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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt korrekt eine Rückkehrentscheidung für Drittstaatsangehörige?

  • Eine Rückkehrentscheidung wird bereits während des Asylverfahrens erlassen. (correct)
  • Eine Rückkehrentscheidung wird erlassen, wenn der Asylantrag akzeptiert wird.
  • Eine Rückkehrentscheidung kann nur nach gesetzlicher Strafe erlassen werden.
  • Eine Rückkehrentscheidung ist unverbindlich und bietet keine rechtlichen Konsequenzen.

Was bezeichnet ein Einreiseverbot für Drittstaatsangehörige?

  • Eine Anweisung, für einen festgelegten Zeitraum nicht wieder einzureisen. (correct)
  • Die sofortige Ausweisung aus dem Land ohne weitere Maßnahmen.
  • Die Möglichkeit, mehrfach in das Land einreisen zu dürfen.
  • Die Erlaubnis, für unbegrenzte Zeit im Land zu bleiben.

Wie lange kann ein Einreiseverbot maximal festgelegt werden?

  • Für maximal 5 oder 10 Jahre oder unbefristet. (correct)
  • Für maximal 3 Jahre.
  • Es gibt keine maximalen Zeiträume.
  • Für maximal 2 Jahre.

Welche der folgenden Maßnahmen wird nicht durch das FPG für Drittstaatsangehörige geregelt?

<p>Anwaltspflicht im Asylverfahren. (C)</p> Signup and view all the answers

Für wen gelten Aufenthaltsverbote laut den gegebenen Informationen?

<p>Für EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ermöglicht das Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) den Bürgern?

<p>Einfachere Wahrnehmung ihrer Rechte ohne Rechtsbeistand (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetz hat Vorrang vor dem Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)?

<p>BFA-VG (B)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt der Begriff Befangenheit im Kontext des AVG?

<p>Die Unfähigkeit eines Beamten, objektiv zu handeln (D)</p> Signup and view all the answers

Welches dieser Elemente ist nicht Teil der Aufgaben der Behörden gemäß dem AVG?

<p>Beratung von Rechtsanwälten (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Bedingungen führt dazu, dass Verwaltungsorgane sich der Ausübung ihres Amtes enthalten müssen?

<p>Wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben. (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetz regelt die allgemeine Verwaltung von Asylanträgen in Österreich?

<p>AVG (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Hauptfunktion der Genfer Flüchtlingskonvention?

<p>Definition, wer als Flüchtling gilt (C)</p> Signup and view all the answers

Was verhindert nicht die Zustellung eines behördlichen Dokuments?

<p>Verweigerung der Annahme (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Prinzip ist im internationalen Recht verankert und schützt Flüchtlinge vor Rückschiebung?

<p>Non-Refoulement Prinzip (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetz regelt die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich?

<p>NAG (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist keine Voraussetzung für die Verhängung einer Mutwillensstrafe?

<p>Absichtliche Fristüberschreitung (B)</p> Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn eine Person die Staatsangehörigkeit eines neuen Heimatstaates erwirbt?

<p>Sie verliert automatisch die Asylberechtigung (D)</p> Signup and view all the answers

Wann wird eine Inanspruchnahme der Behörde als mutwillig angesehen?

<p>Wenn die Aussichtslosigkeit für jedermann erkennbar ist (D)</p> Signup and view all the answers

Welches österreichische Gesetz befasst sich speziell mit der Beschäftigung von Ausländern?

<p>AuslBg (B)</p> Signup and view all the answers

Was geschieht mit einem Flüchtling, der sich freiwillig in das Herkunftsland zurückbegibt?

<p>Der Flüchtlingsstatus erlischt (B)</p> Signup and view all the answers

Was muss im Protokoll der Befragung an das BFA übermittelt werden?

<p>Das Ergebnis der erkennungsdienstlichen Behandlung (A)</p> Signup and view all the answers

Was passiert mit bereits aufenthaltsberechtigten Personen nach der Antragsstellung?

<p>Sie müssen sich binnen 14 Tagen an die EAST wenden. (C)</p> Signup and view all the answers

Wann beginnt das Zulassungsverfahren für einen Asylantrag?

<p>Mit Einbringung des Asylantrages. (C)</p> Signup and view all the answers

Wann kann von einer Anordnung zur weiteren Vorgehensweise abgesehen werden?

<p>Wenn besondere, nicht vorhersehbare Umstände eintreten. (B), Wenn die Person im Schub- oder U-Haft ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Wer muss immer in die EAST weitergeleitet werden?

<p>Unbegleitete Minderjährige (UmF). (C)</p> Signup and view all the answers

Was sind die möglichen Folgen einer Drittstaatssicherheit bei Asylanträgen?

<p>Die Anträge werden ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche dieser Aussagen zur Prognoseentscheidung trifft zu?

<p>Die Unzuständigkeit Österreichs ist naheliegend bei EAST. (C)</p> Signup and view all the answers

Wann muss eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt werden?

<p>Binnen 3 Tagen nach Antragstellung. (A)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Umständen kann der Status eines Asylberechtigten aberkannt werden?

<p>Wenn der Asylberechtigte straffällig geworden ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein möglicher Ausschlussgrund für den Erhalt des Asylstatus?

<p>Der Asylberechtigte genießt Schutz gemäß Art. 1 Abschnitt D. (A)</p> Signup and view all the answers

Wann muss das Verfahren zur Aberkennung des Status eines Asylberechtigten eingeleitet werden?

<p>Wenn sich die politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat wesentlich geändert haben. (C)</p> Signup and view all the answers

Welcher Punkt trifft zu, wenn ein Fremder eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt?

<p>Er wird von der Zuerkennung des Asylstatus ausgeschlossen. (A)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn die Voraussetzungen für den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen?

<p>Ein Bescheid zur Aberkennung des Status wird erlassen. (D)</p> Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen eines Asylberechtigten in einem anderen Staat liegt?

<p>Der Status kann aberkannt werden. (B)</p> Signup and view all the answers

Wie wird eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht behandelt?

<p>Sie wird wie eine Verurteilung durch ein inländisches Gericht behandelt. (B)</p> Signup and view all the answers

Wann kann das Bundesamt die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Asylstatus vornehmen?

<p>Wenn es Anzeichen für ein straffälliges Verhalten gibt. (B)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Verwaltungsverfahren

Der Vorgang, wie Behörden Entscheidungen treffen und Bürger ihre Rechte geltend machen können.

AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz)

Gesetz, das die grundsätzlichen Verfahren der öffentlichen Verwaltung regelt. Es gilt, soweit nicht ein spezielles Gesetz mehr Rechte gibt.

Befangenheit eines Beamten

Die Unfähigkeit eines Beamten, objektiv zu handeln, wenn persönliche Interessen oder Verbindungen bestehen.

Zuständigkeit (Behörde)

Die Behörde, die über eine bestimmte Angelegenheit entscheiden darf.

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Rechtsmittel (z.B. Beschwerde)

Verschiedene Möglichkeiten, gegen eine behördliche Entscheidung Einspruch einzulegen.

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Verwaltungsgericht

Gericht, das Entscheidungen der Verwaltung prüft und gegebenenfalls korrigiert.

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Berufungsverfahren

Ein Rechtsmittel, bei dem eine höhere Instanz eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde überprüft.

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Fristen (Verwaltung)

Festgesetzte Zeiträume, in denen man ein Rechtsmittel einzulegen oder Schritte zu unternehmen hat.

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Zustellung

Übergabe eines behördlichen Dokuments.

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Frist

Zeitlich festgelegter Zeitraum für einen Prozessakt oder Handlung.

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formelle Frist

Frist mit prozessualer Rechtswirkung.

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materielle Frist

Frist, die mit materiellem Recht verknüpft ist.

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Mutwillensstrafe

Buße für mutwillige, unnötige oder aussichtslose Inanspruchnahme der Behörde.

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Mutwilligkeit

Bewusstes Handeln ohne Erfolgserwartung oder mit Behelligungsabsicht.

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Fristberechnung

Regeln zur Berechnung von Fristen (z.B. Tage, Wochen, Monate).

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Zustellung bei unbekannten Aufenthalt

Öffentliche Bekanntmachung im Falle eines unbekannten Aufenthalts.

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Genfer Flüchtlingskonvention

Ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Rechte von Flüchtlingen regelt und festlegt, wer ein Flüchtling ist. Er wurde 1951 verfasst und von Österreich 1954 ratifiziert.

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Zusatzprotokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention

Ergänzt das Abkommen von 1951 und hebt die geographischen und zeitlichen Begrenzungen auf. Dadurch kann jeder Mensch, unabhängig von Nationalität oder Ereignissen, Asyl beantragen.

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Non-Refoulement-Prinzip

Verbietet die Rückschiebung eines Flüchtlings in ein Land, in dem ihm/ihr Folter oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

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Endigungsgründe GFK

Gründe, warum die Flüchtlingseigenschaft erlischt, z.B. freiwillige Rückkehr ins Heimatland, Erwerb einer neuen Staatsbürgerschaft, Wegfall des Fluchtgrundes.

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AsylG (Asylgesetz)

Das österreichische Gesetz, das die Asylverfahren und den Schutz von Asylsuchenden regelt.

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FPG (Fremdenpolizeigesetz)

Regelwerk, das den Umgang mit Ausländern geregelt, z.B. Einreise, Aufenthalt und Ausweisung.

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NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht)

Regelt die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern in Österreich.

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Grundversorgung

Zentrale Leistung für Asylsuchende und andere Bedürftige, die grundlegende Lebensbedürfnisse wie Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung sicherstellt.

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§42 Abs 2 BFA-VG

Dieser Paragraph des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA-VG) regelt die Übermittlung von Befragungsprotokollen und Berichten an das BFA.

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Anordnung zur weiteren Vorgehensweise §43 BFA-VG

Dieser Paragraph legt fest, wie mit Asylbewerbern weiter verfahren wird, zum Beispiel ob sie in eine Betreuungseinrichtung oder in die EAST (Einrichtung für Asyl und Fremdenwesen) gebracht werden.

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Beginn des Zulassungsverfahrens

Das Zulassungsverfahren beginnt mit der Einbringung des Asylantrags.

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Prognoseentscheidung

Eine Entscheidung, ob Österreich für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.

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Dublinverfahren

Ein Verfahren, das die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags zwischen verschiedenen Ländern der Europäischen Union klärt.

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Unzuständigkeit Österreichs

Wenn Österreich nicht für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, wird er an ein anderes Land der Europäischen Union weitergeleitet.

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Drittstaatssicherheit

Wenn ein Asylbewerber bereits in einem sicheren Drittstaat Schutz gefunden hat, ist Österreich nicht für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig.

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Asylberechtigter

Eine Person, die in Österreich anerkanntes Asyl erhalten hat und somit Schutz vor Verfolgung genießt.

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Aberkennung des Asylstatus

Entzug des Asylstatus, wenn die Gründe für die Asylgewährung nicht mehr vorliegen.

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Voraussetzungen für Asyl

Es muss eine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Meinung im Heimatland bestehen.

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Verfahrensgrundlage für Aberkennung

Ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus wird eingeleitet, wenn die Gründe für die Asylgewährung nicht mehr bestehen oder der Asylberechtigte strafrechtlich auffällig geworden ist.

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Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsland

Wenn sich die politischen Verhältnisse im Heimatland des Asylberechtigten grundlegend verbessern, kann das Asyl entzogen werden.

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Ausschlussgründe für Asyl

Verschiedene Gründe, die einen Asylantrag von vornherein ausschließen, z.B. wenn der Asylsuchende bereits Schutz in einem anderen Land genießt.

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Subsidiärer Schutz

Schutzstatus für Personen, die zwar keine Asylgründe haben, aber in ihrem Heimatland Gefahr für Leib und Leben oder Folter droht.

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Aberkennung des subsidiären Schutzes

Entzug des subsidiären Schutzes, wenn die Gründe für die Gewährung nicht mehr bestehen.

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Rückkehrentscheidung

Eine behördliche Anordnung für Drittstaatsangehörige, das Land zu verlassen. Sie wird meist im Rahmen des Asylverfahrens erlassen, wenn der Asylantrag abgelehnt wird.

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Einreiseverbot

Eine behördliche Anordnung, die ein bestimmtes Land für einen festgelegten Zeitraum nicht wieder betreten darf.

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Aufenthaltsverbot

Eine behördliche Anordnung, die das Betreten und Verweilen in einem bestimmten Land für einen festgelegten Zeitraum oder unbefristet untersagt.

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Fristen für Einreiseverbote

Einreiseverbote für Drittstaatsangehörige können für maximal 5 oder 10 Jahre oder unbefristet verhängt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Ausreise.

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Gründe für ein Einreiseverbot

Einreiseverbote können verhängt werden, wenn jemand wegen bestimmter Verwaltungsübertretungen verurteilt wurde.

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Study Notes

Zivilrecht - Beziehung zwischen Bürgern

  • Bürgerrechte und -pflichten in zivilrechtlichen Beziehungen werden geregelt.

Öffentliches Recht – Beziehung zwischen Staat und Bürgern

  • Der Staat regelt Genehmigungen für Einwanderung, Asyl, Arbeitsbewilligungen, Staatsbürgerschaft etc.
  • Rechtsmittel stehen im öffentlichen Recht zur Verfügung.

Entwicklung der Verwaltung

  • Bis 2014: Behörden überprüften Entscheidungen untergeordneter Behörden im Rechtsweg.
  • Seit 2014: Bezirkshauptmannschaften/Magistrate, Landes- und Bundesverwaltungsgerichte sowie der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof sind zuständig.
  • Der „unabhängige Bundesasylsenat“ wurde durch den Asylgerichtshof ersetzt (seit 2008).
  • Asylgesuche können direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden, abgesehen vom Asylgerichtshof.

Verwaltungsrecht seit 2014

  • 1. Instanz: Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) mit spezialisierten Gesetzen (z.B. Bundesfachgesetz für die Aufenthaltsbestimmung).
  • Verfahren: Verfahren soll wenig kompliziert sein, ohne Anwalt. Behörden sind zur Anleitung verpflichtet.
  • Rechtsschutz: Effektiver Rechtsschutz, kein Anwaltszwang.
  • BFA-VG: Das BFA-VG hat Vorrang vor dem AVG.
  • Befangenheit: Beamte können nicht objektiv handeln, wenn sie in interessiert sind.
  • Zuständigkeit: Behörde durch Gesetz festgesetzt.
  • Befangenheit und Verweisung: Ein Beamter muss sich von der entscheidenden Sache zurückhalten. Behörden sind verpflichtet, unzutreffende Anträge an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Parteienrechte

  • Akteneinsicht
  • Parteiengehör
  • Auswahl von Sachverständigen/Dolmetschern
  • Ladungen zu mündlichen Verhandlungen
  • Zustellung von Bescheiden
  • Rechtsmittel einlegen
  • Entscheidungspflichten der Behörden geltend machen können.

Vertretung

  • Gesetzliche Vertretung
  • Freiwillige Vertretung (im Wesentlichen als Vollmacht)
  • Vertretung in Prozesskuratel/Kuratorenbestimmung bei Abwesenheit

Beziehungen zwischen Partei und Behörde

  • Anbringen (Anträge, Mitteilungen; schriftlich, mündlich)
  • Formerfordernisse für Anbringen: Mündliche oder Schriftliche Erklärung der Partei an die Behörde. Fristen müssen eingehalten werden.
  • Formale und Materielle Frist: Formalen Fristen müssen eingehalten werden; sie werden durch den jeweiligen Rechtsanspruch bestimmt.
  • Manuduktionspflicht: Die Behörde hat die Partei zu richtigen Handlungen zu anleiten.
  • Befangenheit: Wenn ein Beamter nicht objektiv handeln kann.
  • Behördliche Beurkundungen
  • Schriftstücke zuteilen / mündliche Bescheide verkünden.

Verkehr zwischen Partei und Behörde

  • Anbringen (Anträge und weitere Mitteilungen)
  • Formale Fristen und materiellen Fristen
  • Formerfordernisse
  • Manuduktionspflicht (Anleitung der Partei)

Verkehrs zwischen Partei und der Behörde

  • Anbringen
  • Mitteilungen : schriftlich / mündlich / telefonisch/ elektronisch
  • Formale/Materielle Fristen
  • Befangenheit
  • Manuduktionspflicht
  • Behördliche Beurkundungen
  • Zustellung/ Verkündung

Verkehrs zwischen Partei und Behörde

  • Anbringen (Anträge und weitere Mitteilungen)
  • Formale/Materielle Fristen
  • Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  • Befangenheit
  • Manuduktionspflicht
  • Behördliche Beurkundungen (z.B. Niederschrift)
  • Zustellung/Verkündung

Verkehrs zwischen Partei und Behörde

  • Anbringen (Anträge und Mitteilungen)
  • Formale und materiellen Fristen
  • Befangenheit
  • Behördliche Dokumentation, Beurkundungen, Niederschriften
  • Zustellung und Verkündung
  • Verkehrs zwischen Partei und Behörde

Verkehr zwischen Partei und Behörde

  • Anbringen
  • Mitteilungen
  • Fristen (formale und materielle)
  • Manuduktion, Befangenheit

Verkehr zwischen Partei und Behörde

  • Anbringen: Anträge und Mitteilungen
  • Fristen: Formale und Materielle Fristen
  • Befangenheit: Unparteilichkeit des Beamten
  • Behördliche Beurkundungen: Niederschriften, Protokoll
  • Zustellung und Verkündung

Verkehr zwischen Partei und Behörde

  • Anbringen: Anträge und Mitteilungen, Formale und materielle Fristen
  • Befangenheit: Unparteilichkeit des Beamten
  • Behördlicher Akt: Niederschriften, Protokolle, Zustellung, Verkündung
  • Sonstiges: Rechtsmittel

Verkehrs zwischen Partei und Behörde

  • Anbringen: Anträge, Mitteilungen
  • Fristen: Formale und materielle Fristen
  • Befangenheit: Unparteilichkeit von Beamten
  • Behördliche Dokumentation: Protokolle, Niederschriften
  • Zustellung und Verkündung

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