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Questions and Answers
Welche der folgenden Aussagen beschreibt korrekt eine Rückkehrentscheidung für Drittstaatsangehörige?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt korrekt eine Rückkehrentscheidung für Drittstaatsangehörige?
- Eine Rückkehrentscheidung wird bereits während des Asylverfahrens erlassen. (correct)
- Eine Rückkehrentscheidung wird erlassen, wenn der Asylantrag akzeptiert wird.
- Eine Rückkehrentscheidung kann nur nach gesetzlicher Strafe erlassen werden.
- Eine Rückkehrentscheidung ist unverbindlich und bietet keine rechtlichen Konsequenzen.
Was bezeichnet ein Einreiseverbot für Drittstaatsangehörige?
Was bezeichnet ein Einreiseverbot für Drittstaatsangehörige?
- Eine Anweisung, für einen festgelegten Zeitraum nicht wieder einzureisen. (correct)
- Die sofortige Ausweisung aus dem Land ohne weitere Maßnahmen.
- Die Möglichkeit, mehrfach in das Land einreisen zu dürfen.
- Die Erlaubnis, für unbegrenzte Zeit im Land zu bleiben.
Wie lange kann ein Einreiseverbot maximal festgelegt werden?
Wie lange kann ein Einreiseverbot maximal festgelegt werden?
- Für maximal 5 oder 10 Jahre oder unbefristet. (correct)
- Für maximal 3 Jahre.
- Es gibt keine maximalen Zeiträume.
- Für maximal 2 Jahre.
Welche der folgenden Maßnahmen wird nicht durch das FPG für Drittstaatsangehörige geregelt?
Welche der folgenden Maßnahmen wird nicht durch das FPG für Drittstaatsangehörige geregelt?
Für wen gelten Aufenthaltsverbote laut den gegebenen Informationen?
Für wen gelten Aufenthaltsverbote laut den gegebenen Informationen?
Was ermöglicht das Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) den Bürgern?
Was ermöglicht das Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) den Bürgern?
Welches Gesetz hat Vorrang vor dem Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)?
Welches Gesetz hat Vorrang vor dem Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)?
Was beschreibt der Begriff Befangenheit im Kontext des AVG?
Was beschreibt der Begriff Befangenheit im Kontext des AVG?
Welches dieser Elemente ist nicht Teil der Aufgaben der Behörden gemäß dem AVG?
Welches dieser Elemente ist nicht Teil der Aufgaben der Behörden gemäß dem AVG?
Welche der folgenden Bedingungen führt dazu, dass Verwaltungsorgane sich der Ausübung ihres Amtes enthalten müssen?
Welche der folgenden Bedingungen führt dazu, dass Verwaltungsorgane sich der Ausübung ihres Amtes enthalten müssen?
Welches Gesetz regelt die allgemeine Verwaltung von Asylanträgen in Österreich?
Welches Gesetz regelt die allgemeine Verwaltung von Asylanträgen in Österreich?
Was ist die Hauptfunktion der Genfer Flüchtlingskonvention?
Was ist die Hauptfunktion der Genfer Flüchtlingskonvention?
Was verhindert nicht die Zustellung eines behördlichen Dokuments?
Was verhindert nicht die Zustellung eines behördlichen Dokuments?
Welches Prinzip ist im internationalen Recht verankert und schützt Flüchtlinge vor Rückschiebung?
Welches Prinzip ist im internationalen Recht verankert und schützt Flüchtlinge vor Rückschiebung?
Welches Gesetz regelt die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich?
Welches Gesetz regelt die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich?
Was ist keine Voraussetzung für die Verhängung einer Mutwillensstrafe?
Was ist keine Voraussetzung für die Verhängung einer Mutwillensstrafe?
Was geschieht, wenn eine Person die Staatsangehörigkeit eines neuen Heimatstaates erwirbt?
Was geschieht, wenn eine Person die Staatsangehörigkeit eines neuen Heimatstaates erwirbt?
Wann wird eine Inanspruchnahme der Behörde als mutwillig angesehen?
Wann wird eine Inanspruchnahme der Behörde als mutwillig angesehen?
Welches österreichische Gesetz befasst sich speziell mit der Beschäftigung von Ausländern?
Welches österreichische Gesetz befasst sich speziell mit der Beschäftigung von Ausländern?
Was geschieht mit einem Flüchtling, der sich freiwillig in das Herkunftsland zurückbegibt?
Was geschieht mit einem Flüchtling, der sich freiwillig in das Herkunftsland zurückbegibt?
Was muss im Protokoll der Befragung an das BFA übermittelt werden?
Was muss im Protokoll der Befragung an das BFA übermittelt werden?
Was passiert mit bereits aufenthaltsberechtigten Personen nach der Antragsstellung?
Was passiert mit bereits aufenthaltsberechtigten Personen nach der Antragsstellung?
Wann beginnt das Zulassungsverfahren für einen Asylantrag?
Wann beginnt das Zulassungsverfahren für einen Asylantrag?
Wann kann von einer Anordnung zur weiteren Vorgehensweise abgesehen werden?
Wann kann von einer Anordnung zur weiteren Vorgehensweise abgesehen werden?
Wer muss immer in die EAST weitergeleitet werden?
Wer muss immer in die EAST weitergeleitet werden?
Was sind die möglichen Folgen einer Drittstaatssicherheit bei Asylanträgen?
Was sind die möglichen Folgen einer Drittstaatssicherheit bei Asylanträgen?
Welche dieser Aussagen zur Prognoseentscheidung trifft zu?
Welche dieser Aussagen zur Prognoseentscheidung trifft zu?
Wann muss eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt werden?
Wann muss eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt werden?
Unter welchen Umständen kann der Status eines Asylberechtigten aberkannt werden?
Unter welchen Umständen kann der Status eines Asylberechtigten aberkannt werden?
Was ist ein möglicher Ausschlussgrund für den Erhalt des Asylstatus?
Was ist ein möglicher Ausschlussgrund für den Erhalt des Asylstatus?
Wann muss das Verfahren zur Aberkennung des Status eines Asylberechtigten eingeleitet werden?
Wann muss das Verfahren zur Aberkennung des Status eines Asylberechtigten eingeleitet werden?
Welcher Punkt trifft zu, wenn ein Fremder eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt?
Welcher Punkt trifft zu, wenn ein Fremder eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt?
Was bedeutet es, wenn die Voraussetzungen für den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen?
Was bedeutet es, wenn die Voraussetzungen für den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen?
Was geschieht, wenn der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen eines Asylberechtigten in einem anderen Staat liegt?
Was geschieht, wenn der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen eines Asylberechtigten in einem anderen Staat liegt?
Wie wird eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht behandelt?
Wie wird eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht behandelt?
Wann kann das Bundesamt die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Asylstatus vornehmen?
Wann kann das Bundesamt die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Asylstatus vornehmen?
Flashcards
Verwaltungsverfahren
Verwaltungsverfahren
Der Vorgang, wie Behörden Entscheidungen treffen und Bürger ihre Rechte geltend machen können.
AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz)
AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz)
Gesetz, das die grundsätzlichen Verfahren der öffentlichen Verwaltung regelt. Es gilt, soweit nicht ein spezielles Gesetz mehr Rechte gibt.
Befangenheit eines Beamten
Befangenheit eines Beamten
Die Unfähigkeit eines Beamten, objektiv zu handeln, wenn persönliche Interessen oder Verbindungen bestehen.
Zuständigkeit (Behörde)
Zuständigkeit (Behörde)
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Rechtsmittel (z.B. Beschwerde)
Rechtsmittel (z.B. Beschwerde)
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Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht
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Berufungsverfahren
Berufungsverfahren
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Fristen (Verwaltung)
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Zustellung
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Frist
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formelle Frist
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materielle Frist
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Mutwillensstrafe
Mutwillensstrafe
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Mutwilligkeit
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Fristberechnung
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Zustellung bei unbekannten Aufenthalt
Zustellung bei unbekannten Aufenthalt
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Genfer Flüchtlingskonvention
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Zusatzprotokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention
Zusatzprotokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention
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Non-Refoulement-Prinzip
Non-Refoulement-Prinzip
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Endigungsgründe GFK
Endigungsgründe GFK
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AsylG (Asylgesetz)
AsylG (Asylgesetz)
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FPG (Fremdenpolizeigesetz)
FPG (Fremdenpolizeigesetz)
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NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht)
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Grundversorgung
Grundversorgung
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§42 Abs 2 BFA-VG
§42 Abs 2 BFA-VG
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Anordnung zur weiteren Vorgehensweise §43 BFA-VG
Anordnung zur weiteren Vorgehensweise §43 BFA-VG
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Beginn des Zulassungsverfahrens
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Prognoseentscheidung
Prognoseentscheidung
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Dublinverfahren
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Unzuständigkeit Österreichs
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Drittstaatssicherheit
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Asylberechtigter
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Aberkennung des Asylstatus
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Voraussetzungen für Asyl
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Verfahrensgrundlage für Aberkennung
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Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsland
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Ausschlussgründe für Asyl
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Subsidiärer Schutz
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Aberkennung des subsidiären Schutzes
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Rückkehrentscheidung
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Einreiseverbot
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Aufenthaltsverbot
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Fristen für Einreiseverbote
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Gründe für ein Einreiseverbot
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Study Notes
Zivilrecht - Beziehung zwischen Bürgern
- Bürgerrechte und -pflichten in zivilrechtlichen Beziehungen werden geregelt.
Öffentliches Recht – Beziehung zwischen Staat und Bürgern
- Der Staat regelt Genehmigungen für Einwanderung, Asyl, Arbeitsbewilligungen, Staatsbürgerschaft etc.
- Rechtsmittel stehen im öffentlichen Recht zur Verfügung.
Entwicklung der Verwaltung
- Bis 2014: Behörden überprüften Entscheidungen untergeordneter Behörden im Rechtsweg.
- Seit 2014: Bezirkshauptmannschaften/Magistrate, Landes- und Bundesverwaltungsgerichte sowie der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof sind zuständig.
- Der „unabhängige Bundesasylsenat“ wurde durch den Asylgerichtshof ersetzt (seit 2008).
- Asylgesuche können direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden, abgesehen vom Asylgerichtshof.
Verwaltungsrecht seit 2014
- 1. Instanz: Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) mit spezialisierten Gesetzen (z.B. Bundesfachgesetz für die Aufenthaltsbestimmung).
- Verfahren: Verfahren soll wenig kompliziert sein, ohne Anwalt. Behörden sind zur Anleitung verpflichtet.
- Rechtsschutz: Effektiver Rechtsschutz, kein Anwaltszwang.
- BFA-VG: Das BFA-VG hat Vorrang vor dem AVG.
- Befangenheit: Beamte können nicht objektiv handeln, wenn sie in interessiert sind.
- Zuständigkeit: Behörde durch Gesetz festgesetzt.
- Befangenheit und Verweisung: Ein Beamter muss sich von der entscheidenden Sache zurückhalten. Behörden sind verpflichtet, unzutreffende Anträge an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Parteienrechte
- Akteneinsicht
- Parteiengehör
- Auswahl von Sachverständigen/Dolmetschern
- Ladungen zu mündlichen Verhandlungen
- Zustellung von Bescheiden
- Rechtsmittel einlegen
- Entscheidungspflichten der Behörden geltend machen können.
Vertretung
- Gesetzliche Vertretung
- Freiwillige Vertretung (im Wesentlichen als Vollmacht)
- Vertretung in Prozesskuratel/Kuratorenbestimmung bei Abwesenheit
Beziehungen zwischen Partei und Behörde
- Anbringen (Anträge, Mitteilungen; schriftlich, mündlich)
- Formerfordernisse für Anbringen: Mündliche oder Schriftliche Erklärung der Partei an die Behörde. Fristen müssen eingehalten werden.
- Formale und Materielle Frist: Formalen Fristen müssen eingehalten werden; sie werden durch den jeweiligen Rechtsanspruch bestimmt.
- Manuduktionspflicht: Die Behörde hat die Partei zu richtigen Handlungen zu anleiten.
- Befangenheit: Wenn ein Beamter nicht objektiv handeln kann.
- Behördliche Beurkundungen
- Schriftstücke zuteilen / mündliche Bescheide verkünden.
Verkehr zwischen Partei und Behörde
- Anbringen (Anträge und weitere Mitteilungen)
- Formale Fristen und materiellen Fristen
- Formerfordernisse
- Manuduktionspflicht (Anleitung der Partei)
Verkehrs zwischen Partei und der Behörde
- Anbringen
- Mitteilungen : schriftlich / mündlich / telefonisch/ elektronisch
- Formale/Materielle Fristen
- Befangenheit
- Manuduktionspflicht
- Behördliche Beurkundungen
- Zustellung/ Verkündung
Verkehrs zwischen Partei und Behörde
- Anbringen (Anträge und weitere Mitteilungen)
- Formale/Materielle Fristen
- Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Befangenheit
- Manuduktionspflicht
- Behördliche Beurkundungen (z.B. Niederschrift)
- Zustellung/Verkündung
Verkehrs zwischen Partei und Behörde
- Anbringen (Anträge und Mitteilungen)
- Formale und materiellen Fristen
- Befangenheit
- Behördliche Dokumentation, Beurkundungen, Niederschriften
- Zustellung und Verkündung
- Verkehrs zwischen Partei und Behörde
Verkehr zwischen Partei und Behörde
- Anbringen
- Mitteilungen
- Fristen (formale und materielle)
- Manuduktion, Befangenheit
Verkehr zwischen Partei und Behörde
- Anbringen: Anträge und Mitteilungen
- Fristen: Formale und Materielle Fristen
- Befangenheit: Unparteilichkeit des Beamten
- Behördliche Beurkundungen: Niederschriften, Protokoll
- Zustellung und Verkündung
Verkehr zwischen Partei und Behörde
- Anbringen: Anträge und Mitteilungen, Formale und materielle Fristen
- Befangenheit: Unparteilichkeit des Beamten
- Behördlicher Akt: Niederschriften, Protokolle, Zustellung, Verkündung
- Sonstiges: Rechtsmittel
Verkehrs zwischen Partei und Behörde
- Anbringen: Anträge, Mitteilungen
- Fristen: Formale und materielle Fristen
- Befangenheit: Unparteilichkeit von Beamten
- Behördliche Dokumentation: Protokolle, Niederschriften
- Zustellung und Verkündung
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