Vergleich zwischen Grundsicherung und Bürgergeld

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Questions and Answers

Welche Aussage zur Grundsicherung trifft nicht zu?

Die gesetzliche Grundlage ist im SGB XII festgelegt.

Die Leistungen beinhalten die Sicherung des Lebensunterhalts.

Die Grundsicherung richtet sich an Erwerbsfähige ab 15 Jahren. (correct)

Zielgruppe sind auch dauerhaft Erwerbsgeminderte.

In welchem Bereich bietet das Bürgergeld zusätzliche Leistungen an?

Sicherung der Wohnkosten ohne weitere Unterstützung.

Finanzielle Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen.

Exclusiv für Personen über 65 Jahre.

Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. (correct)

Welches Merkmal unterscheidet Bürgergeld von Grundsicherung?

Bürgergeld richtet sich an ältere Menschen ab der Regelaltersgrenze.

Die Zielgruppe des Bürgergeldes sind Erwerbsfähige Personen. (correct)

Beide bieten keine Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Die Grundsicherung hat eine gesetzliche Grundlage im SGB II.

Welche Leistung wird nicht von der Grundsicherung abgedeckt?

Eingliederungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt. Signup and view all the answers

Welches Gesetz regelt die Grundsicherung?

SGB XII. Signup and view all the answers

Wer gehört nicht zur Zielgruppe des Bürgergeldes?

Dauerhaft Erwerbsgeminderte. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Rechte stellt das gesamte System der Rechtsnormen dar?

Objektives Recht Signup and view all the answers

Was beschreibt das formelle Sozialrecht?

Es bezeichnet gesetzliche Regelungen des Sozialgesetzbuches. Signup and view all the answers

Welche Art von Recht beschränkt sich auf ungeschriebene Normen?

Gewohnheitsrecht Signup and view all the answers

Welcher Grundsatz besagt, dass der Richter im Prozess alle relevanten Fakten von Amts wegen ermitteln muss?

Amtsmittlungsgrundsatz Signup and view all the answers

Was beschreibt das materielle Sozialrecht?

Es bestimmt den Inhalt des Sozialrechts. Signup and view all the answers

Was ist ein Hauptmerkmal des öffentlichen Rechts?

Es beinhaltet einseitiges Direktionsrecht des Staates. Signup and view all the answers

Welches Gericht ist zuständig für zivilrechtliche Streitigkeiten?

Zivilgerichte Signup and view all the answers

Welche Aussage über das Richterrecht ist korrekt?

Kein Gericht ist gezwungen, die Rechtsprechung eines anderen Gerichts zu übernehmen. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt die primärrechtlichen Rechtsquellen korrekt?

Sie beinhalten das Grundgesetz und internationale Abkommen. Signup and view all the answers

Was ist ein Charakteristikum des öffentlichen Rechts?

Es beinhaltet eine übergeordnete Stellung des Staates gegenüber Bürgern. Signup and view all the answers

Was fällt NICHT unter privatrechtliche Regelungen?

Sozialrecht Signup and view all the answers

Welches Beispiel stellt einen Verwaltungsakt dar?

Ein BAföG-Bescheid Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zu sekundärrechtlichen Rechtsquellen ist falsch?

Sie bestehen ausschließlich aus internationalen Abkommen. Signup and view all the answers

Welche Funktion hat das öffentliche Recht?

Es dient der Regelung von Interessen zwischen Bürgern und dem Staat. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Merkmale ist im Verwaltungsrecht nicht zu finden?

Ein Überordnungsverhältnis zwischen Bürgern. Signup and view all the answers

Was ist eine charakteristische Eigenschaft von privatrechtlichen Beziehungen?

Sie basieren auf gleichwertigen rechtlichen Positionen. Signup and view all the answers

Was ist der Hauptzweck eines Verwaltungsaktes?

Die Erzeugung einer unmittelbaren Rechtswirkung in Einzelfällen. Signup and view all the answers

In welchem Bereich ist die Parteimaxime nicht relevant?

Strafrecht Signup and view all the answers

Welches Prinzip beschreibt die finanzielle Unterstützung für Personen ohne existenzsicherndes Einkommen?

Fürsorgeprinzip Signup and view all the answers

Welche der folgenden Versicherungen gehört nicht zum Vorsorge-/Versicherungsprinzip?

Sozialhilfe Signup and view all the answers

Was ist ein Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung?

Umlageverfahren Signup and view all the answers

Für wen sind die staatlichen Leistungen gemäß dem Versorgungsprinzip bestimmt?

Personen mit speziellem öffentlichen Dienstverhältnis Signup and view all the answers

Worin unterscheidet sich das Vorsorgeprinzip vom Fürsorgeprinzip?

Eines ist steuerfinanziert, das andere nicht Signup and view all the answers

Welches Statement beschreibt am besten die Rolle des arbeitenden Teils der Bevölkerung im Generationenvertrag?

Er unterstützt ältere Generationen und kümmert sich um die Ausbildung junger Menschen Signup and view all the answers

Study Notes

Grundsicherung und Bürgergeld

Grundsicherung: Regelt die finanzielle Unterstützung für ältere Menschen und dauerhaft Erwerbsgeminderte, basierend auf SGB XII.
Bürgergeld: Unterstützt erwerbsfähige Personen (15 bis Regelaltersgrenze) mit Leistungsgesuchen gemäß SGB II einschließlich Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen.

Rechtsordnung

Geschriebenes Recht: Umfasst Grundgesetz, Gesetze (z.B. SGB), prägt die formale Rechtsordnung.
Gewohnheitsrecht: Bildet sich durch langfortdauernde Praktiken und allgemeine Überzeugung in der Gesellschaft.
Richterrecht: Gerichtliche Entscheidungen schaffen Präzedenzfälle, jedoch sind Gerichte nicht verpflichtet, frühere Urteile zu übernehmen.

Sozialrecht

Materielles Sozialrecht: Umfasst Gesetze, die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleisten, auch privatwirtschaftlich.
Formelles Sozialrecht: Bezieht sich auf die Struktur des Sozialrechts, wie das Sozialgesetzbuch und zugehörige gesetze.

Öffentliches Recht

Regelt Beziehungen zwischen Bürgern und dem Staat, häufig mit einer Hierarchie, in der der Staat als übergeordnete Instanz agiert.
Rechtsnormen betreffen staatliche Institutionen und umfassen u.a. Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht.
Amtsermittlungsgrundsatz: Richter ermittelt erforderliche Fakten von Amts wegen; geringe Gerichtskosten im Sozialrecht.

Privatrecht

Regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen gleichrangig, wobei der Staat meist nicht interveniert.
Umgang mit zivilrechtlichen Streitigkeiten erfolgt über Zivilgerichte (AG, LG/OLG, BGH).

Rechtsquellen

Primärrechtliche Quellen: Grundgesetz, Europäisches Unionsrecht, internationale Abkommen, bilden die Basis der Rechtsordnung.
Sekundärrechtliche Quellen: Umfassen Bundes- und Landesgesetze sowie Rechtsverordnungen.
Verwaltungsrechtliche Quellen: Vorschriften und Richtlinien, die Verwaltungshandeln steuern.

Verwaltungsakt

Definiert als behördliche Maßnahme, die spezifische rechtliche Auswirkungen nach außen hat.
Typische Beispiele sind BAföG-Bescheide oder Rentenbescheide.

Grundprinzipien der sozialen Sicherung

Versorgung: Staatliche Leistungen für Personen in öffentlichem Dienst oder besondere Opfer.
Fürsorge: Finanzielle Unterstützung für Bedürftige ohne vorherige Beitragszahlung (z.B. Bürgergeld).
Vorsorge: Prinzip der Versicherung, das finanzielle Absicherung bei bestimmten Risiken bietet.

Wichtige Begriffe

Vorsorge-/Versicherungsprinzip: Mitglieder zahlen Beiträge und erhalten Leistungen im Versicherungsfall.
Fürsorgeprinzip: Bietet Hilfe für Menschen ohne existenzsicherndes Einkommen, steuerfinanziert.
Generationenvertrag: Finanzierungsmodell der Rentenversicherung, bei dem die aktive Generation für die Renten der Ruheständler aufkommt.

Rechtsgrundlagen

§§ 31 SGB X und 35 VwVfG definieren den Verwaltungsakt und regeln dessen Voraussetzungen.

Abgrenzung von Sozialrecht und Verwaltungsrecht

Prozesskosten: Verwaltungsstreitigkeiten sind kostenpflichtig, während Verfahren im Sozialrecht in der Regel kostenfrei sind.
Rechtsweg: Unterschiedliche Zuständigkeiten für verwaltungsrechtliche (Verwaltungsgerichte) und sozialrechtliche Streitigkeiten (Sozialgerichte).

Arten von Rechtsgeschäften des Zivilrechts

Mehrseitige Rechtsgeschäfte: Verträge erfordern mindestens zwei Willenserklärungen (z.B. Kaufvertrag).
Einseitige Rechtsgeschäfte: Eine Willenserklärung führt zu Rechtsfolgen (z.B. Kündigung).

Sozialrechtliches Dreieck

Beziehungen: Versicherer, Leistungserbringer und Leistungsnehmer im Sozialrecht.
Versicherer: Erhält Beiträge und stellt Leistungen bereit.
Leistungserbringer: Bieten Dienste an und erhalten Vergütungen.
Leistungsnehmer: Erhalten Leistungen in Bezug auf ihre Beiträge.

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