahr vermindert oder vorübergehend abwehrt.

Ungeeignete Maßnahmen

• Ein Beispiel: Die Polizei lässt einen VW abschleppen, weil dieser eine Engstelle verursacht.
• Das Gericht hält aber nur Abschleppen des Opel für zulässig, da das Abschleppen des VW die Wahrscheinlichkeit beinhaltet, dass auf dem frei gewordenen Anwohnerparkplatz alsbald wieder ein Pkw parkt.

Erforderlichkeit einer Maßnahme

• Maßnahmen, die nicht erforderlich sind, sind unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
• Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu ergreifen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
• Ein weitergehender Eingriff muss zurücktreten, wenn ein anderer gleich wirksam ist

Erforderlichkeit von Abschleppmaßnahmen

• Fallbeispiel: Zwei Fahrzeuge parken gegenüber und verursachen eine Engstelle.
• Fragen: Beide abschleppen/versetzen? Einen abschleppen/versetzen? Dies hängt vom Ermessen ab.

Alternative Anwendungsfälle

• Umsetzung statt Abschleppung: Geringerer Kostenaufwand.
• Halterverständigung statt Abschleppung: Kurzfristige Beseitigung der Störung muss zu erwarten sein.

Verhältnismäßigkeit i.e.S. (Angemessenheit)

• Maßnahmen dürfen nicht zu einem Schaden führen, der außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht.
• Der erstrebte Erfolg ist die Gefahrenabwehr (Störungsbeseitigung); Nachteile sind die Belastung des Störers/Dritter.
• Ein bloßer Verstoß gegen eine Halt- oder Parkvorschrift rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme.
• Eine Berufung auf die negative Vorbildwirkung und den Gesichtspunkt der Generalprävention reicht ebenfalls nicht aus.
• Es ist ein Zusatzerschwernis zum bloßen Parkverstoß erforderlich, beispielsweise eine konkrete Behinderung.

Ermessen

• Des eingeräumten Ermessens,
• wegen sachfremden Erwägungen
• wegen Verwertung falscher Fakten
• Wegen Verstoß gegen Art. 3 GG

Rechtssystematik zur Begründung eines Grundverwaltungsaktes

• Eingriffsgrundlage kann das Spezialgesetz (StVO, StrG BW, LOWIG) oder das PolG BW sein.
• Bei der Durchsetzung des Grundverwaltungsaktes gilt der Grundsatz "Fahr weg".

Ablaufschema Abschleppen

• Als erstes immer Wegfahraufforderung.
• Wenn Adressant der WEgfahraufforderung vorhanden ist, wird der immer mündlich bekanntgegeben.
• Wenn Verkehrsteilnehmer der Aufforderung nicht nachkommt, wird Zwang angedroht.
• Dann kommen Verhältnismäßigkeit und Ermessen zum Tragen.
• Wenn WEgfahraufforderung nicht bekanntgegeben werden kann, kommt es zur unmittelbare Ausführung

Verkehrszeichen

• Verkehrszeichen, die Ge- und Verbote enthalten, sind Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung
• Bei der Schilderaufstellung handelt es sich um eine besondere Bekanntgabeform eines Verwaltungsaktes.

Gültigkeit von Verkehrszeichen

• Äußere Wirksamkeit tritt mit Aufstellung ein
• Innere Wirksamkeit ist dann gegeben wenn der Verkehrsteilnehmer den VZ auch sehen konnte
• Fehlt die innere Wirksamkeit, begründet der objektive Normverstoß eine polizeirechtliche Sicherheitsstörung

Kosten des Abschleppendes

• Ergeht bei der WEgfahraufforderung
• Adressat muss die Schilder gesehen habe
• Die Polizei muss für das Abschleppen einen eigenen Grundverwaltungsakt begründen

(Vorübergehend aufgestellte) Verkehrszeichen

• Die äußere Wirksamkeit des VZ ist unabhängig von subjektiver Wahrnehmung
• Polizeiliche Sicheerheitsstörung liegt grundsätzlich vor
• Gefahrenabwehrrecht ist verschuldensunabhängig
• Bei der Kostenübernahme muss Mindestvorlauffrist von 72 Stunden gewährt
• Sonst ist sie nur zulässig wenn die Änderung deutlich erkennbar

Abschleppen von Privatgrundstücken

• Der Abschleppvorgang
• Bei Hausfriedensbuch zuständig
• Kernfrage: Wird gegen öffentliche Normen verstossen?

Exkurs: Kosten der Polizeimaßnahmen

• Bei Gefahrenabwehrrecht werden die Kosten von Betroffenen bezahlt
• Bei Strafverfolgung fließen die Kosten in den Staatshaushalt

Ich hoffe, diese Zusammenfassung hilft dir beim Lernen!

Dieser Kurs behandelt das Verkehrsrecht in Deutschland, einschließlich Verkehrszeichen, Gefahrenabwehrrecht und die Rolle der Polizei bei der Verkehrsregelung. Er behandelt auch das Abschleppen von Fahrzeugen und die Bedeutung von Halteverboten.