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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt korrekt eine Rückkehrentscheidung für Drittstaatsangehörige?

  • Eine Rückkehrentscheidung wird bereits während des Asylverfahrens erlassen. (correct)
  • Eine Rückkehrentscheidung wird erlassen, wenn der Asylantrag akzeptiert wird.
  • Eine Rückkehrentscheidung kann nur nach gesetzlicher Strafe erlassen werden.
  • Eine Rückkehrentscheidung ist unverbindlich und bietet keine rechtlichen Konsequenzen.

    • Was bezeichnet ein Einreiseverbot für Drittstaatsangehörige?

  • Eine Anweisung, für einen festgelegten Zeitraum nicht wieder einzureisen. (correct)
  • Die sofortige Ausweisung aus dem Land ohne weitere Maßnahmen.
  • Die Möglichkeit, mehrfach in das Land einreisen zu dürfen.
  • Die Erlaubnis, für unbegrenzte Zeit im Land zu bleiben.

    • Wie lange kann ein Einreiseverbot maximal festgelegt werden?

  • Für maximal 5 oder 10 Jahre oder unbefristet. (correct)
  • Für maximal 3 Jahre.
  • Es gibt keine maximalen Zeiträume.
  • Für maximal 2 Jahre.

    • Welche der folgenden Maßnahmen wird nicht durch das FPG für Drittstaatsangehörige geregelt?

    <p>Anwaltspflicht im Asylverfahren.</p> Signup and view all the answers

    Für wen gelten Aufenthaltsverbote laut den gegebenen Informationen?

    <p>Für EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige.</p> Signup and view all the answers

    Was ermöglicht das Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) den Bürgern?

    <p>Einfachere Wahrnehmung ihrer Rechte ohne Rechtsbeistand</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz hat Vorrang vor dem Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)?

    <p>BFA-VG</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt der Begriff Befangenheit im Kontext des AVG?

    <p>Die Unfähigkeit eines Beamten, objektiv zu handeln</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Elemente ist nicht Teil der Aufgaben der Behörden gemäß dem AVG?

    <p>Beratung von Rechtsanwälten</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Bedingungen führt dazu, dass Verwaltungsorgane sich der Ausübung ihres Amtes enthalten müssen?

    <p>Wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben.</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz regelt die allgemeine Verwaltung von Asylanträgen in Österreich?

    <p>AVG</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Hauptfunktion der Genfer Flüchtlingskonvention?

    <p>Definition, wer als Flüchtling gilt</p> Signup and view all the answers

    Was verhindert nicht die Zustellung eines behördlichen Dokuments?

    <p>Verweigerung der Annahme</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip ist im internationalen Recht verankert und schützt Flüchtlinge vor Rückschiebung?

    <p>Non-Refoulement Prinzip</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz regelt die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich?

    <p>NAG</p> Signup and view all the answers

    Was ist keine Voraussetzung für die Verhängung einer Mutwillensstrafe?

    <p>Absichtliche Fristüberschreitung</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn eine Person die Staatsangehörigkeit eines neuen Heimatstaates erwirbt?

    <p>Sie verliert automatisch die Asylberechtigung</p> Signup and view all the answers

    Wann wird eine Inanspruchnahme der Behörde als mutwillig angesehen?

    <p>Wenn die Aussichtslosigkeit für jedermann erkennbar ist</p> Signup and view all the answers

    Welches österreichische Gesetz befasst sich speziell mit der Beschäftigung von Ausländern?

    <p>AuslBg</p> Signup and view all the answers

    Welche Frist hat prozessuale Rechtswirkung?

    <p>Formelle Frist</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht mit einem Flüchtling, der sich freiwillig in das Herkunftsland zurückbegibt?

    <p>Der Flüchtlingsstatus erlischt</p> Signup and view all the answers

    Was muss im Protokoll der Befragung an das BFA übermittelt werden?

    <p>Das Ergebnis der erkennungsdienstlichen Behandlung</p> Signup and view all the answers

    Was passiert mit bereits aufenthaltsberechtigten Personen nach der Antragsstellung?

    <p>Sie müssen sich binnen 14 Tagen an die EAST wenden.</p> Signup and view all the answers

    Wann beginnt das Zulassungsverfahren für einen Asylantrag?

    <p>Mit Einbringung des Asylantrages.</p> Signup and view all the answers

    Wann kann von einer Anordnung zur weiteren Vorgehensweise abgesehen werden?

    <p>Wenn besondere, nicht vorhersehbare Umstände eintreten.</p> Signup and view all the answers

    Wer muss immer in die EAST weitergeleitet werden?

    <p>Unbegleitete Minderjährige (UmF).</p> Signup and view all the answers

    Was sind die möglichen Folgen einer Drittstaatssicherheit bei Asylanträgen?

    <p>Die Anträge werden ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen.</p> Signup and view all the answers

    Welche dieser Aussagen zur Prognoseentscheidung trifft zu?

    <p>Die Unzuständigkeit Österreichs ist naheliegend bei EAST.</p> Signup and view all the answers

    Wann muss eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt werden?

    <p>Binnen 3 Tagen nach Antragstellung.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Umständen kann der Status eines Asylberechtigten aberkannt werden?

    <p>Wenn der Asylberechtigte straffällig geworden ist.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein möglicher Ausschlussgrund für den Erhalt des Asylstatus?

    <p>Der Asylberechtigte genießt Schutz gemäß Art. 1 Abschnitt D.</p> Signup and view all the answers

    Wann muss das Verfahren zur Aberkennung des Status eines Asylberechtigten eingeleitet werden?

    <p>Wenn sich die politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat wesentlich geändert haben.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Punkt trifft zu, wenn ein Fremder eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt?

    <p>Er wird von der Zuerkennung des Asylstatus ausgeschlossen.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet es, wenn die Voraussetzungen für den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen?

    <p>Ein Bescheid zur Aberkennung des Status wird erlassen.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen eines Asylberechtigten in einem anderen Staat liegt?

    <p>Der Status kann aberkannt werden.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht behandelt?

    <p>Sie wird wie eine Verurteilung durch ein inländisches Gericht behandelt.</p> Signup and view all the answers

    Wann kann das Bundesamt die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Asylstatus vornehmen?

    <p>Wenn es Anzeichen für ein straffälliges Verhalten gibt.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Zivilrecht - Beziehung zwischen Bürgern

    • Bürgerrechte und -pflichten in zivilrechtlichen Beziehungen werden geregelt.

    Öffentliches Recht – Beziehung zwischen Staat und Bürgern

    • Der Staat regelt Genehmigungen für Einwanderung, Asyl, Arbeitsbewilligungen, Staatsbürgerschaft etc.
    • Rechtsmittel stehen im öffentlichen Recht zur Verfügung.

    Entwicklung der Verwaltung

    • Bis 2014: Behörden überprüften Entscheidungen untergeordneter Behörden im Rechtsweg.
    • Seit 2014: Bezirkshauptmannschaften/Magistrate, Landes- und Bundesverwaltungsgerichte sowie der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof sind zuständig.
    • Der „unabhängige Bundesasylsenat“ wurde durch den Asylgerichtshof ersetzt (seit 2008).
    • Asylgesuche können direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden, abgesehen vom Asylgerichtshof.

    Verwaltungsrecht seit 2014

    • 1. Instanz: Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) mit spezialisierten Gesetzen (z.B. Bundesfachgesetz für die Aufenthaltsbestimmung).
    • Verfahren: Verfahren soll wenig kompliziert sein, ohne Anwalt. Behörden sind zur Anleitung verpflichtet.
    • Rechtsschutz: Effektiver Rechtsschutz, kein Anwaltszwang.
    • BFA-VG: Das BFA-VG hat Vorrang vor dem AVG.
    • Befangenheit: Beamte können nicht objektiv handeln, wenn sie in interessiert sind.
    • Zuständigkeit: Behörde durch Gesetz festgesetzt.
    • Befangenheit und Verweisung: Ein Beamter muss sich von der entscheidenden Sache zurückhalten. Behörden sind verpflichtet, unzutreffende Anträge an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

    Parteienrechte

    • Akteneinsicht
    • Parteiengehör
    • Auswahl von Sachverständigen/Dolmetschern
    • Ladungen zu mündlichen Verhandlungen
    • Zustellung von Bescheiden
    • Rechtsmittel einlegen
    • Entscheidungspflichten der Behörden geltend machen können.

    Vertretung

    • Gesetzliche Vertretung
    • Freiwillige Vertretung (im Wesentlichen als Vollmacht)
    • Vertretung in Prozesskuratel/Kuratorenbestimmung bei Abwesenheit

    Beziehungen zwischen Partei und Behörde

    • Anbringen (Anträge, Mitteilungen; schriftlich, mündlich)
    • Formerfordernisse für Anbringen: Mündliche oder Schriftliche Erklärung der Partei an die Behörde. Fristen müssen eingehalten werden.
    • Formale und Materielle Frist: Formalen Fristen müssen eingehalten werden; sie werden durch den jeweiligen Rechtsanspruch bestimmt.
    • Manuduktionspflicht: Die Behörde hat die Partei zu richtigen Handlungen zu anleiten.
    • Befangenheit: Wenn ein Beamter nicht objektiv handeln kann.
    • Behördliche Beurkundungen
    • Schriftstücke zuteilen / mündliche Bescheide verkünden.

    Verkehr zwischen Partei und Behörde

    • Anbringen (Anträge und weitere Mitteilungen)
    • Formale Fristen und materiellen Fristen
    • Formerfordernisse
    • Manuduktionspflicht (Anleitung der Partei)

    Verkehrs zwischen Partei und der Behörde

    • Anbringen
    • Mitteilungen : schriftlich / mündlich / telefonisch/ elektronisch
    • Formale/Materielle Fristen
    • Befangenheit
    • Manuduktionspflicht
    • Behördliche Beurkundungen
    • Zustellung/ Verkündung

    Verkehrs zwischen Partei und Behörde

    • Anbringen (Anträge und weitere Mitteilungen)
    • Formale/Materielle Fristen
    • Sachliche und örtliche Zuständigkeit
    • Befangenheit
    • Manuduktionspflicht
    • Behördliche Beurkundungen (z.B. Niederschrift)
    • Zustellung/Verkündung

    Verkehrs zwischen Partei und Behörde

    • Anbringen (Anträge und Mitteilungen)
    • Formale und materiellen Fristen
    • Befangenheit
    • Behördliche Dokumentation, Beurkundungen, Niederschriften
    • Zustellung und Verkündung
    • Verkehrs zwischen Partei und Behörde

    Verkehr zwischen Partei und Behörde

    • Anbringen
    • Mitteilungen
    • Fristen (formale und materielle)
    • Manuduktion, Befangenheit

    Verkehr zwischen Partei und Behörde

    • Anbringen: Anträge und Mitteilungen
    • Fristen: Formale und Materielle Fristen
    • Befangenheit: Unparteilichkeit des Beamten
    • Behördliche Beurkundungen: Niederschriften, Protokoll
    • Zustellung und Verkündung

    Verkehr zwischen Partei und Behörde

    • Anbringen: Anträge und Mitteilungen, Formale und materielle Fristen
    • Befangenheit: Unparteilichkeit des Beamten
    • Behördlicher Akt: Niederschriften, Protokolle, Zustellung, Verkündung
    • Sonstiges: Rechtsmittel

    Verkehrs zwischen Partei und Behörde

    • Anbringen: Anträge, Mitteilungen
    • Fristen: Formale und materielle Fristen
    • Befangenheit: Unparteilichkeit von Beamten
    • Behördliche Dokumentation: Protokolle, Niederschriften
    • Zustellung und Verkündung

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